Erklärt mehr als die Hälfte "der Unterzeichner - Die Unterzeihner der Wahlvo E nn" Betverber; pte -auf?meßreren
eines Wahlvorschlages sc<riftlih, daß der Ver- ihren Unterschriften die Angabe AvorsGläge sollen des Wahlkreises oder des vn Wehborschlägen
trauensmann oder sein Stellvertreter durc< einen Standes und. ihrer Wohnung in Berlin beifügen. Weißensee, bezw Pankow, bezw. Reini>endorf ge
anderen erjeht werden soll, so tritt dieser an die Mit dem Wahlvorschlage sind einzureichen: nannt sind müssen innerhalb einer von mir zu M.
Stelle des früheren Vertrauensmannes bezw. Stell» 1. Die Erklärung der Bewerber, daß sie der Auf- stimmenden Frist erklären, für welchen Vorschlag sie
vertreter; sobald die Erklärung dem Wahlleiter EEN Namen in den Wahlvorschlag ie entscheiden, Sie werden aui kee Wahlvor-.
 . . . , ; agen gestrichen, i a
. "in Verbindung von Kreiswahlvorschlägen für 2, die bezirksamtliche Bescheinigung, daß die Be- SemET pestrichen falls sie die Erklärung nicht frist
die Stadtverordnetenwahlen findet nicht statt; sie ist werber am Wahltage das 25. Lebensfahr Gestrichen werden in den Wahlvorschlägen
nur zwischen Stadtwahlvorshlägen untereinander vollendet haben, Reichsangehörige sind, seit (abs auch die Namen der Bewerber, deren MEHR EET
und "zwischen Bezirkswahlvorschlägen für die Wahl Monaten in. Berlin wohnen“ und vom Wahl- nicht feststeht, deren Zustimmungserklärung fehlt
der Bezirksverordneten desselben Verwaltungs- rechte nicht aus; schlossen sind, : oder die nachgewiesenermaßen unge wählbar jeht
beztrkfs zulässig. 3. die begirfSamatien Bescheinigung, daß die Unter- Bewerber, gegen deren Wählbarkeit der Kreis4
Na der dur Artikel 1] der Veroxdnung zur zeichner des Wahlvorschlages in die Wählerliste wahlleiter Bedenken erhebt, können bis zur Fest«
Ausführung der Wahlen zu der Stadtverordneten- eingetragen sind. ießung der Wahlvorichläge durch andere erfett
versammlung und den Bezirksversammlungen der Das Bezirksamt hat die Bescheinigung auf An- „verden.
Stadtgemeinde Berlin vom 26. August 1925 festge- irag unverzüglich gebührenfrei auszustellen. Ich weise darauf hin; daß dieselben Untersekßten
 neuen Fassung des 8 9, Abs. 4, Nr. 4, Abs, 4 Die Kreiswahlvorschläge müssen von wenigstens schriften nicht unter mehreren Wahlvors lägen
des Gesehes 'über die Bildung einer neuen Stadt- 20 im Wahlkreise XV zur Ausübung des Wahlrechts itehen dürfen, und empfehl ferner, die Ann
gemeinde Berlin vom 27. April 1920 gilt die für berechtigten Personen unterzeihnet sein. Für der Unterzeihner nicht auf die vorgeschriebene
einen Kreiswahlvorschlag abgegebene Stimme zugleich Wahlvorschläge. bei den Wahlen: ; der: Bezirk8verord- Mindestzahl der Unterschriften zu beschränken. -
als für den zugehörigen Stadtwahlvorschlag abge= neten (Bezirkswahlvorschläge): 'henügen 40 Untex- Berlin-Pankow, den 16. September 1925
geben. sc<hriften von im Verwaltungsbezirk (Weißensee bezw. . nnt . I . 2... 8
Die Kreiswahlvorschläge müssen die Erklärung Pankow bezw. Reini>kendorf) zur Ausübung des Der Kreiswahlleiter es Wahlkreises XV für die
darüber enthalten, welchem Stadtwahlvorschlage die Wahlrechts berechtigten Pexsonen. Die Wahlvorschläge -+29len der Stadtvexordneten und Bezirksverord«
auf sie fallenden, bei der Zuteilung der Stadtver- können eine beliebige Zahl von Bewerbern enthalten. ordneten in Berlin.
ordnetensige nicht berücsichtigten Stimmen zuzu- Jeder Wohlnorshiag soll mit einem Kennwort Burkhardt, Stadtrat.
rechnen sind. : versehen sein, das ihn von allen tnderen Wahlvor-Verbindungserklärungen
 können. nur gemein- schlägen - im Wahlkreis XV bezw. in den Verwal- Zentrale Verwaltung.
jhaftlih Zurüänenmmen een > Wahle; zengäbeäirken zweibenses anton und Reini>endorf NEG
ic: Beseitigung von Mängeln der Wahlvor- deutlich unterscheidet. S5 Kennwort darf auch der = .- Ciatann
schläge oder das Nachbringen etwa fehlendex Be- Name einer "Kartei dienen. Frreführende 9 5er Finanz- und Steuerwesen.
scheinigungen durch die Vertrauensmänner hat bis wörter sind unzulässig. 7 Nachtrag zur Vergnügungsstenerordnung.
spätestens zum Sunnebend, pen zi: Oktober 1925, u jeden Nahivorschiage muß ein Vertrauens- EEHL IRRUNGEN
nachmittags 3 Uhr, mann und ein Stellvertreter bezeichnet werden, die „+ Juni 7 ) in .
zu exfolgen. Der Wahlausschuß entscheidet alskald zur Abgabe von Erklärungen gegenüber dem Kreis- Def h0s vn 5. R und der Seftmmungen
nac< Ablauf der Frist zur Beseitigung opn Mängeln wahlleiter und dem 'Kreiswahlausschuß vevol- gnügungssteuer in der Fassung der Verprdn iN
in öffentlicher Sikung über die Zulassung der Wahl- mächtigt sind. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt der bone 16 April 1924 sowie ib "Grund der 8 15,
vorschläge und ihrer Verbindung: Mängel können erste Unterzeichner als Vertrauen3mann, der zweite 138, 69, 70, 79 82 und 90 & ie wird ri ür
nicht mehr beseitigt werden, wenn die Wahlvorschläge als fein Siellvertreter. stimmun "der, Stadtverordnetenversammlu | L
jestgesebt sind. Die gleichen Personen können nicht als Ver- gender dritter Nachtrag zur Vergnügungssi er id.
' Bewerber, die auf mehreren Wahlvorschlägen trauen5männer für mehrere Wahlvorsc<läge benannt nung vom 22 Se 1923 erlösen Feuerord»
deSfeibei: Wahitreises; Seeseiven Binmaitüngucairie merden. h “+4 ." Artikel1 ssen,
vder auf mehreren Stadtwahlvorschlägen genannt rflärt mehr als die Hälfte der Unterzeichner : ; 10 ; ;
sind, müssen dem Wahlleiter innerhalb der von ihm eines Wahlvorschlages sc<riftlich, daß des Ver- indie. Vergnügungöstenerordnung wird wie'folg!
gestellten Frist erklären, für welchen Wahlvorschlag trauensmann oder Fein Stellvertreter durc< einen 3 1 In 8 2 Ziffer 4 sind hinter das Wort:
sie sich entscheiden, Bewerber, gegen deren Wählbar- anderen erset werden soll, so tritt dieser an die Darbiet 7 vi » Mort .. WEL AIT d n2 Mur
feit der Wahlleiter Bedenken: erhebt, können his zur Stelle des früheren Vertrauen8mannes bezw. Stell-= „Arie Enel 3 Eier „0 e aUte um imd:
Festsetzung der Wahlvorschläge dur<. andere ersetzt vertreters, sobald die Erklärung dem Kreigwahl- 9 eenniäielten arvielungen Eau nt,
werden. leiter zugeht. . Merheerie * benin Sis R awied 205, Wort;
Es wird darauf hingewiesen, daß nicht dieselben Eine Verbindung von Kreiswahlvorschlägen für " ve per 16 Zi inh in Se Dette Worte:
Untexschristen unter mehrerxen-Wahlvorschlägen stehen, die Stadtverordnetenwahlen findet nicht statt; sie ist die dafü 5 visser, d (nien es zwe:
.. Die gleichen Pexsonen - können nicht als Ver- nur zwischen Stadtwahlvorschlägen untereinander me ii VT zu entrichten en. ie men ie 20 pCt.
frauensmänner für mehrere Wahlvorschläge benannt und zwischen Bezirkswahlvorschlägen für die Wahl 262 nme zi eit Sinti Spre jes oder gelts“ zu
werdeit. der Bezirksperordneten desfelben Verwaltungsbe- erscken urch: „die S“ hren für Garderobe bei
Der Vertrauensmann kann gegen Verfügungen, zirkes zulässig. el anm EM RS 7 Bbeigen 5 ne ea
die der Wahlleiter nach vorstehenden Bestimmüngen Nach der dur< Artikel 11 der Verordnung zur gen hi G bühr: a fü die Ba Söllen 0,50 RM,
orläßt, die Entscheidung des Wahlausschusse3 anrufen. Ausführung der Wahlen zu der Stadtverordneten- > a 103 NM x die Kataloge vder Pros
. In den Wahlvorschlägen werden die Namen der versammlung und den Bezirksversammlungen der 37 mie iel nde Saß 5 ji
Bewerber gestrichen, deren Persönlichkeit nicht fest- Stadtgemeinde Berlin vom 26. August 1925 fest- 3 er 0 gende Saß u streichen. . an
teht, deren Zustimmungserklärung sehlt, die: nach- gesetzten neuen Fassung des 8 9, Absaß 1, Nr. 1, 5, 3% u 3,18 Abjah 1 find die Ziffern: „20,
gewiesenermaßen nicht wählbar sind oder die auf Absatz 4, des Gesetzes über die Bildung einer neuen > van S fund a Af in: „15, 20, 25, 30“; ferner
mehreren Tahluorsthlägen desfelben Wahikreises, Stadtgemeinde Berlin vom 27, April 1920 gilt die fü am hr 7 1. jolgende Worte hinzudesjelhen
 Verwaltungsbezirkes oder auf mehreren für einen ' Kreiswahlvorschlag abgegebene Stimme Juslgen: „mit der Maßgabe, daß in allen vor-Stavtwahlvorschlägen
 benannt find. zugleich als für den zugehörigen Stadtwahlvorschlag sichen? en welten ars nivrigiter Steuerbetrag, 0,80
-. Die in einem Kreiswahlvorschlage benannten abgegeben. | eich BE entrichten find“. “ en
Bewerber dürfen auch in dem angeschlossenen Stadt- „Die Kreiswahlvorsc<hläge müssen die Erklärung In Absatz 2 ist die Ziffer „10“ durch „5
wahlygyschlage benannt werden. Die Benennung. in , darüber enthalten, welchem Stadtwahlvorschlage die 32 eriepen, I En | ;
einem Städt- oder Kreiswahlvorschlage sc<hließt die auf sie fallenden, bei der Zuteilung der Stadtver- 5. In 8,23 Saß 1 ist hinter die Worte:
Benennung in einem Bezirkswahlvorschlage nicht aus. oxdnetensize nicht berücksichtigten Stimmen zuzu- "88 20 und 21“ zu segen: „und 8 42 B Ziffer 4--6 ;
- „Bewerber, die auf demselben Wahlvorschlage Lehnen sind. . 6. Zu gs ist das Wort: „und“ hinter: „(s 9)
meßrmals genannt sind, gelten als nur einmal vor= Die in einem Kreiswahlvorschlage benannten "24h ein mma zu erseßen. Ferner ist hinter»
geschlagen. . Bewerber dürfen auch in dem angeschlossenen Stadt- 28 19) einzufügen: e„and die Entrichtung der
„icht zugelassen sind Wahlvorschläge, die ver= wahlvorsc<hlage benannt werden. Die Benennung in Steuern (8 22)“. 4
spätet eingereicht sind öder den geselichen Erforder- einem Kreiswahlvorschlage schließt die Benennung „. 7. „Zu 8,25 Ziffer 2 wird statt der Zahl: „5
nissen nicht entsprechen. ; in. einem Bezirkswahlvorschlage nicht aus. die Zah ? 4" geseht.
Borlin-Lichtenberg, den 11. September 1925. Bewerber, die auf lber Wahlvorsc<lage ö. In 5 31 erhält Ziffer 1 folgenden Wort-Dar
 Kreigmwakileiten Se ; mehrmals genannt! sind, gelten als nur einmal vor- !äut: Die Kartensteuer beträgt 15 pCt. des Preises
Der Kreiswahlleiter. imming. zeschlagen. | ' vder Entgelts (8 16). Für Lichtbildvorstellungen,
. . .- ... Nicht zugelassen sind Wahlvorschläge, die ver- ; die ausschl. oder vorwiegend aus Lehr- oder
Wahlen der Stadtuerordneten und Bezirks- ipätet eingereicht sind oder den gesetzlichen Erforder- Lolks8bildenden Filmen bestehen, ermäßigt sich die
verordneten in Berlin am 25. Oktoher 1925. nissen nicht entsprechen. Steuer auf 10 pCt. Für Zichtiildvorstenungen
Gemäß 3 20, Ziffer 1, der Wahlordnung für - Die Erklärungen über Verbindung mehrerer Bt einem Beiprogramm von Lehr- oder volksdie
 Wahlen-der Stadtverordneten und der Bezixks- Bezirkswahlvorschläge für die Wahl der Bezirks- bildenden Filmen von wenigstens 200 m Länge
verordneten. in Berlin vom 25. August 1925, fordere verordneten desselben Verwaltungsbezirks müssen ermäßigt sich die Steuer auf 14 pCt.
ich die Wahlberechtigten auf, von den Unterzeichnern der betreffenden Wahlvor- / Als Lehr- pder volksbildende Filme im Sinne
Kreis- und Bezirkswahlvorschläge für den Wahl- schläge oder ihren Bevollmächtigten übereinstimmend dieser Vorschrift sind nur die von der Bildstelle
kreis XV -- BVerwaltingsbezirke Weißenfee, spätestens am Donnerstag, den 8. Oktober 1925, des Zentral-Zustituts für Erziehung und Unter«
Banfow und Reinickendorif -- BER . nachmittags 3 Uhr, richt ausdrücklich als solche anerfannten und die
his. " | | bei mix (Anschrift: Bezirkswahlamt Pankow)  einge- von der Neichsfilm-Prüfstelle als? rein belehrend
spätestens Montag, den 5. Oktober 1925, nachm. 3 Uhr, reicht sein. Verbindungscrklärungen können nur ge- dezeichneten und aus diejem Grunde gebührenbei
 mir unter der Anschrift des Bezirkswahlamts meinschaftlich zurü>genommen werden. frei gelassenen Filme anzujehen,
des Vrwaltungsbezirks Pankow, Rathaus Nieder- „Die Beseitigung von Mängeln der Wahlvor- Ferner sind der R er 2 nach Streichung
ichönhausen, Zimmer 25, einzureichen. s<hläge und die Nachbringung etwa fehlender Be- des Punktes folgende Worte hinzuzufügen: „nit
- "än den Wahlvorschlägen sollen die Bewerber s<heinigungen hat bis der Hälfte des dort bezeichneten Saßes“,
mit Zit- und Vornamen aufgeführt und ihr Stand spätestens am Sona«bend, den 19, Oktober 1925, 9. Zn 8 32 werden in Ziffer 1 im dritten
vdex Beruf sowie ihre Wohnung in Berlin so m... nachmittags 3 Uhr, Saß ' die Worte: „30 pCt.“ in: „25 pCt.“ geändert,
deutlich angegeben' werden, daß über ihre Persönlich- zu erfolgen. ! | ., In Ziffer 2 werden hinter: „s 25“ die Worte
eit fein Zweisei besteht, Sie sind in erkennbarer Mängel können nicht mehr beseitigt werdey, zingefügt: „mit der. Hälfte. des - dort. bezeichneten
Reihenfolge aufzuführen. . wenn die Wahlvorschläge festgefett sind. : . SaBe5% !
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