Abgeordnetenhaus  von  Berlin  -  9.  Wahlperiode

32.  Sitzung  vom  25.  November  1982

(B)

Wendt

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sie  kurzfristig  auf  andere  Stationen  versetzt  werden,  wo
durch  Urlaub  oder  Krankheit  ein  besonders  hoher  Fehlstand
an  Personal  besteht.  Häufig  werden  den  Mädchen  die  unangenehmsten ­
  Aufgaben  zugeteilt.  Das  geht  soweit,  diese
Fälle  sind  bekannt,  daß  sie  ohne  Schutzhandschuhe  Toiletten
reinigen  müssen  und  nicht  einmal  über  eine  Allergie  durch
die  verwendeten  Putzmittel  aufgeklärt  werden.  Entsprechendes ­
  gilt  für  die  Mädchen  in  den  Reinigungskolonnen.

Aber  das  bevorstehende  und  hier  vorgelegte  Programm
soll  vor  allem  auch  dem  Einsatz  von  Jugendlichen  in  Einrichtungen ­
  der  Senatsjugendverwaltung  Tür  und  Tor  öffnen,
wobei  völlig  offen  ist  —  und  hier  hätte  ich  gern  ein  Wort
der  Jugendverwaltung  dazu  gehört  —,  wie  man  sich  die
Funktion  der  17-,  18-  oder  19jährigen  schwer  zu  vermittelnden ­
  Jugendlichen  zum  Beispiel  bei  der  Betreuung  und  Versorgung ­
  von  Kindern  in  Kindertagesstätten  konkret  vorstellt.

Der  Senat  hat  in  der  Vergangenheit  weiter  als  positiven
Aspekt  des  ABM-Programmes  darauf  hingewiesen,  daß
70  %  der  ABM-Jugendlichen  nach  der  Maßnahme  einen  Ausbildungsplatz ­
  finden.  Ich  habe  dies  in  einer  Kleinen  Anfrage
konkret  nachgefragt,  und  da  hieß  es  dann  —  Zitat:

Und  jetzt  kommen  die  Erkenntnisse  des  Senats,  ich  zitiere
weiter;

Nach  den  dem  Senat  vorliegenden  Erfahrungen,  die
sich  auf  Gespräche  mit  den  Jugendlichen  und  den  gelegentlich ­
  genannten  eigenen  Kündigungsgründen  beziehen, ­
  kann  davon  ausgegangen  werden,  daß  bis  zu
70  %  der  in  ABM-Programmen  beschäftigten  Jugendlichen ­
  danach  ein  Arbeits-  bzw.  ein  Ausbildungsplatz  zur
Verfügung  steht.

[Feilcke  (CDU):  Das  ist  genau  der  Sinn  der  Maßnahme!]

—  Herr  Kollege  Feilcke,  ich  habe  mit  in  ABM-Programmen
befindlichen  Jugendlichen  gesprochen.  Ich  habe  mit  Leuten,
die  im  Berufsfortbildungswerk  des  DGB  tätig  sind,  gesprochen. ­
  Wissen  Sie,  was  da  für  Antworten  kommen?
Currywurstbuden,  Leihfirmen  und  ähnliches.  Die  Jugendlichen, ­
  die  in  Ausbildungsplätze  vermittelt  werden,  werden
fast  zu  100  %  in  Ausbildungsplätze  vermittelt,  die  wiederum
der  Staat  bezahlt  hat.  Das  ist  nicht  schlecht,  das  zeigt  aber,
daß  der  positive  Effekt  des  ABM-Programmes  bei  den  Ausbildungsplätzen, ­
  so  wie  er  in  der  Vergangenheit  dargestellt
worden  ist,  überhaupt  nicht  stimmt.  Es  gibt  halt  kaum
private  Unternehmer,  die  einem  Jugendlichen,  der  im  ABM-Programm
  ist,  einen  Ausbildungsplatz  anbieten.  Es  ist  das

Berufsamt,  in  das  sie  gehen.  Dagegen  ist  nichts  zu  sagen,
nur  dürfte  das  nicht  im  ursprünglichen  Interesse  liegen.

[Feilcke  (CDU):  Das  war  die  ursprüngliche  Politik,
und  das  werden  wir  jetzt  ändern.  Wir  müssen  das  sogar
nach  dem  Arbeitskonsolidierungsgesetz!]

—  Herr  Feilcke,  ich  bin  auf  diese  Änderungen  sehr  gespannt.
Ich  bin  auch  sehr  gespannt,  wie  Sie  dafür  sorgen  wollen,
daß  die  Jugendlichen  in  den  Krankenhäusern,  in  den  Gartenbauämtern ­
  und  möglicherweise  demnächst  in  den  Jugendfreizeitheimen, ­
  wo  sie  noch  nicht  einmal  das  Recht  auf  eine
eigene  Interessenvertretung  haben,  wo  sich  diese  Jugendlichen ­
  noch  nicht  einmal  selbst  organisieren  und  äußern
dürfen,  wie  Ihre  Fraktion  dafür  sorgen  will,  daß  die  Tätigkeiten ­
  in  Zukunft  —  wie  Herr  Gierich  es  formulierte  —  sinnvoll ­
  sein  werden.  Darauf  sind  wir  sehr  gespannt!

[Beifall  bei  der  AL]

Der  Präsident  des  Landesarbeitsamtes  Berlin  hat  mitgeteilt, ­
  daß  die  Dienststellen  der  Bundesanstalt  für  Arbeit
keine  Statistiken  über  den  Verbleib  ehemals  im  ABM-Programm
  beschäftigter  Arbeitnehmer  führen.  Eine
Aussage  darüber,  wie  viele  Jugendliche  nach  Beendigung ­
  einer  ABM-Tätigkeit  nach  1980  in  Ausbildungsstellen ­
  und  Arbeitsplätze  vermittelt  worden  sind,  kann
daher  von  dort  nicht  getroffen  werden.

Stellv.  Präsident  Franke:  Weitere  Wortmeldungen  liegen
nicht  vor.  Der  Ältestenrat  empfiehlt  Überweisung  an  den
Ausschuß  für  Arbeit  —  federführend  —,  an  den  Ausschuß
für  Jugend  und  an  den  Hauptausschuß.  Wer  dem  zuzustimmen ­
  wünscht,  den  bitte  ich  um  das  Handzeichen.  —  Danke
sehr!  Ich  stelle  fest,  es  gibt  einen  erheblichen  Stimmenzuwachs ­
  in  der  AL-Fraktion;  wir  werden  das  im  Präsidium  zu
überprüfen  haben.

[Heiterkeit]

Der  Ältestenrat  empfiehlt,  die

mit  der

lfd.  Nr.  19,  Drucksache  9/880:

[Schluß  der  Sitzung:  20.43]

I

lfd.  Nr.  18,  Drucksache  9/879:
Vorlage  —  zur  Beschlußfassung  —  über  Neufassung
der  Tarife  für  Straßenreinigung  und  Abfallbeseitigung
der  Berliner  Stadtreinigungs-Betriebe

Vorlage  —  zur  Beschlußfassung  —  über  Neufassung
der  Verkehrstarife  der  Berliner  Verkehrs-Betriebe

zu  verbinden.  Erhebt  sich  dagegen  Widerspruch?  —  Das  ist
nicht  der  Fall.  Die  Vorlagen  sind  vorab  dem  Ausschuß  für
Betriebe  und  dem  Hauptausschuß  überwiesen  worden.  Ich
möchte  die  nachträgliche  Zustimmung  hierzu  feststellen.
Wird  das  Wort  zur  Begründung  gewünscht?  —  Das  ist  nicht
der  Fall.  Wird  das  Wort  in  der  Beratung  gewünscht?  —  Das
ist  ebenfalls  nicht  der  Fall.  Die  Vorlagen  werden  bereits  in  !
den  genannten  Ausschüssen  beraten.

Wir  sind  damit  am  Schluß  der  heutigen  Tagesordnung.
Die  nächste  Sitzung  wird  am  Mittwoch,  dem  8.  Dezember,
um  13  Uhr  stattfinden.  Die  Sitzung  ist  geschlossen.

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