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Landesbibliothek Berlin

Fachberatung Management Öffentlichkeitsarbeit Recht Umwelt 269 Recht I Die Satzung und Vereinsordnungen IMPRESSUM Schriftenreihe des Bundesverbandes Deutscher Gartenfreunde e. V., Berlin (BDG) Heft 4/2019 – 41. Jahrgang Seminar: Recht I vom 24. bis 26. Mai 2019 in Wismar Herausgeber: Bundesverband Deutscher Gartenfreunde e.V., Platanenallee 37, 14050 Berlin Telefon (030) 30 20 71-40/-41, Telefax (030) 30 20 71-39 Präsident: Peter Paschke Seminarleiter: Dr. Wolfgang Preuß Präsidiumsmitglied für Seminare BDG Layout&Satz: Uta Hartleb Titelbild: Thomas Wagner, BDG Nachdruck und Vervielfältigung – auch auszugsweise – nur mit schriftlicher Genehmigung des Bundesverbandes Deutscher Gartenfreunde (BDG) ISSN 0936-6083 Fachberatung Management Öffentlichkeitsarbeit Recht Umwelt 269 Die Satzung und Vereinsordnungen Recht I Schriftenreihe des Bundesverbandes Deutscher Gartenfreunde e.V., Berlin (BDG) Heft Nr. 4/2019 – 41. Jahrgang Seminar Recht I vom 24. bis 26. Mai 2019 in Wismar INHALTSVERZEICHNIS Satzungsregelungen zu: • Name und Sitz des Vereins • steuerliche und kleingärtnerische Gemeinnützigkeit • Finanztätigkeit des Vereins Michael Röcken (Rechtsanwalt, Bonn) 7 Satzungsregelungen zu: • Begründung der Mitgliedschaft • Beendigung der Mitgliedschaft • Rechte und Pflichten der Mitglieder • Vereinsstrafen Karsten Duckstein (Rechtsanwalt, Magdeburg) 12 Satzungsregelungen zu: • Aufgaben der Mitgliederversammlung • Vorbereitung der Mitgliederversammlung • Durchführung der Mitgliederversammlung • Nachbereitung der Mitgliederversammlung Nicole Hollerbuhl (Rechtsanwältin, Magdeburg) 18 Satzungsregelungen zu: • Bestellung des Vorstandes • Aufgaben des Vorstandes • Abberufung des Vorstandes Patrick R. Nessler (Rechtsanwalt, St. Ingbert) 29 Verhältnis der Vereins-/Verbandssatzungen zu anderen Dokumenten Karsten Duckstein (Rechtsanwalt, Magdeburg) 35 Grundlegende und aktuelle Rechtsprechung zum Vereinsrecht Michael Röcken (Rechtsanwalt, Bonn) 40 Anhang Die Grüne Schriftenreihe seit 1997 42 bundesverband deutscher gartenfreunde e. v. – grüne schriftenreihe 269 5 DIE SATZUNG UND VEREINSORDNUNGEN Satzungsregelungen zu: • Name und Sitz des Vereins • steuerliche und kleingärtnerische Gemeinnützigkeit • Finanztätigkeit des Vereins MICHAEL RÖCKEN (Rechtsanwalt, Bonn) RA Michael Röcken (LV Rheinland der Gartenfreunde e. V.)/ Plittersdorfer Straße 158, 53173 Bonn / www.ra-roecken.de / info@ra-roecken.de Name des Vereins Allgemeine Hinweise Wie eine natürliche Person muss auch der Verein als juristische Person einen Namen haben. Der Name des Vereins gehört zu den zwingenden Mindestinhalten (§ 57 BGB) der Satzung und genießt den Schutz des § 12 BGB.1 Da der Verein grundsätzlich frei in der Bestimmung seines Namens ist, ist auch ein Phantasiename grundsätzlich zulässig.2 Nach § 57 Abs. 2 BGB soll sich der Name des Vereins von den Namen der an demselben Orte oder in derselben Gemeinde bestehenden eingetragenen Vereine deutlich unterscheiden. Beispiel: Ein neu gegründeter Kleingartenverein möchte sich „Flora“ e. V. nennen. Da bereits ein solcher Kleingartenverein in dem Vereinsregister registriert ist, kann dieser Name durch den Verein nicht gewählt werden. Wenn zwei Vereine einen weitgehend identischen Vereinsnamen und Tätigkeitsbereich haben, ist die Priorität der Namensführung maßgeblich. Diese ergibt sich regelmäßig aus dem Zeitpunkt der Eintragung ins Vereinsregister.3 Darüber hinaus darf der Verein mit seinem Namen nicht „irreführen“. Nach § 18 Abs. 2 HGB, welcher für Vereine entsprechend gilt,4 ist das firmenrechtliche Irreführungsverbot zu beachten. Danach darf der Name „keine Angaben enthalten, die geeignet sind, über geschäftliche 1 2 3 4  GH, Urt. v. 10.04.1970, I ZR 121/68; LG Frankfurt, Urt. B v. 30.10.2008, 2-03 O 291/08. Stöber/Otto, Handbuch Vereinsrecht, 11. Aufl., Rn. 124. OLG Hamm, Urt. v. 24. 11. 2005, 4 U 93/05. KG Berlin, Beschl. v. 26. 10. 2011, 25 W 23/11. bundesverband deutscher gartenfreunde e. v. – grüne schriftenreihe 269 Verhältnisse, die für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind, irrezuführen“. Zu diesen geschäftlichen Verhältnissen gehören Angaben zu der Art und der Größe des Vereins sowie zu seiner Tätigkeit und seinem Alter. Ob der Verein mit seinem Namen irreführt, beurteilt sich nach der Sichtweise der potentiellen Mitglieder. Es handelt sich hier eher um eine tatsächliche, als eine rechtliche Beurteilung.5 Aus diesem Grund hat die Rechtsprechung bei bestimmten Namen oder Namensbestandteilen eine Eintragung in das Vereinsregister abgelehnt. Beispiel:6 Ein Kleingartenverein gründet sich im Jahr 2019 und nimmt im Vereinsnamen die Jahreszahl „1968“ auf. Eine in den Namen eines Vereins als Bestandteil aufgenommene Jahreszahl wird in aller Regel als ein Hinweis auf das Gründungsjahr des Vereins aufgefasst. Stimmt die als Bestandteil des Namens eingefügte Jahreszahl nicht mit dem Gründungsjahr überein, bedeutet dies eine besonders schwerwiegende Irreführung des Rechtsverkehrs über die Verhältnisse des Vereins, die für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind. Eine dahingehende Namensänderung ist nicht zulässig. Sofern der Vereinsname abgekürzt verwendet werden soll, ist ein entsprechender Zusatz in der Satzung zu empfehlen.7 5 6 OLG Köln, Beschl. v. 20. 01. 2006, 2 Wx 44/05. Nach: Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 25. Februar 2011 – 7 Wx 26/10. 7 Stöber/Otto, Rn. 125. 7 Beispiel: Der Verein führt den Namen „Kleingartenverein (KGV) Flora e. V.“ Änderung des Vereinsnamens Die Änderung des Vereinsnamens stellt eine einfache Satzungsänderung dar und ist grundsätzlich unproblematisch möglich. Hinweis: Nutzen Sie nur den Namen, wie er sich aus der Satzung ergibt und im Vereinsregister eingetragen ist. Wenn Sie einen anderen Namen oder nur eine Abkürzung verwenden, welche sich weder aus der Satzung noch dem Vereinsregister ergibt, handeln Sie unter einem falschen Namen. Dies kann u. U. eine Abmahnung zur Folge haben. Darüber hinaus wäre dies ein Verstoß gegen Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung-DL-InfoV). Zusatz „eingetragener Verein“ (e. V.) Nach § 57 Abs. 1 BGB muss sich aus der Satzung ergeben, dass der Verein in das Vereinsregister eingetragen werden soll;8 mit der Eintragung in das Vereinsregister erhält der Name des Vereins den Zusatz „eingetragener Verein“ (e. V.), § 65 BGB. Der Sitz des Registergerichts und die Nummer des Registerblattes gehören nicht zu Pflichtangaben. Sitz des Vereins Auch der Sitz des Vereins muss aus der Satzung hervorgehen, er gehört auch zu den Mindestinhalten (§ 57 BGB). Als Sitz eines Vereins gilt nach § 24 BGB der Ort, an welchem die Verwaltung geführt wird, sofern nichts anderes bestimmt ist. Zu den Mindestinhalten gehören jedoch weder das Registergericht noch die Nummer des Registerblattes. Daher ist es weder erforderlich noch sinnvoll, diese Angaben in der Satzung aufzunehmen, da bei einer Änderung des Registergerichtes wiederum eine Satzungsänderung erforderlich wäre. Welcher Sitz, also welche Gemeinde gewählt wird, steht dem Verein grundsätzlich frei. Es ist weder erforderlich, dass an diesem Ort eine Aktivität entfaltet wird, noch dass er dort postalisch erreichbar ist. Es ist erforderlich, dass der Ort genau bezeichnet wird, wobei es auch möglich, nur einen Gemeindeteil zu bezeichnen. Nicht eintragungsfähig als Sitz des Vereins ist jedoch der „Wohnort des jeweiligen Vorsitzenden“. Der Sitz des Vereins hat zahlreiche Auswirkungen auf die rechtlichen Verhältnisse. So bestimmt er die gerichtliche Zuständigkeit für Klagen, welche gegen den Verein geführt werden (§ 17 ZPO). Darüber hinaus ist er als allgemeiner Gerichtsstand maßgeblich für die Klagen, welche von dem Verein gegen die Mitglieder als solche oder von den Mitgliedern in dieser Eigenschaft gegeneinander erhoben werden (§ 22 ZPO). Die Zuständigkeit des Finanzamtes richtet sich jedoch primär nach dem Ort der Geschäftsleitung und nur hilfsweise nach dem Sitz des Vereins (§ 20 AO). An seinem Sitz ist der Verein in das Vereinsregister einzutragen (§ 55 BGB), nach ihm beurteilt sich eine evtl. bestehende Namensgleichheit. Soll der Sitz verlegt werden, ist dies nur über eine Satzungsänderung möglich. Steuerliche und kleingärtnerische Gemeinnützigkeit 9 Steuerliche Gemeinnützigkeit Die Steuervergünstigung wird nach § 59 AO gewährt, wenn sich aus der Satzung ergibt, welchen Zweck die Verein verfolgt, dass dieser Zweck den Anforderungen der §§ 52 bis 55 AO entspricht und dass er ausschließlich und unmittelbar verfolgt wird (sog. materielle Satzungsmäßigkeit).10 Eine satzungsmäßige Selbsteinschätzung als gemeinnützig genügt hierfür nicht.11 Ob die Satzung einer gemeinnützigen Verein aufgrund von § 60 Abs. 1 S. 2 AO i. V. m. der Mustersatzung die gemeinnützigen Zwecke wörtlich so wiedergeben muss, wie sie im Katalog des § 52 Abs. 2 S. 1 AO bezeichnet sind, ist umstritten. Nach der Entscheidung des Hessischen FG ist dies nicht erforderlich, wenn sich aus der Umschreibung der Ziele der Verein ergibt, dass diese mit einem der Katalogzwecke übereinstimmen.12 Auch nach Auffassung des BFH13 ist die formelle Satzungsmäßigkeit zu bejahen, wenn sich die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Steuervergünstigung aufgrund der Auslegung aller Satzungsbestimmungen. des Vereins ergeben.14 Die Auslegung der Satzung15 orientiert sich hier an den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen der §§ 133, 157 BGB. 8 Ob dies allein durch den Zusatz „e. V.“ deutlich wird, wird unterschiedlich (dafür: Lissner, notar 2013, 415-423 (416), zweifelnd: Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, 20. Aufl., Rn. 69) beurteilt. 9 Vertiefend: Schriftenreihe des BDG Heft 6/2018 10 Jachmann/Unger, in: Beermann/Gosch, § 59 Rn. 2; Gersch, in: Klein, AO § 60 Rn. 1. 11 FG Hamburg, Urt. v. 08.07.1988, II 287/85. 12 Hessisches FG, Urt. v. 10.11.2016, 4 K 179/16 (anhängig: BFH - V R 60/17). 13 BFH, Urt. v. 13.12.1978 – I R 39/78; BFH, Urt. v. 29.8.1984 – I R 203/81; BFH, Urt. v. 13.8.1997 – I R 19/96; BFH, Urt. v. 10.11.1998 – I R 95/97; BFH, Urt. v. 21.7.1999 – I R 2/98; BFH, Urt. v. 15.11.2017 – I R 39/15. 14 So auch: Schauhoff, Handbuch der Gemeinnützigkeit, § 6 Rn. 99. 15 In der jeweils für den Veranlagungszeitraum gültigen Fassung (BFH, Urt. v. 21.7.1999 – I R 2/98). 8 bundesverband deutscher gartenfreunde e. v. – grüne schriftenreihe 269 Damit können außerhalb der Satzung liegende Begleitumstände entgegen den allgemeinen Auslegungsregeln nicht berücksichtigt werden.16 Dies würde dem Gebot des Buchnachweises17 widersprechen. Gleichwohl müssen die Satzungsbestimmungen so bestimmt sein, dass die Verfolgung eines gemeinnützigen Zwecks festgestellt werden kann.18 Eine pauschale oder unsichere Bestimmung des Satzungszwecks lässt § 60 AO für die Steuervergünstigung nicht zu.19 Sollen mehrere Zwecke verfolgt werden, müssen auch alle zu verfolgenden Zwecke in der Satzung aufgenommen werden, wobei es unschädlich ist, hier eine „Priorisierung“ der Zweckverfolgung vorzunehmen.20 Diese Zwecke sind dann aber klar zu benennen und nicht „offen“ zu gestalten. Die Verwendung von unbestimmten Formulierungen wie „insbesondere“, „etwa“ oder „u. a.“, wäre ein Verstoß gegen die formelle Satzungsmäßigkeit.21 Hinweis: Die Aufnahme von mehreren Zwecken bedeutet aber auch, dass diese umgesetzt und verwirklicht werden müssen. Es ist grundsätzlich nicht schädlich für die Steuerbegünstigung eines Vereins, der mehrere steuerbegünstigte Satzungszwecke hat und in jedem Jahr mindestens einen davon verfolgt, wenn er einen oder mehrere andere Satzungszwecke auch über einen längeren Zeitraum hinweg nicht fördert. Eine Satzungsänderung ist erst dann erforderlich, wenn der Verein einen Zweck auf Dauer (endgültig) aufgibt.22 Beispiel: In der Kleingartenanlage befindet sich auch ein geschütztes Denkmal, welches der Verein pflegt. Hier wäre es erforderlich, dass der Verein auch nach seiner Satzung den Denkmalschutz verfolgt und diesbezüglich als steuerbegünstigt anerkannt ist. Ein Verein darf mehrere steuerbegünstigte Zwecke nebeneinander verfolgen, ohne dass dadurch die Ausschließlichkeit verletzt wird. Die verwirklichten steuerbegünstigten Zwecke müssen jedoch sämtlich satzungsmäßige Zwecke sein. Will demnach eine Verein steuerbegünstigte Zwecke, die nicht in die Satzung aufgenommen sind, fördern, so ist eine Satzungsänderung erforderlich, die den Erfordernissen des § 60 AO entsprechen muss.23 16 BFH, Urt. v. 05.08.1992, X R 165/88. 17 BFH, Urt. v. 13.08.1997, I R 19/96; BFH, Urt. v. 23.07.2009, V R 20/08. 18 BFH, Urt. v. 05.08.1992, X R 165/88; Hüttemann, Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht, Rn. 4.134. 19 FG Münster, Urt. v. 23.06.1992, 15 K 752/87 U. 20 Hüttemann, Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht, Rn. 4.130. 21 FG Münster, Urt. v. 23.06.1992, 15 K 752/87 U. 22 OFD Frankfurt, Vfg. v. 27.05.2014, S 0177 A - 6 - St 53. 23 AEAO Nr. 2 zu § 56 AO. bundesverband deutscher gartenfreunde e. v. – grüne schriftenreihe 269 Soweit nach der Satzung andere, selbst nicht gemeinnützige Zwecke verfolgt werden, ist der Grundsatz der Ausschließlichkeit (§ 56 AO) nicht mehr gewahrt.24 Eine Aufteilung der Tätigkeit der Verein in einen steuerfreien und einen steuerpflichtigen Teil verbietet sich daher.25 Nach § 59 AO wird die Steuervergünstigung gewährt, wenn sich aus der Vereinssatzung ergibt, welchen Zweck der Verein verfolgt, dass dieser Zweck den Anforderungen der §§ 52 – 55 AO entspricht und dass er ausschließlich und unmittelbar verfolgt wird. Im Bereich der steuerbegünstigten Zwecke ist zwischen den gemeinnützigen, den mildtätigen und den kirchlichen Zwecken zu unterscheiden. Da es sich bei der Förderung der Kleingärtnerei um einen gemeinnützigen Zweck handelt (§ 52 Abs. 1 Nr. 23 AO), wird nur dieser Bereich dargestellt. Gemeinnützige Zwecke, § 52 AO Gemeinnützige Zwecke nach § 52 Abs. 1 verfolgt ein Verein gemeinnützige Zwecke, wenn seine Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Die gesetzliche Formulierung „darauf gerichtet ist“ (§ 52 Abs. 1 Satz 1 AO) zeigt, dass es weder auf den tatsächlichen Erfolg der Maßnahme noch auf die Vollendung der Förderung ankommt. Ausreichend ist vielmehr, dass die von dem Verein entfaltete Tätigkeit ein geeignetes Mittel zur Erreichung des in § 52 Abs. 2 AO genannten Gemeinwohlzwecks darstellt.26 Die gemeinnützigen Zwecke ergeben sich aus dem Katalog des § 52 Abs. 2 Satz 1 AO. Neben dem steuerbegünstigten Zweck müssen in der Satzung weitere Vorgaben beachtet werden, welche sich aus § 60 AO ergeben. Nach § 60 Abs. 1 Satz 2 AO muss die Satzung die in der Anlage 1 bezeichneten Festlegungen enthalten. Diese Bestimmungen der Mustersatzung können auch in § 2 (Zweck des Vereins) aufgenommen werden. Es kann aber auch ein gesonderter Paragraph für die Gemeinnützigkeit vorgesehen werden. Beachten Sie, dass nach § 60 Abs. 2 AO die Satzung den vorgeschriebenen Erfordernissen bei der Körperschaftssteuer und bei der Gewerbesteuer während des ganzen Veranlagungszeitraums entsprechen muss. Anlage 1 zu § 60 AO (Mustersatzung für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, geistliche Genossenschaften und Kapitalgesellschaften (nur aus steuerlichen Gründen notwendige Bestimmungen). 24 H  üttemann, Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht, Rn. 4.131. 25 BFH, Urt. v. 17.05.2017, V R 52/15. 26 BFH, Urt. v. 20.03.2017, X R 13/15. 9 §1 Der Verein mit Sitz in ... verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die Förderung der Kleingärtnerei. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch ... (z. B. Durchführung wissenschaftlicher Veranstaltungen und Forschungsvorhaben, Vergabe von Forschungsaufträgen, Unterhaltung einer Schule, einer Erziehungsberatungsstelle, Pflege von Kunstsammlungen, Pflege des Liedgutes und des Chorgesanges, Errichtung von Naturschutzgebieten, Unterhaltung eines Kindergartens, Kinder-, Jugendheimes, Unterhaltung eines Altenheimes, eines Erholungsheimes, Bekämpfung des Drogenmissbrauchs, des Lärms, Förderung sportlicher Übungen und Leistungen). §2 Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. §3 Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. §4 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. §5 Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins 1. an – den – die – das – ... (Bezeichnung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer anderen steuerbegünstigten Verein), – der – die – das – es unmittelbar und ausschließlich für kleingärtnerische Zwecke zu verwenden hat. oder 2. an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Verein zwecks Verwendung für die Förderung der Kleingärtnerei. Die Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen wird seit 2013 durch einen gesonderten Bescheid festgestellt (§ 60a AO). Hinweis: Legen Sie vor jeder Satzungsänderung den Satzungsentwurf dem örtlichen Finanzamt zur Prüfung vor. Bevor Sie keine Rückmeldung hinsichtlich der Unbedenklichkeit der Satzungsänderung durch das zuständige Finanzamt erhalten haben, lassen Sie die Satzungsänderung nicht im Vereinsregister eintragen. 10 Kleingärtnerische Gemeinnützigkeit Nach § 2 BKleingG wird eine Kleingärtnerorganisation von der zuständigen Landesbehörde als gemeinnützig anerkannt, wenn sie im Vereinsregister eingetragen ist, sich der regelmäßigen Prüfung der Geschäftsführung unterwirft und wenn die Satzung bestimmt, dass die Organisation ausschließlich oder überwiegend die Förderung des Kleingartenwesens sowie die fachliche Betreuung ihrer Mitglieder bezweckt, erzielte Einnahmen kleingärtnerischen Zwecken zugeführt werden und bei der Auflösung der Organisation deren Vermögen für kleingärtnerische Zwecke verwendet wird. Sind die vorgenannten materiellen Voraussetzungen erfüllt, bedarf es weiterhin einer ausdrücklichen Anerkennung durch die dafür zuständige Behörde.27 Auf die Anerkennung einer Kleingärtnerorganisation als gemeinnützig besteht bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 BKleingG ein Anspruch.28 Während die steuerliche Gemeinnützigkeit auf die „Förderung der Kleingärtnerei“ (§ 52 Abs. 2 Nr. 23 AO) abstellt, sieht das BKleingG für die kleingärtnerische Gemeinnützigkeit die „Förderung des Kleingartenwesens“ ab. Nehmen Sie daher beide Begriffe in der Satzung auf. Zweckverwirklichung Neben dem Zweck des Vereins, welcher nach § 57 BGB Mindestinhalt der Satzung ist, ist es weiter erforderlich, dass die Satzung Bestimmungen enthält, wie dieser Zweck umgesetzt werden soll. Nach der Rechtsprechung ist es Sache des Vereins, seine Satzung so zu gestalten, dass sich aus ihr die Berechtigung der Eintragung in das Vereinsregister ergibt. Dazu bedarf es neben der Angabe des Vereinszwecks auch einer Beschreibung der wesentlichen Vorhaben des Vereins in einer Form, dass danach die Art der künftigen Vereinstätigkeit bestimmt und eingeordnet werden kann.29 Reichen die Angaben in der Satzung nicht aus, trifft den anmeldenden Vorstand nach § 27 Abs. 1 FamFG eine erhöhte Mitwirkungspflicht. Hinsichtlich der Gemeinnützigkeit bestimmt § 60 Abs. 1 Satz 1 AO ausdrücklich, dass die Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung so genau bestimmt sein müssen, dass auf Grund der Satzung geprüft werden kann, ob die satzungsmäßigen Voraussetzungen für Steuervergünstigungen gegeben sind. Es muss somit eine Umschreibung enthalten sein, wie der Satzungszweck verwirklicht werden soll, eine Bezug27 BGH, Urt. v. 3. April 1987 – V ZR 160/85 28 Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 27. September 2012 – 1 A 899/10 29 OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24. 01. 1996, 3 Wx 484/95 bundesverband deutscher gartenfreunde e. v. – grüne schriftenreihe 269 nahme auf Satzungen oder Regelwerke anderer Institutionen reicht nicht aus.30 Bedenken Sie bei der Zweckverwirklichung auch, dass dieser Katalog für die Einordnung der Tätigkeit im Rahmen des Zweckbetriebes (§§ 65 ff. AO) maßgeblich ist. Die Zweckverwirklichung sollte nur beispielhaft aufgezählt werden. Dies kann durch das Wort „insbesondere“ deutlich gemacht werden. Finanztätigkeit des Vereins Gemeinnützigkeitsrechtliche Vorgaben Aufgrund des Gebotes der Selbstlosigkeit darf der Zweck des Vereins nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet sein. Die Steuervergünstigungen wegen Verfolgung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke werden jedoch nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass die Satzung der Verein das Unterhalten eines Nichtzweckbetriebes ausdrücklich erlaubt.31 Nach richtiger Auffassung der Finanzverwaltung darf das Unterhalten wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe, die keine Zweckbetriebe sind, und die Vermögensverwaltung nicht Satzungszweck sein.32 Nach Auffassung des BFH ist bei der Auslegung der Satzungen auch zu berücksichtigen, dass die Satzungen nicht lediglich den Zweck haben, die satzungsmäßigen Voraussetzungen der Steuervergünstigungen zu erfüllen. Sie dienen auch und oft sogar vorrangig dazu, die Organisation und die Befugnisse ihrer Organe festzulegen. Aus Gründen der Satzungsklarheit ist es daher geboten, dass die Satzung ausdrücklich regelt, ob zur Erfüllung der steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke ein Nichtzweckbetrieb unterhalten werden darf oder nicht.33 Aber auch hier gilt, dass es zur Vermeidung von unnötigen steuerlichen Risiken empfehlenswert ist, zu betonen, dass der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb bzw. die Vermögensverwaltung der Umsetzung des steuerbegünstigten Zwecks dienen.34 Zivilrechtliche Vorgaben Auch nach § 21 BGB kann ein Verein nur in das Vereinsregister eingetragen werden, wenn er nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet ist. Bei dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb handelt es sich um eine planmäßige, dauerhafte nach außen 30 BFH, Urt. v. 19. 04. 1989, I R 3/88 31 BFH, Urt. v. 18.12.2002, I R 15/02. 32 AEAO Nr. 1 zu § 59 AO. 33 BFH, Urt. v. 18.12.2002, I R 15/02. 34 Buchna/Leichinger/Seeger/Brox,Gemeinnützigkeit im Steuerrecht, S. 225. bundesverband deutscher gartenfreunde e. v. – grüne schriftenreihe 269 gerichtete eigenunternehmerische Tätigkeit des Vereins, welche auf die Verschaffung von wirtschaftlichen Vorteilen gerichtet ist 35. Eine Gewinnerzielungsabsicht muss nicht bestehen 36. Bei der Tätigkeit des Vereins wird zwischen drei Grundtypen unterschieden: Der Verein, welcher an einem äußeren Markt tätig ist, der Verein, welcher an einem inneren Markt mit seinen Mitgliedern auftritt und der Verein, welcher eine genossenschaftliche Kooperation betreibt 37. Unschädlich ist es hierbei, wenn der Verein gegenüber seinen Mitgliedern im Hinblick auf die Mitgliedschaft typische geldwerte Leistungen erbringt 38, wie beispielsweise den Zutritt und die Nutzung der Vereinsanlagen. Selbst wenn der wirtschaftliche Zweck nicht im Vordergrund steht, sondern wirtschaftlicher und nichtwirtschaftlicher Zweck gleichwertig nebeneinanderstehen, kommt eine Eintragung nicht in Betracht 39. Nach neuerer Rechtsprechung des BGH 40 ist die Anerkennung als gemeinnütziger Verein „von entscheidender Bedeutung“ für die Eigenschaft als Idealverein. Aufgrund dieser Vorgaben sollte die Satzung dahingehend formuliert werden, dass kein Hinweis auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb aufgenommen wird. Soweit der Verein es überhaupt für erforderlich hält, kann ein allgemeiner Hinweis zur „Finanzierung der Vereinstätigkeit“ in die Satzung aufgenommen werden: „Der Verein finanziert sich schwerpunktmäßig durch Mitgliedsbeiträge und Spenden“. 35 Stöber/Otto, Rn. 66. 36 OLG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 18. 04. 2012, 2 W 28/12. (NZG 2013, 145–147). 37 Schmidt, Rpfleger, 1988, 45; PWW/Schöpflin, § 21 Rn. 3; Palandt/Ellenberger, § 21 Rn. 3; Heidel/Hüßtege/Mansel/Noack/Heidel-Lochner, § 21 Rn. 23; Reichert, Rn. 130; Stöber/Otto, Rn. 65. 38 Stöber/Otto, Rn. 67. 39 KG, Beschl. v. 26. 01. 1979, 1 W 3792/77 (OLGZ 1979, 279–282). 40 BGH, Beschl. v. 16. 05. 2017, II ZB 6/16; BGH, Beschl. v. 16. 05. 2017, II ZB 7/16; BGH, Beschl. v. 16. 05. 2017, II ZB 9/16. 11 DIE SATZUNG UND VEREINSORDNUNGEN Satzungsregelungen zu • Begründung der Mitgliedschaft • Beendigung der Mitgliedschaft • Rechte und Pflichten der Mitglieder • Vereinsstrafen KARSTEN DUCKSTEIN (Rechtsanwalt, Magdeburg) Rechtsanwalt Karsten Duckstein / Duckstein Rechtsanwälte / Haeckelstr. 6 / 39104 Magdeburg / Tel. (0391) 53 11 460 / E-Mail info@ra duckstein.de Anwendbare Vorschriften BGB: • § 25 BGB Die Verfassung eines rechtsfähigen Vereins wird, soweit sie nicht auf den nachfolgenden Vorschriften beruht, durch die Vereinssatzung bestimmt. • § 38 BGB Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererblich. Die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte kann nicht einem anderen überlassen werden. • § 40 BGB Die Vorschriften des § 26 Abs. 2 Satz 1, des § 27 Abs. 1 und 3, der §§ 28, 31 a Abs. 1 Satz 2 sowie der §§ 32, 33 und 38 finden insoweit keine Anwendung als die Satzung ein anderes bestimmt. Von § 34 kann auch für die Beschlussfassung des Vorstands durch die Satzung nicht abgewichen werden. • ausnahmsweise Übertragbarkeit/Vererblichkeit •  Umwandlung (insbesondere Verschmelzung durch Aufnahme) Aufnahme (Beitritt) •  Grundsätzlich durch Aufnahmeantrag und Aufnahmeentscheidung des zuständigen Organs •  Rechtlich zulässig auch einseitige Beitrittserklärung des zukünftigen Mitglieds (nicht zu empfehlen) •  Keine gesetzlichen Formvorschriften, aus Nachweis und Dokumentationspflichten jedoch Schrift- oder Textform empfehlenswert •  Aufnahmeorgan wird durch Satzung bestimmt, grundsätzlich auch Aufnahme durch Mitgliederversammlung möglich, aber Aufnahmeorgan sollte so gewählt werden, dass kurzfristige Entscheidung möglich ist. möglich durch: • Erwerb als Gründungsmitglied • Aufnahme (Beitritt) • ausnahmsweise geborene Mitglieder  rage der Eingrenzung des Mitgliederkreises: F • muss sachgerecht und im Vereinszweck begründet sein • Diskriminierungsverbot (AGG) beachten • Möglichkeit der rückwirkenden Aufnahme • Möglichkeit, Beginn der Mitgliedschaft von Eintritt bestimmter Bedingungen abhängig zu machen (z.B. Zahlung Aufnahmegebühr) • Möglichkeit des Ausschlusses bestimmter Personengruppen (z.B. Mitglieder, die zuvor aus diesem oder einem anderen Kleingärtnerverein ausgeschlossen wurden) • Möglichkeit eines vereinsinternen Beschwerderechts bei Nichtaufnahme 12 bundesverband deutscher gartenfreunde e. v. – grüne schriftenreihe 269 • § 58 Ziff. 1+2 BGB Die Satzung soll Bestimmungen enthalten: 1. über den Eintritt und Austritt der Mitglieder, 2. darüber, ob und welche Beiträge von den Mitgliedern zu leisten sind, … Begründung der Mitgliedschaft Empfohlene Satzungsregelung (Beispiel): Mitgliedschaftsarten Mitglied des Vereins kann jede volljährige, geschäftsfähige Person werden, die die Ziele des Vereins unterstützt. • Grundsätzlich kennt Gesetz nur die „normale“ Mitgliedschaft • darüber hinaus gilt im Vereinsrecht der Gleichbehandlungsgrundsatz Der Antrag auf Aufnahme ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme und teilt dem Bewerber das Ergebnis in Textform mit. Die Nichtaufnahme muss nicht begründet werden. Im Falle der Ablehnung hat der Bewerber das Recht, innerhalb eines Monats nach Zugang der Entscheidung schriftlich Beschwerde beim Vorstand einzulegen. Hilft der Vorstand der Beschwerde nicht ab, legt er die Angelegenheit der nächsten Mitgliederversammlung zur Entscheidung vor. Diese entscheidet vereinsintern abschließend. Exkurs: Ein oder mehrere Mitglieder pro Garten? • Gesetz (BGB bzw. BKleingG) enthält keine Regelungen -> beides möglich • beide Möglichkeiten haben Vor- und Nachteile a) nur 1 Mitglied pro Garten: Vorteile: • Nur 1 Ansprechpartner • gleiche Stimmenanzahl pro Garten • geringerer bürokratischer Aufwand Nachteile: • nur 1 Zahlungsschuldner • geringere Einflussmöglichkeiten des Vereins auf eventuelle weitere Gartennutzer b) 2 (oder mehrere) Mitglieder je Garten Vorteile: • mehrere (Gesamt-) Schuldner • direkte vereinsrechtliche Einflussmöglichkeiten auf alle Nutzer des Gartens Nachteile: • höherer bürokratischer Aufwand • unterschiedliche Stimmenanzahl pro Garten • In jedem Fall sollte Übereinstimmung zwischen Pächtern des Gartens und Vereinsmitgliedern bestehen. bundesverband deutscher gartenfreunde e. v. – grüne schriftenreihe 269 aber • Satzung kann bei Vorliegen sachgerechter Gründe unterschiedliche Mitgliedschaftsarten bzw. partielle Ungleichbehandlung vorsehen, z. B. • Mitgliedschaft auf Probe • Aktive und passive Mitglieder • Fördermitglieder • Ehrenmitglieder Empfohlene Satzungsregelung (Beispiel) Die Mitglieder des Vereins untergliedern sich in a) aktive Mitglieder Aktive Mitglieder sind diejenigen, die einen Kleingarten in der vom Verein betriebenen Anlage gepachtet haben. b) passive Mitglieder Passive Mitglieder sind diejenigen, die keinen Kleingarten gepachtet haben. c) Fördermitglieder Fördermitglieder sind diejenigen, die bereit sind, den Vereinszweck durch finanzielle oder Sachleistungen zu unterstützen. d) Ehrenmitglieder Die Mitgliederversammlung kann Mitglieder, die sich in besonderer Weise um das Wohl des Vereins verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen. Ehrenmitglieder sind von der Pflicht zur Beitragszahlung und zur Leistung von Arbeitsstunden befreit. • Das erste Jahr der Mitgliedschaft gilt als Probezeit. Die Mitgliedschaft endet nach Ablauf des Jahres, wenn nicht der Vorstand die Umwandlung in eine unbefristete Mitgliedschaft beschließt. alternativ: • Bei Abschluss eines befristeten Kleingartenpachtvertrages gilt die Mitgliedschaft bis zum Ablauf dieses Vertrages als Probemitgliedschaft. Diese endet mit Beendigung des Pachtvertrages bzw. wandelt sich bei Verlängerung des Vertrages in eine unbefristete Mitgliedschaft um. 13 Rechte der Mitglieder Personenrechtliche Rechte • aktive Teilnahme am Vereinsleben Mitverwaltungsrechte (§ 32 (1) BGB) • Einladungserhalt zur Mitgliederversammlung • Teilnahme an Mitgliederversammlung • Auskunftsrecht in Mitgliederversammlung • Antragsrecht • Stimmrecht • aktives Wahlrecht • passives Wahlrecht Schutzrechte • Minderheitenbegehren § 37 (1) BGB • Recht auf Austritt § 39 BGB • Recht auf Feststellung der Ungültigkeit von Beschlüssen der Mitgliederversammlung ggf. im Klageweg • Recht auf rechtliches Gehör im Disziplinarverfahren • Recht auf Gleichbehandlung Diese Rechte können nicht vollständig entzogen werden, es können lediglich Modifizierungen vorgenommen werden (z.B. Heraufsetzung des Minderheitenquorums auf z.B. 25%) Insbesondere Stimmrechte Zunächst grundsätzlich: • jedes Mitglied hat eine Stimme, die es persönlich auszuüben hat aber • Satzung kann abweichend vorsehen, dass a) bestimmte Personen ein höheres Stimmrecht haben (?) b) Stimmrecht (im konkreten Fall) übertragen werden kann c) Bestimmte Personen bei bestimmten Abstimmungen kein Stimmrecht haben d) Unter bestimmten Voraussetzungen das Stimmrecht ruht (z.B. bei Verzug mit Zahlungen an den Verein) Gem. § 34 BGB besteht Stimmverbot, wenn Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreites zwischen ihm und dem Verein betrifft. bewirtschaften, ein Stimmrecht. In der Mitgliederversammlung haben die Mitglieder kein Stimmrecht, die sich mit der Beitragszahlung oder anderen Leistungen gegenüber dem Verein in Verzug befinden. Datenschutz • EU-DSGVO stärkt Datenschutzrechte der Mitglieder und legt Vereinen u. a. umfassende Informations-, Hinweis- und Dokumentationspflichten auf. aber • Der Bundesdatenschutzbeauftragte im 27. Tätigkeitsbericht vom 08.05.2019: „Zugleich sollten aber auch solche Informations- und Dokumentationspflichten auf den Prüfstand gestellt werden, die Bürgerinnen und Bürger, Vereine und kleine Unternehmen übermäßig belasten, ohne dass mit ihnen ein wesentlicher datenschutzrechtlicher Mehrwert verbunden ist“.  Empfehlung (des Referenten): keine oder nur deklaratorische Datenschutzregelung in Satzung, ggf. Auslagerung in Datenschutz-Ordnung. Stimmrecht, insbesondere Delegiertenversammlung • In größeren Vereinen ist mitunter eine Vollversammlung aller Mitglieder nur sehr schwer oder gar nicht zu organisieren.  Hier bietet sich eine Delegiertenversammlung an, die aber nur bei entsprechender Satzungsregelung zulässig ist, da sie das Stimmrecht des einzelnen Mitglieds auf die Bestimmung von Delegierten beschränkt • Satzung muss eindeutig den Delegiertenschlüssel und die Bestimmung der Delegierten regeln. • Neben den Delegierten als gekorenen Teilnehmern gibt es i.d.R. geborene Teilnehmer, z. B. den Vorstand oder Vertreter anderer Organe. • Delegierten-/Teilnehmerschlüssel muss so gewählt werden, dass gekorene Teilnehmer stets eine satzungsändernde Mehrheit haben. Empfohlene Satzungsregelungen (Beispiele) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Bei Verhinderung kann ein Mitglied durch schriftliche Vollmacht sein Stimmrecht einem anderen Mitglied übertragen. Ein Mitglied darf nicht mehr als 2 Stimmrechte ausüben. Die Vollmacht ist dem Versammlungsleiter vor Beginn der Versammlung anzuzeigen. Bei Beschlüssen, die die Bewirtschaftung der Kleingärten betreffen, haben nur Mitglieder, die einen Kleingarten Empfohlene Satzungsregelung (Beispiel) Die Mitgliederversammlung des Vereins wird als Delegiertenversammlung durchgeführt. Die Delegiertenversammlung besteht aus dem Vorstand und den Delegierten. Jeder hat nur eine Stimme. Die Revisoren nehmen mit beratender Stimme an der Delegiertenversammlung teil, soweit sie nicht selbst Delegierte sind. Die Delegierten werden von den Mitgliedern auf Wege(Abteilung-) Versammlungen gewählt, wobei jeweils 1 Delegierter pro angefangenen … Mitgliedern bestimmt 14 bundesverband deutscher gartenfreunde e. v. – grüne schriftenreihe 269 wird. Maßgeblich für die zugrundeliegende Anzahl der Mitglieder ist der Stand vom 31.12. des Vorjahres. Pflichten der Mitglieder Aus Mitgliedschaft selbst ergibt sich zunächst (nur) eine Treuepflicht des Mitglieds gegenüber dem Verein, d.h., den Vereinszweck zu fördern und dem Verein keinen Schaden (materiell und immateriell) zuzufügen.  W eitere Leistungspflichten können nur durch Satzung auferlegt werden Übliche Mitgliederpflichten im Kleingärtnerverein: • Beitragszahlung • Zahlung sonstiger Beträge, wie Umlagen, Gebühren, Sicherheitsleistung etc. • Verpflichtung zur Ableistung von Arbeitsstunden, ggf. deren Abgeltung bei Nichterbringung • kleingärtnerische Nutzung des Kleingartens • Bautätigkeit erst nach schriftlicher Antragstellung und Zustimmung durch Vorstand o.a. Organ • Mitteilung der Änderung von Wohnanschrift o.a. Kontaktdaten Empfohlene Satzungsbestimmungen (Beispiele) Die Mitglieder des Vereins haben einen jährlichen Beitrag zu entrichten, dessen Höhe, Fälligkeit und Zahlungsmodalitäten durch die Mitgliederversammlung beschlossen wird. alternativ: Die Mitglieder des Vereins haben einen jährlichen Beitrag zu entrichten. Näheres regelt die von der Mitgliederversammlung zu beschließende Beitrags- und Gebührenordnung. Zur Deckung von finanziellem Sonderbedarf außerhalb der gewöhnlichen Geschäftsführung kann die Mitgliederversammlung die Erhebung von Umlagen beschließen. Diese dürfen einen Betrag von … €/das …-fache des Mitgliedsbeitrages pro Jahr und Mitglied (alternativ: Garten) nicht übersteigen. Empfohlene Satzungsbestimmungen (Beispiele) Die Aufnahme in den Verein kann von der Zahlung einer Sicherheitsleistung von bis zu … € abhängig gemacht werden. Die Vereinsmitglieder sind verpflichtet, an vom Vorstand angesetzten Arbeitseinsätzen teilzunehmen oder in sonstiger Weise Arbeitsleistungen für den Verein zu erbringen. Die Anzahl der zu leistenden Arbeitsstunden sowie den Abgeltungsbetrag für nicht erbrachte Arbeitsstunden beschließt die Mitgliederversammlung. Die Vereinsmitglieder sind verpflichtet, dem Verein Änderungen ihrer Wohnanschrift sowie sonstiger Kontaktdaten innerhalb von 14 Tagen mitzuteilen. Mitteilungen des Vereins gelten als zugegangen, wenn sie an die zuletzt angegebene Anschrift gerichtet sind. Beendigung der Mitgliedschaft Beendigung grundsätzlich möglich bei: • Nichtigkeit oder erfolgreicher Anfechtung des Beitritts (z.B. nicht erfolgte Genehmigung des Sorgeberechtigten bei Aufnahme eines Minderjährigen) • Tod des Mitglieds, wenn nicht Satzung etwas anderes regelt (für Kleingärtnervereine nicht zu empfehlen) • Vollbeendigung bei juristischen Personen • Austritt • Streichung von der Mitgliederliste • Ausschluss aus dem Verein • Erlöschen des Vereins (nicht bereits bei Auflösung!) • Eintritt eines bestimmten Ereignisses (z.B. Beendigung des Pachtvertrages (?)) insbesondere Austritt • § 39 BGB sieht Austrittsrecht des Mitgliedes vor, Recht ist unentziehbar • Satzung kann lediglich (zumutbare) Formalien sowie Austrittsfrist (maximal 2 Jahre) regeln.  Unwirksam sind bspw. Klauseln, die • die Begleichung aller offenstehenden Verpflichtungen zur Bedingung für den Austritt machen • eine Austrittsgebühr vorsehen • den Austritt an zu hohe Formalien binden (bspw. Erfordernis der notariellen Beurkundung der Austrittserklärung). Empfohlene Satzungsbestimmungen (Beispiele): Die Mitgliedschaft im Verein endet • durch Tod des Mitgliedes • durch Austritt des Mitglieds, die Austrittserklärung ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Der Austritt bundesverband deutscher gartenfreunde e. v. – grüne schriftenreihe 269 15 ist mit einer Frist von 6 Monaten zum Jahresende zu erklären. Bis zum Wirksamwerden des Austritts sind durch das Mitglied alle Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft zu erfüllen. Eine Rückerstattung bereits geleisteter Beiträge sowie sonstiger Leistungen des Mitglieds findet nicht statt. • durch Erlöschen des Vereins nach seiner Auflösung Insbesondere Beendigung durch Verein • im Wesentlichen zwei Möglichkeiten a) Ausschluss aus dem Verein b) Streichung von der Mitgliederliste Zum Ausschluss • ist härteste Form der Vereinsstrafe, sollte nur als ultima ratio zur Anwendung kommen • Satzung sollte Gründe für Ausschluss benennen, Benennung allgemeiner Tatbestände reicht aus • auch ohne spezielle Ausschlussgründe in Satzung ist Ausschluss wegen Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mitgliedschaftsverhältnisses möglich, allerdings muss dann Reaktion (Ausschluss) unverzüglich erfolgen. Zur Streichung von der Mitgliederliste • vereinfachtes Ausschlussverfahren • wird in der Regel an objektivierbare Tatbestände geknüpft, die eine Mitgliedschaft im Verein nicht mehr sinnvoll machen • Gründe für Streichung müssen nicht die Schwere von Ausschlussgründen haben • Möglichkeit, sich von „Karteileichen“ zu trennen Empfohlene Satzungsbestimmungen (Beispiele): Ein Mitglied kann durch Vorstandsbeschluss aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es gegen die Interessen des Vereins oder grob gegen die Satzung oder sonstige Vereinsbeschlüsse verstoßen hat. Dem Mitglied ist vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann das Mitglied innerhalb eines Monats schriftlich Beschwerde beim Vorstand einlegen. Hilft der Vorstand der Beschwerde nicht ab, legt er die Angelegenheit der nächsten Mitgliederversammlung vor. Vor Entscheidung der Mitgliederversammlung ist die Anrufung eines staatlichen Gerichts nicht zulässig. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung ruhen die Rechte und Pflichten des Mitglieds. 16  in Mitglied kann durch Vorstandsbeschluss von der E Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es: • mit der Zahlung von mehr als einem Mitgliedsbeitrag in Verzug ist und auch nach Mahnung durch den Verein nicht innerhalb von 4 Wochen seinen Verpflichtungen nachkommt • seinen Wohnsitz mehr als 250 km vom Vereinssitz entfernt nimmt • mehr als 1 Jahr weder Rechte noch Pflichten aus der Mitgliedschaft wahrnimmt Vor der Beschlussfassung ist das Mitglied auf die mögliche Streichung in Textform hinzuweisen. Die entsprechende Mitteilung gilt als zugegangen, wenn sie an die zuletzt vom Mitglied mitgeteilten Kontaktdaten gerichtet wurde. Die Streichung von der Mitgliederliste wird mit Beschlussfassung durch den Vorstand wirksam. Vereinsstrafen Zusammenleben und Zusammenwirken im Verein verlangt gewisse Ordnung und Regeln.  U m wirksam zu sein, müssen diese aber auch durchsetzbar sein, insbesondere muss es Möglichkeiten geben, ordnungswidriges Verhalten zu sanktionieren. • Gesetz (BGB) trifft dazu lediglich eine Aussage in § 25 BGB, wonach der Verein seine Angelegenheit in seiner Satzung regeln kann (und muss) • daraus folgt, dass grundsätzlich sowohl die Tatbestände für Vereinsstrafen als auch die Strafen (Ordnungsmaßnahmen) selbst in der Satzung geregelt sein müssen, um handeln zu können. • Einzige Ausnahme ist der (immer mögliche) Ausschluss eines Vereinsmitgliedes wegen Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mitgliedsverhältnisses für den Verein. Zu beachten sind immer • Bestimmtheitsgrundsatz, d.h. das vorzuwerfende Verhalten muss beschrieben werden • in Bezug auf allgemeine Verhaltenspflichten im Verein genügt i.d.R. generalisierende Formulierungen wie „Schädigung des Ansehens oder der Interessen des Vereins“ oder „grobe Verletzung der Satzungsbestimmungen“ • bei konkreten Verletzungen von einzelnen Pflichten sollten auch genauere Tatbestände definiert werden, z. B. „Beitragsrückstand trotz Mahnung“ oder „Beleidigung von Mitgliedern der Vereinsorgane“ • auch Strafe muss in Satzung definiert sein, wobei teilweise auch Strafrahmen gesetzt werden kann, bundesverband deutscher gartenfreunde e. v. – grüne schriftenreihe 269 z. B. „Ordnungsgeld von 5,00 € bis 250,00 €, je nach Schwere des Verstoßes“ Im Kleingartenverein möglich sind: • Rüge • Verweis • Verwarnung • Ordnungsgeld (Geldstrafe) • vorübergehende oder dauerhafter Entzug von Mitgliedschaftsrechten (z.B. Stimmrecht, aktives und passives Wahlrecht) • vorübergehender oder dauerhafter Entzug von Vereinsämtern • Ausschluss von Benutzung von Vereinseinrichtungen • zeitweiser oder endgültiger Vereinsausschluss • Veröffentlichung der Ordnungsmaßnahme in Vereinszeitschrift (umstritten, hängt u.U. von Verbreitung der Zeitschrift bzw. deren Leserkreis ab) Mögliche Satzungsregelungen (Beispiel) 1) Verstößt ein Mitglied erheblich oder wiederholt gegen seine Pflichten aus dieser Satzung, können durch den Vorstand, nach vorheriger Anhörung Strafen ausgesprochen werden. Dabei ist dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Mitglieder zu entsprechen. • Missachtung/Nichteinhaltung der Mitgliederbeschlüsse, • Vereinsschädigendem Verhalten bzw. Gefährdung des Vereinsfriedens, • Verstößen gegen den Unterpachtvertrag oder die Rahmenkleingartenordnung, • Verhalten (Tun oder Unterlassen), durch welches dem Verein wirtschaftlicher Schaden entsteht 3) Folgende Strafen kommen zur Anwendung: • Verwarnung, • Befristeter Ausschluss von der Nutzung der Gemeinschaftseinrichtungen, • Ordnungsgeld bis zur dreifachen Höhe des Mitgliedsbeitrages, • Verlust eines Vereinsamtes oder zeitlich befristeter Verlust der Wählbarkeit in ein Ehrenamt, • Ausschluss 4) Die Strafen haben dem Anlass angemessen zu sein. Tritt für den Verein ein wirtschaftlicher Schaden ein, kann unabhängig vom Ordnungsgeld die Schadensregulierung verlangt werden. 2) Strafen kommen zur Anwendung bei: • Wiederholten Verstößen gegen Weisungen des Vorstandes, bundesverband deutscher gartenfreunde e. v. – grüne schriftenreihe 269 17 DIE SATZUNG UND VEREINSORDNUNGEN Satzungsregelungen zu: • Aufgaben der Mitgliederversammlung • Vorbereitung der Mitgliederversammlung • Durchführung der Mitgliederversammlung • Nachbereitung der Mitgliederversammlung NICOLE HOLLERBUHL (Rechtsanwältin, Magdeburg) Rechtsanwältin Nicole Hollerbuhl / Duckstein Rechtsanwälte / Haeckelstr. 6 / 39104 Magdeburg / Tel. (0391) 53 11 460 / E-Mail: info@ra-duckstein.de I. Die Mitgliederversammlung § 32 BGB Mitgliederversammlung (1) Die Angelegenheiten des Vereins werden, soweit sie nicht von dem Vorstand oder einem anderen Vereinsorgan zu besorgen sind, durch Beschlussfasssung in einer Versammlung der Mitglieder geordnet. Zur Gültigkeit des Beschlusses ist erforderlich, dass der Gegenstand bei der Berufung bezeichnet wird. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder. (2) Auch ohne Versammlung der Mitglieder ist ein Beschluss gültig, wenn alle Mitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschluss schriftlich erklären. § 58 Abs. 4 BGB: Die Satzung soll Bestimmungen enthalten: Über die Voraussetzungen, unter denen die Mitglieder versammlung zu berufen ist, über die Form der Berufung und über die Beurkundung der Beschlüsse. Die Satzung kann Bestimmungen enthalten: • Zum Ablauf der Mitgliederversammlung, wie Leitung der Versammlung, Aufgaben und Befugnisse des Versammlungsleiters, Wortmeldungen, Rederecht usw. (auch in gesonderter Versammlungsordnung möglich) Zur Form der Abstimmungen und Mehrheitsverhältnisse durch Satzung beschränkt werden (Vorliegen eines wichtigen Grundes, z. B. grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit) • Beschlussfassung über Satzungsänderungen (§ 33 BGB) (3/4 der abgegebenen Stimmen), über § 40 BGB abdingbar • Beaufsichtigung und Entlastung der Vereinsorgane, insbesondere des Vorstandes • Erteilung von Weisungen an den Vorstand (§§ 32, 27 Abs. 3 BGB i. V .m. § 665 BGB) • Beschlussfassung über Verschmelzung, Spaltung und Formwechsel • Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins § 41 BGB • Bestellung und Abberufung von Liquidatoren (§ 48 Abs. 1 S. 2 BGB) • Entscheidung über wichtige Angelegenheiten • Beschlussfassung über die Änderung des Vereinszwecks Aber: Durch die Satzung kann Abweichendes geregelt werden: Rechte der Mitgliederversammlung können beschränkt oder auf ein anderes Vereinsorgan übertragen werden. Nicht möglich ist aber: Die Mitgliederversammlung vollständig zu beschränken, so dass der Verein völlig von anderen Organen kontrolliert wird, ohne dass die Mitglieder den geringsten Einfluss darauf haben, denn die Mitgliederversammlung ist ein unentbehrliches Organ des Vereins. Aufgaben der Mitgliederversammlung sind: • Bestellung des Vorstandes (§ 27 Abs. 1 BGB) • Widerruf der Bestellung (§ 27 Abs. 2 BGB), kann 18 bundesverband deutscher gartenfreunde e. v. – grüne schriftenreihe 269 Mögliche Satzungsregelung: ( ) Aufgaben der Mitgliederversammlung sind insbesondere: • Beschlussfassung über die Satzung bzw. Satzungsänderung, Kleingartenordnung und Beitragsordnung, soweit diese Satzung nichts anderes vorsieht. • Wahl des Vorstandes, soweit diese Satzung nichts anderes vorsieht Wahl der Kassenprüfer • Beschlussfassung über Veränderung des Vereins, aller Grundsatzfragen und Anträge • Beschlussfassung über Mitgliedsbeiträge, Umlagen, Gemeinschaftsleistungen u. a. • Beschlussfassung über den Widerspruch gegen den Ausschluss von Mitgliedern • Ernennung von Ehrenmitgliedern • Jährliche Entgegennahme und Beschlussfassung über den Geschäftsbericht des Vorstandes und den Kassenbericht sowie des Berichtes der Kassenprüfer und die Entlastung des Vorstandes. • Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins II.  Einberufung der Mitgliederversammlung Merke: Ein zufälliges Zusammentreffen der Vereinsmitglieder ist im Sinne des BGB keine Mitgliederversammlung. Warum? Um eine Mitgliederversammlung handelt es sich nur dann, wenn Ort und Zeit des Treffens vorher vereinbart wurden. Die Einberufung ist rechtlich vorgeschrieben. Die Form der Einberufung ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. § 58 Nr. 4 BGB schreibt vor, dass die Voraussetzungen, unter denen eine Mitgliederversammlung einzuberufen ist, durch die Satzung geregelt werden soll. 1. Zuständiges Vereinsorgan § 26 BGB: Zuständig ist grundsätzlich der Vorstand (vertretungsberechtigter), denn dieser wird für den Verein nach innen und nach außen tätig. Bei mehrgliedrigem Vorstand sollte ein Vorstandsbeschluss gefasst werden (Erforderlichkeit aber umstritten). Aber: Satzung kann abweichende Regelung treffen, z. B. dass Einberufung anstelle des Vorstandes durch ein besonderes Einberufungsorgan (z. B. den erweiterten Vorstand, einen besonderen Leiter der Mitgliederversammlung, Beirat) erfolgt. Eine beson- bundesverband deutscher gartenfreunde e. v. – grüne schriftenreihe 269 dere Einberufungszuständigkeit kann auf besondere Angelegenheiten beschränkt werden. Vertretung des Einberufungsorgans bei Verhinderung durch Stellvertreter möglich. Aber: keine Delegierung auf Dritte möglich, wenn Satzung Einberufungsorgan bestimmt, auch keine nachträgliche Genehmigung der Einberufung durch unzuständiges Organ • Vorstand kann Mitgliederversammlung auch nach Ablauf der Amtsperiode einberufen, solange er noch im Register eingetragen ist. (Satzungsregelung: Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt und auch Regelung der Kooptionsmöglichkeit, d. h. der Vorstand wird ermächtigt, sich bei vorzeitiger Amtsbeendigung eines Vorstandsmitgliedes zu ergänzen, werden empfohlen.) • Entscheidend ist Zeitpunkt der Einberufung, nicht der Versammlung. • Auch schon bestellter aber noch nicht eingetragener Vorstand kann eine Mitgliederversammlung einberufen. 2.  Einberufungsgründe, Pflicht zur Einberufung und Minderheitenverlangen a.) Einberufungsgründe Keine gesetzlichen Vorgaben: Einzuberufen ist die Mitgliederversammlung immer in den durch die Satzung bestimmten Fällen sowie dann, wenn es das Interesse des Vereins erfordert. aa) Ordentliche Mitgliederversammlung: regelmäßig, d. h. aufgrund terminlicher Festlegung in der Satzung oder wenn es die Belange des Vereins erfordern (36 BGB).  Inhalt z. B.: Rechenschaftslegung,   Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes  Neuwahl des Vorstandes bb) Außerordentliche Mitgliederversammlung Das Gesetz kennt eine Unterscheidung nicht. § 32 Abs. 1 BGB spricht von „Versammlung der Mitglieder“. Die Einberufung liegt also im Ermessen des Vorstandes. Die für die ordentliche Mitgliederversammlung vorgesehenen Regelungen gelten auch für die außerordentliche. Die Satzung kann aber Unterscheidungen treffen, so z. B. hinsichtlich der Art und Weise der Einberufung oder bei den zu behandelnden Themen, z. B. außerordentliche Mitgliederversammlung nur bei Rücktritt 19 des Vorstandes während der Amtsperiode. Beachte: Macht die Satzung Vorgaben zum Inhalt einer ordentlichen Mitgliederversammlung, so kann über diese Tagesordnungspunkte nicht in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung abgestimmt werden (z. B. Rechenschaftsbericht). b) Pflicht zur Einberufung • Gem. § 58 Nr. 4 BGB soll die Satzung die Voraussetzungen festlegen, unter denen die Mitgliederversammlung einzuberufen ist. • Die MV ist unabhängig von der satzungsgemäßen Festlegung einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse fordert (§ 36 BGB). Dieser Einberufungsgrund ist nicht abänderbar, einschränkbar oder gar aufhebbar (§ 40 BGB). • Vereinsinteressen sind nur solche, die den Verein in seiner Gesamtheit betreffen, auf Sonderinteressen einzelner Mitglieder kann es in der Regel nicht ankommen. • Es muss ein für das Vereinsleben bedeutender Sachverhalt sein, der ohne Verzögerung, den Mitgliedern mitzuteilen ist (außerordentliche Mitgliederversammlung). • Verletzung kann zu Schadensersatzansprüchen des Vereins gegen das Organ führen! Beispiele:   sofortige Abberufung eines Organmitgliedes ist erforderlich, eine sofortige Satzungsänderung ist notwendig,  es kann ein Zuständigkeitsstreit zweier Vereinsorgane Anlass zur Einberufung geben,  die Veränderung von Vertretungsverhältnissen kann angezeigt sein,  im Vereinsinteresse kann es liegen eine MV einzuberufen, auch wenn der MV keine Entscheidungskompetenz zusteht, wenn es sich um ungewöhnliche und für den Verein wichtige Maßnahmen handelt, z. B. Vorstand möchte Zustimmung der MV zum Abschluss eines finanziell bedeutsamen Vertrages oder zum Anschluss an einen Verband oder zum Austritt aus einem Verband oder aber der Austritt vieler Mitglieder.   eine ungünstige wirtschaftliche Lage ist stets ein gesetzlicher Einberufungsgrund. die Berufung schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt.   D. h., auch kleinere Gruppen innerhalb des Vereins können die Einberufung der Mitgliederversammlung fordern.   Abzustellen ist auf die Gesamtzahl der Mitglieder zum Zeitpunkt des Eingangs des Antrages beim zuständigen Vereinsorgan. Es sind alle Mitglieder mitzuzählen; auch wenn sie nicht zur Stimmabgabe berechtigt sind (z. B. passive oder fördernde Mitglieder, Ehrenmitglieder).   Es ist nicht möglich durch die Satzung das Minderheitenrecht nur auf stimmberechtigte Mitglieder zu beschränken.  Mitglieder haben gegen den Verein ein Auskunftsrecht hinsichtlich aller Mitgliederdaten (datenschutzrechtlich unbedenklich).  In der Satzung kann die Quote von 10 % unteraber auch überschreiten. Quote von mehr als 50% ist nicht zulässig.  Satzung muss immer Quote festlegen; keine bestimmte Zahl. Satzungsregelung: „Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Vereins. Sie ist vom Vorstand mindestens einmal im Jahr oder wenn es die Belange des Vereins erfordern, einzuberufen. Sie ist ferner unverzüglich einzuberufen, wenn ein Viertel der Mitglieder die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen.“ 3. Form und Frist der Einladung zur Mitgliederversammlung a.) FORM • Gem. § 58 Nr. 4 BGB soll die Satzung eine Regelung über die Form der Berufung der Mitgliederversammlung enthalten. Ohne eine solche Regelung wird die Satzung in der Regel nicht eingetragen. • Bestimmung muss eindeutig und genau sein. • Fehlt trotzdem eine Regelung in der Satzung, so greift das pflichtgemäße Ermessen des Einberufungsorgans über die Einberufungsform zu bestimmen, wobei eine ständige Übung zu beachten ist. (1) Die Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn der durch die Satzung bestimmte Teil oder in Ermangelung einer Bestimmung der zehnte Teil der Mitglieder Mögliche Einladungsformen: • schriftlich, • Textform, • mündlich oder fernmündlich, • mittels Telefax, durch eingeschriebenen Brief, • Boten, • Anzeige in einer bestimmten (mithin namentlich zu 20 bundesverband deutscher gartenfreunde e. v. – grüne schriftenreihe 269 c) Einberufung durch Minderheitenbegehren gem. § 37 BGB bezeichnenden) Zeitung, • Veröffentlichung in einer Mitgliederzeitung, (Datenschutz beachten) • Anschlag im Vereinslokal oder Aushang in den Schaukästen des Vereins • auf andere, nach den Verhältnissen des Vereins zweckmäßige Weise (Form der Berufung muss Teilnahmerecht aller Mitglieder Rechnung tragen). Die Form der Berufung muss in der Satzung bestimmt angeordnet sein. Unzulässig sind folgende Satzungsregelungen: • die lediglich eine „ortsübliche Bekanntmachung“ benennt. • die eine Veröffentlichung „in der örtlichen Tagespresse“ benennt. • „durch Aushang“ (ohne Angabe des genauen Ortes) • eine Satzungsbestimmung, die die Form der Berufung der Mitgliederversammlung der Wahl des zuständigen Vereinsorgans überlässt. Unzulässig sind auch Alternativmöglichkeiten (streitig), wie z. B.: „Die Berufung erfolgt schriftlich oder durch Aushang“. • Unschädlich ist, wenn neben der zwingend notwendigen Form der Berufung (z. B. mittels Aushang) eine weitere Form gewählt wird. • Folgende Satzungsregelung wäre auch möglich: „Die Versammlung wird durch Aushang an der Vereinstafel im Vereinslokal/am Haupteingang des Vereins einberufen. Außerdem kann die Einladung in einem Rundschreiben an die Vereinsmitglieder bekannt gemacht werden“. • Zu außerordentlichen Mitgliederversammlung kann nicht durch Veröffentlichung in der Presse eingeladen werden (streitig). • Differenzierung zwischen Einladung zur ordentlichen und außerordentlichen Mitgliederversammlung möglich. Mögliche Satzungsregelung: „Zur ordentlichen Mitgliederversammlung wird durch Aushang im Schaukasten des Vereins, welcher sich am Haupttor/Vereinsheim befindet eingeladen. Zur außerordentlichen Mitgliederversammlung wird per E-Mail eingeladen. Die E-Mail wird an die dem Verein benannte E-MailAdresse versandt“. • Schriftliche Einladung erfordert Bekanntmachung der vom zuständigen Vereinsorgan urkundlich abgefassten Einladung an alle (teilnahmeberechtigten) Vereinsmitglieder. • Die den Mitgliedern übersandten Ausfertigungen (Kopien) der Einladung müssen nicht eigenhändig mit Namensunterschrift unterzeichnet sein. • Als Urkunde hat die schriftliche Einladung den Aussteller erkennbar darzustellen. bundesverband deutscher gartenfreunde e. v. – grüne schriftenreihe 269 • Bei satzungsmäßig verlangter Schriftform kann, die Veröffentlichung der Einladung in einer Verbands/ Vereinszeitung genügen. Merke:  D as Schriftformerfordernis ist als „gewillkürte Schriftform“ gem. § 127 BGB und nicht als gesetzliche Schriftform gem. § 126 BGB zu werten.  D ie eigenhändige Unterschrift ist bei gewillkürter Schriftform nicht erforderlich. Aber: Einladender muss als Aussteller des Schreibens deutlich zu erkennen sein. Fallbeispiele aus der Rechtsprechung: 1. Fall: Einladung zur Mitgliederversammlung/ Wahrung der Schriftform durch Abdruck der Einladung in einer Vereinszeitschrift (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 08.05.2014, 3 W 57/13) Erfordernis der schriftlichen Einladung der Mitgliederversammlung setzt nicht zwingend eigenhändige Unterschrift des Einladenden unter der Einladung voraus. Satzung verlangte schriftliche Einladung. Verein hatte in einer Sonderausgabe der Mitgliederzeitung deutlich sichtbar eingeladen, Unterschrift des Einladenden war als Faksimile gedruckt. Die Sonderausgabe der Vereinszeitung enthielt darüber hinaus im Wesentlichen lediglich redaktionelle Inhalte, die sich auf die Jahreshauptversammlung bezogen, insbesondere das Einladungsschreiben selbst, die Tagesordnung sowie weitere Informationen zu einzelnen Punkten der Tagesordnung und zum Veranstaltungsort. Das OLG führt aus: „Erfordernis der schriftlichen Einladung oder Einberufung bedeutet regelmäßig die Bekanntmachung der vom zuständigen Vereinsorgan urkundlich abgefassten Einladung an alle teilnahmeberechtigten Vereinsmitglieder.“  D urch postalische Versendung der Mitgliederzeitung an alle Mitglieder war das hier erfüllt. Das OLG argumentierte, dass die Sonderausgabe der Vereinszeitschrift alle formalen Anforderungen an eine schriftliche Einberufung erfüllt: bereits aus der Titelseite der Vereinszeitschrift war der erkennbare Zweck durch Wortwahl und Aufmachung eindeutig zu erkennen, die Einladung selber befand sich dann an prominenter Stelle gleich auf der ersten Seite, das Einladungsschreiben enthielt Datum, Uhrzeit und Ort der Mitgliederversammlung, die Person des Präsidenten als Einladenden war klar erkennbar, da das Einladungsschreiben faksimiliert unterzeichnet war (eine eigenhändige Unterschrift auf jedem Einladungsschreiben ist nach der Rechtsprechung nicht erforderlich). 21 Es waren weiterhin alle wesentlichen Informationen und Erläuterungen zu den Tagesordnungspunkten enthalten. 2. Fall: Einladung zur Mitgliederversammlung/ Wahrung der Schriftform durch Einladung per Mail (Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 06.05.2013, 2 W 35/13 und OLG Zweibrücken, Beschluss vom 04.03.2013, 3 W 149/12 Eine Einberufung der Mitgliederversammlung eines eingetragenen Vereins per E-Mail ohne Unterschrift ist wirksam, wenn die Vereinssatzung schriftliche Form der Einladung vorsieht. • Beide OLGs legten die Maßstäbe des § 127 BGB an. • Verein hatte Mitglieder ohne E-Mail-Adresse per Telefax eingeladen. • OLGs hatten aber darauf abgestellt, dass diese Kommunikationsform im Verein üblich ist und Verein als Aussteller (Versender der Mail) deutlich erkennbar war. • Eine Mehrzahl der Mitglieder hatte E-Mail-Adresse bekannt gegeben. Vorschlag für Formulierung in der Satzung: „Die Mitglieder werden zur Mitgliederversammlung durch den Vorstand mit einer Frist von … per E-Mail eingeladen. Verfügen Mitglieder nicht über Empfangsmöglichkeiten per E-Mail haben sie dies dem Vorstand schriftlich mitzuteilen. Diese Mitglieder werden schriftlich zur Mitgliederversammlung eingeladen.“ 3. Fall: OLG Hamm, Urteil vom 18.12.2013, 8 U 20/13 Verstoß gegen satzungsmäßige Form der Einladung ist nur dann ausnahmsweise unbeachtlich, wenn alle Mitglieder Kenntnis von der Einberufung erhalten. Laut Satzung des Vereins hatte die Einladung zur Mitgliederversammlung durch Veröffentlichung in der Mitgliederzeitschrift zu erfolgen. Verein hatte jedoch (wegen beabsichtigter Satzungsänderung) die Einladung schriftlich (persönliches Schreiben) an die Mitglieder versandt. Auf der Mitgliederversammlung fanden Wahlen statt und die Satzungsänderung wurde beschlossen. Ein Mitglied klagte gegen die in der Versammlung gefassten Beschlüsse. Das OLG gab dem Verein zwar insoweit Recht, dass durch die Form der Einladung weder das Abstimmungsergebnis noch die vorgelagerte Willensbildung der Mitglieder beeinflusst worden sind, das OLG sah die Beschlussfassung aber trotzdem als unwirksam an. Begründung:  Einladung wurde per Info-Post und mit einem vereinsfremden Absender (Info-Post der Deutschen 22 Post) versandt.  F  ür das OLG war damit Verwechslungsgefahr mit Werbesendungen o. ä. zu groß, damit könne nicht ausgeschlossen werden, dass eine erhebliche Anzahl von Vereinsmitgliedern die Postsendung als Werbesendung betrachtet und Umschlag entweder gar nicht oder verspätet geöffnet hat. • Dadurch bestand die reale Möglichkeit, dass bei ordnungsgemäßer Einladung die Willensbildung der Vereinsmitglieder anders verlaufen wäre und sich abweichende Abstimmungsergebnisse ergeben hätten (von ca. 11.000 Mitgliedern waren 175 erschienen). • Das Gericht sah einen relevanten Satzungsverstoß als gegeben. Fazit: Es empfiehlt sich dringend, zur Mitgliederversammlung nur in der in der Satzung festgelegten Form einzuladen. b) EINLADUNGSFRIST • keine gesetzliche Vorschrift • kann in der Satzung festgelegt werden • darf aber nicht zu kurz sein • Keine Regelung in der Satzung, Frist muss so lang geswählt werden, dass jedes Mitglied sich auf die Versammlung vorbereiten und an ihr teilnehmen kann. Die Länge der Frist hängt dabei von den Bedingungen im Verein ab (z.B. Wohnorte der Mitglieder). • Für die Berechnung der Ladefrist gilt als Stichtag der Zeitpunkt, an dem die Ladung zugeht. Postlaufzeiten (in üblichen Umfang, also nicht mehr als 3 Tage) sind zu berücksichtigen (wenn die Satzung keine abweichende Regelung trifft). Mögliche Satzungsregelung: „( ) Die Einladung mit Angabe der Tagesordnung hat durch Aushang in den Schaukästen (ggf. Lage beschreiben) der Kleingartenanlage, mit einer Frist von drei Wochen zu erfolgen. Teilnahmeberechtigt sind grundsätzlich nur Mitglieder, über die Zulassung von Gästen entscheidet die Mitgliederversammlung. Zur Behandlung wichtiger Fragen kann der Vorstand zu den Mitgliederversammlungen sachkundige Personen einladen. Gäste und sachkundige Personen haben kein Stimmrecht.“ bundesverband deutscher gartenfreunde e. v. – grüne schriftenreihe 269 4. Ort und Zeit der Versammlung 4.1. Ort Keine gesetzliche Vorgabe • Mitgliederversammlung kann den Ort der Versammlung allgemein oder für jede Versammlung beschließen, • fehlt ein derartiger Beschluss, Einberufungsorgan entscheidet. • Möglich ist, den Versammlungsort in der Satzung festzulegen (z. B. Sitz des Vereins, Verwaltungssitz des Vereins). • Versammlungsort muss zumutbar sein. • Teilnahme muss ohne größere Schwierigkeiten möglich sein. 4.2. Zeit • Keine gesetzliche Regelung vorhanden, wann eine Mitgliederversammlung durchgeführt werden muss. • Regelung in der Satzung möglich (z.B. mindestens einmal im Jahr, möglichst im letzten Quartal). • Enthält die Satzung keine Regelung, so hat dass zuständige Vereinsorgan den Zeitpunkt nach pflichtgemäßem Ermessen festzulegen. • Interessen der Mitglieder sind zu berücksichtigen. • Ständige Übung beachten. • Einberufungsorgan kann sich u. U. schadensersatzpflichtig machen. 4.3. Inhalt der Einladung • Gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BGB müssen die Beschlussgegenstände mit der Einladung bzw. unter Beachtung der Einladungsfrist mitgeteilt werden.  Beschlüsse können grundsätzlich nur zu den mit geteilten Gegenständen gefasst werden. Beschlüsse, die ohne Ankündigung gefasst werden sind von vornherein unwirksam (nichtig). Sie müssen nicht angefochten werden. • Aber: § 32 BGB ist über § 40 BGB abänderbar. fünf Wochen vor dem Versammlungstermin. Die Frist beginnt mit dem Datum des Poststempels bzw. dem Absendedatum der E-Mail. Eine Mitteilung der Beschlussgegenstände (Tagesordnungspunkte) ist bei der Einladung nicht erforderlich. ( ) Die Mitglieder können bis zu drei Wochen vor dem Termin der Versammlung Anträge zur Tagesordnung beim Vorstand einreichen, über die wirksam beschlossen werden kann. Die Tagesordnung wird den Mitgliedern spätestens zwei Wochen vor Beginn der Versammlung (per E-Mail) mitgeteilt (oder: über die Internetseiten des Verein bekannt gegeben). b) Dringlichkeits- und Initiativanträge Grundsätzlich gilt: § 32 BGB Tagesordnungspunkte müssen mit der Einladung bekannt gegeben werden. Mögliche Öffnung durch folgende Regelung in der Satzung, denn § 32 BGB ist über § 40 BGB abdingbar. „Anträge zur Tagesordnung können sieben Tage vor dem Termin der Versammlung schriftlich beim Vorstand eingereicht werden. Über Anträge, die erst nach Ablauf der 7-Tage-Frist oder in der Mitgliederversammlung gestellt werden, darf nur beschlossen werden, wenn 2/3 der anwesenden Stimmberechtigten dem zustimmen“.  Nur bei derartiger Satzungsregelung kann von § 32 BGB abgewichen werden. Eine Regelung, nach der in „dringenden Fällen“ Nachträge zur Tagesordnung zulässig sind, ist zu ungenau (OLG Jena, Beschluss vom 17.12.2014, AZ: 7 W 198/14). Abwägung ist notwendig: gesetzliche Regelung ist unter Umständen unflexibel, ggf. muss eine neue Mitgliederversammlung einberufen werden. aber Öffnung für Anträge auch während der Ladungsfrist oder gar in der Versammlung selbst birgt Gefahr der Überraschung/Überrumpelung des Vorstandes. Satzungsänderungen sind für Vereinsleben u. U. von einschneidender Bedeutung und sollten daher nicht über Dringlichkeitsanträge behandelt werden (vgl. BGH, Urteil vom 17.11.1996, AZ II ZR 304/85). Möglich wäre folgende Ergänzung zur Initiativregelung: „Dies gilt nicht für Anträge zur Satzungsänderung, zur Abberufung oder Neuwahl des Vorstandes sowie zur Auflösung des Vereins“. a) Trennung von Einladung und Mitteilung der Tagesordnungspunkte möglich c) Antragsrecht der Mitglieder Satzungsregelung: ( )Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich (zulässig ist auch E-Mail) mit einer Frist von Im Gesetz existiert keine Regelung, wie mit Anträgen der Mitglieder umzugehen ist. Grundsätzlich steht jedem Mitglied das Recht zu Anträ- bundesverband deutscher gartenfreunde e. v. – grüne schriftenreihe 269 23 ge an die Mitgliederversammlung zu stellen.  Aber: Es besteht kein Anspruch darauf, dass der Antrag in die Tagesordnung aufgenommen wird. Dies ist nur über ein Minderheitenbegehren gem. § 37 BGB möglich (z. B. Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung). glieder des Vereins eingeladen. Einzelheiten regelt die von der Mitgliederversammlung beschlossene Versammlungsordnung. 3. Alternative: Teilnahmeberechtigt sind die Vorstandsmitglieder, die Berater des Vereins (Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachberater) sowie die Vertreter des xy-Verbandes d) Formulierung von Tagesordnungspunkten in der Einladung, die nicht als ausreichend angesehen werden: „Neuwahl des Vorsitzenden“ deckt nicht zugleich Amtsenthebung des Vorgängers. „Ergänzungswahlen zum Vorstand“ wenn es um Abwahl von Vorstandsmitgliedern und eine Vorstandsneuwahl geht. „Verhalten des Vereinsmitgliedes beim Arbeitseinsatz“, wenn aus diesem Anlass das Mitglied aus dem Verein ausgeschlossen werden soll. „Vorstandsangelegenheiten“ lässt nicht die Abberufung von Vorstandsmitgliedern zu. „Feststellung des Kassenvoranschlags“ genügt nicht für eine Beitragsfestsetzung. „Genehmigung der Geschäftsführung“ reicht nicht aus, wenn diese zu einem wichtigen Geschäft (z.B. Grundstückskauf) erteilt werden soll. „Verschiedenes“ ermöglicht keine Beschlussfassung, sondern nur Beratung, gleiches gilt für „Anträge“. III.  Rechte der Vereinsmitglieder in der Mitgliederversammlung 1. Teilnahmerecht (Teilnahme ist keine Pflicht, die durch Satzungsregelung begründet werden kann). Strittig ist, ob Vorstandsmitglieder die nicht Vereinsmitglied teilnahmeberechtigt sind. • Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Zulassung von Gästen ist möglich, wenn die Mitgliederversammlung dies beschließt. • Satzungsregelung nicht erforderlich, aber empfehlenswert z. B. beim Delegiertenschlüssel 1. Alternative: (1) Zur Mitgliederversammlung werden alle Mitglieder des Vereins eingeladen. Über die Zulassung von Gästen entscheidet die Mitgliederversammlung zu Beginn der Versammlung. 2. Stimmrecht: • Jedes Mitglied hat grundsätzlich in der Mitgliederversammlung nur eine Stimme. • Satzung kann einem Mitglied mehrere Stimmen zuteilen (Sonderrecht gem. § 35 BGB); sog. Mehrstimmrecht. • Stimmrechtsvollmacht: Grundsätzlich darf jedes Mitglied sein Stimmrecht nur höchstpersönlich ausüben. Aber: § 40 BGB: Änderung durch Satzung möglich. • Stimmrechtsvollmacht auf Nichtvereinsmitglieder? Strittig: Bei Ehegatten, Lebenspartner oder zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten Personen (Rechtsanwälte, Steuerberater) wird dies von der Rechtsprechung als unproblematisch angesehen. Sollte zahlenmäßig und auf bestimmte Fälle beschränkt werden. Mögliche Satzungsformulierung (Stimmrecht): ( ) Jedes aktive Mitglied hat eine Stimme. Ehrenmitglieder und passive Mitglieder haben keine Stimme. ( ) Gründungsmitglieder haben bei allen Beschlussfassungen jeweils zwei Stimmen. () Das Stimmrecht kann grundsätzlich nur persönlich ausgeübt werden. Ist ein Mitglied an der Teilnahme an einer Mitgliederversammlung gehindert, kann er sein Stimmrecht für diese Versammlung schriftlich auf ein anderes Mitglied übertragen. Die Stimmrechtsübertragung ist unter Vorlage des entsprechenden Schriftstückes vor Eröffnung der Mitgliederversammlung anzuzeigen. Ein Mitglied kann nicht mehr als … Stimmen auf sich vereinigen. Die Stimmen können nur einheitlich abgegeben werden. ( ) Das Stimmrecht eines Mitgliedes ruht, solange es sich mit der Zahlung seines Mitgliedsbeitrages oder eines Teiles länger als … Monate im Verzug befindet. Achtung: Vorkehrungen für eine genaue Auszählung der Stimmen treffen (z.B. Stimmkarten) 2. Alternative: (1) Zur Mitgliederversammlung werden alle Mit- 3. Rederecht (unabhängig vom Stimmrecht) kann durch Satzung in zeitlicher Hinsicht beschränkt werden [Einschränkung auf 5 Minuten], aber Gleichbehandlungsgrundsatz muss gewahrt werden. Antragsrecht einschließlich des Vorschlagsrechts (für Sachanträge Satzungsregelung beachten, Verfahrensan- 24 bundesverband deutscher gartenfreunde e. v. – grüne schriftenreihe 269 träge sind jederzeit möglich, sie bedürfen keiner Ankündigung in der Einladung). Auskunftsrecht über alle wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse des Vereins. Widerspruchs- bzw. Anfechtungsrecht gegen Beschlüsse Keine gesetzliche Frist innerhalb derer eine Anfechtung erfolgen muss. Rechtsprechung: sieben Wochen, 1 – 2 Monate; nach 4 Monaten soll Klagerecht verwirkt sein. Mögliche Satzungsregelung: ( ) Gültigkeit von Beschlüssen: Beschlüsse der Mitgliederversammlung können nur innerhalb einer Frist von einem Monat nach Bekanntgabe angefochten werden. IV. Ablauf der Mitgliederversammlung 1. Die Versammlungsleitung  GB sieht keine spezielle Regelung vor. Nach dem B Gesetz ist der Vorstand zur Versammlungsleitung berechtigt (Geschäftsführung). • Bei mehrgliedrigem Vorstand der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter. • Mitgliederversammlung kann Versammlungsleiter wählen, wenn die Satzung keine Regelung enthält oder der Vorstand verhindert ist. • Benennung eines Versammlungsleiters ist in Satzung möglich; nicht aber lediglich in einer Wahlordnung, da Versammlungsleiter ein nicht selbständiges Vereinsorgan ist, welches nur in der Satzung bestimmt werden darf. • 2. Zulassung von Gästen, Beiständen und Beratern  itgliederversammlung ist grds. nicht öffentlich. M Folge: Außenstehende dürfen nicht teilnehmen. Keine Regelung zum Teilnahmerecht in der Satzung; MV kann mit einfacher Mehrheit über die Zulassung beschließen. • Berater bzw. Beistand eines Mitgliedes ist zuzulassen, wenn das Mitglied aus dem Verein ausgeschlossen werden soll. • Mögliche Satzungsregelung (Versammlungsleitung) „Die Mitgliederversammlung wird von dem ersten Vorsitzen- bundesverband deutscher gartenfreunde e. v. – grüne schriftenreihe 269 den, bei dessen Verhinderung von dem zweiten Vorsitzenden wiederum ersatzweise von einem anderen Mitglied des Vorstandes geleitet. Nimmt kein Vorstandsmitglied an der Versammlung teil, bestimmt die Mitgliederversammlung den Versammlungsleiter aus ihrer Mitte.“ „Die Mitgliederversammlung wird von dem ersten Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von dem zweiten Vorsitzenden geleitet. Die Mitgliederversammlung kann zu Beginn der Versammlung auf Vorschlag des Vorstandes mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen einen gesonderten Versammlungsleiter bestimmen.“ „Bei Vorstandswahlen bestimmt die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen einen Wahlleiter. Dieser übernimmt für die Dauer des Wahlvorganges die Versammlungsleitung.“ 3. Benutzung von Ton-,Film- und TV-aufnahmen; Übertragung im Internet a) Benutzung von Ton-, Film- und TV-aufnahmen • Trifft die Satzung keine Regelung entscheidet der Versammlungsleiter über deren Zulässigkeit. • Jedes Mitglied kann einen Beschluss der Versammlung zur Verhinderung der Aufzeichnung verlangen. • Beachtung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, d. h. desjenigen der auf der Versammlung spricht. Ohne dessen Erlaubnis darf eine Aufzeichnung nicht erfolgen. Redner kann Unterlassung fordern. • Hinweispflichten des Versammlungsleiters, auf Widerspruchsrecht des Redners. • Aber: Sieht Satzung die Möglichkeit vor, den Verlauf der Mitgliederversammlung mittels Ton- oder Videoaufnahme zu protokollieren, ist diese Bestimmung für jedes Mitglied bindend. Aufnahme muss aber vom Versammlungsleiter zu Beginn der Versammlung angekündigt werden. Mögliche Satzungsregelung zur Benutzung von Tonund Videoaufnahmen „Der Verlauf der Mitgliederversammlung kann alternativ zur Niederschrift auch mittels Tonband- oder Videoaufzeichnung protokolliert werden. Hierüber ent-scheidet der Versammlungsleiter, der dies vor Beginn der Aufnahme anzukündigen hat. Die Aufnahme darf vereinsfremden Personen zum Zwecke der Verwertung oder Wiedergabe nur mit Zustimmung aller sprechenden Personen zur Verfügung gestellt werden.“ b) Online-Versammlung und Virtuelle Versammlung Neuere Rechtsprechung lässt mittlerweile auch die Durchführung der Mitgliederversammlung unter Zuhilfenahme neuer Kommunikationsformen zu, 25 z. B. im Internet zu (§ 32 Abs. 2 BGB Beschlüsse können auch außerhalb von Mitgliederversammlungen gefasst werden). 1. Online Versammlung: Zulässig gem. § 43 Abs. 7 Gen und §§ 118 Abs. 1 Satz 2, Abs. AktG An einem Versammlungsort findet eine reale Versammlung statt, an der die Mitglieder/Delegierten online teilnehmen können. 2. Virtuelle Versammlung: Es fehlt ein realer Versammlungsort. Die Versammlung findet internetbasiert statt, ohne jegliche physische Präsenz der Mitglieder. Lediglich bei Verschmelzung von Vereinen ist Präsenzverfahren vorgeschrieben ( § 13 Abs. 1 UmwG). Schriftformerfordernis bei Gründung (§ 59 Abs. 2 und 3 BGB). Aber: • Ohne Satzungsregelung ist eine Online Versammlung oder virtuelle Versammlung rechtlich nicht möglich. • Auch hier müssen alle Mitglieder in der Lage sein, an der Versammlung (virtuell oder online) teilzunehmen. •  Es müssen alle möglichen und denkbaren Manipula-tionsmöglichkeiten ausgeschlossen werden. • Beteiligung von Nichtberechtigten an der Abstimmung kann zur Anfechtbarkeit von Beschlüssen führen. •  Regelungen zum Authentizierungsverfahren müssen getroffen werden. •  Grundsätze sollten in der Satzung und Einzelheiten in speziellen Ordnungen geregelt werden (schnelle und einfacher Anpassung an technische Änderungen möglich). Mögliche Satzungsregelung (Virtuelle Mitgliederversammlung) ( ) Die Mitgliederversammlung kann entweder real oder virtuell erfolgen. Der Vorstand entscheidet darüber nach pflichtgemäßem Ermessen und teilt dies den Mitgliedern mit der Einladung mit. Die Regelung in § 32 BGB bleibt hiervon unberührt. Virtuelle Mitgliederversammlungen finden nur in einem für Mitglieder zugänglichen Chatroom statt. Mitglieder müssen sich hierbei mit einem speziellen Passwort und ihren Daten anmelden. ( ) Das Passwort ist jeweils nur für eine virtuelle Mitgliederversammlung gültig. Mitglieder, die ihre E-Mail-Adresse beim Verein angegeben haben, erhalten ihr Passwort durch eine gesonderte E-Mail, die Übrigen erhalten das Passwort per Brief. Ausreichend ist die Versendung des Passwortes zwei Tage vor 26 der Mitgliederversammlung an die zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse bzw. eine Woche vor der Versammlung an die dem verein zuletzt bekannt gegebene Postanschrift. Die Mitglieder sind verpflichtet, das Passwort geheim zu halten. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht zulässig. 4. Abstimmungen Vor jeder Abstimmung sollte die Beschlussfähigkeit festgestellt werden, insbesondere dann, wenn für Abstimmungsgegenstände eine Anwesenheit einer Mindestanzahl von Mitgliedern vorgeschrieben ist. Eine derartige Regelung zur Beschlussfähigkeit in der Satzung wird aber nicht empfohlen. • Enthält die Satzung keine Bestimmung über die Art der Abstimmung, so bestimmt der Versammlungsleiter über die Art der Abstimmung (Einzel- oder Blockabstimmung, offen durch Handzeichen, Stimmkarte ect.). Blockabstimmung nur wenn die erforderliche Mehrheit zustimmt. • Blockabstimmung ist unzulässig, bei Ausschluss von Mitgliedern aus dem Verein und bei Wahlen. • Gem. § 32 Abs. 1 Satz 3 BGB entscheidet bei der Beschlussfassung die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Unerheblich ist die Anzahl der erschienen Mitgliedglieder. • Aber: In der Satzung kann geregelt werden, dass die Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich ist (Enthaltungen werden bei den Neinstimmen berücksichtigt). 5. Wahlen • Wahlen sind rechtlich gesehen Beschlüsse der Mitgliederversammlung. • Enthält die Satzung keine Bestimmung über die Art der Abstimmung, so ist § 32 BGB zu beachten. Danach entscheidet die Mitgliederversammlung über die Form der Abstimmung. • Auch hier gilt § 32 Abs. 1 Satz 3 BGB: Der Kandidat muss eine Ja Stimme mehr haben als NeinStimmen. Es gelten die abgegebenen Stimmen. • Sofern Satzung nichts festgelegt, können neben Vereinsmitgliedern auch Personen, die nicht dem Verein angehören, in den Vereinsvorstand gewählt werden. • Jedes Vereinsmitglied hat die Möglichkeit Kandidaten vorzuschlagen, wenn die Vereinssatzung nichts anderes vorsieht. Die Form der Wahlvorschläge kann in der Satzung geregelt werden. Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen kann festgelegt werden. Per Satzung festgelegte Ausschlussfristen für das Einbringen von Wahlvorschlägen sind zulässig. • Macht die Satzung keine Vorschriften, können Wahl- bundesverband deutscher gartenfreunde e. v. – grüne schriftenreihe 269 vorschläge vor und während der Mitgliederversammlung gemacht werden. Empfohlene Satzungsregelungen: „Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Sie entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder diese Satzung etwas anderes vorschreiben. Der Mehrheitsbeschluss ist für alle Mitglieder des Vereins bindend. Die Abstimmung über Beschlüsse kann offen durch Handzeichen oder auf Beschluss der Mitgliederversammlung schriftlich erfolgen. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Bei Wahlen ist derjenige Bewerber gewählt, der die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereint. Erreicht im ersten Wahlgang keiner der Bewerber die einfache Mehrheit, so findet eine Stichwahl unter den zwei Bewerbern mit den meisten Stimmen statt“. Andere Satzungsregelungen: „Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ein Drittel der Vereinsmitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist innerhalb von zwei Monaten eine weitere Mitgliederversammlung mit gleicher Tagesordnung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. Auf diese Besonderheit ist in der Einladung hinzuweisen“. 6. Blockwahl des Vorstandes Eine Blockwahl des Vorstandes ist nur zulässig, wenn sie in der Satzung des Vereins ausdrücklich vorgesehen ist. Nach dem Gesetz erfolgt die Wahl einzeln und ins Amt. Mögliche Formulierung: „Die Mitgliederversammlung wählt 4 Vorstandsmitglieder im Block. Die Verteilung der Vorstandsämter erfolgt in der konstituierenden Sitzung des Vorstandes.“ Streitig ist, ob die Mitgliederversammlung auch dann „en block“ abstimmen kann, wenn die Satzung dies zwar nicht ausdrücklich vorsieht, die Versammlung aber zuvor speziell für diese Wahl mit der für einen satzungsändernden Beschluss erforderlichen Mehrheit beschlossen hat, dass „en block“ abgestimmt werden soll (sogenannter „satzungsdurchbrechender Beschluss“). Nach Auffassung des Hanseatischen OLG Bremen (Beschl. v. 01.06.2011, Az. 2 W 27/11) müsste jedoch in solch einem Fall bereits in der Einladung als Tagesordnungspunkt angekündigt sein, dass man die Wahlen „en block“ durchführen und dazu einen satzungsdurchbrechenden Beschluss der Mitgliederversammlung herbeiführen will. Nach anderer Auffassung ist eine Satzungsdurchbrechung bei Blockwahl unzulässig (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 26.06.2013 AZ: 3 W 41/13) Begründung: bundesverband deutscher gartenfreunde e. v. – grüne schriftenreihe 269 Satzungsdurchbrechungen sind nur punktuell möglich. Dabei muss sich die Wirkung des Beschlusses auf die Einzelmaßnahme beschränken. Nicht wirksam sind Satzungsdurchbrechungen, die einen anhaltenden von der Satzung abweichenden rechtlichen Zustand begründen. Im vorliegenden Fall hätte die Satzungsdurchbrechung zur Folge, dass auf in der Satzung nicht vorgesehenen Weise ein Vorstand für die gesamte Amtszeit gewählt worden wäre. Dies ist keine „punktuelle“ Regelung im Sinne der höchstrichterlichen Rechtsprechung.  U m Rechtssicherheit zu erreichen, sollte eine Blockwahl nur vorgenommen werden, wenn die Satzung dies zulässt. 7. Nichtigkeit von gefassten Beschlüssen insbesondere bei:  inberufung der Versammlung durch NichtberechE tigte • Gegenstand der Beschlussfassung war nicht oder nicht ausreichend in der Ladung enthalten • Versammlung war (gem. Satzung) nicht beschlussfähig (Mindestzahl der Teilnehmer nicht erreicht, Anwesenheit des Vorstandes nicht gegeben) • Teil der Mitglieder konnte gegen ihren Willen nicht teilnehmen (z. B. zu kleiner Versammlungsraum, unbegründete Zurückweisung am Einlass), Nichtigkeit von Beschlüssen insbesondere bei: • Verstoß gegen Treu und Glauben, gute Sitten oder ein gesetzliches Verbot. So kann also zum Beispiel nicht beschlossen werden, dass es den Mitgliedern nicht mehr möglich ist, ihre Mitgliedschaft zu kündigen (Verstoß gegen § 39 BGB). Auch ein Beschluss, den Vorstand abzuschaffen, wäre nichtig, da der Verein einen Vorstand haben muss (Verstoß gegen § 26 Nr. 1 BGB). • Es wurden nicht alle Mitglieder geladen. • Verstoß gegen die Form der Einladung (Beschluss ist nichtig, wenn der Verstoß so schwerwiegend ist, dass er Nichtladung gleich kommt). • Bei satzungswidriger Versammlungsleitung • 8. Protokollierung Das Gesetz enthält keine Regelung über den notwendigen Inhalt eines Versammlungsprotokolls. Protokolle werden benötigt, wenn Satzungsänderungen oder Vorstandsänderungen eingetragen werden müssen, Protokolle müssen dem Registergericht vorgelegt werden. Es bietet sich daher an, das Beurkundungserfordernis in die Satzung aufzunehmen. 27  Ist nach der Satzung ein Protokoll zu fertigen, so kann dies ein Ergebnisprotokoll oder ein Ablaufprotokoll sein. Es kann aber auch ein Wortprotokoll vorgesehen sein. Im Wortprotokoll ist jede Erklärung eines Mitglieds festzuhalten. Fehlt eine Satzungsbestimmung entscheidet der Versammlungsleiter über die Art des zu fertigenden Protokolls. Protokoll kann schriftlich oder in elektronischer Form erstellt werden. Satzungsregelung 1. Möglichkeit: „Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, welches den wesentlichen Inhalt der Versammlung wiedergibt. Das Protokoll ist durch den Schriftführer und den Versammlungsleiter zu unterzeichnen und den Mitgliedern spätestens 6 Wochen nach der Mitgliederversammlung zur Kenntnis zu geben. Geht innerhalb von 3 Wochen nach der Kenntnisnahme kein Widerspruch durch ein Mitglied ein, gilt das Protokoll als genehmigt. Eingehende Widersprüche sind auf der nächsten Mitgliederversammlung zu behandeln. 2. Möglichkeit: „Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen. Die Einzelheiten zur Protokollführung ergeben sich aus der Versammlungsordnung des Vereins.“ 10. Empfehlenswerter Inhalt eines Versammlungsprotokolls der Tagesordnung • Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung der Versammlung und der Beschlussfähigkeit • die Abstimmungsmodalitäten • der Versammlungsverlauf in groben Zügen • Besonderheiten im Versammlungsverlauf (z. B. Widersprüche gegen bestimmte Fragen) • Die Satzung ist das zentrale Rechtsdokument des Vereins. Sie ist eine Art Grundgesetz, das die wesentlichen Prinzipien, Normen, Regeln und Verfahren des Vereinslebens bestimmt. • Die Satzung sollte »schlank« gehalten werden, so lassen sich häufige und aufwendige Satzungsänderungen vermeiden. Es empfiehlt sich daher, • in der Satzung lediglich die Grundprinzipien (z.B. gemeinnütziger Zweck), Normen (z.B. Anforderungen an die Mitgliedschaft) und zentralen Regeln (etwa der Willensbildung und Beschlussfassung) zu beschreiben. • Beschreibungen von sich häufig ändernden Verfahren (z.B. die Gestaltung von Mitgliederversammlungen oder die praktischen Regeln des Beitragswesens) aus der Satzung auszugliedern. • die eigenen Gestaltungsspielräume zu nutzen. 9. Notwendiger Inhalt eines Versammlungsprotokolls • Ort und Tag der Versammlung • Benennung des Versammlungsleiters und des Protokollführers, wobei Angabe bei Unterschrift genügt Zahl der erschienenen Mitglieder • Genauer Wortlaut der gefassten Beschlüsse und das Ergebnis von Wahlen, hierzu gehört auch die vollständige Bezeichnung des Gewählten nach Vorund Familiennamen, Beruf und Wohnort. • Das Abstimmungsergebnis, welches stets zahlenmäßig und nicht mit allgemeinen Formulierungen aufzuführen ist. • Die Erklärung eines Gewählten über die Annahme des Amtes. 28 bundesverband deutscher gartenfreunde e. v. – grüne schriftenreihe 269 DIE SATZUNG UND VEREINSORDNUNGEN Satzungsregelungen zu: Bestellung, Aufgaben und Amtsende des Vorstandes PATRICK R. NESSLER (Rechtsanwalt, St. Ingbert) RKPN.de-Rechtsanwaltskanzlei / Patrick R. Nessler / Kastanienweg 15 / 66386 St. Ingbert / Tel. (06894) 9969237 Fax: (06894) 9969238 / E-Mail: Post@RKPN.de / Internet: www.RKPN.de A. Satzungsregelungen zu: Bestellung des Vorstands Das Gesetz ordnet in § 26 Abs. 1 Satz 1 BGB an, dass jeder Verein einen Vorstand haben muss. Allerdings regelt das Gesetz nicht, ob er aus mehreren Personen besteht, ob es bestimmte Amtsbezeichnungen im Vorstand gibt und ob bestimmte Vorstandsmitglieder bestimmte Aufgaben haben. Solche Regelungen überlässt das Gesetz der Satzung des jeweiligen Vereins (§ 58 Nr. 3 BGB). Damit ist es alleine eine Frage der Satzungsregelungen, ob zum Beispiel der Vorstand eines Vereins aus einer Person oder zehn Personen besteht oder ob der Verein einen Vorsitzenden oder einen Präsidenten hat. Formulierungsvorschlag: Der Vorstand besteht aus • dem/der Vorsitzenden, • dem/der stellvertretenden Vorsitzenden, • dem/der Schatzmeister/in und • bis zu drei weiteren Vorstandsmitgliedern. Nach § 27 Abs. 1 BGB erfolgt die Bestellung des Vorstands durch Beschlussfassung der Mitgliederversammlung des Vereins. Daraus folgend sind diejenigen Personen in den Vorstand gewählt, die die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erlangt haben (§ 32 Abs. 1 Satz 3 BGB). Dass zum Beispiel bei drei Bewerbern um ein Amt ein Bewerber mehr Stimmen als die beiden anderen erhalten hat, genügt nicht. Vielmehr ist nur der gewählt, der die Mehrheit der für alle drei Bewerber abgegeben Stimmen erhalten hat. Beispiel: Bei für drei Bewerber insgesamt abgegeben 100 Stimmen – jeweils 30 für die Bewerber A und B, 40 Stimmen für den Bewerber C – ist kein Bewerber bundesverband deutscher gartenfreunde e. v. – grüne schriftenreihe 269 gewählt, da keiner 51 Stimmen erhalten hat. 51 Stimmen wäre aber in diesem Fall die Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewesen. Nach der inzwischen wohl herrschenden Meinung ist für die Abstimmung über mehrere Beschlussgegenstände im Block grundsätzlich eine dies ausdrücklich gestattende Satzungsregelung erforderlich (OLG Zweibrücken, Beschl. v. 26.06.2013, Az. 3 W 41/13; KG Berlin, Beschl. v. 30.01.2012; Az. 25 W 78/11; OLG Bremen, Beschl. v. 01.06.2011, Az. 2 W 27/11; BGH, in: NJW 1974, 138). Denn die Blockabstimmung weicht von der gesetzlichen Regelung, nach der über jeden einzelnen Beschlussgegenstand getrennt abzustimmen ist, ab und schränkt das Entscheidungsrecht der Vereinsmitglieder ein. Die Mitglieder können sich nur für oder gegen den Gesamtvorschlag entscheiden bzw. sich enthalten, haben aber nicht die Möglichkeit, für jeden einzelnen Beschlussvorschlag eine eigene Entscheidung zu treffen und diese durch entsprechende Stimmabgabe zu äußern. Daher lässt sich nicht sicher sagen, dass alle Beschlussgegenstände auch bei einer Einzelabstimmung nach dem einfachen Mehrheitsprinzip beschlossen worden wären (OLG Frankfurt, in: Rechtspfleger 1984, 360). Für die Rechtsmäßigkeit der Beschlussfassung im Block ist es auch ohne Bedeutung, dass die Mitgliederversammlung mit einer Blockabstimmung einverstanden gewesen ist. Ein derartiges Einverständnis kann ein satzungswidriges Wahlverfahren nicht zulässig machen (BGH, in: WM 1975, 1041; KG Berlin, Beschl. v. 30.01.2012; Az. 25 W 78/11 m.w.N.). Beispiel: Nach der Satzung eines Vereins gehören dem Vorstand auch zwei „stellvertretende Vorsitzende“ an. Da 29 es für diese beiden Ämter auch nur zwei Bewerber gibt, wird aus Zeitersparnisgründen im Block gewählt. Diese Wahl ist nur wirksam, wenn die Satzung dies ausdrücklich zulässt. die Identifizierbarkeit der Schrift auf den Stimmzetteln rekonstruiert werden kann. Deshalb ist von der Verwendung des Begriffs „geheim“ im Zusammenhang mit Wahlen im Verein abzuraten. Jedoch lässt § 40 BGB ausdrücklich zu, dass ein Verein in seiner Satzung von den Regelungen in § 27 Abs. 1 BGB und § 32 Abs. 1 BGB abweichende Bestimmungen trifft. Formulierungsvorschlag: Die Wahlen zum Vorstand erfolgen schriftlich und verdeckt, wenn der Versammlungsleiter dies anordnet oder die Mitgliederversammlung dies beschließt. Formulierungsvorschlag: Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung bestellt. Vorstandsmitglied kann nur sein, wer Mitglied des Vereins ist. Endet die Mitgliedschaft im Verein, endet auch das Vorstandsamt. Gibt es für jedes Vorstandsamt nur einen Bewerber, kann die Beschlussfassung auch im Block erfolgen. Dies gilt entsprechend, wenn für mehrere gleiche Ämter jeweils nur eine Person kandidiert. Scheidet ein Mitglied des Vorstands vor Ablauf seiner Amtszeit aus dem Amt aus, so können die restlichen Mitglieder des Vorstands durch Beschluss das frei gewordene Amt bis zur nächsten Mitgliederversammlung neu besetzen. Die nächste Mitgliederversammlung besetzt dann das frei gewordene Vorstandsamt für die restliche Amtszeit des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds neu. Während noch das LG Darmstadt in 1983 entschied (Beschl. v. 04.07.1983, Az. 5 T 499/83), dass bei einem laut Satzung aus mehreren Personen bestehenden Vorstand eines eingetragenen Vereins Personalunion bei mehreren Vorstandsposten nur zulässig ist, wenn die Satzung diese Möglichkeit ausdrücklich einräumt, hat sich diese Rechtsauffassung gedreht. Bereits 1989 traf das OLG Düsseldorf die Entscheidung (Beschl. v. 08.03.1989, Az. 3 Wx 25/89), dass wenn die Vereinssatzung einen mehrgliedrigen Vorstand in der Weise vorsieht, dass die Inhaber bestimmter Ämter den Vorstand bilden, durch Auslegung darüber zu entscheiden ist, ob damit auch die Kopfzahl des Vorstandes festgelegt sein soll. Danach ist zu beurteilen, ob die Mitgliederversammlung eine Person in verschiedene Vorstandsämter wählen darf (Personalunion) oder nicht. Lässt sich im Wege der Auslegung eine entsprechende Beschränkung nicht feststellen, steht es den Mitgliedern kraft ihrer Vereinsautonomie frei, wie sie die vorgesehenen Vorstandsämter besetzen wollen. 2010 hat dann das OLG Hamm (Beschl. v. 30.11.2010, Az. 15 W 286/10) entschieden, dass eine Vorstandswahl, die eine Person in mehrere in der Satzung vorgesehene Vorstandsämter beruft, wirksam ist, sofern nicht die Satzung die personengleiche Besetzung mehrerer Vorstandsämter untersagt. Einen Rechtssatz des Inhalts, dass die Abstimmung schriftlich oder mit verdeckten Stimmzetteln erfolgen muss, wenn ein Mitglied oder mehrere dies beantragen, gibt es nicht (BGH, in: NJW 1970, 46). Natürlich kann die Satzung dazu Regelungen treffen. Enthält die Satzung keine entsprechende Bestimmung, gehört die Art der Abstimmung, auch die Festlegung der Reihenfolge der Abstimmungsfragen (Zustimmung, Gegenstimmen, Enthaltungen), zu den von der Mitgliederversammlung nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BGB mit Stimmenmehrheit selbst zu regelnden Vereinsangelegenheiten (Stöber/ Otto, Handbuch zum Vereinsrecht, 11. Aufl. 2016, Rn. 794). Macht die Mitgliederversammlung davon keinen Gebrauch, kann der Versammlungsleiter anordnen, auf welche Weise abgestimmt wird (Stöber/Otto, Handbuch zum Vereinsrecht, 11. Aufl. 2016, Rn. 794; Sauter/ Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, 20. Aufl. 2016, Rn. 209; Burhoff, Vereinsrecht, 9. Aufl. 2014). Nach § 67 Abs. 1 BGB ist jede Änderung des Vorstands, also auch ein Rücktritt, von dem Vorstand zur Eintragung in das Vereinsregister anzumelden. Der Anmeldung ist eine Abschrift der Urkunde über die Änderung beizufügen. Das ist bei der Bestellung des Vorstands in der Regel das Protokoll der Mitgliederversammlung. Aus der der Urkunde muss sich auch ergeben, dass die Gewählten die Wahl angenommen haben (KG Berlin, Beschl. v. 07.09.2010, Az. 1 W 198/10). Nach der Rechtsprechung des LG Berlin (Urt. v. 06.07.2006, Az. 5 O 229/06) ist eine Wahl im Verein nicht „geheim“, wenn die grundsätzliche Möglichkeit besteht, dass während des Ausfüllens der Stimmzettel andere Personen von dem Wahlverhalten Kenntnis nehmen, wenn die Möglichkeit besteht, dass nach dem Einwerfen des Stimmzettels in eine durchsichtige Wahlurne andere Personen von dem Inhalt der Stimmzettel Kenntnis nehmen oder wenn das Wahlverhalten durch Wird die Eintragung ins Vereinsregister angemeldet und ist in der Vereinssatzung bestimmt, dass das Protokoll von bestimmten Personen bzw. Personen mit bestimmten Ämtern zu unterzeichnen ist, muss aus der der Anmeldung beizufügenden Abschrift des Protokolls für das Registergericht eindeutig erkennbar sein, dass die richtige in der Satzung namentlich nicht bezeichnete Person, bzw. die richtigen Personen, die Verantwortung für dessen Inhalt übernimmt bzw. übernehmen. 30 bundesverband deutscher gartenfreunde e. v. – grüne schriftenreihe 269 Demgemäß ist in der Regel zu verlangen, dass in der Niederschrift ausdrücklich, zB. durch einen Zusatz bei der Unterschrift bzw. den Unterschriften die Person bzw. ihr Amt jeweils bezeichnet ist (OLG Hamm, Beschl. v. 14.05.1996, Az. 15 W 476/95). Nach anderer Auffassung reicht für die Anmeldung zum Vereinsregister die Abschrift des die Änderung enthaltenden Beschlusses. Diese Abschrift muss nicht zusätzlich von den das originale Beschlussprotokoll unterzeichnenden Personen unterschrieben sein (KG Berlin, Beschl. v. 31.07.2015, Az. 22 W 12/15). Formulierungsvorschlag: Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, in der insbesondere die von der Versammlung gefassten Beschlüsse niedergelegt sind. Diese Niederschrift ist von einem der Versammlungsleiter und einem der Protokollanten zu unterzeichnen. B. Satzungsregelungen zu: Aufgaben des Vorstands Nach § 26 Abs. 1 Satz 2 BGB vertritt der Vorstand den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Schließt der vertretungsberechtigte Vorstand Verträge im Rahmen seiner Vertretungsmacht, so wird aus dem Vertrag grundsätzlich nur der Verein berechtigt und verpflichtet. § 26 Abs. 1 Satz 3 BGB erlaubt es, dass ein Verein in seiner Satzung die Vertretungsmacht des Vorstands beschränkt. Soll eine Satzungsbestimmung den Umfang der Vertretungsmacht des Vereinsvorstands beschränken, dann muss dies eindeutig aus ihr zu entnehmen sein. Im Interesse des Rechtsverkehrs hat eine den Handlungsspielraum des Vorstand einschränkende Satzungsbestimmung, aus der sich nicht klar auch die Beschränkung der Vertretungsmacht ergibt, nur vereinsinterne Bedeutung, nicht auch Wirkung gegen Dritte (BGH, Urt. v. 28.04.1980, Az. II ZR 193/79). Die in der Satzung verankerte Regelung der Vertretungsverhältnisse kann ohne eine ausdrückliche dahingehenden Ermächtigung durch die Satzung auch nicht durch einen internen Beschluss des Vorstandes oder eines anderen Gremiums rechtlich bindend mit der Wirkung beseitigt werden, dass jegliches, selbst im Vereinsinteresse liegendes Tätigwerden einzelner Vorstandsmitglieder ohne eine solche Zustimmung zu unterbleiben und als Verletzung der gegenüber dem Verein bestehenden Pflichten zu gelten hat. Eine solche Bindung würde das von der Satzung durch die getroffene Vertretungsregelung ausdrücklich für ihr Geschäftsleitungsorgan zur bundesverband deutscher gartenfreunde e. v. – grüne schriftenreihe 269 Vorschrift gemachte Prinzip im Ergebnis durch das Prinzip einer kollektiven Verantwortung ersetzen. Eine derartige Regelung kann durch ein nachgeordnetes Organ deshalb nur bei Vorliegen einer entsprechenden Ermächtigung in der Satzung oder in Ermangelung einer solchen durch die Mitgliederversammlung auf dem Wege der Satzungsänderung eingeführt werden (BGH, Urt. v. 12.10.1992, Az. II ZR 208/91). Besteht der Vorstand eines Vereins nach seiner Satzung aus mehreren Personen, so wird der Verein durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder vertreten (§ 26 Abs. 2 Satz 1 BGB). Allerdings lässt § 40 BGB ausdrücklich zu, dass ein Verein in seiner Satzung eine davon abweichende Regelung treffen kann. Formulierungsvorschlag: Der Verein wird durch die/den Vorsitzende/n und die/den stellvertretende/n Vorsitzende/n gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Jeder von ihnen ist alleinvertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis ist die/der stellvertretende Vorsitzende jedoch verpflichtet, von ihrem/seinem Vertretungsrecht Gebrauch zu machen, wenn die/der Vorsitzende verhindert ist oder um die Vertretung gebeten hat. oder Je zwei Mitglieder des Vorstands vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Mit dem Wirksamwerden der Bestellung entsteht für den Vereinsvorstand im Sinne des § 26 BGB als gesetzlichem Vertretungs- und Geschäftsführungsorgan nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht zur eigenverantwortlichen Führung der Vereinsgeschäfte. Den Inhabern eines Vorstandsamts obliegt die Sorge für das rechtmäßige Verhalten des Vereins nach außen hin; diese haben dafür einzustehen, dass die Rechtspflichten – privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Natur – erfüllt werden, die den Verein als juristische Person treffen (LG Kaiserslautern, Urt. v. 11.05.2005, Az. 3 O 662/03). Gemäß § 27 Abs. 3 Satz 1 BGB finden auf die Geschäftsführung des Vorstands die für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§ 664 bis 670 entsprechende Anwendung. Nach § 664 Abs. 1 BGB darf ein Vorstandsmitglied deshalb sein Amt nicht auf einen anderen übertragen. Wohl darf er sich für die tatsächliche Vorstandsarbeit auch der Hilfe anderer Personen bedienen. Für deren Verschulden hat er jedoch nach § 278 BGB einzustehen. Nach der Rechtsprechung des BGH darf an die Mitglieder des Vereinsvorstands von dem Verein nur dann eine Vergütung für die von den Vorstandsmitgliedern für die Vorstandsarbeit aufgebrachte Arbeitszeit oder Arbeits- 31 kraft gezahlt werden, wenn die Satzung diese Möglichkeit ausdrücklich vorsieht (BGH, Beschl. v. 03.12.2007, Az. II ZR 22/07; Urt. v. 14.12.1987, Az. II ZR 53/87). Seit dem 01.01.2015 ist dies sogar in § 27 Abs. 3 Satz 2 BGB ausdrücklich gesetzlich geregelt. Vergütung in diesem vereinsrechtlichen Sinne sind insbesondere auch sämtliche Pauschalen, die nicht tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen Aufwand abdecken (BGH, Urt. v. 14.12.1987, Az. II ZR 53/87). Dementsprechend muss bei der Zahlung von Pauschalen an Vorstandsmitglieder im konkreten Fall geklärt werden, ob die gezahlten Beträge tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen Aufwand pauschal abgelten oder nicht. Allerdings haben die Vorstandsmitglieder auch ohne ausdrückliche Satzungsregelung einen gesetzlichen Anspruch auf Ersatz der tatsächlich angefallenen und nachgewiesenen Aufwendungen, die ihm im Rahmen ihrer Tätigkeit für den Verein entstehen. Nach § 27 Abs. 3 BGB finden nämlich auf die Geschäftsführung des Vorstands die für den Auftrag geltenden Vorschriften Anwendung. In § 670 BGB ist ein Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen festgelegt. Dieser Aufwendungsersatz ist gesetzlich gewährleistet, braucht also keine Erlaubnis durch Satzung oder Mitgliederversammlung. Die steuerrechtliche Förderungswürdigkeit ist hier auch nicht gefährdet. Ausnahme ist jedoch, wenn in der Satzung auch dieser Aufwendungsersatzanspruch ausgeschlossen ist. Allerdings ist nach einer Entscheidung des Finanzgerichts BerlinBrandenburg (Urt. v. 04.03.2014, Az. 6 K 9244/11) wegen des eindeutigen Wortlauts des § 10b Abs. 3 Satz 5 EStG dann eine Satzungsgrundlage für die Erstattung der Aufwendungen erforderlich, wenn dem Vorstand für den Verzicht auf den Ersatz der ihm entstandenen Auslagen von dem Verein eine Zuwendungsbestätigung („Spendenquittung“) ausgestellt werden soll. Denn das § 10b Abs. 3 Satz 5 EStG gewährt diese Möglichkeit nur, wenn der Anspruch, auf den verzichtet wurde, auf einem Vertrag oder Satzung beruht. Jedoch ist es nach § 40 BGB erlaubt, dass ein Verein in seiner Satzung eine von § 27 Abs. 3 BGB abweichende Festlegung trifft. den Verein trifft XX. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung. Im Übrigen haben die Inhaber der Vorstandsämter einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche angemessenen Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten und Reisekosten. Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von XX Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit Belegen und Aufstellungen, die prüffähig sein müssen, nachgewiesen werden. Die Entscheidungsbefugnis im Vorstand (Geschäftsführungsbefugnis) entspricht dem Vertretungsrecht. Räumt die Satzung mithin einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied eine bestimmte Vertretungsmacht ein, so spricht sie ihm damit regelmäßig zugleich diejenige Geschäftsführungsbefugnis (Entscheidungsbefugnis) zu, die mit dieser Vertretung untrennbar verbunden ist. Dies gilt schon deshalb, weil jede Vertretungshandlung (Außenverhältnis) zugleich ohne weiteres eine entsprechende Geschäftsführungsmaßnahme (Innenverhältnis) darstellt. In Ermangelung abweichender Bestimmungen in der Satzung ist nicht anzunehmen, dass die Satzung einem Mitglied des Vorstandes im Innenverhältnis untersagen will, was sie ihm im Außenverhältnis ausdrücklich erlaubt (BGH, Urt. v. 12.10.1992, Az. II ZR 208/91). Sofern der Vorstand als solcher Entscheidungen zu treffen hat, erfolgt die Beschlussfassung nach den für die Beschlüsse der Mitglieder geltenden Vorschriften der §§ 32, 34 BGB (§ 28 BGB). Dementsprechend werden die Entscheidungen des Vorstands durch Beschlussfassung in einer Versammlung der Vorstandsmitglieder (Vorstandssitzung) gefasst (§ 32 Abs. 1 Satz 1 BGB). Hierbei beinhaltet der Begriff der Versammlung bereits nach seinem Wortsinn die Anwesenheit am Ort. Außerdem wird aus der Regelung des § 32 Abs. 1 Satz 3 BGB deutlich, dass nur die Erschienenen Mitglieder bei der Beschlussfassung stimmberechtigt sind (OLG Hamm, Beschl. v. 20.06.2001, Az. 8 U 77/01). Nach dem Gesetz sind damit zum Beispiel Beschlussfassungen per Telefon oder E-Mail nicht wirksam möglich. Allerdings lässt § 40 BGB ausdrücklich zu, dass ein Verein in seiner Satzung von § 32 Abs. 1 Satz 1 BGB abweichende Regelungen treffen kann. Formulierungsbeispiel: Die Vorstandsämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Bei Bedarf können diese Ämter im Rahmen der wirtschaftlichen Möglichkeiten des Vereins gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung bis zu dem in § 3 Nr. 26a EStG festgelegten Betrag ausgeübt werden. Die Entscheidung über eine solche entgeltliche Tätigkeit für Formulierungsvorschlag: Der Vorstand kann seine Beschlüsse auch auf dem Weg schriftlicher oder elektronischer Stimmabgabe, mittels Telefax oder E-Mail, sowie im Rahmen einer Video-/Telefonkonferenz oder entsprechender Zuschaltung abwesender Vorstandsmitglieder in einer Vorstandssitzung fassen. 32 bundesverband deutscher gartenfreunde e. v. – grüne schriftenreihe 269 Verletzen Mitglieder des Vorstands eine Ihrer Amtspflichten aus dem nach § 27 Abs. 3 BGB mit dem Verein bestehenden Auftragsverhältnis, können sie dem Verein nach § 280 BGB schadensersatzpflichtig sein. Voraussetzung ist jedoch, dass die Vorstandsmitglieder die Pflichtverletzung zumindest fahrlässig begangen haben. bestellen. Die Amtszeit beginnt grundsätzlich mit der Annahme der Wahl. Mit am Ablauf der satzungsmäßigen Amtszeit endet das Amt des Vorstands (KG Berlin, Beschl. v. 30.01.2012, Az. 25 W 78/11; BGH, in: WPM 1960, 1272; OLG München, in: WPM 1970, 770). Eine automatische Verlängerung der Amtsdauer gibt es nicht. Erledigen die Vorstandsmitglieder ihre Vorstandarbeit jedoch unentgeltlich für den Verein oder erhalten sie dafür eine Vergütung, die 720,00 € im Jahr nicht übersteigt, dann haften diese Vorstandsmitglieder dem Verein nur bei Vorliegen von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Eine Haftung ist bei einfacher Fahrlässigkeit in diesem Fall ausgeschlossen. Nach der Rechtsprechung ist es erlaubt, in der Satzung die die Haftung auf Vorsatz zu beschränken (OLG Nürnberg, Beschl. v. 13.11.2015, Az. 12 W 1845/15). Bei ehrenamtlich tätigen Organmitgliedern erscheint diese weitere Beschränkung auch angebracht, um die Motivation zur Annahme eines Organamtes in Zeiten rückgehender Bereitschaft dazu zu erhöhen. Der Verein läuft bei nicht rechtzeitig vorgenommener Wahl Gefahr, keinen gesetzlichen Vertreter mehr zu haben, was zeitweilig zur völlige Lähmung der Vereinstätigkeit in rechtlicher und tatsächlicher Beziehung führen kann. Dieser Gefahr kann dadurch begegnet werden, dass in der Satzung bei der Festlegung der Amtsdauer zusätzlich bestimmt wird, dass der Vorstand bis zur Bestellung eines neuen Vorstands oder seiner Wiederwahl im Amt bleibt (Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, 20. Aufl. 2016, Rn. 265). Formulierungsvorschlag: Sind die Mitglieder der Organe des Vereins unentgeltlich tätig oder erhalten sie für ihre Tätigkeit eine Vergütung, die 720,00 € jährlich nicht übersteigt, haften sie dem Verein für einen bei der Wahrnehmung ihrer Amtspflichten verursachten Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz. Das gilt auch für die Haftung gegenüber den Mitgliedern des Vereins. Sind diese Organmitglieder einem anderen zum Ersatz eines Schadens verpflichtet, den sie bei der Wahrnehmung ihrer Amtspflichten verursacht haben, so können sie von dem Verein die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Das gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich verursacht wurde. Ist streitig, ob ein Organmitglied einen Schaden vorsätzlich verursacht hat, trägt der Verein oder das geschädigte Vereinsmitglied die Beweislast. C. Satzungsregelungen zu: Amtsende des Vorstands Nach den gesetzlichen Regelungen gibt es keine Vorgaben für eine Amtszeit des Vorstands. Vielmehr geht das Gesetz davon aus, dass die Mitglieder des Vorstands von der Mitgliederversammlung bestellt werden und solange im Amt bleiben, bis sie entweder von der Mitgliederversammlung nach § 27 Abs. 2 BGB abberufen werden oder von ihrem Vorstandsamt zurücktreten. Die Amtsdauer des Vorstands ist im Gesetz nicht geregelt. Schreibt die Satzung eine bestimmte Amtsdauer vor, so kann das Bestellungsorgan den Vorstand weder auf einen kürzeren noch auf einen längeren Zeitraum bundesverband deutscher gartenfreunde e. v. – grüne schriftenreihe 269 Formulierungsvorschlag: Der Vorstand wird für die Amtsdauer von XX Jahren gewählt. Die Mitglieder des Vorstands bleiben auch nach Ablauf ihrer jeweiligen Amtszeit solange im Amt, bis für ihr Amt eine wirksame Wieder- bzw. Neuwahl stattgefunden hat. Gemäß § 27 Abs. 2 BGB ist die Bestellung des Vorstands jederzeit widerruflich, unbeschadet des Anspruchs auf die vertragsmäßige Vergütung. Dabei geht das Gesetz unausgesprochen davon aus, dass die Mitgliederversammlung auch für die Abberufung von Vorstandsmitgliedern zuständig ist. Die Widerruflichkeit kann durch die Satzung auf den Fall beschränkt werden, dass ein wichtiger Grund für den Widerruf vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung (§ 27 Abs. 2 Satz 2 BGB). Bei der Amtsniederlegungserklärung eines Vorstandsmitglieds handelt es sich um eine empfangsbedürftige Erklärung, die nach dem Gesetz keiner besonderen Form bedarf, also auch mündlich wirksam erklärt werden kann (OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 19.03.2015, Az. 20 W 327/14), wobei Erklärungsempfänger entweder das nach der Satzung zuständige Bestellungsorgan (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 09.02.2016, Az. 3 Wx 4/16; OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 24.01.1978, Az. 20 W 853/77) oder ein anderes (amtierendes) vertretungsberechtigtes Vorstandsmitglied ist (OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 24.01.1978, Az. 20 W 853/77). Sie ist mit dem Zugang der Erklärung beim Empfänger wirksam (Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, 14. Aufl. 2018, Rn. 2-2259; Stöber/Otto, Handbuch zum Vereinsrecht, 11. Aufl. 2016, Rn. 437). 33 Nach § 67 Abs. 1 BGB ist jede Änderung im vertretungsberechtigten Vorstand, also auch der Rücktritt eines Vorstandsmitglieds, von dem (verbleibenden) vertretungsberechtigten Vorstand in vertretungsberechtigter Zahl zur Eintragung in das Vereinsregister anzumelden. Der Anmeldung ist nach der gesetzlichen Regelung eine Abschrift der Urkunde über die Änderung beizufügen. Das gilt auch bei einem mündlich erklärten Rücktritt. Denn es muss sich jedenfalls im Regelfall für das Registergericht auch im Falle der mündlichen Amtsniederlegungserklärung des Vorstandes die erforderliche inhaltliche Richtigkeitsgewähr der Anmeldung der Änderung im Vorstand durch eine entsprechende Abschrift einer Urkunde über die Änderung oder natürlich auch des Originals ergeben. Das kann neben der schriftlichen Rücktrittserklärung auch aus dem Protokoll der Sitzung ergeben, in der der Rücktritt erklärt worden ist (OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 19.03.2015, Az. 20 W 327/14). Formulierungsvorschlag: Nach § 26 BGB vertretungsberechtigte Mitglieder des Vorstands können außerhalb von Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen nur durch schriftliche Erklärung gegenüber einem anderen vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied zurücktreten. *) Rechtsanwalt Patrick R. Nessler ist Inhaber der RKPN. de-Rechtsanwaltskanzlei Patrick R. Nessler, St. Ingbert. Er ist tätig auf den Gebieten des Vereins- und Verbandsrechts, des Gemeinnützigkeitsrechts, des Datenschutzrechts für Vereine und Verbände sowie des Kleingartenrechts. Außerdem unterrichtet er als Rechtsdozent an verschiedenen Bildungseinrichtungen, u. a. an der Deutschen Hochschule für Prävention und Gesundheitsmanagement, der Führungsakademie des Deutschen Olympischen SportBundes e.V. und für eine ganze Reihe von Organisationen. Rechtsanwalt Nessler ist ehrenamtlich tätig in verschiedenen Gremien des Deutschen Betriebssportverbandes. Seit 2004 ist er bereits dessen Generalsekretär. Darüber hinaus ist er Justiziar des Landessportverbandes für das Saarland, Mitglied der Arbeitsgruppe Recht sowie des wissenschaftlichen Beirates des Bundesverbandes Deutscher Gartenfreunde und Verbandsanwalt des Landesverbandes Saarland der Kleingärtner, Mitglied der Kommission „Finanzen“ der Tafel Deutschland e.V., Mitglied des Ausschusses „Recht und Satzung“ des Landessportbundes Berlin e.V. u. a. Hat ein Vorstandsmitglied sein Amt wirksam niedergelegt, so kann es sich nicht später durch Widerruf seiner Erklärung wieder in das Vorstandsamt einsetzen. Ein „Rücktritt vom Rücktritt“ ist nicht möglich (Reichert, Vereins- und Verbandsrecht, 14. Aufl. 2018, Rn. 2-2263; Burhoff, Vereinsrecht, 10. Aufl. 2018, Rn. 707). Das zurückgetretene Vorstandsmitglied kann nur durch neue Wahl durch das zuständige Vereinsorgan sein Amt zurückerhalten (Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, 20. Aufl. 2016, Rn. 276; Röcken, ZStV 2014, 236). 34 bundesverband deutscher gartenfreunde e. v. – grüne schriftenreihe 269 DIE SATZUNG UND VEREINSORDNUNGEN Verhältnis der Vereins-/Verbandssatzungen zu anderen Dokumenten KARSTEN DUCKSTEIN (Rechtsanwalt, Magdeburg) Vereinsverband-Gesamtverband Das deutsche Vereinsrecht kennt bei überregional organisierten Vereinen (Verbänden) zwei verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten a) Vereinsverband (z.B. BDG) • Hier ist der einzelne Kleingärtner Mitglied im örtlichen Kleingärtnerverein, dieser wiederum im Regional-/Kreis-/Stadtverband. Letzterer ist Mitglied im Landesverband, der wiederum Mitglied im Bundesverband ist • In der Regel sind Vereine/Verbände auf allen Stufen e.V.   Jeder ist auf jeder Stufe nur 1 x Mitglied in seinem Verein/Verband und nicht gleichzeitig auch in der über- oder untergeordneten Gliederung   Satzungsdurchgriff nur unter bestimmten Bedingungen (korrespondierenden Satzungsregelungen zweier oder mehrerer Ebenen) b) Gesamtverband (z.B. NABU) • Hier besteht Mitgliedschaft des Einzelnen zunächst im Gesamtverband und ggf. auch in einer oder mehreren Untergliederungen. • Untergliederungen können, müssen aber nicht als eingetragener Verein registriert sein.   Satzung des Gesamtverbandes gilt für jedes einzelne Mitglied unmittelbar, kann (und muss) ggf. durch eigene Satzungen der Untergliederung ergänzt werden.   Satzungen der Untergliederungen dürfen nur begrenzt von Satzung des Gesamtverbandes abweichen, bei Widersprüchen gilt im Zweifel Satzung des Gesamtverbandes (umstritten). bundesverband deutscher gartenfreunde e. v. – grüne schriftenreihe 269 • In der Praxis meist so gelöst, dass Erstellung und Änderung der Satzung einer Untergliederung der Zustimmung der übergeordneten Untergliederung bedürfen. „Durchgriff“ von Satzungsregelungen anderer Vereine (Verbände) • sowohl Satzung des übergeordneten Verbandes als auch Satzung(en) der nachgeordneten Vereine/Verbände müssen Klausel enthalten, die Geltung der Regelung auch für Dritte regelt. BEISPIELE Bundessatzung: „Die Disziplinarordnung des Bundesverbandes gilt auch für die Mitglieder nachgeordneter Verbände und Vereine und deren Mitglieder“. Landessatzung: „Die Disziplinarordnung des Bundesverbandes gilt auch für die Mitglieder des Landesverbandes und deren Mitglieder bis zur Ortsebene“. Bezirkssatzung: „Die Disziplinarordnung des Bundesverbandes gilt auch für die Mitglieder des Bezirksverbandes und deren Mitglieder“. KGV-Satzung: „Die Disziplinarordnung des Bundesverbandes gilt auch für den Verein und seine Mitglieder“. 35 Gültigkeit von Beschlüssen übergeordneter Vereine/ Verbände: • Möglich ist auch der „Durchgriff“ von Beschlüssen von Dachverbänden auf Mitglieder nachgeordneter Untergliederungen. • Hier bedarf es i.d.R. nur einer „Unterwerfungsklausel“ in den Satzungen des nachgeordneten Vereins. Beispiel • „Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird von der Bundesversammlung beschlossen. Dieser Beschluss gilt unmittelbar gegenüber den Mitgliedern des Vereins“ • „Der Mitgliedsbeitrag des Vereins setzt sich aus dem im Verein verbleibenden Anteil, der von der Mitgliederversammlung beschlossen wird, sowie dem an den Bezirksverband abzuführenden Anteil zusammen. Der an den Bezirksverband abzuführende Anteil wird von der Mitgliederversammlung des Bezirksverbandes beschlossen. Dieser Beschluss gilt unmittelbar für die Mitglieder des Vereins.“ • Aufgrund Vereins- und damit Satzungsautonomie kann grundsätzlich Verein entscheiden, was er in seiner Satzung regelt und was nicht (§ 25 BGB) • Grenzen setzt einerseits BGB (§§ 57, 58, 26, 34, 36, 37, 39), möglicherweise auch Mitgliedschaft in Dachverband, letztlich dürfen Grundprinzipien des Vereinslebens nur dann aus Satzung ausgelagert werden, wenn der entsprechende Beschluss/ die entsprechende Ordnung selbst in Satzung zum Satzungsbestandteil erklärt wird. Diese Dokumente müssen dann auch beim Vereinsregister angemeldet werden und unterliegen bei etwaigen Änderungen denselben Formvorschriften wie die Satzung selbst. Ordnungen außerhalb der Satzung Zur Ausgestaltung von Satzungsregelungen können „unterhalb“ der Satzung Regelungen getroffen werden, die dann wie einfache Beschlüsse behandelt werden Es dürfen keine Grundprinzipien des Vereinslebens betroffen sein, ungültig wären daher Regelungen in Ordnung zu: • Beschränkung der Teilnahme an Mitgliederversammlungen • Verpflichtung zu Geld- oder sonstigen Leistungen, die nicht in Satzung vorgesehen sind • Durchführung Delegiertenversammlung, Delegiertenschlüssel etc. 36 • von der Satzung abweichende Wahlverfahren • Vereinsstrafen, die nicht in Satzung vorgesehen sind • Änderung von in der Satzung vorgeschriebenen Zuständigkeit für bestimmte Maßnahmen Verhältnis der Satzungen zu Vereins-/ Verbandsordnungen Zulässig und im Kleingartenbereich übliche Ordnungen außerhalb der Satzung sind: • Gartenordnung • Ordnungen über die Benutzung der Gemeinschaftseinrichtungen (Strom- und Wasserordnung; Ordnung über Benutzung Vereinsheim) • Ordnungen die Satzungsregelungen im Rahmen des zulässigen näher ausgestalten, z. B.: • Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung • Wahlordnung • Beitrags-, Kosten- und Gebührenordnung • Kassen- bzw. Finanzordnung • Geschäftsordnung des Vorstandes u. a. Organe etc. • Auszeichnungs- bzw. Ehrenordnung Auch diese Ordnungen sollten einschließlich Zuständigkeit für deren Erlass in der Satzung erwähnt werden, klargestellt werden sollte, dass es sich nicht um einen Satzungsbestandteil handelt. Empfohlene Satzungsbestimmungen (Beispiele): „Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben, diese ist nicht Satzungsbestandteil“. „Die Mitgliederversammlung beschließt über die Höhe des Beitrages. Weitere Einzelheiten, wie Fälligkeit, Zahlungsart, Verzugsfolgen etc. regelt die Beitrags- und Gebührenordnung des Vereins“. Aber: Achtung bei Verzugsverfolgen: Will der Verein bei Zahlungsverzug „Verzugszinsen“ oder „Mahngebühren“ festlegen, die deutlich über die gesetzlichen Verzugszinsen bzw. übliche Mahngebühren hinausgehen, handelt es sich um Vereinsstrafen, die ebenfalls in Satzung vorgesehen sein müssen. Exkurs: Geltung von Vereinssatzungen und anderen Dokumenten für Nichtmitglieder • Grundsätzlich gelten Satzung u. a. Vereinsregelungen nur für Mitglieder. • Das bedeutet auch, dass mit Ausscheiden aus Verein bundesverband deutscher gartenfreunde e. v. – grüne schriftenreihe 269 Rechte und Pflichten direkt enden, eine Erstreckung von Satzungs- und sonstigen Vereinsregelungen auch für die Zeit nach dem Ausscheiden ist nach ganz überwiegend herrschender Meinung in Satzung/Beschluss nicht möglich. • Möglich ist jedoch eine einzelvertragliche Vereinbarung, wonach sich das Nichtmitglied bestimmten Regelungen des Vereins unterwirft, z. B. die Verpflichtung im Pachtvertrag, die Gartenordnung zu befolgen, Arbeitsstunden zu leisten etc. Exkurs: Vereinsgewohnheitsrecht als Quelle des Vereinsrechts • Möglichkeit, dass durch ständige Übung, d. h. gleichartige Tatbestände werden über einen längeren Zeitraum hinweg wiederholt gleich behandelt, geltendes Recht für den Verein geschaffen wird (dem Grunde nach im Wesentlichen unstrittig, konkreter Umfang strittig). • Ständige Übung kann beim eingetragenen Verein wegen Registrierungserfordernis aus § 71 BGB nicht Satzungsrecht werden, kann aber bspw. bei der Auslegung der Satzung oder der Ausfüllung von Lücken in der Satzung helfen.  D urch Vereinsgewohnheitsrecht können zwingende Satzungsbestimmungen nicht außer Kraft gesetzt werden, so können z. B. sogen. Initiativanträge in der Mitgliederversammlung nicht durch ständige Übung zulässig werden, wenn die Satzung diese nicht vorsieht. Beispiele für als zulässig erachtete Verfahrensweisen: • nur Vereinsmitglieder dürfen in den Vorstand gewählt werden, wenn dies bewusst über mehrere Wahlperioden praktiziert wurde und Satzung dazu schweigt, • Satzung regelt: „Die Höhe der Aufwandsentschädigung der Vorstandsmitglieder beschließt die Mitgliederversammlung.“   über 20 Jahre beschließt die Mitgliederversammlung nur die Gesamtsumme der Aufwandsentschädigung für den gesamten vorstand, dieser nimmt dann die Verteilung auf die einzelnen Funktionsträger vor Jeder einzelne Sachverhalt muss geprüft werden, es sollte eher Vorsicht geboten sein bundesverband deutscher gartenfreunde e. v. – grüne schriftenreihe 269 Wechselwirkung Satzung (u. a. Ordnungen) zu pachtrechtlichen Dokumenten  ereins- und Pachtrecht sind zwei verschiedene RechtsV gebiete, die getrennt betrachtet werden müssen. •  Vereinsrecht: regelt Entstehen, Struktur, Formen des Vereins und dessen Stellung im Rechtssystem und in der Gemeinschaft. •  Pachtrecht: regelt Rechte und Pflichten der Beteiligten, die sich aus der Nutzung eines abgegrenzten Teils der Erdoberfläche zu einem bestimmten Zweck (kleingärtnerische Nutzung, Betreiben einer Kleingartenanlage) ergeben.  chwierigkeit im Kleingartenrecht ist, dass in der BRD S das Betreiben einer Kleingartenanlage und damit eines Kleingartens nahezu ausschließlich von Vereinen bzw. Verbänden organisiert wird. Berührungspunkte im BKleingG: • § 2 Kleingärtnerische Gemeinnützigkeit  Notwendigkeit der Eintragung im Vereinsregister  Notwendigkeit bestimmter Satzungsregelungen • § 4 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Notwendigkeit der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit für Zwischenpächter Stellung bzw. Abschluss Verwaltungsvertrag • § 9 (1) Ziffer 1 Kündigungsmöglichkeit bei Nichterbringung entgeltlicher oder sonstiger Gemeinschaftsleistungen trotz Abmahnung  N otwendigkeit und Möglichkeit der Ausgestaltung pachtrechtlicher Problematiken (z.B. Festlegung zur kleingärtnerischen Nutzung) in Vereins- oder Verbandsordnungen. Verhältnis Gartenordnung – Pachtvertrag • viele Gartenordnungen treffen (Auslegungs-) Regelungen zur Ausfüllung des Begriffs „kleingärtnerische Nutzung“. • Gartenordnung gilt mit Beschlussfassung zunächst nur für Vereinsmitglieder in dieser Eigenschaft und nicht automatisch auch als Pächter.  G artenordnung (oder ähnliche Dokumente) muss in Pachtrecht „transferiert“ werden. • geschieht in der Regel durch Klausel im Pachtvertrag, wonach Gartenordnung des Verbandes/Vereines, Gegenstand des Pachtvertrages ist und Pächter sich verpflichtet, sie einzuhalten. • in der Praxis entsteht hier mitunter das Problem, wie geänderte Gartenordnungen o. ä. in Pachtverhältnis einbezogen werden können. 37 In (Muster-) Pachtverträgen ist häufig folgende Formulierung zu finden: „Die Gartenordnung… ist in der jeweils gültigen Fassung Bestandteil dieses Vertrages.“ Rechtliches Problem: (Muster-) Pachtverträge sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne der §§ 305 ff. BGB  d amit unterliegen Klauseln der (ggf. gerichtlichen) Inhaltskontrolle Wesentliche Kriterien dieser Inhaltskontrolle sind • Wirksame Einbeziehung der AGB in Vertrag • Verbot von überraschenden und mehrdeutigen Klauseln (Transparenzgebot) • Verbot der Umgehung gesetzlicher Vorschriften • Verbot der unangemessenen Benachteiligung einer Vertragspartei etc. (Näheres wird im Seminar Recht II behandelt werden) Für angesprochenes Problem ist § 308 Ziffer 4 zu beachten: „Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist insbesondere unwirksam… 4. (Änderungsvorbehalt) die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, die versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, wenn nicht die Vereinbarung der Änderung oder ‚Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen des Verwenders für den anderen Vertragsteil zumutbar ist.“ Beispiel: Verein/Verband „verschärft“ Gartenordnung, indem der bisher zugelassene Gehölze für unzulässig erklärt.   müssen Pächter der Einbeziehung in ihre Unterpachtverträge zustimmen?   welche Folgen hat der mitgliedschaftsrechtliche Verstoß für das Pachtverhältnis? Exkurs: aus dem Verein ausgeschiedener Pächter • Rechtslage lässt es zu, dass Pächter aus Verein austreten, während Pachtverhältnis fortbesteht • Vertragliche Regelungen, wonach das Pachtverhältnis mit dem Ausscheiden aus dem Verein endet, sind gem. § 13 BKleingG nichtig  P ächter muss über den Pachtvertrag zu bestimmten Leistungen verpflichtet werden, die sich sonst aus Vereinsregelungen ergeben, z.B. Arbeitsstunden zu leisten und ggf. abzugelten, sich an den Kosten des Betreibens der Gemeinschaftseinrichtungen zu beteiligen, bis hin zur Entrichtung von dafür notwendigen Umlagen • Sonderfall: Beteiligung des (aus dem Verein ausgeschiedenen) Pächters an den Verwaltungskosten der Kleingartenanlage • Rechtsprechung tendiert stark in die Richtung, dass derartige Zusatzleistungen neben dem Pachtzins nur verlangt werden können, wenn sie vertragliche (also im Unterpachtvertrag) vereinbart sind   in Unterpachtverträgen muss dieser Fall geregelt werden (Näheres in Seminar Recht II). • Problem der Höhe der Verwaltungsleistungen: Einzelberechnung ist praktisch nicht möglich, es sollte Pauschalierung erfolgen. • Denkbarer Lösungsansatz: Verein ist weder verpflichtet, noch (aus Gemeinnützigkeitsgründen) berechtigt, für Nichtmitglieder unentgeltlich Leistungen zu erbringen.   Er ist also berechtigt (möglicherweise sogar verpflichtet), die Leistungen gegen Entgelt so zu erbringen, dass sie einem Fremdvergleich mit im Territorium üblichen Entgelten für derartige Leistungen standhalten.  27 Wohnungseigentumsgesetz § Aufgaben und Befugnisse des Verwalters: Weiteres Problem: Regelungen in Gartenordnung und Pachtvertrag widersprechen einander (von Anfang an).   38 Frage der Normenkonkurrenz (-kollision) hier gelten bestimmte Konkurrenzregeln, wie z.B. • höheres Recht verdrängt niedrigeres Recht • spezielle Norm geht vor allgemeine Norm v orliegend wäre letzterer Grundsatz anzuwenden, da es sich beim Pachtvertrag und die zwischen 2 Parteien für den Einzelfall ausgehandelte Vereinbarung handelt, die spezieller ist als die für einen größeren (und im Einzelnen unbestimmten) Personenkreis und für eine unbestimmte Anzahl von Fällen geltende Satzung. (1) Der Verwalter ist gegenüber den Wohnungseigentümern und gegenüber der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer berechtigt und verpflichtet, 1. Beschlüsse der Wohnungseigentümer durchzuführen und für die Durchführung der Hausordnung zu sorgen; 2. die für die ordnungsmäßige Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Maßnahmen zu treffen; 3. in dringenden Fällen sonstige zur Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderliche Maßnahmen zu treffen; 4. Lasten- und Kostenbeiträge, Tilgungsbeträge und Hypothekenzinsen anzufordern, in Empfang zu bundesverband deutscher gartenfreunde e. v. – grüne schriftenreihe 269 nehmen und abzuführen, weit es sich um gemeinschaftliche Angelegenheiten der Wohnungseigentümer handelt; 5. alle Zahlungen und Leistungen zu bewirken und entgegenzunehmen, die mit der laufenden Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums zusammenhängen; 6. eingenommene Gelder zu verwalten; 7. die Wohnungseigentümer unverzüglich darüber zu unterrichten, dass ein Rechtsstreit gemäß § 43 anhängig ist; 8. die Erklärungen abzugehen, die zur Vornahme der in § 21 Abs. 5 Nr. 6 bezeichneten Maßnahmen erforderlich sind. (2) Der Verwalter ist berechtigt, im Namen aller Wohnungseigentümer und mit Wirkung für und gegen sie 1. Willenserklärungen und Zustellungen entgegenzunehmen, soweit sie an alle Wohnungseigentümer in dieser Eigenschaft gerichtet sind; 2. Maßnahmen zu treffen, die zur Wahrung einer Frist oder zur Abwendung eines sonstigen Rechtsnachteils erforderlich sind, insbesondere einen gegen die Wohnungseigentümer gerichteten Rechtsstreit gemäß § 43 Nr. 1, Nr. 4 oder Nr. 5 im Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren zu führen; 3. Ansprüche gerichtlich und außergerichtlich geltend zu machen, sofern er hierzu durch Vereinbarung oder Beschluss mit Stimmenmehrheit der Wohnungseigentümer ermächtigt ist; bundesverband deutscher gartenfreunde e. v. – grüne schriftenreihe 269 4. Mit einem Rechtsanwalt wegen eines Rechtsstreits gemäß § 43 Nr. 1, Nr. 4 oder Nr. 5 zu vereinbaren, dass sich die Gebühren nach einem höheren als dem gesetzlichen Streitwert, höchstens nach einem gemäß § 49 a Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes bestimmten Streitwert bemessen.  A ufgaben und Befugnisse des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind also nahezu deckungsgleich mit denen eines Vereinsvorstandes. Aufgaben des Vorstandes gehen teilweise noch über die des Verwalters hinaus. (z.B. Aufgaben Vorstand beim Pächterwechsel).  E s erscheint daher angemessen, ortsübliche Verfügung des Verwalters einer WEG mit einer der Parzellenanzahl vergleichbaren Anzahl von Wohnungen zu ermitteln und der Berechnung der Verwaltungspauschale zu Grunde zu legen (gerichtlich wohl noch nicht entschieden). 39 DIE SATZUNG UND VEREINSORDNUNGEN Grundlegende und aktuelle Rechtsprechung zum Vereinsrecht MICHAEL RÖCKEN (Rechtsanwalt, Bonn) Gemeinnützigkeitsrecht Vereinsrecht BFH, Beschluss vom 07. Februar 2018 – V B 119/17 Die satzungsmäßigen Voraussetzungen zur Feststellung der Gemeinnützigkeit sind nicht erfüllt, wenn sich aus der Satzung keine ausschließliche Förderung des steuerbegünstigten Zweckes ergibt. • Die Regelungen über die Vermögensbindung müssen in der Satzung selbst getroffen werden; daran fehlt es, wenn die Satzung nicht bestimmt, dass das Vermögen bei einer Auflösung des Vereins „unmittelbar und ausschließlich“ für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden ist. LG Heidelberg, Urteil vom 14. Juli 2017 – 3 O 337/16 • In der Satzung muss eine bestimmte Höhe des Beitrages nicht aufgenommen werden, da sonst die Satzung ständig der Preisentwicklung angepasst werden müsste. Ausreichend ist vielmehr, dass die Grundzüge der Beitragspflichten in der Satzung aufgenommen werden. BFH, Urteil vom 23. Juli 2009 – V R 20/08 • Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) hat die gesetzlich vorgeschriebene Festlegung der künftigen Vermögensverwendung die Funktion eines Buchnachweises. • Fehlerhafte Satzungsbestimmungen können daher weder durch außerhalb der Satzung getroffene Vereinbarungen noch durch Regelungen in anderen Satzungen ergänzt werden. Ohne Bedeutung ist auch eine den steuerbegünstigten Zwecken tatsächlich entsprechende Geschäftsführung des Vereins, denn die Berücksichtigung außerhalb der Satzung liegender Begleitumstände oder des nicht in der Satzung manifestierten Willens der Mitglieder würde dem Gebot des Buchnachweises widersprechen. • Daher müssen Regelungen über die Vermögensbindung sowohl bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks in der Satzung selbst getroffen werden. 40 OLG Frankfurt, Urteil vom 12. September 2018 – 4 U 234/17 • Eine Satzungsnorm mit Sanktionscharakter muss eine nähere inhaltliche Beschreibung eines konkreten Ausschlussgrundes enthalten. OLG Frankfurt, Urteil vom 06.07.2018, 3 U 22/17 • Die Entscheidung der Mitgliederversammlung, die Abstimmung offen durchzuführen, ist zu respektieren. Grundsätzlich besteht kein Anspruch auf geheime Abstimmung. OLG Celle, Beschluss vom 28. August 2017 – 20 W 18/17 • Die Mitgliederversammlung eines eingetragenen Vereins kann den Vorstand durch Mehrheitsbeschluss nicht zu einem Tun oder Unterlassen bestimmen, wenn in der Satzung des Vereins die diesbezügliche Entscheidung ausdrücklich dem Vorstand übertragen worden ist und eine Satzungsänderung mit dem Ziel der Beschränkung der Befugnisse des Vorstands nicht die erforderliche Mehrheit gefunden hat. Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 12. Oktober 2015 – 2 W 68/15 • Eine in der Satzung eines Vereins nicht vorgesehene bundesverband deutscher gartenfreunde e. v. – grüne schriftenreihe 269 Blockwahl des Vorstands durch die Mitgliederversammlung ist wirksam, wenn diesem Verfahrensverstoß keine Relevanz für die Ausübung der Mitwirkungsrechte zukommt. Das ist der Fall, wenn bei der Wahl unter Bestätigung des restlichen Vorstands für ein ausgeschiedenes Vorstandsmitglied ein Nachfolger gewählt wird, der Vorschlag zur Blockwahl in der Mitgliederversammlung aus dem Kreis der Mitglieder kommt („Die Mitglieder schlagen vor...“), eine streitige Diskussion nicht erfolgt und sodann von allen anwesenden Mitgliedern der Neubesetzung des Vorstands zugestimmt wird. OLG München, Beschluss vom 11. Mai 2015 – 31 Wx 123/15 • Bestimmt die Satzung eines Vereins ohne nähere Angaben eine Frist für die Einberufung der Mitgliederversammlung, beginnt diese regelmäßig mit dem Zeitpunkt, zu dem bei normaler postalischer Beförderung mit dem Zugang bei allen Mitgliedern zu rechnen ist. OLG Nürnberg, Beschluss vom 20. Mai 2015 – 12 W 882/15 • Die Beschränkung der Vertretungsmacht eines Vereinsvorstandes auch mit Wirkung gegen Dritte erfordert, dass die entsprechende Satzungsbestimmung sowohl die Beschränkung als solche als auch deren Umfang klar und eindeutig erkennen lässt. Fehlt es hieran, ist die Vertretungsmacht des Vorstandes im Außenverhältnis nicht beschränkt und – bei eingetragenen Vereinen – eine entsprechende Eintragung im Vereinsregister unzulässig; das Zustimmungserfordernis hat dann nur im Innenverhältnis (als Beschränkung der Geschäftsführungskompetenz des Vorstandes gemäß §§ 27 Abs. 3, 665 BGB) Relevanz. bundesverband deutscher gartenfreunde e. v. – grüne schriftenreihe 269 LG Braunschweig, Beschluss vom 16. Mai 2017 – 6 S 66/17 • Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist die Satzung eines Vereins als Einheit und nur aus sich heraus auszulegen. Sie soll sich (allein) am Vereinszweck und den satzungsmäßigen Mitgliederbelangen ausrichten. Dies führt dazu, dass außerhalb der Satzung liegende (objektive) Umstände für die Auslegung grundsätzlich unerheblich sind. Etwas anderes gilt nur dann, wenn es sich um Umstände handelt, die allgemein bekannt sind, demnach auch (potentiellen) Neumitgliedern gegenüber als bekannt vorausgesetzt werden können. AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 03. Mai 2017 – 531 C 132/16 • Die Mitgliederversammlung als oberstes Organ des eingetragenen Vereins ist nach §§ 25, 32 BGB berechtigt, die Satzung unter Berücksichtigung des Vereinszwecks nach § 33 BGB und der Einhaltung der in der Satzung festgelegten 2/3-Mehrheit dahingehend zu ändern, dass ein einmaliger zusätzlicher Mitgliedsbeitrag erhoben wird. Ein Mitglied kann nicht darauf vertrauen, dass es niemals zu einer Satzungsänderung kommen würde. 41 Die Grüne Schriftenreihe seit 1997 Heft Jahr Ort SEMINAR THEMA 122 1997 123 1997 Schwerin Haftungsrecht und Versicherungen im Kleingartenwesen Recht St. Martin Pflanzenschutz und die naturnahe Bewirtschaftung im Kleingarten Fachberatung 124 1997 125 1997 Berlin Lernort Kleingarten Fachberatung Gelsenkirchen Möglichkeiten und Grenzen des Naturschutzes im Kleingarten Fachberatung 126 1997 Freising Maßnahmen zur naturgerechten Bewirtschaftung und umweltgerechte Gestaltung der Kleingärten als eine Freizeiteinrichtung der Zukunft Fachberatung 127 1997 128 1997 Lübeck-Travemünde Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen Fachberatung Karlsruhe Aktuelle Probleme des Kleingartenrechts Recht Chemnitz Aktuelle kleingartenrechtliche Fragen Recht Potsdam Die Agenda 21 und die Möglichkeiten der Umsetzung der lokalen Agenden zur Erhaltung der biologischen Vielfalt im Kleingartenbereich Umwelt 131 1998 132 1998 Dresden Gesundes Obst im Kleingarten Fachberatung Regensburg Bodenschutz zum Erhalt der Bodenfruchtbarkeit im Kleingarten Gesetz und Maßnahmen Fachberatung 133 1998 Fulda Der Kleingarten – ein Erfahrungsraum für Kinder und Jugendliche Umwelt 134 1998 135 1998 Wiesbaden Aktuelle kleingartenrechtliche Fragen Recht Stuttgart Kleingärten in der/einer künftigen Freizeitgesellschaft Gesellschaft u. Soziales 136 1998 Hameln Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU von 1992 im Bundesnaturschutzgesetz und die Möglichkeiten ihrer Umsetzung im Kleingartenbereich Gesellschaft u. Soziales 137 1999 138 1999 Dresden (Kleine) Rechtskunde für Kleingärtner Recht Rostock Gute fachliche Praxis im Kleingarten Fachberatung 139 1999 140 1999 Würzburg Kind und Natur (Klein)Gärten für Kinder Gesellschaft u. Soziales Braunschweig Zukunft Kleingarten mit naturnaher und ökologischer Bewirtschaftung Umwelt 141 1999 Hildesheim Biotope im Kleingartenbereich – ein nachhaltiger Beitrag zur Agenda 21 Umwelt 142 1999 143 2000 Freiburg Zukunft Kleingarten Recht Mönchengladbach Recht und Steuern im Kleingärtnerverein Recht 144 2000 Oldenburg Pflanzenzüchtung und Kultur für den Kleingarten von einjährigen Kulturen bis zum immergrünen Gehölz Fachberatung 145 2000 146 2000 Dresden Die Agenda 21 im Blickfeld des BDG Umwelt Erfurt Pflanzenschutz im Kleingarten unter ökologischen Bedingungen Fachberatung 147 2000 148 2000 Halle Aktuelle kleingarten- und vereinsrechtliche Probleme Recht Kaiserslautern Familiengerechte Kleingärten und Kleingartenanlagen Fachberatung 149 2000 150 2001 Erfurt Natur- und Bodenschutz im Kleingartenbereich Fachberatung Rüsselsheim Vereinsrecht Recht 151 2001 152 2001 Berlin Kleingartenanlagen als umweltpolitisches Element Fachberatung Mönchengladbach Natur- und Pflanzenschutz im Kleingarten Fachberatung 153 2001 154 2001 St. Martin Das Element Wasser im Kleingarten Fachberatung Gelsenkirchen Frauen im Ehrenamt – Spagat zwischen Familie, Beruf und Freizeit Gesellschaft u. Soziales 129 1998 130 1998 42 bundesverband deutscher gartenfreunde e. v. – grüne schriftenreihe 269 Heft Jahr Ort SEMINAR THEMA 155 2001 156 2001 Erfurt Verbandsmanagement Management Leipzig Zwischenverpachtungen von Kleingartenanlagen – Gesetzliche Privilegien und Verpflichtungen Recht 157 2002 158 2002 Bad Mergentheim Kleingartenpachtverhältnisse Recht Oldenburg Stadtökologie und Kleingärten – verbesserte Chancen für die Umwelt Umwelt 159 2002 Wismar Miteinander reden in Familie und Öffentlichkeit – was ich wie sagen kann Umwelt 160 2002 161 2002 Halle Boden – Bodenschutz und Bodenleben im Kleingarten Fachberatung Wismar Naturnaher Garten als Bewirtschaftsform im Kleingarten Fachberatung 162 2002 163 2003 Berlin Inhalt und Ausgestaltung des Kleingartenpachtvertrages Recht Dessau Finanzen Recht 164 2003 Rostock Artenvielfalt im Kleingarten – ein ökologischer Beitrag des Kleingartenwesens Fachberatung 165 2003 166 2003 Hamburg Rosen in Züchtung und Nutzung im Kleingarten Fachberatung Rostock Wettbewerbe – Formen, Auftrag und Durchführung Fachberatung 167 2003 168 2003 Limburgerhof Die Wertermittlung Recht Bad Mergentheim Soziologische Veränderungen in der BRD und mögliche Auswirkungen auf das Kleingartenwesen Gesellschaft u. Soziales 169 2004 170 2004 Braunschweig Kleingärtnerische Nutzung (Rechtsseminar) Recht Kassel Öffentlichkeitsarbeit Öffentlichkeitsarbeit 171 2004 172 2004 Fulda Kleingärtnerische Nutzung durch Gemüsebau Fachberatung Braunschweig Mein grünes Haus Umwelt 173 2004 174 2004 Dresden Kleingärtnerische Nutzung durch Gemüsebau Fachberatung Magdeburg Recht aktuell 175 2004 176 2004 Würzburg Der Kleingarten als Gesundbrunnen für Jung und Alt Gesellschaft u. Soziales Münster Vom Aussiedler zum Fachberater – Integration im Schrebergarten (I) Gesellschaft u. Soziales 177 2005 178 2005 Kassel Haftungsrecht Recht München Ehrenamt – Gender-Mainstreaming im Kleingarten Gesellschaft u. Soziales 179 2005 180 2005 Mannheim Mit Erfolg Gemüseanbau im Kleingarten praktizieren Fachberatung München Naturgerechter Anbau von Obst Fachberatung 181 2005 182 2005 Erfurt Naturschutzgesetzgebung und Kleingartenanlagen Umwelt Dresden Kommunalabgaben Recht 183 2005 Bonn Vom Aussiedler zum Fachberater – Integration im Schrebergarten (II) Gesellschaft u. Soziales 184 2006 Dessau Düngung, Pflanzenschutz und Ökologie im Kleingarten – unvereinbar mit der Notwendigkeit der Fruchtziehung? Fachberatung 185 2006 Jena Finanzmanagement im Verein Recht 186 2006 187 2006 188 2006 Braunschweig Stauden und Kräuter Fachberatung Stuttgart Grundseminar Boden und Düngung Fachberatung Hamburg Fragen aus der Vereinstätigkeit Recht 189 2007 Potsdam Deutschland altert – was nun? Gesellschaft u. Soziales bundesverband deutscher gartenfreunde e. v. – grüne schriftenreihe 269 43 Heft Jahr Ort SEMINAR THEMA 190 2007 191 2007 Jena Grundseminar Pflanzenschutz Fachberatung Jena Insekten Umwelt 192 2007 193 2007 Celle Grundseminar Gestaltung und Laube Fachberatung Bielefeld Rechtsprobleme im Kleingarten mit Verbänden lösen (Netzwerkarbeit) Streit vermeiden – Probleme lösen Recht 194 2008 Potsdam Pachtrecht I Recht 195 2008 Neu-Ulm Pflanzenverwendung I – vom Solitärgehölz bis zur Staude 196 2008 Magdeburg Soziale Verantwortung des Kleingartenwesens – nach innen und nach außen Fachberatung Gesellschaft u. Soziales 197 2008 Grünberg Pflanzenverwendung II – vom Solitärgehölz bis zur Staude Fachberatung 198 2008 Gotha Finanzen Recht 199 2008 Leipzig Kleingärtner sind Klimabewahrer – durch den Schutz der Naturressourcen Wasser, Luft und Boden Umwelt 200 2009 Potsdam Wie ticken die Medien? Öffentlichkeitsarbeit 201 2009 Erfurt Vereinsrecht Recht 202 2009 Bremen Vielfalt durch gärtnerische Nutzung Fachberatung 203 2009 Schwerin Gesundheitsquell – Kleingarten Umwelt 204 2009 Heilbronn Biotope im Kleingarten Fachberatung 205 2009 Potsdam Wie manage ich einen Verein? Recht 206 2010 Lüneburg Kleingärten brauchen Öffentlichkeit und Unterstützung auch von außen (1) Öffentlichkeitsarbeit 207 2010 Magdeburg Zwischenpachtvertrag – Privileg und Verpflichtung Recht 208 2010 Bremen Umwelt plus Bildung gleich Umweltbildung Umwelt 209 2010 Kassel Der Fachberater – Aufgabe und Position im Verband Fachberatung 210 2010 Mönchengladbach Biologischer Pflanzenschutz Fachberatung 211 2010 Dresden Umweltorganisationen ziehen an einem Strang (grüne Oasen als Schutzwälle gegen das Artensterben) Umwelt 212 2010 Hannover Der Kleingärtnerverein Recht 213 2011 Lüneburg Kleingärten brauchen Öffentlichkeit und Unterstützung auch von außen (2) Öffentlichkeitsarbeit 214 2011 Naumburg Steuerliche Gemeinnützigkeit und ihre Folgen Recht 215 2011 Hamburg Blick in das Kaleidoskop – soziale Projekte des Kleingartenwesens Gesellschaft u. Soziales 216 2011 Halle Pflanzenvermehrung selbst gemacht Fachberatung 217 2011 Rostock Ressource Wasser im Kleingarten – „ohne Wasser, merkt euch das …“ Fachberatung 218 2011 Berlin Satzungsgemäße Aufgaben des Vereins Recht 219 2012 Goslar Ausgewählte Projekte des Kleingartenwesens Gesellschaft u. Soziales 220 2012 Wittenberg Naturnaher Garten und seine Vorzüge Fachberatung 221 2012 Dortmund Rechtsfindungen im Kleingartenwesen – Urteile zu speziellen Inhalten Recht 222 2012 Karlsruhe Bienen Umwelt 44 bundesverband deutscher gartenfreunde e. v. – grüne schriftenreihe 269 Heft Jahr Ort SEMINAR THEMA 223 2012 Suhl Objekte des Natur- und Umweltschutzes Fachberatung 224 2012 Frankfurt Neue Medien und Urheberrecht, Wichtige Bausteine der Öffentlichkeitsarbeit Öffentlichkeitsarbeit 225 2012 Nürnberg Der Vereinsvorstand – Haftung nach innen und außen Recht 226 2013 Berlin Integration – Kleingärten als Schmelztiegel der Gesellschaft Öffentlichkeitsarbeit 227 2013 Brandenburg Renaturierung von aufgelassenen Kleingärten und Kleingartenanlagen Management 228 2013 Hamburg Familiengärten Fachberatung 229 2013 Oldenburg Kleingärten – Als Bauerwartungsland haben sie keine Zukunft Recht 230 2013 Elmshorn Obstvielfalt im Kleingarten Fachberatung 231 2013 Remscheid Der Verein und seine Kassenführung Recht 232 2014 Bremen Soziale Medien Öffentlichkeitsarbeit 233 2014 Augsburg Themengärten – Gartenvielfalt durch innovative Nutzung erhalten Umwelt 234 2014 Altenburg Beginn und Beendigung von Kleingartenpachtverhältnissen Recht 235 2014 Wuppertal Bodenschutz im Kleingarten Fachberatung 236 2014 Dresden Pflanzenschutz im Kleingarten Fachberatung 237 2014 Braunschweig Wie führe ich einen Verein? Recht 238 2015 Chemnitz Führungsaufgaben anpacken Management 239 2015 Halle Reden mit Herz, Bauch und Verstand Öffentlichkeitsarbeit 240 2015 Hamm Wie manage ich einen Kleingärtnerverein? Recht 241 2015 Offenbach Alle Wetter – der Kleingarten im Klimawandel Fachberatung 242 2015 Rathenow OT Semlin Wunderbare Welt der Rosen Fachberatung 243 2015 Hamburg Verantwortung für eine richtige Kassenführung Recht 244 2015 Saarbrücken Die Welt im Kleinen – Insekten und Spinnen im Garten Umwelt 245 2016 Bad Kissingen Adressatengerechtes Kommuizieren Management ----• 2016 Mainz Grundlagen Digitalfotografie Öffentlichkeitsarbeit 247 2016 Lübeck Kleingartenpachtverträge Recht 248 2016 Osnabrück Nachhaltig gärtnern – ökologischer Gemüsebau im Kleingarten Fachberatung 249 2016 Bad Mergentheim Ökologische und nachhaltige Aufwertung von Kleingartenanlagen Umwelt 250 2016 Eisenach Kleingartenanlagen – Gemeinschaftsgrün und Spieplätze nachhaltig gestalten Fachberatung 251 2016 Berlin Flächennutzungs- und Bebauungspläne Recht 252 2017 Bremen Wettbewerbe – Vorbereitung und Durchführung am Beispiel des Bundeswettbewerbs 2018 Management 253 2017 Goslar Wettbewerbe medial begleiten und vermarkten Öffentlichkeitsarbeit bundesverband deutscher gartenfreunde e. v. – grüne schriftenreihe 269 45 Heft Jahr Ort SEMINAR THEMA 254 2017 Duisburg Nachhaltig gärtnern – ökologischer Obstbau im Kleingarten Fachberatung 255 2017 Gersfeld Pächterwechsel – die Herausforderung Recht für Vereine und Verpächter 256 2017 Nachhaltig gärtnern – ökologischer Obstbau im Kleingarten Fachberatung 257 2017 Schwerin Ökosysteme – die Wechselwirkung zwischen Kleingartenanlage und Umwelt Umwelt 258 2017 Riesa Dauerstreitpunkt kleingärtnerische Nutzung und Recht Mediation als mögliche Konfliktslösung 259 2018 Hamburg Fördergelder für gemeinnützige Vereine/Verbänd Management 260 2018 Regenburg Ereignisse richtig ins Bild gesetzt Öffentlichkeitsabeit 261 2018 Göttingen Die Nutzung natürlicher Ressourcen – Wasser im Kleingarten Fachberatung 262 2018 Dessau  Beschlüsse richtig fassen – die Mitgliederversammlung Recht der Kleingärtnervereine/-verbände 263 2018 Heidelberg Nachhaltig gärtnern Umwelt 264 2018 Jena Steuerliche und kleingärtnerische Gemeinnnützigkeit Recht 265 2018 Frankfurt/Oder Die Nutzung natürlicher Ressourcen – Boden im Kleingarten Fachberatung 266 2019 Neumünster Modernes Führungsmanagement in Verein und Verband – heute Management 267 2019 Braunschweig Moderieren und Präsentieren – so stellt sich das Kleingartenwesen dar Öffentlichkeitsabeit 268 2019 Bad Breisig Der insektenfreundliche Garten – mit Kleingartenanlagen gegen den Artenrückgang Umwelt 269 2019 Die Satzung und Vereinsordnungen Recht Castrop-Rauxel Wismar bundesverband deutscher gartenfreunde e. v. – grüne schriftenreihe 269 47