Zentral- und
Landesbibliothek Berlin

Nummer 37 vhw werkSTADT Januar 2020 Rechtspopulismus, Raumstrukturen und Milieus Teil II Die kleinräumliche Dimension der AfD-Ergebnisse Bernd Hallenberg Einleitung Während sich der erste Teil nach einer einleitenden sozio-demografischen Profilierung der AfD-Wählerinnen und -Wähler mit strukturund entwicklungsräumlichen Zusammenhängen auf der Kreisebene beschäftigt hat, folgt im vorliegenden zweiten Teil eine kleinteiligere sowie in Teil 3 eine milieuorientierte Betrachtung rechtspopulistischer Wahlergebnisse. Dabei geht es zunächst um Strukturzusammenhänge, die von der Gemeinde- über die Stadtteil- bzw. zur Ebene der Wahlbezirke reichen. Die verschiedenen Ebenen der AfDErgebnisse: Gemeinden und Wahlbezirke Die in Teil 1 beschriebenen Ost-West-Unterschiede bilden sich auch in den kleinräumigen Ergebnissen deutlich ab: In 93 Prozent der westdeutschen Gemeinden erreichte die AfD bei der Europawahl 2019 maximal 15 Prozent der Stimmen, während sie in 69 Prozent der ostdeutschen Kommunen einen Anteil von mehr als 20 Prozent der Stimmen erzielte. Tabelle 1: Wahlergebnisse der AfD in den Gemeinden nach Ländern und Stimmanteilen Zum anderen wird in Teil 3 geprüft, ob und in welchem Ausmaß die lokale Verteilung der sozialen Milieus als Geo-Milieudaten, anknüpfend an grundsätzliche Erkenntnisse über politisch-gesellschaftliche Einstellungen in den Milieus, einen relevanten Erklärungsbeitrag für die unterschiedlichen Ergebnisse der rechtspopulistischen Partei liefern können und wie dieser konkret aussieht. Abbildung 1: AfD-Ergebnis Europawahl 2019 1 vhw werkSTADT, Nummer 37, Januar 2020 Dieser Niveauunterschied zeigt sich in Abbildung 1, wo die AfD-Ergebnisse in den Ortsgrößenklassen dargestellt werden. Interessant ist vor allem der geringe grundsätzliche Unterschied im AfD-Ergebnis zwischen kleineren und größeren Gemeinden. Nur im Osten fällt der Stimmenanteil in den Großstädten deutlich ab, während diese Abweichung im Westen wesentlich geringer ist – bei allerdings sehr AfD BTW % AFD LT 19 % 1000-2999 500-1000 <500 18,00 Um diese Unterschiede herausarbeiten zu können, wird zusätzlich zur Gemeindeebene die Ebene der Wahlbezirke herangezogen, welche durchschnittlich etwa 2 1.000 Bewohner aufweisen. Durch die Verknüpfung mit raumscharfen Geo-Daten und sozial-räumlichen Strukturmustern können so auf der Ebene von Stadt-, Ortsteilen oder 18,80 Ortsgrößen Mitte 2019, von…bis Einwohner Abbildung 2: Wahlergebnisse in den drei ostdeutschen Ländern BRB, SN, TH großer Streuung, auf die im Strukturkontext näher eingegangen wird. >100000 20,00 50000-100000 22,00 30000-50000 24,00 15000-30000 26,00 10000-15000 28,00 5000-9999 30,00 3000-5000 32,00 kann auf Basis der Auswertung nach Ortsgrößen also nicht die Rede sein. In den drei östlichen Bundesländern, in denen im Herbst 2019 ein neuer Landtag gewählt wurde, konnte die AfD zwischen 2017 und 2019 ihre Ergebnisse in nahezu allen Gemeindegrößenklassen steigern – mit Ausnahme der Großstädte. Hier vertieft sich offenbar eine Kluft, die viel mit der demografischen und lebensweltlichen Zusammensetzung der BevölkeWahlergebnisse in den drei ostdeutschen Ländern rung zu tun hat. Zugleich (BRB, SN, TH) nach Ortsgrößen: Bundestag (BTW) 2017, wird in der Stadt-LandLandtage (LT) 2019, in % Perspektive häufig die 29,55 Wirkung der „inneren 28,15 27,87 Peripherisierung“ in vie27,44 27,04 len Großstädten, aber 26,50 26,49 26,01 auch in den Ortsteilen 25,29 von kleineren Gemeinden, vernachlässigt, wie im folgenden Kapitel deutlich wird. Von einer generellen Kluft zwischen Großund Kleinstädten, wie sie oft konstatiert wird,1 1 vgl. z. B. Die Zeit, 11.7.2019: Politische Spaltung – Stadt oder Land. Briefwahlbezirke, die mehrere Gemeinden umfassen. Deren Anteil verzerrt das Gesamtergebnis jedoch kaum. 2 Grundlage der Auswertung sind die im Oktober 2019 vom Bundeswahlleiter veröffentlichten Daten zu den gut 86.000 Wahlbezirken in Deutschland, die auf Gemeindeebene zusammengefasst wurden. Nicht berücksichtigt werden für die Gemeinden solche 2 vhw werkSTADT, Nummer 37, Januar 2020 Wahlbezirken erklärende Zusammenhänge strukturiert aufgezeigt werden. Tabelle 2: Wahlbezirke bei der Bundestagswahl 2017 und der Europawahl 2019 nach AfD-Ergebnisklassen und Bundesländern Die in Tabelle 2 zusammengefassten AfD-Ergebnisse nach Wahlbezirken und Ländern bei der Bundestagswahl 2017 (BT) und der Europawahl 2019 (EW) bestätigen das Grundmuster der Gemeindeebene. So ist im Westen die Zahl der Wahlbezirke mit hohen AfD-Ergebnissen (> 30 Prozent) von 135 auf 54 zurückgegangen; in 62 Prozent der Bezirke erreichte die Partei maximal zehn Prozent der Stimmen. Im Osten liegt die entsprechende Zahl der Bezirke mit einem Anteil von > 30 Prozent relativ konstant bei etwa 2.900. Deutlich zugenommen haben die hohen Ergebnisse insbesondere in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Zugleich sind jedoch auch die „Ausreißer nach 3 unten, das heißt mit geringem AfD-Anteil, angestiegen, was auf die weitere räumliche Ausdifferenzierung der Bevölkerung hinweist. Die Streuung der Wahlbezirksergebnisse der AfD in den Städten Aufschlussreich ist ein Vergleich der Spannweiten der innerstädtischen Wahlbezirks-Ergebnisse der AfD. Eine starke Spreizung der Stimmanteile deutet, wie zu zeigen ist, auf heterogene sozial- bzw. milieuräumliche Strukturen hin – et vice versa. Grafisch lässt sich dieser Vergleich über den Quartilsabstand der Wahlbezirksergebnisse abbilden, also über jenen vhw werkSTADT, Nummer 37, Januar 2020 Bereich, in dem sich die beiden mittleren Ergebnisquartile befinden, während die „Ausreißer“ – nach oben und unten – als ErgebnisPunkte dargestellt werden. Das folgende Diagramm enthält die entsprechenden Auswertungen für 13 Großstädte, darunter vier in den östlichen Ländern. deutlich weiter auf; in Gelsenkirchen ist sogar eine vergleichbare Niveaustruktur wie in den Ost-Großstädten zu beobachten. Hier bereits finden sich deutliche Hinweise auf das Ausmaß bzw. die lokale Reichweite der „inneren Peripherisierung“ und eines damit verbundenen rechtspopulistischen Wahlverhaltens. Abbildung 3: Spannweite und Varianz der AfD-Ergebnisse in ost- und westdeutschen Großstädten, Europawahl 2019 Während zum Beispiel in München in 50 Prozent aller Wahlbezirke das AfD-Ergebnis zwischen fünf und knapp acht Prozent liegt und nur in einem Bezirk mehr als 20 Prozent erreicht wurden, ist in Cottbus oder Dresden eine erheblich größere Spreizung auf zudem höherem Niveau zu beobachten. Doch auch in westdeutschen Städten mit sozial benachteiligten Quartieren wie Essen oder Mannheim spannt sich das Ergebnistableau 4 Ein zeitlicher Längsschnittvergleich dieser Spannweiten zwischen Bundestags- und Europawahl bei fünf Großstädten in Ostdeutschland liefert ein gegenläufiges Bild: Während in den aufstrebenden Zentren Potsdam, Dresden und Erfurt ein Rückgang der mittleren Ergebnisquartile feststellbar ist, spreizen sich in den strukturproblematischen Städten wie Cottbus oder Gera die Ergebnisse in den Wahlbezirken weiter auf. Abweichende demografische und soziale Entwicklungsmuster liefern den Hintergrund. Abbildung 4: Quartilsabstand, ostdeutsche Großstädte, BT 2017 und EW 2019 vhw werkSTADT, Nummer 37, Januar 2020 den Landtagswahlen Ende Oktober weitgehend bestätigt; in der Spitze, im Saale-OrlaKreis, erreichten die Abweichungen bis zu 50 Prozentpunkte. In 84 Gemeinden – in Brandenburg (23), Sachsen (44) und Thüringen (17) – erzielte die AfD bei den Landtagswahlen 2019 jeweils mehr als 40 Prozent, in fünf sogar Die Streuung der AfD-Ergebnisse im ländlichen Raum Doch die teilweise hohe Ergebnisbreite der AfD beschränkt sich keineswegs auf die urbanen Zentren. Die struktur- und entwicklungsbezogenen Auswertungen auf Kreisebene dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass innerhalb auch der stärker peripherisierten Höchster Gemeindeanteil 15,5 16,6 25,5 27,1 23,2 16,1 24,7 9,3 Niedrigster Gemeindeanteil 27,1 38,8 46,0 49,1 47,0 27,6 33,0 26,4 20,2 24,4 25,2 18,7 19,4 24,2 17,7 34,9 36,2 44,2 40,2 24,7 22,8 19,8 18,3 14,6 22,3 23,2 23,1 16,3 22,9 36,7 36,4 39,7 39,3 27,4 16,0 8,5 10,00 4,7 20,00 0,00 22,3 18,7 30,00 13,8 40,00 35,9 50,00 43,5 60,00 51,7 Thüringen: Höchste und geringste AfD-Anteile in den Kreisen nach Gemeinden, Europawahl 2019 Kreisergebnis Abbildung 5: Thüringen: Höchste und geringste AfD-Anteile in den Kreisen nach Gemeinden, Europawahl 2019 Kreise. zwischen den Gemeinden ein hohes Gefälle bei den Stimmanteilen der AfD zu beobachten ist – von einem regional einheitlichen Wahlverhalten kann also keineswegs die Rede sein. So lagen bei den Europawahlen 2019 in einigen Kreisen Thüringens die Gemeindeergebnisse um bis zu 40 Prozentpunkte auseinander; die geringste Abweichung betrug immerhin noch 13 Punkte. Dieses Muster wurde bei 5 vhw werkSTADT, Nummer 37, Januar 2020 jeweils mehr als die Hälfte der Stimmen. Zugleich blieb sie in 26 Gemeinden unter der Marke von 15 Prozent, darunter 20 mit wenigen hundert Bewohnern. Dieses Muster beschränkte sich nicht nur auf Thüringen. Bei den Landtagswahlen in Brandenburg variierten die AfD-Anteile auf der Gemeindeebene innerhalb der Landkreise zwischen 17,5 Punkten (Uckermark) und 30 Punkten in Potsdam-Mittelmark. Diese knappen Zahlen verdeutlichen, dass eine gröbere entwicklungsstrukturelle Perspektive bei weitem nicht ausreicht, um die Varianz der AfD-Ergebnisse zu erklären. Vielmehr sind weitere (mikro-)lokale Besonderheiten zu berücksichtigen. Und diese fallen bei vergleichbar hohem Zuspruch für die Rechtspopulisten keineswegs einheitlich aus. Dem Bild der dörflichen Gemeinden, die von der (Eigen-)Versorgung abgeschnitten sind, entsprechen etwa das Angerdorf Paska im Saale-Orla-Kreis (AfD: 62,7 %) oder Kühdorf im Kreis Greiz (54,1 %): Abbildungen 6: Paska und Kreis Hildburghausen Quellen: Google Maps/ eigene Fotos 6 „Durch das Hundertseelennest führt nur eine kleine Landstraße, die an der in diesem Gebiet wild mäandernden Saale plötzlich endet. Weiter geht es dann nur noch mit einer Fähre. Zum Einkauf bietet sich, auf der gewundenen Straße zurück, eigentlich nur Ziegenrück an, eine der kleinsten Städte Deutschlands, die nicht zuletzt vom Thüringischen vhw werkSTADT, Nummer 37, Januar 2020 Schiefergebirge an der Ausbreitung gehindert wird. Kann man sich als Nicht-Tourist abgehängter fühlen als hier?“3 In anderen Gemeinden mit hohen AfD-Anteilen, wie etwa in Hirschfeld (50,6 %) in der brandenburgischen Peripherie, gibt es dagegen – trotz der geografischen Lage am Braunkohlegebiet – nach Aussagen des lokalen AfDVertreters keine „dringlichen Probleme, außer, dass viele zum Pendeln gezwungen“ seien. Migration habe in seinem Wahlkampf „keine Rolle“ gespielt. Das Ergebnis zeige vielmehr, dass „die Menschen hier noch normal sind“.4 Tatsächlich waren rechte Parteien hier schon lange vor der AfD-Gründung stark vertreten. In den 2000er Jahren erzielte die DVU bis zu 26 Prozent. Auch das Vereinsleben ist im 1.200-Einwohner-Ort durchaus sichtbar und reicht, eher konservativ-traditionell, vom Anglerverein über einen Heimatverein bis zum Spielmannszug „Deutsche Eiche“ und „Hirschfelder Blide“ zwecks Bewahrung mittelalterliche Bräuche. Vielfach sind gerade im Osten die Folgen der „inneren Peripherisierung“ in zentrumsferneren Ortsteilen von Klein- und Mittelstädten zu beobachten, welche nicht selten eingemeindet worden sind. Dies wird am Beispiel Thüringens deutlich, wo „innere Peripherisierung“ – nach der regionalen – auf der Ortsteilebene zu noch höheren AfD-Ergebnissen führt, wie etwa in Abbildung 3 Zit. n. U. Ebbinghaus: Die unterschätzte Landflucht. FAZ, 28.10.2019 4 Parteimitglieder in Deutschland: Version 2019. Oskar Niedermayer. Arbeitshefte aus dem Otto-Stammer-Zentrum, Nr. 30; Berlin: Freie Universität Berlin 2019. 5 Zeit-Online, 31.5.2019: AfD lässt Mandate mangels Kandidaten 5 dargestellt, im Kreis Hildburghausen an der bayerischen Grenze. Die begrenzte, aber wachsende kommunalpolitische Verankerung der AfD Im Vergleich zu den anderen im Bundestag vertretenen Parteien ist die kommunalpolitische Verankerung der AfD bislang begrenzt. Zwar konnte die Partei die Mitgliederzahl seit ihrer Gründung 2013 auf knapp 35.000 verdoppeln,4 doch reicht diese Basis häufig nicht aus, um flächendeckend Kandidatinnen und Kandidaten aufzustellen, bzw. errungene kommunale Mandate anzunehmen, wie zuletzt die Kommunalwahlen in sieben Ländern im Mai 2019 dokumentiert haben.5 Selbst in ihrer Hochburg Sachsen bleibt die Mitgliederbasis von knapp 2.600 Ende 2019 deutlich hinter jener der anderen Parteien zurück.6 Nach Auskunft der AfD seien 82 Prozent ihrer Mitglieder zuvor nicht in einer Partei aktiv gewesen, gut sechs Prozent in der Union und die übrigen 12 Prozent in anderen Parteien.7 Bei den Kommunalwahlen 2019 gewann die AfD statt der zuvor rund 350 allerdings mindestens 3.361 neue kommunale Mandate in jenen zehn Bundesländern hinzu, in denen gewählt wurde. In den übrigen Ländern verfügte sie bereits über etwa 1.000 Mandate.8 Gleichwohl bleibt das Ergebnis bislang überschaubar. In Rheinland-Pfalz errang die Partei 2019 6 Zahlen für Dezember 2019 beim MDR Sachsen, 26.12.2019. M. Gathmann: In diesen Parteien waren AfD-Mitglieder vorher aktiv. Cicero-Exklusiv, 27.9.2019 8 T. Giesbers: Kommunalwahlen 2019: extrem rechte Antritte und Mandate. https://www.apabiz.de/2019/kommunalwahlen-2019extrem-rechte-antritte-und-mandate/ 7 unbesetzt. 7 vhw werkSTADT, Nummer 37, Januar 2020 nur in dreißig Städten und Gemeinden überhaupt Stimmen. Dort wo sie antrat, er- Stimmen erreicht; selbst in Sachsen wurden nur in gut der Hälfte der Gemeinden Stimmen für die Partei abgegeben. Dort, wo die AfD kandidiert hat, lag ihr Ergebnis überwiegend zwischen 10 und 20 Prozent, also deutlich unterhalb der Ergebnisse bei Landes-, Bundestags- oder Europawahlen. Offenkundig kann die AfD aktuell Abbildung 7: Kommunale AfD-Mandate nach den Wahlen im Mai 2019 in den Ländern nach Ebenen reichte sie 8,3 Prozent, an der Spitze lagen Germersheim (17,7), Haßloch (15,8) und Ludwigshafen mit 13,4 Prozent. Bei den Kreistagswahlen erreichte sie auf Gemeindeebene vereinzelt 23 bis 25 Prozent der Stimmen. Auch im Saarland war die AfD nur in 24 von 52 Gemeinden erfolgreich und erreichte dort zwischen 5,6 Prozent und 11,6 Prozent der Stimmen. Auch in Baden-Württemberg fehlten ihr häufig Kandidatinnen und Kandidaten, sodass sie nur in Städten über 100.000 Einwohnerinnern und Einwohnern mehr als fünf Prozent erzielte, in kleinen Gemeinden aber nahezu unsichtbar blieb. Auch in den ostdeutschen Ländern klaffen große Lücken in der Karte der kommunalen AfD-Mandate. In mehr als der Hälfte der Gemeinden hat die AfD mangels Bewerbungen bei den Gemeinderatswahlen 2019 keine 9 9 8 Abbildung 8: AfD-Ergebnisse bei den Gemeinderatswahlen 2019, in Prozent, Darstellung auf Basis Landeswahlleiter ebd. vhw werkSTADT, Nummer 37, Januar 2020 nur bei bundesweiten Themen punkten. Exkurs: Zivilgesellschaft und AfD – Beobachtungen zu den Kommunalwahlen 2019 Häufig wird der Erfolg der AfD – insbesondere im Osten – mit dem Fehlen einer breiten Zivilgesellschaft erklärt, oder zumindest mit dem mangelnden zivilgesellschaftlichen Protest von liberalen und konservativen Milieus.10 Insofern ist es sicherlich sinnvoll, als Ausschnitt die Teilnahme von eher traditionellen zivilgesellschaftlichen Akteuren bei den Gemeindewahlen 2019 abzubilden und im hier vorgelegten Kontext den Zusammenhang zum lokalen Fehlen von AfD-Kandidaturen sowie zu sonstigen AfD-Aktivitäten herzustellen. Es geht also um eine akteurszentrierte Bewertung11 und nicht um die normative Perspektive auf den Zusammenhang von AfD-Erfolg und defizitärer Zivilgesellschaft. Die Bedeutung lokal antretender zivilgesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure ist hoch. Bei den Kommunalwahlen 2019 in Thüringen erzielten in 50 Gemeinden Schützen- und Sportvereine bis hin zum Bauernverband usw. Ergebnisse von bis zu 99 Prozent – in 12 Gemeinden sogar mehr als die Hälfte der Stimmen. In 165 Gemeinden erzielte die (Freiwillige) Feuerwehr12 Ergebnisse, in 72 davon 10 beispielhaft: F. Hillebrand: Keine Protestwähler. Der Soziologe Matthias Quent über die Wahlergebnisse der AfD und die fehlende Zivilgesellschaft im Osten. ND, 05.09.2019 11 vgl. dazu A. Zimmer: Die verschiedenen Dimensionen der Zivilgesellschaft. BpB, 31.5.2012 12 U. Steinbeiß, T. Weidlich: „Ohne Blaulicht“. Feuerwehren als zivilgesellschaftliche Akteure, in: Kohlstruck, M. (Hg.), Wilking, D. Einblicke IV. Ein Werkstattbuch. Potsdam: Demos 2012 13 siehe T. Jordan: Feuerwehrmann und Bürgermeister, SZ, 20.5.2019 9 mehr als 50 Prozent der Stimmen. Nur in acht dieser 165 Gemeinden war die AfD überhaupt angetreten. In Sachsen-Anhalt war bereits bei der Kommunalwahl 2015 in jeder dritten Gemeinde die Freiwillige Feuerwehr die einzige Liste.13 Dort war in den Gemeinden Ahlsdorf (28,7 %) und Klostermansfeld (45,5 %) die Wählergruppe der Freiwilligen Feuerwehr stärkste Kraft.14 Dort, wo bei den Gemeinderatswahlen in Thüringen die Schützen- und Sportvereine mehr als 10 Prozent erzielten, kam die AfD bei den Landtagswahlen 2019 auf knapp 28 Prozent. Dort, wo die Feuerwehr bei den Gemeinderatswahlen mehr als 30 Prozent erreichte, kam die AfD sogar auf mehr als 28 Prozent. Insofern kompensieren in manchen Gebieten die Wählerinnen und Wähler auf der kommunalen Ebene ihre AfD-Entscheidung auf Landes- oder Bundesebene in nicht unerheblichem Maße durch die Wahl traditioneller zivilgesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure, welche dort oft langfristig verankert sind. Parallel wird der Partei vorgeworfen, zivilgesellschaftliche Organisationen gezielt zu unterwandern, bis hin zur Bereitstellung finanzieller Mittel.15 Im Deutschen Feuerwehrverband führte dieses Vorgehen im Herbst 2019 zu einer Führungskrise, bei der der Vorsitzende seinen Rücktritt ankündigte.16 14 https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/kommunalwahl-partei-hochburgen-gemeinden-100.html In Thüringen gibt es u.a. 849 Freiwillige Feuerwehren mit 1.498 Ortsteilwehren sowie 87 Stützpunktfeuerwehren, neun Berufsfeuerwehren und sieben behördlich anerkannte Werkfeuerwehren mit insgesamt 59.357 Feuerwehrangehörigen sowie 11.548 Jugendfeuerwehrleuten. 15 dazu D. Torebko: In der Mitte der Gesellschaft. Lausitzer Rundschau, 3.9.2019 16 vgl. K. Frigelj: Der unrühmliche Rückzug des deutschen Feuerwehr-Chefs, Welt-Online, 19.12.2019 vhw werkSTADT, Nummer 37, Januar 2020 Abschließende Bemerkungen Das Ausmaß der Streuung der AfD-Ergebnisse innerhalb von Großstädten und Kreisen zeigt, dass die in Teil 1 behandelten Strukturmerkmale und -perspektiven auf der Kreisebene – wie etwa die regionale Peripherisierung – zwar notwendige, keineswegs jedoch hinreichende Erklärungen zur Höhe der Stimmanteile der Rechtspopulisten liefern können. Im dritten Teil wird nun erweiternd die Milieuund Milieuraumanalyse herangezogen, um die sichtbaren Ergebnisunterschiede über lebensweltliche Bewohnerinnen und Bewohneranteile und -strukturen erweitert erklären zu können. Der Aspekt der zivilgesellschaftlichen Aktivitäten und Entwicklungen vor Ort bedarf sicherlich einer vertieften Betrachtung die hier nicht vorgenommen werden kann. Impressum vhw werkSTADT ISSN 2367-0819 Erscheinungsort: Berlin Autor Bernd Hallenberg Stellvertreter des Vorstandes vhw e. V. Herausgeber vhw-Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. Vorstand: Prof. Dr. Jürgen Aring Fritschestraße 27/28 10585 Berlin Telefon: +49 30 390473-230 Telefax: +49 30 390473-190 werkstadt@vhw.de www.vhw.de Grundlayout DCM Druck Center Meckenheim GmbH www.druckcenter.de Erscheinungsweise unregelmäßig Bezug Alle Ausgaben der vhw werkSTADT sind unter: http://www.vhw.de/publikationen/ kostenfrei herunterzuladen. Titelbild © vhw e. V. 10 vhw werkSTADT, Nummer 37, Januar 2020