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Full text: Leitfaden Parkraumbewirtschaftung (Rights reserved)

Berlin: lebenswerter Leitfaden Parkraumbewirtschaftung Leitfaden Parkraumbewirtschaftung Inhalt 1. Ziel und Zweck dieses Leitfadens................................................................................3 2. Parkraumbewirtschaftung als Teil der Strategie des Stadtentwicklungsplans Verkehr................................................................................6 2.1. Ziele der Parkraumbewirtschaftung.......................................................................... 6 2.2. Empfohlene Bewirtschaftungsformen...................................................................... 8 2.3. Potenzielle Erweiterungsgebiete............................................................................. 10 3. Hinweise zu Planung, Umsetzung und Betrieb auf Bezirksebene...............................15 3.1. Erarbeitung des Konzepts......................................................................................... 15 3.1.1. Wann ist Parkraumbewirtschftung sinnvoll?............................................ 15 3.1.2. Abgrenzung der Bewirtschaftungsgebiete................................................ 15 3.1.3. Bewirtschaftungsformen............................................................................. 16 3.1.4. Bewirtschaftungszeiten............................................................................... 17 3.1.5. Überwachung................................................................................................ 18 3.1.6. Wirtschaftlichkeit......................................................................................... 18 3.1.7. Wirkungskontrolle........................................................................................ 19 3.1.8. Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit............................................ 20 3.2. Anordnung und Umsetzung des Konzepts............................................................. 21 3.2.1. Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen.............................................. 21 3.2.2. Vollzug der straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen........................ 22 3.2.3. Bewohnerparkausweise und Ausnahmegenehmigungen........................ 23 3.3. Häufige Fragen und Antworten................................................................................ 25 4. Anhang.....................................................................................................................26 4.1. Rechtliche Rahmenbedingungen............................................................................. 26 4.2. Anforderungen an ein Parkraumbewirtschaftungskonzept................................. 32 4.3. Berechnung der erforderlichen Überwachungskräfte........................................... 32 4.4. Technische Anforderungen an die Parkscheinautomaten.................................... 34 Impressum......................................................................................................................36 2 Leitfaden Parkraumbewirtschaftung 1. Ziel und Zweck dieses Leitfadens Verkehrs- und Parkraumplanung sind wichtige Bestandteile einer integrierten Stadtentwicklung. Die Parkraumplanung umfasst die Struktur, die räumliche Verteilung, den Umfang und die Steuerung des Parkraumangebotes. Durch die Art und Weise der Parkraumbereitstellung kann in erheblichem Maß Einfluss genommen werden auf die Ziel- und Verkehrsmittelwahl, auf die Qualität des Verkehrsablaufes und teilweise sogar auf die einzelne Flächennutzung. Die Reaktionen der Betroffenen auf Parkraumbewirtschaftung sind individuell verschieden und räumlich differenziert. Es gibt allgemein erwünschte Auswirkungen (zum Beispiel die Reduzierung des Parksuchverkehrs und die Verbesserung der Parkchancen der Bewohner), aber auch unerwünschte Auswirkungen wie zum Beispiel die Verlagerung der Parkraumnachfrage in angrenzende Wohngebiete, die aber durch geeignete Maßnahmen begrenzt werden können. Oberstes verkehrspolitisches Ziel ist es, die zum Teil widersprüchlichen Ansprüche an die Effizienz des Verkehrssystems, an seine Stadt- und Umweltverträglichkeit und an seine Leistungsfähigkeit in sozialer Hinsicht zu einem vernünftigen Ausgleich zu bringen. Ziel der Planung Einem umfassenden Parkraummanagement kommt in diesem Zusammenhang eine zentrale Bedeutung zu (vergleiche Abbildung 1). Es dient: Parkraummanagement „ der Vorhaltung des notwendigen Parkraumangebots und dessen effizienten Nutzung, zum Beispiel zur Sicherung der Wohnfunktion und der Erreichbarkeit im Handel und Gewerbe, „ der Bewirtschaftung des Parkraumangebots, zum Beispiel zur Sicherstellung des notwendigen Verkehrs vor allem der Bewohner, von Kunden und Besuchern sowie des Wirtschaftsverkehrs und zur Verlagerung von Verkehrsnachfrage auf umwelt- und ressourcenschonende Verkehrsmittel, „ der zeitlichen und räumlichen Steuerung und Lenkung der Parkraumnachfrage durch Informations- und Leitsysteme, zum Beispiel zur effektiven Auslastung von Verkehrsinfrastruktur und zur Entlastung von städtebaulich sensiblen Bereichen. 3 Leitfaden Parkraumbewirtschaftung Abbildung 1: Parkraumbewirtschaftung als Teil des Parkraummanagements Parkraummanagement Angebotssteuerung „ Ausweisung Straßenraumparken „ Stellplatzregelung „ Quartiergaragenförderung „ Mehrfachnutzungen „ Betriebliches Stellplatzmanagement Parkraumangebot Private Stellplätze Öffentlich zugängliche Parkierungsanlagen Parkraumbewirtschftung Parkstände auf öffentlichen Verkehrsflächen „ Parkzweckbeschränkung „ Parkdauerbeschränkung „ Parkgebühren „ Bewohnerparken „ Überwachung „ Parkleitsystem „ Zielführungssysteme „ Pre-Trip-Information Informations- und Leitsysteme Dieser Leitfaden behandelt im Einzelnen die Zielsetzungen, Wirkungen, Anwendungsbereiche und Anwendungsformen sowie die konkrete Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung als Teil eines umfassenden Parkraummanagements für Berlin. Inhalt und Zweck des Leitfadens Der Leitfaden ist im Rahmen der Arbeiten am Stadtentwicklungsplan Verkehr entstanden und angesichts aktueller Entwicklungen fortgeschrieben worden. Er soll den Bezirken als Arbeitshilfe dienen und die interessierte Fachöffentlichkeit informieren. Vor dem Hintergrund der neuen Berliner Parkgebühren-Ordnung und der Schaffung von Ordnungsämtern auf Bezirksebene soll der Leitfaden außerdem zur Vereinheitlichung der Verwaltungspraxis beitragen. Die Ausarbeitung des Leitfadens ist durch eine Arbeitsgruppe – bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer, des Polizeipräsidenten, der Obersten Straßenverkehrsbehörde und des Bezirksamts Mitte – begleitet worden. Die Projektleitung hatte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Zunächst werden in Kapitel 2. die übergeordneten gesamtstädtischen Argumente für die Parkraumbewirtschaftung dargestellt und die Parkraumbewirtschaftung in den Zusammenhang von Stadt und Verkehr eingeordnet. Die konkret für Berlin empfohlenen Bewirtschaftungsformen werden erläutert. Die für die Zukunft erwartete Ausdehnung der Gebiete mit intensiver Parkraumnachfrage wird dargestellt und die Analysemethodik erklärt. Gliederung Der zweite Teil befasst sich in Kapitel 3. mit der konkreten Arbeit in den Bezirken. Kapitel 3.1. gibt Hinweise zur Erarbeitung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes, beispielsweise zur räumlichen Abgrenzung der Bewirtschaftungsgebiete, zu Bewirtschaftungsformen und -zeiten sowie zur Berechnung der Wirtschaftlichkeit. Es folgen in Kapitel 3.2. Hinweise zur Umsetzung des Konzeptes. Dargestellt werden Aspekte der straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen und zu deren Vollzug sowie zur Erteilung von Parkausweisen und Ausnahmegenehmigungen. Kapitel 3.3. fasst die häufigsten Fragen und Antworten zur Parkraumbewirtschaftung zusammen. Konkrete Hinweise zur Konzepterstellung und -umsetzung 4 Leitfaden Parkraumbewirtschaftung Im Anhang (Kapitel 4.) werden die wichtigsten rechtlichen Rahmenbedingungen zusammengefasst und konkrete Details der Umsetzung genannt. Abschließend werden die derzeitigen Ansprechpartner in den Bezirken genannt. 5 Leitfaden Parkraumbewirtschaftung 2. Parkraumbewirtschaftung als Teil der Strategie des Stadtentwicklungsplans Verkehr 2.1. Ziele der Parkraumbewirtschaftung In vielen innerstädtischen Straßenräumen ist die Bilanz zwischen Parkraumangebot und Parkraumnachfrage nicht ausgeglichen, es besteht ein Nachfrageüberhang. Hier setzt Parkraumbewirtschaftung an, um sowohl über ein verändertes Parkraumangebot als auch über die Beeinflussung der Parkraumnachfrage zu einer ausgeglichenen Bilanz zu führen. Diese ausgeglichene Parkraumbilanz bedeutet „effizientes Parken“. „Effizientes Parken“ Das Teilsystem Parken ist jedoch Bestandteil des Gesamtsystems Verkehr und dieses wiederum Bestandteil des Gesamtsystems Stadt. Insofern muss im Sinne der Zielsetzung des „Stadtentwicklungsplans Verkehr Berlin“ neben der Effizienz auch die Stadt- und Umweltverträglichkeit des Parkens eingelöst werden. Umweltverträglichkeit Das Parkraumangebot steht immer in Flächenkonkurrenz zu den verkehrlichen Nutzungen des Straßenraums, wie Fußgängerverkehr, Radverkehr, Öffentlicher Personennahverkehr und Wirtschaftsverkehr und es konkurriert unter städtebaulichen Gesichtspunkten mit Flächenansprüchen für Gebäude, für Freiraum, Grün und nicht zuletzt mit der Gestaltqualität im öffentlichen Raum. Parkraumangebote sind Ziel und Quelle von Kfz-Fahrten. Sie verursachen Kfz-Belastungen, die sowohl die Qualität des Verkehrsablaufs aller Verkehrsmittel in Hinblick auf Sicherheit und Komfort beeinflussen, als auch aus städtebaulicher Sicht Auswirkungen auf die Nutzung der Gebäude und der innerstädtischen Freiräume durch Lärm und Schadstoffe haben. Unter Beachtung dieser Wechselwirkungen können sowohl das Parkraumangebot als auch die Parkraumnachfrage stadt- und umweltverträglich gestaltet werden (siehe Abbildung 2). 6 Leitfaden Parkraumbewirtschaftung Abbildung 2: Parkraumbewirtschaftung im Zusammenhang von Stadt und Verkehr Parkraumbewirtschaftung N Parkraumangebot Parkraumnachfrage J Teilsystem Parken System Verkehr System Stadt N Bilanz ausgeglichen? „Effizientes Parken“ Flächenverfügbarkeit für Fußgänger, Radverkehr, ÖPNV, Wirtschaftsverkehr Qualität des Verkehrsablaufs aller Verkehrsmittel (Komfort, Sicherheit) „ Flächenverfügbarkeit für Geäude, Freiraum, Grün „ Gestaltqualität öffentlicher Raum Ansprüche aus Gebäude- und Freiraumnutzung (Lärm, Schadstoffe) Angebot verträglich? Nachfrage verträglich? J J N „Stadtverträgliches Parken“ Die Realisierung stadtverträglichen Parkens ist in der Regel nicht mit einer Reduzierung des Parkraumangebotes verbunden. Die Kapazitätserhöhungen infolge des schnelleren Kfz-Umschlags – zum Beispiel durch die Umwandlung von Langzeit- in Kurzzeitparkstände – können in einigen Fällen aber Flächenrücknahmen notwendig machen. In den bewirtschafteten Gebieten ist dann die Teilumwandlung von Stellplätzen in Flächen für Ladezonen, breitere Gehwege oder Fahrradabstellplätze zu prüfen. 7 Diese dicht bebauten Gebiete sind meist durch ein unter dem Bedarf liegenden Angebot an Stellplätzen in Wohnungsnähe fürParkraumbewirtschaftung die Bewohner gekennzeichnet. Darüber hinLeitfaden Parkraumbewirtschaftung 6 Leitfaden aus wird der knappe Parkraum den Bewohnern oft durch in 6 Leitfaden Parkraumbewirtschaftung der Nachbarschaft gelegene große Betriebe, Behörden, Hochschulen etc. streitig gemacht. Die Ausstellung von 1. Verbesserung der Parkraumverfügbarkeit für Bewohner Mit der Parkraumbewirtschaftung können erfolgreich hauptsächlich die folgenden Ziele Sonderparkberechtigungen für die Bewohner reduziert die1. Verbesserung der Parkraumverfügbarkeit für Bewohner dicht besiedelter innerstädtischer Wohngebiete: erreicht werden: dicht besiedelter innerstädtischer Wohngebiete: ses Problem. Das Bewohnerparken schafft zwar keinen Diese dicht bebauten meist durch in ein Wohunter neuen Parkraum, erhöht Gebiete aber diesind Parkchancen 1. Verbesserung der Parkraumverfügbarkeit für Bewohner dicht besiedelter innerstädtiDiese dicht bebauten Gebiete sind meist durch ein unter dem Bedarf liegenden Angebot an Stellplätzen in Wohnungsnähe. scher Wohngebiete: dem Bedarffürliegenden Angebot an Stellplätzen in Wohnungsnähe die Bewohner gekennzeichnet. Darüber hinnungsnähe für die Bewohner gekennzeichnet. Darüber hinDiese dicht bebauten Gebiete sind meist durch ein unter dem Bedarf liegenden Angeaus wird der knappe Parkraum den Bewohnern oft durch in 2. Erleichterung der Zugänglichkeit mit Pkw für Lieferanten aus wird der knappe Parkraum gekennzeichnet. den Bewohnern oft durchhinin derKunden Nachbarschaft große Betriebe,Darüber Behörden, bot an Stellplätzen inund Wohnungsnähe für die gelegene Bewohner der Nachbarschaft gelegene große Betriebe, Behörden, Hochschulen etc. streitig gemacht. Ausstellung von aus wird der knappe Parkraum den Bewohnern oft durch in der Die Nachbarschaft gelegeHochschulen etc. streitig gemacht. Die Ausstellung von Sonderparkberechtigungen für gemacht. die Bewohner reduziert diene große Betriebe,Der Behörden, Hochschulen etc.Kundenverkehr streitig Die Ausstellung von Liefer-, Einkaufs- und benötigt Park- und Sonderparkberechtigungen für die Bewohner dieses Problem. Das Bewohnerparken schafft reduziert zwar keinen Sonderparkberechtigungen für die reduziert dieses BewohnerLadeflächen in Bewohner unmittelbarer Nähe des Problem. Ziels. Er Das beansprucht ses Problem. Daserhöht Bewohnerparken schafft zwarin keinen neuen Parkraum, aber die Parkchancen Wohparken schafft zwar keinen neuen Parkraum, erhöht aber die Parkchancen in Wohdiese Flächen überwiegend nur für eine kurze Zeit („Kurzneuen Parkraum, erhöht aber die Parkchancen in Wohnungsnähe. parken“). Die kurzen Belegungszeiten ermöglichen einen nungsnähe. nungsnähe. hohen Umschlag desder Parkstandes. 2. Erleichterung Zugänglichkeit mit Pkw für Lieferanten 2. Erleichterung Pkw für Lieferanten und Kunden 2. Erleichterung der Zugänglichkeit mit Pkwder für Zugänglichkeit Lieferanten undmit Kunden 3. Dämpfung des Pkw-Zielverkehrs vonLadeflächen Berufs- und Ausbilund Kunden Der Liefer-, Einkaufsund Kundenverkehr benötigt Park- und in unmittelDer Liefer-, Einkaufs- und Kundenverkehr benötigt Park- und dungspendlern barer Nähe des Ziels. Er beansprucht diese Flächen überwiegend nur für eine kurze Zeit Der Liefer-, Einkaufsund Kundenverkehr benötigt Park- und Ladeflächen in unmittelbarer Nähe des Ziels. Er beansprucht („Kurzparken“). Die kurzen Belegungszeiten ermöglichen einenZiels. hohenErUmschlag des Ladeflächen in unmittelbarer Nähe beansprucht diese Flächen überwiegend ermöglicht nur fürdes eine eine kurzeparkzweckZeit („KurzDie Parkraumbewirtschaftung Parkstandes. diese Flächen überwiegend nur für eineermöglichen kurzeinsbesondeZeit („Kurzparken“). Die kurzen einen spezifische Steuerung der Belegungszeiten Parkraumnachfrage, parken“). Die kurzen Belegungszeiten ermöglichen einen hohen Umschlag des Parkstandes. re die Verhinderung von Langzeit- und Dauerparken. Sie 3. Dämpfung des Pkw-Zielverkehrs von BerufsAusbildungspendlern hohen Umschlag desund Parkstandes. zielt damit schwerpunktmäßig auch darauf ab, Berufs- und 3. Dämpfung des Pkw-Zielverkehrs von Berufsund AusbilDie Parkraumbewirtschaftung ermöglicht eine parkzweckspezifische Steuerung der Ausbildungspendler zuPkw-Zielverkehrs einem veränderten Park- und oderAusbilVer3. Dämpfung des von Berufsdungspendlern Parkraumnachfrage, insbesondere die Verhinderung von Langzeit- und Dauerparken. kehrsmittelwahlverhalten zu bewegen. dungspendlern Sie zielt damit schwerpunktmäßig auch darauf ab, Berufs- und Ausbildungspendler zu Die Parkraumbewirtschaftung ermöglicht eine parkzweckeinem veränderten Parkoder Verkehrsmittelwahlverhalten zu bewegen. Die Parkraumbewirtschaftung ermöglicht eine insbesondeparkzweckspezifische Steuerung der Parkraumnachfrage, 2.2. spezifische Bewirtschaftungsformen Steuerung der LangzeitParkraumnachfrage, insbesondere Empfohlene die Verhinderung von und Dauerparken. Sie 2.2. Empfohlene Bewirtschaftungsformen re Verhinderung von Langzeitund Dauerparken. Sie zieltdie damit schwerpunktmäßig auch darauf ab, Berufs- und Seit Einführung der Parkraumbewirtschaftung in Berlin darf zielt damit schwerpunktmäßig auch darauf ab, Berufsund Seit Einführung der Parkraumbewirtschaftung in Berlin darf grundsätzlich auf allen ParkAusbildungspendler zu einem veränderten Park- oder Vergrundsätzlich auf allen Parkständen inmit dengültigem ParkraumbewirtAusbildungspendler zu einem veränderten Park- Parkschein oder Verkehrsmittelwahlverhalten zu bewegen. ständen in den Parkraumbewirtschaftungsgebieten entweder kehrsmittelwahlverhalten zumit bewegen. schaftungsgebieten entweder gültigemerfolgt Parkschein oder oder mit Bewohnerparkausweis geparkt werden. Die Kennzeichnung durch Zeichen mit Bewohnerparkausweis geparkt werden. Die Kennzeich314 StVO (Parkplatz) und Zusatzzeichen „mit Parkschein oder Bewohnerparkausweis für 2.2. Empfohlene Bewirtschaftungsformen nung erfolgt durch Zeichen 314 StVO (Parkplatz) und ZuZone ...“. Diese FormLeitfaden der Bewirtschaftung wird in der Fachliteratur mit „Mischungsprin2.2. Parkraumbewirtschaftung Empfohlene Bewirtschaftungsformen satzzeichen „mit Parkschein oder Bewohnerparkausweis für Seit Einführung der Parkraumbewirtschaftung in Berlin darf zip“, „Mischparken“ oder wegen der konsequenten Anwendung in Berlin auch „Berliner Zone ...“. Einführung DieseinForm der Bewirtschaftung wirdParkraumbewirtininbelegen der FachliSeit Parkraumbewirtschaftung Berlin darf grundsätzlich aufder allen Parkständen in den Modell“ bezeichnet. Die Erfahrungen Berlin mit dieser Bewirtschaftung eine grundsätzlich auf allen Parkständen in den Parkraumbewirtteratur mit „Mischungsprinzip“, „Mischparken“ oder wegen schaftungsgebieten entweder mit gültigem Parkschein oder optimale Ausnutzungden des überwiegend vorhandenen Parkraums. Auch kanndienenden bei dieser Anwendungsder Wohnnutzung Randbereischaftungsgebieten entweder gültigem Parkschein oder mitWohnnutzung Bewohnerparkausweis geparkt werden. Die Kennzeichder der konsequenten Anwendung inmit Berlin auch „Berliner form in den überwiegend dienenden Randbereichen außerhalb derMoGechen mit außerhalb der Geschäftszentren auch Nichtbewohnern Bewohnerparkausweis geparkt werden. Die Kennzeichnung erfolgt durch Zeichen 314 StVO (Parkplatz) und Zudell“ bezeichnet. Die Erfahrungen in Berlin mit dieser Bewirtschäftszentren auch mit Nichtbewohnern mit Parkschein parken ermöglicht werden. Auch Parkschein ermöglicht werden. Auch Langzeitnung erfolgtparken durch Zeichen 314 StVO (Parkplatz) und Zusatzzeichen „mit Parkschein oder Bewohnerparkausweis für schaftung belegen eine optimaleihre Ausnutzung des jedoch vorhandeLangzeitparker sind nicht grundsätzlich ausgeschlossen, Nachfrage wird – wie parkersatzzeichen sind...“. nicht grundsätzlich ausgeschlossen, ihre Nach„mit Parkschein oder Bewohnerparkausweis für Zone Diese Form der Bewirtschaftung wird in der Fachlinen Parkraums. Auch kann bei Parkgebühren dieser Anwendungsform in die Erfahrungen in Berlin – durch die anfallenden wirkungsvoll befragezeigen wird jedoch wie die Erfahrungen in Berlin zeigen Zone Form der Bewirtschaftung wird inoder der Fachliteratur...“. mitDiese „Mischungsprinzip“, „Mischparken“ wegen grenzt. durchteratur die konsequenten anfallenden Parkgebühren wirkungsvoll begrenzt. mit „Mischungsprinzip“, oder wegen der Anwendung in„Mischparken“ Berlin auch „Berliner Moder Anwendung in in Berlin „Berliner Modell“konsequenten bezeichnet. Die Erfahrungen Berlinauch mit dieser BewirtUmBesonderheiten gebietsspezifischen Besonderheiten gerecht zuvorhandewerden, dell“ bezeichnet. Die Erfahrungen in Berlin mitdes dieser Bewirtschaftung belegen eine optimalekönnen Ausnutzung Um gebietsspezifischen gerecht zu werden, in Bereichen mit ausschaftung belegen eine optimale Ausnutzung des vorhandekönnen in Bereichen mit ausgeprägter Einzelhandelsnutzung nen Parkraums. Auch von kann bei dieser Anwendungsform geprägter Einzelhandelsnutzung – meist in Form Einkaufsstraßen in den Bezirkenin– nen Auch kann bei dieser meist in Parkraums. Form Einkaufsstraßen inWohnnutzung denAnwendungsform Bezirken - Kurz-in Kurzparkbereiche und- in Bereichen mit von nahezu ausschließlicher Bewohnerparkbereiche in Bereichen sind mit nahezu ausschließlicher parkzonen ausgewiesen werden. und Kurzparkbereiche mit Parkscheinautomaten ausgewiesen werden. ausgestattet und mit Wohnnutzung Zeichen 314 StVOBewohnerparkzonen (Parkplatz) mit Zusatzzeichen 1052-33 „mit ParkKurzparkbereiche sind mit Parkscheinautomaten ausgestatschein“ gekennzeichnet. Je nach örtlicher Situation können Ladezonen durch Zeichen 286 tetHaltverbot) und mit Zeichen 314 StVO (Parkplatz) mit Zusatzzeichen StVO (eingeschränktes oder Zeichen 283 StVO (Haltverbot) mit dem Zusatz 1052-33 „mit Parkschein“ gekennzeichnet. Je nach örtlicher „Be- und Entladen, Ein- und Aussteigen frei“ vorgesehen werden. Situation können Ladezonen durch Zeichen 286 StVO (eingeschränktes Haltverbot) oder Zeichen 283 StVO (Haltverbot) mit dem Zusatz „Be- und Entladen, Ein- und Aussteigen frei“ vorgesehen werden. Als reine Bewohnerparkbereiche ausgewiesene Straßenabschnitte sind durch Zeichen 286 StVO (eingeschränktes Haltverbot) oder Zeichen 290 (eingeschränktes Haltverbot 7 Z 314 StVO und Zusatzzeichen Z 314 StVO und Zusatzzeichen Z 314 StVO und Zusatzzeichen Z 314 StVO und Zusatzzeichen 8 Situation können Ladezonen durch Zeichen 286 StVO (eingeschränktes Haltverbot) oder Zeichen 283 StVO (HaltverLeitfaden Parkraumbewirtschaftung bot) mit dem Zusatz „Be- und Entladen, Ein- und Aussteigen frei“ vorgesehen werden. Z 314 StVO und Zusatzzeichen Als reine Bewohnerparkbereiche ausgewiesene Als reine Bewohnerparkbereiche ausgewiesene Straßenabschnitte sind durchStraßenabZeichen 286 schnitte sindoder durch Zeichen 286 StVO (eingeschränktes StVO (eingeschränktes Haltverbot) Zeichen 290 (eingeschränktes Haltverbot für eine Haltverbot) Zeichen 290 (eingeschränktes Haltverbot Zone) mit Zusatzzeichen 1020-32 oder „Bewohner mit Parkausweis für Zone ... frei“ gekennfürzulässige eine Zone) mit Zusatzzeichen 1020-32 „Bewohner zeichnet. Die ebenfalls Kennzeichnung mit Zeichen 314 StVO (Parkplatz) undmit ZuZone ... frei“ Diezweckmäßig, ebenfalls satzzeichen 1044-30Parkausweis „Bewohner mitfür Parkausweis Nr. gekennzeichnet. ...“ ist dagegen nicht zulässige mit Zeichen 314 StVO (Parkplatz) weil dies ein Parken zum Be- undKennzeichnung Entladen nicht gestattet und deshalb Anlieferungen mit Zusatzzeichen 1044-30 „Bewohner mit Parkausweis Nr. Kraftfahrzeugen, zumund Beispiel Möbeln, Versandhauswaren oder Heizöl nur im Ausnahme...“ ist dagegen nicht hinaus zweckmäßig, weil dies ein zum wege ermöglicht werden könnten. Darüber ist bei Verwendung desParken Zeichens 314 Beund Entladen nicht gestattet undzudeshalb StVO (Parkplatz) keine hinreichend deutliche Unterscheidung BereichenAnlieferungen mit „Mischparmit Kraftfahrzeugen, z.B. Möbeln, Versandhauswaren oder ken“ erkennbar. Heizöl nur im Ausnahmewege ermöglicht werden könnten. Darüber hinausÜberblick ist bei Verwendung desBewirtschaftungsformen Zeichens 314 StVO Die nachfolgende Tabelle gibt einen über empfohlene (Parkplatz) keine hinreichend deutliche Unterscheidung zu für häufige Nachfragecharakteristiken und nennt erwartbare Auswirkungen. Bereichen mit „Mischparken“ erkennbar. Z 286 StVO und Zusatzzeichen Abbildung 3: Geeignete Bewirtschaftungsformen für unterschiedliche NachfragecharakteDie nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über empfohristiken lene Bewirtschaftungsformen für häufige NachfragecharakteNachfragecharakteristik Bewirtschaftungsform Erwartbare Auswirkungen ristiken und nennt erwartbare Auswirkungen. Gebiete mit hoher Nutzungsdichte, Parkdruck und Konkurrenz zwischen Nutzergruppen (zum Beispiel Bewohner und Beschäftigte) Gebiete in zentralen Lagen, mit hohem Parkdruck, starker Konkurrenz zwischen Nutzergruppen (zum Beispiel Bewohner, Beschäftigte, Kunden) und guter ÖV-Erschließung Zentrale Geschäftsgebiete mit besonders hohem Parkdruck, besonders starker Konkurrenz zwischen Nutzergruppen (zum Beispiel Bewohner, Beschäftigte, Kunden, Touristn) und hervorragender ÖV-Erschließung Oben genannte Gebiete mit großem Anteil Gastronomie-/Freizeitnutzung Ausgeprägte Einzelhandelsnutzung Kurzbezeichnung Parkregelung Mischparken „ Parkscheinautomat „ 0,25 Euro je Viertelstunde „ Mo-Fr 9-20 Uhr, Sa 9-18 Uhr „ Bewohner mit Parkausweis frei „ Parkscheinautomat „ 0,50 Euro je Viertelstunde „ Mo-Fr 9-20 Uhr, Sa 9-18 Uhr „ Bewohner mit Parkausweis frei „ Parkscheinautomat „ 0,75 Euro je Viertelstunde „ Mo-Fr 9-20 Uhr, Sa 9-18 Uhr „ Bewohner mit Parkausweis frei Mischparken „ Parkscheinautomat „ 0,25/0,50/0,75 Euro je Viertelstunde „ täglich 9-22/24 Uhr* „ Bewohner mit Parkausweis frei Kurzparken (mit Ladezone) „ Parkscheinautomat „ 0,25/0,50/0,75 Euro je Viertelstunde „ Höchstparkdauer 2 Stunden** „ Mo-Fr 9-20 Uhr , Sa 9-18 Uhr Verdichtete Wohnnutzung mit angrenzen- Bewohnerparken „ Eingeschränktes den Arbeitsplatzkonzentrationen oder mit Haltverbot angrenzenden besucherintensiven Nutzun„ Geltungszeit in Abgen hängigkeit von den Nutzungen „ Bewohner mit Parkausweis ... frei „ Verlagerung von Berufspendlern „ Geringerer Parkdruck „ Erhöhte Parkchancen für Bewohner und Kurzzeitparker „ Verringerter Parksuchverkehr „ Verlagerung von Berufspendlern „ Geringerer Parkdruck „ Erhöhte Parkchancen für Bewohner und Kurzzeitparker „ Verringerter Parksuchverkehr „ Verlagerung von Berufspendlern „ Geringerer Parkdruck „ Erhöhte Parkchancen für Bewohner und Kurzzeitparker „ Verringerter Parksuchverkehr „ Verlagerung von Berufspendlern „ Geringerer Parkdruck „ Erhöhte Parkchancen für Bewohner und Kurzzeitparker „ Verringerter Parksuchverkehr „ Beschäftigtenparken der Gastronomieund Freizeiteinrichtungen wird verlagert „ Verlagerung von Berufspendlern und Bewohnern (tagsüber) „ Geringerer Parkdruck „ Erhöhte Parkchancen für Kunden „ Verringerter Parksuchverkehr „ Verbesserte Bedingungen für den Lieferverkehr „ Verlagerung von Berufspendlern „ Erhöhte Parkchancen für Bewohner * Die Geltungsdauer soll in Abhängigkeit von der Örtlichkeit festgelegt, zunächst probeweise eingeführt und durch Begleituntersuchungen überprüft werden. ** Die Festlegung der Höchstparkdauer erfolgt in Abhängigkeit von der örtlichen Situation. 9 Leitfaden Parkraumbewirtschaftung 2.3. Potenzielle Erweiterungsgebiete Zur Feststellung des tatsächlichen Umfangs der Bereiche mit erheblicher Parkraumnachfrage sind flächendeckend Art und Umfang der Parkraumnachfrage analysiert worden. Ermittlungsmethode Zur Ermittlung der Parkraumnachfrage auf gesamtstädtischer Ebene kann nicht auf empirische Nachfrage- beziehungsweise Auslastungsdaten zurück gegriffen werden. Erfahrungen aus anderen Städten zeigen jedoch, dass durch eine Analyse von Struktur- und Mobilitätsdaten auf kleinräumiger Ebene ausreichend genau die Bereiche identifiziert werden können, die auf Grund der „ hohen Nachfrage nach Parkraum einer Nutzergruppe, oder „ Nachfrageüberlagerung verschiedener Nutzergruppen potenziell für die Parkraumbewirtschaftung geeignet sind. Für die Berechnung der künftigen Parkraumnachfrage in Berlin wurden folgende Daten genutzt (Bezugsjahr 2015, Basis: 881 Teilverkehrszellen des Verkehrssimulationsmodells): „ Einwohner, „ Beschäftigte, „ Flächen, „ zugelassene Kraftfahrzeuge, „ Zielverkehrsaufkommen Kraftfahrzeugverkehr, „ Zielverkehrsaufkommen ÖPNV. Die Prognoseaussagen beziehen sich auf den Planungshorizont 2015. Die Untersuchungsergebnisse sind jedoch auch schon jetzt relevant, da die Abweichungen zur heutigen Parkraumnachfrage insgesamt gesehen gering sind. Die Zielverkehrsaufkommen ÖPNV beziehungsweise Kfz-Verkehr wurden aus dem Verkehrssimulationsmodell Berlin (Modellrechnung 2015) übernommen. Da diese nicht weiter nach Reisezwecken differenziert vorlagen, wurde eine Aufteilung des Gesamtzielverkehrsaufkommens in Reisezwecke nach einem Berechnungsansatz vorgenommen, der das zellenspezifische Verkehrsmittelwahlverhalten MIV/ÖPNV berücksichtigt. Die folgende Abbildung 4 zeigt die grundsätzliche Vorgehensweise. 10 Leitfaden Parkraumbewirtschaftung Abbildung 4: Strukturdatengestützte Analyse der Parkraumnachfrage auf Ebene der Teilverkehrszellen (TVZ) Daten auf TVZ-Ebene MIV + ÖPNV-Zielverkehr 260 Motorisierung Einwohner, Beschäftigte Fläche Nachfragedichte Bewohner (Einwohnerdichte, Motorisierungsgrad) MIV-Zielverkehr Nachfragedichte Bewohner Nachfrageüberlagerung (Kfz-Zielverkehr ohne Bewohner, zugelassene Kfz, Fläche) Abspaltung des Bewohnerverkehrs Berufspendler Nachfragedichte Berufspendler (Kfz-Zielverkehr Berufspendler, Fläche) Abspaltung des Berufspendlerverkehrs Nachfragedichte Versorgung/Freizeit Rest (Kfz-Zielverkehr Kunden/Besucher, Fläche) Nach Abspaltung des Bewohnerzielverkehrs (Kfz) wurde in einzelnen Berechnungsschritten zunächst das Kfz-Zielverkehrsaufkommen der übrigen Nachfragegruppen Berufspendler sowie Kunden/Besucher bestimmt. Die nutzergruppenspezifische Bewertung wurde dann für die einzelnen Teilverkehrszellen aus der berechneten Nachfragedichte (Kfz-Zielverkehr/Fläche) abgeleitet. Ein zusätzliches „Konkurrenzkriterium“ berücksichtigt neben den Kfz-Zielverkehrsaufkommen der Berufspendler und Kunden/Besucher die Anzahl der pro Zelle zugelassenen Kraftfahrzeuge. 11 Leitfaden Parkraumbewirtschaftung Grundsätzliche Bewirtschaftungspotenziale ergeben sich für Zellen, die mittlere bis höhere Nachfragedichten aufweisen. Für diese Zellen werden auf Grundlage der Einzelergebnisse folgende Nachfragetypen gebildet: Nachfragetypen „ Kunden/Besucherkonzentration: mittlere bis hohe Nachfragedichte nur im Bereich Versorgung/Freizeit „ Bewohnerkonzentration: mittlere bis hohe Nachfragedichte nur im Bereich Bewohner „ Berufspendlerkonzentration: mittlere bis hohe Nachfragedichte nur im Bereich Berufspendler „ Komplexe Nachfrageüberlagerung: mittlere bis hohe Nachfragedichte für mindestens 2 Nutzergruppen. Abbildung 5 zeigt die Verteilung der Nachfragetypen im gesamten Stadtgebiet. Zur Konkretisierung möglicher Bewirtschaftungsmaßnahmen wurde eine Aufschlüsselung des Nachfragetyps „Komplexe Nachfrageüberlagerung“ nach den konkurrierenden Nutzergruppen vorgenommen (Abbildung 6). Neben zusammenhängenden Bereichen konnten insbesondere im äußeren Stadtbereich „Singuläre Nachfrageschwerpunkte“ identifiziert werden, bei denen in der Regel ein oder einige wenige Großeinrichtungen, zum Beispiel des Handels oder der Freizeit eine hohe Nachfragedichte bewirken. Aus dem Plan „Komplexe Nachfrageüberlagerung“ wurde nach Anpassung an die jeweiligen topografischen und städtebaulichen Gegebenheiten die „Gesamtstädtische Bewirtschaftungskulisse“ abgeleitet (Abbildung 7). Dabei wird darauf hingewiesen, dass die dargestellten Abgrenzungen im gesamtstädtischen Maßstab erfolgen mussten und in der weiteren Planung und Umsetzung auf Bezirksebene zu konkretisieren sind (vergleiche Kapitel 3. „Hinweise zu Planung, Umsetzung und Betrieb auf Bezirksebene“). 12 Leitfaden Parkraumbewirtschaftung Leitfaden Parkraumbewirtschaftung Leitfaden Parkraumbewirtschaftung 12 12 Abbildung 5: Nachfrageanalyse RuhenderVerkehr Verkehr – Nachfragetypen Abbildung 5: Nachfrageanalyse Ruhender - Nachfragetypen Abbildung 5: Nachfrageanalyse Ruhender Verkehr - Nachfragetypen Abbildung 6: Nachfrageanalyse Ruhender Verkehr - Differenzierung Abbildung 6: Nachfrageanalyse Ruhender Verkehr - Differenzierung Abbildung 6: Nachfrageanalyse Ruhender Verkehr – Differenzierung 13 Leitfaden Parkraumbewirtschaftung 13 Leitfaden Parkraumbewirtschaftung Abbildung7:7: Konzept Parkraumbewirtschaftung (Stand Dezember 2004) Abbildung Konzept Parkraumbewirtschaftung (Stand Dezember 2004) 14 Leitfaden Parkraumbewirtschaftung 3. Hinweise zu Planung, Umsetzung und Betrieb auf Bezirksebene 3.1. Erarbeitung des Konzepts Das Parkraumbewirtschaftungskonzept kann in Eigenleistung des Bezirksamts oder als externes Gutachten erstellt werden. Vor dem Hintergrund der erforderlichen Erfahrung bei der Erarbeitung und einer eventuellen gerichtlichen Nachprüfung des Konzepts ist in der Regel die Beauftragung eines Gutachters ratsam. Eine typische Leistungsbeschreibung für eine entsprechende Ausschreibung ist im Anhang aufgeführt (Seite 32). 3.1.1. Wann ist Parkraumbewirtschaftung sinnvoll? Parkraumbewirtschaftung wird in der Regel eingeführt, um den Bewohnern das Auffinden eines Stellplatzes in akzeptabler Fußweg-Entfernung zur Wohnung zu erleichtern. Die angestrebte Verkürzung der mittleren Parkdauer führt außerdem zu einer höheren Umschlagshäufigkeit, so dass auch Kunden und Besucher des bewirtschafteten Gebiets leichter einen freien Stellplatz finden. Mit der Parkraumbewirtschaftung soll erreicht werden, dass der Parkdruck sinkt, und der Parksuchverkehr in den betroffenen Straßen durch die gestiegene Stellplatzwahrscheinlichkeit abnimmt. Bewirtschaftende Maßnahmen kommen in Frage, wenn „ der Parkdruck hoch ist, und „ verschiedene Nutzergruppen um die knappen Stellplätze konkurrieren (zum Beispiel Bewohner, Kunden und Beschäftigte). Voraussetzungen Die Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen haben ihre Grundlage im Straßenverkehrsrecht. Sie müssen daher ausreichend verkehrlich begründet sein. Die Anordnung der Parkgebührenpflicht lediglich oder überwiegend zu dem Zweck, zusätzliche Einnahmen für den Bezirkshaushalt zu erzielen, wäre als „Parksteuer“ rechtsfehlerhaft und könnte einer verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung nicht standhalten. Verkehrliche Begründung 3.1.2. Abgrenzung der Bewirtschaftungsgebiete Für die Planung der Parkraumbewirtschaftung auf Bezirksebene bietet sich ein gestuftes Verfahren an. Die gesamtstädtische Bewirtschaftungskulisse zeigt nur die groben Umrisse der potenziellen Bewirtschaftungsgebiete (Abbildung 7, Seite 14). Diese Gebietsabgrenzung muss im Rahmen des Parkraumbewirtschaftungskonzepts für jeden Einzelfall bestätigt und konkretisiert werden. Dazu ist die Durchführung von methodisch einfachen Auslastungserhebungen tags und nachts sinnvoll, die die Randbereiche mit einbeziehen. Erhebung der Auslastung 15 Leitfaden Parkraumbewirtschaftung Gesamtstädtische Bewirtschaftungskulisse Erhebung der Parkraumauslatung tags und nachts Äußere Gebeitsabgrenzng Die durch die Erhebung ermittelten Auslastungsgrade, jeweils bezogen auf das legale Parkraumangebot auf öffentlichen Verkehrsflächen, werden abschnittsweise für die Hauptnachfragezeiten sowohl für tags wie auch für nachts aufgetragen. Eine geeignete Abgrenzung des Bewirtschaftungsgebiets kann sich erfahrungsgemäß dort ergeben, wo die Auslastungsgrade tags und nachts unter die 90 Prozent-Grenze fallen. Verkehrliche Abgrenzung Diese verkehrlich abgeleitete Abgrenzung sollte um stadtstrukturelle Gesichtspunkte ergänzt werden, um Abgrenzungen zu vermeiden, die durch ein in sich geschlossenes Gebiet führen. Nach Möglichkeit sollten für die Abgrenzung des Gebiets natürliche Grenzen gewählt werden (zum Beispiel Gewässer, Bahntrassen, Grünanlagen, Hauptverkehrsstraßen mit stärkerer Trennwirkung). Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass das Gebiet zu groß bemessen wird und auch Bereiche einbezogen werden, für die kein Regelungsbedarf erkennbar ist. Sofern die Analyse ergibt, dass eine Bewirtschaftung über die Grenzen des Bezirks hinaus sinnvoll ist, sollte die Planung mit dem Nachbarbezirk gemeinsam durchgeführt werden. ‚Natürliche’ Abgrenzung 3.1.3. Bewirtschaftungsformen Für das Bewirtschaftungsgebiet kann je nach vorherrschendem Nachfragetyp beziehungsweise Nachfragekonkurrenz zwischen den einzelnen Nutzergruppen die zugehörige Bewirtschaftungsform festgelegt werden. In der Regel sind hierfür neben einfachen Zählungen weitere vertiefende Erhebungen der Parkdauer erforderlich, die Rückschlüsse auf die Parkzwecke und damit auf die Nutzergruppen erlauben. Die gebräuchlichste Erhebung ist die Kennzeichenerfassung. Diese genaueren Untersuchungen dienen auch der Begründung und Vermittlung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes. Zur Aufwandsminimierung können statt flächendeckender Erhebungen auch Stichprobenerhebungen an ausgewählten, typischen Straßenabschnitten zur Anwendung kommen. Auf Grundlage der so gewonnenen Daten wird die Bewirtschaftungsform festgelegt (vergleiche zu den in Frage kommenden Bewirtschaftungsformen Abbildung 3, Seite 9). Erhebung von Parkdauer und -zweck Der in Berlin weitaus häufigste Fall ist das „Mischparken“. Bei diesem Prinzip ist das Parken grundsätzlich kostenpflichtig. Ausgenommen von der Gebührenpflicht sind lediglich Fahrzeuge mit Bewohnerparkausweis oder mit Ausnahmegenehmigung. Eine Höchstparkdauer gibt es in der Regel nicht. Mischparken Der Vorteil dieser Regelung besteht darin, dass alle Nutzergruppen frei entscheiden können, wo und wie lange sie parken. Die Gebührenpflicht bewirkt dennoch, dass sowohl die mittlere Auslastung als auch die mittlere Parkdauer sinken, weil die Zahl der Dauerparker sinkt. 16 Leitfaden Parkraumbewirtschaftung In Gebieten mit ausgeprägter Einzelhandelsnutzung können Kurzparkbereiche eingerichtet werden. Durch die Beschränkung der Höchstparkdauer (beispielsweise auf 2 Stunden) werden die Parkchancen für Kunden erhöht. Eine entsprechende Regelung ohne Gebührenpflicht (Parkscheibe) ist häufig nicht empfehlenswert, weil in diesem Fall die notwendige Überwachung nicht aus den Gebühreneinnahmen finanziert werden kann. Kurzparken Nachteilig ist bei dieser Regelung, dass ausgedehnte Einkaufsbummel oder Kombinationen aus Einkauf und Besuch von Freizeit- und Gastronomieeinrichtungen durch die Höchstparkdauer verhindert werden. Die Einrichtung von Kurzparken kommt daher vor allem dort in Betracht, wo Gebührenpflicht alleine keine ausreichende Wirkung erzielt. Bei Nachfrageüberlagerungen von Bewohnern und Berufspendlern oder von Bewohnern und Besuchern von Freizeit-/Gastronomieeinrichtungen kann die Einrichtung von Bewohnerparkbereichen zweckmäßig sein. Möglicherweise können diese Bereiche in größere Bewirtschaftungsgebiete integriert werden und diese abrunden. Da für den öffentlichen Straßenraum Gemeingebrauch gilt, ist das reine Bewohnerparken räumlich zu begrenzen (vergleiche Kapitel 4.1. „Rechtliche Rahmenbedingungen“). Bewohnerparken Wird die Auslastung von 90 Prozent nachts deutlich überschritten, können ergänzende Maßnahmen, zum Beispiel die Erweiterung („Quartiersgaragen“) oder Optimierung der Nutzung des privaten Stellplatzangebotes geprüft werden. Unabhängig von der Bewirtschaftungsform sollte auch die mögliche Einrichtung von Ladezonen für den Wirtschaftsverkehr (insbesondere in Altbaugebieten bei fehlenden Stellplätzen) geprüft werden. Ladezonen 3.1.4. Bewirtschaftungszeiten Die bisher in Berlin gebräuchlichen Bewirtschaftungszeiten orientieren sich an den alten Ladenöffnungszeiten. Üblich sind Montag bis Freitag 9.00 bis 19.00 Uhr, Sonnabend 9.00 bis 14.00 Uhr und Advents-Sonnabend 9.00 bis 19.00 Uhr. Die Liberalisierung der Öffnungszeiten hat jedoch dazu geführt, dass zahlreiche Geschäfte werktags bis 20.00 Uhr und sonnabends bis 18.00 Uhr, teilweise auch darüber hinaus, geöffnet sind. Es ist daher sinnvoll, die Bewirtschaftungszeiten den Öffnungszeiten anzupassen. Als Regelzeiten werden empfohlen: Montag bis Freitag 9.00 bis 20.00 Uhr Sonnabend 9.00 bis 18.00 Uhr. Einheitliche Bewirtschaftungszeiten Die gesonderte Betrachtung der Advents-Sonnabende entfällt. In Einzelfällen mit hohem Gastronomie- und Freizeitanteil kann es sinnvoll sein, die Bewirtschaftungszeiten auf Grundlage entsprechender Untersuchungen in die Abendstunden und/oder auf den Sonntag auszudehnen. Die Bewirtschaftungszeiten sollten möglichst berlinweit einheitlich angewandt werden, um Irritationen der Autofahrer zu vermeiden. 17 Leitfaden Parkraumbewirtschaftung 3.1.5. Überwachung Der Erfolg der Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen ist wesentlich abhängig von der Regelbefolgung durch die Kraftfahrer. Dies setzt nach den bisherigen Erfahrungen eine intensive und regelmäßige Überwachung des ruhenden Verkehrs voraus. Der notwendige Überwachungsaufwand ist daher bereits in der Phase der Konzepterstellung zu berücksichtigen. Notwendigkeit der Überwachung Die Überwachung des ruhenden Verkehrs fällt in erster Linie in die Zuständigkeit der bezirklichen Ordnungsämter; im Übrigen bleibt aber auch die Polizei zuständig. Die Ahndung der Verstöße erfolgt wie bisher durch die Bußgeldbehörde beim Polizeipräsidenten. Zuständigkeit Die Berechnung der notwendigen Überwachungskapazität setzt neben der Kenntnis des Gebietsumfangs, der Anzahl der zu überwachenden Parkstände und der Länge der zu überwachenden Strecke auch die Angabe des Überwachungszeitraums, der täglichen Überwachungszeit und des Überwachungsturnus’ voraus. In der Regel ist ein Turnus von zwei Stunden sinnvoll. Die Kontrollen sollten grundsätzlich flächenhaft erfolgen, also auch Bereiche mit Haltverboten einbeziehen, um Verdrängungseffekte zu vermeiden. Berechnung der notwendigen Überwachungskapazität Die Berechnung der notwendigen Überwachungskapazität erfolgt nach einem definierten Schema. Ein Rechenbeispiel befindet sich im Anhang dieses Leitfadens (Seite 33). Zur Gewährleistung der notwendigen Effizienz der Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen ist sicherzustellen, dass bereits zum Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens eine ausreichend intensive Überwachung des ruhenden Verkehrs einsetzt. 3.1.6. Wirtschaftlichkeit Eine überschlägige Vorab-Schätzung der Wirtschaftlichkeit eines Parkraumbewirtschaftungsgebiets ist wegen der zahlreichen Einflussparameter kaum möglich. Eine entsprechende Kosten-Nutzen-Betrachtung ist daher Bestandteil des Bewirtschaftungskonzepts. Dort sind den zu erwartenden Einnahmen die voraussichtlichen Ausgaben entgegen zu setzen. Kosten-NutzenRechnung erforderlich Die zu erwartenden Einnahmen setzen sich zusammen aus „ Parkgebühren, „ Verwaltungsgebühren für Bewohnerparkausweise und Ausnahmegenehmigungen und „ Verwarnungs- und Bußgeldern. Einnahmen Die in der Regel größten Einnahmen ergeben sich aus den Parkgebühren. In deren Berechnung gehen ein: die Bewirtschaftungsdauer, die Anzahl der bewirtschafteten Stellplätze, deren voraussichtliche mittlere Auslastung und der Anteil der parkenden Fahrzeuge mit Parkschein. Die beiden letztgenannten Größen sind im Rahmen des Bewirtschaftungskonzepts zu prognostizieren. Dabei sollte auf entsprechende Erfahrungswerte aus bereits bewirtschafteten Gebieten zurückgegriffen werden. Aufschlussreiche Daten sind beispielsweise von der Evaluation der Parkraumbewirtschaftung zu erwarten, die der Bezirk Mitte voraussichtlich 2005 durchführen wird. Hinsichtlich der auszugebenden Bewohnerparkausweise kann erfahrungsgemäß angenommen werden, dass für jedes zugelassene Fahrzeug ein Ausweis beantragt wird. 18 Leitfaden Parkraumbewirtschaftung Den zu erwartenden Einnahmen sind die Kosten gegenüber zu stellen: „ Investitionskosten (Beschaffung und Aufstellung von Parkscheinautomaten und Verkehrszeichen sowie gegebenenfalls deren Entfernung), „ Betriebskosten (Wartung, Instandhaltung, gegebenenfalls Ersatz der Verkehrszeichen und -einrichtungen, regelmäßige Leerung der Parkscheinautomaten) und „ Überwachungskosten für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs in den Parkraumbewirtschaftungsgebieten. Ausgaben Die jeweils marktaktuellen Investitions- und Betriebskosten für die Parkscheinautomaten werden durch Ausschreibung ermittelt. Die Anschaffung kann durch den Bezirk direkt beim Hersteller erfolgen oder im Rahmen eines Bewirtschaftungsvertrags über das Bewirtschaftungsunternehmen erfolgen. Hierbei sollten neben der Anschaffung beziehungsweise Abschreibung weitere Kosten für Installation, Inkasso, Wartung, Versicherung und Abrechnung berücksichtigt werden. Für eine erste Schätzung dieser Gesamtkosten können nach den Erfahrungen des Bezirks Mitte bei einer Abschreibung über fünf Jahre rund 1.600 Euro je Parkscheinautomat und Jahr angesetzt werden. Die Überwachungskosten setzen sich aus Personal- und Sachkosten zusammen. Die Anzahl der notwendigen Überwachungskräfte errechnet sich nach dem im Anhang dokumentierten Schema (Seite 33). Die jährlichen Personalkosten liegen laut Wirtschaftsplan 2004 bei 37.230 Euro je Überwachungskraft. Hinzu kommen einmalige Sachkosten für die Erstausstattung, die nach Erfahrungen des Bezirks Mitte rund 5.500 Euro pro Überwachungskraft betragen (inklusive Büroausstattung). Die genannten Kosten können je nach konkretem Anwendungsfall variieren und sollen daher nur als Orientierungshilfe dienen. Ergibt sich aus der Gegenüberstellung der voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben ein zu erwartendes Einnahmendefizit, so ist zu prüfen, ob und auf welche Weise die Ausgaben gesenkt werden können. Möglich wäre beispielsweise eine Änderung der vorgesehenen Gebietsabgrenzung mit dem Ziel der Optimierung des Überwachungsaufwandes. Im Vordergrund muss jedoch immer die verkehrliche Notwendigkeit der Maßnahme stehen. So darf beispielsweise der Schutz überwiegend wohngenutzter Randbereiche vor verdrängten Parkvorgängen nicht außer Acht bleiben. Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben 3.1.7. Wirkungskontrolle Es ist ausgesprochen sinnvoll, die ergriffenen Maßnahmen nach rund einem Jahr zu evaluieren. In einem Vorher-Nachher-Vergleich wird festgestellt, ob die angestrebten verkehrlichen Ziele erreicht wurden. In diesem Zusammenhang sind auch die potenziellen Ausweichreaktionen der von der Parkraumbewirtschaftung betroffenen Nutzergruppen in die Randbereiche zu überprüfen. Die Wirkungskontrolle liefert Hinweise darauf, ob Gebietsabgrenzung, Bewirtschaftungsform und -zeiten, Gebührenhöhe, Automatenstandorte, Überwachung und so weiter den aktuellen Erfordernissen entsprechen. Die Kosten für entsprechende Nachher-Untersuchungen können durch eine infolge der Untersuchung optimierte Bewirtschaftung kompensiert werden. 19 Leitfaden Parkraumbewirtschaftung 3.1.8. Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit Die Einbeziehung der Betroffenen bei der Planung und der Umsetzung von Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen geschieht in zwei Stufen: „ Im Zuge der planerischen Vorbereitung sollen die betroffenen Bewohner, Geschäftsleute, Gewerbetreibende, öffentliche und private Einrichtungen sowie fachlich betroffene Interessenverbände (zum Beispiel Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer) in geeigneter Form (zum Beispiel Bürgerveranstaltungen, Informationsblätter) rechtzeitig informiert und beteiligt werden. Planung „ Im Zuge der Umsetzung sind in den für Parkraumbewirtschaftung vorgesehenen Gebieten alle Haushalte, Firmen, Praxen und Einrichtungen rechtzeitig durch ein zu verteilendes Informationsblatt zu unterrichten. Zwischen dieser Information und dem Wirksamwerden der Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen soll mindestens eine Frist von drei Monaten liegen, um die rechtzeitige Erteilung der Bewohnerparkausweise und Ausnahmegenemigungen zu gewährleisten. Die bisherige Erfahrung hat gezeigt, dass eine kürzere Frist nicht ausreicht, um die eingehenden Anträge zu bearbeiten, und dass eine verspätete Erteilung der Vignetten der Akzeptanz der Maßnahmen durch die Bevölkerung schaden kann. Umsetzung Mit der Parkraumbewirtschaftung wird eine Steuerung des Zielverkehrsaufkommens angestrebt. Notwendige Voraussetzung für die steuernde Wirkung ist eine weit verbreitete Kenntnis der Regelungen, insbesondere der Gebührenhöhe. Die Regelungen sollten daher – auch für Ortsfremde – möglichst transparent aufbereitet werden. Denkbare Möglichkeiten hierfür sind Informationen im Internet, der Druck von Broschüren und die Vor-OrtVerteilung von Faltblättern in Lokalen, Kinos, Theatern und so weiter Informationen über die bezirklichen Aktivitäten sollten auf Landesebene zusammen geführt und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Öffentlichkeitsarbeit Vor dem Hintergrund der möglichen Gebührendifferenzierung (0,25 bis 0,75 Euro je Viertelstunde) sollte den Autofahrern die jeweilige Gebührenhöhe vor Ort durch eine farbliche Markierung signalisiert werden. Sinnvoll ist wegen der assoziativen Wirkung die Verwendung der Ampelfarben: Rot: 0,75 Euro je Viertelstunde, Gelb: 0,50 Euro je Viertelstunde, Grün: 0,25 Euro je Viertelstunde. Farbige Kennzeichnung der Parkscheinautomaten Die Markierung ist berlinweit einheitlich anzuwenden. Dies gilt auch für die Frage, welcher Bestandteil des Parkscheinautomaten farblich gekennzeichnet wird. Am sinnvollsten ist die Färbung der Hinweisschilder, die oberhalb der Automaten angeordnet sind. Sie sind für Autofahrer weithin sichtbar und wegen ihrer Höhe nicht so anfällig für Vandalismus wie der Parkscheinautomat selbst. Bei eventuellen Gebührenänderungen wird die Markierung bei der ohnehin notwendigen Umprogrammierung des Parkscheinautomaten durch eine andere Farbfolie ersetzt. 20 Leitfaden Parkraumbewirtschaftung Abbildung 8: Farbliche Kennzeichnung in Abhängigkeit von der Gebührenhöhe Abbildung 8: Farbliche Kennzeichnung in Abhängigkeit von der Gebührenhöhe 0,75 Euro je Viertelstunde 0,50 Euro je Viertelstunde 0,50 € je 0,75 € je 3.2.Viertelstunde Anordnung und UmsetzungViertelstunde des Konzepts 0,25 Euro je Viertelstunde 0,25 € je Viertelstunde 3.2.1. Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen Mit Inkrafttreten der neuen Berliner Parkgebühren-Ordnung (ParkGebO) und der Schaffung bezirklicher Ordnungsämter sind die Bezirke nun für alle Aspekte der Parkraumbewirtschaftung zuständig: „ die Planung der Bewirtschaftungsgebiete, „ die Festlegung der Gebührenhöhe nach ParkGebO, „ die straßenverkehrsrechtliche Anordnung der Maßnahmen, „ die Erteilung von Parkausweisen, und „ die Verfolgung von Verkehrsverstößen im ruhenden Verkehr. Sachlich zuständig für die Anordnung von Verkehrszeichen und -einrichtungen ist gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 StVO die Straßenverkehrsbehörde. Diese ist in den Bezirken in der Regel beim Tiefbauamt oder beim Ordnungsamt angesiedelt. Anordnung der Maßnahmen Vor der Anordnung hat die Straßenverkehrsbehörde die Straßenbaubehörde und die Polizei anzuhören (I. VwV-StVO zu § 45 Abs. 1 bis 1 e). Straßenbaubehörde ist im Regelfall das bezirkliche Tiefbauamt. Die Äußerungen der Straßenbaubehörde im Anhörverfahren sind in den Abwägungsprozess einzubeziehen, müssen jedoch nicht zwingend berücksichtigt werden. Verkehrszeichen und -einrichtungen sind Allgemeinverfügungen und unterliegen der verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung. Bei ihrer Anordnung ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Danach muss die Maßnahme notwendig und zur Zweckerfüllung geeignet sein. Sie unterliegt dem Übermaßverbot, das heißt es ist jeweils der zur Erreichung des Zieles geeignete geringste Eingriff in die Rechte der Verkehrsteilnehmer zu wählen. Über die Aufstellung der Parkscheinautomaten und die notwendigen Standorte befindet die Straßenverkehrsbehörde. Im Vordergrund steht der Aspekt der Benutzerfreundlichkeit der Regelung und damit deren Akzeptanz durch die betroffenen Verkehrsteilnehmer. Das Bewirtschaftungskonzept sollte entsprechende Standortvorschläge erarbeiten. Aufstellung der Parkscheinautomaten 21 Leitfaden Parkraumbewirtschaftung Lange Wege und Wartezeiten bei der Bedienung der Automaten mindern die Bereitschaft zur Beachtung der Parkgebührenpflicht. Die Automaten sollten daher in der Regel so angeordnet werden, dass die Entfernung zwischen parkendem Fahrzeug und Automat nicht mehr als 60 Meter beträgt. Für die Bestimmung der Anzahl und der Standorte der Parkscheinautomaten sind außerdem Verkehrssicherheitserwägungen maßgebend. So sollen gefährdende Fahrbahnüberquerungen zum Lösen des Parkscheins und beim Rückweg zum geparkten Kraftfahrzeug, um den Parkschein dort auszulegen, nach Möglichkeit vermieden werden. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Parkscheinautomaten grundsätzlich nur für die Straßenseite gelten, auf der sie sich befinden. Praktisch wird das Lösen eines Parkscheins auf der gegenüberliegenden Seite bisher aber geduldet. Im Regelfall sollten Parkscheine jedoch am nächstgelegenen Automaten auf der Straßenseite des parkenden Fahrzeugs gelöst werden. 3.2.2. Vollzug der straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen Die Aufgaben der Straßenbaulast obliegen nach dem Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz AZG im Regelfalle den örtlich zuständigen Bezirksämtern. Der Straßenbaulastträger ist auch Adressat der straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen. Aufgaben des Straßenbaulastträgers Nach dem Vorliegen der straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen ist der Straßenbaulastträger, sonst der Eigentümer, gemäß § 5 b Abs. 1 StVG, § 45 Abs. 5 StVO zu deren Ausführung verpflichtet. Diese Rechtspflicht umfasst die Beschaffung, Anbringung, Unterhaltung und Entfernung der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sowie deren Betrieb. Zum Betrieb der Parkscheinautomaten gehört insbesondere deren regelmäßige Leerung. Es ist davon auszugehen, dass der zusätzliche Bearbeitungsaufwand zur Erfüllung der Aufgaben der Straßenbaulast für die flächenhafte Parkraumbewirtschaftung mit den in den Bezirksämtern vorhandenen Personalkapazitäten nicht ohne weiteres bewältigt werden kann. Es besteht jedoch für den Straßenbaulastträger die Möglichkeit, sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben privater Unternehmen zu bedienen. Diese werden auf der Grundlage einer vorherigen Ausschreibung und einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung im Auftrag des Straßenbaulastträgers tätig. Die Rechtspflicht zur Umsetzung der straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen und die Verkehrssicherungspflicht verbleiben jedoch beim Straßenbaulastträger und können nicht mit Außenwirkung auf die beauftragten Unternehmen verlagert werden. Aus Rechtsgründen muss das Bezirksamt auch Gebührengläubiger bleiben. Die Unternehmen führen mithin auch die Leerung der Parkscheinautomaten im Auftrag des Bezirksamts und für dieses durch. Beteiligung privater Firmen an der Umsetzung Nach den Erfahrungen mit der Parkraumbewirtschaftung hat sich in Berlin die Beauftragung privater Unternehmen als zweckmäßig und wirtschaftlich erwiesen. Es sollte daher auch bei künftigen Parkraumbewirtschaftungsprojekten entsprechend verfahren werden. 22 Leitfaden Parkraumbewirtschaftung Die Leistungen des beauftragten Unternehmens können beispielsweise folgenden Umfang haben: „ Beschaffung und Aufstellung der Parkscheinautomaten und gegebenenfalls in Einzelfällen der Parkuhren (Anzahl und Standorte dieser Verkehrseinrichtungen werden durch die straßenverkehrsbehördliche Anordnung vorgegeben), „ Beschaffung, Anbringung und gegebenenfalls Entfernung von Verkehrszeichen und sonstigen Verkehrseinrichtungen nach Maßgabe der straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen; zu den Verkehrszeichen gehören auch eventuell Fahrbahnmarkierungen nach der StVO, „ Unterhaltung der Verkehrszeichen und -einrichtungen (Wartung, Reparatur und gegebenenfalls Ersatzbeschaffung), „ Inkasso der Parkgebühren einschließlich eines detaillierten Einnahmennachweises, einer statistischen Auswertung und fristgemäßer Abführung an den Bezirk, „ Öffentlichkeitsarbeit, „ Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Ausschreibung Eventuelle nachträgliche Änderungen der straßenverkehrsbehördlich angeordneten Regelung sind vorzubehalten. Die Unternehmen sind vertraglich zu verpflichten, auch diese unverzüglich umzusetzen. Die Leistungen sind unter Beachtung der haushalts- und vergaberechtlichen Vorschriften auszuschreiben. Der Anhang dieses Leitfadens enthält Hinweise zu Mindestanforderungen an neue Parkscheinautomaten (Seite 34). Wegen der langen Vertragslaufzeiten und Bindungsfristen wird ein Erfahrungsaustausch mit Bezirken empfohlen, die bereits über langjährige Erfahrungen verfügen. Der Straßenbaulastträger ist verpflichtet, die Erfüllung der vertraglichen Vereinbarungen durch die Unternehmen zu kontrollieren und gegebenenfalls für eine unverzügliche Einhaltung der Vertragsvereinbarungen Sorge zu tragen. Dies umfasst unter andere, die Ordnungsmäßigkeit der Ausführung der straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen, der Abrechnung der Einnahmen und Ausgaben sowie der Nachweise über die von den Unternehmen erbrachten Vorleistungen. Kontrollaufgaben des Straßenbaulastträgers Es ist ferner ratsam, für jeden Parkscheinautomaten die Einnahmen zu erfassen und auszuwerten. Dies ist eine wichtige Grundlage für die Erfolgskontrolle der ergriffenen Maßnahmen. Aus Rechtsgründen sind die aus Anlass der Parkraumbewirtschaftung getroffenen Maßnahmen zu modifizieren, wenn sie das beabsichtigte Ziel nicht ausreichend erreichen. Deshalb bedürfen die durchgeführten Maßnahmen einer fortlaufenden Überprüfung. Sofern Unzulänglichkeiten erkennbar werden, ist die Straßenverkehrsbehörde unverzüglich zu bitten, dem abzuhelfen. 3.2.3. Bewohnerparkausweise und Ausnahmegenehmigungen Bewohner erhalten auf Antrag einen Bewohnerparkausweis. Die Erteilungskriterien sind in X. VwV-StVO zu § 45 Abs. 1 bis 1e festgelegt. Danach ist Bewohner nur, wer in der betreffenden Parkzone tatsächlich wohnt und dort meldebehördlich registriert ist. Eine Nebenwohnung reicht aus, wenn der Bewohner in der betreffenden Parkzone tatsächlich wohnt. Wer dagegen unmittelbar außerhalb der Bewohnerparkzone wohnt, hat keinen Anspruch auf einen Bewohnerparkausweis. Bewohnerparkausweis 23 Leitfaden Parkraumbewirtschaftung Es wird nur ein Bewohnerparkausweis für ein Kraftfahrzeug je Bewohner erteilt, wenn dieser entweder dessen Halter ist oder dieses nachweislich dauernd von ihm genutzt wird. Nur in begründeten Einzelfällen können mehrere Kennzeichen in den Parkausweis eingetragen oder der Eintrag „wechselndes Kennzeichen“ vorgenommen werden. Ist der Bewohner Mitglied einer Car Sharing Organisation, wird deren Name im Kennzeichenfeld des Parkausweises eingetragen. Notwendig ist in diesem Fall eine eindeutige Kennzeichnung dieses Fahrzeugs, die die Zugehörigkeit zur Car Sharing Organisation erkennen lässt (Aufschrift, Aufkleber). Die Erteilung von Bewohnerparkausweisen ist gebührenpflichtig. Die derzeitigen Gebühren liegen für Bewohnerparkausweise bei 30,70 Euro für ein Jahr Gültigkeit und 51,10 Euro für zwei Jahre. Im übrigen ist eine Freistellung von der Parkgebührenpflicht nur durch Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO möglich. Mögliche Ausnahmegenehmigungen beziehen sich zum Beispiel auf „ ansässige Geschäfte, Betriebe, Praxen und Einrichtungen, „ Beherbergungsunternehmen und private Besucher, „ Betriebe und Gewerbetreibende von außerhalb der Gebiete. Ausnahmegenehmigung Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen ist immer im Spannungsfeld zwischen „ der Bedeutung für die Akzeptanz der Parkraumbewirtschaftungsmaßnahme und „ der notwendigen Begrenzung zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Parkraumbewirtschaftung zu sehen. Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen ist gebührenpflichtig. 24 Leitfaden Parkraumbewirtschaftung 3.3. Häufige Fragen und Antworten Im Zusammenhang mit der Einführung von Parkraumbewirtschaftung tauchen immer wieder Fragen auf, die an die Bezirke gestellt werden. Abbildung 9 stellt die Häufigsten zusammen. Abbildung 9: Häufige Fragen und Antworten Was ist Parkraumbewirtschaftung? Unter Parkraumbewirtschaftung werden alle Regelungen verstanden, die das Parken in irgendeiner Form regulieren (zum Beispiel Parkscheibenregelungen). Im allgemeinen Sprachgebrauch wird der Begriff meist für die Erhebung von Parkgebühren verwendet. Was bewirkt Parkraumbewirtschaftung? Gebietsfremde Dauerparker (vor allem Beschäftigte) werden zum Umstieg auf Bus und Bahn bewogen. Daher nehmen Parkdruck und Parksuchverkehr in den bewirtschafteten Gebieten ab und die Parkchancen für Bewohner und Kunden steigen. Durch den höheren Umschlag wird „effizienteres Parken“ erreicht. In manchen Fällen können Stellplatzflächen anderen Nutzungen zugeführt werden (Ladezone, Busspur, Radfahrstreifen, Aufenthaltsflächen und anderes). Wann ist Parkraumbewirtschaftung sinnvoll? Parkraumbewirtschaftung kommt in Frage, wenn in dem betreffenden Gebiet hoher Parkdruck herrscht und verschiedene Nutzergruppen um die wenigen freien Stellplätze konkurrieren (beispielsweise Bewohner, Kunden und Beschäftigte). Wem nützt Parkraumbewirtschaftung? In erster Linie den Bewohnern, aber auch den Kunden und Besuchern des bewirtschafteten Gebiets. Die Parkchancen steigen, die Lärm- und Abgasbelastungen durch Parksuchverkehr nehmen ab. Durch die regelmäßige Überwachung sinkt der Anteil der behindernd abgestellten Fahrzeuge. Schadet Parkraumbewirtschaftung dem Handel und der Gastronomie? In bisherigen Untersuchungen konnte eine Abnahme der Besucherzahl infolge der Parkraumbewirtschaftung nicht festgestellt werden. Parkraumbewirtschaftung, die auf geeigneten Vor-Ort-Untersuchungen beruht, kann dagegen positive Auswirkungen auf Handel und Gastronomie haben, weil sie die Parkchancen für Kunden und Besucher verbessert, die Umschlaghäufigkeit erhöht und zielnäheres Parken ermöglicht. Wer erhält einen Bewohnerparkausweis und was kostet dieser? Bewohnerparkausweise berechtigen zum kostenlosen Parken innerhalb der betreffenden Parkzone. Alle melderechtlich registrierten Bewohner einer Parkzone erhalten auf Antrag einen Bewohnerparkausweis für ein auf sie zugelassenes oder von ihnen nachweislich genutztes Fahrzeug. Die Ausweisgebühren liegen derzeit bei 30,70 Euro (Gültigkeit ein Jahr) und 51,10 Euro (zwei Jahre). Habe ich mit meinem Bewohnerparkausweis Anspruch auf einen bestimmten Parkplatz? Nein, öffentliche Stellplätze stehen grundsätzlich allen Autofahrern zur Verfügung. Die Parkraumbewirtschaftung erhöht aber die Chance, einen freien Stellplatz in Wohnungsoder Zielnähe zu finden. Wer erhält eine Ausnahmegenehmigung und was kostet diese? Ausnahmegenehmigungen können unter bestimmten Voraussetzungen auf Antrag zum Beispiel für Betriebe und Einrichtungen sowie für Gäste erteilt werden. Die derzeitigen Gebühren der Ausnahmegenehmigungen für Betriebe und Einrichtungen liegen bei 90 Euro (ein Jahr) und 130 Euro (zwei Jahre). Was geschieht mit den eingenommenen Parkgebühren? Aus den Einnahmen werden der Betrieb und die Überwachung der Bewirtschaftung finanziert. Eventuelle Überschüsse unterliegen keiner Zweckbindung, verbleiben jedoch beim Bezirk. Sie können also auch anderen Bereichen zugute kommen, beispielsweise der Kinder- und Jugendarbeit. Wie wird die Gebührenhöhe festgelegt? Die in Berlin zulässigen Gebühren sind in der Parkgebühren-Ordnung geregelt. Demnach sind Gebührenhöhen von 0,25; 0,50 oder 0,75 Euro je angefangener Viertelstunde zulässig. Grundsätzlich gilt, dass die Gebührenhöhe umso höher festgesetzt wird, desto stärker der Parkdruck und die Konkurrenz zwischen unterschiedlichen Nutzergruppen ist (Bewohner, Kunden, Beschäftigte und so weiter). Der Höchstsatz kommt demnach nur in zentralen Geschäftsgebieten mit besonders hoher Nachfrage und Nutzungskonkurrenz in Frage. Geht es hier nicht nur um das Abzocken der Autofahrer? Parkraumbewirtschaftung beruht auf dem Straßenverkehrsrecht. Dort ist eindeutig geregelt, dass die Maßnahmen verkehrlich begründet sein müssen. Voraussetzung ist also, dass die Bewirtschaftung die Verkehrsverhältnisse verbessert (Parkchancen, Sicherheit, Lärm, Abgase und anderes). Eine Bewirtschaftung, die mit dem alleinigen oder überwiegenden Ziel der Einnahmenerhöhung eingeführt würde, wäre rechtsfehlerhaft und würde einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten. Gesetzeslage und Rechtsprechung verhindern also, dass „abgezockt“ wird. 25 Leitfaden Parkraumbewirtschaftung 4. Anhang 4.1. Rechtliche Rahmenbedingungen Bei der Parkraumbewirtschaftung auf öffentlichen Verkehrsflächen handelt es sich um Maßnahmen auf der Grundlage des Straßenverkehrsrechts. Rechtsgrundlage sind die §§ 5b, 6 Abs. 1 und 6a Straßenverkehrsgesetz – StVG – sowie 13, 41 bis 43, 45 und 46 Straßenverkehrs-Ordnung – StVO –. Rechtsgrundlagen Parkscheinautomaten sind Verkehrseinrichtungen nach § 43 Abs. 1 StVO. Die Aufstellung oder Auftragung von Verkehrszeichen einschließlich der Fahrbahnmarkierungen und von Verkehrseinrichtungen sowie deren Entfernung bedürfen jeweils der Anordnung nach § 45 StVO. Die Aufstellung oder Entfernung von Verkehrszeichen oder -einrichtungen ohne Vorliegen einer derartigen Anordnung ist rechtsfehlerhaft, unter Umständen sogar nichtig. Gemäß § 6a Abs. 6 StVG können für das Parken auf öffentlichen Wegen und Plätzen Gebühren erhoben werden. Für die Festsetzung der Gebühren werden die Landesregierungen ermächtigt, Gebührenordnungen zu erlassen. In Berlin wurde der Rahmen für die zulässigen Parkgebühren durch die ParkgebührenOrdnung festgesetzt. Demnach können je nach Gebietstyp, Nachfrage und ÖV-Erschließung Gebühren in Höhe von 0,25; 0,50 oder 0,75 Euro je angefangener Viertelstunde erhoben werden. Andere als die durch die ParkGebO bestimmten Gebührenhöhen sind unzulässig. Die Zuordnung zu den einzelnen Gebietstypen obliegt den Bezirksämtern. Berliner ParkgebührenOrdnung (ParkGebO) Die Verpflichtung der Verkehrsteilnehmer zum Parken mit Parkschein geht jedoch nicht von den Parkscheinautomaten aus, sondern von den entsprechenden Verkehrszeichen mit Zusatzzeichen. Hierfür kommen entweder die Zeichen 290 StVO (eingeschränktes Haltverbot für eine Zone) mit Zusatzzeichen „Parken mit Parkschein frei“ oder – wie in Berlin praktiziert – Zeichen 314 StVO (Parkplatz) mit Zusatzzeichen 1052-33 („mit Parkschein“) in Frage. Die Parkgebührenpflicht ist unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auf die Zeiten des tatsächlichen Kurzzeitparkbedarfs zu befristen. Das Halten/Parken zum Ein- und Aussteigen sowie zum Be- und Entladen ist bereits gemäß § 13 Abs. 3 StVO gesetzlich von der Parkgebührenpflicht freigestellt. Dies gilt gemäß § 41 Abs. 2 StVO auch für mit Zeichen 286 StVO gekennzeichnete reine Bewohnerparkbereiche. Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung sowie Blinde, die über eine allgemeine Ausnahmegenehmigung verfügen, sind ebenfalls von der Parkgebührenpflicht freigestellt. Für Zeichen 286 StVO gilt die Freistellung bis zu einer Höchstparkdauer von drei Stunden. Gemäß § 45 Abs. 1b Nr. 2a StVO kann Parkraum vollständig oder zeitlich beschränkt reserviert werden für „Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel“. Durch diese Bewohnerparkprivilegierung wird weder zusätzlicher Parkraum geschaffen noch den Bewohnern die Nutzung eines bestimmten Parkstandes gewährleistet. Sie begünstigt lediglich das Parken der Bewohner gegenüber jenem der Nichtbewohner. Parksonderrechte für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel 26 Leitfaden Parkraumbewirtschaftung Bewohnerparkbereiche wurden durch die StVO-Novelle vom 1. Januar 2002 auf weiträumigere Gebiete (bis maximal 1.000 Meter Ausdehnung) ausgeweitet. Bei solch weiträumigen Gebieten soll der Anteil der für die Bewohner reservierten Stellflächen auf 50 Prozent (werktags 9.00 bis 18.00 Uhr) beziehungsweise 75 Prozent (in der übrigen Zeit) beschränkt bleiben. Für die Parkflächen der allgemeinen Nutzung soll eine geeignete Bewirtschaftungsform festgelegt werden (siehe hierzu auch die Neuregelung zur Verwaltungsvorschrift zu § 45 der Straßenverkehrsordnung). Bei einer Parkkonkurrenz der Bewohner untereinander sind die Inhaber von Bewohnerparkausweisen gleichrangig. Parksonderrechte für Bewohner können nur in Betracht kommen, wenn der von den Bewohnern zu nutzende Parkraum zugleich auch durch konkurrierende Nachfragegruppen (zum Beispiel Berufspendler) in Anspruch genommen wird. Im Folgenden werden die Aussagen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung zu Bewohnerparkvorrechten dargestellt: Sonderparkberechtigung für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel (Bewohnerparkvorrechte) „ Die Anordnung von Bewohnerparkvorrechten ist nur dort zulässig, wo mangels privater Stellflächen und auf Grund eines erheblichen allgemeinen Parkdrucks die Bewohner des städtischen Quartiers regelmäßig keine ausreichende Möglichkeit haben, in ortsüblich fußläufig zumutbarer Entfernung von ihrer Wohnung einen Stellplatz für ihr Kraftfahrzeug zu finden. Die Neuregelung der Verwaltungsvorschrift „Zu § 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen zu Absatz 1 bis 1e“ „ Bewohnerparkvorrechte sind vorrangig mit Zeichen 286 oder Zeichen 290 mit Zusatzschild „Bewohner mit Parkausweis ... frei“, in den Fällen des erlaubten Gehwegparkens mit Zeichen 315 mit Zusatzschild „nur Bewohner mit Parkausweis ...“ anzuordnen. Eine bereits angeordnete Beschilderung mit Zeichen 314 (Bewohnerparkvorrecht nach altem Recht) bleibt weiter zulässig. Werden solche Bewohnerparkvorrechte als Freistellung von angeordneten Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen angeordnet (vergleiche Nummer 5), kommen nur Zeichen 314, 315 in Betracht. Die Bezeichnung des Parkausweises (Buchstabe oder Nummer) auf dem Zusatzschild kennzeichnet zugleich die räumliche Geltung des Bewohnerparkvorrechts. „ Die Bereiche mit Bewohnerparkvorrechten sind unter Berücksichtigung des Gemeingebrauchs (vergleiche dazu Nummer 4), des vorhandenen Parkdrucks (vergleiche dazu Nummer 1) und der örtlichen Gegebenheiten festzulegen. Dabei muss es sich um Nahbereiche handeln, die von den Bewohnern dieser städtischen Quartiere üblicherweise zum Parken aufgesucht werden. Die maximale Ausdehnung eines Bereiches darf auch in Städten mit mehr als einer Millionen Einwohnern 1.000 Meter nicht übersteigen. Soweit die Voraussetzungen nach Nummer 1 in einem städtischen Gebiet vorliegen, dessen Größe die ortsangemessene Ausdehnung eines Bereiches mit Bewohnerparkvorrechten übersteigt, ist die Aufteilung des Gebietes in mehrere Bereiche mit Bewohnerparkvorrechten (mit verschiedenen Buchstaben oder Nummern) zulässig. „ Innerhalb eines Bereiches mit Bewohnerparkvorrechten dürfen werktags von 9.00 bis [17.00/18.00] Uhr nicht mehr als 50 Prozent, in der übrigen Zeit nicht mehr als 75 Prozent der zur Verfügung stehenden Parkfläche für die Bewohner reserviert werden. In kleinräumigen Bereichen mit Wohnbebauung, in denen die ortsangemessene Ausdehnung (vergleiche Nummer 3) wesentlich unterschritten wird, können diese Pro- 27 Leitfaden Parkraumbewirtschaftung zentvorgaben überschritten werden, wenn eine Gesamtbetrachtung der ortsangemessenen Höchstausdehnung wiederum die Einhaltung der Prozent-Vorgaben gibt. „ Für die Parkflächen zur allgemeinen Nutzung empfiehlt sich die Parkraumbewirtschaftung (Parkscheibe, Parkuhr, Parkscheinautomat). Nicht reservierte Parkflächen sollen möglichst gleichmäßig und unter besonderer Berücksichtigung ansässiger Wirtschaftsund Dienstleistungsunternehmen mit Liefer- und Publikumsverkehr sowie des Publikumsverkehrs von freiberuflich Tätigen in dem Bereich verteilt sein. „ Bewohnerparkvorrechte können in Bereichen mit angeordneter Parkraumbewirtschaftung (vergleiche zu § 13) auch als Befreiung von der Pflicht, die Parkscheibe auszulegen oder die Parkuhr/den Parkscheinautomat zu bedienen, angeordnet werden. Zur Anordnung der Zusatzschilder (vergleiche Nummer 2). „ Bewohnerparkausweise werden auf Antrag ausgegeben. Einen Anspruch auf Erteilung hat, wer in dem Bereiche meldebehördlich registriert ist und dort tatsächlich wohnt. Je nach örtlichen Verhältnissen kann die angemeldete Nebenwohnung ausreichen. Die Entscheidung darüber trifft die Straßenverkehrsbehörde ebenfalls im Einvernehmen mit der Stadt. Jeder Bewohner erhält nur einen Parkausweis für ein auf ihn als Halter zugelassenes oder nachweislich von ihm dauerhaft genutztes Kraftfahrzeug. Nur in begründeten Einzelfällen können mehrere Kennzeichen in dem Parkausweis eingetragen oder der Eintrag „wechselnde Fahrzeuge“ vorgenommen werden. Ist der Bewohner Mitglied einer Car-Sharing-Organisation, wird deren Name im Kennzeichenfeld des Parkausweises eingetragen. Das Bewohnerparkvorrecht gilt dann nur für das Parken eines von außen deutlich erkennbaren Fahrzeugs dieser Organisation (Aufschrift, Aufkleber am Fahrzeug); darauf ist der Antragsteller schriftlich hinzuweisen. „ Der Bewohnerparkausweis wird von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde erteilt. In Berlin wird als Bewohnerparkausweis nicht das nach dem Verkehrsblatt vom zuständigen Bundesministerium vorgegebenen Parkausweismuster verwandt, sondern eine „Vignette“. Die „Berliner Vignette“ ist kleiner und leichter sowie erheblich fälschungssicherer als beispielsweise ein Parkausweis aus Pappe. Zudem ist die Vignette im Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der Druckfläche selbstklebend und kann damit an der Windschutzscheibe problemloser angebracht werden. Geschäfte, Betriebe, Praxen und Einrichtungen, die in dem Parkraumbewirtschaftungsgebiet ansässig sind, erhalten auf Antrag Ausnahmegenehmigungen für betrieblich genutzte Fahrzeuge, sofern nachweislich ein dringender Bedarf besteht, diese im Umfeld des Betriebssitzes nicht nur zum Be- und Entladen oder Ein- und Aussteigen zu parken und andernfalls der Betriebsablauf nachhaltig beeinträchtigt werden würde. Bei nur einem Fahrzeug je Betrieb wird der dringende Bedarf unterstellt, ohne dass ein besonderer Nachweis erbracht werden muss. Bei mehreren betrieblich genutzten Fahrzeugen besteht die Möglichkeit, alle in die Ausnahmegenehmigung aufzunehmen mit der Maßgabe, dass nur für eine bestimmte Anzahl von ihnen gleichzeitig von der Ausnahmegenehmigung Gebrauch gemacht werden darf. Dieser Bedarf muss begründet sein. Ausnahmegenehmigungen Für Beschäftigte in den Gebieten werden Ausnahmen grundsätzlich nicht erteilt. Sofern der Beschäftigungsort des Berufspendlers nicht im Randbereich des Bewirtschaftungsgebietes oder in einer Parkzone von geringer Ausdehnung liegt, sind hiervon ausgenommen die Fälle eines sehr frühen Arbeitsbeginns oder späten Arbeitsendes (zum Beispiel in der Gastronomie), wenn unter Berücksichtigung der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeits- 28 Leitfaden Parkraumbewirtschaftung stelle die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht zumutbar erscheint. Die Gültigkeit der Ausnahmegenehmigung wird dann auf den Zeitraum der als ungünstig anerkannten Arbeitsschichten zeitlich beschränkt. Beherbergungsunternehmen in den Parkraumbewirtschaftungsgebieten können zur Freistellung der Übernachtungsgäste von der Parkgebührenpflicht sogenannte „Hotelvignetten“ erhalten. Ihre Anzahl darf die Zahl der Gästezimmer abzüglich der Zahl der Stellplätze auf Privatland nicht überschreiten. Auch für Übernachtungsbesucher der Bewohner in den Parkraumbewirtschaftungsgebieten, die von außerhalb Berlins mit dem Kraftfahrzeug anreisen, können auf Antrag sogenannte „Besuchervignetten“ erteilt werden, die längstens drei Monate gültig sind. Betriebe oder sonstige Gewerbetreibende, deren Sitz außerhalb des Parkraumbewirtschaftungsgebietes liegt, die jedoch nachweislich häufig wiederkehrend oder für einen längeren Zeitraum in diesen Gebieten Tätigkeiten ausüben, können ebenfalls Ausnahmegenehmigungen von der Parkgebührenpflicht erhalten, wenn nachweislich ein dringender Bedarf besteht, das betrieblich genutzte Fahrzeug im Umfeld des Tätigkeitsortes nicht nur zum Be- und Entladen oder Ein- und Aussteigen zu parken und andernfalls eine nachhaltige Beeinträchtigung des Betriebsablaufes zu erwarten wäre. Entsprechendes gilt für Hausbesuche von Ärzten, sofern diese nachweislich einen nicht unbeachtlichen Bestandteil der Praxistätigkeit ausmachen. Diese Ausnahmegenehmigungen werden nur für die Bewohnerparkzonen erteilt, in denen die Tätigkeiten stattfinden. Daneben besteht die rechtliche Möglichkeit, in begründeten Einzelfällen weitere Ausnahmegenehmigungen zu erteilen, wenn die Verweisung auf die Entrichtung der Parkgebühren oder auf öffentliche Verkehrsmittel zu einer unvertretbaren Härte führen würde. 29 Leitfaden Parkraumbewirtschaftung 35 Leitfaden Parkraumbewirtschaftung Beispiel-Antrag auf Erteilung eines Bewohner-Parkausweises Beispiel-Antrag auf Erteilung eines Bewohner-Parkausweises (BezirkCharlottenburg-Wilmersdorf) Charlottenburg-Wilmersdorf) (Bezirk 30 Leitfaden Parkraumbewirtschaftung Leitfaden Parkraumbewirtschaftung 36 Beispiel-Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für Betriebe und Beispiel-Antrag auf Mitte) Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für Betriebe und EinrichEinrichtungen (Bezirk tungen (Bezirk Mitte) 31 Leitfaden Parkraumbewirtschaftung 4.2. Anforderungen an ein Parkraumbewirtschaftungskonzept Im Folgenden sind die wesentlichen Inhalte eines Parkraumbewirtschaftungskonzepts aufgeführt. Sofern das Konzept an einen externen Gutachter vergeben wird, ist die Aufgabenstellung möglichst präzise zu fassen, um tatsächlich vergleichbare Honorarangebote zu erhalten. „ Räumlicher Rahmen Die Grenzen des vorläufigen Untersuchungsgebiets werden vom Bezirksamt vorgegeben. Im Laufe der Untersuchung erfolgt dann die genaue Abgrenzung des Bewirtschaftungsgebiets und gegebenenfalls der unterschiedlichen Parkzonen in Abhängigkeit der Analyseergebnisse. „ Analyse der Ist-Situation z Ermittlung und Bewertung der relevanten Gebiets- und Nutzungsstruktur. z Ermittlung des vorhandenen Parkraumangebots (öffentliche/gegebenenfalls private Flächen) unter Berücksichtigung relevanter Einschränkungen (Ladezonen etc.). z Ermittlung der gegenwärtigen Parkraumnachfrage (öffentlich/gegebenenfalls privat) unter Beachtung der Auslastung (auch unzulässige Parkvorgänge), Erfassung nach Tageszeiten, Dauer der Parkvorgänge, Umschlaghäufigkeit. „ Parkraumbewirtschaftungskonzeption z Räumliche (Abgrenzung Bewohnerparken, gebührenpflichtige Abschnitte sowie sonstige Parkbereiche) und zeitliche Konzeption (Dauer der Gebührenpflicht, eventuell nächtliche Ausweitung etc.) sowie Vorschlag zur Gebührenhöhe. z Prognose der Parkraumnachfrage und -auslastung nach Durchführung der Parkraumbewirtschaftung. z Auswirkungen auf angrenzende Bereiche. z Vorschlag zur Standortverteilung der Parkscheinautomaten. „ Andere (verkehrliche beziehungsweise straßenräumliche) Maßnahmen Empfehlungen zu begleitenden beziehungsweise alternativen verkehrlichen und baulichen Maßnahmen. „ Kosten und Einnahmen Wirtschaftlichkeitsberechnung und Finanzierungskonzept (Einnahmenschätzung, Investitions- und Betriebskosten, Überwachung). „ Einbeziehung und Abstimmung mit anderen Ämtern und Politikbereichen Beteiligung der Bürger und Betroffenen (Gewerbe, Einzelhandel) in Form von Informationsmaterial und Teilnahme des Auftragnehmers an öffentlichen Veranstaltungen. 4.3. Berechnung der erforderlichen Überwachungskräfte Die Anzahl der für die Kontrolle der Parkraumbewirtschaftungsregelungen notwendigen Überwachungskräfte erfolgt nach einem einheitlichen Schema. In die Berechnung gehen ein (mit in Klammern angegebenen Erfahrungswerten, die gegebenenfalls anzupassen sind): „ die benötigte Überprüfungszeit je Stellplatz (5 Sekunden), „ die benötigte Zeit, um eine Anzeige zu schreiben (2 Minuten), „ die Nichtbeachtungsquote (10 Prozent), „ die Anzahl der zu kontrollierenden Stellplätze (gebietsabhängig), 32 – die Streckenlänge (Länge von Straßenabschnitten, an denen Stellplätze bewirtschaftet Leitfaden Parkraumbewirtschaftung werden, um 10 % reduziert), – die Strecke, die eine Überwachungskraft je Stunde zurücklegen kann (3.600 m), – und die Jahresarbeitsminuten pro Überwachungskraft (JAM 63.345). „ die Streckenlänge (Länge von Straßenabschnitten, an denen Stellplätze bewirtschaftet – werden, die Kontrollzeit je Woche (abhängig von den Bewirtschaftungszeiten), um 10 Prozent reduziert), „ die Strecke, die eine Überwachungskraft je Stunde zurücklegen kann (3.600 Meter), Überwachungsturnus (in von der den Regel 2 Stunden), „ – dieder Kontrollzeit je Woche (abhängig Bewirtschaftungszeiten), „ der Überwachungsturnus (in der Regel 2 Stunden), Tage je Woche an kontrolliert denen kontrolliert wird (abhängig von den Bewirtschaftungszeiten), „ – diedie Tage je Woche an denen wird (abhängig von den Bewirtschaftungszeiten), – die relevanten Wochen pro Jahr (51) „ die relevanten Wochen pro Jahr (51) „ und die Jahresarbeitsminuten pro Überwachungskraft (JAM 63.345). Das Ergebnis wird gerundet. Das folgende Schema zeigt eine Beispielrechnung. Das Ergebnis wird gerundet. Das folgende Schema zeigt eine Beispielrechnung. A. Basisdaten Anzeigenfertigungszeit in Minuten 2 Überprüfungszeit je Kfz in Sekunden 5 B. Zeitaufwand - Streckenlänge Kontrollstrecke in Metern (reduziert) 8.000 Überprüfungsstrecke je Stunde [m] 3.600 C. Berechnung für 2 Stundenturnus Kontrollzeit je Woche in Stunden 64 Zeitaufwand in Minuten je Tour Prüfzeit: 5 Sek. x 1.100 Kfz Dauer 1 Tour : = + 8.515,50 Min./Woche 10 % 1.100 133 Stundenturnus 2 = 51 Wochen Touren je Woche 32,00 32,00 Anzeigenfertigung 92 Minuten 133 Minuten 225 Minuten x 225 Minuten Anzeigenfertigung x Anzahl der Parkstände Dauer 1 Tour in Minuten (reduzierte Kontrollstrecke / Strecke je Stunde) D. Berechnung der benötigten Überwachungskräfte 5,33 Touren Nichtbeachtungsquote 2 Minuten = + = 1.199,25 Min./Tag 220,00 Min./Tag 1.419,25 Min./Tag Touren täglich : 6 = 5,33 x 110 Kfz = x 6 Tage = 220 Minuten 8.515,50 Min./Woche 434.290,50 Min./Jahr 434.290,50 Min./Jahr Anzahl der notwendigen Überwachungskräfte: Tage je Woche : 63.345 JAM = 6,86 Überwachungskräfte 7 33 Leitfaden Parkraumbewirtschaftung 4.4. Technische Anforderungen an die Parkscheinautomaten Im Folgenden wird – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – ein Anforderungskatalog des Bezirks Mitte für neue Parkscheinautomaten (PSA) wiedergegeben. Die Anforderungen sind der jeweiligen Anwendung und der technischen Entwicklung anzupassen. Es wird empfohlen, dass die Bezirke ihre diesbezüglichen Erfahrungen austauschen. „ Die Parkscheinautomaten sind ausschließlich mit Solarenergie (12 V/ 4 V) zu betreiben; aus Stadtbildgründen oder auf Grund ungünstiger Lichtverhältnisse kann auch Netzbetrieb erforderlich sein. „ Hinweisschilder „Parkscheinautomat“ (Farbe: blau/weiß, allseitig sichtbar, mit farblicher Kennzeichnung der Gebührenhöhe gemäß Abbildung 8 dieses Leitfadens) sind Bestandteil des Parkscheinautomaten. „ Die Anordnung des Solarpaneels im PSA-Gehäuse ist zu bevorzugen, sofern die Solaranlage nicht durch Vandalismus gefährdet ist. Ist ein erhöhtes Solarpaneel erforderlich, muss der Abstand von Solarpaneel – Unterkante zum Boden mindestens 3,50 Meter betragen. „ Ständer und Kassettenraum müssen säurefest, korrosionsgeschützt und schlagfest aus Stahlblech mit einer Mindestdicke von 3 Millimeter hergestellt sein. „ Die PSA-Gehäuse müssen aus einem witterungsbeständigen und wartungsfreien Material bestehen. „ Die Parkscheinautomaten dürfen nicht als Werbeträger verwendet werden. „ Die Türen sind mit Sicherheitsschlössern zu versehen, wobei der PSA nicht in Betrieb gehen darf, wenn der Elektronikeinschub oder eine der anderen Türen, die das Gerät besitzt, nicht verriegelt sind. „ Das Anzeigenfenster muss aus bruchsicherem Material bestehen, das mit herkömmlichen Mitteln (Verdünnung) von Farbresten zu reinigen ist. „ Die Geldeingabe ist mit einem elektronischen Münzprüfer und einer elektrischen Schlitzsperre zu versehen; die Möglichkeit der Annullierung muss gegeben sein. „ Die Münzen müssen in einer Kassette gesammelt werden, die sich beim Entnehmen selbständig schließt und durch Sicherheitsschloss gesichert ist. „ Die Mindestkapazität der Kassette darf 3.000 Münzen nicht unterschreiten und ist mit einem Schutz gegen Überfüllung auszustatten. „ Aus Sicherheitsgründen darf keine Geldwechselmöglichkeit vorgesehen werden. „ Für jeden PSA ist eine Ersatzkassette vorzuhalten. 34 Leitfaden Parkraumbewirtschaftung „ Beim Ziehen der Geldkassette muss je PSA mit seiner Kennung auf Codekarte oder Klarschriftaufdruck angegeben werden: z der Sollkasseninhalt, z Datum und Uhrzeit der Leerung, z der kumulierte Wert über alle Leerungen, z die fortlaufende Nummerierung der Leerungen, z die Anzahl der ausgegebenen Parkscheine. „ Unabhängig von der Geldentleerung muss zu Kontroll- oder Statistikzwecken der o.a. Datenstand von dafür zugelassenem Personal abgefragt werden können. Zusätzlich muss einzeln und kumuliert die Parkdauer, die Parkzeit und die Anzahl der Parkvorgänge in bestimmten Zeitabschnitten abgerufen werden können. „ Außerdem muss bei Abfrage eine Angabe defekter Bauteile sowie die Ausgabe eines Protokolls über den Betriebszustand erfolgen. „ Auf den Parkscheinen sind die bezahlte Gebühr (optional Chipkartennutzung), das Datum, das Parkzeitende und der Standort anzugeben. „ Die Bedienerführung muss auf einer beleuchteten LCD-Anzeige erfolgen, die sowohl bei hellem Licht als auch bei Dunkelheit gut lesbar ist. „ Die Angabe der Höchstparkdauer, der Parkgebühren und der gebührenpflichtigen Parkzeit ist auf der PSA-Frontseite auf einer auswechselbaren Platte vorzusehen. „ Die einfache, möglichst automatische Umstellung von Sommer-/Winterzeit ist zu berücksichtigen „ Der Drucker, der auch während winterlicher Witterung funktionsfähig bleiben muss, ist mit z einer Parkscheinkapazität für mindestens 3.000 Tickets, z einer Serviceanzeige für Papiermangel und Akkuentladung sowie z einer Defektanzeige auszustatten. „ Tarife, Geltungszeiten, Automatenstandorte etc. müssen frei und direkt am Automaten programmierbar sein, wobei die Tarifgestaltung sowohl linear, als auch progressiv oder degressiv sein kann. „ Vorzusehen ist die Möglichkeit des Vorauszahlens. Unabhängig davon muss eine Sperre gegen Überzahlung und eine Verweigerung der Geldannahme für einen Zeitraum außerhalb der Bewirtschaftungszeit gegeben sein. „ Nach einer Stromunterbrechung müssen sämtliche bis dahin aufgelaufenen Daten im PSA abrufbar sein. „ Für eine eventuelle Nachrüstung der PSA muss die Einbaumöglichkeit für Wert- und Kreditkartenleser gegeben sein. Die Chipkartenleser sollen hierbei so ausgestattet sein, dass Chipkarten nach ISO-Norm, zum Beispiel die „Berlin-Card“ gelesen werden können. „ Für einen Funkbetrieb zur Steuerung der Parkscheinautomaten muss ebenfalls eine eventuelle Nachrüstungsmöglichkeit gegeben sein. 35 Leitfaden Parkraumbewirtschaftung Impressum Herausgeberin Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Öffentlichkeitsarbeit Am Köllnischen Park 3 10179 Berlin www.berlin.de/sen/uvk/ Projektleitung und Koordination Projektleitung: Dr. Friedemann Kunst Koordination: Joachim Krey Technische Umsetzung: Birgit Beck Beratung Sabine Gehrig (Industrie- und Handelskammer Berlin – Bereich Verkehr) Svend Liebscher (Handwerkskammer Berlin) Regine Riemschneider (Verkehrslenkung Berlin) Siegfried Dittrich (Bezirksamt Mitte von Berlin) Hans-Jürgen Frey (Oberste Straßenverkehrsbehörde Berlin) Bearbeitung BSV Büro für Stadt- und Verkehrsplanung, Dr.-Ing. Reinhold Baier GmbH, Aachen CS Planungs- und Ingenieurgesellschaft mbH, Dr.-Ing. Eckhart Heinrichs, Berlin Berlin, Dezember 2004 (Neuauflage 2020) 36
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