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auf 50 kg Ware enthalten muß; ist ein Preisauf- ! 276 Totalisatorerlaubnis,
schlag von 2,— AM je 100 kg Sauerkraut zu- Dem Verein für Hindernis-Rennen in Berlin,
lässig. Berlin NW 7, Schadowstraße 8, ist mit Ermächti-
Abschnitt Vl. gung des Reichsministers für Ernährung: und
8 15. Soweit für die Belieferung von Groß- Landwirtschaft die jederzeit widerrufliche KEr-
verbrauchern (E. V. M., M. V. A. usw.) besondere !3ubnis zum Betriebe des Totalisators: an 33 Renn-
Vorschriften erlassen worden sind oder noch er- !3gen des Kalenderjahres 1942 für die Rennen
lassen werden, sind diese maßgebend, auf der Rennbahn ın Karlshorst erteilt worden.
. 7 (IV. 11.90, Z. 3)
Abschnitt VI. Berlin, den 11. März 1942.
‚8 16. (1) Zuwiderhandlungen gegen diese Der Polizeipräsident. Abteilung IV.
Anordnung werden nach den geltenden Vor- Aare |
schriften bestraft. 277 „ Ofemogung eines DIAner N
(2) Diese Anordnung tritt mit dem Tage der Der vorläufig festgestellte Plan vom heutigen
Veröffentlichung im Amtsblatt für den Landes-. Tage betr. einen Teil des am Schluß dieser Be-
polizeibezirk Berlin in Kraft. SE ar hezeichneten Gran Astncks
OD den r erforderlichenfalls im Wege der Enteignun
. da3b 417. 42 Preisb.-Stelle) erworben werden soll, em in der Zeit vom
Berlin, den 21. März 1942, 28. März bis einschl. 8. April 1942 zu jedermanns
Der Stadtpräsident der Reichshauptstadt Berlin. Einsicht im Polizeidienstgebäude in Berlin C2,
MagazinstraBe 3—5, II. Stockwerk, Zimmer 240,
Verordnungen und Bekanntmachungen zwischen 9 und 15 Uhr offen aus. | )
des Polizeipräsidenten in Berlin, Dieser Plan liegt im Rahmen des durch Be-
274 Apothekenbetriebsrecht. schluß des Preußischen Staatsministeriums vom
Das erledigte Recht zum Weiterbetrieb der 9. Januar 1942 — I Verw. 12/966/41 — ver-
Kaiserallee-Apotheke in Berlin W 35, Kaiser- liehenen Enteigungsrechts.
allee 14, soll nach Maßgabe der geltenden Be- Während der Zeit der Offenlegung kann jeder
stimmungen neu vergeben werden. Beteiligte im Rahmen seines Interesses Einwen-
‚Geeignete Bewerber werden hierdurch auf- dungen gegen den vorliegenden Plan erheben,
gefordert, bis zum 25. Juli d. J. ihr Gesuch unter Die Einwendungen sind bei der oben bezeichneten
Beifügung der durch Runderlaß des Herrn Reichs- Dienststelle (Polizeipräsidium, Abteilung MI)
ministers des Innern über Verleihung von Apo- schriftlich einzureichen ‚oder mündlich zu Pro-
thekenbetriebsrechten vom 31. Mai 1989 ‘ tokoll zu erklären. Es können während der
(RMBLYV. S. 1241), Runderlaß über die Ausschrei- ' Offenlegungsfrist Einwendungen erhoben werden,
bung von. Apothekenbetriebsrechten und Fest- ‘ die die Einrichtung von Anlagen der im $ 14 des
setzung des Betriebsberechtigungsalters vom ! Enteignungsgesetzes vom 11. Juni 1874 (GS.
3. September 1940 (RMBIiV. S. 1767) und vom S. 221) gedachten Art fordern.
24. Oktober 1941 (RMBILV. S. 1903) vorgeschrie- =. . Einwendungen, die sich auf die Entschädi-
benen Unterlagen schriftlich bei mir einzureichen. ‘ gungsfrage beziehen, werden im Planfest-
Für. die Übernahme der Apotheke sind Geld- stellungsverfahren nicht erörtert, sie bleiben viel-
mittel in Höhe von mindestens 20 000,— AM mehr dem Entschädigungsfeststellungsverfahren
nachzuweisen. gemäß SS 24ff. des Enteignungsgesetzes WVOT-
Persönliche Vorstellungen der Bewerber sind behalten. Von der Enteignung wird das. Grund-
zwecklos und werden ausnahmslos abgelehnt, ‘ stück der Linde’s Eismaschinen AG. betroffen.
ebenso. ein Empfang von Fürsprechern der Be- (II. E. 93.00. 92)
werber. Berlin, den 19. März 1942. .
Bewerber mit einem Betriebsberechtigungsalter Der Polizeipräsident. Abteilung HL
von weniger als 25 Jahren können voraussicht- n
lich nicht berücksichtigt werden. 28 Zn BOKUMN SCHE: a than
V. 34.10 Kaiserallee-Apotheke) In dem Viehbestande des Melkereibesitzers
a ( P Willi Hoppe, Berlin-Lichterfelde-Süd, Soester
Berlin, den 23. März 1942. Straße 14, ist die Maul- und Klauenseuche amts-
Der Polizeipräsident. tierärztlich festgestellt worden. Der Sperrbezirk
. . wird. durch folgende Straßen begrenzt:
275 Bestellung als EegrasSchornsteinfoger” im Norden durch die Lindenstraße, |
Mit Wirkung vom 1. April 1942 sind von mir ee Bahndamm Lichterfelde-
die bisherigen Bezirksschornsteinfegermeister auf x da A e
Probe als Bezirksschornsteinfeygermeister bestellt 7 Süden durch die Feldstraße,
worden: ; im Westen durch die Berliner Straße.
En WR ; . Die Sperrmaßnahmen richten sich nach der
1. Hans Förster, in Berlin - Steglitz, Südend- vjehseuchenpolizeilichen Anordnung vom 29. Ok-
straße 50 I, wohnhaft, im Kehrbezirk Nr. 230, tober 1940 (Amtsbl. S. 301).
2. Walter Kuter, in Woltersdorf b. Erkner, See- Die Schutzzone umfaßt folgende Verwaltungs-
bad-Siedlung, wohnhaft, im Kehrbezirk Nr. 318. \ezirke: Schöneberg, Steglitz, Tempelhof, Zehlen-
| (IV. 16.11) dorf. (PA. Schö. V. 3. 41.03. 42)
Berlin, den 14, März 1942. Berlin, den 21. März 1942.
Der Polizeipräsident. Der Polizeipräsident. Polizeiamt Schöneberg.
