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Volume Oeffentlicher Anzeiger 22. Oktober 1932

Full text: Amtsblatt für den Landespolizeibezirk Berlin (Public Domain) Issue 1932 (Public Domain)

für den OTandespolizeivezirf Berlitm 
GStüi>= 30 Ausgegeben Berlin, am 28. Mai 1932 41932 
2 € EERENE 
Zuhalt: 
Inhalt des Reichögesetzblatts: Teil Il, Nr. 13. S. 123. | ordnung. S. 125. Maul- und Klauenseuche. S. 125, 
Dberpräsident: Anordnung betreffend die Milchpreise in | Erloschene Geflügel<olera. S. 125. 
Berlin. S. 123. Andere Behörden: Mitteldeutscher Schiffer-Betriebsverband. 
3olizeipräsidium Berlin: Öffentliche Belobigung. S. 124. S. 125. 
Warnung vor gesundheitsgefährlichem spanischem Feuerwerk. Personalnachrichten: Personalveränderungen im Kammexr- 
S. 124. Gebührenordnung für amtstierärztliche Geschäfte. gerichtsbezirk. S. 126. 
=. 124. Überlandverkehr mit Kraftfahrzeugen. S. 125. Bekanntmachungen verschiedenen Inhalts: Verlorene Aus- 
Straßensperrung. S. 125. Viehseuchenpolizeilihe An- ; . weise. S. 126. 
AETEEEEEEÄFEEEEE 
324 Inhalt des Reichsgesetzblatts. Milch, die diesen Bedingungen nicht entspricht, werden 
Teil II, Nr. 13, Seite 133: Bekanntmachung über die in Berlin handelzüblichen Abzüge zugelassen. 
das Internationale Abkommen über en IV 
der Verwendung von weißem (gelbem) Phosphor De aT EE 
eg : . : x Großhändler ist berechtigt, zu dem Erzeuger- 
jur Ansertimng gon Zitmdhölen, Vom 11. Mai  4is frei Berlin (s. Il Saß 1) bei dem Verkauf an 
- den Kleinhändler eine Handelsspanne von 5,50 Raf 
Berordnungen und Bekanntmachungen des für das Liter aufzuschlagen, mit der die Fastagen- 
Oberpräsidenten der Provinz Brandenburg und stellung und -reinigung, An- und Abfuhr, molkevei- 
von Berlin. mäßige Behandlung und sonstige Leistungen ein- 
> A mun schließlich der Abfuhr zur Verkaufsstelle des Milch- 
>25 elvöfeud-bi nl 3. j 9 Berlin fleinhandels abgegolten sind. Die nach Ziff. I fest- 
eireffend die Milhpreile in : geseßten Zuschläge sind aus dieser Spanne zu deen. 
Unter Aufhebung meiner Anordnung vom | 
7. April 1932 (Amtsblatt für den Landespolizeibezirk | „VE | 
erlin, Stü 22, Seite 94) ordne ich auf Grund der Der Kleinhändler ist berechtigt, zu dem von ihm 
Übertragung von Befugnissen des Reichskommissars dem Großhändler gezahlten Kaufpreise frei Laden 
ür Preisüberwachung an die obersten Landes- eine Handelsspanne von 4,75 Raf für das Liter auf- 
hörden (durch Anordnung Nr. 9 vom 19. Januar zuschlagen. 
1932) jowie auf Grund der Verordnung des Herrn VI. 
Preußischen Ministers für Handel und Gewerbe vom Die . Handelsspannen des Groß- und Milchklein- 
1. Februar 1932 --- II 1174/VI 947 -- für das Ge- handels (IV und V) sind Höchstspannen. Entgegen- 
biet der Stadtgemeinde Berlin an: stehende vertragliche Abmachungen sind unzulässig 
L VH. 
Der Preis für Abgabe von Vollmilch (Trinkmilch) Der Handel ist verpflichtet, Aufzeichnungen über 
an den Verbraucher ab Verkaufsstelle darf in Berlin die Einstandspreise zu machen und Belege zu ver- 
24 Anf für das Liter nicht übersteigen. wahren. Aufzeichnungen und die Belege sind zum 
TT: Zwee der Kontrolle der Einhaltung der Zuschläge 
Der nicht unmittelbar an den Verbraucher liefernde und Handelsspannen zur Einsichtnahme durch die 
Erzeuger erhält für Vollmilch (Trinkmilch) bei Bahn- polizeilichen Kontrollorgane bereit zu halten. 
versendumg frei Rampe Berlin --- in Ührigen ire 77 
Fe Wm Anf für das Liter (Erzeugerbrei? Aäg S1 Abf 2 der Berordmung der Reichs- 
. .. En „wm 4 „zu regierung über die Befugnisse des Reichskommissars 
zs Ankieserang espetühlter Zrinfmillh 2 En für PreiSüberwachung vom 8. Dezember 1931 
2 ag in Höhe von 0,50 Raf für das Liter zu (Reichsgesetblatt Teil I S. 747) werden Zuwider- 
Dm. En N handlungen gegen diese Anordnung mit Gefängnis, 
Der Anlieferer molkereimäßig behandelter Trink- Haft oder Geldstrafe oder mit mehreren dieser 
milch erhält zu dem Erzeugerpreis frei Berlin eimen Strafen bestraft. 
Zuschlag von 1,75 Zaf für das Liter. IX. 
In. Es bfeibt vorbehalien, für Markenmilch oder Vor: 
Diese Preise gelten für Milch mit einem Fettgehalt zugsmilch im Sinne des geltenden Rechts besondere 
von 3 3 und von handelsüblicher inen Fel Für BPreisfestsezungen zu treffen. 
193
	        
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