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Volume Stück 3, 16. Januar 1932

Full text: Amtsblatt für den Landespolizeibezirk Berlin (Public Domain) Issue 1932 (Public Domain)

„Ä 
sahmänner zu wählen, die als Stellvertreter im Be- In den Absäten 3 und 5 ist das Wort „Sektions- 
sene zu gelten. vorstand“ durch das Wort | due ont on 
Die Zahl der Vertrauensmänner und. ihrer Er- zu erseten. 
jahmänner sowie die Abgrenzung und Änderung 8 42 erhält folgende Fassung: 
ihrer Bezirke bestimmt der Sektionsvorstand. „Die Leistungen der Unfallversicherung werden 
Die Wahl der Vertrauen5zmänner und Exrsaß- festgestellt, wenn es sich handelt um 
männer erfolgt durch den Sektionsvorstand.“ 1. Gewährung von Renten, die nicht nur für die 
S 21: Absaß 1 Nr. 2 fällt weg. Vergangenheit gewährt werden; 
Zn Nr. 3 wird statt „Sektionsvorstand“ das Wort 9. SD Entziehung und Ruhen von 
enosfenschofisvorstand" gesegt. Renten; 
rx. 4 fällt weg. - 3. Pflege, Heilanstaltspflege oder Anstaltspflege: 
In Nr. 5 wird für das Wort „Sektionsvor- 1 Zie, jteltspfieg nstaltSpflege 
standes“ gesetzt „Genossenschaftsvorstandes“. 5. die förmliche Feststellung nach 8 1569 a Abs. * 
mn Nr. 9 wird die Zahl „52“ durch die Zahl „56“ der RVO., durch eine für den Bereich der Berufs 
erjet. . . ! genossenschaft gebildete besondere Entschädigungs- 
„In Nr. 10 wird hinter dem Worte „Anzeige“ feststellungskommission (8 43). 
eingefügt: „an den Genossenschaftsvorstand“. N In allen übrigen Fällen erfolgt die Feststellung 
In Nr. 11 wird das Wort „Sektionsvorstand“ dex Leistungen durch den Landesdirektor oder den 
durc< „Genossenschaftsvorstand“ erset. von ihm beauftragten Beamten. 
8 22: Absaß 1 Saß 1 und 2 erhält folgende Entschädigungsberechtigte, für welche die Ent- 
Fassung: schädigung nicht von Amts wegen festgestellt ist, 
„Die Genossenschaft wird gegenüber dem Vor- haben ihren Entschädigungsanspruch bei dem 
stand durch einen Ausschuß der Genossenschaftsver- Genossenschaftsvorstand anzumelden.“ 
sammlung (Vertrauensausschuß) vertreten. Er “8 43 wird wie folgt gefaßt: 
besteht aus dem Vorsitzenden und dem stellver- „Die gemäß 8 42 zu bildende Entschädigungs- 
tretenden Vorsitzenden der Genossenschaftsversamm- feststellungsfommission besteht aus dem Landes- 
lung (8 10 Abs. 1) sowie aus 3 weiteren Vertretern | 5ivoktor oder dem von ihm beauftragten Beamten 
zur Genossenschaftsversammlung. Ner sowie je einem Vertreter dex Unternehmer und der 
Hinter Absatz 1 wird als Absaß 2 eingefügt: | Versicherten. Für jeden Vertreter sind gleichzeitig 
„Dem Bertrauensausschuß liegt auch ob, die 5 Ersahmänner zu wählen, die als Stellvertreter 
Jahresrechnung vorzuprüfen. im Behinderungsfalle gelten. 
5 23 fällt mit der Überschrift „Teilung der Ent- Die Vertreter der Unternehmer und dex Ver- 
sc<hädigungslast“ weg. sicherten sowie ihre Ersahmännex, werden von der 
8 23 a: Hinter den bisherigen 8 23 wird ein- Genossenschaftsversammlung auf 5 Jahre gewählt. 
Jefügt: Der Vertreter der Unternehmer. und seine Ersäaß- 
„Verwaltungskosten der Sektionen. männer rauhen nicht Vertreier Zer Genossenschafts: 
8 23 a. Die Verwaltungskosten der Sektionen Lerjammiung zu jein. Der Berireter der Der- 
trägt die Genossenschaft. Sie werden abgegolten sicherten und seine Crsaßkmänner müssen den bei der 
durch eine Pauschgebühr, deren Höhe der Genossen- Genossenschaft für die Unfallverhütung gewählten 
d 2 gebühr, deren Höhe der Genossen- Vert der Versicherb 1030. 1031 853 der 
schaftsvorstand nach Anhörung der Sektionsvor- . ELUeiern der Versicherten (88 : : 
itände festsetzt.“ NBO) qMigehören. ne : 
. ES n Beim Ausscheiden eines Vetreters rückt der nächste 
24 wird wie folgt gefaßt: . anne - Madont: Zin 4 
s . : Ersatzmann an seine Stelle. Bei Bedarf findet eine 
„Der Genossenschaftsvorstand kann die An- Ergänzungswahl während der Wahlzeit statt. 
sammlung eines Betriebssto>s beschließen. Dex :65erwahl ist zulässig. Entzieht sich ein Vertreter 
Beschluß hat auch über die Höhe und die Art des wiederholt oder offenkundig der Teilnahme oder der 
Betriebssto>ds = entweder eiserner oder auf die Abstimmung, so kann der Genossenschaftsvorstand 
Umlagebeiträge zu verrechnender Betriebssto> --- zu ihn mit sofortiger Wirkung seines Amtes entheben. 
bestimmen, Für den Ersaß gelten Saß 1 und 2 dieses Absches, 
8 26: Absatz 1 erhält folgenden Zusat: Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit 
„Der Genossenschaftsvorstand kann von den auf gefaßt und können in allen geeigneten Fällen durch 
die forstwirtschaftlichen Betriebe entfallenden Er- schriftliche Abstimmung herbeigeführt werden.“ 
tragswerten einen von ihm zu bestimmenden Teil- 8 44: Statt der Worte „Vorsikenden des Sektions- 
betrag der Umlageverteilung zugrunde legen.“ vorstandes oder seines Stellvertreters“ ist zu setzen: 
S 29 erhält folgenden Zusat: „Landesdirektors oder des von ihm beauftragten 
„Beitragsleistungen gemäß 8 26 Abs. 4 werden oberen Beamten“. 
angerechnet.“ 8 44a: In Nr. 5 wird das Wort „Sektions- 
8 40: Im Absatz 1 wird hinter Saß 1 eingefügt: vorstand“ einschließlich der beiden Klammern 
„Der Sektionsvorstand hat die Anzeige mit einem gestrichen. 
Vermerk über die Zugehörigkeit des Unfallbetriebes In Nr. 7 werden die Worte „dem Sektions- 
zur Berufsgenossenschaft sofoxt wach ihrem Eingang vorstande“ ersebt durch die Worte „der Berufs- 
dem Genossenschaftsvorstand zu übersenden.“ genossenschaft“.
	        
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