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Volume Stück 34, 25. Juni 1932 Sonderbeilage zum Regierungsamtsblatt

Full text: Amtsblatt für den Landespolizeibezirk Berlin (Public Domain) Issue 1932 (Public Domain)

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(4) Der Finanzminister wird ermächtigt, im - des Fleisches. Der Empfänger hat die eingeführte 
Benehmen mit dem Minister für Semahin Ge- M5 js: Der Gmpfa! ch it des geführten 
werbe und mit dem Minister für Landwirtschaft, spätestens binnen einer Woche bei der für den 
Domänen und Forsten die Veranlagung und CGEmpfangsort zuständigen Schlachtsteuerstelle (8 7 
Entrichtung der Schlachtsteuer, soweit die Shla<ß- Abs. 2) anzumelden. Handelt es sich um Fleisch, 
tung in öffentlichen Schlachthäusern vorge- das in frischem Zustande zur gewerblichen Ver- 
nommen wird, im Verwaltungswege anderweitig wendung (Verkauf, Bearbeitung oder Verarbei- 
zu regeln. tung usw.) eingeführt wird, so ist die Anmeldung 
83 vor der Vertvendung, spätestens aber an dem der 
. F 3 5 ex -» 
(1) Wird der Tierkörper eines Schlachttier bei Einfuhr Folgenden Zane N erstatten. Die Ster 
der Fleischbeschau als genußuntauglich im Sinne stimmung des Steuerpflichti en und das V G. 
von 8 9 oder als bedingt genußtauglich im Sinne fahren nen in den Dur führun HET Mt 
von 8 10 des Gesees, betreffend die Schlachtvieh- gen abweichend eregelt AEZ g i 
rf DD 1 C q : 2. . 
und Fleischbeschau, vom 3. Juni 1900 (Reichs- . geren : 
geseßbl. S. 547) oder zwar als genußtauglich, (4) Eine Stundung oder ein Aufschub der Aus- 
jedoch in feinem Nahrung8- und Genußwert als gleichssteuer findet nicht statt. 
erheblich herabgeseßt (minderwertig), beanstandet 
6.7 des vrgenauuten Gesches in Verbindung 2 D. 
mi er Ausführungsbestimmungen zu dem 1) Die Ausgleichs ägt fü isch i 
Gesetze, betreffend die Schlachtvieh- Gi Fleisch- ine Zustande Desteuer Heträgt jr Fleisch in 
beschau, vom 3. Juni 1900 -- Zentralblatt für bereitetem Zustande 12 Reb und für Fleisch- und 
das Deutsche Reich 1908, Beilage zu Nr. 82 =-- Wurstwaren 15 Rf für 1 Kg. 
und Ziffer 19 der Verordnung über Abänderun- (2) Bei Jleis . ae; 
gen der Ausführungsbestimmungen zu dem ge- 2) Bei Fleisch und bei Fleisch- und Wurst“ 
nannten Gesetze vom 10. August 1922 =“- Zentral- waren, die von der Lebensmittelpolizei beanstandet 
blatt für das Deutsche Reich 1922 S. 477 ==) und sind, ist die Steuer zurüczuerstatten, und zwar in 
bezieht Nich die. 5 - . voller Höhe, wenn die beanstandeten Fleischteile 
zieht sich die Beanstandung nicht nur auf die "6,+ Tei De 264 
Organe, so erfolgt im Falle der Bedingttauglich- oder Fleisch- und Wurstwaren. unschädlich zu be- 
keit oder der Minderwertigkeit eine Herabsezung jeitigen sind; in Halber Höhe, wenn ihr Verkauf 
der Steuer auf die Hälfte, im Falle der Genuß- 0 er ihre Verwertung unter ausreichender Kennt- 
untauglichkeit völlige Steuerbefreiung. Beschränkt ihmachung zugelassen worden ist. 
sich die Beanstandung nur auf einzelne Viertel, 34 
so erfolgt die Herabsezung bzw. die Steuer- „. 5,0: 
befreiung nur für die beanstandeten Teile. (1) Steuerfrei ist: 
- (2) Ist die Steuer schon entrichtet, so hat die 1. das unter Beachtung der vorgeschriebenen 
Schlachtsteuerstelle den überhobenen Betrag zurück- Überwachungsmaßnahmen durc) Preußen 
zuzahlen. durchgeführte Fleisch; 
Ig. Aus8gleichssteuer. 2. das aus anderen deutschen Ländern nicht 
84 zur Deiverblichen Benvendung eingeführte 
| uE | | Fleisch, wenn die eingeführte Menge im 
(1) Der Ausgleichösteuer unterliegt Fleisch von Finzelfall 3 1 / Z 
Rindvich, Schweinen und Schafen F ii on Sinzeisa nau ganzen ihm a 
oder zubereitetem Zustande, das in das Gebiet des . . GELTE es ... 
Freistaates Preußen eingeführt wird. Dem zu- Zi Der „Finanzminister it ermäßigt, ds kan 
ereiteten Fleische [ Fleisch- Wutrs ee ze Heravzuieben 
gleich. Fleische stehen Fleisch- und Wurstwaren 055% die Steuerfreiheit völlig auszuschließen. 
. (2) Im Falle der Einfuhr von Fleisch über eine ; 
in Preußen gelegene Zollstelle "| is Zollaus- IV. Berwastung der Steuer. 
land ist steuerpflichtig derjenige, dex Waren der 87. 
vorgenannten Art für eigene Rechnung einführt (1) Die örtliche Verwaltung der Schlachtsteuer 
Wer einführen läßt. Fo Steuer ij4 ve der Zoll- obliegt den Schlachtsteuerstellen. . 
abfertigung zu entrichten. Neben dem Steuer- I) € : .s 5 : 
piligigen Safit er Empfänger des Siejäus fir aun 1 Bndiahen Ir MicRareng De 
ww O euer; er hat jpatejtens innen zehn Tagen Kreisausschuß bedient fich 3 ? An- 
nach Eingang dex Sendung der zuständigen ' & nam. näverer an: 
Schlachtsteuerstelle seines Wohnorts E. Aufent- orn un ver Ausffihrun g5vestimmpngen der Ge“ 
haltsorts die Art und das Gewicht der Sendung meindevorf an eals Dilfsstellen, 
anzuzeigen und die Steuer zu zahlen, falls er niht . (3) Der Finanzminister kann auch die Vor- 
auf Grund der ihm vorgelegten Quittungen oder stände kreiSangehöriger Gemeinden zu Schlacht- 
sonstigen Unterlagen annehmen kann, daß der steuerstellen für ihren Bezirk bestellen. 
Steuerpflichtige die Steuer entrichtet hat. (4) Für das über eine in Preußen gelegene 
(3) Im Falle der Einfuhr aus einem anderen Zollstelle aus dem Zollausland eingeführte Fleisch 
deutichen Lande ist steuerpflichtig der Empfänger ; sind die Zollbehörden Schlachtsteuerstellen.
	        
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