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Volume Stück 18, 31. März 1932

Full text: Amtsblatt für den Landespolizeibezirk Berlin (Public Domain) Issue 1932 (Public Domain)

Ausgabe A 
für den Oandespolizeivezirf Berlin 
(Gonderausgabve) 
Gtr 4853 - Ausgegeben Berlin, am 31. März 1932 1932 
22.108 PDS - wat 
Verordnungen und Bekanntmachungen des Polizeipräsidenten in Berlin. 
195 Andrdnung betr. Regelung der Ausverkäufe und 1 Mit der Anzeige sind der Industrie- und Handels- 
ähnlicher Veranstaltungen. kammer die Tatsachen anzugeben, aus denen folgt, 
Auf Grund der 88 7 b und 9 des Gesetzes gegen daß der Grund des Ausverkaufes wahr und ernsthaft 
ven unlauteren Wettbewerb vom 7. Juni 1909 gemeint ist. Auf ihr Verlangen sind jederzeit Belege 
(RGBl. S. 499) in der Fassung des zweiten Teiles darüber beizubringen. 
der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze , 8 4. Das Verzeichnis ist jo aufzustellen, daß die 
der Wirtschaft vom 9. März 1932 (RGBl. I S. 121) Übereinstimmung seiner Angaben mit den tatsäch- 
ordne ich hierdurch nach Anhörung der Jndustrie- lih zum Verkauf gestellten Waren nachgeprüft 
und Handelskammer in Berlin und der Handwerks- werden kann. Die Ware muß richtig und vollständig 
fammer in Berlin für den Ortspolizeibezirk Berlin . nach Art, Stückzahl, Maß oder Gewicht und, soweit 
folgendes an: erforderlich, unter Angabe der regelmäßigen Ver- 
8 1. Als Ausverkäufe dürfen in öffentlichen Be- kaufspreise des Veranstalters, sowie des Lageortes 
fanntmachungen oder Mitteilungen, die für einen aufgeführt werden. In Auftrag gegebene, aber am 
größeren Kreis von Personen bestimmt sind, nur Zeitpunkt der Anmeldung noc< nicht eingetroffene 
solche Veranstaltungen angekündigt werden, die ihren Waren sind im Verzeichnis mit genauer Angabe des 
Srund in der Aufgabe Tages der Bestellung und des Abnahmezeitpunktes 
a) des gesamten Geschäftsbetriebes oder gesondert aufzuführen. Auf Verlangen der Jn- 
b) des Geschäftsbetriebes einer Zweignieder- dustrie- und Handelskammer sind ihr auch die Liefe- 
lassung oder ranten solcher Waren zu benennen und die Schrift- 
c) einer einzelnen Warengattung stücke über die Bestellung vorzulegen. Die JINn- 
haben. dustrie- und Handelskammer kann die Berichtigung 
8 2. Wer einen Ausverkauf ankündigen will, hat oder Ergänzung eines den Varschriften nicht „ent- 
binnen fünf Tagen vor der Ankündigung der JIn- | sprechenden Verzeichnisses verlangen. . 
dustrie- und Handelskammer in Berlin NW 7, 8 5. Die Industrie- und Handelskammer Über- 
Dorotheenstraße 8, schriftlich in dreifacher Ausferti- sendet unverzüglich dem zuständigen Polizeirevier 
zung Anzeige über den Grund des Ausverkaufes, im und, wenn erforderlich, auch der Handwerkskammer 
Falle des 8 1 c unter Angabe der Warengattung, eine Abschrift der Anzeige und des Verzeichnisses. 
dem Zeitpunkt seines Beginns und Jeines vovraus- Zur Nachprüfung der Angaben in der Anzeige und 
sichtlichen Endes zu erstatten und ein vollständiges, im Verzeichnis sind die amtlich bestellten Ver- 
übersichtlich geordnetes Verzeichnis der auszuver- trauensmänner der Industrie- und Handelskammer 
kaufenden Waren in dreifacher Ausfertigung einzu- befugt. | | 
reichen. 8 6. Die Dauer der Ausverkäufe darf zwei Mo- 
Bei leicht verderblichen Waren oder in sonstigen ; nate nicht überschreiten. i | 
besonders dringlichen Fällen kann der Polizeiprä- ] In besonders begründeten Ausnahmefällen, in 
sident (Abt. IV) nac< Anhörung der Industrie- und | denen diese Frist offenbar nicht ausreicht, kann der 
Handelsfammer eine Abkürzung der Frist zulassen. Polizeipräsident (Abt. IV) nach Anhörung der In- 
8 3. Die Anzeige muß die Firma, den Ort der ge dustrie- und Handelskammex, gegebenenfalls dex 
werblichen Niederlassung und die genaue Angabe der Handwerkskammer, eine Fristverlängerung be- 
Räume, in denen der Ausverkauf stattfinden soll, willigen. In diesen Fällen ist eine Woche vor Ab- 
enthalten; sie muß ferner mit Datum versehen und lauf der Frist von zwei Monaten ein neues Verzeih» 
von dem Veranstalter oder einem zeichnungsberec<h- mis (8 4) einzureichen. „„ . 
tigten Vertreter unterschrieben sein. Bei nicht in das 8 7. Veranstaltungen, welche die Räumung eines 
Handelsregister (der Handwerksrolle) eingetragenen bestimmten Warenvorrates aus dem vorhandenen 
Zewerbetreibenden ist statt der Firma der Vor- und Bestande betreffen (Räumungsverkäufe), dürfen nur 
Zunahme des Veranstalters anzugeben. stattfinden, wenn ein von der Verkehrsauffassung als 
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