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Volume Stück 3, 16. Januar 1932

Full text: Amtsblatt für den Landespolizeibezirk Berlin (Public Domain) Issue 1932 (Public Domain)

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Absatz 2 erhält folgenden Zusaß: 7. die Feststellung der Zinsschuld für rücständige 
„(Zu beachten auch 8 66 Abs. 2).“ Beiträge und Beitragsvorschüsse gemäß 8 1026 
Im Absaß 3 ist hintex dem Worte „ist“ einzu- Abs. 2, 8 762 a Abs. 2, 8 1027 Abf. 1 der RVO.; 
ügen: „, abgesehen von Änderungen der Saßung | 8. die Festsezung von Geldstrafen.“ 
8 66),“. 8 16 und die Überschrift „Verwaltungskosten der 
8 10: Absatz 3 Satz 2 erhält folgende Fassung: Sektionen“ werden gestrichen (zu vgl. den neuen 
„Der Genossenschaftsvorstand kann zur Genossen- ' 8 23 a). . 
ichaftsversammlung Angestellte der Genossenschaft 8 17: Im Absatz 2 letzter Sat wird für „8 18 
und andere Personen zur Auskunfterteilung oder Nr. 3“ gejeßt: „8 18 Nr. 4“. 
Berichterstattung zuziehen, auch mit der Nieder- 8 18 erhält folgende Fassung: 
schrift der Verhandlung beauftragen.“ "Den Sektionsvorständen liegt insbesondere ob: 
Im Absatz 4 wird hinter dem Worte „entziehen“ 1. die Einsezung und Wahl der Vertrauens- 
statt des Punktes ein Komma geseßt und angefügt: männer und ihrer Ersatzmänner (8 20); 
„odex sie aus dem Versammlungsraum zu ver- 2. die Festsezung des angenommenen Ertrags- 
weisen.“ werts gemäß 88 27, 28 und 30 sowie die weitere 
Absatz 5 wird wie folgt gefaßt: Mitwirkung bei dem Umlegen und Erheben der 
„Die Vertreter des Reichsversicherungsamts, die | Beiträge (88 26 ff.); 
Mitglieder des Genossenschaftsvorstandes sowie die | 3. die Aufstellung der Heberolle sowie die An- 
mit der Führung der genossenschaftlichen Ver- | fertigung und Verteilung der Auszüge aus der 
waltungsgeschäfte beauftragten Beamten müssen in | Heberolle an die Gemeinden des Sektionsbezirks 
den Genossenschaftsversammlungen auf ihren Antrag | (88 1019 ff. der RVO. und Art. I 8 10 des Aus- 
jederzeit gehört werden.“ führungsgeseßes); 
8 11: Die Absäße 2 und 3 erhalten folgende 4. die Entscheidung über Einsprüche der Unter- 
Fassung: “ nehmer wegen Anerkennung oder Ablehnung der 
„Die Beschlüsse werden, abgesehen von Ände- Versicherungspflicht ihrer Betriebe und wegen dex 
rungen der Sazung (8 66), mit einfacher Mehrheit Aufnahme oder Nichtaufnahme ihrer besonders ver- 
der abgegebenen Stimmen gefaßt. Das gleiche gilt anlagten Betriebe und mitversicherten Tätigkeiten 
für Wahlen, soweit sie nicht nach den Grundsäen (88 27, 28, 31) in die Unternehmerverzeichnisse, 
der Verhältniswahl vorzunehmen sind. | gegen die Festsezung des angenommenen Ertrags- 
Die Art der Abstimmung (Zuruf, Handerheben, werts sowie gegen die Beitragsberechnung 
Aufstehen usw.) bestimmt der Vorsigende der Ge- (88 999, 1000, 1023, 1025 der RVO.), jedoch ab- 
nossenshaftsversammlung. Es wird, mit verdedten | gesehen von der Entscheidung über die Zugehörig- 
Stimmzetteln abgestimmt, wenn es sich um eine Ver- " keit von Nebenbetrieben zur Genossenschaft, die in 
hältniswahl handelt (8 15 der RVO.) oder mehr als allen Fällen dem Genossenschaft8vorstande zusteht; 
der 4. Teil dex Anwesenden es verlangt. Im Falle 5. die Entgegennahme und Prüfung von Anzeigen 
der Stimmengleichheit entscheidet bei geheimer über BetriebSeröffnungen, „änderungen und -ein- 
Stimmenabgabe das von dem Vorsitzenden zu stellungen (88 34 ff.) sowie die Mitwirkung bei der 
ziehende Los; bei sonstigen Abstimmungen gibt die | Fortführung des Unternehmerverzeichnisses vor- 
Stimme des Vorsikenden den Ausschlag (8 9 der | behaltlich der Nebenbetriebe (Nr. 4); 
RVO.).“ 6. die Mitwirkung bei der Durchführung der Ver- 
Im Absatz 5 ist hinter dem Worte „dürfen“ ein sicherungen auf Grund der SS 56 bis 63; 
Komma zu setzen und einzufügen: 7. die Stellung von Anträgen und die Erhebung 
„mit Ausnahme von Änderungen der Sazung,“.; von Erinnerungen und Beschwerden in Angelegen- 
S 13: Absatz 3 erhält folgende Fassung: heiten der Genossenschaftsverwaltung bei der Ge- 
„Zu den laufenden Geschäften gehören ins- nossenschaftsversammlung; 
besondere: 8. die Stellung von Anträgen auf Erlaß von Un- 
1. die Bestimmung der Stellvertreter gemäß 8 7 fallverhütungsvorschriften und die Begutachtung 
Abs. 1 Saß 4; der zu erlassenden Vorschriften; 
9. die Entscheidung über die Zugehörigkeit von 9. die Mitwirkung bei der Durchführung der zur 
Nebenbetrieben zur Genossenschaft (8 18 Nr. 4); Verhütung von Unfällen erlassenen Vorschriften 
An die Festsezung des Ertragswerts gemäß 8 26 aon näherer Anweisung des Genossenschaftsvor- 
„3; tandes; y 
4. die Feststellung der Leistungen in den Fällen 10. Die Unterstüßung des Genossenschaftsvor- 
des 8 42 Abs. 2 und die Entscheidung in den Fällen standes bei den allgemeinen Untersuchungen der 
des 8 45 Ahs. 3; | Rentenempfänger nach näherer Anweisung des Ge- 
5. die Fürsorge für sachgemäße Krankenbehand- nossenschaft8vorstandes.“ 
lung der durch Unfall Verletzten, die Beauftragung 8 19: Die Worte „über wichtige Verwaltungs- 
der Krankenkasse mit der Gewährung der Kranken- maßnahmen“ werden gestrichen. 
behandlung oder der Geldleistungen der Genossen- 8 20 erhält folgende Fassung: 
Tchaft gemäß 8 1510 der RVO.; „Über die Einsezung von Vertrauensmännern ge- 
6. die Vertretung der Genossenschaft oder die Be- mäß 38 4 bestimmt der Sektionsvorstand. Werden 
stellung von Vertretern vor den Versicherungs- Vertrauensmänner eingesetzt, so sind möglichst für 
ehörden: jede Gemeinde Vertrauensmänner und für fie Er-
	        
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