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Volume Stück 42, 24. Mai 1941

Full text: Amtsblatt für den Landespolizeibezirk Berlin (Public Domain) Ausgabe 1941 (Public Domain)

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fügung vom 23. Dezember 1935 eingestellt war, er- ' in einer Höchstmenge von jährlich 350 000 chm durch 
flärte die Antragstellerin zu dem noch schwebenden den städtischen Notauslaß = Oxrdnungsnummer 
Verfahren auf Eintragung in das Wasserbuch unter 7558 -- am rechten Ufer in die Spree bei km 16,67 
dem 28. Januar 1937, daß sie das Einleitungsrec<ht einleiten will. 
auf die (im Urteil des Reichsgerichts vom 2. Juni - Von Polizei wegen sind gegen die Einleitung keine 
1886 -- RGZ. Band 16 S. 178 --) anerkannte und Bedenken zu erheben. Dies wird gemäß 8 23 des 
bei Inkrafttreten des Wassergesezes in Geltung ge“ Preußischen Wassergesezes vom 7. April 1913 öffent- 
wesene Rechtsnorm stüße, wonach mangels einer po- lich bekanntgemacht. (Im. Wa. 7525. 224) 
sitiv rechtlichen, unmittelbar anwendbaren Vorschrift Berlin, den 20. Mai 1941. 
dav auszugehen ist, daß die natürlichen Wasser- Der Bolizeipräsident. Abteilung I1U. 
aufe innerhalb ihres Zuflußgebietes die von der 2 
Natur geschaffenen Vorfluter sind, und zwar auch Bekanntmachungen verschiedenen Juhalts, 
für dasjenige Wasser, das aus wirtschaftlichen Grün- 352 Verlorene Ausweise. 
den fünstlich fortgeschafft werden muß, daß die Be- Folgende Ausweise sind in Verlust geraten und 
nußung der Wasserläufe zu solchex Einleitung älier werden für ungültig erklärt: 
ist als die Bildung irgend welcher Rechtsnorm über .-“- cc. 
das Eigentum an Wasserläufen, daß aber die Ein- “es 1; Nraftfahrzeugscheine . IEE 
leitung das Maß des Regelmäßigen, Gemeinüblichen, „. 2) für die Kraftwagen 1 A 222443, Eigentümer 
; + 0 7 Die Rur ; - Stadtentwässerung Berlin; 265103, 
nicht überschreiten darf. Die Antragstellerin be < : = ds . . 
hauptet hierzu, daß die Einleitung sich im Rahmen Eigentümer Franz Weiß; 285174, Eigentümer 
des Gemeinüblichen halte. Neben dem Kühl- und Carl Friedrich Su>; 29558, Eigentümer Ernst 
Kondenswasser von jährlich 110 000 chm sei das Raäutenberg ; 121412, Eigentümer Erich Be r- 
Bart 7 uE SCH As ; ohne 5 270, Eigentümer Deutsche Fern- 
Niederschlagswasser auf jährlich 42 009 chm errechnet 3225 3146270, Eig 'eut] V 
(nach einer Niederschlagshöhe von jährlich 660 mm Label G. m. b. H.; 386, Eigentümer H. L. T. 
Ea TEN IRON 20 Taswell - Attache; 308147, Eigentümer 
EE aswe <e; 9 
und der vorhandenen Niederschlagsfläche). ne . -.. 
x; 7 . .. ": Friedrich Bro > hu es ; 25614, Eigentümer Franz 
Die Anträge und die zugehörigen Unterlagen liegen Nadolny:-280518 Eigentümer Karl Adloff: 
hei dem Polizeipräsidenten in Berlin (Abteilung 111 280139 Gir iiher u Sag arautikic 
5 Wasserbuchbehörde =» in Berlin C 2, Magazin- 103607, Gige tm Ira Michel von P a- 
straße 3-5, 1. Treppe, Zimmer 108. -währendum 113: 101002, Eigentümer Weber; 448200 
der Dienststunden vom 26. Mai bis EFinentimer Frau Behre; 241162 Ei eitfümer 
6. Juli 1941 (einschließlich) zur Einsicht- Erst Walter: ZE „en 
nahme für jedermann aus. SEREN b) für die Krafträder I A 74940, Eigentümer 
Widersprüche sind innerhalb dieser Zeit bei der Risy Neuhaus; 253774, Eigentümer Fa. 
Wasserbuchbehörde anzubringen. Nur solche Wider- & xh st ; 115193, Eigentümer Karl Kuhl- 
sprüche sind von rechtlicher Bedeutung, die das Recht b-95d+: 116008, Eigentümer Fa. Gustav We es e- 
ganz oder teilweise bestreiten. Wird ein Widerspruch T horn; 72603 Eigentümer Helene Jentsch; 
von einer Perjon als Eigentümer eines bestimmten 110391, Eigentümer Wäscherei Martha Fenz; 
Grundstücks erhoben, so ist dieses genau zu bezeichnen c) für Hie Probefahrtkennzeichen 1 A 01633, 
(Grundbuch- und Katasterbezeichnung). Listen-Nr. 1973 und 1978, Eigentümer Willy 
Diese Bekanntmachung ergeht gemäß den 88 188 Schüler; 0299 usw., Listen-Nr. 480, 481, 492, 
und 190 des Wassergesezes vom 7. April 1913 (GS. 562, 633, Eigentümer Fa. Adlerwerke; 0584, 
S. 53) unter der Verwarnung, daß die Eintragung Listen-Nr. 2521, Eigentümer Fa. Auto-Union 
des Rechtes mit d er geseßlichen Wirkung erfolgen A G.; 01781, Listen-Nr. 1023/157, Eigentümer 
wird, daß sie gegenüber denjenigen, ve mmnorhal der Friedrich Lüdded>e* 
Frist keinen Widerspruch erhoben haben, bis zum . 4 
Beweise des Gegenteils als richtig gilt, soweit sie 1. „Führerscheine . 
nicht mit dem Grundbuch in Widerspruch steht. Nr. 12753/37 für Vera Kohnke; 33288 
(IN. BWa. 81. 1929) (Il. Ausfertigung) für Max Andexel; 590/32 
; ir für Max Alte; 28102/39 für Paul Shöps3; 
Berlin € 2, den 14 Mai 1941. 8580/33 für Franz N a d ol ny ; 10645/39 für Erich 
Der Polizeipräsident. : Honke; 1507/40 für Erich Meier; 4187/35 
Abteilung 111 (Wasserbuchbehörde). (Leipzig) für Rudolf Sc< alm ; 30856/37 für Her- 
bert Bruchhaus: 12104/37 für Herbert 
351 Wassereinleitung. Psc<hichholz; 20071/30 für Dietrich Rieve; 
Die Löwenbrauerei -- Böhmisches Brauhaus- 36438/39 für Werner Reinke; 489/32 (Pots- 
Aktiengesellschaft in Berlin, Landsberger Allee 11 dam) für Wilhelm Kelm; 9266/39 für Karl- 
bis 13, hat angezeigt, daß sie Kondenswasser von dem Heinz Allner; 14225/34 für Dr. Jda Behre; 
Brauereiarundstüe in der Landsberaer Allee 11-13 183163/34 (11. Ausfertigung) für Wilhelm S < ol 3. 
Dieses Stü enthält 14 Bogen Amtsblatt. 35 Bogen Öffentlichen Anzeiger. 
ERtReineT Eines 10 Meichorfe nn Ihr Een Srarfageme Wot fenen EDT MEER fe id Sti 
Herausgeaeben vom Volizeivpräsidium in Berlin. Geschäftsstelle: Amtsblattstelle. 
Dru: VPreußiiche Verlaas- und Druckerei GmbH. Berlin
	        
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