Path:
Volume Stück 34, 25. Juni 1932 Satzung des Zusammenschlusses der an der Milchbelieferung von Berlin beteiligten Milcherzeuger und Milchbearbeitungsbetriebe

Full text: Amtsblatt für den Landespolizeibezirk Berlin (Public Domain) Issue 1932 (Public Domain)

währzunehmen, zu vertreten und selbständig zu er= 8 11. 
füllen. Produzentenverbände (8 6 Nr. 2) vertreten Abrechnungs= und Zahlstelle: 
in gleicher Weise diejenigen Erzeugerbetriebe, Der Verband hat eine Abrechnungs- utid Zähl= 
welche ausschließlich durch jie Milch nach Berlin stelle einzurichten, über die sämtliche Abrechnungen 
hinein liefern. und Zahlungen aus Milchgeschästen zwischen den 
Soweit zur Erfüllung der Verbandspflichten Berbandsmitgliedern und zwischen ihnen und den= 
eine Mitwirkung der vertretenen Einzelbetriebe er= jenigen Händlern zu leiten sind, welche Milch nach 
forderlich ist, hat das körperschaftliche Mitglied sie Berlin einführen. 
mit den ihm zustehenden rechtlichen Mitteln dazu Produzentenverbände können das Abrechnungs- 
anzuhalten. Reichen diese Mittel nicht aus oder und Zahlungsgeschäft mit den von ihnen vertretenen 
haben sie keinen Erfolg, so hat der Berband die Produzenten Jelbst besorgen. Sie haben dabei, die 
Erfüllung der Mitgliederpflichten gegen die Cinzel= Borschriften des Verbandes sorgfältig zu beachten; 
mitglieder zu betreiben. kommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, so hat 
S8 der Berband eus diesen Abremhttings- und Zah= 
N 7 Oie ungsverkehr selbst zu übernehmen. 
Beginn und Ende der Mitgliedschaft. Den Zeitpunkt, in welchem die Abrechnungs= 
. Die Mitgliadschaft der Cinzelmitglieder (8 5) und Zahlstelle ihre Geschäfte aufnimmt, bestimmt der 
beginnt mit dem Seitpunkt, in welchem aus ihren Borstand. Er kann die Stelle zunächst für einen 
Betrieben stammende Milch erstmalig in Berlin ab= Coil der Mitglieder oder für bestimmte Arten von 
gegeben oder verarbeitet wird. Sie endet mit dem Geschäften in Tätigkeit seßen. 
Zeitpunkt, in welchem das Mitglied dem Berbande 
vie gesolgte Sinfeittig der Mischlioferung ver 8 12. 
ilchabgabe schriftlich anzeigt. Die Mitgliedschaft nd 
entsteht erneut, jobald der Catbestand des 8 5 er- Organ eder Beröanden snd 
neut er jüll | Wi ch jt der körperschaftlichen M 2. der Vorstand ' 
ie Mitgliedschaft der körperschaftlichen Mit= * SCHE? 
glieder (5 6) beginnt mit ihrer Tchrijtliehen Bei- 3. der Preisausstniß. 
trittserklärung. Sie kann mit sechsmonatiger Srist i : 
zum Schluß jedes Kalenderjahres von dem Mitglied Die Zersreierversammiang 
und dem Verbande aufgekündigt werden. Die Bertreterversammlung beiteht aus Ber- 
dere Aufgaben de fretern der Mitglieder. 
Beson err A a fg e » kde Die Vertreter der Mitgliedergruppen (Pro- 
5 9 duzouten, Dandmolkorrien: Deine i eitreien) 
. . werden gesondert bestellt. re Zahl bemißt si 
. Ko ntingenfierung. . nach der von jeder Gruppe vertretenen Milchmenge. 
Um eine unwirtschaftliche Überbelieferung des Als vertretene Milchmenge gilt bei den Pro- 
Berliner Marktes mit Milch zu verhüten und den duyzonten und Landmolkereien die im Cagesdurch- 
beteiligten Produzenten und Landmolkereien einen [<nitt des letzten abgelaufenen Kalenderjahres nach 
gerechten Anteil an der Lieferung zu gewähren, hat Borlin gelieferte Milchmenge, für die Berliner 
der Berband die Lieferung von Crinkmilch nach der Mojereien die im Tagesdurchschnitt des gleichen 
beiliegenden Kontingentierungsordnung, die einen Zeitraumes be- und verarbeitete Milchmenge. 
wesentlichen Bestandteil dieser Satzung bildet, zu Jeder Gruppe steht für je volle 30 000 Liter 
begrenzen. ; vertretener Milchmenge ein Vertreter zu. 
10. 
Preisfestseßung. S 14. 
- „Der Verband hat in geeigneten Geiträumen Mitglieder, welche mehr als 30 000 Liter Milch 
die Preise jestzuseßen, die für die Lieferung von vertreten, ernennen für je volle 30 000 Liter einen 
Milch in das Berliner Borbrauchergebiet frei Vertreter; die Ernennung ist widerruflich. Sür die 
Bahnstation des Empfängers zu entrichten sind. überschießenden Milchmengen gilt Absatz 2 sinn- 
Dabei ist der Preis für &rischmilch und für Werk= gemäß. Die Bestimmungen im 8 7 Abs. 1 sinden 
milch gesondert jestzuseßen. Bei der Preisfest= Anwendung. 
jezung Joll der Gütegrad der Milch berücksichtigt Die übrigen Mitglieder können Vereinigungen 
werden. : | oder andere Stellen mit der Bestellung ihrer Ver= 
Durch diese Bestimmungen sollen die Besugnisse treter beaustragen. Die beauftragte Stelle kann für 
des Preiskommissars aus der Berordnung der je volle 30 000 Liter derjenigen Milchmenge einen 
Reichsregierung über die Befugnisse des Reichs- Vertreter bestellen, für welche sie den Auftrag er- 
kommissars für Preisüberwachung vom 8. De- halten hat. 
zember 1931 - (RGBl. 1 S. 747) nicht berührt Soweit vertretungsberechtigte Milchmengen 
werden. hiernach keine Vertretung gefunden haben, werden 
=.
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.