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Volume Stück 23, 12. April 1932

Full text: Amtsblatt für den Landespolizeibezirk Berlin (Public Domain) Issue 1932 (Public Domain)

8 6. Der Ausschluß eines Mitgliedes kann von der 
Einzelmitglieder. Bertresorversammlung auf Ants, des arsiande 
: bi 2 == eschlossen werden, wenn das Mitglied die ihm nach 
E SERRE n Der Beein orten weren dieser Satzung obliegenden Pflichten nicht erfüllt 
weise --- sei es unmittelbar, jei es durch andere oder gegen die Interessen des Vereins verstößt. 
Personen -- in das Stadtgebiet von Berlin geliefert Besondere Aufgaben des Vereins. 
wird, ohne vorher in Landmolkereien bearbeitet zu 8 10. 
worden (Produzenten), | Kontingentierung. 
2. die Inhaber aller außerhalb Berlins gelegenen Um eine Überlieferung des Berliner Marktes mit 
Pasteurisierungsbetriebe und Molkereibetriebe, aus Milch zu verhüten und den beteiligten Produzenten 
denen Milch --- sei es unmittelbar, sei es durch andere umd Landmolkereien einen gerechten Anteil an der 
Personen =- in das Stadtgebiet von Berlin ge- Lieferung zu gewähren, hat der Verein die Liefe- 
liefert wird (Landmolkereien), rung von Trinkmilh nach der beiliegenden 
3. die Inhaber aller Pasteurisierungsbetriebe in Kontingentierungsordnung, die einen wesentlichen 
Berlin, aus denen Milch zum Trinkverbrauch für Bestandteil dieser Satzung bildet, zu begrenzen. 
die Berliner Bevölkerung abgegeben wird (Berliner 8 11 
Meiereien). 87 Preisfestsetbung. 
| Nr. . ; Der Verein hat in geeigneten Zeiträumen die 
Körperschaftliche Mitglieder. Preise festzusetzen, die für die Lieferung von Milch 
Als körperschaftliche Mitglieder können dem in das Berliner Verbrauchergebiet frei Bahnstation 
Verein beitreten: H . des Empfängers zu entrichten sind. Dabei ist der 
1. Zwangszusammenschlüsse (Zwangsanschlüsse) Preis für Frischmilch und für Werkmilch gesondert! 
von Produzenten, Landmolkereien oder Berliner festzusezen. Bei der Preisfestsezung soll der Güte- 
Meiereien im Sinne des 8 38 des Milchgesetes, grad der Milch berücsichtigt werden. 
2. Vereinigungen, deren Mitgliederkreis sich ganz Durch diese Bestimmungen sollen die Rechte des 
oder überwiegend aus Produzenten zusammenseßt Preiskommissars aus der Verordnung der Reichs- 
(Produzentenverbände). regierung über die Befugnisse des Reichskommissars 
8 8. für PreiSüberwachung vom 8. Dezember 1931 
Körperschaftliche Mitglieder gelten dem Verein (RGBl. 1 S. 747) nicht berührt werden. 
gegenüber als Vertreter aller ihnen angeschlossenen S 12. 
Produzenten, Landmolkereien und Berliner Meie- Abrechnungs- und Zahlstelle. 
reien; sie haben alle Rechte und Pflichten, die den Dex Verein hat eine Abrechnungs- und Zahlstelle 
ihnen angeschlossenen Betrieben als Einzelmit- einzurichten, über die sämtliche Abrechnungen und 
glieder des Vereins auf Grund dieser Satzung ex- Zahlungen aus Milchgeschäften zwischen den Ver- 
wachsen, an deren Stelle wahrzunehmen und un- einsmitgliedern und zwischen ihnen und denjenigen 
mittelbar zu erfüllen. Die Vertretung erstret sih Händlern zu leiten find. welche Milch nac< Berlin 
bei Produzentenverbänden auch auf alle Erzeuger- einführen. 
betriebe, welche, ohne Mitglied der Vereinigung zu Produzentenverbände können das Abrechnungs 
sein, ausschließlich dur< sie Mil<h nach Berlin umd Zahlungsgeschäft mit den von ihnen vertretenen 
liefern. Ge . | . k Einzelmitgliedern selbst besorgen. Sie haben dabei 
Soweit die Erfüllung der Vereinspflichten eine die Vorschriften des Vereins sorgfältig zu beachten; 
Mitwirkung der vertretenen Einzelbetriebe erforder- fommen sie dieser Verpflichtung nicht nach, so hat 
lich macht, hat das körperschaftliche Mitglied sie mit dex Verein auch diesen Abrechnungs- und Zahlungs- 
den ihm zustehenden rechtlichen Mitteln dazu anzu- verkehr selbst zu übernehmen. 
halten. Reichen diese Mittel nicht aus oder haben Den Zeitpunkt, in welchem die Abrechnungs- und 
sie keinen Erfolg, so hat der Verein die Erfüllung Zahlstelle ihre Geschäfte aufnimmt, bestimmt der 
der Mitgliederpflichten gegen die Einzelmitglieder Vorstand. Er kann die Stelle zunächst für einen 
zu betreiben. Teil der Mitglieder oder für bestimmte Arten von 
8 9. Geschäften in Tätigkeit segen. 
; lber die ensnahme neuer Mitglieder entscheibel 813 
er Vorstand. Ihre Mitgliedschaft beginnt mit der ; : 
Mitteilung des Aufnahmebeschlusses. O I gone de s Vereins. 
Die Mitgliedschaft endet rgane des Vereins sind; 
I ir einer 1. die Vertreterversammlung, 
(315 durch Tod, bei juristischen Personen durch Auf- 2. der Vorstand 
ösung, 0048 
2. durch Einstellung der Milchlieferung für 3, der Preiöausschuß. 
Berlin, | 8 14. 
3. durch Kündigung, die nur zum Schluß eines Die Vertreterversammlung. 
Kalenderjahres mit 6 monatiger Frist zulässig ist, Die Vertreterversammlung besteht aus Vertretern 
4. durch Ausschluß. . der Mitaliedex.
	        
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