Path:

Full text: Umsetzung von Neubau und Erweiterung sozialer Infrastruktur (Rights reserved)

Soziale Infrastruktur Umsetzung von Neubau und Erweiterung sozialer Infrastruktur Finanzierungsmöglichkeiten und Vorkaufsrecht Umsetzung von Neubau und Erweiterung von sozialer Infrastruktur Finanzierungsmöglichkeiten und Vorkaufsrecht Inhalt Vorwort 5 1 Finanzierungsmöglichkeiten Bundesprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017-2020 Landesprogramm Kita-Ausbau „Auf die Plätze, Kita, los!“ Sportanlagensanierungsprogramm Vereinsinvestitionsprogramm „Berliner Programm für nachhaltige Entwicklung (BENE) Natur / Umwelt“ und Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) „Bibliotheken im Stadtteil II (BIST II) (Teilprogramm der ZIS) Sondervermögen SIWANA 6 8 9 10 11 2 Vorkaufsrecht im Land Berlin 2.1 Konzept für die Nutzung von Vorkaufsrechten im Land Berlin 2.2 Rechtliche Grundlage - Allgemeines Vorkaufsrecht 2.3 Rechtliche Grundlage - Besonderes Vorkaufsrecht 2.4 Vorkaufsrecht und SIKo 2016 15 15 15 18 18 Abkürzungen 20 Impressum 21 4 12 13 14 Umsetzung von Neubau und Erweiterung von sozialer Infrastruktur | Vorwort Vorwort Berlin wächst und benötigt neben Wohnungsneubau auch die Anpassung der sozialen und grünen Infrastruktur in ausreichender Höhe. Der durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen im Jahr 2016 initiierte Prozess der Erarbeitung von bezirklichen Soziale Infrastrukturkonzepten (SIKo) widmet sich speziell dieser Anforderung. In den 12 Berliner Bezirken wurden die SIKo erstellt und liefern eine ausführliche planerische Analyse über die Versorgungssituation und -defizite mindestens für die Infrastrukturbereiche Schule, Kindertagesstätten und gedeckte und ungedeckte Sportanlagen. In verschiedenen Bezirken wurden weitere Infrastrukturen wie z.B. Jugendfreizeiteinrichtungen, Grünanlagen, Spielplätze sowie Bibliotheken, Volkshochschulen und Musikschulen einbezogen. Neben der Analyse beinhalten die SIKo entsprechende Maßnahmenplanungen zur Reduzierung von aktuellen und zukünftigen Versorgungsdefiziten. Die Bandbreite reicht hierbei von Flächensicherung bis Neubau einzelner Einrichtungen. Nach der Planung folgt die Umsetzung. Ende 2017 wurde durch die Wohnungsbauleitstelle ein Fachgespräch mit den Bezirken und den beteiligten Senatsfachverwaltungen zum Thema „Umsetzung der SIKo 2016“ durchgeführt. Im Vorfeld dieses Fachgesprächs entstand eine Zusammenstellung zu Finanzierungsmöglichkeiten und Förderprogrammen zur Umsetzung von Neubau und Erweiterung von sozialer Infrastruktur. Die einzelnen Informationen wurden von den jeweiligen Senatsfachverwaltungen geliefert. In der vorliegenden Broschüre werden in Kapitel 1 verschiedene Förderprogramme kurz und prägnant aufgezeigt und in Kapitel 2 wird das Thema „Vorkaufsrecht im Land Berlin“ dargestellt. Ziel der Broschüre ist es, den bezirklichen Fachämtern einen ersten Informationsüberblick über Finanzierungsmöglichkeiten für die Umsetzung von Neubau und Erweiterung sozialer Infrastruktur und die Regelungen zum Berliner Vorkaufsrecht zu geben. Grit Schade, Leiterin der Wohnungsbauleitstelle © Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen 5 1 Finanzierungmöglichkeiten Im Rahmen der Umsetzung der SIKo 2016 wurde für die Bezirke eine Übersicht der Finanzierungsmöglichkeiten für Neubau und Erweiterung von sozialer und grüner Infrastruktur erstellt. Die Informationen der aufgeführten Förderprogramme sind durch die verschiedenen Senatsfachverwaltungen übermittelt worden. In der Übersicht sind Programme aufgeführt, die einerseits durch die jeweilige Senatsfachverwaltung koordiniert werden bzw. um Programme, die für Neubau und Erweiterung der jeweiligen Infrastrukturart genutzt werden können. Die nachfolgende Übersicht zeigt die verschiedenen Finanzierungsmöglichkeiten zusammenfassend auf und benennt die jeweiligen Zuständigkeiten. Darauf folgen detaillierte Darstellungen zu ausgewählten Förderprogrammen/Finanzierungsmöglichkeiten. Einrichtungsart Finanzierungsmöglichkeit / Förderprogramm Kita Freie Träger der Jugendhilfe bzw. kommunale Kita-Eigenbetriebe bauen mit eigenen Mitteln Bundesprogramm „Kinderbetreuungsfinan- SenBildJugFam S. 8 zierung“ 2017 - 2020 Landesprogramm Kita-Ausbau „Auf die SenBildJugFam S. 9 Plätze, Kitas, los!“ Anmeldung zur Investitionsplanung Bezirke SIWANA Bezirke/ S. 14 SenBildJugFam Vereinbarungen in städtebaulichen Verträ- Bezirke gen nach Berliner Modell im Rahmen von Bebauungsplanverfahren Anmeldung zur Investitionsplanung SenBildJugFam / Bezirke / SenStadtWohn SIWANA Bezirke/ S. 14 SenBildJugFam Vereinbarungen in städtebaulichen Verträ- Bezirke gen nach Berliner Modell im Rahmen von Bebauungsplanverfahren Sportanlagensanierungsprogramm SenInnDS S. 10 Vereinsinvestitionsprogramm SenInnDS S. 11 Anmeldung zur Investitionsplanung Bezirke / SenInnDS SIWANA Bezirke/ S. 14 SenInnDS Anmeldung zur Investitionsplanung Bezirke Schule Sportanlagen (gedeckt und ungedeckt) Jugendfreizeit SIWANA 6 Zuständigkeit Details Bezirke / S. 14 SenBildJugFam Umsetzung von Neubau und Erweiterung von sozialer Infrastruktur | Finanzierungsmöglichkeiten Einrichtungsart Finanzierungsmöglichkeit / Förderprogramm Grünflächen / Öffentlicher Raum Berliner Programm für nachhaltige Entwick- SenUVK S. 12 lung (BENE) - Natur / Umwelt und Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) Anmeldung zur Investitionsplanung Bezirke / SenUVK SIWANA Bezirke / S. 14 SenUVK Detaillierte Informationen zu Spielplätzen sind bei den jeweils zuständigen Bearbeitern der SenUVK bzw. bei den Bezirken abzufragen. Berliner Programm für nachhaltige Entwick- SenUVK S. 12 lung (BENE) - Natur / Umwelt und Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) Anmeldung zur Investitionsplanung Bezirke SIWANA Bezirke S. 14 SenKultEuropa S. 13 Mittel der Europäischen Union zur Förderung der Regionalen Entwicklung (EFRE) der Förderperiode 2014-2020 im Rahmen des Programms „Bibliotheken im Stadtteil II (BIST II)“ (Teilprogramm der „Zukunftsinitiative Stadtteil“) Anmeldung zur Investitionsplanung Bezirke SIWANA Bezirke S. 14 Anmeldung zur Investitionsplanung Bezirke SIWANA Bezirke S. 14 Spielpätze Bibliotheken Musikschulen Volkshochschule Zuständigkeit Details Es besteht darüber hinaus die Möglichkeit innerhalb der durch den Senat festgelegten Gebiete der Städtebauförderung Fördermittel für Neubau und Erweiterung von sozialer Infrastruktur einzusetzen. Voraussetzung dafür ist allerdings eine entsprechende Zielsetzung im integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept des jeweiligen Fördergebietes. Weitere Informationen zu den Programmen der Städtebauförderung finden Sie unter: https:// www.stadtentwicklung.berlin.de/staedtebau/foerderprogramme/index.shtml Weiterhin besteht die Möglichkeit im Förderprogramm Bildung im Quartier (BiQ) anteilig auch eine Förderung für investive Maßnahmen zu beantragen. Voraussetzung ist auch hier eine entsprechende Zielsetzung in den Fördergebieten der festgelegten Förderkulisse. Nähere Informationen zum Programm Bildung im Quartier finden Sie unter: https://www. stadtentwicklung.berlin.de/staedtebau/foerderprogramme/biq/ 7 Bundesprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2017-2020 Ansprechpartner/ Antragstelle Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Geschäftsstelle III B 1 „Investitionsprogramm“ Bernhard-Weiß-Str. 6 10178 Berlin Förderziel/ -bedingungen/ -voraussetzungen Förderung von Maßnahmen zur Schaffung von zusätzlichen Betreuungsplätzen in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege für Kinder von der Geburt bis zum Schuleintritt. Fristen für Antragsstellung (Aufruf, Beantragung) „„Aufruf erfolgte am 30.06.2017 „„Bewilligung der Bundesmittel muss bis zum 31.12.2019 abgeschlossen sein Laufzeiten - min. / max. Jahre „„Bewilligung bis 31.12.2019, jedoch Bundesmittel bereits seit Juni 2018 vollumfänglich gebunden „„Umsetzung der Investitionsmaßnahmen bis 30.06.2022 „„Mittelabrufe bis 30.09.2022 möglich Die Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung sieht vor, die Länder weiterhin beim Ausbau des Angebots und der Steigerung der Qualität von Kinderbetreuungseinrichtungen und dem Angebot an Kindertagespflege zu unterstützen. Eigenmittel / Eigenleistung für Antragsstellung notwendig „„Eigenmittel der Träger mindestens 10 % der Maßnahme „„Gemeinschaftsfinanzierung lt Vorgaben Bund: von Gesamtinvestitionen mindestens 46 % aus Landes- und höchstens 54 % aus Bundesmitteln Übertragbarkeit der Mittel Übertragbar in der Laufzeit des Programms Notwendige Nachweise / Voraussetzungen zur Antragstellung „„Bedarfsbestätigung des Bezirkes „„Erlaubnisfähigkeit gemäß § 43 und § 45 SGB XIII „„Qualifizierte Bauunterlagen sowie weitere Unterlagen lt. Förderrichtlinie und Antragsformular Besonderheiten „„Förderentscheidungen über Bundesmittel durch Geschäftsstelle „„Berücksichtigung Bedarfsatlas „„Besondere Fördergründe „„Wirtschaftlichkeit Weitere Informationen Eingehende Hinweise vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) auf ein neues Bundesprogramm werden veröffentlicht unter: http://www.berlin.de/sen/jugend/familie-und-kinder/kindertagesbetreuung/ fachinfo/#u3 © Tobias Sellmaier / pixelio.de 8 Umsetzung von Neubau und Erweiterung von sozialer Infrastruktur | Finanzierungsmöglichkeiten Landesprogramm Kita-Ausbau „Auf die Plätze, Kitas, los!“ Förderziel/ -bedingungen/ -voraussetzungen Mit dem Landesprogramm fördert das Land Berlin Investitionen und bauliche Maßnahmen für Neugründungen, Platzerweiterungen oder die Aktivierung von Betreuungsplätzen für Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege. Förderbedingungen und -voraussetzungen sind in der „Förderrichtlinie - Kitaausbauprogramm“ benannt. Fristen für Antragsstellung (Aufruf, Beantragung) Ohne Frist, siehe Trägeraufruf http://www.berlin.de/sen/jugend/familie-und-kinder/kindertagesbetreuung/fachinfo/ traegeraufruf_2017.pdf Ansprechpartner/ Antragstelle GSE gGmbH Gesellschaft für StadtEntwicklung Treuhänder Berlins Geschäftsstelle „Kitaausbauprogramm“ Prinzenallee 74 13357 Berlin Laufzeiten - min. / max. Jahre „„Landesmittel: HH-Jahre 2018/2019, Geplant für HH-Jahre 2020/2021, „„Kita-Investitionsmittel des Bundes im Landesprogramm bis Ende 2020 Eigenmittel / Eigenleistung für Antragsstellung notwendig Programmart „bauliche Maßnahmen“: mindestens 10 % der Fördersumme Übertragbarkeit der Mittel „„Landesmittel an die Haushaltsjahre gebunden, nicht übertragbar „„Kita-Investitionsmittel des Bundes grundsätzlich übertragbar Notwendige Nachweise / Voraussetzungen zur Antragstellung „„Bestätigung Jugendamt, Kitaaufsicht „„Kostenberechnung nach DIN 276, ggf. BPU Besonderheiten siehe Förderrichtlinie „„Starthilfe bis zu 2.000 € pro Platz (p.P.), höchstens 50.000 € Bauliche Maßnahmen „„Umbauten und Ausbauten mit bis zu 15.000 EUR p.P. mit 10jähriger Zweckbindung „„Erweiterungs- oder Neubauten mit bis zu 25.000 EUR p.P. mit einer Zweckbindung von 25 Jahren. Weitere Informationen https://www.berlin.de/sen/jugend/jugend-und-familienpolitik/familienpolitik/landesprogramm-kita-ausbau/ © Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft 9 Sportanlagensanierungsprogramm Ansprechpartner/ Antragstelle Senatsverwaltung für Inneres und Sport Michael Klein, Klosterstraße 47, 10179 Berlin Tel.: 9(0)223 2979 E-Mail: Michael.Klein@ senInnDS.berlin.de Förderziel/ -bedingungen/ -voraussetzungen Gefördert werden die Sanierung und die erweiterten Leistungen zur Verbesserung der Funktionalität der Sportstätten und den Gesichtspunkten der Sicherheit auf und in den ungedeckten und gedeckten Sportstätten, der energetischen Sanierung und Schwerpunktsetzung aus dem Bereich der sozialen Stadterneuerung und eventueller BVV Beschlüsse. Antragsberechtigt sind die Bezirksämter des Landes Berlin. Fristen für Antragsstellung (Aufruf, Beantragung) Im Vorjahr der Realisierung werden die Bezirke aufgefordert, ihre Maßnahmen anzumelden. Laufzeiten - min. / max. Jahre Der Realisierungszeitraum beträgt genau ein Jahr. Eigenmittel / Eigenleistung für Antragsstellung notwendig Eigenmittel sind nicht erforderlich. Übertragbarkeit der Mittel Die Mittel sind im laufenden Haushaltsjahr zu verausgaben und damit nicht übertragbar. Notwendige Nachweise / Voraussetzungen zur Antragstellung Voraussetzung für die Antragsstellung ist die Benennung der Maßnahmen in den jährlich abgefragtem Sanierungsbedarf für die folgenden vier Jahre. Bei sehr großen Maßnahmen werden gegebenenfalls kurze Leistungsbeschreibung und Kostschätzung nach DIN 276 abgefordert. Besonderheiten Die Zumessung der Förderung wird aus der Bevölkerungszahl des Bezirkes und den im Haushalt eingestellten Sanierungsmitteln ermittelt. Weitere Informationen k.A. © Planergemeinschaft für Stadt und Raum eG 10 Umsetzung von Neubau und Erweiterung von sozialer Infrastruktur | Finanzierungsmöglichkeiten Vereinsinvestitionsprogramm Förderziel/ -bedingungen/ -voraussetzungen Zuwendungen vom Land Berlin für förderungswürdige Berliner Sportvereine für den Kauf, die Errichtung und die Unterhaltung von Sportanlagen, einschließlich des ggf. notwendigen Grunderwerbs. Voraussetzungen für eine Förderung sind, dass die Sportorganisationen als sportlich förderungswürdig anerkannt sind, Eigentümer der Grundstücke sind bzw. Grundstücksflächen oder Räumlichkeiten langfristig gemietet oder gepachtet haben und darauf Sportanlagen für ihre satzungsgemäßen Zwecke errichten oder unterhalten. Fristen für Antragsstellung (Aufruf, Beantragung) Es gibt keine konkreten Fristen, Antragstellung jederzeit möglich. Laufzeiten - min. / max. Jahre Ansprechpartner/ Antragstelle Senatsverwaltung für Inneres und Sport Jeannette Thalheim Klosterstraße 47, 10179 Berlin Tel. 9(0)223 2939 E-Mail: Jeannette.Thalheim@SenInnDS.berlin.de Mittelabruf nach Baufortschritt Eigenmittel / Eigenleistung für Antragsstellung notwendig 40 % in Form von Eigenbarmitteln oder Eigenarbeitsleistungen Übertragbarkeit der Mittel Landesmittel sind im Haushaltsjahr zu verausgaben, Lottomittel sind übertragbar Notwendige Nachweise / Voraussetzungen zur Antragstellung „„Umfangreiche Bauplanungsunterlage mit Kostenschätzung nach DIN 276 „„EnEV-Nachweis „„Baugenehmigung „„Verträge mit Fachplanern Besonderheiten Keine Beschränkung pro Bezirk, Förderhöhe richtet sich nach Umfang der Maßnahme, Finanzkraft des Vereins und der zur Verfügung stehenden Mittel im Programm. Weitere Informationen https://www.berlin.de/sen/inneres/sport/sportmetropoleberlin/broschueren-flyer-rechtsvorschriften/ © Rainer Sturm / pixelio.de 11 „Berliner Programm für nachhaltige Entwicklung (BENE) - Natur/ Umwelt“ und Berliner Energie und Klimaschutzprogramm (BEK) Ansprechpartner/ Antragstelle B.&S.U. mbH Beratungsund Service-Gesellschaft Umwelt mbH (Programmträger) Alexanderstraße 7 10178 Berlin Tel.: 030 39042-46 E-Mail: info@bene-berlin. de Förderziel/ -bedingungen/ -voraussetzungen Gefördert werden Vorhaben zur Verbesserung von Natur und Umwelt durch: „„Umbau, Erweiterung und Vernetzung bezirklicher Grünanlagen „„Etablierung eines innovativen Wassermanagements in Grünanlagen und angrenzenden Straßenräumen, Maßnahmen zur Regenwasserbewirtschaftung, auch in Verbindung mit der Gestaltung von Parkanlagen „„Entsiegelung von Brachflächen und Anlage begrünter naturnaher Lebens- und Erholungsräume, Anlage von Pocket-Parks In ausgewählten Gebieten* können zusätzlich gefördert werden: Schaffung oder Neugestaltung naturnaher Spiel- und Bewegungsflächen, Fassaden- bzw. Dachbegrünung, Renaturierung und naturnahe Gestaltung von Uferbereichen, Hofbegrünung, grüne Klassenzimmer, öffentliche Dachgärten für urban farming. Fristen für Antragsstellung (Aufruf, Beantragung) Es gibt keine konkreten Fristen, Antragstellung jederzeit bis vorerst 2022 möglich. Laufzeiten - min. / max. Jahre Umsetzung bis spätestens Ende 2023 Eigenmittel / Eigenleistung für Antragsstellung notwendig Für Haupt- und Bezirksverwaltungen 50 % bis 100 % Förderung aus EFRE- und Landesmitteln. Antragsberechtigt sind auch gemeinnützige Vereine, Verbände und Unternehmen. Übertragbarkeit der Mittel k.A. Notwendige Nachweise / Voraussetzungen zur Antragstellung Förderung von Maßnahmen ab 20.000 € förderfähiger Ausgaben. Besonderheiten *Ausgewählte Gebiete siehe: https://www.berlin.de/senuvk/umwelt/foerderprogramme/ bene/fileadmin/user_upload/Karte_Foerderkulisse_ZIS_II_BENE_2017_12.pdf Weitere Informationen http://www.berlin.de/senuvk/umwelt/foerderprogramme/bene/foerderschwerpunkte/ foerderschwerpunkt-6-natur-umwelt-quartiere/ © Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz 12 Umsetzung von Neubau und Erweiterung von sozialer Infrastruktur | Finanzierungsmöglichkeiten „Bibliotheken im Stadtteil II (BIST II)“ (Teilprogramm der „ZlS“) Förderziel/ -bedingungen/ -voraussetzungen Gefördert werden Öffentliche Bibliotheken bzw. deren Träger sowie Akteure, die in engem, schriftlich fixiertem Zusammenwirken mit Öffentlichen Bibliotheken bibliotheksbezogene Angebote für die Quartiere realisieren. Gefördert werden ausschließlich juristische Personen sowie Behörden (bezirkliche Stellen). Ein Schwerpunkt liegt auf baulichen Maßnahmen, Ausstattung, gleichberechtigter Teilhaben. Fristen für Antragsstellung (Aufruf, Beantragung) Ständiger Projektaufruf vom 13.01.2017 des Förderprogramms BIST II für Bau- und Ausstattungsmaßnahmen Laufzeiten - min. / max. Jahre Maximale Laufzeit bis 31.12.2023 (Abschluss der Projekte) Eigenmittel / Eigenleistung für Antragsstellung notwendig Der Höchstbetrag der EFRE-Förderung je Vorhaben beträgt derzeit maximal 500.000 €. Der EFRE-Anteil liegt i.d.R. bei bis zu 50 % der förderfähigen Kosten. Bei baulichen Maßnahmen und Ausstattungsmaßnahmen soll ein Beteiligungssatz von 40% der förderfähigen Kosten nicht überschritten werden. Bei bezirklichen Antragstellern (bezirkliche Stellen) kann die Verwendung der Fördermittel im Verfahren der auftragsweisen Bewirtschaftung zugelassen werden. Die übrige Finanzierung („Kofinanzierung“) ist vom Antragsteller aus privaten Mitteln oder nationalen öffentlichen Mitteln (Bundes, Landes und Haushalt) aufzubringen. Deren Zweckbestimmung muss mit der des Programms „Bibliotheken im Stadtteil II“ vereinbar sein. Ausgeschlossen ist eine Kofinanzierung aus Mitteln der Europäischen Union. Ansprechpartner/ Antragstelle Senatsverwaltung für Kultur und Europa, Referat II C Stadtkultur, Bibliotheken, Archive, Musik- und Jugendkunstschulen Europäische Kulturangelegenheiten, EFRE Brunnenstraße 188-190, 10119 Berlin Kathleen Reichel Tel. 9(0)228-717 Reiner Schmock-Bathe Tel. 9(0)228-558 E-Mail: europa@kultur. berlin.de Übertragbarkeit der Mittel Die EFRE-Mittel sind unter bestimmten Voraussetzungen übertragbar. Notwendige Nachweise / Voraussetzungen zur Antragstellung „„Einreichung von Projektskizze und ggf. weiteren Unterlagen. „„Im Falle einer positiven Entscheidung ist anschließend ein vollständiger Projektantrag einzureichen. Besonderheiten Alle Einzelheiten sind dem Projektaufruf vom 13.01.2017 zu entnehmen. Weitere Informationen http://www.berlin.de/sen/kultur/foerderung/eu-foerderung/efre/foerderperiode-2014-2020/artikel.570056.php © Rainer Sturm / pixelio.de 13 Sondervermögen SIWANA Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) Ansprechpartner/ Antragstelle Die Federführung der Steuerung des SIWANA-Programms obliegt der Senatsverwaltung für Finanzen. Ansgar Ostermann SenFin, Abt. II Finanzpolitik und Haushalt, Leitstelle Investitionsplanung Klosterstr. 59 10179 B. ansgar.ostermann@ senfin.berlin.de Förderziel/ -bedingungen/ -voraussetzungen Aus dem SIWANA sollen Investitionen in die Infrastruktur des Landes Berlin im Zusammenhang mit der wachsenden Stadt finanziert werden, auch soweit solche Vorhaben Investitionen in oder für Grundstücke erforderlich machen Fristen für Antragsstellung (Aufruf, Beantragung) „„01.12. eines jeden Jahres Laufzeiten - min. / max. Jahre Zeitnahe Umsetzung Eigenmittel / Eigenleistung für Antragsstellung notwendig Eigenmittel sind nicht erforderlich Übertragbarkeit der Mittel Die Mittel aus dem SIWANA sind übertragbar Notwendige Nachweise / Voraussetzungen zur Antragstellung Anmeldungen müssen durch das Bezirksamt bzw. durch die Hauleitung der jeweiligen Senatsverwaltung autorisiert sein. Besonderheiten „„Unter Federführung der Senatsverwaltung für Finanzen wird entsprechend des jährlichen Haushaltsüberschusses aus den Anmeldungen der Bezirke und Senatsverwaltungen eine Maßnahmeliste zusammengestellt, die der Senat dem Hauptausschuss zur Beschlussfassung vorlegt. „„Kofinanzierungen von bereits im Haushaltsplan enthaltenden Maßnahmen sind nur zulässig, wenn die Maßnahmen sachlich klar voneinander abgrenzbar sind. Weitere Informationen https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/siwana/sondervermoegen-infrastrukturder-wachsenden-stadt-und-nachhaltigkeitsfonds-siwana-673149.php © Senatsverwaltung für Finanzen 14 Umsetzung von Neubau und Erweiterung von sozialer Infrastruktur | Vorkaufsrecht 2 Vorkaufsrecht im Land Berlin Das Baugesetzbuch enthält verschiedene Konstellationen für Vorkaufsrechte. Dabei ist zwischen allgemeinen Vorkaufsrechten nach § 24 und besonderen, durch vorgeschaltete Rechtsverordnung nach § 25 Baugesetzbuch (BauGB) begründete zu unterscheiden. 2.1 Konzept für die Nutzung von Vorkaufsrechten im Land Berlin Die Richtlinien der Regierungspolitik sehen vor, die Vorkaufsrechte nach dem Baugesetzbuch (BauGB) in Berlin verstärkt zu nutzen. Hierfür war es aufgrund der Komplexität und der Zeitvorgaben aus dem BauGB erforderlich, ein Konzept zu erstellen, das den zuständigen Bezirken dazu dienen soll, die Prüfung der Einzelfälle zu vereinheitlichen und zu effektivieren. Das Konzept zur Ausübung von Vorkaufsrechten unter Einbeziehung der Bezirke ist am 15.8.2017 durch den Senat beschlossen worden. Zusätzlich gibt es eine ausführlichere Fassung für die Bezirke, die Musterschreiben enthält. Schwerpunkt dieses Konzepts ist allerdings die Ausübung von Vorkaufsrechten in den sozialen Erhaltungsgebieten sowie die Ausübung von besonderen Vorkaufsrechten nach § 25 BauGB, die den Erlass einer Vorkaufsrechtsverordnung für Voruntersuchungsgebiete späterer Entwicklungsbereiche voraussetzen. Für die bereits vielfach ausgeübten Vorkaufsrechte im Rahmen des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 wird nach hiesiger Einschätzung ein solches Konzept nicht benötigt. Das beschlossene Konzept steht auf der Homepage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zum Download zur Verfügung. http://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/wohnraum/soziale_erhaltungsgebiete/ 2.2 Rechtliche Grundlage - Allgemeines Vorkaufsrecht Beim Vorkaufsrecht handelt es sich um ein Instrument des allgemeinen Städtebaurechts gemäß § 24 BauGB. Dort ist festgehalten, dass die Gemeinde ein allgemeines Vorkaufsrecht hat, wenn z.B.: „„die Fläche im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegt, soweit es sich um eine Fläche handelt für die laut B-Plan eine Nutzung für öffentliche Zwecke (hier insbesondere für Gemeinbedarf, Verkehr und Versorgung sowie Grünflächen) festgesetzt ist. Das Vorkaufsrecht kann allerdings erst zu dem Zeitpunkt entstehen, zu dem der B-Plan in Kraft tritt (rechtswirksamer B-Plan). Ein qualifizierter B-Plan ist nicht erforderlich, ein einfacher B-Plan ist ausreichend. Weitere Voraussetzung ist ein Kaufvertrag über ein Grundstück innerhalb des B-Plangebiets. „„die Fläche in einem Umlegungsgebiet liegt und der Umlegungsbeschluss nach § 50 Abs. 1 ortsüblich bekannt gemacht wurde. „„die Fläche in einem festgelegten Sanierungsgebiet oder städtebaulichen Entwicklungsbereich liegt. „„die Fläche im Geltungsbereich einer Satzung zur Sicherung von Durchführungsmaßnahmen des Stadtumbaus oder einer Erhaltungssatzung liegt (in Berlin handelt es sich hierbei um Rechtsverordnungen.) Das Vorkaufsrecht darf nur ausgeübt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt. Das Wohl der Allgemeinheit (§ 24 Abs. 3 Satz 1 BauGB) rechtfertigt die Ausübung 15 des Vorkaufsrechts nur, wenn damit das Ziel des jeweiligen Vorkaufsrechts erreicht wird bzw. werden kann. Dies kann zutreffen, wenn damit Flächen für die Errichtung von Wohngebäuden oder für deren infrastrukturelle Ausstattung erworben werden sollen und erkennbar ist, dass die Gemeinde alsbald diejenigen Schritte vornehmen wird, die erforderlich sind, um das städtebauliche Ziel zu verwirklichen. In den Fällen der sozialen Erhaltungsverordnung ist das Ziel gem. § 172 BauGB dagegen die Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung. Das Wohl der Allgemeinheit ist daher spezifisch dem jeweils ausgeübten Vorkaufsrecht anzupassen. Das Vorkaufsrecht darf dann nicht ausgeübt werden, wenn der Käufer eine Abwendungsvereinbarung gemäß § 27 Abs. 1 BauGB mit dem Bezirk abschließt bzw. eine entsprechende Abwendungserklärung abgibt. Näheres kann dem Konzept sowie dem aktualisierten Muster für eine Abwendungsvereinbarung entnommen werden. 16 Umsetzung von Neubau und Erweiterung von sozialer Infrastruktur | Vorkaufsrecht Zeitliches Ablaufschema zum allgemeinen Vorkaufsrecht gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB in sozialen Erhaltungsgebieten Vorprüfung vorkaufsrelevant btr. Lage, Nutzung und Prüfung Ausschlussgründe; Prüfkriterien gegeben? wenn nicht gegeben: Negativattest VERFAHREN BEENDET Tag der Kenntnisnahme Tag 1 Prüfung vervollständigen durch eigene Ermittlungen bis Tag 24 Tag 2 FB Vermessung Auftrag Verkehrswertgutachten an Vermessung Frist für Erstellung bis Tag 24 Kaufvertragsrahmendaten und Daten durch eigene Ermittlungen . Dritte· an Dritte(n) mit Fristsetzung zur Voreinschätzung bis Tag 10 Tag 3 Tag 4 Informationsweitergabe an BezStR, weitere Fachämter, SenFin und SenSW Tag 24 Erhalt des Verkehrswertgutachtens und erste Auswertung Weiterleitung Verkehrswertgutachten an bezirkseigene Stellen, SenFin/SenSW und Dritte mit Entwurf Verpflichtungserklärung mit Fristsetzung bis Tag 45 Auswertung Verkehrswertgutachten fachl. Entscheidung über Ausübung des Vorkaufsrechts und zur Preislimitierung Tag 0 Beschlussvorlage für Bezirksamt erstellen städtebauliche Begründung und Bescheid als Entwurf bis Tag 45 Ersuchen an das Grundbuchamt auf Eintragung der Vormerkung gern. § 28 Abs. 2 Satz 3 BauGB Tag 25 Tag 26 wenn keine Ausübung: Negativattest VERFAHREN BEENDET Tag 27 Anhörungen an Verkäufer und an Käufer mit Entwurf Abwendungsvereinbarung mit Fristsetzung bis Tag 45 Prüfung der Sachlage: Posteingang von Drit tem mit Verpflichtungserklärung; von Käufer mit Abwendungsvereinbarung Beschluss BA Politische Entscheidung Bescheid an Verkäufer, Käufer und Info an Dritten und ggf. weitere Beteiligte (Rechtsamt, Senatsverwaltungen) Tag 45 wenn Abwendungsvereinbarung mit Käufer: Negativattest VERFAHREN BEENDET Prüfung Rücklauf Zustellungsurkunde (Bescheid an Verkäufer) notfalls erneute sichere Zustellung Tag 57 NACH FRISTABLAUF falls das Vorkaufsrecht nicht ausgeübt wurde: Rücknahme des Ersuchens gegenüber dem Grundbuchamt (vgl. Tag 26) Erteilung des Negativattests VERFAHREN BEENDET im Ausübungsfall Überprüfung Rücklauf Grundbuchamt Information des Rechtsamts, des Bezirksamts und der weiteren Beteiligten hierüber Fristenüberwachung für Rechtsmittel: Eingang Widerspruch bzw. Antrag auf gerichtliche Entscheidung, falls das Vorkaufsrecht preislimitiert ausgeübt wurde 17 2.3 Rechtliche Grundlage - Besonderes Vorkaufsrecht Mit § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB steht der Gemeinde eine Rechtsgrundlage zur Verfügung, um „in Gebieten, in denen sie städtebauliche Maßnahmen in Betracht zieht, zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung durch Satzung Flächen [zu] bezeichnen, an denen ihr ein Vorkaufsrecht an den Grundstücken zusteht.“ In Berlin werden Satzungen nach dem Baugesetzbuch dabei als Rechtsverordnungen erlassen. Im Geltungsbereich einer entsprechenden Vorkaufsrechtsverordnung kann das Land Berlin das Vorkaufsrecht ausüben, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt. Eine allgemeine Bodenbevorratungspolitik ist mit diesem Instrument allerdings nicht möglich. 2.4 Vorkaufsrecht und SIKo 2016 „„Den Bezirken wird empfohlen schneller Aufstellungsbeschlüsse zu B-Planverfahren zu fassen, um in Konkurrenz mit Investoren kein Nachsehen zu haben (vgl. 2.2, erster Spiegelstrich). „„Das SIKo stellt keine rechtliche Grundlage für einen Flächenvorratskauf dar. „„Die Mittel für einen Flächenankauf müssen im Haushalt angemeldet werden. In besonders dringlichen Fällen können SIWANA-Mittel für einen Flächenankauf genutzt werden. Der Hauptausschuss hat zur dritten Zuführung an das SIWANA der Wahrnehmung von Vorkaufsrechten insbesondere im Rahmen bestehender städtebaulicher Entwicklungsmaßnahmen oder in Untersuchungsgebieten aufgrund Rechtsverordnung zugestimmt. Idealtypischer Ablauf im Bereich von Vorkaufsrechtsverordnungen gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB Eingang des Antrags des Verkäufers bzw. des bevollmäc htigten Notars auf Erteilung eines Negativzeugnisses beim (zuständigen) Bezirksamt [Beginn Zweimonatsfrist!] 3 Tage Stellungnahme des Bezirkes (Stadtentwicklung) zur Ausübung des Vorkaufsrechtes (optional) 3 Tage Eingang des Antrags auf Erteilung eines Negativzeugnisses einschl. Kaufvertrag bei der zuständigen Stelle des Bezirksamtes ==> Weiterleitung direkt an SenStadtWohn (IV D), digital - ohne Verzug! So weit bekannt parallel an Arbeitsebene Information der Serviceeinheit Facility Management (abh. von bezirksinternen Regelungen) 1 Tag Eingang des Antrags auf Erteilung eines Negativzeugnisses bei SenStadtWohn IV D 1 Tag Information an SenFin Prüfung - des Bestehens eines Vorkaufsrechtes, - der Vorliegens von Ausschlussgründen, - der Rec htfertigung durc h das Wohl der Allgemeinheit Überschlägige Prüfung der Vertragsinhalte Empfehlung, ob ein Vorkaufsrecht ausgeübt werden kann und sollte Formulierung der Anforderungen an eine Abwendung 4 Tage - SenStadtWohn IV D Ggf. Ersuc hen an das Grundbuc hamt zur Eintragung einer Vormerkung. Zuständig: Bezirksamt, FM auf Bitten von SenStadtWohn IV D Information bei gravierenden Bedenken innerhalb von 3 Tagen Information und grundsätzliche Entscheidung der Abteilungs- und Hausleitung SenStadtWohn 3 Tage 10 Tage Grundsatzentsc heidung der Hausleitung 18 Mitteilung durch SenStadtWohnIV Dan das zuständige Bezirksamt (Stadtentwic klung/FM ), dass die Ausübung des Vorkaufsrechtes beabsichtigt ist Vertiefte Prüfung aller Unterlagen (IV D u. IV C/ D Jur) Veranlassung und Koordination durch IV D: Ermittlung des Verkehrswertes. Information an SenFin über Absicht der Ausübung der Vorkaufsrechtes Klärung der Zuordnung zu einem Fac hvermögen, ggf. Klärung des Dritten, zu dessen Gunsten das Vorkaufsrec ht ausgeübt werden soll Ggf. Anmeldung für UA Vermögen durch SenFin unter Berücksichtigung der Sitzungstermine Ggf. Ersuchen an das Grundbuchamt zur Eintragung einer Vormerkung. Zuständig: Bezirksamt, FM auf Bitten von SenStadtWohn IV D Information und grundsätzliche Entscheidung der Abteilungs- und Hausleitung SenStadtWohn 3 Tage Umsetzung von Neubau und Erweiterung von sozialer Infrastruktur | Vorkaufsrecht 10 Tage Grundsatzentsc heidung der Hausleitung Mitteilung durch SenStadtWohnIV Dan das zuständige Bezirksamt (Stadtentwic klung/FM ), dass die Ausübung des Vorkaufsrechtes beabsichtigt ist Vertiefte Prüfung aller Unterlagen (IV D u. IV C/ D Jur) Veranlassung und Koordination durch IV D: Ermittlung des Verkehrswertes. Information an SenFin über Absicht der Ausübung der Vorkaufsrechtes Schreiben zur Anhörung der Vertragsparteien gem. Verwaltungsverfahrensgesetz 1 Tag - Bezirk samt (FM) auf Bitte von SenStadtWohn IV D Klärung der Zuordnung zu einem Fac hvermögen, ggf. Klärung des Dritten, zu dessen Gunsten das Vorkaufsrec ht ausgeübt werden soll Ggf. Anmeldung für UA Vermögen durch SenFin unter Berücksichtigung der Sitzungstermine Klärung des Haushaltstitels zur Finanzierung des Kaufpreises; ggf. Beantragung außerplanmäßiger Mittel (sofern nicht der Ausübung zugunsten eines Dritten) Prüfung der Unterlagen durch SenFin (insgesamt 10 Tage) 4 Tage Postlaufzeit Entwurf der Ermessensentscheidung 21 Tage Anhörungsfrist 10 Tage 1 Tag Postlaufzeit Eingang Stellungnahme beim BA; Weiterleitung an SenStadtWohn 1 Tag Ggf. Grundsätzliche Zustimmung des Dritten 5 Tage Bestätigung der Finanzierung und Zustimmung zur Ausübung des Vorkaufsrec htes (Eintritt in den Kaufvertrag) durch SenFin 5 Tage Zusammenstellung der Ergebnisse der DetailPrüfungen Vermerk zur Ausübung des Vorkaufsrechtes (Entwurf Ermessensentscheidung) Abteilungs- und hausinterne Mitzeichnung SenStadtWohn 5 Tage - SenStadtWohn IV D Information des Bezirkes, FM Übergabe der erforderlichen Informationen an den zuständigen Bezirk durch SenStadtWohn IV D - Ermessensentscheidung - Benennung Haushaltstitel zur Finanzierung des Vorkaufsrechtes (Finanzierungszusage) - Benennung Fachvermögen/Dritter zu dessen Gunsten die Ausübung erfolgen soll Ggf. Angaben zur Preislimitierung ; Wertermittlung 31 Tage Hinweise: Tage= Arbeitstage Letzte Zeile: Zuständigkeit, soweit nicht aus Aufgabe bereits deutlich Besc heid zur Ausübung des Vorkaufsrechtes 6 Tage Postlaufzeit Eingang des Besc heids zur Ausübung des Vorkaufsrechtes beim Verkäufer und Käufer, ggf. dem bevollmächtigten Notar 1 Monat Letzte Möglic hkeit des Käufers zur Abwendung des Vorkaufsrechtes Bestandskraft des Ausübungsbescheides Dauer 41 Tage Bei Preislimitierung Möglichkeit des Verkäufers , zum Rüc ktritt vom Kaufvertrag innerhalb eines Monats ab Bestandskraft des Bescheides Abbildung links und oben: Möglicher Ablauf unter aktuellen Rahmenbedingungen; idealtypischer Ablauf bei beabsichtigter Ausübung Annahmen Um die Ausübung innerhalb von 2 Monaten realisieren zu können sind Vorbereitungen im Hinblick auf Verkehrswertermittlung/ mögliche Begründungsansätze und Definition von Anforderungen an die Abwendung zu entwerfen. Das Schema stellt die Vorgänge vereinfacht in einem kontinuierlichen Ablauf dar. Um die Einhaltung der Zeiträume zu gewährleisten ist abhängig vom Einzelfall eine Parallelität erforderlich. Anmerkungen 1 Der Zeitplan stellt die für den jeweiligen Vorgang zur Verfügung stehenden Arbeitstage dar. Bei einer unterstellten Anzahl von 20-21 Arbeitstagen/Monat enthält der Zeitplan keine zeitlichen Puffer. Zeitverzögerungen bei einzelnen Vorgängen müssen durch Zeitverkürzungen bei anderen Vorgängen kompensiert werden. 2 Die Einhaltung der genannten Zeiträume kann nur gewährleistet werden, wenn bereits im Vorfeld frühzeitig Abstimmungen erfolgen, um schnell handlungsfähig zu sein. Darüber hinaus setzen die Zeiträume eine absolute Prioritätensetzung für den Vorgang bei allen Beteiligten voraus. 19 Abkürzungen Abs. Abt. BezStR B-Plan BPU BVV bzw. DIN EnEV FB gem. ggf. HH-Jahre i.d.R. k.A. lt. max. min. Nr. p.P. SenBildJugFam SenFin SenKultEuropa SenInnDS SenStadtWohn SenUVK vgl. z.B. ZIS 20 Absatz Abteilung Bezirksstadtrat Bebauungsplanung Bauplanungsunterlagen Bezirksverordnetenversammlung beziehungsweise Deutsches Institut für Normung Energieeinsparverordnung Fachbereich gemäß gegebenenfalls Haushaltsjahre in der Regel keine Angabe laut maximal mindestens Nummer pro Platz Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Senatsverwaltung für Finanzen Senatsverwaltung für Kultur und Europa Senatsverwaltung für Inneres und Sport Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz vergleiche zum Beispiel Zukunftsinitiative Stadtteil Umsetzung von Neubau und Erweiterung von sozialer Infrastruktur | Impressum Impressum Herausgeber Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Kommunikation Württembergische Straße 6 10707 Berlin www.stadtentwicklung.berlin.de Redaktion Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Wohnungsbauleitstelle Württembergische Straße 6 10707 Berlin Markus Richter markus.richter@sensw.berlin.de Bearbeitung Planergemeinschaft für Stadt und Raum eG Lietzenburger Str. 44 10789 Berlin www.planergemeinschaft.de Ellen Daßer, Cherin Lühr Titelbild: © Planergemeinschaft für Stadt und Raum eG Diese Broschüre steht ausschließlich digital zur Verfügung. Berlin, Februar 2019 21
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.