Path:

Full text: Beratungstelefon zum Persönlichen Budget / Vieweg, Barbara (Rights reserved)

Beratungstelefon zum Persönlichen Budget Beispiele und Tipps Impressum V.i.S.d.P.: Barbara Vieweg © Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. - ISL http://www.isl-ev.de Jena/Berlin Januar 2010 2 Liebe Leserinnen und Leser, auf den folgenden Seiten dokumentieren die MitarbeiterInnen des Beratungstelefons zum Persönlichen Budget ihre beeindruckenden zweijährigen Erfahrungen mit der Hotline. Dadurch wird zweierlei deutlich: 1. Das Persönliche Budget kann behinderten Menschen ein selbstbestimmteres Leben ermöglichen. 2. Die Durchsetzung des Persönlichen Budgets in der gewünschten Form und Größenordnung gestaltet sich häufig schwierig und langwierig. Leichter könnte es werden, wenn die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (BRK) umgesetzt wird. Diese Konvention ist seit März 2009 in der Bundesrepublik Deutschland geltendes Recht. Mit der BRK werden Behinderung und behinderte Menschen nicht mehr unter einem medizinischen oder sozialrechtlichen, sondern unter einem menschenrechtlichen Blickwinkel betrachtet. Dementsprechend gelten Menschen mit Behinderungen nicht länger als Problemfälle, sondern als TrägerInnen unveräußerlicher Menschenrechte. Als zentrale Begriffe der Konvention können folglich Würde, Teilhabe, Selbstbestimmung, Inklusion und Chancengleichheit genannt werden. Mit Artikel 19 der Konvention beispielsweise, in dem es um „Selbstbestimmt Leben und Einbeziehung in die Gemeinschaft“ geht, wird festgeschrieben, dass Menschen mit Behinderungen ihren Wohnort und ihre Wohnform frei wählen können. Gemeindenahe Unterstützungsdienste einschließlich persönlicher Assistenz sind bereitzustellen. Das bedeutet, dass die Hilfe oder Assistenz der selbst gewählten Wohnform folgen muss und nicht umgekehrt. Außerdem regelt die BRK in Artikel 24, dass Menschen mit Behinderungen in einem inklusiven Bildungssystem so zu unterstützen sind, dass sie ihre Fähigkeiten voll entfalten können. Auch in einem inklusiven Arbeitsmarkt sollen sie ihr Recht auf Arbeit ohne Diskriminierungen verwirklichen können (Artikel 27). 3 Soweit einige Bestimmungen aus der Behindertenrechtskonvention. Mit der Ratifikation der BRK hat sich die Bundesrepublik Deutschland unter anderem dazu verpflichtet, die eigene Gesetzgebung so anzupassen, dass die Konventionsregeln realisiert werden. Im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung wird die Absicht geäußert, einen Aktionsplan zur Umsetzung der BRK zu entwickeln. Bleibt zu hoffen, dass darin auch Maßnahmen beschlossen werden, die eine Realisierung des Persönlichen Budgets für immer mehr Menschen mit Behinderungen ermöglichen. Wenn die BRK ernst genommen wird und behinderten Menschen wirklich ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden soll, könnte das zum Beispiel bedeuten, dass im Rahmen des Persönlichen Budgets auch eine Budgetassistenz finanziert wird. Die Aufgabe der Budgetassistenz könnte es sein, bei Bedarf die Betroffenen zu beraten, sie bei Verwaltungsaufgaben zu entlasten und sie darin zu unterstützen, das Persönliche Budget optimal für ihr selbstbestimmtes Leben zu nutzen. Bis solche und weitere Regelungen verwirklicht sind, hoffen wir, Ihnen mit dieser Schrift Ihren Weg zu einem selbstbestimmteren Leben mit dem Persönlichen Budget zu erleichtern. Berlin, Dezember 2009 4 Der ISL-Vorstand 5 INHALTSVERZEICHNIS Vorwort ....................................................................................................................... 7 A - Beispiele ............................................................................................................... 9 1. Behandlungspflege ............................................................................................ 9 2. Persönliche Assistenz (SGB XII, SGB XI)......................................................... 12 3. Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche (SGB VIII) 22 4. Arbeitsassistenz und Arbeitsplatzausstattung (SGB IX).................................... 26 B - Tipps ................................................................................................................... 29 1. Vor dem Antrag................................................................................................. 29 1.1.Woran erkenn ich eine gute Beratung(-Stelle)?........................................... 29 1.2.Welche Leistung brauche ich? .................................................................... 29 1.3. Wann ist eine Sachleistung sinnvoll, wann nutze ich besser das Budget?. 29 1.4.Wie kann ich die Höhe des benötigten Budgets ermitteln? ......................... 30 2. Der Antrag......................................................................................................... 30 2.1. Mein Leistungsträger lehnt meinen Budgetantrag mit der Begründung ab, dass die Kosten zu hoch wären. Was kann ich tun? ......................................... 30 2.2.Wo stelle ich den Antrag?............................................................................ 31 2.3.Wie sollte mein Antrag aussehen? .............................................................. 31 3. Das Verfahren................................................................................................... 32 3.1.Was kann ich tun, wenn der Leistungsträger nicht reagiert? ....................... 32 3.2.Der beauftragte Träger verzichtet auf eine Budgetkonferenz oder die Zielvereinbarung – muss ich das hinnehmen? .................................................. 32 3.3.Was muss ich bei einer Budgetkonferenz beachten?.................................. 32 3.4.Welche Möglichkeiten habe ich, die Zielvereinbarung zu ändern?.............. 32 3.5.Kann ich mit meinem Budget Familienangehörige entlohnen?.................... 33 4. Als BudgetnehmerIn.......................................................................................... 33 4.1.Muss ich Nachweise für die Verwendung meines Budgets erbringen? ....... 33 4.2.Wer kann mich bei der Verwaltung meines Budgets unterstützen? Wie decke ich die Kosten für die Unterstützung?................................................................ 34 4.3.Was ist, wenn mein Budget für die Hilfe nicht ausreicht? ............................ 34 4.4.Was ist, wenn ich mit dem Persönlichen Budget Geld eingespart habe?.... 35 4.5.Was ist, wenn ich mit dem Persönlichen Budget nicht zurechtkomme und wieder in das bisherige Verfahren zurück möchte?........................................... 35 4.6.Was muss ich berücksichtigen, wenn ich mich im Krankenhaus oder in einer Kureinrichtung befinde?..................................................................................... 36 C - Anhang ............................................................................................................... 37 1. Wichtige Adressen ............................................................................................ 37 2. Empfehlenswerte Links ..................................................................................... 38 3. Literatur............................................................................................................. 38 6 Vorwort Seit Januar 2008 gibt es, gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Beratungstelefon zum Persönlichen Budget bei der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Deutschland – ISL e.V. Menschen mit Behinderung, deren Angehörige und Institutionen können hier ihre Fragen zum Persönlichen Budget stellen. Dabei kann es sowohl um persönliche Anfragen als auch um grundsätzliche Informationen gehen. Die Eindrücke und Erfahrungen mit der „neuen“ Leistungsform haben wir hier zusammengefasst in drei Teilen dargestellt. Zunächst stellen wir Ihnen verschiedene Persönliche Budgets vor. Wir erklären auch, wo wir Verbesserungsbedarf sehen. Im zweiten Abschnitt geben wir Ihnen Tipps. Am Schluss finden Sie Hinweise, wo Sie weitere Informationen rund um das Persönliche Budget finden. Wenn Sie weitere Fragen haben, unterstützen wir Sie gerne in unseren Beratungsstellen und am Beratungstelefon. Viel Spaß beim Lesen. Ihr Budget-Beratungsteam der ISL e.V. 7 8 A - Beispiele In diesem Abschnitt lernen Sie mehrere BudgetnehmerInnen kennen. Wir schildern ihren Weg zum Persönlichen Budget. Wir haben dabei keine außergewöhnlichen Budgets und auch keine mit ungewöhnlich schwierigen Verfahren ausgesucht. Wir möchten Ihnen vielmehr beispielhaft zeigen, welche Erfahrungen werdende BudgetnehmerInnen gemacht haben. Was uns besonders bei dem jeweiligen Beispiel aufgefallen ist, erläutern wir im nachfolgenden Kommentar. 1. Behandlungspflege Ein Mann im Alter von 30 Jahren, hier mit C.C. bezeichnet, erlebt mit seinem Fahrrad im Jahr 1992 einen Unfall. Das Ergebnis ist eine Querschnittslähmung ab dem Halswirbel C3. Das heißt, die Hände eines Tischlers mit erfolgreicher Meisterprüfung haben ab diesem Tag keine Greiffunktion mehr und die Atemhilfsmuskulatur ist eingeschränkt. Die Anfrage kam von C.C., der mit seiner Lebensgefährtin in einer eigenen Wohnung lebt: „Ich habe im Internet von dem Persönlichen Budget gelesen und mir gefällt die Idee, mich von meinem Pflegedienst loslösen zu können. Ist das wirklich machbar?“ Aufgrund einer Unterbeatmung wurde C.C. seit 2001 über eine Nasenmaske in der Nacht mechanisch beatmet. Da diese Beatmung nicht ausreichend war, wurde im Februar 2007 ein Luftröhrenschnitt mit Kanüle gelegt. Im Beratungsgespräch stellte sich heraus, dass der Pflegedienst sein Personal in erster Linie über die häusliche Krankenpflege gemäß § 37 SGB V finanziert. Ergänzt wurde die Leistung über die Härtefallregelung des § 36 Abs.4 der Pflegeversicherung. C.C. beklagte sich darüber, dass der Pflegedienst 9 sein Personal häufig wechselt und er morgens allzu oft nicht weiß, Wunsch nach wer bei ihm Dienst hat. Veränderung Außerdem würde das Personal für unterschiedliche Leistungen der Grundpflege, Behandlungspflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung gewechselt. „Ich habe seit 17 Jahren Erfahrung mit den Notwendigkeiten für meinen Körper und dem Umgang mit dem Personal der Pflegedienste sammeln können. Ich bin mir sicher, dass ich die Hilfe auch eigenständig organisieren kann.“ Nachdem die finanzielle Größenordnung für die häusliche Krankenpflege überprüft wurde, erstellte C.C. mit Hilfe einer Lohnkostenkalkulation einen Finanzplan für einen Zeitrahmen über 12 Monaten. Von uns erhielt er Unterstützung für einen Entwurf der Zielvereinbarung, die er im Juli 2009 bei der gesetzlichen Krankenkasse AOK einreichte. Die AOK teilte umgehend mit, dass sie das Vorhaben prüfen wolle und schlug eine anschließende mündliche Besprechung in der Wohnung von C.C. vor. Problematisch hatte sich nur der bisher tätige Pflegedienst erwiesen, denn diesem drohte nun der Verlust einer umfassenden Einnahmequelle. Ein neuer Pflegedienst wurde jedoch schnell gefunden. Und so lebt C.C. seit Oktober 2009 als behinderter Arbeitgeber und organisiert eigenständig: 1. Die Behandlungspflege der Krankenkasse über 17 Stunden täglich und ergänzend, 2. die Leistung der Pflegeversicherung mit sieben Stunden täglich mit einem Kooperationsvertrag zwischen dem Betrieb im Privathaushalt von C.C. und einem anerkannten Pflegedienst der AOK. Mehr Selbstbestimmung mit dem Es gab keine weiteren Bedenken zum Vorhaben von C.C. von Seiten Arbeitgebermodell der gesetzlichen Krankenkasse AOK. Im Ergebnis führt C.C. nun seine 10 persönliche Assistenz als behinderter Arbeitgeber durch. In der Zielvereinbarung wurden Regelungen formuliert, die regelmäßig eine moderate Lohnsteigerung für die AssistentInnen erlauben und Individuelle Lösungen werden ermöglicht Mehraufwendungen bei Reisen, z.B. für ein zusätzliches Bett im Hotel für die AssistentInnen abdecken. Die nicht verbrauchten Gelder des Persönlichen Budgets werden jährlich an die AOK zurückgezahlt. Kommentar Hervorheben möchten wir an dieser Stelle, dass von Seiten der Krankenkassen allzu oft behauptet wird, dass die Behandlungspflege des Sozialgesetzbuch fünf nur von examinierten Fachpflegekräften erbracht werden darf. Insbesondere bei der Bedienung von Beatmungsgeräten wird dies behauptet. Tatsache ist jedoch, dass es Behandlungspflege gem. §37 Abs. 4 SGB V durch geeignete Pflegekräfte sich auch hier um eine Rehabilitationsleistung handelt, die sehr wohl im Sinne des § 17 SGB IX budgetierbar ist. Und gerade im Rahmen des hier praktizierten Arbeitgebermodells ist es dem berechtigten Budgetnehmer möglich in vollumfänglicher Eigenverantwortung, mit Hilfe von persönlichen AssistentInnen, für sich selbst zu entscheiden und zu handeln. Das heißt, es müssen keine examinierten Pflegekräfte eingesetzt werden! Nur so ist es beatmungspflichtigen Menschen möglich, ohne Fremdbestimmung durch Fachpflege zu leben! Die zweite Anmerkung bezieht sich auf die Kooperation mit einem anerkannten Pflegedienst. Ein solcher Kooperationsvertrag kann nur abgeschlossen werden, wenn ein anerkannter Pflegedienst die Selbstbestimmung der behinderten Person ernst nehmen will und kann. Der Pflegedienst hat dabei nach wie vor die Verantwortung für die Leistung! Grundlagen sind: 11 1. die Gemeinsamen Grundsätze und Maßstäbe zur Qualität und Qualitätssicherung vom 31.05.96 (http://www.gkv.info/gkv/fileadmin/user_upload/Rundschreib en/Rundschreiben_1995/rundsch_grunds_massstaebe_qualita etss_teilstat.pdf1) und 2. die Gemeinsamen Empfehlungen gemäß § 75 Abs. 5 SGB XI zum Inhalt der Rahmenverträge vom 13.02.95 (http://www.gkvspitzenverband.de/upload/75AMB_429.pdf2). Weitere Informationen finden Sie auch auf http://www.islev.de/2008/09/13/01122006-beispielhafte-zielvereinbarung-zumpersonlichen-budget/. 2. Persönliche Assistenz (SGB XII, SGB XI) 2.1. Herr M. ist 43 Jahre alt, wohnt in ländlicher Gegend und hat seit seiner Geburt eine spastische Lähmung. Er lebte bis vor kurzem noch in der Wohnung seiner Eltern. Beide Elternteile haben ihn trotz ihres hohen Alters betreut und gepflegt. Hier war dringend eine Entlastung notwendig, denn ein Alten- und Pflegeheim stellte für Herr M. keine Alternative dar. Somit beschloss Herr M., selbstbestimmt in einer eigenen barrierefreien Wohnung zu leben und dabei seine Pflege/Betreuung sowie die hauswirtschaftlichen Aufgaben von jungen Assistenzkräften ausführen zu lassen. Herr M. wollte das Modell der Persönlichen Assistenz nutzen. 1 2 und aufgerufen am 06.01.2010 12 Er stellte im Dezember 2006 einen Antrag auf ein Persönliches Budget zur Übernahme der Kosten für Persönliche Assistenz. „Mein Vorhaben gestaltete sich langwierig, da es schwierig war, eine für mich geeignete Wohnung zu finden. Die Begrenzungen des Sozialamtes bezüglich der Wohnungsgröße konnte ich nicht einhalten, da ich aufgrund der Nutzung eines Elektrorollstuhles einen größeren Wenderadius benötige. Eine größere Wohnfläche und eine vollkommen barrierefreie Erreichbarkeit der Wohnung waren eine Voraussetzung für mich.“ Herr M. bewohnt jetzt eine ca. 100 qm große Wohnung und der Sozialhilfeträger übernimmt die kompletten Kosten für die Wohnung. Das heißt, der Sozialhilfeträger hat in diesem Fall von seinem Ermessensspielraum Gebrauch gemacht. Die Zusammenarbeit mit dem Sozialhilfeträger gestaltete sich nach anfänglichen Schwierigkeiten gut und kooperativ. „Das Sozialamt musste einige Lernprozesse durchlaufen und ich konnte für mich eine Einzelfalllösung „durchboxen“. Eine Budgetkonferenz hat nicht stattgefunden, weil Herr M. eine sehr gut ausgearbeitete Kalkulation und Bedarfsplanung bei der Antragstellung mitgeliefert hatte. Seine Wünsche wurden anhand eines Fragebogens erfasst und in die Zielvereinbarung aufgenommen. Man bewilligt Herrn M. im März 2008 bedarfsdeckend ein Persönliches Budget für die Assistenzkosten nach dem Arbeitgebermodell. Damit wird eine 24-h-Assistenz (also rund um die Uhr) mittels sechs Assistenzkräften abgedeckt. In diesen Personalbedarf wurde eine 13 zusätzliche Stunde pro Tag eingerechnet, da Herr M. bei seiner Therapie zeitgleich zwei Assistenzkräfte benötigt. Zusammenfassend stellt Herr M. fest: „Meine Ideen und Wünsche hinsichtlich einer eigenen Wohnung und Persönlicher Assistenz konnte ich über das Persönliche Budget und die erweiterte Grundsicherung voll und ganz verwirklichen. Kompromisse waren nicht erforderlich. Man braucht Geduld und viel Zeit, da sich die Bearbeitung hinzieht. Und eine gute Unterstützung, die ich von den MitarbeiterInnen des Beratungstelefons erhalten habe.“ Er fühlt sich in seiner neuen Rolle als Arbeitgeber wohl: „Ich bin gern in der Rolle des Arbeitgebers. Als Arbeitgeber hat man Verantwortung, die ich sehr gern wahrnehme. Ich werde von den Assistenten geachtet und auch ernst genommen. Mit der Lohnabrechnung für das Arbeitgebermodell habe ich ein Steuerbüro beauftragt. Alle sonst gewünschten Nachweise, Kopien und Protokolle werden von mir an den Kostenträger übergeben.“ Weiterhin sagt er: „Ich habe meinen Schritt nicht bereut. Ich empfehle Anderen, die ein Persönliches Budget in Anspruch nehmen wollen, vor der Antragstellung alle Informationen zu sammeln, um somit eine gute Zusammenarbeit gegenüber dem zuständigen Kostenträger sicherzustellen. Das erleichtert und verkürzt das Erreichen des gewünschten Zieles.“ Kommentar Für Herrn M. war die Beantragung ebenso wie für die Ämter Neuland. Er hatte zu Beginn nur etwas vom Persönlichen Budget gehört und 14 seine Wünsche formuliert, die er damit umsetzen wollte. Er konnte nicht einschätzen, wie viel Eigeninitiative und Mitarbeit bei diesem Antrag erforderlich war und ob er das Verfahren selbst mitgestalten kann. Nach nur anfänglichen allgemeinen Informationen und Möglichkeiten zum Persönlichen Budget und einer Tabelle zum Erfassen des Bedarfes/Unterstützung, die wir ihm als Anhaltspunkt Budgetassistenz zur Verfügung stellten, ist er an dieser „Sache“ auch gewachsen und selbstbewusster geworden. Die Kostenkalkulation ist aus dieser Tabelle heraus entstanden. Wir haben gemeinsam in vielen Telefonaten den Inhalt und Aufbau der Bedarfstabelle besprochen, manchmal nur wegen Kleinigkeiten oder eines Doppelbedarfes, z.B. wenn Herr M. zur Physiotherapie geht und dort gleichzeitig zwei Assistenzkräfte benötigt. Herr M. hat gelernt, seine Rechte einzufordern und mit den Ämtern zu kooperieren und ganz wichtig: er hat nicht aufgegeben! Er hat das wunderbar hinbekommen. Die MitarbeiterInnen Antragstellung nicht des Beratungstelefons abgenommen, sondern haben ihn ihm mit die einer professionellen Unterstützung dazu befähigt. 2.2. Die Antragstellerin ist 22 Jahre alt und lebt zusammen mit Ihrer Mutter in einem kleinen Dorf. Sie ist am Louis-Bar-Syndrom (Heredoataxie) erkrankt und schwerstbehindert. Deswegen erhält sie Grundsicherungsleistungen und wurde in die Pflegestufe III eingestuft. Sie nimmt das Pflegegeld in Anspruch, da sie bislang hauptsächlich von ihrer Mutter unterstützt wird. 15 Sie hört von einem Bekannten von der Möglichkeit des Persönlichen Budgets und ist interessiert – vielleicht kann sie mit Hilfe des Budgets ihre Situation verbessern? Aktivitäten wie Schwimmbad, Kino, Konzertbesuche oder dergleichen sind mit ihrer Mutter allein gar Lange Bearbeitungsverfahren sind häufig nicht möglich. Sie braucht eigentlich zwei Personen zur Unterstützung. Im Januar 2008 wird deshalb beim örtlich zuständigen Kreisausschuss, Abteilung Soziale Sicherung, der Antrag auf ein Persönliches Budget für Persönliche Assistenz gestellt. Das Budget soll dazu da sein, sich Hilfe in Form einer weiteren Person einzukaufen. Sie möchte in Zukunft von mehreren AssistentInnen Unterstützung bekommen und dadurch mehr Teilhabe am öffentlichen Leben haben. Als Bedarf werden 16 - 20 Stunden wöchentlich und ca. acht bis zehn Euro pro Stunde geltend gemacht. Der Träger lässt mehrere Monate verstreichen: „Für meinen zuständigen Kostenträger war das Persönliche Budget absolutes Neuland, mein Antrag war dort der erste Antrag überhaupt.“ erklärt die Antragstellerin. Erst im Juni findet die Budgetkonferenz statt. Sie verläuft in einer sehr Rückwirkender angenehmen Atmosphäre; zugegen sind zwei Sachbearbeiterinnen, Bescheid der Abteilungsleiter und der leitende Arzt des Gesundheitsamtes. Dabei einigt man sich auf einen Bedarf von 20 Stunden wöchentlich a 12 Euro pro Stunde (dieser Umfang und die Höhe wurde vom Kostenträger vorgeschlagen und diesem wurde zugestimmt). Das Amt bewilligt nun ein monatliches Budget in Höhe von 960 Euro ab dem Monat Juni. Mit Bescheid vom 22.06.08 wird diese Leistung für die Dauer von zunächst zwei Jahren genehmigt; laut Auskunft der 16 zuständigen Sachbearbeiterin ist eine rückwirkende Zahlung nicht möglich. Damit ist die Antragstellerin nicht einverstanden, geht in Widerspruch Unbürokratische Nachweiserbringung und fordert die Zahlung ab dem Zeitpunkt der Antragstellung, ab Januar. Im Oktober erklärt sich das Amt schließlich dazu bereit, das Budget mit rückwirkender Feststellung ab Januar zu bewilligen. Insgesamt wird die Zusammenarbeit mit der zuständigen Sachbearbeiterin als gut eingestuft. „Wir konnten alle unsere Wünsche und Ideen realisieren. Kompromisse waren nicht erforderlich.“ Die weitere Zusammenarbeit mit dem Landratsamt verläuft unkompliziert. Im Dezember 2008 besuchen beide Sachbearbeiterinnen nach Terminvereinbarung die Berechtigte zu Hause. Es wird über den bisherigen Verlauf und über die Höhe des Persönlichen Budgets gesprochen und ob dieses in ausreichender Höhe gezahlt wird. Als Nachweis über die Verwendung der gezahlten Mittel reicht dabei eine kurze Aufstellung über die monatlich entstanden Kosten und den Umfang der zeitlichen Betreuung. „Ich empfehle den Antragstellern in allen Fällen hartnäckig zu bleiben, um ihre Ansprüche durchzusetzen; auch wenn dafür Widerspruchs – oder Klageverfahren erforderlich sein sollten.“ Kommentar Wir möchten hier anmerken, welche Schwierigkeiten sich ergeben können, wenn der Kostenträger Zeit verstreichen lässt, bis es zu einem 17 positiven Bescheid kommt. Es stellt sich dann die Frage, ob die Leistungen rückwirkend erstattet werden können. Auch beim Persönlichen Budget gilt, dass der Leistungsanspruch ab Antragsstellung besteht, wenn der Anspruch auf Leistungen schon zu diesem Zeitpunkt bestand. Ansprüche auf Sozialleistungen entstehen, sobald „bestimmte Voraussetzungen“ vorliegen (§40 SGB I). Im Bereich des Persönlichen Budgets mit Leistungen aus dem SGB XII bedeutet dies, dass die AntragstellerInnen nur beweisen können, dass ein Bedarf vorgelegen hat, indem sie in Vorleistung gehen. Gerade das werden allerdings die wenigsten AntragstellerInnen können. Wir möchten auch auf den Unterschied zwischen einem konkreten Antrag und zum Beispiel der Bitte um ein Informationsgespräch zum Persönlichen Budget hinweisen. Das Persönliche Budget ist eine alternative Leistungsform, die nur auf Antrag gewährt wird. Selbstverständlich können rückwirkend nur Geldleistungen beansprucht werden. An diesem Beispiel zeigt sich, dass sich ein begründeter Widerspruch häufig lohnt! 2.3. Frau H. ist 53 Jahre alt und wohnt in einer Kleinstadt und hat eine Mehrfachbehinderung. Sie lebte bis zum Mai 2009 noch mit ihrer ebenfalls behinderten Mutter in einem Haus - beide wurden tagsüber durch einen Pflegedienst und nachts von privat angestellten Assistentinnen versorgt. 18 Frau H. war mit dieser Situation unzufrieden, da das Zusammenleben mit ihrer dementen Mutter sehr anstrengend war. Außerdem kam die Mutter mit verschiedenen Pflegekräften nicht zurecht. Frau H. wollte unbedingt an dieser Situation etwas ändern: Ihre eigenen Wünsche und Bedürfnisse kamen zu kurz, weil sie denen der Mutter untergeordnet waren. Bisher rechnete Frau H. halbjährlich mit dem Sozialhilfeträger für sechs Stunden Pflege und drei Stunden Hauswirtschaft ab. Das war AntragstellerInnen werden BudgetExpertInnen aber keineswegs ausreichend. Zudem musste sie immer in Vorleistung gehen und die Zahlungen kamen immer sehr verzögert, so dass ihr Konto oft überzogen war. „Ich wollte, dass meine halbjährlichen Abrechnungen schneller bearbeitet werden, die Zahlungen bei einem Leistungsträger zusammenlaufen und im Voraus getätigt werden“. Frau H. suchte im Internet nach Möglichkeiten, den Leistungsträger dazu zu bringen, ihre Abrechnungen schneller zu bearbeiten. Bei diesen Recherchen stieß sie auf verschiedene Beratungsstellen und auch auf das Beratungstelefon zum Persönlichen Budget. Mit dem Budget zu passgenauen Lösungen Somit beschäftigte sich Frau H. schon seit Mitte Mai 2007 in verschiedenen Anläufen mit einem Antrag für Persönliche Assistenz und Haushaltshilfe über das Persönliche Budget. Als ein Gutachter den Bedarf einer 24-h-Assistenz feststellte, begann Frau H. anhand einer Tabelle ihren Hilfebedarf detailliert aufzuschlüsseln. Viele Fragen traten dabei auf, die sie telefonisch immer wieder bei den MitarbeiterInnen des Beratungstelefons besprach. 19 „Daraufhin wurden mir vom Leistungsträger monatliche Abschlagszahlungen angeboten, die ich auch akzeptierte. Sie waren aber viel zu niedrig angesetzt, so dass sich die endgültige Abrechnung immer weiter hinauszog.“ Im Mai 2009 stellte Frau H. beim Sozialhilfeträger den Antrag auf ein Trägerübergreifendes Persönliches Budget für zusätzliche Pflege, hauswirtschaftliche Versorgung und Teilhabe. „Mein Antrag hat lange bei der Behörde gelegen. Die Sachbearbeiterin fiel wegen Krankheit aus und die Vorgesetzte war mit meinem Antrag völlig überfordert. So musste ich mich in Geduld üben. Dank der Unterstützung der MitarbeiterInnen des Beratungstelefons habe ich durchgehalten. Die SachbearbeiterInnen des Sozialhilfeträgers waren freundlich und um Verständnis bemüht. Von den Mitarbeitern her ist der Träger immer noch unterbesetzt und überfordert.“ Eine Budgetkonferenz hat es bislang noch nicht gegeben, es wurde auch keine Zielvereinbarung abgeschlossen. Die Sachgebietsleiterin erklärte sich aber in einem Telefonat Ende Juli 2009 bereit, einen Vorschuss auf die noch offenen Kosten für das 2. Halbjahr 2008 und das 1. Halbjahr 2009 zu zahlen und die monatlichen Abschlagszahlungen erheblich zu erhöhen. Über alles Weitere werde man später reden. „Ich kann mit diesem Kompromiss erst mal leben;“ meint Frau H., „mein Konto ist jetzt wieder ausgeglichen und ich kann meine Assistenzkosten pünktlich zahlen. Auf die Frage, was sie sich im Weiteren wünscht, erklärt Frau H.: „Wie das weitergeht, kann ich jetzt noch nicht sagen. In dem Telefongespräch wurde angedeutet, dass das Ganze ab dem 01.01.2010 als Persönliches Budget laufen solle. Bereut habe ich den Schritt noch nicht und ich empfehle auch Anderen, den Schritt zu unternehmen und zu wagen. Wünschenswert wäre natürlich eine 24-h-Assistenz, die ich aber im Moment nicht habe - das liegt aber auch an meinem Modell, welches ich jetzt mit dem Pflegedienst habe.“ 20 Momentan wird mit der Budgetvariante Folgendes finanziert:  die zusätzlichen Kosten des Pflegedienstes, die nicht durch die Pflegekasse abgedeckt werden  die hauswirtschaftliche Versorgung durch zwei Frauen, die auf Rechnung arbeiten  drei AssistentInnen im Arbeitgebermodell (Mit diesen Kräften deckt Frau H. auch die nächtliche Versorgung ab. Eine Assistentin wird auch als Vertretung für die Haushaltshilfe und an Wochenenden eingesetzt.) Kommentar Für Frau H. war es ein langer Weg von der ersten Beantragung bis zum jetzigen Stand, der aber noch kein endgültiger ist, da der jetzige Bescheid erst ab 2010 als Persönliches Budget laufen soll. Ihre wenig zufrieden stellende Situation und dass sie unbedingt daran etwas verändern wollte, hat sie stark gemacht. Sie hat selbst nach Möglichkeiten gesucht und mit den ersten Kontakten zum Beratungstelefon erste Hilfeschritte bekommen. Wenn man ihre Gesprächsnotizen liest, weiß man, wie geduldig sie sich nach negativen Briefen oder Anrufen des Sozialhilfeträgers mit vielen Hinterfragungen zu den Kosten immer wieder „aufrappelte“ und ihr Ziel nicht aus den Augen verloren hat. Dreieinhalb lange Jahre hat es gedauert, aber ihre Geduld wird ab Januar 2010 belohnt, wenn die Umwandlung ihres Antrages in ein Persönliches Budget erfolgt. Ihre Beharrlichkeit hat aber auch den Sozialhilfeträger ihrer Region dahin gebracht, sich für Neues bei der Leistungserbringung zu öffnen, 21 das heißt auch die Mitarbeiter des Sozialhilfeträgers haben einen Lernprozess durchlaufen. Auch hat Frau H. gelernt, ihre Rechte einzufordern und mit den Ämtern zu kooperieren. Und sie hatte die notwendige Ausdauer und Geduld. Denn nur Beharrlichkeit führt zum Ziel. 3. Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche (SGB VIII) Frederick L.3 ist sieben Jahre und geht auf eine integrative Grundschule. Aufgrund einer autistischen Behinderung benötigt er individuelle Unterstützung während der gesamten Schulzeit, auch auf dem Weg zur Schule. Bisher hat Frau L. ihren Sohn unterstützt, wo es möglich war – ihrer Berufstätigkeit konnte sie daher nur eingeschränkt nachgehen. Die Schule hat mehrfach darauf hingewiesen, dass Frederick dringend zusätzliche Unterstützung benötigt. Nun hat Frau L. eine junge Frau gefunden, die bereit ist, Frederick gegen einen angemessenen Lohn in der Schule Hilfestellung zu geben. Sie stellt im Mai 2008 beim Jugendamt den Antrag auf Schulassistenz in Form des Persönlichen Budgets. 3 Name geändert 22 Frau L. hofft und wartet auf einen positiven Bescheid, doch: „Es hat einige Monate gedauert, da das Amt sich zuerst geweigert hat, mir dieses Persönliche Budget zu gewähren.“ Schließlich wird ihrem Antrag stattgegeben – allerdings werden die gewünschte Leistungsform und die erforderliche Schulwegsbegleitung nicht bewilligt. Frederick kann eine Assistentin vom Familienentlastenden Dienst in Anspruch nehmen. Diese bekommt nur einen symbolischen Lohn von 1 € in der Stunde. Außerdem wird sie immer nur befristet bis zu den nächsten Schulferien angestellt. Frau L. möchte keinen Rechtsstreit – deswegen entschließt sie sich, probehalber auf das Angebot des Jugendamtes einzugehen. Nach einem Jahr zeigt sich, dass der Kompromiss nicht funktioniert. Frau L. sucht sich UnterstützerInnen und wendet sich an eine Gemeinsame Servicestelle für Rehabilitation und eine Mitarbeiterin der Rentenversicherung. Auch bei uns vergewissert sie sich, dass ihr Schulassistenz über das Arbeitgebermodell Sohn einen Rechtsanspruch auf die alternative Leistungsform hat. Erneut stellt sie den Budgetantrag, aber: „Es ging wieder alles schleppend – ich habe das Amt als sehr unwillig erlebt.“ Das Jugendamt weigert sich mehrere Monate lang, dem Wunsch nach einem Persönlichen Budget nachzukommen. Aber auf Frau L.s Drängen hin ist das Amt schließlich doch bereit, die Leistung in Form eines Persönlichen Budgets zu gewähren. So kann die Mutter als Arbeitgeberin eine selbst ausgewählte Frau als Schulassistentin für Frederick einstellen. 23 Das Jugendamt zeigt sich nun gesprächsbereit und lädt Frau L. zu einer Budgetkonferenz ein. Frau L. wird dabei gebeten, anderen Eltern nicht zu erzählen, dass ihr ein Persönliches Budget bewilligt wird. Außerdem soll die Antragstellerin den Entwurf für eine Zielvereinbarung selbst erstellen. Frau L. weiß nicht genau, was sie bei so einem Vertrag alles beachten muss und fühlt sich zunächst vor den Kopf gestoßen. Als Vorteil betrachtet sie aber die Möglichkeit, ihre eigenen Vorstellungen so einzubringen. Sie wendet sich an das Budgetberatungstelefon mit der Bitte, für sie einen entsprechenden Vertrag zu entwerfen. Nach telefonischer Absprache entwerfen wir eine Zielvereinbarung, die wir als günstig einschätzen und schicken sie Frau L. per E-Mail zu. Mit leichten Änderungen lässt sich das Jugendamt auf den vorgeschlagenen Vertrag ein. Schwierig ist es nach wie vor sich bezüglich der Gehaltsvorstellungen zu einigen. Man bewilligt schließlich ein Persönliches Budget in Höhe von 1270 € pro Monat. Davon sollen 22 Stunden Schulassistenz in der Woche für Frederick abgedeckt werden. Die Assistentin erhält 9,50 € als NettoLohn. Kompromisse gibt es bei der Anzahl der Urlaubstage. Außerdem besteht das Amt darauf, dass die Assistentin befristet angestellt wird und sich während der Sommerferien arbeitslos melden muss. Als Arbeitgeberin muss sich Frau L. von der Agentur für Arbeit eine Betriebsnummer geben lassen. Hier kommt es erneut zu Schwierigkeiten: Als ALG II-Empfängerin wird ihr die erforderliche 24 Betriebsnummer zunächst verwehrt. Sie muss erst begründen, dass sie stellvertretend für ihren Sohn das Persönliche Budget verwaltet, in diesem Zusammenhang als Arbeitgeberin auftreten will und ihr Betrieb nicht der Gewinnmaximierung dient. Ein Jahr ist seit dem ersten Antrag vergangen, mittlerweile funktioniert das Arbeitgebermodell wie geplant: Das Amt überweist das Gehalt der Assistentin im Voraus auf ein eigens eingerichtetes Konto. Frau L. und Frederick freuen sich, dass sie nun selbst eine passende Assistentin aussuchen konnten. „Meine Rolle als Arbeitgeberin funktioniert reibungslos.“ erklärt sie. „Es ist niemand dazwischengeschaltet, Fehlerquellen wurden wie gewünscht eliminiert. Alle Fragen der Assistentin können direkt geklärt werden.“ Die Lohnabrechnung hat Frau L. einem Steuerbüro übergeben. Frau L. ist froh, dass sie hartnäckig geblieben ist und nicht aufgegeben hat. Anderen AntragstellerInnen rät sie: „Ich empfehle, sich im Voraus genauestens zu informieren, um gut gewappnet in die Gespräche zu gehen!“ Kommentar Obwohl seit Januar 2008 ein Rechtsanspruch auf ein Persönliches Budget besteht, verweigern Leistungsträger immer wieder die Bewilligung eines Budgets. Jede Leistung, die behinderten Menschen zusteht, muss auf Antrag in der Form des Persönlichen Budgets Fairer Lohn für verantwortungsvolle Arbeit! gewährt werden. Im SGB IX § 159 Absatz 5 heißt es: “§ 17 Abs. 2 Satz 1 ist vom 1. Januar 2008 an mit der Maßgabe anzuwenden, dass auf Antrag Leistungen durch ein Persönliches Budget ausgeführt werden.“ Die Kann-Bestimmung ist somit eine Muss-Bestimmung geworden. 25 Die Schulassistentin soll zunächst einen symbolischen Stundenlohn von einem Euro erhalten. Assistenz ist eine anspruchs- und verantwortungsvolle Arbeit, die eine angemessene Entlohnung verdient. Die meisten AssistenznehmerInnen sind froh, wenn sie eine eingearbeitete Kraft längerfristig beschäftigen können. Aber - welche kompetente Person arbeitet auf Dauer zu solchen Bedingungen? Weiterhin halten wir das ermöglichte Arbeitsverhältnis mit den immer neuen Befristungen und Zeiten der Arbeitslosigkeit für die Assistentin für nicht hinnehmbar. Frau L. soll einen Entwurf für die Zielvereinbarung einbringen. Sicherlich ist es in diesem Beispiel günstig, dass dadurch weitgehend Einfluss auf den Vertrag genommen werden kann. Ansonsten stellt es aus unserer Sicht eher eine Hürde für die Antragsteller dar, wenn sie als Privatpersonen den gesamten Vertrag erstellen sollen. 4. Arbeitsassistenz und Arbeitsplatzausstattung (SGB IX) Frau S. ist Sozialarbeiterin und stark sehbehindert. Sie arbeitet bei Fish-Leonberg e.V., einem Träger gemeinnütziger Arbeit, der sich um die Unterstützung, Begleitung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen auf den Arbeitsmarkt kümmert. Frau S. hat eine Stelle nach § 16a SGB II. Aufgrund ihrer Sehbehinderung ist sie sowohl auf Arbeitsassistenz angewiesen, die ihr bei den verschiedenen Verrichtungen während ihrer 26 Arbeit zur Verfügung steht, als auch auf eine Arbeitsplatzausstattung, damit sie als Sehbehinderte selbstständig am Computer arbeiten kann. Am 27.06.08 beantragte sie bei der Agentur für Arbeit sowohl die technische Hilfsmittelausstattung als auch die Arbeitsassistenz in Form eines Persönlichen Budgets. Die Form des Persönlichen Budgets sollte ihr zum einen mehr Freiraum für die Organisation der Arbeitsassistenz und zum anderen statt eines mobilen Gerätes die Anschaffung von Hilfsmitteln an verschiedenen Standorten ermöglichen. Aufgrund von Kommunikations- und Terminschwierigkeiten wurde ihr das Persönliche Budget erst am 13.10.08 bewilligt. Unterstützt wurde sie beim Antrag auf ein Persönliches Budget sowohl durch ihren Arbeitgeber als auch durch das Beratungstelefon zum Persönlichen Budget und andere Menschen mit Behinderung, die schon Arbeitsassistenz nutzten. Aufgrund mangelnder Information war die Zusammenarbeit mit dem Leistungsträger sehr schleppend. Statt einer Budgetkonferenz gab es drei Termine: Zur Aufnahme des Antrags, zur Besichtigung des Arbeitsplatzes durch die technische Beraterin und zur Erstellung des Bescheides. „Die Zielvereinbarung habe ich selbstständig erstellt. Daher auch etwas schwammig. Der Agentur für Arbeit war nur wichtig, dass die Förderung nicht länger als zwei Jahre läuft“. 27 Letztendlich konnte Frau S. ihre Ziele durch das erhaltene Persönliche Budget erreichen. Es stehen ihr mehrere Assistenten für die Arbeitsassistenz zur Verfügung, die alle sehr flexibel sind. Glücklicherweise waren bei der Höhe des Persönlichen Budgets keine Kompromisse notwendig. Die Abrechnung ist überschaubar. Schwierigkeiten gibt es, weil die Nachweisfristen nicht festgelegt wurden. Anderen AntragstellerInnen empfiehlt sie: „Beim Assistenzbedarf ins Detail gehen und mehr fordern, damit man das Notwendige bekommt. Ansonsten: Nerven wie breite Nudeln, ruhig mal nachfragen wie der aktuelle Stand ist, Arbeitsplatz ist ein gutes Druckmittel.“ Kommentar Erfreulich ist hier insbesondere die Bewilligung von Hilfsmitteln im Rahmen eines Persönlichen Budgets. Wichtig ist, darauf zu achten, dass das Geld im Rahmen eines Persönlichen Budgets im Voraus dem Budgetnehmer zur Verfügung steht. An diesem Beispiel zeigt sich, dass es aufgrund mangelnder Information der Leistungsträger immer noch sehr schwierig ist, zu einem Persönlichen Budget zu kommen. Am Ziel angekommen, ist die Zufriedenheit jedoch sehr hoch. 28 B - Tipps In diesem Abschnitt beantworten wir Fragen, die häufig auftauchen. 1. Vor dem Antrag 1.1.Woran erkenn ich eine gute Beratung(-Stelle)? Es ist sinnvoll, wenn die Beratung weder von einem Leistungsträger noch von einem Leistungsanbieter erbracht wird. Die Beratung sollte nicht von einem Rehabilitationsträger oder Leistungsanbieter abhängig, sondern parteilich für die Antragsteller sein. Besonders günstig ist es, wenn die Beratung von Menschen angeboten wird, die selbst behindert oder chronisch krank sind. Diese haben neben ihrer fachlichen Kompetenz auch Einfühlungsvermögen und persönliche Erfahrungen (Peer Counseling – Betroffene beraten Betroffene). 1.2.Welche Leistung brauche ich? Viele behinderte Menschen sind unsicher, welche Leistungen sie beantragen können. Um diese Unsicherheit zu überwinden, überlegen Sie, was sich an Ihrer gegenwärtigen Situation ändern soll, wo Schwierigkeiten und Probleme bestehen. Damit wird es für Sie klarer, was Sie mit einem Antrag auf eine Reha Leistung als Persönliches Budget erreichen wollen. 1.3. Wann ist eine Sachleistung sinnvoll, wann nutze ich besser das Budget? Wenn Sie einen Rechtsanspruch auf eine Leistung zur Teilhabe oder Rehabilitation haben, können Sie zwischen zwei Leistungsformen wählen: der Sachleistung oder dem Persönlichen Budget. 29 Ein Vorteil des Persönlichen Budgets liegt darin, dass die erforderliche Unterstützung entsprechend den Bedürfnissen individuell zusammengestellt werden kann. Weiterhin können sich finanzielle Spielräume ergeben, die Gelder können je nach aktuellem Bedarf eingesetzt werden. Beim Trägerübergreifenden Budget besteht Kontakt zu einem statt zu mehreren Leistungsträgern. Wer nicht die Zeit oder Energie aufwenden möchte oder wenig Unterstützung bekommt, ist vielleicht eher mit der Sachleistung zufrieden. Denn je nach Budget und Träger kann mit dem Budget ein recht hoher bürokratischer Aufwand entstehen. 1.4.Wie kann ich die Höhe des benötigten Budgets ermitteln? Wer vom Leistungsträger eine Kostenzusage haben möchte, muss genau sagen wie hoch die Kosten für die selbst organisierte Hilfe sein werden. Das heißt, dass man Kostenvoranschläge vorlegen oder Lohnkostenkalkulationen für ein Jahr vorbereiten muss (So hat es Herr M. in unserem Beispiel getan). Es können zum Beispiel auch Kostenvoranschläge der klassischen Behindertenhilfe (Kosten einer Anstalt, Kosten eines Pflegedienstes, Kosten des Betreuten Wohnens etc.) hilfreich sein, zumal diese Kosten in der Regel gut kalkuliert sind. 2. Der Antrag 2.1. Mein Leistungsträger lehnt meinen Budgetantrag mit der Begründung ab, dass die Kosten zu hoch wären. Was kann ich tun? Gemäß §17 Absatz 3 SGB IX soll „die Höhe des Persönlichen Budgets die Kosten aller bisher individuell festgestellten, ohne das Persönliche Budget zu erbringenden Leistungen nicht überschreiten.“ Das Budget soll aber in jedem Fall den individuell festgestellten Bedarf eines behinderten Menschen sowie die Beratung und Unterstützung decken. Es gibt Situationen, in denen das Budget teurer ist als die bisherige Sachleistung, zum Beispiel wenn jemand aus dem Heim in eine eigene Wohnung wechselt. Diese beiden 30 Leistungen sind nicht vergleichbar. Niemandem darf zugemutet werden, allein aus Kostengründen in einem Heim zu wohnen. Es kommt außerdem immer wieder vor, dass Sozialhilfeträger bei der Beantragung eines Arbeitgebermodells auf die Pflegesachleistungen verweisen. Wer das Arbeitgebermodell nutzen möchte, muss zwar zunächst das Pflegegeld der Pflegeversicherung einsetzen, dann ist der Sozialhilfeträger aber zu ergänzenden Leistungen verpflichtet. In §66 SGB XII heißt es dazu: „Stellen die Pflegebedürftigen ihre Pflege durch von ihnen beschäftigte besondere Pflegekräfte sicher, können sie nicht auf die Inanspruchnahme von Sachleistungen nach dem Elften Buch verwiesen werden.“ 2.2.Wo stelle ich den Antrag? Den Antrag auf ein (Trägerübergreifendes) Persönliches Budget können Sie bei einem der zuständigen Leistungsträger stellen. Zuständig ist ein Träger, wenn er voraussichtlich einen Teil der beantragten Leistungen finanzieren muss. Nach § 14 Abs. 1 SGB IX ist der zuerst angegangene Träger als „Beauftragter“ zur Leistung verpflichtet bzw. zuständig, wenn er den Antrag nicht innerhalb der Feststellungsfrist von zwei Wochen weiterleitet. Kommen mehrere Träger als Beauftragte in Betracht, empfehlen wir, einen Träger zu wählen, bei dem Sie bereits gute Erfahrungen gemacht haben. 2.3.Wie sollte mein Antrag aussehen? Wir empfehlen, den Antrag formlos zu stellen. Es ist sinnvoll, den Hilfe- bzw. Unterstützungsbedarf, der aufgrund der Behinderung entsteht, detailliert darzustellen. Auch eine Kalkulation der zu erwartenden Kosten oder ein Kostenvoranschlag kann beigelegt werden. 31 3. Das Verfahren 3.1.Was kann ich tun, wenn der Leistungsträger nicht reagiert? Leistungsträger halten sich oft nicht an die gesetzlichen Vorgaben. Wir haben es als hilfreich erlebt, Fristen zu setzen oder auf die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zu verweisen. Oft werden Anträge vom Reha-Träger weitergegeben, ohne dass der Antragsteller etwas davon weiß, deshalb ist es wichtig, sich nach zwei Wochen beim Rehabilitationsträger zu erkundigen, wer den Antrag bearbeitet. 3.2.Der beauftragte Träger verzichtet auf eine Budgetkonferenz oder die Zielvereinbarung – muss ich das hinnehmen? In §3 Absatz 3 der Budgetverordnung wird darauf hingewiesen, dass der/die AntragstellerIn und der Beauftragte, auch weitere eventuell beteiligte Leistungsträger, gemeinsam beraten, welcher Bedarf besteht und wie die Zielvereinbarung aussehen soll. Die Konferenz kann eingefordert werden, auch wenn der Leistungsträger sie für unnötig hält. Die Zielvereinbarung ist als Vertrag zwischen BudgetnehmerIn und Leistungsträger ein unverzichtbarer Bestandteil der Persönlichen Budgets. Nur mit der Vereinbarung ist verbindlich geregelt, wofür das Budget verwendet werden darf, welche Nachweise erbracht werden müssen und wie die Qualität der Leistungen gesichert wird. 3.3.Was muss ich bei einer Budgetkonferenz beachten? Bei der Budgetkonferenz darf mindestens eine Person des Vertrauens dabei sein. Nutzen Sie die Möglichkeit – vielleicht kann Ihre UnterstützerIn auch das Gespräch protokollieren. 3.4.Welche Möglichkeiten habe ich, die Zielvereinbarung zu ändern? Wenn Sie vom Leistungsträger den Entwurf einer Zielvereinbarung vorgelegt bekommen, sollten Sie sich die Zeit nehmen, den Vertrag in Ruhe durchzusehen und eventuell mit 32 Fachleuten aus einer Beratungsstelle zu besprechen. Sie können dann Ihre Änderungswünsche vermerken und um Berücksichtigung bitten. Wenn die Zielvereinbarung nicht entsprechend geändert wird, können Sie sich einen ablehnenden Bescheid erteilen lassen, dagegen kann dann Widerspruch eingelegt werden. 3.5.Kann ich mit meinem Budget Familienangehörige entlohnen? In der Regel ist es aus rechtlichen Gründen nicht möglich, nahe Angehörige anzustellen und für ihre Unterstützung zu bezahlen. Im SGB XII zum Beispiel wird die Beschäftigung von nahen Familienangehörigen in der Pflege ausgeschlossen. Im § 63 wird zunächst die Prüfung verlangt, ob eine nahestehende Person die Arbeit machen kann. Wenn das der Fall ist, muss noch § 65 berücksichtigt werden. Dort steht, dass die Pflegeperson angemessene Aufwendungen bekommen kann; auch Beihilfen und Beiträge zur Alterssicherung. Nur wenn nahestehende Pflegepersonen ausfallen und eine Pflegekraft, die nicht zur Familie gehört, benötigt wird, muss der Sozialhilfeträger Lohnkosten in angemessener Höhe übernehmen. 4. Als BudgetnehmerIn 4.1.Muss ich Nachweise für die Verwendung meines Budgets erbringen? In der Zielvereinbarung wird geregelt, ob und wie der Einsatz der Mittel nachgewiesen werden soll. Die Nachweiserbringung sollte möglichst einfach und unbürokratisch sein („so wenig wie möglich, so viel wie nötig"). Wir empfehlen zu vereinbaren, dass die Nachweise jährlich erbracht werden. Als sinnvoll hat sich aber eine erste Rücksprache nach ca. drei Monaten erwiesen. 33 4.2.Wer kann mich bei der Verwaltung meines Budgets unterstützen? Wie decke ich die Kosten für die Unterstützung? Wer das Persönliche Budget nutzt, kann und muss eigenverantwortlich Leistungen auswählen, einkaufen und koordinieren. Manche Menschen mit Behinderungen benötigen dazu zeitweise oder auch auf Dauer Unterstützung. Budgetunterstützung kann und sollte nicht durch den Leistungsträger erfolgen, sondern durch eine Vertrauensperson Ihrer Wahl. Je nachdem, welche Unterstützung Sie benötigen, kann zum Beispiel eine Behindertenberatungsstelle, ein Lohnbüro oder ein Bekannter geeignet sein. Sollten Leistungsanbieter Budgetunterstützung anbieten, so sollten getrennte Dienstleistungsverträge für die Budgetunterstützung und die anderen eingekauften Leistungen abgeschlossen werden. Der Einkauf von Leistungen darf durch den Leistungsanbieter unserer Ansicht nach nicht zur Bedingung für die Erbringung von Budgetunterstützung gemacht werden. Häufig lehnen Leistungsträger die Kostenübernahme der Budgetunterstützung mit der Begründung ab, dass es sich hier um eine Leistung handeln würde, die keine entsprechende Sachleistung habe. Es wird auf Unterstützung durch Familienangehörige oder ehrenamtliche BeraterInnen verwiesen. Ansonsten sei die notwendige Unterstützung aus den Budgetmitteln aufzubringen. Das sehen wir anders: Zusätzlich zum festgestellten Rehabilitations- oder Teilhabebedarf sollten die Ausgaben für Unterstützung berücksichtigt werden. Wir raten, die Kosten für die benötigte Unterstützung bei der Kostenkalkulation anzuführen. Denn gemäß §17 Abs. 3 SGB IX sollen Budgets so bemessen werden, dass die erforderliche Unterstützung auch erfolgen kann. 4.3.Was ist, wenn mein Budget für die Hilfe nicht ausreicht? Wenn Sie ein Persönliches Budget erhalten, sind Sie Kunde/Auftraggeber gegenüber den Leistungserbringern. Daraus ergibt sich, dass Sie die Leistungen und Kosten verhandeln können und Leistungsvereinbarungen direkt abschließen. Wenn das Geld nicht reicht, können Sie 34 - versuchen, die Leistungen kostengünstiger einzukaufen oder anders zu kombinieren, - sich Beratung/Unterstützung holen, - eine Person Ihres Vertrauens bitten, Ihnen bei der Organisation und Verwaltung des Budgets behilflich zu sein, - über die Höhe Ihres Persönlichen Budget erneut verhandeln - oder auch in die Sachleistung wechseln. Gerade, wenn das erste Mal eine Zielvereinbarung abgeschlossen wird, besteht die Gefahr, dass der Bedarf zu gering berechnet wird. Es kann in der Zielvereinbarung ein Zeitraum festgelegt werden, bis zu dem eine Anpassung des Bedarfs möglich ist. 4.4.Was ist, wenn ich mit dem Persönlichen Budget Geld eingespart habe? Unterschreiten Ihre tatsächlichen Kosten das monatliche Budget, sollte der Betrag einer Schwankungsreserve zugeführt werden. Alle im Zusammenhang mit der Assistenz stehenden Ausgaben können damit bezahlt werden. Als maximalen Gesamtbetrag der Schwankungsreserve empfehlen wir Ihnen, drei Monatsbudgets zu vereinbaren. Wenn Sie nach Ende des Bewilligungszeitraums Gelder übrig haben, besteht die Möglichkeit, es in den nächsten Bewilligungszeitraum zu übertragen. Nach vorheriger Absprache ist es auch zulässig, das eingesparte Geld für eine andere, auf das vereinbarte Ziel hin gerichtete Maßnahme einzusetzen. Die Möglichkeit einer Schwankungsreserve muss in die Zielvereinbarung aufgenommen werden. 4.5.Was ist, wenn ich mit dem Persönlichen Budget nicht zurechtkomme und wieder in das bisherige Verfahren zurück möchte? Als BudgetnehmerIn sind Sie zunächst sechs Monate an die Leistungsform Persönliches Budget gebunden. Dann können Sie den Wechsel in die Sachleistung bzw. die Aufhebung des Persönlichen Budgets bei dem beauftragten Leistungsträger beantragen. Hierfür müssen Sie auch die Zielvereinbarung kündigen. Dem Budgetnehmer entstehen durch den Wechsel keine Nachteile! Allerdings sind erneut alle beteiligten Rehabilitationsträger unabhängig voneinander zuständig. In Einzelfällen kann die Zielvereinbarung aus schwerwiegenden Gründen auch früher gekündigt werden. 35 4.6.Was muss ich berücksichtigen, wenn ich mich im Krankenhaus oder in einer Kureinrichtung befinde? Es ist sinnvoll, bereits in der Zielvereinbarung festzulegen, wie bei unvorhersehbaren Ereignissen, durch die eine Verwendung des Budgets nicht mehr möglich wird, verfahren werden soll. Es sollte möglichst vereinbart werden, dass die Zuwendungen für persönliche Assistenz auch im Fall eines stationären Aufenthalts in voller Höhe für vier bis sechs Wochen weiter erfolgen. Zum einen kann der Assistenzbedarfs oft nicht allein durch die Pflegekräfte im Krankenhaus oder der Kureinrichtung sichergestellt werden. Zum anderen müssen Sie weiterhin Ihren Arbeitgeberpflichten nachkommen und die Kündigungsfristen nach §622 BGB berücksichtigen. In §11 Absatz 3 SGB V wurde mittlerweile geregelt, dass behinderte Menschen, die das Arbeitgebermodell nutzen, bei einer stationären Behandlung in einem Krankenhaus ihre Assistenzperson mitnehmen können. 36 C - Anhang 1. Wichtige Adressen • Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. - ISL Krantorweg 1 13503 Berlin Telefon: 01805 474712 (14 Cent pro Minute) E-Mail: persoenliches.budget@isl-ev.de • Kompetenzzentrum Persönliches Budget Oranienburger Straße 13-14 10178 Berlin Telefon: 030 24533-170 Telefax: 030 26074-130 E-Mail: budget@paritaet.org • Bürgertelefon des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales montags bis donnerstags von 8 bis 20 Uhr Telefon 01805 676715 Gehörlosen-/Hörgeschädigten-Service: info.gehoerlos@bmas.bund.de Schreibtelefon: 01805 6767-16 Fax: 01805/6767-17 Gebärdentelefon: gebaerdentelefon@sip.bmas.bund.de • Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA) e.V. Geschäftsstelle Hollenbach Nelkenweg 5 74673 Mulfingen Telefon: 07938 515 37 Telefax: 03222 3 783 563 2. Empfehlenswerte Links http://www.isl-ev.de/category/schwerpunkte/forum-personliches-budget/ http://www.bmas.de/portal/9266/persoenliches__budget.html http://www.budget.paritaet.org/ http://www.forsea.de/projekte/persoenliches_budget.shtml http://www.bar-frankfurt.de/upload/Gesamt-PDF-Internet_821.pdf 3. Literatur • Zum Thema Persönliches Budget hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen kostenlosen Flyer und eine Broschüre herausgegeben. Beides können Sie auch dort bestellen: Bundesministerium für Arbeit und Soziales Referat Information, Publikation, Redaktion 53107 Bonn Telefon: 0180 / 51 51 51 - 0 Telefax: 0180 / 51 51 51 – 1 E-Mail: info@bmas.bund.de • Das Persönliche Budget - Ein Handbuch für Leistungsberechtigte 64 Seiten; Schutzgebühr 5 Euro Bestelladresse: Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V., Nelkenweg 5, 74673 Mulfingen-Hollenbach (vergriffen) 38 • Ratgeber für behinderte ArbeitgeberInnen und solche, die es werden wollen Das Handbuch von Forsea e.V. ist als 140-seitige Loseblattausgabe im Ringbuch erhältlich. Einmal im Jahr gibt es - sofern gewünscht - Ergänzungslieferungen. Der Ratgeber ist auch als PDF-Datei in der Größe von 2,5 MB per E-Mail zu erwerben. Preise: (incl. Versandkosten): - gedruckte Ausgabe im Ringbuch – 23 Euro - komplette Ausgabe als PDF-Datei per E-Mail – 12 Euro 39
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.