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Full text: Die Macht geht vom Volk aus / Bahtić-Kunrath, Birgit (Rights reserved)

50 3,90 € Die Macht geht vom Volk aus Politische Partizipation in Salzburg nach 1900 Birgit Bahtic-Kunrath Stefan Wally Arbeitspapiere der Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen (JBZ) geben nicht notwendigerweise die Meinung der JBZ wieder, sie sollen vielmehr zur Diskussion anregen. Gesamtverantwortung: Stefan Wally. Birgit Bahtic-Kunrath und Stefan Wally sind Politikwissenschaftler/innen und arbeiten in der JBZ. Der Druck dieses Arbeitspapieres wird ermöglicht durch Stadt und Land Salzburg. © 2020 JBZ Salzburg - 978-3-902876-45-4 Bisherige Arbeitspapiere Nr. 1/ David Röthler / Government 2.0 Nr. 2/ Minas Dimitriou / Sport zwischen Inklusion und Exklusion Nr. 3/ Nimet Ünal / Migration und schulischer Erfolg Nr. 4/ Georg Gruber / Zukunftsvorstellungen junger AsylwerberInnen Nr. 5/ Achim Eberspächer / Jungk: Zukunftsforscher u. Anführungszeichen Nr. 6/ Silvia Augeneder / Kommerzialisierung menschlicher Körperteile Nr. 7/ Bärbel Maureder / Der Salzburger IT-Arbeitsmarkt Nr. 8/ Barbara Eder / Freiwilligentätigkeit in Österreich Nr. 9/ Silvia Augeneder et al / Diese Entwicklungen werden Salzburg bis 2030 prägen Nr. 10/ Reinhard Hofbauer / Lebensqualität als alternative Zielformel Nr. 11/ Sandra Filzmoser / Wohlbefinden und Engagement Nr. 12/ Edgar Göll / Governance-Modelle der Zukunft Nr. 13/ Martin Reindl / Die Patientenverfügung Nr. 14/ Iwan Pasuchin / Mediengestaltung als demokratische Erfahrung Nr. 15/ Katharina Gammer / Robert Jungk, die frühen Jahre Nr. 16/ Andreas Pfützner / Robert Jungks Leben in Salzburg Nr. 17/ Luisa Pichler / Robert Jungk und die Anti-Atomkraft-Bewegung Nr. 18/ Christian Schwendinger / Zukunftswerkstätten Nr. 19/ Michael Vereno u. Blake Giragos / Rezeption Robert Jungks in den USA Nr. 20/ Ernestine Depner-Berger u. Stefan Wally / Abschied von politischer Teilhabe Nr. 21/ Erich Mild / Energiepolitische Ziele Salzburg Nr. 22/ Helga Embacher / Robert Jungks Judentum Nr. 23/ Ulrike Kammerhofer / Regionale Identität Nr. 24/ Peter Emberger / Zur Rezeption von Robert Jungk in Österreich Nr. 25/ Robert Jungk / Zitatesammlung Nr. 26/ Silvia Augeneder et al / Salzburg morgen Nr. 27/ Elmar Altvater / Was uns Robert Jungk auf den Weg geben kann Nr. 28/ Wiebke Claussen et al / Die Kunst der Partizipation Nr. 29/ Erich Mild et al / Salzburg morgen. Update 2014 Nr. 30/ Christian Resch / Immobilienerbe und Lebensqualität Nr. 31/ Thomas Lehner / Welche Kriterien entscheiden über die Chancen der Kinder Nr. 32/ Fabian Habersack / Zur Bedeutung nationaler Identität in Salzburg Nr. 33/ Att Lanz / Wie autoritär denkt Salzburg? Nr. 34/ Ewald Hiebl, Stefan Wally / Das Zukunftsdenken bei Robert Jungk und Leopold Kohr Nr. 35/ Andreas Weiss / Der unliebsame Gesprächspartner Nr. 36/ Minas Dimitriou / Wir und unser Körper Nr. 37/ Birgit Bathic-Kunrath, Hans Holzinger, Stefan Wally (Hg.) / Zukunft Migration Nr. 38/ Dagmar Baumgartner, Hans Holzinger / Flüchtlinge im Dialog. Nr. 39/ Marietta Oberrauch, Stefan Wally / Salzburg Zukunftsmilieus Nr. 40/ Dagmar Baumgartner, Markus Pausch, Stefan Wally / Politische Bildung in Salzburg Nr. 41/ Thomas Roithner / Europa Macht Frieden Nr. 42/ Eva Frisch, Nikolina Sokic / Lokale Akzeptanz und Windenergie Nr. 43/ Wolfgang Aschauer, Janine Heinz / Autoritäre Einstellungen in Salzburg Nr. 44/ Judith Brandner, H. Holzinger, Yuji Wakao / Strahlen aus der Asche – Briefe von Kaoru Ogura an Robert Jungk Nr. 45/ Hans Holzinger, Walter Spielmann, Reinhard Geiger / Who was Robert Jungk? Nr. 46/ Sarah C. Dingler, Corinna Kröber / Warum sich der Gender Gap durch den Reißverschluss nicht schließen lässt Nr. 47/ Michael Girkinger / Warum wollen wir uns selbstoptimieren? Nr. 48/ Markus Pausch et al / Politische Bildung in Salzburg. Gesamtbericht. Nr. 49/ Hans Holzinger / Wann lernen Gesellschaften? Inhalt 1. Einleitung 1.1 Methode 1.2 Was ist politische Partizipation? 4 6 7 2. Allgemeine politische Partizipation in Salzburg 12 3. Zielgerichtete politische Partizipation in Salzburg bis 1945 3.1 Demonstrationen gegen Ausgrenzung und Hunger 3.2 Ständestaat 3.3 Widerstand gegen den Nationalsozialismus 15 15 16 17 4. Zielgerichtete politische Partizipation seit 1945 19 4.1 Stadtentwicklung 20 4.2 Energiepolitik, Umwelt und Verkehr 25 4.3 Bildung 37 4.4 Frauenbewegung und LGBT 43 4.5 Friedensbewegung 47 4.6 Soziale Anliegen 50 4.7 Gegen Ausländerfeindlichkeit und Rechtsradikalismus, Unterstützung für Flüchtlinge, Menschenrechtsarbeit 52 4.8 Kultur und Stadtleben 57 5. Fazit 64 6. Quellen 6.1 Interviews 6.2 Literatur 6.3 Zeitungen (APA Online Manager Library) 71 71 71 78 JBZ – arbeitspapier 50 Bahtic-Kunrath, Wally: Die Macht geht vom Volk aus 3 1. Einleitung Politische Partizipation – also die Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger am politischen Prozess – ist eine wichtige Voraussetzung für die Akzeptanz und die Stabilität politischer Systeme. Das Versprechen der Volksherrschaft in Demokratien ist in Frage gestellt, wenn die Interessen relevanter Teile der Bevölkerung nicht vertreten bzw. abgebildet sind. Es spricht also für die Funktionalität und Legitimität einer Demokratie, wenn möglichst viele Menschen möglichst breit in den politischen Prozess eingebunden werden – sei es durch Wahlen oder durch direktdemokratische Instrumente wie Volksabstimmungen oder Volksbegehren. Gleichzeitig üben Bürgerinnen und Bürger auch jenseits dieser sogenannten „allgemeinen“, institutionalisierten Formen von Partizipation politische Handlungen aus: Sie bilden Initiativen, um ihre Anliegen längerfristig zu verfolgen. Sie tragen diese Anliegen auf die Straße. Sie formen ein Gegengewicht zu offiziellen politischen Positionen – sei es zu globalen, nationalen, regionalen oder lokalen Anliegen. All dies passiert vor allem, wenn Menschen ihre Interessen nicht (mehr) ausreichend vertreten sehen. Diese Form von politischer Partizipation nennen wir nach van Deth „zielgerichtete politische Partizipation“: eine Form von Partizipation, mit deren Hilfe BürgerInnen ihre Anliegen an Staat, Regierung und/oder Politik richten.1 Die vorliegende Studie gibt eine historische Übersicht zur zielgerichteten politischen Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern in Salzburg ab 1900. Ziel ist es, ein tieferes Verständnis für die Formen von Partizipation jenseits von institutionalisierten Wegen wie Wahlen und direktdemokratischen Instrumenten zu schaffen, indem die wichtigsten Ereignisse exemplarisch herausgegriffen und nach Themenfeldern strukturiert werden. Das 1 Vgl. J. W. van Deth: A conceptional map of political participation. In: Acta Politica Vol. 49/2004, 3, S. 349-367. 4 Arbeitspapier bietet dabei keine vollständige Chronologie sämtlicher politischer Aktionen von Salzburgs Bürgern und Bürgerinnen, sondern bearbeitet zwei Fragen: • • Welche Formen hat zielgerichtete politische Partizipation in Salzburg von 1900 bis 2019 angenommen? Welche Themen haben die Salzburger und Salzburgerinnen zu politischem Handeln bewegt? Auch wenn einzelne Fälle von politischer Partizipation in Salzburg immer wieder in der Sekundärliteratur diskutiert wurden,2 liegt bis dato kein kompakter Überblick zum Thema vor. Das Arbeitspapier schließt diese Lücke und schärft damit das Verständnis für Salzburgs politische Kultur. Wir gehen dabei wie folgt vor: Nach einer kurzen Erläuterung unseres methodologischen Ansatzes wird geklärt, was wir unter politischer Partizipation verstehen bzw. welche Formen der politischen Partizipation für dieses Arbeitspapier nicht relevant sind. Nach der Abgrenzung des Begriffs präsentieren wir in aller Kürze Formen der allgemeinen, institutionalisierten Partizipation in Salzburg, d.h. Wahlbeteiligung und der Stand von direktdemokratischen Instrumenten. Der Hauptteil des Arbeitspapiers beschäftigt sich mit einem Überblick zur zielgerichteten politischen Partizipation in Salzburg. Dieser ist in zwei Teile gegliedert: Der erste Teil befasst sich mit Partizipation vor 1945 und umfasst – historisch bedingt – auch illegale Formen von politischer Aktion. Der zweite Teil stellt die Formen politischer Partizipation nach 1945 vor, wobei es nicht um eine detailgenaue Aufzählung von Ereignissen geht, sondern um ein Nachzeichnen der großen Themen, welche die Salzburger Gesellschaft bewegten. Im Fazit schlagen wir weiterführende Fragestellungen vor. 2 Siehe etwa: H. Dachs u.a. (Hg.): Die Ära Haslauer. Wien 2001; H. Haas, R. Hoffmann, R. Kriechbaumer: Salzburg: Städtische Lebenswelt(en) seit 1945. Wien 2000; E. Zwink (Hg.): Die Ära Lechner. Das Land Salzburg in den sechziger und siebziger Jahren. Salzburg 1988. JBZ – arbeitspapier 50 Bahtic-Kunrath, Wally: Die Macht geht vom Volk aus 5 Die Robert-Jungk-Bibliothek für Zukunftsfragen fühlt sich den emanzipatorischen Bewegungen verpflichtet. Deswegen wurde dieses Projekt unabhängig von Auftraggebern erstellt. Vorarbeiten zu dieser Studie wurden im Rahmen der Erstellung eines Artikels für das Salzburger Kulturlexikon3 geleistet, sie fließen in diese Arbeit ein. 1.1 Methode Wir tragen hier Ereignisse im Bereich politischer Partizipation zusammen, die ab 1900 in Stadt und Land Salzburg gemacht wurden. Was die Quellenlage anbelangt: Vor allem für die Zeit vor 1945 haben wir Informationen aus verschiedenen Quellen der Sekundärliteratur zusammengetragen, in der Annahme, dass relevante Ereignisse von der sehr gut etablierten Geschichtsforschung in Salzburg bereits dokumentiert wurden. Auch für die Zeit nach 1945 spielte Sekundärliteratur eine Rolle, aber auch Zeitungsartikel lokaler, regionaler und nationaler Zeitungen, die wir im APA-Archiv recherchiert haben bzw. in den Archiven dieser Zeitungen. Zudem wurden acht semi-strukturierte Interviews mit neun Salzburger Personen geführt, welche die zielgerichtete politische Partizipation in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts entscheidend mitprägten. Ein Ereignis wurde dann für relevant für die Studie erachtet, wenn es entweder über einen längeren Zeitraum stattfand (etwa andauernde Proteste gegen bestimmte Bauvorhaben), es ein Ereignis von herausstechender Dimension war (z.B. die Demonstration gegen die Pensionsreform 2003, eine der größten Demonstrationen in der jüngeren Geschichte) oder wenn es eine starke Wirkung auf politische Entscheidungen hatte (z.B. die Initiative „Rettet Salzburg“, die letztlich zur Salzburger Grünlanddeklaration führte). Kleinere Ereignisse wurden in die Studie eingebaut, um die Vielfältigkeit von zielgerichteter politischer Partizipation in bestimmten Themenfeldern darzustellen. Das Arbeitspapier berücksichtigt dabei nicht nur lokale oder regionale Anliegen, sondern auch bundespolitische und globale. 3 S. Wally, M. Greger: Zivilgesellschaftliches Engagement. In: P. Mittermayr, H. Spängler (Hg.): Salzburger Kulturlexikon. Salzburg 2019, S. 712-715. 6 Auf den folgenden Seiten werden wir den Begriff der politischen Partizipation für das vorliegende Papier definieren und erklären, welche Formen politischen Handelns für die Studie relevant sind. 1.2 Was ist politische Partizipation? Politische Partizipation ist ein breiter Begriff, der in der Politikwissenschaft kontrovers diskutiert wird. So betonten in den Anfängen der Partizipationsforschung Almond und Verba die Rolle von politischer Kultur für Partizipation.4 1992 versuchten Geraint Parry, George Moyer und Neil Day in einer großen Studie über „Political Participation and Democracy in Britain“ den Begriff zu schärfen. Politische Partizipation wurde dabei vor allem in Beziehung zu Regierung bzw. staatlicher Autorität gesetzt.5 Charles Pattie und Paul Whiteley argumentierten hingegen 2004, dass man die politischen Aktivitäten der Bürgerinnen und Bürger breiter sehen müsse: „People´s political activities extend well beyond the traditional ones associated with elections and Parliament. We may safely assume that their conception of politics is broader than one which concentrates upon government, whether national, state, regional or local.”6 Stuart Fox griff die Debatte 2014 erneut auf und verwies auf die zunehmende Relevanz des Internets. Zudem diskutierte er neun mögliche Ausprägungen von politischer Partizipation, u.A. ob es sich um aktive oder passive Formen von Partizipation bzw. um legale oder illegale Aktivitäten handelt, und ob ein messbarer Einfluss auf politische Entscheidungen erreicht werden kann.7 Für die Auseinandersetzung mit politischer Partizipation in Salzburg benötigen wir eine klare Abgrenzung des Begriffs, die transparent macht, wa- 4 G. A. Almond, S. Verba: The Civic Culture and Democracy in Five Nations. London 1963, S. 187. 5 G. Parry, G. Moyser, N. Day: Political Participation and Democracy in Britain. Cambridge 1992, S. 19f. 6 C. Pattie, P. Seyd, P. Whiteley: Citizenship in Britain: Values, Participation and Democracy. Cambridge 2004, S. 110. 7 S. Fox: Is it Time to Update the Definition of Political Participation? Review Essay. In: Parliamentary Affairs 67/2014, 67, S. 495-505. S. 497-498. JBZ – arbeitspapier 50 Bahtic-Kunrath, Wally: Die Macht geht vom Volk aus 7 rum wir bestimmte Bewegungen oder Ereignisse berücksichtigen und andere nicht. Eine solche Abgrenzung erlaubt die Definition von Jan W. van Deth. van Deth berücksichtigt in seiner Definition die lange Geschichte des Begriffs, ist aber gleichzeitig offen für neue Formen der Partizipation. Um politische Partizipation zu erkennen, sind laut van Deth folgende Fragen zustimmend zu beantworten:8 ▪ ▪ ▪ ▪ Haben wir es mit aktivem Verhalten zu tun? Dieses Kriterium grenzt Partizipation z.B. gegen Veränderungen der öffentlichen Meinung ab. Ist die Aktivität freiwillig? Politische Partizipation umfasst nicht Beteiligung am Geschehen durch Zwang oder aufgrund des Berufes, beispielsweise in der Verwaltung. Sind die Aktiven Bürgerinnen oder Bürger? Damit wird der Begriff gegen Personengruppen abgegrenzt, die als PolitikerInnen, Verwaltungsbedienstete, für Wirtschaftsunternehmen und als professionelle LobbyistInnen tätig sind. Findet die Aktivität im Rahmen von Regierung, Staat und/oder Politik statt? Dies schließt Aktivitäten aus, bei denen BürgerInnen untereinander um Dinge ringen, abseits vom Wunsch, politische Regeln oder Zustände zu ändern. van Deth erwähnt vier Formen der politischen Partizipation (siehe auch Tabelle 1): Allgemeine politische Partizipation als erste Form findet im Rahmen von Staat, Regierung und Politik statt. Hier geht es um institutionalisierte Partizipation – Wahlbeteiligung, Inanspruchnahme direktdemokratischer Instrumente wie Volksabstimmungen oder Volksbegehren. Politische Partizipation, die nicht innerhalb von Regierung, Staat und/oder Politik stattfindet, aber auf diese abzielt, nennt van Deth als zweite Form zielgerichtete politische Partizipation. Eine dritte Form richtet sich nicht auf den Staat, sondern auf das Gemeinwesen betreffende Probleme. Viertens können 8 8 van Deth, 2004, S. 354-356. „unpolitische“ Aktivitäten politisch motiviert sein, man denke an bestimmtes Kauf- oder Modeverhalten.9 Allen vier Formen ist gemein, dass Partizipation aktives Verhalten braucht, freiwillig sein muss und von Bürger und Bürgerinnen betrieben wird. Tabelle 1. Formen der politischen Partizipation Allgemeine Politische Partizipation Im Rahmen von Regierung, Staat und Politik Beispiele: • Teilnahme an Wahlen • Volksbegehren • Unterschriftensammlung an Regierung zu Gesetzesänderung Zielgerichtete politische Partizipation Auf das Gemeinwesen gezielte politische Partizipation Aktives Verhalten Freiwilligkeit Bürgerinnen und Bürger Nicht im Rahmen von Nicht im Rahmen von Regierung, Staat und Regierung, Staat und Politik, aber auf RePolitik, aber auf das gierung, Staat und Po- Gemeinwesen gerichlitik gerichtet tet Beispiele: Beispiele: • Politische Organi• Nachbarschaftssation von Autoinitiativen fahrerInnen auf • Tauschzirkel Facebook • Illegaler Widerstand außerhalb des Gesetzesrahmens Politische motivierte „unpolitische“ Partizipation Politische motiviertes Verhalten bei Tätigkeiten außerhalb Regierung, Staat und Politik Beispiele: • Bewusster Einkauf • Integration von MigrantInnen im Sportverein; • Organisation eines Rechtsrock-Konzertes Quelle: Eigene Darstellung nach J. W. van Deth: A conceptional map of political participation. In: Acta Politica Vol. 49/2004, 3, S. 349-367. S. 356. Die Definition von van Deth wird durchaus kontrovers diskutiert. Marc Hooghe etwa meint, dass die Definition bei der erklärten Notwendigkeit der „Freiwilligkeit“ zu weit geht. Ist die Teilnahme an Wahlen „freiwillig“?10 Bengü Hosch-Dayican kritisiert, dass die Motivation bei der Aktivität des Bürgers/der Bürgerin schwer zu bestimmen sein werde, besonders bei 9 J. W. van Deth: A conceptional map of political participation. In: Acta Politica Vol. 49/2004, 3, S. 349-367. S. 356. 10 M. Hooghe: Defining political participation: How to pinpoint an elusive target. In: Acta Politica Vol. 49/2004, 3, S. 337-341. JBZ – arbeitspapier 50 Bahtic-Kunrath, Wally: Die Macht geht vom Volk aus 9 neuen Formen der Partizipation, wie dem „Gefällt mir“-Drucken in den sozialen Netzen.11 Beide Hinweise sind relevant, sie bieten aber noch keinen Vorschlag, wie in diesen Fragen bei der Abgrenzung des Begriffs vorgegangen werden soll. Wir halten uns daher an van Deths vier Dimensionen von politischer Partizipation, die sowohl aktuell sind als auch Komplexität auf ein handhabbares Maß reduzieren. Unser Interesse richtet sich auf die Beziehung zwischen BürgerInnen und der Politik, welche in van Deths ersten beiden Dimensionen politischer Partizipation abgebildet wird: die allgemeine und die zielgerichtete politische Partizipation. Formen der Partizipation, die gemeinschaftliche Probleme regeln sollen (etwa Nachbarschaftsinitiativen) und unpolitische Partizipation (etwa individuelle Konsumboykotts) beschreiben die Beziehung von Bürgern und Bürgerinnen untereinander oder zu anderen gesellschaftlichen AkteurInnen, wie Wirtschaftsunternehmen. Außerdem passieren diese meist außerhalb der öffentlichen Aufmerksamkeit und bräuchten eine breit angelegte empirische Forschung, um systematisch erfasst werden zu können. Das Gleiche gilt für das junge Feld der digitalen politischen Partizipation. Um diese sinnvoll zu erfassen, bräuchte es eine eigens dafür angelegte Studie, die das komplexe Phänomen einhegt und auch empirisch erfasst.12 Bereits erwähnt wurde, dass allgemeine politische Partizipation insititutionalisierte Formen der Beteiligung, wie Wahlen und Teilnahme an Referenden und Volksbegehren beinhaltet. Welche Formen politischen Aktivismus fallen in die zielgerichtete politische Partizipation? 11 B. Hosch-Dayican: Online political activities as emerging forms of political participation: How do they fit in the conceptual map? In: Acta Politca Vol. 49/2004, 3, S. 342-346. 12 An dieser Stelle sei auf eine 2016 publizierte MA-Arbeit an der Universität Salzburg verwiesen, welches sich mit diesem Thema auseinandersetzt: F. Schmidt: Onlineportale österreichischer Tageszeitungen als mögliche Schauplätze politischer Partizipation. Universität Salzburg: MA-Arbeit. Salzburg 2016. 10 • • • • Bürgerinitiativen, welche politische EntscheidungsträgerInnen adressieren Demonstrationen, Proteste, Mahnwachen auf den Straßen Unterschriftenaktionen Aktionen im öffentlichen Raum, die politische Anliegen transportieren (etwa Hausbesetzungen, Anbringung von Transparenten, Kunstaktionen) Nicht unter zielgerichtete politische Partizipation fallen etwa Arbeiterstreiks13 oder Aktionen, die von gesetzlichen Standesvertretern initiiert wurden – außer diese erreichen eine gesellschaftliche Breite, die weit darüber hinausgeht, wie etwa die vom Österreichischen Gewerkschaftsbund initiierten Demonstrationen gegen die Pensionsreform 2003. Nachdem die allgemeine politische Partizipation in Salzburg durch die Forschung bereits sehr gut aufbereitet ist, liegt der Fokus des Arbeitspapiers auf der zielgerichteten politischen Partizipation.14 Nichts desto Trotz folgt unten ein kurzer Aufriss zur allgemeinen politischen Partizipation, die ja auch als Kontext für zielgerichtetes Engagement zu verstehen ist. Auf den folgenden Seiten gehen wir kurz auf allgemeine politische Partizipation in Salzburg ein, um uns dann vertieft der zielgerichteten Partizipation – bis und ab 1945 – zu widmen. 13 Das Arbeitspapier beinhaltet diesbezüglich einige wenige Ausnahmen, nämlich Arbeiterstreiks, die gezielt die Regierungspolitik ins Visier nahmen – was vor allem in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts immer wieder vorkam. Siehe unten. 14 Siehe z.B.: Land Salzburg/Landespressebüro: Landtagswahl Land Salzburg: Ergebnisse – Analysen – Auswirkungen. Salzburg, erschienen in den Jahren 1979-1994; sowie: M. Rückauf: Landtagswahlen 2013 in Salzburg – Nachwirkungen eines Finanzskandals. Salzburg: Institut der Regionen Europas. JBZ – arbeitspapier 50 Bahtic-Kunrath, Wally: Die Macht geht vom Volk aus 11 2. Allgemeine politische Partizipation in Salzburg Wie oben bereits angeführt, ist die Teilnahme an Wahlen bzw. institutionelle Partizipation – etwa die Beteiligung an Referenden, Volksbegehren oder -befragungen – ein zentrales Mittel für politische Partizipation. Die Beteiligung an Wahlen in Salzburg sinkt seit Jahren kontinuierlich. Bei Landtagswahlen ging die Wahlbeteiligung von 89,5 (1945) auf 65 Prozent (2018) zurück, bei Gemeinderatswahlen in der Landeshauptstadt von 79,3 (1949) auf 49,7 Prozent (2019), bei Gemeindevertretungswahlen von 82,1 (1949) auf 63,1 Prozent (2019).15 Seit den 80er Jahren fanden auf Landesebene immer wieder Bemühungen statt, die direkte Demokratie zu stärken. 1985 kam es zu einer Verbesserung der Möglichkeiten direktdemokratischer Initiativen durch Beschlüsse des Salzburger Landtags. Das Salzburger Volksabstimmungs- und Volksbegehrensgesetz wurde in der Folge mehrfach verändert und legt heute fest, dass eine Volksabstimmung bei Gesamt- oder Teiländerung der Landesverfassung zwingend durchzuführen ist bzw. wenn eine Mehrheit von Landtagsabgeordneten eine solche durchführen will.16 Die größte Änderung der Salzburger Landesverfassung wurde unter dem Titel „Abschaffung des Proporzes“ verhandelt. Die Änderung war 1998 im Landtag vorbereitet worden. Da es sich um eine Gesamtänderung der Verfassung handelte, musste 15 Geringfügige Ungenauigkeiten bei den Zahlen für die Gemeindevertretungswahlen entstehen durch Wiederholungen in einzelnen Gemeinden und die Zurechnung von Wahlergebnissen der Landeshauptstadt, auch wenn diese zu einem versetzen Termin stattfanden. 16 Rechtsinformationssystem des Bundes. Landesrecht konsolidiert Salzburg: Gesamte Rechtsvorschrift für Salzburger Volksabstimmungs- und Volksbegehrensgesetz, Fassung vom 30.01.2020. Abgerufen unter: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=LrSbg&Gesetzesnummer=10000485 (30. Jänner 2020). 12 die Reform in einer Volksabstimmung beschlossen werden. Bei einer Beteiligung von nur 10,19 Prozent stimmten 95,28 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für die Änderung.17 Volksbefragungen nach dem Landesrecht wiesen eine Beteiligung zwischen 3,95% (1988 über Tempolimits) und 29,55% (1990 zu Tempo 80/100) auf. Volksabstimmungen nach Salzburger Landesrecht erzielten eine Beteiligung von 7,5% (1993: Angleichung von Landesgesetzen an den Europäischen Wirtschaftsraum) und 10,2% (1998: Verfassungsänderung, Abschaffung des Proporzes). Befragungen und Abstimmungen auf Gemeindeebene wiesen ebenfalls sehr unterschiedliche Beteiligungen auf. Bei der allgemeinen politischen Partizipation lässt sich also kein genereller Trend feststellen: Zwar geht die Wahlbeteiligung konstant zurück, doch werden direktdemokratische Instrumente unterschiedlich aufgenommen. Vor allem in der Stadt Salzburg entstehen immer wieder Bemühungen, die direkte Demokratie zu stärken. Das „Salzburger Modell für direkte Demokratie“ wurde ab 2009 von der Initiative „Mehr Demokratie!“ ausgearbeitet und sollte es BürgerInnen ermöglichen, ab einem bestimmten Quorum Referenden zu initiieren.18 Auch direkte Anträge an den Gemeinderat sollten ermöglicht werden.19 2015 scheiterte die Initiative an der Frage, inwieweit über diese Instrumente auch auf Unternehmen mit wirtschaftlicher städtischer Beteiligung (wie z.B. Flughafen oder Parkgaragengesellschaft) Einfluss ausgeübt werden kann. Mit der Kontroverse um diese Frage und der Ablehnung durch SPÖ und ÖVP in der Stadt wurden zuletzt auch andere Verbesserungen in Richtung direkter Demokratie zurückgestellt.20 Hannes Augustin, Geschäftsführer des Naturschutzbunds in Salzburg, der gemeinsam mit Richard Hörl und Wilfried Rogler das Salzburger Modell 17 H. Dachs: Vom „System der organisierten Verantwortungslosigkeit zur „Rückkehr des Politischen“? Das Ende des Regierungsproporzes im Bundesland Salzburg. In: Salzburger Jahrbuch für Politik 1999. Salzburg 1999, S. 22-29. 18 Das Salzburger Modell für direkte Demokratie. Abgerufen unter: https://mehr-demokratie.at/de/das-salzburger-modell-fuer-direkte-demokratie (13. Februar 2020). 19 Der Standard, 26.2.2011. 20 Salzburger Nachrichten, 3.2.2018. JBZ – arbeitspapier 50 Bahtic-Kunrath, Wally: Die Macht geht vom Volk aus 13 mitentwickelt hat, erinnert sich an das Scheitern als die größte Niederlage in seinem jahrzehntelangem Engagement, er sei „entsetzt“ gewesen.21 Den Bürgern und Bürgerinnen bleiben damit vor allem die kreativen Instrumente zielgerichteter Partizipation, um ihren Anliegen in der Arena der Parteipolitik ausreichend Gehör zu verschaffen. Themen und Formen dieser Partizipation im Bundesland und der Stadt Salzburg werden auf den folgenden Seiten dargestellt. 21 14 Hannes Augustin, Interview, 10.4.2019 3. Zielgerichtete politische Partizipation in Salzburg bis 1945 3.1 Demonstrationen gegen Ausgrenzung und Hunger Ab 1900 bis zum Ersten Weltkrieg war zielgerichtete politische Partizipation in Salzburg besonders in der Form der Bewegung für das allgemeine und gleiche Wahlrecht präsent. Im Jahr 1905 demonstrierten etwa 10.000 Salzburgerinnen und Salzburger auf dem Mozartplatz für das allgemeine (Männer-)Wahlrecht, welches in der Monarchie schließlich 1907 eingeführt wurde. Die vor allem von der Arbeiterbewegung getragene Forderung hat in der Regel die Polizei und zeitweise sogar das Militär auf den Plan gerufen.22 Zu Beginn des Ersten Weltkrieges wurde in der gesamten Monarchie ein Demonstrationsverbot erlassen. Als in Salzburg der Präsidialchef Eduard Rambousek Gelder zur Flüchtlingsbetreuung veruntreute und Lebensmittellieferungen für die Bevölkerung im Schleichhandel feilbot, kam es trotz des Verbots zu Unmutsäußerungen in der Bevölkerung. Vor allem unter Arbeitern und Arbeiterinnen stieg ab Mitte des Krieges die Bereitschaft zum Protest: „Im Herbst 1916 demonstrierten erstmals 200 Halleiner Arbeiterfrauen vor der Bezirkshauptmannschaft wegen der stockenden Zuckerversorgung. Im April 1917 streikten die Werkstättenarbeiter der Staatsbahnen, Anfang Juli demonstrierten Maxglaner Arbeiterfrauen, Ende Juli kam es in den Betrieben der Mitterberger Kupferbetriebe zu Streiks, die zur Militarisierung des Betriebes führten“.23 22 T. Hellmuth und E. Windtner: Liberalismus und Sozialdemokratie. Ein Beitrag zur frühen Salzburger Arbeiterbewegung (1868–1874). In: Salzburg Archiv 17. Salzburg 1994, S. 243290. 23 R. Ardelt: Der Erste Weltkrieg. In: R. Floimair (Hg.): Von der Monarchie bis zum Anschluss. Ein Lesebuch zur Geschichte Salzburgs. Salzburg 1993, S. 95-103. S. 89. JBZ – arbeitspapier 50 Bahtic-Kunrath, Wally: Die Macht geht vom Volk aus 15 Vor allem in den letzten Kriegsmonaten eskalierte die Lage: So protestierten die Halleiner Tabakfabrikarbeiterinnen nach einer Kürzung der Mehlquote im Juni 1918 vor dem Gebäude der Salzburger Landesregierung. Aber auch der Mittelstand hielt vermehrt Kundgebungen ab, die zunehmend radikaler wurden und auch antisemitische und fremdenfeindliche Elemente aufwiesen.24 Eine große „Hungerdemonstration“, ursprünglich als ein von der Sozialdemokratischen Partei ausgerufener DemonstrationsStreik gedacht, mündete am 19. September 1918 in Ausschreitungen und Plünderungen (unter anderem des mondänen Hotels Europa und des jüdischen Kaufhauses Schwarz).25 Die zentrale Erkenntnis bei diesen dramatischen Ereignissen war, dass die Autorität des K&K-Staates bereits am Ende war: Die Gendarmarie war hilflos, das Militär weigerte sich, einzugreifen. Der Zusammenbruch stand unmittelbar bevor.26 In der Ersten Republik kam es wiederholt zu Demonstrationen, die der wirtschaftlichen Notlage geschuldet waren – so protestierten immer wieder Arbeitslose in der Landeshauptstadt. Auch Bauern hielten Versammlungen ab, die auf ihre schwierige Lage aufmerksam machen sollten; dies hauptsächlich in den ländlichen Gebieten. Am 4. Oktober 1931 versammelten sich 4.000 Bauern in St. Johann im Pongau und protestierten gegen ihre Verelendung.27 3.2 Ständestaat Bereits zu Zeiten der Monarchie fand der zivilgesellschaftliche Antisemitismus seinen Ausdruck in einem Netzwerk von Organisationen und Publikationen, deren prominenteste die Zeitschrift „Der eiserne Besen“ war. Aus 24 R. Ardelt, 1993, S. 89. G. Kerschbaumer: Die Erste Republik und der Ständestaat. In: M. Feingold (Hg.): Ein ewiges Dennoch. 125 Jahre Juden in Salzburg. Wien 1993, S. 131-170. S. 135. 26 R. Ardelt, 1993, S. 90f. 27 R. Stadler und M. Mooslechner: St. Johann im Pongau 1938 – 1945. Das nationalsozialistische "Markt Pongau"; der "2. Juli 1944" in Goldegg; Widerstand und Verfolgung. Salzburg 1986, S.50 25 16 dem Milieu des Antisemitismus erwuchs auch die Bewegung des Nationalsozialismus, die vor allem in den Jahren des sogenannten Ständestaates in der Illegalität viele Bürgerinnen und Bürger mobilisierte, ehe sie nach ihrer Machtübernahme Kern des neuen Staatsapparates wurde. In den 30er Jahren kam es in Salzburg immer wieder zu Protesten von NationalsozialistInnen, etwa wenn Funktionäre verhaftet wurden. Dies geschah zum Beispiel in Anif, wo größere Teile der Bevölkerung im Februar 1934 gegen die Verhaftung zweier Nationalsozialisten demonstrierten, wobei es auch zu Sachbeschädigungen kam. Negativer Höhepunkt illegaler Nazi-Aktivitäten in Salzburg war der nationalsozialistische Putsch-Versuch im Zuge des Attentats auf Engelbert Dollfuss im Juli 1934. Der Putsch wurde zwar nach einem Tag niedergeschlagen, doch kam es in Liefering und Lamprechtshausen auch zu Todesopfern.28 3.3 Widerstand gegen den Nationalsozialismus Der zivilgesellschaftliche Widerstand gegen den Nationalsozialismus wurde von Kommunistinnen und Kommunisten, der Sozialdemokratie und dem politischen Katholizismus getragen. Die beiden erstgenannten Gruppen hatten bereits in den Jahren des Ständestaates illegale Strukturen aufgebaut. Insgesamt waren 2.000 Salzburgerinnen und Salzburger der politischen Verfolgung aufgrund ihres Engagements ausgesetzt. Vor allem viele AktivistInnen der Kommunistischen Partei wurden vom NS-Regime ermordet.29 Spuren dieses Widerstandes sind in Salzburg an einigen Stellen zu finden. Den Opfern wurden einzelne Denkmäler gesetzt, zum Beispiel für die kommunistische Widerstandskämpferin Rosa Hofmann beim Kindergarten Bindergasse 11 und an ihrem Wohnhaus in der Mosergasse 10. Den im Widerstand ermordeten Eisenbahnern ist eine Gedenktafel im Hauptbahnhof ge- 28 Ebd., S. 233f. Zu Salzburg „nationalsozialistischer Topographie“ siehe auch: G. Lehner / S. Rolinek / C. Strasser: Im Schatten der Mozartkugel. Reiseführer durch die braune Topographie von Salzburg. Wien 2009. 29 Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands: Widerstand und Verfolgung in Salzburg 1934 – 1945. Eine Dokumentation. Wien, Salzburg 1991, S. 28. JBZ – arbeitspapier 50 Bahtic-Kunrath, Wally: Die Macht geht vom Volk aus 17 widmet. An die Ordensschwester Anna-Berta Königsegg, die sich der Ermordung geistig behinderter Menschen in den Weg stellte, erinnert eine Tafel am Haus Salzachgässchen 3. Auch wurde eine integrative Volksschule nach ihr benannt. Zudem wurden einige WiderständlerInnen im Nachkriegs-Salzburg für ihre Taten gewürdigt: So etwa die Näherin Therese Kaltenegger, die auch 1946-1957 sozialdemokratische Gemeinderätin in Salzburg war. Sie verweigerte den Hitler-Gruß, unterstützte die Familien von Verhafteten und transportierte geheime Nachrichten.30 Berühmtheit für ihren Widerstand gegen den Nationalsozialismus erlangte Agnes Primocic, die zum kommunistischen Widerstand in Hallein gehörte. Unter anderem sammelte sie Geld für die Familie von Verfolgten und rettete 17 Menschen das Leben. Sie ist Ehrenbürgerin der Stadt Hallein und erhielt das Goldene Verdienstzeichen des Landes.31 30 I. Bauer: Mobilisierung, soziale Versprechen, Kontrolle, Verfolgung. Mechanismen der NS-Herrschaft in der Phase ihrer Stabilisierung, 1938/1939, und die Partizipation der Bevölkerung. In: P.F. Kramml und E. Hanisch (Hg.): Hoffnungen und Verzweiflung in der Stadt Salzburg 1938/39. Vorgeschichte, Fakten, Folgen. Salzburg 2010, S. 282-325, S. 315. 31 ORF Ö1: Agnes Primocic. Abgerufen auf https://oe1.orf.at/artikel/655647/AgnesPrimocic (30. Jänner 2020). 18 4. Zielgerichtete politische Partizipation seit 1945 Zielgerichtete politische Partizipation jenseits von Wahlen oder anderen institutionalisierten Formen der Mitbestimmung wurde in den westeuropäischen Staaten ab den 60er Jahren ein wichtiges Thema, als sich Friedens-, Frauen- und Studentenbewegungen bildeten. Österreich generell und Salzburg im Besonderen waren diesbezüglich eher „Spätzünder“: So bemerkt Daniela Ellmauer, dass die sich in den frühen 70er Jahren neu formierenden Initiativen eher Hilflosigkeit Seitens der Landesregierung generierten – man war es nicht gewohnt, mit BürgerInnen direkt zu verhandelt; ähnliches galt für die Stadtregierung. Erst mit der Amtsperiode von LH Wilfrid Haslauer Senior (1977-1989) änderte sich der Umgang mit Aktivisten und Aktivistinnen. Dieser verstand es, mit politisch engagierten BürgerInnen direkt ins Gespräch zu kommen, anstelle seine Beamten, wie früher üblich, vorzuschicken.32 Damit wurden neue Formen bürgerlicher Partizipation aufgewertet. Generell entwickelte sich ab den späten 70er Jahren in Salzburg, vor allem in der Stadt, eine Vielzahl an Initiativen, Aktionen und Protesten. Bereits 1976 kommentierten die Salzburger Nachrichten dieses neue Phänomen: „Die stattliche Zahl von Bürgerinitiativen gegen umstrittene Projekte in der Stadt spricht eine deutliche Sprache. Couragiert gaben die Bewohner Salzburgs den Politikern zu verstehen, dass nicht alles, was im hohen Rathaus beraten oder gar entschieden wird, segensreich für die Stadt sein muss.“33 Im Folgenden werden die wichtigsten Themenfelder für zielgerichtete politische Partizipation in Salzburg vorgestellt. 32 D. Ellmauer: Sozialstruktur und Wertewandel. Veränderungen in der Ära Haslauer. In: H. Dachs und E. Hanisch (Hg.): Die Ära Haslauer. Salzburg in den 70er und 80er Jahren. Wien, 2001, S. 17-52. S. 42. 33 Salzburger Nachrichten, 10. März 1976, zit. in: D. Ellmauer, 2001, S. 42. JBZ – arbeitspapier 50 Bahtic-Kunrath, Wally: Die Macht geht vom Volk aus 19 4.1 Stadtentwicklung Überregional herausragend war das zivilgesellschaftliche Engagement der Bevölkerung für den Erhalt der Altstadt und der Grünflächen des Umlands. Die Diskussion um die Erhaltung der Altstadt nach 1945 hat viele Facetten. Der Abriss des alten Borromäums, ein erzbischöflicher Renaissancepalat am Mirabellplatz, der dem Neubau des Mozarteums weichen musste, war bereits 1961 umstritten. Damit einhergehend wurde die Schleifung der Karl-Borromäus-Kirche, eines neoromanischen Baus von Georg Pezolt, kritisiert. Besonders pikant war, dass die Kirche einer Tiefgaragenzufahrt weichen musste, die letztendlich nie realisiert wurde. Als die Pläne für das Mozarteum bekannt wurden, brach in der Stadt eine Welle der Entrüstung los. Der angesehene Galerist Friedrich Welz kündigte eine Bürgerinitiative an. Schlussendlich wurde der Bau des Mozarteums in abgespeckter Form realisiert.34 Konfrontiert mit weiteren Abrissen und Neubauten in und um die Salzburger Altstadt, meldete sich der Kunsthistoriker Hans Sedlmayr publizistisch gegen Neubauten und die Beeinträchtigung des Ensembles der Salzburger Altstadt zu Wort. 1965 veröffentlichte er die Schrift „Die demolierte Schönheit. Ein Aufruf zur Rettung der Altstadt Salzburgs.“35 Darin rief er zum internationalen bürgerschaftlichen Engagement mit folgenden Worten auf: „Liebhaber des alten Salzburgs in allen Ländern der Erde, vereinigt euch! Man hat den Ruf vernommen: Serengeti darf nicht sterben! Auch das alte Salzburg darf nicht sterben! Lasst eure Stimmen hören, damit es sich aufrafft und sich selbst rettet, bevor es zu spät ist! RETTET SALZBURG!“36 1967 wurde das Altstadterhaltungsgesetz beschlossen. Es war das erste dieser Art in Österreich, doch es folgten noch eine Reihe von Konflikten zum Erhalt der Altstadt. 34 W. Schaber: Bauen und Baugesinnung nach dem Wiederaufbau. In: E. Zwink (Hg.): Die Ära Lechner. Das Land Salzburg in den sechziger und siebziger Jahren. Salzburg 1988, S. 509-526. S. 518. 35 H. Sedlmayr: Die demolierte Schönheit. Ein Aufruf zur Rettung der Salzburger Altstadt. Salzburg 1965. 36 Ebd., S. 40. 20 Ein solcher Konflikt betraf etwa den Umbau des AVA-Hofes in der Salzburger Innenstadt. Hier mobilisierten 1967/68 Bürgerinnen und Bürger um Friedrich Welz für eine andere Fassadengestaltung und geringere Kubatur, was schlussendlich zu Umplanungen führte.37 Zu den hitzigsten Diskussionen, wohin Salzburg sich stadtplanerisch hinentwickeln sollte, gehörten ab 1970 die Frage nach der Umwidmung von Grünflächen im städtischen Umland. Hans Sedlmayr kritisierte deren vermehrte Nutzung für Ansiedlungen in seinem Text „Stadt ohne Landschaft“.38 Gemeinsam mit dem Architekten Wilhelm Holzbauer stritt er gegen die Verbauung des Umlandes, das auch als „anti-städtisches Unwesen“ und „Verschwendung von Bauland“ beschrieben wurde. Allerdings wohnten sowohl Sedlmayr als auch Holzbauer selbst in Eigenheimen mit Gärten in Leopoldskron bzw. an der Hellbrunner Allee.39 1972 wurde die Bürgerinitiative „Schützt Salzburgs Landschaft“ gegründet, im Juni wurde das erste Flugblatt verteilt. Konkret sollten Grünflächen zwischen Morzg und der Alpenstraße, Nonntal und Hellbrunn sowie Freisaal unverbaut bleiben. Dem standen Pläne für Straßenbauten, Siedlungen, ein Landessportzentrum und Universitätsbauten gegenüber. Es formten sich mehrere Bürgerinitiativen, die unter der Anleitung von Aktivisten wie den Bäckermeister Richard Hörl und den Schauspieler Herbert Fux erfolgreich waren. Der damalige Bürgermeister Heinrich Salfenauer (SPÖ) hatte den AktivistInnen beschieden: „Kumman´s wieder, wann´s zehntausnd Unterschriften beinandham.“40 21.000 Unterschriften sammelte die Initiative „Schützt Salzburgs Landschaft“ in Folge. Schließlich wurden die Grünflächen im Bereich des Schlosses Freisaal nicht verbaut.41 37 H. Haas: In Opposition: Kommunisten und Bürgerinitiativen/Bürgerliste. In: E. Zwink (Hg.): Die Ära Lechner. Das Land Salzburg in den sechziger und siebziger Jahren. Salzburg 1988, S. 331-348. S. 328. 38 H. Sedlmayr: Stadt ohne Landschaft. Salzburg 1970. 39 J. Straubinger: Sehnsucht Natur. Band 2. Die Ökologisierung des Denkens. Salzburg 2009, S. 174. 40 J. Voggenhuber: Berichte an den Souverän. Salzburg: Der Bürger und seine Stadt. Salzburg, Wien 1988, S. 64. Zitiert nach Straubinger, 2009, S. 178. 41 H. Dopsch: Kleine Geschichte Salzburgs. Salzburg 2001, S. 226. JBZ – arbeitspapier 50 Bahtic-Kunrath, Wally: Die Macht geht vom Volk aus 21 1975 gründete Herbert Fux gemeinsam mit Alfred Winter die Initiative „Rettet Salzburg“, die sich dem Schutz der gesamten Stadtlandschaft widmete. 1977 kandidierten sie als "Vereinte Bürgerinitiativen / Rettet Salzburg" für den Gemeinderat. Zur Überraschung der etablierten Politik errangen sie auf Anhieb zwei Mandate, und entsandten Richard Hörl und Herbert Fux in die Stadtvertretung. Aus diesem Engagement entstand in weiterer Folge die Salzburger Bürgerliste, die sich inzwischen als Teil der Grünen versteht. Die Debatte um die Grünflächen im städtischen Umland wiederholte sich ab 2002 erneut, als Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) einen neuen Vorstoß zugunsten der Verbauung einzelner Flächen machte. Es formierte sich die „Aktion Grünland Salzburg“, eine Bürgerinitiative, die sich als Dachorganisation von „Rettet Salzburg“, Naturschutzbund und anderen Initiativen verstand. Unterstützung bekam man von den Medien, insbesonders der Kronen-Zeitung.42 Im Frühjahr 2006 wurden 10.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Daran nahmen innerhalb einer Woche 13.305 Salzburgerinnen und Salzburger teil, wovon 12.666 den Text der Bürgerinitiative unterstützten. Schließlich kam es im Herbst 2006 zu einem Kompromiss, wonach 57 Prozent der Stadtfläche (3 698 Hektar) durch die Grünland-Deklaration geschützt wurden. Umwidmungen erfordern eine Dreiviertel-Mehrheit im Gemeinderat und öffentliches Interesse in besonderem Maß.43 Im Bereich der Planung entstanden auch viele dezentrale Initiativen, 1978 zum Beispiel als erste Bewohnerinitiative die „Initiative für mehr Lebensqualität in Lehen“. Lehen war in den 70er Jahren bereits hochverdichtet und bekam zunehmend das Image eines „Scherbenviertels“. Es kam zu Bürgerversammlungen und Flugblattaktionen, bei denen aktives Mitspracherecht bei der Stadtplanung von Lehen eingefordert wurde. In Folge kam es zu einer Novellierung des Raumordnungsgesetzes und der Rückwidmung zweier Grundstücke in Lehen. Die Initiative wurde zudem im 42 Hannes Augustin, Interview, 10.4.2019. S. Tschandl und S. Veigl: Grünlandschutz und Wohnungsnot in der Stadt Salzburg. In: Salzburger Jahrbuch für Politik 2007, S. 68-86. 43 22 Rahmen eines „Stadtteilbüros“ in weitere stadtplanerische Aktivitäten eingebunden; dies aber erst nach langen Verzögerungen. Nach der Schließung des Stadtteilbüros 1982 folgte die Gründung des Stadtteilvereins Lehen, der die Lehener Interessen vertreten sollte. Ähnliche Initiativen folgten in anderen Stadtteilen, etwa in Schallmoos, Sam/Langwied, Parsch, Itzling, Nonntal und Riedenburg, die lokale Anliegen in die Politik zu tragen suchten – meist in Zusammenhang mit Stadtplanung, Grünlandschutz und Verkehr.44 Zwei Bewegungen sind in Sachen Grünlandschutz/Umweltschutz besonders hervorzuheben. Beide fallen in die Zeit der frühen 80er Jahre: Die Bürgerinitiative in Schallmoos kämpfte erfolgreich gegen die Errichtung des Kapuzinerbergtunnels; weitere Themen für die Initiative waren die Umwidmung von Grünflächen in Gewerbeflächen45 – etwas, was bis heute bewegt und auch eine neue Bürgerinitiative in Schallmoos auf den Plan gerufen hat, die sich aktuell gegen die Erweiterung der Spedition Gebrüder Weiss und der damit einhergehenden Zerstörung der letzten Moorflächen im einst nach Mooren benannten Stadtteil stellt (Stand: Dezember 2019).46 Bereits früher, nämlich 1976, hatte die Initiative „Rettet Salzburg vor Abgasvergiftung“ gegen einen neuen Gesamtverkehrsplan der Stadt einen ähnlichen Erfolg. Dieser Plan hätte einen Tunnel durch den Kapuzinerberg und eine große Verbindungsstraße durch den Volksgarten mit einer Südtangente vorgesehen. Nachdem 1982 die Bürgerliste einen Stadtrat gewann (Ressort Verkehrsplanung) und die Umweltverträglichkeitsprüfung negativ für die Südtangente ausging, wurde der Gesamtverkehrsplan begraben.47 44 R. Gutmann: „Bürgernähe“ als neues Handlungsmuster lokaler Politik am Beispiel der Stadt Salzburg – unter besonderer Berücksichtigung von „Bürgerbeteiligung“ an kommunalen Prozessen. Salzburg 1983, S. 146-153. 45 Wilfried Rogler, Interview, 15.5.2019. 46 Schallmoser gehen auf die Straße, auf: https://www.salzburg24.at/news/salzburg/stadt/schallmoos-wehrt-sich-gegen-betriebserweiterung-der-gebrueder-weiss69370111 (abgerufen am 13. Februar 2020). 47 D. Pesendorfer: Umwelt-, Energie- und Verkehrspolitik in der Ära Haslauer. In: H. Dachs und E. Hanisch (Hg.): Die Ära Haslauer. Salzburg in den 70er und 80er Jahren. Wien, 2001, JBZ – arbeitspapier 50 Bahtic-Kunrath, Wally: Die Macht geht vom Volk aus 23 Die zweite erfolgreiche Initiative zu Beginn der 80er-Jahre war jene in Sam/Langwied/Mayrwies, welche nach der Sammlung von 12.000 Unterschriften die Errichtung eines Gewerbegebiets auf den Grünflächen rund um das Naturschutzgebiet Samer Mösl verhindert hat, trotz erheblichen Gegendrucks Seitens der Politik (mit Ausnahme der Bürgerliste), Wirtschaft, Gewerkschaft und sogar der Kirche. Dazu Wilfried Rogler, zentraler Akteur für beide Initiativen: „Die ganze Stadt war gegen uns.“48 Eine jüngere große Debatte zur Stadtgestaltung, mit erheblichen politischen Auswirkungen, war jene um die Bebauung des Josef-Rehrl-Platzes. Der Platz galt als „totes Eck“. Neben dem Unfallkrankenhaus unterhalb des Kapuzinerbergs befanden sich eine aufgelassene Tankstelle und ein geschlossener Bungalow der Salzburger Sparkasse, neben viel brachliegendem Grund. Wohl auch um die immer wieder aufkommende Frage nach einem Tunnel durch den Kapuzinerberg endgültig mit „Nein“ zu beantworten, wurde Seitens der Stadt ein Wettbewerb zur Bebauung des Platzes ausgerufen. Die Gewinner des Wettbewerbs schlugen eine starke Verdichtung im kubischen Baustil vor – was sowohl die UNESCO als Hüterin von Salzburgs Welterbestatus, als auch eine Bürgerinitiative mit dem Namen „Schützt Salzburgs Lebensräume“ auf den Plan rief. Diese protestierte heftig gegen die Pläne und sammelte über 25.000 Unterschriften gegen das Projekt. Die Bebauung wurde schließlich in abgewandelter, redimensionierter Form beschlossen, aber noch immer nicht umgesetzt (Stand: Dezember 2019). Aus der Bürgerinitiative rund um den Rehrlplatz wurde die jüngste Parteigründung in der Stadt: Mit Christoph Ferch als Mandatar zog die Liste SALZ 2014 in den Gemeinderat ein.49 Das Thema Umwidmungen bzw. Konflikte um Grünland beschäftigte Salzburgs BürgerInnen auch außerhalb der Stadt. In den 1980er und frühen 1990er Jahren wollten GegnerInnen die Entstehung eines neuen Industriegebietes am Brennhoflehen in Kuchl verhindern. Dabei kam es zu durchaus S. 331-386. S. 372. 48 Wilfried Rogler, Interview, 15.5.2019. 49 Eine detaillierte Auseinandersetzung zum Konflikt um den Rehrl-Platz findet sich bei: A. Pillatzki: Der Welterbe-Diskurs in der Stadt Salzburg. Kommunikation im Spannungsfeld von Welterbe, Bauprojekten und Bürgerpartizipation. Salzburg 2016, S. 26-57. 24 erinnerungswürdigen Szenen, etwa 1993, mit einer Parade von 50 Traktoren am Mozartplatz in Salzburg oder ein Protestzug zum Chiemseehof mit Trillerpfeifen und einem Sarg. Bemerkenswert ist, dass eine Abstimmung in Kuchl für die Bebauung des Brennhoflehens ausging, was aber die Initiative nicht ausbremste. Der Fall ging bis zum Verfassungsgerichtshof, der Verfahrensmängel bei der Umwidmung feststellte, aber nicht die Umwidmung an sich rückabwickelte. Der damalige Landeshauptmann Hans Katschthaler verteidigte die Ansiedlung eines Gewerbeparks auf dem ehemaligen Grünland und meldete sich per Leserbrief zu Wort, nachdem er von der Bürgerinitiative scharf angegriffen wurde: „Warum darf ein Landeshauptmann ein positives Ziel – die Ausweisung eines Gewerbegebietes zur Schaffung von Arbeitsplätzen – nicht verfolgen, die Bürgerliste das Ziel der Verhinderung aber schon?“50 Die Pläne wurden schließlich in abgespeckter Form realisiert (Gewerbegebiet anstelle von Industriezone). Ein großes Thema war auch der Neubau eines Shopping-Centers in Wals in der Nähe des Flughafens, welcher BürgerInnen auf den Plan rief: 1992 kam es zu Protesten und Mahnwachen, die letzten Endes wirkungslos blieben.51 4.2 Energiepolitik, Umwelt und Verkehr Ab den 70er Jahren entstanden in Salzburg immer mehr Bürgerinitiativen im Umweltbereich: gegen Abholzung und Kraftwerksausbau, gegen Abgasbelastung, Wasserverschmutzung, usw.: Umwelt (im Sinn von „Natur“) wurde zum brennenden Thema, ebenso wie – und stets verbunden damit – neue Formen politischer Partizipation. Einen besonderen Stellenwert besitzt bis heute die Salzburger Anti-AtomBewegung, sowohl im Vergleich zu anderen Salzburger Initiativen wie auch im Vergleich zwischen den österreichischen Bundesländern. Heinz Stockin- 50 Zit. in: W. Wörter: Von der depolitisierten zur partizipativen Gemeindedemokratie. Bürgerbeteiligung in Form von Bürgerinitiativen dargestellt am Beispiel der Personengruppe gegen eine Verbauung des „Brennhoflehen“ in der Salzburger Marktgemeinde Kuchl. Salzburg 1995, S. 154. 51 Z.B. Kurier, 28.1.1992; Salzburger Nachrichten, 29.1.1992. JBZ – arbeitspapier 50 Bahtic-Kunrath, Wally: Die Macht geht vom Volk aus 25 ger, Aktivist der Bewegung seit den ersten Jahren und langjähriger Sprecher der „Plattform gegen Atomgefahren“ (PLAGE), erklärt die starke Verankerung der Bewegung mit der Vorarbeit der Bürgerinitiativen rund um Herbert Fux und Richard Hörl, die einer positiven Stimmung für Bürgerengagement Vorschub leistete.52 Seit der Debatte über die Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Zwentendorf in Niederösterreich und der zugehörigen Volksabstimmung gab es kontinuierliche Aktivitäten gegen die Nutzung von Nuklearenergie. Schon bei der Volksabstimmung zu Zwentendorf stimmten in Salzburg knapp 56,7 Prozent der Befragten dagegen - deutlich mehr als im österreichischen Durchschnitt (50,5 Prozent). Durch die Erfahrungen mit dem Reaktorunfall von Tschernobyl traten Salzburgerinnen und Salzburger immer wieder aktiv gegen grenznahe Atomkraft-Projekte auf. Weitgehend vergessen ist das Salzburger Engagement gegen ein geplantes Atomkraftwerk Marienberg/Rosenheim, welches ab den 70er Jahren diskutiert wurde. Im Standortsicherungsplan für Bayern war ein Kraftwerk bis 1998 vorgesehen, ehe der Standort gestrichen wurde.53 Besonders intensiv waren die Aktivitäten gegen die bayerische Wiederaufbereitungsanlage (WAA) Wackersdorf. Die „Plattform gegen die WAA Wackersdorf“ und die Landesanwaltschaft für Ökologie und Umweltschutz unter der Leitung von Prof. Eberhard Stüber organisierten mehrere Proteste in Salzburg. Der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß warf Stüber persönlich vor, seine Stellungnahmen seien „pseudowissenschaftliche Scharlatanerie“.54 Am 1. Juni 1986 reisten 2.000 Salzburgerinnen und Salzburger nach Schwandorf in Bayern zu einer Demonstration gegen die Anlage. Als in der Folge Österreicherinnen und Österreichern die Einreise nach Deutschland verweigert wurde, wenn sie vorhatten, an Demonstrationen teilzunehmen, kam es am Grenzübergang zu einer eigenen Demonstration, angeführt von Frauen und Kindern.55 420.000 Einwendungen für das Behördenverfahren wurden in ganz Österreich gesammelt (rund 100.000 allein in Salzburg),56 Stadt- und Landesregierung fällten ebenfalls 52 Heinz Stockinger, Interview, 20.3.2019. Heinz Stockinger, Interview, 20.3.2019. 54 Salzburger Nachrichten, 26.3.1986. 55 D. Ellmauer, 2001, S. 43. 56 Heinz Stockinger, Interview, 20.3.2019. 53 26 Beschlüsse gegen die Anlage. Die WAA wurde schlussendlich nicht gebaut, die Betreibergesellschaft zog sich von dem Projekt zurück.57 Heinz Stockinger skizziert drei Phasen bei der Entwicklung der Anti-AKWBewegung in Salzburg. In einer ersten gab es österreichweit zwei Organisationen, in denen SalzburgerInnen aktiv waren: einerseits in der „Initiative Österreichischer Atomkraft-Gegner“ (IÖAG), die eher links und heterogen war, andererseits im „Weltbund zum Schutz des Lebens“, der rechte Kräfte umfasste. In der zweiten Phase entwickelte sich die Salzburger Plattform gegen das Atomkraftwerk Rosenheim/Marienberg, aus der die Salzburger Plattform gegen die Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf hervorging. Schließlich wurde daraus 1989 die Salzburger Plattform gegen Atomgefahren (PLAGE).58 In Kontext des Kampfes gegen die WAA formierte sich auch die Gruppe der „Mütter für eine Atomfreie Zukunft“, die unter anderem nach dem Atomunfall von Tschernobyl lokal die Versorgung mit unverstrahlter Milch sicherstellte.59 Breites Engagement der PLAGE gab es in der Folge gegen die Pläne zur Errichtung grenznaher Nuklearanlagen in Tschechien. Es wurden Einwendungen gegen den Bau sowie Demonstrationen und Grenzblockaden organisiert. 1991 erhielt die PLAGE den Konrad-Lorenz-Preis der Republik Österreich.60 Die PLAGE ist heute noch aktiv. Ihr Engagement ist breit gefächert: Unter anderem steht bis heute der EURATOM-Vertrag in der Kritik der Organisation. Nach dem Reaktorunfall in Fukushima zogen im Jahr 2011 3.000 Salzburgerinnen und Salzburger für einen weltweiten Ausstieg aus der Atomenergie durch die Stadt. Damit verbunden waren auch Proteste gegen 57 G. Schöfbänker und E. Erker: Wackersdorf und Salzburg. Konturen einer Politik gegen eine Plutoniumfabrik. In: Salzburger Jahrbuch für Politik 1989. Salzburg 1989, S. 99 – 120. 58 Heinz Stockinger, Interview, 20.3.2019. 59 G. Kremsmair: Wie aus braven Bürgerinnen politische Akteurinnen wurden. Tschernobyl und seine Folgen in Salzburg. In: U. Röhr: Frauen aktiv gegen Atomenergie. Norderstedt 2006, S. 36-39. 60 Plattform News 3/2006, Sondernummer zu 20 Jahre PLAGE. JBZ – arbeitspapier 50 Bahtic-Kunrath, Wally: Die Macht geht vom Volk aus 27 grenznahe Meiler: So gab es Demonstrationen für die Abschaltung von Isar II und anderen alten Reaktoren in Grenznähe.61 Die Position der Kernkraftgegner in der Salzburger Gesellschaft unterschied sich dramatisch in der Zeit vor im Vergleich zur Zeit nach dem Reaktorunfall in Tschernobyl. Heinz Stockinger erinnert sich daran, dass sich vor dem Unfall die Staatspolizei für seine Aktivitäten interessierte. Häufig sei auch versucht worden, Anti-AKW-Aktivitäten als „kommunistisch“ zu diskreditieren. Stockinger beschrieb auch das aktive Engagement von Repräsentanten der Salzburg AG zugunsten der Atomkraft, sowie Interventionen aus Bayern, welche die Aktivitäten der Salzburger WAA-GegnerInnen einbremsen sollten. Die Stärke der Vertreter der Energiewirtschaft basierte auf der persönlichen Nähe zu Entscheidungsträgern. Dies änderte sich nach dem Reaktorunfall von Tschernobyl. VertreterInnen von Stadt und Land unterstützen von nun an die Aktivitäten der PLAGE aktiv, indem öffentliche Förderungen gewährt wurden. Diese wurden in knapp 35 Jahren nur ein einziges Mal in Frage gestellt – die Zweifel konnten durch Gespräche aber schnell ausgeräumt werden.62 Ähnlich zur Grünlandbewegung als „Mutter aller Bürgerinitiativen“ hatte die Diskussion über die Atomkraft mobilisierende Wirkung zugunsten anderer Bereiche der Zivilgesellschaft. Hannes Augustin, ab 1983 Geschäftsführer der Naturschutzbundes in Salzburg und Mitinitiator von „Mehr Demokratie!“, wurde 1977 als Schüler in Ried durch die Bewegung gegen das Atomkraftwerk Zwentendorf politisiert. In seinem Engagement blieb er dem Thema treu, lies sich sogar zwei Mal deswegen verhaften: Bei einer Blockade der Autobahn am Walserberg und bei einem (späteren) symbolischen Protest gegen das AKW Zwentendorf.63 Auch andere energiepolitische Themen bewegten die SalzburgerInnen, etwa die Kontroverse um die Hainburger Au – immerhin kein genuines 61 Salzburger Nachrichten, 22.3.2011. Heinz Stockinger, Interview, 20.3.2019. 63 Hannes Augustin, Interview, 10.4.2019. 62 28 Salzburger Thema, welches 1984 trotzdem hunderte AktivistInnen mobilisierte. Es kam zu Kundgebungen gegen das Kraftwerk in der Altstadt.64 Erhebliche Mobilisierung von Bürgerinnen und Bürgern bewirkte die Planung einer 380-KV-Stromtrasse durch das Bundesland Salzburg. Ab 1996 kam es zu Protesten entlang der geplanten Strecke. Auf politischer Ebene sowie im Behördenverfahren wurde versucht, eine Teilverkabelung zu erzwingen.65 Der Konflikt ist nach wie vor nicht gelöst: Der Bau der Trasse wurde zwar begonnen, aber wird von AktivistInnen in mehreren Gemeinden behindert bzw. werden nach wie vor Rechtswege ausgelotet, die die Freistromleitung verhindern sollen (Stand: Februar 2020).66 Ebenfalls dem Energiebereich zuzuordnen sind Bürgerinitiativen und Protestaktionen gegen Wasserkraftwerke sowie Windenergieanlagen wie am Kolomannsberg bei Thalgau.67 Eine große Kontroverse gab es um mehrere geplante Windparks im Lungau, die in die Einstellung der Projekte mündete (etwa in St. Margarethen und Thomatal). Am schärfsten verlief der Konflikt um einen Windpark bei Weißpriach, der 2018 voll ausbrach. Eine von der Kronen Zeitung unterstütze BürgerInneninitiative mobilisierte gegen Park und Projektträger derart erfolgreich, dass auch Landeshauptmann Wilfried Haslauer sich 2018 von den geplanten Windrädern distanzierte, obwohl er ursprünglich als Unterstützer galt.68 Was den Naturschutz jenseits von Gründlandschutz anbelangt, war die „Aktionsgemeinschaft Grüne Salzach“, die sich in den 80er Jahren für einen besseren Gewässerschutz einsetzte, besonders herausragend. Trotz großer Widerstände gelang es, durch bessere Umweltauflagen (vor allem die Halleiner Papierfabrik war betroffen) die damals braune Salzach wieder grün werden zu lassen. Zum Repertoire der AktivistInnen gehörten 64 D. Ellmauer, 2001, S. 45. C. Thalmayr: Interessenkonflikte um die Errichtung einer 380KV-Leitung in Salzburg. In: Salzburger Jahrbuch für Politik 2010, Salzburg 2010, S. 179-200. 66 380-kV-Rodungen: Protest formiert sich auch in Koppl, auf: https://salzburg.orf.at/stories/3032730/ (abgerufen am 13. Februar 2020). 67 E. Mild: Energie-, Klima. Und Umweltpolitik in Salzburg 1989 – 2004. In: H. Dachs, C. Dirninger, R. Floimair (Hg.): Übergänge und Veränderungen. Salzburg 2013, S. 601-658. 68 Siehe z.B. Salzburger Nachrichten, 6.10.2018. 65 JBZ – arbeitspapier 50 Bahtic-Kunrath, Wally: Die Macht geht vom Volk aus 29 Versammlungen, Plakate oder eine „Fischdemonstration“, im Zuge derer der Weg von der Salzach bis zum Chiemseehof mit Papierfischen beklebt wurde – und auf der Titelseite der Salzburger Nachrichten landete.69 Die „Aktionsgemeinschaft Grüne Salzach“ konnte auf ein breites Bündnis von Umweltschützern, Bürgerinitiativen und Wissenschaftlern bauen.70 Erfolgreich war auch die „Aktion Umwelt“, eine studentische Initiative, die mit Proponenten der Salzburger Bürgerinitiativen (v.a. Richard Hörl und Wilfried Rogler) kooperierte und einen Ausbau des Radwegnetzes forderte. Unter anderem kam es dadurch zum Bau der Brückenunterführungen entlang der Salzach.71 Auch die geplante Errichtung von Mobilfunk-Masten gab in Salzburg immer wieder Anlass zu zielgerichtetem politischen Engagement im Umweltbereich. Diskussionen um die Auswirkungen auf die Umwelt und die Gesundheit von Menschen, die im Einstrahlungsbereich der Masten lebten, waren die Grundlage für die Etablierung von Initiativen im ganzen Land.72 Ihren Höhepunkt hatten diese in den Jahren zwischen 1998 und 2006, bevor sich die Mobiltelefonie in ganz Österreich etablieren konnte. Ein weiteres Umweltthema, das viele SalzurgerInnen immer wieder bewegte, war der Tierschutz, insbesondere das Thema Tiertransporte. Die größte Demonstration dagegen fand im Februar 1997 am Walserberg statt, als über 1.000 AktivistInnen gegen Tiertransporte protestierten.73 Im Bereich des Naturschutzes spielte spontanes Engagement oft eine wichtige Rolle, und dieses fand häufig lokal statt. Der Naturschutzbund werde am öftesten kontaktiert, wenn es um den Erhalt von Bäumen gehe, so Hannes Augustin: An geplanten Rodungen entzünden sich lokal Kon- 69 Wilfried Rogler, Interview, 15.5.2019. Ebd. 71 Ebd. 72 Z.B. Neue Kronen-Zeitung, 7.11.1998. 73 Kurier, 15.2.1997. 70 30 flikte, deren Anzahl auf Grund von Haftungsfragen bei herabfallenden Ästen und der damit einhergehenden steigenden Bereitschaft der Behörden, Rodungen vorzunehmen, steigt.74 Die aktuell wichtigste Umweltschutzbewegung in Salzburg ist jedoch international inspiriert: Die jungen Menschen um Fridays for Future organisierten im April, September und November 2019 drei Großdemonstrationen für Klimaschutz („Earth Strike“) in Salzburg, welche erstmals seit vielen Jahren Tausende von SalzburgerInnen für den Umweltschutz mobilisierten, als Teil einer globalen Bewegung.75 Umweltschutz beinhaltet auch das Thema Müll – hier waren vor allem Initiativen in der Region Salzburg aktiv. In Großarl etwa entstand in den späten 80er-Jahren bei den Eigentümern eines ausgebeuteten Steinbruchs im Ortsteil Schied der Plan, diesen als Mülldeponie zu nutzen. Im Ort bildete sich massiver Widerstand, der sich auch in Demonstrationen vor dem Amt der Landesregierung in der Stadt sowie Besetzungen vor Ort niederschlug und das ursprüngliche Projekt zu Fall brachte.76 Zudem sorgte die Planung von Müllverbrennungsanlagen im Bundesland und an der Grenze stets für Widerstand der Anrainerinnen und Anrainer. Darüber hinaus bildete sich in der Stadt Salzburg eine Gruppe von jungen Menschen rund um Günter Gorbach, die Fragen der Organisation der Müllvermeidung- und entsorgung grundsätzlich ansprachen. Diese Gruppe konstituierte sich als „Salzburger Müllplattform“ und kooperierte mit einem österreichweiten Dachverband.77 Die wichtigste Auseinandersetzung zum Thema Müll betraf den 1987 geplanten Standort einer Müllverbrennungsanlage in Stegenwald/Tenneck. 74 Hannes Augustin, Interview, 10.4.2019. Earth Strike: Salzburg startete als letzte Landeshauptstadt mit Demo, auf: https://www.sn.at/salzburg/chronik/video-earth-strike-salzburg-startete-als-letzte-landeshauptstadt-mit-demo-76837681 (abgerufen am 13. Februar 2020). 76 F. Horner: Missbrauchtes Widerstandsrecht? Der Konflikt um die Müll-Deponie Großarl. In: Salzburger Jahrbuch für Politik 1997. Salzburg 1997, S. 9-27. 77 Günter Gorbach, Interview, 22.5.2019. 75 JBZ – arbeitspapier 50 Bahtic-Kunrath, Wally: Die Macht geht vom Volk aus 31 Der lokale Widerstand führte zum Einlenken der Landesregierung.78 In der Folge wurden Ideen für eine Anlage in Anthering bei der Salzburger Abfallbeseitigung (SAB) vor allem aus wirtschaftlichen Gründen verworfen79 und schließlich die Kooperation mit dem oberösterreichischen Energieversorger OKA in Lenzing eingegangen, wo die heizwertigen Teile des Mülls nach einer Vorsortierung verbrannt werden. In der Auseinandersetzung um Müllverbrennung in Salzburg stand der Müllplattform die Wirtschaftskammer gegenüber, die die Wertschöpfung einer Verbrennungsanlage gerne im Land Salzburg behalten hätte. Auch Einzelunternehmen übten Druck auf AktivistInnen aus. Die Stabilität der Müllplattform hing vom Kern der Aktiven ab, lokales Engagement gegen Projekte vor Ort war kaum in grundsätzliches Engagement zum Thema Abfallwirtschaft weiterentwickelbar. Darin spiegelte sich auch wider, was schließlich die maßgebliche Persönlichkeit der Müllplattform Salzburg, Günter Gorbach, zum Beenden ihrer Aktivitäten veranlasste: Der Fokus der Arbeit war negativ, nämlich das Verhindern von Müllverbrennungs-Projekten. Positive Vorschläge zum grundsätzlichen Umgang mit Müll wurden kaum gehört.80 Im Jahr 2000 stellte die Salzburger Müllplattform ihre Aktivitäten sein. Auffällig bei der Müllplattform war die Rolle österreichweiter und auch internationaler Vernetzung: So gab es einen österreichweiten Zusammenschluss von diversen Bewegungen, die sich dem Thema Müll widmeten, aus der letztendlich der Salzburger Ableger Ende der 80er Jahre hervorging. Die Müllplattform selbst zeichnete sich durch hohes Expertenwissen aus, welches auch von ähnlichen Bewegungen erlangt wurde, das bei Verhandlungen eingebracht werden konnte. Internationale Vernetzung und Wissenstransfer spielten hier eine große Rolle.81 78 Vgl. Salzburger Nachrichten, 17.6.1993. Vgl. z.B. Salzburger Nachrichten, 20.12.1994. 80 Günter Gorbach, Interview, 22.5.2019. 81 Günter Gorbach, Interview, 22.5.2019. 79 32 Einen Nerv der SalzburgerInnen trafen immer wieder politische Entscheidungen im Verkehrsbereich. Seit den 80ern entwickelten sich zahlreiche lokale Initiativen zur Reduzierung des Verkehrsaufkommens bzw. zu dessen Verlangsamung. Auch überregional erfreuten sich Initiativen für die Einschränkung des Verkehrs teils massiver Unterstützung – doch auch die GegnerInnen von Verkehrsbeschränkungen machten mobil, und das mitunter sehr effizient. Am 12. März 1990 beschloss die Salzburger Landesregierung einstimmig die Einführung einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h auf Freilandstraßen und 100 km/h auf Autobahnen. Für Juni 1990 wurde dazu eine Volksbefragung angesetzt. Bei einer Wahlbeteiligung von 29,5 Prozent votierten 62 Prozent gegen das Tempolimit. Lediglich fünf Gemeinden, darunter vier Anrainergemeinden der Tauernautobahn, stimmten mehrheitlich für Geschwindigkeitsbeschränkungen. Gegen das Tempolimit hatte eine Bürgerinitiative mobil gemacht.82 Bei dieser Entscheidung mischten wirtschaftliche Interessen stark mit: Der Zusammenhang zwischen ökonomischen Interessen und Einflussnahme auf die Öffentlichkeit durch angeblich ziviles Engagement wurde in diesem Fall durch eine Dokumentation der Public-Relations-Firma „The Rowland Company“ augenscheinlich. In einem Ergebnisbericht dieser Public Relations-Firma heißt es: „Um die Glaubwürdigkeit der Aufklärungsarbeit zu gewährleisten, war es auch notwendig, eine Gruppe für die Autoindustrie sprechen zu lassen. Diese Gruppe war eine Bürgerinitiative, die von Herrn Alexander Kurz eingeleitet wurde. Diese überparteiliche Gruppe betonte nicht die Unterstützung der Autoindustrie und der Handelskammer, stritt dies aber auch nicht ab. (…) Um eine Kontinuität aller Aussagen der Bürgerinitiative zu gewährleisten und in kurzer Zeit eine starke Meinungsbildung und Meinungsbeeinflussung zu machen, war es nötig, eine Gruppe von Studenten von der Bürgerinitiative anstellen zu lassen.“83 82 G. Lindinger: Vom täglichen Wahnsinn zur allmählichen Vernunft. In: Salzburger Jahrbuch für Politik 1991. Salzburg 1991, S. 29-51. 83The Rowland Company (Hg.): Die Kampagne. Ergebnisbericht des Projektes „Bürgerinitiative gegen 80/100“. Salzburg, 1990. Zitiert nach G. Lindinger, 1991, S. 39. JBZ – arbeitspapier 50 Bahtic-Kunrath, Wally: Die Macht geht vom Volk aus 33 Im Laufe der 90er Jahre kam es immer wieder zu Widerstand gegen verkehrsberuhigende oder -reduzierende Maßnahmen, oft auch von Seiten der Wirtschaft. Die damals gegründete „Plattform der Verkehrsinitiativen“ (heute: „Forum Mobil“), welche sich für eine Reduzierung des Individualverkehrs, etwa durch eine Verlängerung der Lokalbahn bis zum Mirabellplatz aussprach, lieferte sich mitunter heftige Schlagabtäusche mit den VerfechterInnen des freien Verkehrs. Zum Beispiel forderte eine kurzlebige Initiative „Bürger, Handel und Gewerbetreibende aktiv“ ein Recht auf Parkplätze für Firmenwagen.84 Auch gegen das wegen zahlreicher tödlicher Verkehrsunfälle erlassenes Motorrad-Fahrverbot auf der Wiestal-Landesstraße im Jahr 1991 stellte sich eine breite Protestbewegung. Motorradbegeisterte sammelten 3.000 Unterschriften gegen die Maßnahme, an einer Demonstration beteiligten sich mehr als 2.000 MotorradfahrerInnen.85 Auch die größte Salzburger Kampagne in den ersten Jahren sozialer Netzwerke richtete sich gegen Beschränkungen beim Individualverkehr: Unter dem Titel „Stau in Salzburg“ vernetzten sich 2011 auf Facebook AktivistInnen, vor allem gegen die grüne Verkehrspolitik in Stadt und Land, die Vorrang für den öffentlichen Verkehr, verbunden mit Verkehrsbeschränkungen für den motorisierten Individualverkehr und Tempolimits auf der Autobahn umsetzen wollte.86 Gleichzeitig verschafften sich Initiativen, die sich für eine Beschränkung des stark zunehmenden Individualverkehrs stark machten, immer wieder Gehör. Die Belastung Salzburgs durch den Transitverkehr führte vor allem in den 1990er-Jahren zur Gründung etlicher Bürgerinitiativen. 1991 und 1998 wurde aus Protest die Tauernautobahn für 30 Minuten blockiert.87 Auch in den Gemeinden abseits der Autobahnen begann sich zunehmend Widerstand gegen den zunehmenden Verkehr zu regen: Eine Anrainergemeinschaft „Verkehr und Umwelt“ forderte 1998 ein generelles Nachtfahrverbot für LKWs auf der B311 (Salzachtalbundesstraße) und organisierte Blockaden.88 Bemerkenswert ist, dass die großen Transitproteste häufig 84 Salzburger Nachrichten, 17.11.1993. Kurier, 27.9.1992. 86 Salzburger Nachrichten, 12.11.2013. 87 Der Standard, 10.5.1991 sowie Salzburger Nachrichten, 28.5.1998. 88 Salzburger Nachrichten, 28.5.1998. 85 34 auch parteiübergreifend von der Politik mitgetragen wurden: So bildete sich im Juli 2000 etwa eine aus zwölf an der Tauernbahn liegenden Gemeinden bestehende Initiative, die „Plattform Transit Salzburg“, welche von BürgerInnen und den lokalen politischen VertreterInnen unterstützt wurde und eine Eindämmung des stetig anwachsenden Transits anstrebte.89 Der Protest gegen die Verkehrslawine kam zunehmend auch abseits klassischer Transitrouten an. 2013 wurde zum Beispiel die vielbefahrene B156 in Lamprechtshausen blockiert: „15 Minuten stand am Montagmorgen der Verkehr im Zentrum von Lamprechtshausen still. Anstelle von Lkw und Autos bevölkerten 200 empörte Lamprechtshausener die B156. Bewehrt mit Transparenten machten sie auf die Flut an Schwerfahrzeugen aufmerksam, die tagtäglich durch den Ort rollt. In Zahlen sind das 12.000 Fahrzeuge pro Tag, davon 1200 Lkw.“90 Eine aktuelle Debatte in der Salzburger Verkehrspolitik betrifft den Ausbau der Mönchsberggarage. Eine Bürgerinitiative mobilisierte 2014 für eine Blockade der Garage, um ihren Unmut gegen die Ausbaupläne auszudrücken. Vor allem wurde argumentiert, dass damit noch mehr Verkehr in die überlastete Altstadt gelockt werde und die Stadtteile Riedenburg und Maxglan weiter belastet würden. Auch vor dem Gemeinderat marschierten die GegnerInnen des Ausbaus auf; ebenso wurden Plakatkampagnen organisiert.91 Die Garage ist nach wie vor Gegenstand heftiger politischer Debatten (Stand: Dezember 2019). Auch das Thema „Tempo 80“ auf der Stadtautobahn stand lange immer wieder im Zentrum der Aufmerksamkeit: So engagierten sich 2012 die Bürgerinitiative Liefering und der Verein „fairkehr“ für ein Tempolimit, mit Mahnwachen und Fahrradversammlungen entlang der Autobahn.92 Nachdem die Landesregierung unter der Federführung der Grünen LH-Stellvertreterin Astrid Rössler im Frühjahr 2015 den 80er auf der Stadtautobahn eingeführt hatte, machten zahlreiche GegnerInnen mobil. Im Herbst 2019 89 Neue Kronen Zeitung, 8. 7. 2000, S. 15. Salzburger Nachrichten, 5.11.2013. 91 Kronen Zeitung, 16.2.2014. 92 Salzburger Nachrichten, 15.9.2012. 90 JBZ – arbeitspapier 50 Bahtic-Kunrath, Wally: Die Macht geht vom Volk aus 35 wurde der 80er vom Grünen Landesrat Schellhorn wieder in Frage gestellt, da die Emissionsziele wohl erreicht würden.93 2018 begann sich bürgerschaftlicher Widerstand gegen die relativ unkontrollierte Zufahrt von Touristenreisebussen im Andräviertel zu regen: Auf Grund des starken Zunehmens von Reisbussen mit Tagestouristen und der damit einhergehenden Überlastung des Busterminals in der Paris Lodron Straße gründete sich eine Anrainer-Initiative, welche eine Begrünung der Paris Lodron Straße forderte, sowie für die Schließung des Terminals.94 Die Stadt beschloss daraufhin, ein Online-Buchungssystem sowie Gebühren für Reisebusse einzuführen, freilich auf dem geringem Niveau von 50 Euro pro Bus.95 Schon ab 1945 sorgt der Salzburger Flughafen für Diskussionen im Land. Der Kampf, anfangs gegen die Erbauung, später gegen die Ausweitung des Airports, hat sich zu einem Dauerbrenner des BürgerInnenengagements entwickelt.96 Der Konflikt zwischen dem Flughafen und den Anrainern spitzte sich 2011 erneut zu, als Bürgerinitiativen in der bayerischen Nachbargemeinde Freilassing gegen die Lärmbelastung an- und abfliegender Jets mobil machten.97 Die daraufhin verstärkte Verlegung der Flugrouten über Salzburg Süd rief wiederum den bereits seit Jahren aktiven „Anrainerschutzberband Salzburg Airport“ in Salzburg auf den Plan, der dagegen heftig protestierte. Daraufhin investierte der Airport in einer Reihe von lärmreduzierenden Maßnahmen; etwa die finanzielle Unterstützung von Lärmschutzfenstern für AnrainerInnen.98 93 Salzburgs Grünen-Chef stellt Ende von Tempo 80 in Aussicht, auf: https://www.sn.at/salzburg/politik/salzburgs-gruenen-chef-stellt-ende-von-tempo-80-inaussicht-77737291 (abgerufen am 13. Februar 2020). 94 Der Standard, 21.5.2018. 95 Höhere Gebühren: Regelungen für Reisebusse werden verschärft, auf: https://www.meinbezirk.at/salzburg-stadt/c-politik/hoehere-gebuehren-regelungen-fuerreisebusse-in-der-stadt-salzburg-werden-verschaerft_a3405321 (abgerufen am 13. Februar 2020). 96 H. Haas, 1988, S. 327. 97 Kurier, 4.6.2011. 98 Kronen Zeitung, 16.11.2011. 36 Die Bürgerinitiativen rund um Grünland, Umwelt, Atomgefahren und Verkehr können für die zielgerichtete politische Partizipation in Salzburg als prägend verstanden werden. Diese Themen bewegen viele Menschen in Stadt und Land Salzburg bis heute. Waren Stadtentwicklung, energiepolitische Anliegen und Umwelt- und Verkehrsthemen vor allem regional bzw. lokal geprägt, fanden Themen wie Bildung und soziale Anliegen oft im Kontext österreichweiter oder internationaler Bewegungen in Salzburger Initiativen ihren Niederschlag. Dies zeigen die folgenden Seiten. 4.3 Bildung Salzburger SchülerInnen und StudentInnen, aber auch Eltern und LehrerInnen haben seit den 60er Jahren immer wieder auf ihre Anliegen aufmerksam gemacht – meist in Form von öffentlichen Demonstrationen und verschiedenen Protestaktionen, wie Bestzungen und Bespielung des öffentlichen Raums mit Transparenten u. Ä. Dabei fällt ins Auge, dass nur die wenigsten Formen studentischer und schülerischer politischer Partizipation Salzburg-spezifisch waren, sondern meist im Kontext österreich- oder gar europaweiter Aktionen stattfand. Dies ist insofern wenig überraschend, da das Bildungswesen Bundessache ist. Außerdem haben sich StudentInnen und SchülerInnen auch für andere Anliegen organisiert, vor allem in der Friedensbewegung – auch hier gibt es jedoch wenig Salzburg-spezifische Aktionen. Salzburgs SchülerInnen waren seit den 80er Jahren in drei zivilgesellschaftlichen Feldern besonders aktiv: Zum einen als Teil einer größeren Friedensbewegung, etwa während des Golfkrieges 1991 und des Irak-Krieges 2003, als Teil einer regierungskritischen (linken) Bewegung, vor allem gegen die erste schwarz-blaue Regierung um die Jahrtausendwende, und bei bildungspolitischen Anliegen. Letztere waren seit den 80er Jahren verstärkt präsent und sind nach wie vor die Hauptmotivation für junge Menschen in Ausbildung, um auf die Straße zu gehen. So gab es 1984 eine große SchülerInnendemonstration, JBZ – arbeitspapier 50 Bahtic-Kunrath, Wally: Die Macht geht vom Volk aus 37 bei der es um die Berufsberechtigungen bei den Annahöfen ging. Im Februar 1991 demonstrierten SchülerInnen der Handelsakademien und Handelsschulen zu einem analogen Thema. Sowohl 1984 als auch 1991 machten die zuständigen Minister einen Rückzieher – wohl auch, weil es innerparteilichen Gegenwind zu den Plänen gab.99 1992, als Unterrichtsminister Rudolf Scholten ein großes Sparpaket ankündigte, dem Sprachwochen, Freigegenstände etc. zum Opfer fallen sollten, wurde eine größere Protestbewegung ins Leben gerufen. 500 SchülerInnen demonstrierten in Salzburg gegen das Sparpaket, gemeinsam mit Eltern und LehrerInnen.100 Im April 1993 demonstrierten 2500 BerufschülerInnen in Salzburg für einen schulfreien Samstag. Demonstrationen in dieser Sache wurden auch in den folgenden Monaten abgehalten. Adressat war der Landesschulratspräsident Schäffer. Den DemonstrantInnen wurde übrigens von offizieller Seite mit „rechtlichen Konsequenzen“ gedroht, sollte man unentschuldigt dem Unterricht ferngeblieben sein, was vor allem bei der SPÖ und der Bürgerliste Aufregung hervorrief.101 Schlussendlich wurde die Forderung der SchülerInnen im Bund umgesetzt – unklar bleibt, ob auf Grund der Demonstrationen. Weitere Demonstrationen gegen Kürzungen im Schulbereich gab es im Oktober 1995, als ein weiteres Sparpaket angekündigt wurde. Als SchülerInnen eines Salzburger Gymnasiums an der Teilnahme durch verschlossene Türen gehindert wurden und sich durch einen Sprung durch Fenster behalfen, war die Aufregung groß. Auch hier wurden den SchülerInnen Disziplinarmaßnahmen angedroht.102 In den nächsten Jahren wurde es ruhig bei den Salzburger SchülerInnen, wiewohl einige von ihnen sich studentischen Protesten anschlossen (etwa gegen die Einführung von Studiengebühren 2001 oder der Uni Brennt Aktion 2009 – siehe unten). Erst im April 2009 kam es wieder zu einer großen 99 Der Standard, 23.2.1991. Salzburger Nachrichten, 29. April 1992. 101 Salzburger Nachrichten, 2. April 1993. 102 Salzburger Nachrichten, 18. Oktober 1995. 100 38 Protestaktion, bei der 3000 SchülerInnen gegen die Abschaffung der schulautonomen Tage demonstrierten sowie eine Bildungsmilliarde forderten, gemeinsam mit der Gewerkschaftsjugend und StudentInnen.103 LehrerInnen gingen 2013 gegen das neue Dienstrecht auf die Straße, gemeinsam mit etwa 1500 SchülerInnen, die sich gegen geplante Budgetkürzungen sowie die Zentralmatura aussprachen. An einem der Protesttage wurde auch die Staatsbrücke in der Innenstadt besetzt. Neben bildungspolitischen Agenden engagierten sich Salzburgs SchülerInnen auch für den Weltfrieden: So gab es Proteste gegen den Golfkrieg 1991, bei denen in Salzburg 8.000 SchülerInnen und StudentInnen protestierten.104 Im Zuge einer Schüler-Demo gegen den Irak-Krieg 2003 besetzten 200 SchülerInnen gar das US-Konsulat in Salzburg – was ein Großaufgebot der Polizei sowie die vorübergehende Schließung des Konsulats zur Folge hatte.105 Anzeigen gegen Schulsprecher gab es in Neumarkt, wo 900 SchülerInnen ohne Genehmigung demonstrierten. 106 Politisch zeigten sich SchülerInnen auch bei Protesten gegen die schwarzblaue Wenderegierung: Eine gesonderte Schülerdemo in Salzburg, organisiert von der SPÖ-nahen Aktion Kritischer SchülerInnen, fand im Winter 2000 gegen die neue mitte-rechts Regierung statt.107 Die aktuelle Fridays for Future Bewegung für Klimaschutz wird Großteils von SchülerInnen getragen (siehe oben). Auch Eltern haben sich immer wieder in bildungspolitischen Angelegenheiten engagiert – etwa gegen Sparpakete im Schulbereich (Unterschriftenaktion gegen Streichung der Sprachwochen 1992108) oder wenn es um das Verhindern von Handy-Masten im Nahbereich von Schulen ging, was vor allem 2006 und 2007 ein Thema war.109 Auch drohende Schließungen von 103 Salzburger Nachrichten, 25. April 2009. Der Standard, 24.1.1991. 105 Kronen Zeitung, 21.3.2003. 106 Salzburger Nachrichten, 22.3.2003. 107 Salzburger Nachrichten, 7.2.2000. 108 Salzburger Nachrichten, 28.5.1992. 109 Siehe z.B. Salzburger Nachrichten, 27.3.2007. 104 JBZ – arbeitspapier 50 Bahtic-Kunrath, Wally: Die Macht geht vom Volk aus 39 Modellschulen (Montessori, etc.) riefen durch die Jahre immer wieder Elternproteste hervor. Erwähnenswert ist auch noch eine Mahnwache für besseren Integrationsunterricht vor dem Chiemseehof, im Zuge derer die Elterninitiative „Pro-Integration-Salzburg“ 2.000 Unterschriften gegen geplante Einsparungen bei Integrationsklassen übergab.110 Salzburg StudentInnen zeigten sich bei zielgerichteter politischer Partizipation sehr kreativ. Die Initialzündung für studentischen Protest in Salzburg war die 68er-Bewegung, die vor allem von Studenten und Studentinnen getragen wurden. Auch in Salzburg sorgte studentisches Engagement für Aufsehen, wenn auch mit Verspätung. Angesichts von Protesten in Wien berichteten die Salzburger Nachrichten noch am 1. Juni 1968 vom Ball der Universität Salzburg: „So ist denn auch die Einstellung zu den Studentenunruhen rings umher ablehnend, bestenfalls indifferent. Demonstrationen werden als untaugliches Mittel bezeichnet, im besten Fall als allerletztes demokratisches Mittel zur Durchsetzung von Forderungen.“111 Doch 1970 kam es zu einer Aktion, die bis heute vielen Salzburgerinnen und Salzburgern in Erinnerung ist. Bei den Feierlichkeiten zum 15. Jahrestag des Staatsvertrages wurde am Residenzplatz der „Große Zapfenstreich“ geblasen. KritikerInnen des Bundesheeres ließen ein kleines, angeblich eingeseiftes Schwein (namens Jolante) durch die Reihen der Rekruten laufen. Es kam zu Handgreiflichkeiten, die Medien berichteten, dass auch das Schwein verletzt wurde.112 Im Nachhall der studentischen Proteste dieser Zeit erfolgte eine Vielzahl linksradikaler Parteibildungen, ehe entsprechendes Engagement wieder in losere zivilgesellschaftliche Bündnisse überging, wie zum Beispiel in das Salzburger Sozial-Forum. Nach einer der führenden Persönlichkeiten dieser Bewegung, Ulrike Gschwandtner, ist eine Straße in Salzburg-Nonntal benannt. Gschwandtner verhandelte im Jahr 2001 mit der Polizei, als es bei einer 110 Kronen Zeitung, 8.6.2011. Salzburger Nachrichten, 1.6.1968. 112 Kurier, 15.5.1970. 111 40 Demonstration gegen das Weltwirtschaftsforum in Salzburg zu einer Einkesselung von Demonstrantinnen und Demonstranten kam (siehe unten).113 Zu Protesten für studentische Interessen im engeren Sinn – mit teilweise großen Demonstrationen in der Stadt Salzburg sowie Besetzungen von Universitätsgebäuden – kam es vor allem in den Jahren 1987, 1992 und 1995/96 (gegen Sparmaßnahmen), 2001 (gegen Studiengebühren) und 2009 (v.a. gegen die Bologna-Reform), oft gemeinsam mit SchülerInnen. Vor allem das Sparpaket 1995/96 (Kürzung der Familienbeihilfe, Einführung der Mindeststudienzeit für die Studienbeihilfe, Streichung der Freifahrt für StudentInnen) hatte eine der größten Demos von Studierenden in Salzburg zur Folge: Nach Hörerversammlungen und einem Streik der HochschullehrerInnen gingen 3000 HörerInnen auf die Straße. Es folgten weitere kleinere Demos und Aktionstage, die auch zu einem teilweisen Einlenken des Ministeriums führte, indem etwa eine bessere Mitversicherung eingeführt wurde.114 Im Herbst 2000 wurde von der schwarz-blauen Regierung die Einführung von Studiengebühren bekanntgegeben. In Folge dessen besetzten im September 2000 cirka 1000 StudentInnen die Staatsbrücke. Die Proteste gingen durch den gesamten Herbst – inklusive einer Abseilaktion vom Mönchsberg durch studentische AktivistInnen, dem Zumauern des Haupteingangs des Hauses für Gesellschaftswissenschaften und die Anbringung eines Protesttransparents an der Aussichtsplattform der Festung.115 Die (österreichweiten) Proteste blieben jedoch von der Regierung unbeantwortet. Die Proteste gingen ins nächste Jahr über, verebbten jedoch langsam. 113 G. Seidenauer: Ulrike Gschwandtner (2016). In: J. Barth u.a.: Schillerndes Leben in Salzburg. Salzburg, 2016, S. 71-85. 114 Salzburger Nachrichten, 22.3.1996. 115 Neue Kronenzeitung, 26.10.2000. JBZ – arbeitspapier 50 Bahtic-Kunrath, Wally: Die Macht geht vom Volk aus 41 In den Folgejahren gab es kleinere Aktionen: Als 2005 bekannt wurde, dass Teile des Mozarteums nach Innsbruck übersiedeln sollten, gingen MozarteumsstudentInnen auf die Straße – unterstützt von der Landespolitik und dem Rektorat.116 Das Vorhaben wurde letztendlich nicht umgesetzt. Nach den Nationalratswahlen 2006 wurden die Studiengebühren trotz eines entsprechenden Wahlversprechens der Wahlgewinnerin SPÖ doch nicht ersatzlos abgeschafft. In Folge regte sich auch in der Salzburger Studentenschaft Widerstand. Doch erst 2009 kam es zu einer großen studentischen Bewegung in Salzburg, die im Kontext einer österreichweiten und in Folge sogar grenzüberschreitenden Protestwelle zu sehen ist: die Uni Brennt Bewegung. Themen der Uni Brennt Bewegung waren Kritik an der Bologna-Reform (Einführung von BA- und MA-Studien, Abschaffung der alten Diplomstudien), die chronische Unterfinanzierung der Universitäten und die damit einhergehenden schlechten Studienbedingungen. In Salzburg kam es zu einer Besetzung von Hörsälen durch AktivistInnen im Oktober 2009, die 50 Tage andauerte.117 StudentInnen demonstrierten auch auf der Straße – besondere Aufmerksamkeit erhielt die Anbringung eines Transparents mit dem Slogan „Free Uni“ auf der Festung. Dieses Transparent wurde als „Wandertransparent“ auch nach Deutschland geschickt und erlangte dort größere mediale Aufmerksamkeit. Trotz dieser Aktionen wurde Uni Brennt als Anliegen einer Minderheit gesehen, wie der Kurier kommentierte: „Viele Studenten bezeichnen die Situation als untragbar. Dennoch hielt sich der Andrang zu Beginn der Demo eher in Grenzen. Schon in der Vergangenheit waren Demonstrationen für bessere Studienbedingungen in Salzburg eher ein Minderheitenprogramm.“118 Die Proteste hatten immerhin einen Effekt: „Innerhalb kürzester Zeit sei Bildung zu einem großen medialen Thema geworden, immerhin sei eine breite Diskussion über die Zukunft der Hochschulen gestartet worden, die ohne die Demonstrationen, die Besetzungen – die auch über Österreichs 116 Die Presse, 22.9.2005. Salzburger Nachrichten, 22. Dezember 2009. 118 Kurier, 29. Oktober 2009. 117 42 Landesgrenzen schwappten – nicht stattgefunden hätte.“119 Proteste im Oktober 2010 mit ca. 1.500 StudentInnen, dieses Mal mit Unterstützung der HochschullehrerInnen und des Rektorats, sind im Kontext von Uni Brennt zu sehen – man stellte sich gegen das „Totsparen“ der Universitäten sowie Kürzungen im Bereich der Familienbeihilfe. Wie es auch der Fall bei den SchülerInnen war, engagierten sich Salzburgs StudentInnen immer wieder in einer Reihe von zivilgesellschaftlichen Bewegungen, etwa der Friedensbewegung, als DemonstrantInnen gegen Golf- und Irakkrieg oder bei Lichterketten gegen Briefbombenterror (1993), als Teil der Zivilgesellschaft bei Demonstration gegen das World Economic Forum in Salzburg (2001 und 2002) oder gegen TTIP und CETA (2014). Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass politisches Engagement von Studierenden in Salzburg vor allem in Kontext größerer, österreichweiter Bewegungen zu verstehen ist und Proteste mit rein lokalem Inhalt sowohl zeitlich, als auch was die Anzahl der AktivistInnen anbelangt, begrenzt sind. 4.4 Frauenbewegung und LGBT Ab den 70er kamen in Salzburg auch die „Neuen Sozialen Bewegungen“ an. Diese umfassen politische Bewegungen, die nach der bürgerlichliberalen und der Arbeiter/innenbewegung entstanden sind. Ihr Fokus liegt auf Erhaltung der Lebensgrundlagen sowie der Verbesserung der Lebensqualität und der Partizipation. Neue Organisationsformen, wie Initiativgruppen, Netzwerke und reformistische, bürgerschaftliche Strategien, stehen hier im Vordergrund.120 Wir sprechen hier die Frauen- und Friedensbewegung, die Menschenrechtsbewegung und Initiativen für umfassende 119 Salzburger Nachrichten, 22. Dezember 2009. D. Rucht: Modernisierung und neue soziale Bewegungen: Deutschland, Frankreich und USA im Vergleich. Frankfurt 1994, S. 151. 120 JBZ – arbeitspapier 50 Bahtic-Kunrath, Wally: Die Macht geht vom Volk aus 43 soziale Gerechtigkeit an, die sich für eine Erneuerung der Gesellschaft bzw. einzelner gesellschaftlicher Bereiche einsetzten. Eine autonome Frauenbewegung entwickelte sich in Salzburg ab Mitte der 1970er-Jahre. Diese bedeutete eine Zäsur für die Frauenpolitik der Stadt und der Region: „Wenn auch von vielen verspottet und diskreditiert, lenkte sie die öffentliche Wahrnehmung auf die Lebensrealität der Frauen in einem allumfassenden Sinn.“121 1974 entstand in Salzburgs Studierendenszene die Frauengruppe „Courage“, die, politisch links stehend, für die Befreiung der Frau kämpften, mit einem sozialistischen Gesellschaftsbild vor Augen. Mitglieder von „Courage“ gaben sich provokant und zuspitzend und waren auch als Sprayerinnen unterwegs. Es war die „Courage“, die den 8. März in Salzburg als Tag für Frauendemonstrationen wiederbelebt hatte. Mit Forderungen, die Themen wie freie Sexualität und Abtreibung betrafen, riefen sie in der Salzburger Bevölkerung Entsetzen und Verhöhnung hervor, dennoch gelang es damit, Frauenanliegen in der Öffentlichkeit Präsenz zu verschaffen – und diese Präsenz blieb. Courage hat das Frauenthema „zu einem Thema gemacht“, es wurde klar, dass man über Ungleichbehandlungen und Gewalterfahrungen nicht mehr so ohne weiters hinweg gehen konnte.122 „Courage“ war bis Ende der 70er Jahre aktiv und löste sich langsam auf; einige ihrer Mitglieder fanden den Weg in die Institutionen und setzten dort ihr frauenpolitisches Engagement fort.123 Die zunehmende Organisation von Frauen, um geschlechterspezifische Missstände anzuprangern, zeigte die Affaire Reiffenstuhl in den 80er Jahren. Günther Reiffenstuhl war Primar der Landesfrauenklinik, der für frauenverachtende Äußerungen und Handlungen bekannt war. Nachdem immer mehr Problemfälle an die Öffentlichkeit drangen, wurde eine „Initiativgruppe Gynäkologie“ gegründet, die eine Resolution an den Landeshauptmann sendete – mit so vielen Unterschriften, dass sich die Politik 121 D. Stranzinger: Der Aufbruch der Frauen. In: H. Dachs u.a. (Hg.): Die Ära Haslauer. Wien 2001, S. 429-458. S. 444. 122 Dagmar Stranzinger, Interview, 26. Juni 2019. 123 Ebd. 44 zum Handeln gezwungen sah. Reiffenstuhl wurde einem Disziplinarverfahren unterzogen, von der (rein männlich besetzten) Kommission freigesprochen aber kurz darauf in den Ruhestand versetzt.124 Demonstrationen, Proteste oder Initiativen zu „reinen“ Frauenangelegenheiten blieben trotzdem selten. So protestierten Aktivistinnen 1985 vor der Filiale eines eingesessenen Salzburger Textilhändlers gegen die abwertende Darstellung von Frauen in seinen Schaufenstern (auf Knien, an Leinen gelegt). Durch die 80er und 90er Jahre kam es auch immer wieder zu Beschmierungen von Palmers-Plakaten oder kämpferischen Graffitis in der Innenstadt.125 Ebenfalls zu Protesten kam es im März 1994 durch Vertreterinnen von neun Salzburger Fraueninitiativen gegen die Kürzung von Subventionen durch die Stadt Salzburg – davon betroffen waren unter anderem der Frauentreffpunkt, das Frauenhaus und der Frauennotruf. Eine zentrale Figur der Salzburger Fraueninitiativen, Renate Hojas (heute Leiterin des Gewaltschutzzentrums), meinte dazu: „Wenn Machos die Stadt regieren, wird den Frauen noch etwas weggenommen“.126 Interessant ist die Einschätzung der langjährigen Frauenbeauftragen der Stadt, Dagmar Stranzinger, zur inneren Dynamik der Frauenbewegung: Tatsächlich habe es hier viele Konflikte und Kontroversen zwischen den autonomen Frauen gegeben. Interne Debatten wurden etwa zum Schwangerschaftsabbruch auf Krankenschein geführt, doch gelang es, nach außen geeint aufzutreten. Dies war auch notwendig, wurden Frauenanliegen doch häufig belächelt bzw. die Aktivistinnen selbst von der Bevölkerung abgelehnt. Salzburg kann hier durchaus als besonders konservativ angesehen werden, auch durch die starke Rolle der Kirche: Das klerikale Salzburg und die damit einhergehende ausgeprägte Bürgerlichkeit der Stadt waren 124 D. Stranzinger, 2001, S. 450. Die Affaire Reiffenstuhl war übrigens nicht die einzige „Arztaffaire“; eines von mehreren Beispielen war auch ein Lungenfacharzt, der Patientinnen sexuell belästigte. Die Täter wurden nicht belangt. 125 B. Blümel, K. Hofer und D. Stranzinger: Lieber gleich berechtigt als später: Aufbrüche und Beharrungstendenzen an der Schwelle zum 21. Jahrhundert. In: E. Thurner u.A.: Die andere Geschichte 2. Eine Salzburger Frauengeschichte des 20. Jahrhunderts. Salzburg: Verlag Anton Pustet. S. 233-280. 126 Salzburger Nachrichten, 9.3.1994. JBZ – arbeitspapier 50 Bahtic-Kunrath, Wally: Die Macht geht vom Volk aus 45 die Lieblingsfeindbilder der ersten Feministinnen. In der Tat fanden feministische Anliegen in Industriestädten häufiger und früher Resonanz als dies in Salzburg der Fall war.127 Während bis in die 90er Jahre eine Reihe autonomer Frauengruppen bestanden – eine davon gründete den Frauennotruf in den 80er Jahren – wurden Frauenanliegen immer stärker institutionalisiert:128 Frauen in Institutionen und Parteien nahmen die Anliegen der autonomen Frauen in die klassischen STrukturen auf und engagierten sich für die Schaffung von Frauenhäusern, einer Frauenbeauftragten und dem Frauenbeirat. Dies durchaus mit Hilfe von Männern in Institutionen und Parteien, ohne deren Unterstützung dies nicht möglich gewesen wäre, waren doch ausschließlich Männer in den relevanten Machtpositionen. Die Allianzen zwischen autonomen Frauen, die ihre Expertise zur Verfügung stellten, und Frauen in Institutionen und Parteien – hier meistens in den linken Parteien – erwies sich als sehr fruchtbar.129 In der jüngeren Vergangenheit spielten rein frauenspezifische Themen keine Rolle in der Salzburger Partizipationskultur, wenn auch Frauenthemen im Rahmen anderer Proteste immer wieder aufgegriffen wurden. Eine Reihe von frauenspezifischen Einrichtungen vertraten nun die Anliegen der Frauen innerhalb etablierter Institutionen, was gleichzeitig autonome Frauengruppen schwächte.130 Die Frauenbewegung ist somit ein Beispiel dafür, wie institutioneller Erfolg die Bewegung selbst in den Hintergrund rückte. Mit Ausnahme der Watchgroup, die in den 2000ern gegründet wurde, um sexistische Werbung kritisch zu benennen, gibt es heute kaum mehr politisch aktive Frauengruppen. Was die Präsenz von Frauen in Bürgerinitiativen allgemein anbelangt, hat sich ihr Anteil in den letzten Jahren stetig erhöht. Heute sind es oft Frauen, 127 Dagmar Stranzinger, Interview, 26. Juni 2019. S. Rolinek: Salzburg. Ein Bundesland vom Ersten Weltkrieg bis zur Gegenwart. Innsbruck, Wien 2012, S. 158. 129 Ebd. 130 Ebd. 128 46 die Bürgerinitiativen ins Leben rufen bzw. als Sprecherinnen fungieren. In den Anfangsjahren kann man zumindest mit Blick auf die prominenten Positionen von einem Männerüberhang sprechen, doch auch damals hat es immer wieder Frauen gegeben, die zentrale Rollen in einzelnen Initiativen gespielt hatten.131 Neben den Frauen traten ab den 70ern auch Schwule und Lesben ins öffentliche Rampenlicht, um für ihre Rechte einzustehen. Die Homosexuellen-Initiative (HOSI) Salzburg wurde 1980 gegründet und ist mittlerweile fixer Bestandteil der Salzburger Zivilgesellschaft. Die HOSI stand immer wieder im Vordergrund, wenn es um die Gleichberechtigung von LGBT+ Personen in Salzburg ging: So organisierte sie etwa 2016 eine Mahnwache nach dem Massaker in Orlando (Florida), wo ein homophober Attentäter zahlreiche BesucherInnen eines bei LGBT beliebten Clubs ermordete.132 Auch gab es Proteste gegen Homophobie in Salzburg: 2015 nahmen beispielsweise 300 Salzburgerinnen und Salzburger an einem Marsch gegen Diskriminierung Homosexueller teil.133 4.5 Friedensbewegung Die Friedensbewegung hatte ihren ersten Höhepunkt in Salzburg im Jahr 1972. Im Mai dieses Jahres sorgten Salzburgerinnen und Salzburger bei einer Zwischenlandung des US-Präsidenten Richard Nixon für internationales Aufsehen, als eine Gruppe Demonstrierender versuchte, die Rollbahn des Salzburger Flughafens zu blockieren und mit Polizeigewalt abgedrängt wurde. Unter ihnen befanden sich der spätere Ehrenbürger der Stadt Salzburg, Robert Jungk, und Peter Kreisky, der Sohn des damaligen Bundeskanzlers Bruno Kreisky. Das nächste prägende Ereignis für die Friedensbewegung war der NATODoppelbeschluss (1979) zur Stationierung von atomaren Mittelstrecken- 131 Wilfried Rogler, Interview, 15.5.2019; Günter Gorbach, Interview, 22.5.2019. Mahnwache für Orlando. Abgerufen auf: https://www.meinbezirk.at/tag/mahnwache?loc=salzburg-stadt (14. November 2018). 133 Salzburger Nachrichten, 18.5.2015. 132 JBZ – arbeitspapier 50 Bahtic-Kunrath, Wally: Die Macht geht vom Volk aus 47 Raketen in Deutschland. Dieser Beschluss initiierte im deutschen Sprachraum eine große Friedensbewegung. Auch Salzburg erwies sich als fruchtbarer Boden für Friedensanliegen. 1981 organisierte die ÖH Salzburg erstmals Friedenswochen, aus denen eine „Plattform für Frieden“ hervorging, die sich bald „Personenkomitee für Frieden und Abrüstung“ nannte. Dieses Personenkomitee bestand vor allem aus jungen Menschen aus dem studentischen Milieu und versuchte mit Wandzeitungen, die öffentliche Aufmerksamkeit auf das Thema atomare Aufrüstung zu lenken.134 Als im Mai 1982 in Wien eine österreichweite Friedensdemonstration stattfand, gab es einen ÖBB-Sonderzug von Salzburg mit 16 vollbesetzten Waggons. Das Thema Frieden mobilisierte wie wenige Themen zuvor: In Wien demonstrierten damals 70 000 Menschen.135 Auch in Salzburg fanden im Lauf der 80er Jahre immer wieder Demonstrationen statt, etwa 1983. Die AktivistInnen des Personenkomittees für Frieden und Abrüstung hatten zu Beginn meist parteipolitische bzw. christliche Anbindungen. Ausnahme war die 1983 hinzugestoßene Ulrike Koushan, die später auch Vorsitzende des Personenkomitees wurde. Gleichzeitig gab es enge Verbindungen nach Wien, wo ein Koordinationsausschuss die verschiedenen Friedensbewegungen in Österreich vernetzte. In Salzburg schlug die Friedensbewegung schließlich einen Sonderweg ein: Anlässlich des UNO-Friedensjahres 1986 brachte der damalige Vizebürgermeister Gerhard Buchleitner (SPÖ) den Vorschlag ein, ein Friedensbüro in Salzburg einzurichten. Zunächst war das Friedensbüro ein physischer Raum, der zwei Vereinen – dem Personenkomittee und dem Verein für Friedenspädagogik – zur Verfügung gestellt wurde. Letzterer ging schließlich im Personenkomitee auf, das sich selbst in „Friedensbüro“ umbenannte. Leiter wurde der Pädagoge Hans Peter Grass, der bis heute die zentrale Person der Salzburger Friedensarbeit ist. Ziel war, sowohl die politische als auch die pädagogische Friedensarbeit zu erhalten. Dieser Kompromiss ging nicht konfliktfrei über die Bühne; einige frühere AktivistInnen zogen sich in Folge zurück. Gleichzeitig hat das Friedensbüro diese österreichweit einzigartige Verbindung 134 135 48 Ulrike Koushan und Hans Peter Grass, Interview, 2. Oktober 2019. Ebd. bis heute aufrechterhalten. Mit dem Rückgang des parteipolitischen Engagements in der Friedensbewegung gewann man zudem an Autonomie.136 Das Friedensbüro war die wichtigste Instanz in Salzburg, wenn es um Friedensaktionen ging. Zu diesen gehörten Demonstrationen (siehe nächster Absatz) aber auch Bewusstseinsbildung durch friedenspädagogische Arbeiten in Schulen oder die Publikation des Kranichs (der hauseigenen Zeitung). Diese Aktivitäten waren nicht von allen gerne gesehen; so gab es sogar Klagen Seitens der Offiziersgesellschaft, welche das Militär durch Karikaturen im Kranich verunglimpft sah (das Friedensbüro gewann den Prozess in der zweiten Instanz). Nicht zu unterschätzen war auch der politische Druck, der sich in den jährlichen Verhandlungen zu den Subventionen zeigte.137 Was Friedensdemonstrationen anbelangt, kam es in den 90er Jahren in Salzburg immer wieder zu großen Mobilisierungen. Eine der größten Demonstrationen war ein Marsch im Jahr 1991 gegen den Golfkrieg.138 Es folgte der März 2003, als 2500 DemonstrantInnen gegen den Irakkrieg demonstrierten.139 Beide Friedensbewegungen waren besonders breit aufgestellt, mit starker kirchlicher Präsenz (etwa durch Friedensgebete) und Aktionen durch SchülerInnen und StudentInnen – inkl. Veranstaltungen in Schulen, wie etwa im Februar 2003 in Bürmoos.140 Auch gegen die Gewalt in den Jugoslawien-Kriegen in den 90er Jahren wurde demonstriert bzw. wurden Mahnwachen organisiert, wie es sie auch in jüngerer Zeit zur Gewalt im Nahen Osten gab; meist unter der Federführung des Friedensbüros.141 Friedensdemonstrationen wurden auch immer wieder von Menschen mit Migrationshintergrund organisiert, mit der Motivation, auf die Zustände in 136 Ebd. Ebd. 138 Der Standard, 24.1.1991. 139 Kurier, 23.3.2003. 140 Kronen Zeitung, 18.2.2003. 141 Siehe z.B. Salzburger Nachrichten, 22.4.1999. 137 JBZ – arbeitspapier 50 Bahtic-Kunrath, Wally: Die Macht geht vom Volk aus 49 ihrer Heimat zu verweisen. So demonstrierten 2012 Salzburger KongolesInnen gegen die Gewalt im Kongo.142 Auch wurden Friedensdemonstrationen instrumentalisiert, um eigene politische Anliegen in die Öffentlichkeit zu tragen: 1993 protestierten BosnierInnen in Salzburg gegen die kolportierte Teilung Bosniens im Zuge des Bosnienkrieges.143 1999, während des Bombenkrieges der NATO gegen Serbien (als Reaktion auf die militärische Intervention im Kosovo) demonstrierten 3000 Serben in Salzburg gegen den Angriff.144 Auch Kurden machten mittels Friedensdemonstrationen auf ihre Anliegen aufmerksam, zuletzt im Oktober 2019 nach der Intervention der Türkei im kurdischen Teil Syriens.145 4.6 Soziale Anliegen In Salzburg entwickelte sich in den frühen 2000ern eine lebendige globalisierungskritische Bewegung, die aus verschiedenen Initiativen bestand. Die erste große Demonstration mit Blick auf Neoliberalismus und Globalisierung fand im Zuge des World Economic Forums im Juli 2001 statt, welches erstmals in Salzburg abgehalten wurde. Damals wurde ein Gegengipfel durch NGOs und Arbeitnehmervertretungen organisiert146. Es demonstrierten hunderte Menschen gegen die sozialen Probleme, die Globalisierung verursacht. Obwohl die Proteste friedlich blieben (während im selben Jahr globalisierungskritische AktivistInnen Genua und Göteborg verwüsteten), kesselte die Polizei DemonstrantInnen stundenlang ein, was für Debatten über die Verhältnismäßigkeit polizeilicher Aktionen sorgte.147 Auch 2002 kam es zu friedlichen Demonstrationen gegen das erneut abgehaltene World Economic Forum. Im Vorfeld des Gipfels wurde das Salzburg 142 Salzburger Nachrichten, 27.1.2012. Kurier, 21.2.1993. 144 Salzburger Nachrichten, 23.3.1999. 145 Syrien: Kurden demonstrieren in Salzburg, auf: https://salzburg.orf.at/stories/3016891/ (abgerufen am 13. Februar 2020). 146 Der Standard, 28.6.2001. 147 Salzburger Nachrichten, 3.7.2001. 143 50 Social Forum gegründet, ein loses Bündnis aus sozialen, kirchlichen, studentischen und gewerkschaftlichen Organisationen.148 Hier kam auch erstmals die Idee eines sozialen „Gegengipfels“ auf, der auch bei den Protesten gegen den Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Salzburg 2018 verwirklicht wurde: Eine Woche lang wurden kritische Veranstaltungen zur aktuellen EU-Politik abgehalten, die in einer großen Demonstration gipfelten. Im Gegensatz zu früheren Kundgebungen eskalierte die Lage am Ende der Veranstaltung; es kam zu einem Polizeieinsatz inkl. körperlicher Gewalt.149 Nicht nur die Präsenz der globalen wirtschaftlichen und politischen Elite, sondern auch Vorhaben wie die Freihandelsabkommen ACTA, CETA und TTIP brachten seit 2012 SalzburgerInnen immer wieder auf die Straße. Gegen die ATCA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement)-Regeln protestierten 1000 Personen.150 Das Europäische Parlament lehnte nach europaweiten Protesten den Vertrag ab. Die Bewegung gegen die herrschende Wirtschaftsweise findet ihren Ausdruck in länger stabil arbeitenden Organisationen wie ATTAC, mit dem Salzburger Christian Felber als wichtigem Aushängeschild, oder im Protest gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, der 2016 in Salzburg 2.000 Personen auf die Straße brachte.151 Beim Volksbegehren gegen den Vertrag unterschrieben im Land Salzburg 10,8 Prozent der Wahlberechtigten, österreichweit waren es 8,9 Prozent.152 148 Die Presse, 8.7.2002. Siehe z.B. Kurier, 22.9.2018. 150 ACTA-Proteste in der Salzburger Innenstadt, auf: https://www.sn.at/salzburg/chronik/video-acta-proteste-in-der-salzburger-innenstadt-6346819 (abgerufen am 6. April 2020). 151 Knapp 2.000 Teilnehmer bei Anti-TTIP-Demo, auf: https://salzburg.orf.at/v2/news/stories/2797195/ (abgerufen am 6. April 2020). 152 Volksbegehren „Gegen TTIP / CETA“ (23. Jänner bis 30. Jänner 2017) https://www.bmi.gv.at/411/Volksbegehren_der_XX_Gesetzgebungsperiode/Gegen_TTIP_CETA/ (abgerufen am 6. April 2020). 149 JBZ – arbeitspapier 50 Bahtic-Kunrath, Wally: Die Macht geht vom Volk aus 51 Auch die innenpolitische Sozialpolitik wurden seit den frühen 2000ern immer häufiger auf der Straße verhandelt – ein für Österreich eher untypisches Szenario (sieht man von den Demonstrationen in den 90ern gegen diverse Sparpakete im Bildungsbereich ab), und mit dem damaligen Antritt der schwarz-blauen Regierung verbunden, die sich eine Reihe von Einschnitten in den etablierten Wohlfahrtsstaat vorgenommen hatte. So fand in Salzburg im Mai 2003 die in jüngerer Zeit größte abgehaltene Demonstration statt, gegen die Pensionsreform der Bundesregierung. Ursprünglich vom Österreichischen Gewerkschaftsbund initiiert, weitete sich der Protest auf Schulen und Betriebe aus (inkl. Lehrerstreiks); auch die Zivilgesellschaft war vertreten.153 Zudem gab es landespolitische Entscheidungen mit gesellschaftlicher Sprengkraft, welche die BürgerInnen in Salzburg mobilisierten. 2003 beschloss die damalige Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, in der Salzburger Landesklinik Abtreibungen zu ermöglichen. Bis dato gab es keine Angebote in öffentlichen Spitälern. Dies führte zu Demonstrationen von AbtreibungsgegnerInnen, wie der Katholischen Jugend für das Leben, und dem auch in den Folgejahren durchgeführten „1000 Kreuze Marsch“. Auch die Gegenseite mobilisierte, so dass das Thema Abtreibung längere Zeit Gegenstand von Kontroversen blieb – obwohl die Fristenlösung in Österreich bereits 1975 eingeführt wurde.154 4.7 Gegen Ausländerfeindlichkeit und Rechtsradikalismus, Unterstützung für Flüchtlinge, Menschenrechtsarbeit Erst spät nach dem zweiten Weltkrieg kam es in Salzburg zu einer intensiveren Beschäftigung mit der Zeit der NS-Diktatur. Ein „Antifaschistisches Personenkomitee“ trat ab Ende der 60er-Jahre auf. Wichtige Stationen waren die Debatte über die Biographie des Kandidaten Kurt Waldheim anlässlich der Präsidentschaftswahl 1986 sowie die Ausstellung über Verbrechen der Wehrmacht in Salzburg. Waldheims Kandidatur war überschattet von der Diskussion um seine Vergangenheit in der SA und der Wehrmacht. 153 154 52 Salzburger Nachrichten, 3.6. 2003. Siehe z.B. Salzburger Nachrichten, 21.12.2004. Aussagen, wonach man „nur seine Pflicht getan“ habe, standen der Forderung nach kritischem Hinterfragen gegenüber. In Salzburg wurde Waldheim bei den Salzburger Festspielen von einem großen Holzpferd begrüßt. Das Pferd erinnerte an Waldheims Erklärung, er sei aufgrund seines Interesses am Reitsport der SA beigetreten.155 Die Ausstellung „Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941-1944“ des Hamburger Instituts für Sozialforschung wurde 1998 im ehemaligen Stadtkino gezeigt.156 Das Projekt „Stolpersteine“ versucht die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus aufrechtzuerhalten. Eine Erinnerungstafel für Theodor Herzl, der mit seinem Hauptwerk „Der Judenstaat“ als Gründer des politischen Zionismus gilt, trat im Jahr 2001 auf zivilgesellschaftlichen Widerstand. Die Tafel hatte eine Aussage Herzls unvollständig wiedergegeben: „In Salzburg brachte ich einige der glücklichsten Stunden meines Lebens zu.“ Der nächste Satz in seiner Autobiographie lautete: „Ich wäre auch gerne in der schönen Stadt geblieben: Aber als Jude wäre ich nie zur Stellung eines Richters befördert worden.“ Diese Ergänzung wurde von dem Künstler Wolfram P. Kastner ergänzt, doch die Tafel in Folge abmontiert. Schließlich wurde am Mirabellplatz eine neue Tafel mit dem vollen Text angebracht.157 Seit den 90er Jahren wurden die Themen Ausländerfeindlichkeit und Rechtsradikalismus in Salzburg immer präsenter, wie auch im Rest Österreichs. Die größte Welle des Engagements gegen Xenophobie gab es rund um das Volksbegehren „Österreich zuerst“, das 1993 von der FPÖ initiiert wurde: 20.000 BürgerInnen beteiligten sich im Jänner des Jahres an einem 155 B. Tóth und H. Czernin (Hg.): 1986. Das Jahr, das Österreich veränderte. Wien 2006. H. Embacher, A. Lichblau und G. Sandner: Umkämpfte Erinnerung. Die Wehrmachtsausstellung in Salzburg. Salzburg, Wien 1999. 157 P. Mittermayr, P. und H. Spatzenegger: Die Welt zu Gast in Salzburg. Episoden und Intermezzi. Salzburg, 2001, S. 85 f; C. M. Hutter: Verewigt in Salzburg. Steinerne Zeugen an Häusern und Plätzen. Salzburg 2010, S. 58f. 156 JBZ – arbeitspapier 50 Bahtic-Kunrath, Wally: Die Macht geht vom Volk aus 53 Lichtermeer im ganzen Land Salzburg, allein 6000 davon in der Stadt Salzburg.158 Auch an einer späteren Demonstration nahmen Tausende teil. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit ausländerfeindlichen Gewalttätern, die wie „Skinheads“ gekleidet waren.159 Auch die großen Demonstrationen gegen die Regierungskoalition zwischen ÖVP und FPÖ im Jahr 2000 lassen sich unter Engagement gegen Rechts subsumieren: In den Augen vieler AktivistInnen galt die FPÖ als rechtsextrem. Wie auch in anderen Bundesländern gab es in Salzburg eine Reihe von Demonstrationen; einige von der breiten Zivilgesellschaft getragen, andere von SchülerInnen oder StudentInnen (siehe oben). Im Februar 2000 demonstrierten in der Salzburger Altstadt 3000 Menschen gegen die neue Regierung – es war die größte Demonstration im Zuge der Proteste gegen „Schwarz-Blau“ im Bundesland.160 Mahnwachen und Demonstrationen gegen Rechts gab es auch als Antwort auf rechtsradikale Aktionen: Etwa im April 2011, als Antwort auf rechte Gewalt gegen BesucherInnen des SUB (siehe unten), in Form einer von der Antifa Salzburg organisierten Demonstration gegen rechte Gewalt unter dem Titel „Enough is enough“.161 Nachdem es 2013 am Morgen nach dem Gedenken zum Novemberprogrom 1938 zu Sachbeschädigungen an der Salzburger Synagoge kam, formierte sich in Salzburg die „Plattform gegen Rechts“, welche von der ÖH Salzburg initiiert wurde und 30 Salzburger Institutionen vereinte. Gemeinsam demonstrierte man gegen rechtsextreme Übergriffe.162 2014 wurden die Synagoge sowie Stolpersteine beschmiert, 158 Die Presse, 19.1.1993. Kurier, 24.1.1993. 160 Salzburger Nachrichten, 12.2.2000. 161 L.L. Huber: Kreativität und Teilhabe in der Stadt. Initiativen zwischen Kunst und Politik in Salzburg. Bielefeld 2018, S. 232. 162 Salzburger Nachrichten, 29.11.2013. 159 54 infolge dessen das Personenkomitee Stolpersteine eine „Mahnwache gegen das Vergessen“ organisierte.163 Ebenfalls 2014 wurde das EuthanasieMahnmal im Kurgarten zerstört, auch hier folgte eine Mahnwache.164 Zivilgesellschaftliches Engagement während verschiedener Fluchtbewegungen wurde von besonders vielen Menschen getragen – sei es bei jenen aus den kommunistischen Ländern Ungarn (1956) und Tschechoslowakei (1968), aus den Staaten des früheren Jugoslawiens in den 90er-Jahren oder im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise (v.a. ab 2015). Immer wieder hat die Zivilgesellschaft abseits und an Stelle des Staates eingegriffen und geholfen. Einen Höhepunkt erreichten diese Aktivitäten 2015, als eine große Anzahl von Flüchtlingen über Ungarn nach Österreich einreiste. Erstversorgung für Geflüchtete wurde unter anderem am Salzburger Hauptbahnhof und an der Saalachbrücke beim Grenzübergang Freilassing geleistet, danach in vielen lokalen Gruppen. Die Anzahl freiwillig Helfender dürfte in die Tausende gegangen sein.165 Damit einhergehend kam bzw. kommt es auch vermehrt zu Engagement gegen einen restriktiven Vollzug der Asyl- und Ausländergesetze; dieser reicht(e) von lokalen Gruppen, die sich für einzelne Familien stark mach(t)en, bis hin zu allgemeinen Protesten und Aktionen an den Grenzen.166 Eine Einrichtung in Salzburg, welche die Themen Ausländerfeindlichkeit, Diskriminierung und Flüchtlingsarbeit unter einem Dach vereint, ist die Plattform für Menschenrechte. Die Plattform für Menschenrechte wurde 2000 gegründet und ist ein Zusammenschluss von derzeit 37 zivilgesellschaftlichen Organisationen, die in ihrem eigenen Tätigkeitsfeld Menschenrechtsarbeit leisten – von MigrantInnenvereinen über Frauen- bis zu Jugendorganisationen. Die Plattform wurde von engagierten SalzburgerInnen geschaffen, die in den 1990er Jahren in der Flüchtlingsarbeit aktiv waren – jener Zeit, als viele Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien ka- 163 Salzburger Nachrichten, 3.2.2014. Salzburger Nachrichten, 16.5.2014. 165 Siehe z.B. Salzburger Nachrichten, 1.9.2015. 166 Kurier, 21.6.1992. 164 JBZ – arbeitspapier 50 Bahtic-Kunrath, Wally: Die Macht geht vom Volk aus 55 men und Österreich noch kaum Strukturen für die Versorgung von Flüchtlingen hatte. Im Lichte der Nationalratswahlen 1999, die starke Zugewinne für die FPÖ, die erste schwarz-blaue Koalition und Ankündigungen zu Verschärfungen im Asylbereich mit sich brachten, wurde am 10. Dezember 1999 ein Fest mit dem Motto „Die Ausgrenzung ausgrenzen – nicht die Menschen“ organisiert, u.A. von Bernhard Jenny, Josef Mautner, Maria Wimmer und Günther Marchner. In den Wochen darauf entstand daraus die Plattform für Menschenrechte als zivilgesellschaftliches Netzwerk.167 War das Thema Asyl die Motivation für die Gründung einer losen Plattform, haben sich über die Jahre Strukturen herausgebildet – etwa ein Plenum aus allen Mitgliedsorganisationen und ein Koordinierungsausschuss sowie eine Administrationsstelle. Auch hat sich das Themenfeld der Plattform über die Jahre hinweg verbreitert: Nicht mehr nur Asylthemen, sondern „regionale Menschenrechtsarbeit“ im Allgemeinen wurde von den Mitgliedern der Plattform vorangetrieben. Dazu gehörten Themen wie Diskriminierung und Ausländerfeindlichkeit, Minderheitenrechte und Religionsfreiheit, Betteln bzw. Bettelverbote und der Umgang mit ArmutsmigrantInnen in der Stadt sowie der Versuch, Menschenrechte in Salzburg in der Bevölkerung besser zu verankern („mainstreaming“). Erfolge der Plattform waren z.B. die Aufhebung des Bettelverbots durch den VfGH, nachdem die Plattform ein Verfahren dagegen angestrebt hat, sowie die Unterzeichnung der Charta der Menschenrechte in der Stadt durch die Stadt Salzburg 2008. Letzteres war durchaus von Kontroversen innerhalb der Plattform begleitet: Ein Teil der Mitgliedsorganisationen fürchtete eine Feigenblatt-Aktion der Stadt; andere sahen eine Möglichkeit, anhand der Charta die Menschenrechtsbilanz der Stadt kritisch zu messen – eine Sichtweise, die sich letztendlich durchgesetzt hat.168 Das Verhältnis zur Stadtpolitik bleibt dabei kritisch-distanziert: In Zusammenarbeit mit Politik und Verwaltung konnte zwar das Leuchtturmprojekt der MenschenrechtsSchulen und -Kindergärten umgesetzt werden; ebenso wurde im Nachhall der Unterzeichnung der Charta der Menschenrechte in der Stadt eine AntiDiskriminierungsstelle eingerichtet. Gleichzeitig bleibt vor allem das nach 167 168 56 Josef Mautner, Interview, 18. September 2019. Josef Mautner, Interview, 18. September 2019. wie vor sektoral bestehende Bettelverbot ein strittiger Punkt. Gerade die Unterstützung für Randgruppen wie die Notreisenden aus Südosteuropa hat der Plattform auch einigen medialen Gegenwind gebracht, etwa durch die Kronen Zeitung und zeitweise auch die Salzburger Nachrichten.169 Immer wieder hat die Plattform mit spektakulären Aktionen auf sich aufmerksam gemacht: So verkleideten sich im Sommer 2012 AktivistInnen als „Bettelautomaten“ und demonstrierten vor dem Großen Festspielhaus.170 Im April 2016 kam es zu einem „Leichentuchprotest“ neben dem Mozartsteg, wo mit „Leichentüchern“ gegen die geplante Obergrenze bei Flüchtlingen protestiert wurde.171 Im Dezember 2019 feierte die Plattform ihr 20-jähriges Jubiläum und plant u. A., ihre Aktivitäten stärker aufs Land zu legen.172 Ein letztes großes Themenfeld zielgerichteter Partizipation in Salzburg ist das Kultur -und Stadtleben in Stadt und Region – ein besonders sensibler Bereich, versteht sich vor allem die Stadt Salzburg als Kulturstadt mit hoher Lebensqualität. Diese Meinung teil(t)en gerade junge Menschen nur bedingt, wie der letzte Abschnitt des Arbeitspapiers zeigt. 4.8 Kultur und Stadtleben In den Jahren nach 1968173 engagierten sich viele junge Salzburgerinnen und Salzburg in der Kulturszene, die von ihnen als (zu) konservativ empfunden wurde: „Das kulturelle Salzburg der 1960er- und 1970er-jahre war in einer Weise von den Salzburger Festspielen geprägt die man sich heute 169 Ebd. Protest bei Eröffnung der Festspiele: "Bettelautomaten" aufgestellt. https://www.salzburg24.at/themen/salzburger-festspiele/protest-bei-eroeffnung-der-festspiele-bettelautomaten-aufgestellt-59367415 (abgerufen am 6. April 2020). 171 Leichentücher am Salzachufer: Protest gegen Asylpolitik, auf: https://www.derstandard.at/story/2000035536263/leichentuecher-am-salzachufer-protestaktion-gegen-asylpolitik (abgerufen am 6. April 2020). 172 Josef Mautner, Interview, 18. September 2019. 173 Vgl. vor allem E. Hiebl: Zahme Viertelstunde oder heiße Revolution? Die Lebenswelt(en) der 68er in Salzburg. In: H. Haas, R. Hoffmann, R. Kriechbaumer: Salzburg: Städtische Lebenswelt(en) seit 1945. Wien 2000, S. 299-328. 170 JBZ – arbeitspapier 50 Bahtic-Kunrath, Wally: Die Macht geht vom Volk aus 57 gar nicht mehr vorzustellen vermag. (…) Wohl deshalb wurden schon kleine Anflüge neuer kultureller Ideen mit dem Hinweis auf die ohnehin permanent-allgegenwärtigen Festspiele als nicht notwendig abgetan.“174 Die Bewegungen für das ein autonomes Kulturzentrum am Rainberg (später ARGE Kultur im Nonntal) und für die Szene der Jugend (heute: Szene Salzburg) sind hier exemplarisch: Die Szene der Jugend ging 1971 unter der maßgeblichen Beilegung von Alfred Winter und Michael Stolhofer aus dem „Club 2000“ hervor – eine Initiative, die ab 1967 eine alternative Jugendkultur aufzubauen suchte. „Man machte so ziemlich alles selbst, Tonanlage, Beleuchtung, Bühnenbilder. Der künstlerisch interessierten Jugend sollte eine Startchance gegeben werden, um Ungewohntes und Unbequemes auszuprobieren, wobei das Scheitern eingerechnet war.“175 Die Szene gibt es heute noch und spielt eine zentrale Rolle für moderne darstellende Kunst in der Stadt. Die für das Kulturleben der Stadt zentrale ARGE Kultur im Nonntal geht auf die ARGE Rainberg zurück. Ende der 70er Jahre waren in der Stadt Salzburg wenig Platz und kaum Gelder für die freie Kulturszene; die „Hochkultur“ in Form der Salzburger Festspiele überdeckten jegliche Initiative und wurde zudem hoch subventioniert. Doch die 1976 stattgefundene Besetzung des Petersbrunnhofs für ein autonomes Jugendzentrum (siehe unten) sowie ähnliche Bewegung außerhalb Salzburgs (Besetzung der ARENA Wien; Auseinandersetzungen um ein autonomes Jugendzentrum in Zürich, etc.) politisierten eine Reihe von alternativen Kulturgruppen, die sich 1981 zur ARGE Rainberg zusammenschlossen. Diese Kultur-Initiative war Großteils studentisch geprägt und setzte sich für ein großes autonomes Kulturzentrum in der ehemaligen, leerstehenden Stern-Brauerei am Rainberg ein. Zeitweise bestand die ARGE aus etwa 60 Gruppierungen und umfasste Theater- und Musikgruppen, zivilgesellschaftliche Organisationen 174 A. Winter: Kultur im Aufbruch. In: D. Brenner, K. Duffek, P. Gutschner: Signaturen des Wandels. Salzburg 2010, S. 239-244. S. 239. 175 E. Hanisch: Kultur – einmal ohne Festspiele. In: E. Zwink (Hg.): Die Ära Lechner. Das Land Salzburg in den sechziger und siebziger Jahren. Salzburg 1988, S. 461-478. S. 474. 58 wie das Friedensbüro oder Amnesty International sowie linke Splittergruppen. Sehr bald folgte die Gründung des Vereins der ARGE Rainberg, der von da an intensiv mit politischen Entscheidungsträgern in Stadt und Land zur Errichtung des autonomen Kulturzentrums verhandelte. Dabei ging die ARGE zahlreiche Kompromisse ein – etwa die Verkleinerung der Fläche in der alten Brauerei auf etwa ein Drittel.176 Den AktivistInnen der ARGE schien nach jahrelangen Verzögerungen seitens der Politik der Verhandlungsweg nicht ausreichend; man griff daher zu einer Reihe außergewöhnlicher und kreativer Maßnahmen, um das Anliegen in die Öffentlichkeit zu bringen: das Verteilen von Flyern, das Etablieren alternativer Medien („Die Zeitung“, die erstmals eine komplette Veranstaltungsübersicht für alternative Kulturangebote brachte; das „Stadtbuch“, welche alle autonomen/alternativen Gruppen in Salzburg zusammenfasste), aber auch eine Reihe aufsehenerregender Demonstrationen. Bei mehreren Festspiel-Demos kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. 1984, nach 3 Jahren ergebnisloser Gespräche, organisierte man die „Bunte Demo“, im Zuge derer die AktivistInnen die Salzburger Machtzentren besuchten und kreative Aktionen durchführten. Ein satirisches „Segensgebet“ am Kapitelplatz endete mit mehreren Anzeigen nach dem Blasphemie-Paragraphen (alle Angezeigten wurden später freigesprochen); vor dem Festspielhaus kam es schließlich nach einer Nackt-Aktion zur Festnahme eines Aktivisten. Eine polizeiliche Festhaltung im Zuge einer Demo am Alten Markt führte zum Jobverlust eines Aktivisten. Graffiti-Aktionen und die mehrmalige Zerstörung von Blumenschmuck im Mirabellgarten wurde von Einzelaktivisten, oft ohne Wissen des ARGE-Vorstands, organisiert. Diese Aktionen erschwerten Gespräche mit zuständigen Politikern, die der Bewegung teilweise skeptisch (LH W. Haslauer sen.), abwartend (Bürgermeister J. Reschen) oder wohlwollend (Stadtrat G. Buchleitner, Hofrat P. Krön von der Landeskulturabteilung) gegenüberstanden. Die ARGE hatte nicht nur mit Politik und Hochkultur zu kämpfen, sondern auch mit AnrainerInnen, welche die Bürgerinitiative Riedenburg gründeten. Man befürchtete Lärm und Probleme verschiedenster Art mit den 176 Bernhard Handlbauer, Interview, 12.6.2019. JBZ – arbeitspapier 50 Bahtic-Kunrath, Wally: Die Macht geht vom Volk aus 59 Gruppen der freien Kulturszene in der bürgerlichen Wohngegend. Der damalige Landeshauptmann Wilfried Haslauer sen. hat die Bürgerinitiative gegen die ARGE informell unterstützt, was von den AktivistInnen freilich wenig goutiert wurde.177 Gleichzeitig gab es Unterstützung von etablierter Seite: So stellte der Verein der Freunde und Förderer der Salzburger Festspiele 2 Mio. Schilling für ein autonomes Kulturzentrum zur Verfügung. Schlussendlich war die ARGE Rainberg trotz ihrer Buntheit und Heterogenität eine sehr erfolgreiche Bewegung: Nach einem entsprechenden Angebot der Stadtpolitik nach einer „Bettlerdemo“ bei der Festspieleröffnung 1984 ging man den Kompromiss ein, auf die Brauerei am Rainberg zu verzichten und das alte HTL Gebäude im Nonntal für ein autonomes Kulturzentrum zu adaptieren. Die ARGE Nonntal eröffnete 1987.178 Mit der ARGE Nonntal, die nach dem Neubau des Gebäudes 2005 zur ARGE Kultur wurde, setzte sich auch die Sichtweise durch, dass Salzburg ein dezentrales Kulturkonzept anstelle eines großen autonomen Kulturzentrums umsetzen solle. Dies auch auf Grund einer Exkursion von Bürgerinitiativen-VertreterInnen nach Nürnberg, wo das Kulturzentrum „Komm“ besichtigt und dieses Konzept als unpassend für Salzburg eingeschätzt wurde.179 Salzburgs Kulturszene heute ist in großen Teilen aus der ARGE Rainberg hervorgegangen (so haben Toihaus und Kleines Theater ihre Stätten im Zuge der Rainberg-Aktionen erhalten), deren Erfolg so große Nachhaltigkeit entfaltet hat.180 Auch um die Gestaltung des Salzburger Stadtlebens, vor allem für und durch Jugendliche, wurde durch die Jahre immer wieder gerungen. 1976 wurde der Petersbrunnhof im Zuge eines Kampfes für ein autonomes Jugendkulturzentrum besetzt. Dies wiederholte sich 1993, als Jugendliche aus rechten Subkulturen den damals noch leerstehenden erzbischöflichen Bau besetzten (heute: Schauspielhaus Salzburg).181 Bereits 1991 scheiterte 177 Ebd. Ebd. 179 Wilfried Rogler, Interview, 15.5.2019. 180 Bernhard Handlbauer, Interview, 12.6.2019. 181 Salzburger Nachrichten, 21.5.1993 178 60 die Etablierung eines Punkerhauses als Sozialprojekt.182 Eine weitere prominente Besetzung war jene der „alten ARGE“ im Frühjahr 2006. Nachdem die ARGE Kultur in den Neubau in Nonntal umgezogen war, besetzten Jugendliche das alte Gebäude rund drei Monate lang. Ging es zunächst um eine „verlängerte“ Abschiedsparty, wuchsen aus der Besetzung bald eine Vielzahl von künstlerischen Initiativen – von Lesungen über Jam-Sessions zur DJ Party. Eher unüblich für Besetzungen, war auch des Medienecho positiv – selbst die Stadt Salzburg nahm die Aktion immerhin drei Monate hin, bis sich die Szene mehr oder weniger selbst auflöste und das Haus ohne größere Proteste abgerissen wurde.183 Damit erwiesen sich alle „Besetzungsprojekte“ in Salzburg als nicht nachhaltig. Neben diesen Besetzungen gab es eine Reihe von Versuchen von Jugendlichen, sich Freiräume in Salzburg, künstlerisch wie politisch, zu schaffen. Viel Durchhaltevermögen zeigten zum Beispiel die AktivistInnen des ehemaligen katholischen Jugendzentrums „Mark“ – das erste Jugendzentrum der Stadt, welches 1966 gegründet wurde und heute als alternatives Jugendkulturzentrum mark.freizeit.kultur firmiert. Nachdem das Mark innerhalb von 5 Jahren zweimal delogiert wurde, kam es 2008 zu einer Reihe von Protesten, die in einem (nicht angekündigten) Aufmarsch von 50 Personen vor dem Salzburger Gemeinderat gipfelten. Schließlich gelang es den AktivistInnen, ausreichend Subventionen und eine neue Bleibe von der Stadt zu erhalten, um sich als freies Jugendkulturzentrum dauerhaft zu etablieren (heutiger Standort: Sam).184 Auch die außerparlamentarische junge Linke versuchte immer wieder, sich Freiräume zu schaffen. So kam es 2002 – nach den Demonstrationen gegen das World Economic Forum 2001 – zur Gründung des Infoladens Salzburg, ein basisdemokratischer selbstverwalteter Raum für politische Bewusstseins-Arbeit und Veranstaltungen – etwa die „Reclaim-the182 Salzburger Nachrichten, 22.4.1993. L.L. Huber, 2018, S. 225-230. 184 A. Bründl: Der (Um)Weg vom Franz-Josefs-Kai in die Hannakstraße. In: Verein Mark für kulturelle und soziale Arbeit (Hg.): 50 Jahre Mark. Jahres- und Jubliläumsbericht 2016, S. 20. Abgerufen auf: https://www.marksalzburg.at/wp-content/uploads/2017/02/MARK_50_Jahre_webversion.pdf (13.11.2018). 183 JBZ – arbeitspapier 50 Bahtic-Kunrath, Wally: Die Macht geht vom Volk aus 61 Park“ Feste zwischen 2005 und 2007 im Lehener Park, wo der Infoladen die „Belebung und Aneignung öffentlichen Raums von unten“ anregte. Mit der Info-Laden-Bewegung verbunden war die 2004 erfolgte Schaffung des autonomen Jugendtreffs RAUM in Salzburg Nonntal, der 2008 jedoch dem Sportzentrum Mitte wichen musste, und das SUB – ein kleines linkspolitisches Vereinslokal in Mülln, welches seit 2010 existiert. Das SUB geriet bald nach seiner Gründung in die Schlagzeilen, nachdem Rechtsradikale dort wiederholt randalierten und BesucherInnen körperlich attackierten.185 Teil des Stadtlebens ist auch der Sport. Zwar sieht Salzburg sich gerne als „Sporthauptstadt“ Österreichs. Vorhaben, die Großevents im Sport fördern sollten, sind aber immer wieder von BürgerInnen eingebremst oder gar verhindert worden. So wurde heftig gegen den Bau eines Fußball-Stadions in unmittelbarer Nähe von Schloss Kleßheim protestiert.186 1998 wurden Unterschriften von GegnerInnen und BefürworterInnen gesammelt - wobei die BefürworterInnen mit 20 000 UnterstützerInnen eindeutig die Nase vorn hatten. Die Gegenseite konnte nur 3000 Unterschriften organisieren.187 Nichts desto Trotz formierte sich im meist betroffenen Stadtteil Taxham eine Bürgerinitiative, die immer wieder gegen den Bau des Stadions mobil machte und auch Demonstrationen in der Stadt veranstalteten – auch mit Hinweis darauf, dass die UnterstützerInnen des Stadions keineswegs aus dem bereits stark belasteten Stadtteil kämen (Europark, Flughafen, Autobahn).188 Das Stadion wurde freilich gebaut. Wenig Freude hatte man in der Stadt Salzburg mit den beiden Olympia-Bewerbungen von Stadt und Land für Olympia 2010 (ging an Vancouver) und 2014 (ging an Sotschi). Bei einer landesweiten Volksbefragung 2005, zur Olympiabewerbung 2014, nahmen nur 19% der Wahlberechtigten teil: 185 Für eine Zusammenfassung „raumaneignender Jugendbewegungen“ in Salzburg siehe: L.L. Huber, 2018, S. 211-245. 186 R. Krammer: Die neue Fußballarena in Salzburg. Der Stadionneubau als Politikum. In: H. Dachs, C. Dirninger, R. Floimair (Hg.): Übergänge und Veränderungen. Salzburg 2013, S.775786. 187 Salzburger Nachrichten, 28.10.1998. 188 Siehe z.B. Neue Kronen Zeitung, 23.5.2001. 62 61% der Stadt SalzburgerInnen stimmten gegen die Bewerbung; im restlichen Bundesland (vor allem in den Touristengebieten) war das Verhältnis umgekehrt. Nach beträchtlichem öffentlichen Druck fand in der Stadt Salzburg in der Causa eine gesonderte Bürgerbefragung statt, die ebenfalls klar gegen die Bewerbung ausging. Die Bewerbung scheiterte bekanntlich.189 189 Olympia 2014: Genau 60% der Salzburger stimmten für Bewerbung! Abgerufen auf: https://www.news.at/a/olympia-2014-genau-60-prozent-salzburger-bewerbung-108859 (16. April 2020). JBZ – arbeitspapier 50 Bahtic-Kunrath, Wally: Die Macht geht vom Volk aus 63 5. Fazit Das Arbeitspapier hat sich zum Ziel gesetzt, einen historischen Überblick über politische Partizipation in Salzburg zu geben. Dabei mussten wir anfangs konstatieren, dass die allgemeine politische Partizipation in Form von Wahlen und der Teilnahme an institutionalisierten direktdemokratischen Instrumenten tendenziell abnimmt. Von dieser „allgemeinen politischen Partizipation“ grenzten wir die „zielgerichtete politische Partizipation“ ab, die nicht im Rahmen von Regierung, Staat und Politik stattfindet, sondern auf Regierung, Staat und Politik gerichtet ist. Wir fragten: Welche Formen hat zielgerichtete politische Partizipation durch das 20. Jahrhundert bis heute in Salzburg angenommen? Und welche Themen haben Salzburgs BürgerInnen zum politischen Handeln bewegt? Hier einige Antworten: Wir sehen eine Verschiebung bei den Themen im Zeitlauf. Waren in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts Themen wie Wahlrecht, die schlechte Versorgungslage bzw. Hunger und illegale politische Aktivitäten in Zeiten von Ständestaat und Nationalsozialismus zentral, ging es ab den 60er Jahren vor allem um die Gestaltung der eigenen Lebenswelten, die oft mit den Vorstellungen der offiziellen Politik kollidierte: Sei es Grünland- und Altstadtschutz, seien es Maßnahmen im Bereich Umwelt und Verkehr, oder die Gestaltung von Kultur- und Stadtleben. Einen breiteren, gesellschaftsändernden Ansatz verfolgten insbesondere die Neuen Sozialen Bewegungen. Die Partizipationsinitiativen in Salzburg waren oft von vorhergegangenen Initiativen mitgeprägt. Immer wieder stießen wir auf den Umstand, dass Aktive von länger existierenden Initiativen neue Projekte berieten oder direkt in diesen aktiv wurden. Neben „Rettet Salzburg!“ kann die Anti-Atom- 64 Bewegung und die daraus entstandene PLAGE wohl als eine der Grundlagen für weiteres bürgerliches Engagement gewertet werden, das Salzburg zu einem besonderen Pflaster für zielgerichtete politische Partizipation werden ließ und auch die Form der Initiativen mitprägte. So ist es trotz ihrer Buntheit den Initiativen gelungen, Vernetzungen zu schaffen und häufig mit geeinter Stimme aufzutreten. Auch die „Aktion Bürger für Bürger“ (siehe nächster Absatz), die ARGE Rainberg, die autonome Frauenbewegung oder die Plattform für Menschenrechte sind Beispiele dafür. Damit war auch Versuchen des gegeneinander Ausspielens getrotzt worden. Gerade Druck auf die Initiativen begünstigte ihre Zusammenarbeit. Mitunter waren AktivistInnen offenen politischen Repressionen ausgesetzt. Es gab verschiedene Versuche der Lokalpolitik, Bürgerinitiativen zu schwächen: Etwa indem gedrängt wurde, die flexiblen Initiativen in starre Vereine umzuwandeln, oder indem verschiedene Stadtteil-Initiativen gegeneinander ausgespielt werden sollten. Ein Beispiel für Letzteres ist ein Konflikt zwischen den Bewegungen in Schallmoos (gegen Kapuzinerbergtunnel – mehr Verkehr im Stadtteil) und Parsch (für den Tunnel – weniger Verkehr im Stadtteil). Allerdings konnte dieser Konflikt durch eine gemeinsame Initiative für ein besseres Nahverkehrssystem beigelegt werden.190 Überhaupt versuchten sich einzelne Initiativen zunehmend zu akkordieren, was zur Gründung der „Aktion Bürger für Bürger“ führte. Diese verteidigte bis in die 2010er die Grünlanddeklaration und ist bis heute eine Plattform für verschiedene Initiativen.191 Die Formen des Engagements kann man durch die Geschehnisse auf unterschiedlichen Ebenen verorten: jene, die sich allein auf lokale bzw. regionale Anliegen bezogen, und jene, die im Kontext einer größeren nationalen, europäischen oder globalen Bewegung entstanden. 190 Wilfried Rogler, Interview, 15.5.2019. Ein Beispiel für den hilflos bis repressiven Umgang der Politik kann eine Schulungsunterlage für SPÖ Funktionäre dienen, welche 1979 von einem österreichischen Meinungsforscher erstellt wurde. In dieser wurde empfohlen, die „irreguläre Opposition“ entweder zu ignorieren, zu unterwandern oder offensiv zu bekämpfen. Ebd. 191 Wilfried Rogler, Interview, 15.5.2019. JBZ – arbeitspapier 50 Bahtic-Kunrath, Wally: Die Macht geht vom Volk aus 65 Zu Ersteren gehört vor allem „Rettet Salzburg!“, die sich den Grünlandschutz Anfang der 70er Jahre auf die Fahnen geheftet hat und als Mutter aller Bürgerinitiativen gelten kann. Viele Initiativen griffen rein lokale Themen auf. Bei den Müllinitiativen wurde sogar als Problem beklagt, dass man von den lokalen Themen selten zu übergeordneten Fragestellungen gelangte. Die zweite Gruppe beinhaltet Bewegungen, die von internationalen Ereignissen und nicht lokaler bzw. regionaler Politik initiiert wurden, wie eben die Friedens- und Anti-Atombewegung, aber auch die seit den 2000ern zunehmend wichtig werdende Anti-Globalisierungsbewegung. Doch selbst diese Bewegungen richteten ihre Ziele häufig auf die Salzburger Politik, etwa wenn es um die lokale Umsetzung von bewusstseinsbildenden Maßnahmen ging (z.B. Friedenspädagogik in Salzburger Schulen) bzw. um Druck auf die Landes- und Stadtregierung, sich für die eigene Sache einzusetzen (wie es etwa der PLAGE gelang). In welcher Form sich die Initiativen artikulierten hing von verschiedenen Faktoren ab. In Salzburg fanden wir eine große Vielfalt: Demonstrationen, Bürgerinitiativen, Blockaden, Mahnwachen, Besetzungen, Unterschriftensammlungen usw. Festhalten wollen wir die besondere Rolle der Stadt Salzburg. Dies treffe nicht nur im Vergleich zu den ländlichen Gemeinden zu, sondern auch im Kontrast zu anderen Städten in Österreich. Einer der Vorkämpfer und Mitgestalter zahlreicher Salzburger Bürgerinitiativen, Wilfried Rogler, beschreibt Salzburg so: „Salzburg ist eine Stadt des bürgerlichen Ungehorsams. Salzburg ist eine Stadt der initiativen Bürger und Bürgerinnen“.192 Dabei war es am Land in Salzburg keineswegs ruhig – vor allem bei Themen, die die bäuerliche Bevölkerung (Großversammlung Pongauer Bauern 1931; Demonstration gegen die Verbauung des Kuchler Brennhoflehens in den 80er und 90er Jahren) oder die breitere ländliche Bevölkerung (etwa Verkehrs- und Müllfragen) trafen. 192 66 Wilfried Rogler, Interview, 15.5.2019. Ein wichtiger Faktor für die starke Präsenz zielgerichteter politischer Partizipation sind einzelne charismatische Personen, die vor allem von den 70ern bis in die 2000er hinein die Welt der Bürgerinitiativen entscheidend prägten: Dazu gehörte der Schauspieler Herbert Fux, dessen Medienkontakte bis ins Ausland reichten und den Initiativen entsprechende Aufmerksamkeit schenkten. Mit Richard Hörl hatte man zudem eine Integrationsfigur, welche verschiedene Bewegungen über Jahre hinweg trug. Personen wie Hannes Augustin (Naturschutzbund), Wilfried Rogler (Initiative Lebenswertes Schallmoos; Aktion Grünland Salzburg) und Ulrike Koushan (Personenkomitee für Frieden und Abrüstung) sorgten für jahrelange Kontinuität in der Szene politisch engagierter BürgerInnen. Schließlich passte auch das intellektuelle Umfeld, in welchem etwa Robert Jungk, einer der großen Vordenker in Sachen politischer Partizipation, in Salzburg wirkte. Wie intensiv die Konflikte waren, ergab sich oft aus der Reaktion der gegenüberstehenden Interessensgruppen. Repressionen betrafen nicht nur Initiativen, die den Grünlandschutz forderten. So „besuchte“ die Staatspolizei in den 70er Jahren den Arbeitgeber des zentralen Kopfes der Salzburger Anti-Atom-Bewegung, Heinz Stockinger.193 Politischem Druck waren auch die AktivistInnen der ARGE Rainberg ausgesetzt, der in einem Fall zur Entlassung eines Aktivisten führten.194 Zu den führenden Köpfe der Salzburger Friedensbewegung, Ulrike Koushan und Hans Peter Grass, existierte ein Akt bei der Staatspolizei, beide wurden mit Klagen Seitens der Offiziersgesellschaft konfrontiert.195 Zudem hatten auch Salzburgs BürgerInnen ihre Schwierigkeiten mit den engagierten Mitmenschen. Hannes Augustin vom Naturschutzbund berichtete von Beschimpfungen durch PassantInnen im Rahmen von Protestmaßnahmen;196 Wilfried Rogler von zerstörten Plakaten und anderen gegen die Initiativen gerichteten Aktionen.197 Gegen die ARGE Rainberg, die für ein freies Kulturzentrum in der 193 Heinz Stockinger, Interview, 20.3.2019. Bernhard Handlbauer, Interview, 12.6.2019. 195 Ulrike Koushan und Hans Peter Grass, Interview, 2.10.2019. 196 Hannes Augustin, Interview, 10.4. 2019. 197 Wilfried Rogler, Interview, 15.5.2019. 194 JBZ – arbeitspapier 50 Bahtic-Kunrath, Wally: Die Macht geht vom Volk aus 67 ehemaligen Sternbrauerei am Rainberg eintrat, bildete sich überhaupt eine eigene Bürgerinitiative.198 Die allgemeine kulturelle und politische Stimmung in der Stadt prägte die Initiativen zweifach. Das ergibt sich aus dem allgemeinen gesellschaftlichen und politischen Rahmen, innerhalb dessen sich diese Initiativen entwickelten. So wird Salzburg als strukturkonservativ, bürgerlich und katholisch beschrieben, was einerseits Bewegungen zur Bewahrung von Althergebrachten (Altstadtschutz, Grünland) begünstigte, andererseits für Neue Soziale Bewegungen und alternative Kultur- und Jugendinitiativen einen Reibebaum darstellte. Unterscheiden kann man die Initiativen nach ihrer Stellung zum Status Quo, ob das Erhalten oder das Verändern im Mittelpunkt steht. Die der Erhaltung zugewandten Initiativen hatten häufig durchaus relevante Teile der Bevölkerung hinter sich (wenn auch nicht automatisch die Politik). Auf Veränderung ausgerichtete Gruppen errangen oft nur mühsam Fortschritte. Die ARGE Rainberg und diverse Jugendbewegungen sind das beste Beispiel dafür. Diese Schwierigkeiten der auf Veränderung abzielenden Bewegungen können auch ein Erklärungsansatz sein, warum sich diese Bewegungen häufig nach Terraingewinne durch Institutionalisierung absicherten. Das ist insbesondere im Kultur- und Frauenbereich der Fall. Auf Veränderung orientierte Initiativen verloren oft durch Institutionalisierung ihren Bewegungscharakter. Die den Status Quo verteidigenden Gruppen fielen nach geschlagenen Schlachten oft zurück in Passivität, blieben aber stets potentiell mobilisierbar. Man denke nur an die Auseinandersetzung um die Grünlanddeklaration im Jahr 2002. Die Unterscheidung nach auf Fortschritt bzw. auf Status Quo orientierenden Initiativen entscheidet nicht allein, ob man mit etablierten Interessen in Konflikt geriet. Die Kollision mit den Interessen von Wirtschaft und Landwirtschaft, aber auch mit der ArbeitnehmerInnen, ist immer wieder 198 68 Bernhard Handlbauer, Interview, 12.6.2019. festzustellen. Ein wichtiges Argument war die Bedrohung von Arbeitsplätzen durch Beschränkungen, die von Schutzmaßnahmen auferlegt würden, was mitunter auch die Gewerkschaften gegen bürgerliches Engagement mobilisierte. Vor allem im Streit um die „grüne Salzach“ in den 80er Jahren, im Zuge dessen von der Halleiner Papierfabrik eine bessere Abwasseraufbereitung verlangt wurde, gab es heftige Auseinandersetzungen bis zu Drohungen von ArbeiterInnen in Richtung Bürgerinitiativen.199 Auch der Einfluss der Wirtschaft hat Anliegen von Bürgerinitiativen immer wieder in Frage gestellt: Sei es der Tourismus, der das Salzburger Engagement gegen Wackersdorf kritisch beäugte (in Hinblick auf deutsche Gäste),200 seien es große Betriebe, die Umwidmungen gegen lokale Interessen mit Druck auf die Politik durchsetzen (als Beispiel können etwa die Gründe der ehemaligen SAFE in Salzburg Schallmoos gelten, bzw. der Druck auf die Bürgerinitiative gegen die Verbauung von Grünflächen rund ums Samer Mösl oder aktuell die Erweiterung der Spedition Gebrüder Weiss in Schallmoos).201 In Salzburg traten Printmedien häufig als Unterstützer von Bürgerinitiativen auf. Wichtig war dabei, dass medial überhaupt berichtet wurde. Die ersten Aktionen für den Grünlandschutz in den frühen 70er Jahren wurden nur zögerlich medial begleitet (so berichtete etwa das mittlerweile eingestellte Salzburger Volksblatt). In späteren Jahren wurde die Salzburg Krone eine wichtige Unterstützerin für diverse Kampagnen.202 Es braucht immer entsprechenden öffentlichen und medialen Druck, damit Bürgerinitiativen gehört werden, so Hannes Augustin.203 Nicht alle Initiativen waren erfolgreich. Zwar blieben Salzburgs Grünland und die Altstadt erhalten, der Kapuzinerbergtunnel nicht gebaut – andere, vor allem jüngere Initiativen, wie gegen die 380-kV-Leitung, blieben unbe- 199 Wilfried Rogler, Interview, 15.5.2019. Heinz Stockinger, Interview, 7.3.2019. 201 Wilfried Rogler, Interview, 15.5. 2019. 202 Wilfried Rogler, Interview, 15.5.2019. 203 Hannes Augustin, Interview, 10.4.2019. 200 JBZ – arbeitspapier 50 Bahtic-Kunrath, Wally: Die Macht geht vom Volk aus 69 antwortet; die Bebauung des Rehrl-Platzes wurde zumindest teilweile umgesetzt. Weitere Themen, wie der Ausbau der Mönchsberggarage, hängen nach wie vor in der Luft. Eine weiterführende Frage wäre die nach den Erfolgsfaktoren für Initiativen. Eine These ist, dass neben der allgemeinen politischen Partizipation auch die zielgerichtete politische Partizipation abnimmt und damit auch das Gewicht einzelner Bürgerinitiativen – eine Beobachtung, die vor allem unsere InterviewpartnerInnen einstimmig bestätigten: Es mangle an Nachwuchs mit Durchhaltevermögen. Erst die Fridays for Future Bewegung hat wieder eine nachhaltige Protestbewegung hervorgerufen, die freilich erst knapp über ein Jahr alt ist. Wir denken, dass die Dichte und Wichtigkeit von Bürgerinitiativen in Salzburg ein österreichisches Spezifikum darstellen. Dazu wäre aber ein systematischer Vergleich mit anderen Bundesländern anzustellen. Schließlich haben wir nach unseren Gesprächen mit wichtigen AkteuerInnen der BürgerInneniniativen Anhaltspunkte gesammelt, warum Menschen sich in Salzburg engagierten und engagieren. Auch hier bietet sich weitere vertiefende Forschung an. Für uns ist aber klar: Zielgerichtete politische Partizipation hat Stadt und Land verändert und das Leben bürgerfreundlicher gemacht. Trotz Rückschlägen ist das bürgerschaftliche Engagement aus unserem politischen Alltag nicht mehr wegzudenken. 70 6. Quellen 6.1 Interviews ▪ Hannes Augustin (Geschäftsführer Naturschutzbund), 11. April 2019 ▪ Günter Gorbach (Sprecher Müllplattform), 22. Mai 2019 ▪ Bernhard Handlbauer (Vorstand ARGE Rainberg), 12. Juni 2019 ▪ Dagmar Stranzinger (ehem. Frauenbeauftragte Stadt Salzburg), 26. Juni 2019 ▪ Ulrike Koushan (Personenkomitee für Frieden und Abrüstung) und Hans Peter Grass (Friedensbüro Salzburg), 2. Oktober 2019 ▪ Josef Mautner (Plattform für Menschenrechte), 18. September 2019 ▪ Wilfried Rogler (Lebenswertes Schallmoos, Aktion Grünland, „Mehr Demokratie!“), 15. Mai 2019 ▪ Heinz Stockinger (Plattform gegen Atomgefahren), 20. März 2019 6.2 Literatur ▪ ACTA-Proteste in der Salzburger Innenstadt, auf: https://www.sn.at/salzburg/chronik/video-acta-proteste-in-der-salzburger-innenstadt-6346819 (abgerufen am 6. April 2020). ▪ G. A. Almond, S. Verba: The Civic Culture and Democracy in Five Nations. London 1963. ▪ R. Ardelt: Der Erste Weltkrieg. In: R. Floimair (Hg.): Von der Monarchie bis zum Anschluss. Ein Lesebuch zur Geschichte Salzburgs. Salzburg 1993, S. 95 - 103. ▪ I. Bauer: Mobilisierung, soziale Versprechen, Kontrolle, Verfolgung. Mechanismen der NS-Herrschaft in der Phase ihrer Stabilisierung, 1938/1939, und die Partizipation der Bevölkerung. In: P.F. 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