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Volume Stück 27, 20. Juni 1931

Full text: Amtsblatt für den Landespolizeibezirk Berlin (Public Domain) Issue1931 (Public Domain)

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Verordnungen und Bekanntmachungen des Polizei- ! Befr RR Dere füb en Hauptgottesdienst bestimmten 
präsidenten in Berlin. it bis zum air der EE EN 
Durchschnitt8preise für Häute nach dem Bericht S4" Für die Sonntagsruhe im Buchmacher- 
502 der hnitopreise ir Häute nah ven Berich gewerbe sowie bei der Abgabe von Betriebsstoffen 
in Hamburg für Mai 1931: an Kraftfahrzeuge gelten die diese Gegenstände 
Roßhäute 220/-- em .... 4“ ""-- pro Stück regelnden besonderen Bestimmungen *). 
': 200/219 cm ... 0 . 8 5. Sofern die Beschäftigung von Angestellten, 
. mf 199 om 4. + I. Lehrlingen und Avbeitern innerhalb der in dieser 
Johlenfelle, >... ... 4-4 5 2. Verordnung bezeichneten Grenzen länger als drei 
Rindhäute ..........-: „ Pfund Stunden dauert oder diese Arbeitnehmer am Besuch 
Fresserfelle ...........> " n des Gottesdienstes hindert, sind die Gewerbetreiben- 
Kalhsele 5... |. | den verpflichtet, die betroffenen Arbeitnehmer ent- 
Schaf- und Lammfelle . .. | „weder an jedem dritten Sonntag volle 36 Stunden 
Ziegenfelle, troen ...... - Stüc> oder an jedem zweiten Sonntag mindestens von 
Zickelfelle, 2 wies ES „ZU . 6 Uhr bis 18 Uhr von der Arbeit freizulassen. 
ee m h Für 0 Arbeitnehmer m . Gian Mich: 
Ostpreußische Häute notierten 10% niedriger. handel kann eine hievvon abweichende Regelung der 
Berlin .. 3. Zuni 1931. (I 33 Abd. 13. 31. 9m = nntagöruhe dur< den zusiändigen Gewerbeauf- 
! ANE 2 M fichtöbeamten unter den im 8 105 6 Abs. 4 RGO. 
Der Polizeipräsident. vorgeselfenen Voraussehungen zugelassen werden. 
503 -. Generalkonsulat von Costa Rica. 8 6. Bestimmungen von Tarifverträgen, welche 
Herr Rudolf Rütgers , Berlin-Charlottenburg, eine sonntägliche Beschäftigung von Angestellten, 
Hessenallee 18, ist zum Wahl-Vizekonsul bei dem Ge- Lehrlingen und Arbeitern über das in dieser Ver- 
neralkonsulat von Costa Rica in Berlin ernannt ordnung festgesehte Maß hinaus vorsehen, werden 
worden. durch diese Verordnung unwirksam. Tarifbestim- 
Dem Vizekonsul Rütgers ist namens des Reichs "UC, welche eine weitergehende Sonntagsruhe 
unter dem 12. Mai 1931 das Exequatur erteilt gewähren, bleiben unberührt. 
worden. „- (1037 PB. 1. 31.) 8 7. Die nach 8 105 c RGO. an Sonn- und Fest- 
Berlin, den 10. Juni 1931. tagen zulässige Beschäftigung von Arbeitnehmern 
; D olizeipräsident und die von den zuständigen Behörden im Einzelfall 
er Polizeipräsiden 4. besonders zugelassenen Ausnahmen werden durch die 
504 Verordnung vorstehenden Bestimmungen nicht berührt. 
über die Sonntagsruhe im Handelögewevbe *). Bie S 8. Gewerbetreibende, die von den nach dieser 
Auf Grund der 88 55 a Abs. 2 und 105 e Abs. 1 Verordnung gestatteten Ausnahmen. von der Sonn- 
in Verbindung mit 8 41 a der Reichsgewerbeord- tagsruhe Gebrauch machen, sind verpflichtet, in ihren 
nung und des 8 8 der Verordnung über die Rege- offenen Verkaufsstellen (Geschäftsräumen) die nach 
lung der Arbeitszeit der Angestellten vom 18. März dieser Verordnung festgesehten Verkaufs- und Be- 
1919 (RGBl. S. 315) in Verbindung mit den sc<häftigungszeiten unter Angabe der für den Handel 
88 1 und 14 der Verordnung über die Arbeitszeit freigegebenen Warenarten in deutlicher Schrift nach 
vom 14. April 1927 (RGBl. I S. 110) werden für außen sichtbar für die Käufer (im Sc<aufenster, in 
den Ortspolizeibezirk Berlin über die Sonntags- der Ladentür, am Eingang) anzuschlagen. Sofern 
ruheim Handelsgewerbe folgende Bestim- für ein und dieselbe Verkaufsstelle je nach der 
mungen getroffen: Warengattung verschiedene Verkaufszeiten in Frage 
8 1. Im Kleinhandel mit den im nachstehend ab- kommen, sind diese für die betreffenden Warenarten 
gedruckten Verzeichnis genannten Waren und in den getrennt anzugeben. Auf dem Anschlag über die zum 
dort bezeichneten offenen Verkaufsstellen (Geschäfts- Handel freigegebenen Waren, und die zugelassenen 
räumen) dürfen Angestellte, Lehrlinge und Arbeiter Verkaufszeiten ist ein Hinweis folgenden Jnhalts 
an Sonn- und Festtagen während der angegebenen anzubringen: „Andere Waren dürfen an Sonn- und 
Zeiten beschäftigt werden. Festtagen nicht abgegeben werden. Zuwiderhand- 
8 9. Die Offenhaltung der bezeichneten Verkaufs- lungen sind nach 5 146 a Reichsgewerbeordnung mit 
stellen (Geschäftsräume) ist nur während der ange- Strafe bedroht. | | 
gebenen Zeiten gestattet. Auch wenn Angestellte, 89. Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen 
Lehrlinge und Arbeiter nicht beschäftigt werden, dieser Verordnung werden nach 8 146 a der Reichs- 
darf außerhalb der zugelassenen Zeiten ein Gewerbe- gewerbeordnung in Verbindung mit der Verord- 
betrieb in ihnen nicht stattfinden. Während ung über Bermögensstrafen und Bußen vom 
der zugelassenen Zeiten dürfen nur b-Februar 1924 (RGBl. 1 S. 44) oder 5 11 der Ver- 
die zum Ha ndel freigegebe nen Waren vYdnung vom 14. April 1927 (RGBl. 1S. 110) be- 
guggn werben ny Nike beein straft. 
8 3. Für Gast- und | nhwirtschaften ist der Ver- =. “ : 
kauf von Wein und Bier vom Faß über die Straße Ä es Bewe Ane. Sony. ud Festtagsarbeit 
Fin | Anordnung d. MfHuG. v. 7. 5. 1926, betr. Abgabe von 
*) Allen Zeitangaben dieser Verordnung liegt die 24- Betriebsstoffen an Kraftiahrzeune (Amtsbl. S. 148) in der 
Stunden-Zählung zugrunde. Fassung des Erl. v. 16. 5. 1930 (Amtsbl. S. 235).
	        
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