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Volume Heft 1. Allgemeine Verwaltung A. Weitere Abwicklung des Gesetzes vom 27. April 1920 und Abänderungsvorschläge

Full text : Verwaltungsbericht der Stadt Berlin ... (Public Domain) Ausgabe 1924/1927 (Public Domain)

1. 8 A Weitere Abwicklung des Gesetzes vom 27. April 1920
Berlin hat auf Grund dieser Gesetzesvorschriften die Eingemeindung von
18 Gutsbezirken beantragt, die größtenteils im Eigentum der Stadt stehen
und meist bestimmten städtischen Zwecken, z. B. als RieSelfelder, dienen.
Indessen ist nur der Gutsbezirk Düppel, der Anfang 1927 in das Eigentum
 der Stadt Berlin übergegangen ist und zu einem erheblichen Teil vom
Bezirk Zehlendorf umgrenzt wurde, nach Schluß der Berichtszeit dem Stadtgebiet
 einverleibt. wörden. : -
Ueber die kommunalpolitische Zugehörigkeit des Griebnitzsees und des
zwischen Griebnitzsee, Stolpesee und Teltowkanal gelegenen Waldstücks ist
in der Berichtszeit ein Rechtsstreit zwichen der Gemeinde Neubabelsberg und
der Stadt Berlin ausgebrochen. Die Gemeinde Neubabelsberg beansprucht
diese Gebiete für Sich und beruft Sich darauf, daß die Bestimmung des 8 1
des Gesetzes Berlin vom 27. April 1920, der Gutsbezirk „Potsdamer Forst,
nördlicher Teil bis zum Griebnitzsee und Kohlhasenbrück“ gehe in Berlin
auf, für ihre AuffasSsung Spreche. Die Klage Schwebte am Ende der Berichtszeit
 vor dem Oberverwaltungsgericht, das Verfahren war über den Austausch
 Schriftlicher Erklärungen und Gegenerklärungen nicht hinausgekommen.

Im übrigen hat die Weichbildgrenze Berlins nur wenige unbedeutende
Aenderungen erfahren. Die Anzahl der Umbezirkungen innerhalb des
Stadtgebiets, nämlich die Aenderung von Verwaltungsbezirks-, Ortsteilsund
 Stadtbezirksgrenzen, betrug in der Berichtszeit 28.
Während die Kämpfe um den Bestand der neuen Stadt Berlin als endgültig
 abgeschlossen gelten können, will die Bewegung, Berlin kommunalpolitisch
 neuzugestalten, nicht zur Ruhe kommen. Das Gesetz
Berlin vom 27. April 1920, dem alle Mängel eines Kompromisses anhaften,
befriedigt weder die Anhänger einer Starken Zentralgewalt noch die einer
weitgehenden Dezentralisation, denn die Abgrenzung der Zuständigkeit
zwiSchen der Zentralverwaltung und den Bezirksverwaltungen ist vollkommen
 unzulänglich und unklar geregelt. Im August 1926 forderte daher
der Magistrat die Vorsitzenden der BezirkSämter auf, Vorschläge zur Vereinfachung
 der Verwaltung im Rahmen des Gesetzes vom 27. April 1920 zu
machen. Bis zum Schluß der Berichtszeit waren Solche dem Magistrat aber
nicht zugegangen. Oberbürgermeister B öß hat darüber hinaus 2 Gesetzesvorschläge
 zur Erörterung gestellt, die eine Verminderung der Verwaltungskosten
 und eine Beschleunigung des Geschäftsganges herbeiführen Sollen.
Der Entwurf I Sieht eine Verminderung der Verwaltungsbezirke auf
10 oder 8 und die Beseitigung der Bezirkskörperschaften vor. Die Dienststellen
der Verwaltungsbezirke Sollen in Sachlicher Beziehung unmittelbar den zentralen
 Verwaltungen unterstellt und das BezirkSamt als Zwischeninstanz ausgeschaltet
 werden. AndererSeits Soll dem Gedanken der Selbstverwaltung
dadurch Rechnung getragen werden, daß der Magistrat in die Bezirksverwaltung
 nur dann eingreift, wenn der einheitliche Aufbau der Verwaltung und
die einheitliche Geschäftsführung gefährdet Sind. Mit der Selbständigen Leitung
der Bezirksverwaltung wird ein Magistratsmitglied vom Oberbürgermeister
beauftragt, das die Amtsbezeichnung „Bürgermeister“ erhält und an die Weizungen
 des Magistrats gebunden ist. DieSes Magistratsmitglied Stellt auch die
Beamten des Bezirks an, die Seiner Disziplinargewalt unterworfen Sind. Um
eine enge Verbindung zwischen der Bezirksverwaltung und der Einwohner-Schaft
 herzustellen, Sieht der Entwurf die Bildung eines mit erheblichen Rechten
ausgestatteten VerwaltungsausSschusSses vor, welcher aus den Stadtverordneten
und Stimmfähigen Bürgern des Bezirks gebildet wird und dessen Vorsitzender
der Bürgermeister des Bezirks ist: Der Verwaltungsausschuß hat die Kontrolle
über die Verwaltung, Stellt die Bedarfsnachweisungen für den Haushaltsplan
auf und wählt die Ehrenbeamten des Bezirks. Der Bürgermeister Kann die
            
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