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Full text: RGRE-Infobrief (Rights reserved) Issue 2016,5 (Rights reserved)

| Council of European Municipalities and Regions | Conseil des Communes et Régions d`Europe | Συµβολιο των Ευρωπαικ ∆ηµων και περιϕεριων | Consejo de municipios y regiones de europa | Consiglio dei comuni e delle regioni d`Europa | Raad der Europese gemeenten en regios | Conselho dos municipios e regiòes da Europa | RGRE | Gereonstraße 18 – 32 | 50670 Köln Rat der Gemeinden und Regionen Europas | Deutsche Sektion Datum November 2016 Unser Zeichen 81.00.06 Telefon +49 221 3771-0 Durchwahl 3771-3 15 Telefax +49 221 3771-7 315 R G R E – I N F O B R I E F 5 /2 0 1 6 Bearbeitet von Lyudmyla Dvorkina Infobrief für Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen in Rat und Verwaltung IN EIGENER SACHE Bitte teilen Sie uns mit, wenn sich Ihre E-Mail-Anschrift ändert. Schicken Sie uns einfach eine E-Mail an: infobrief(at)rgre.de. Bitte fügen Sie dieser E-Mail auch Ihre Anschrift sowie Ihre Mitgliedsnummer bei. Wir danken für Ihre Hilfe und wünschen angenehme Lektüre. Ihr RGRE-Team Hinweis: Die im Infobrief aufgeführten Informationen sind mit größter Sorgfalt recherchiert. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der genannten Daten können wir allerdings keine Gewähr übernehmen. Gereonstraße 18 - 32, 50670 Köln ;  Telefon +49 221 3771-0 Telefax +49 221 3771-128 Durchwahl +49 221 3771-311 und +49 221 3771-312 Internet: www.rgre.de  Mail: post@rgre.de Bankverbindung: Sparkasse KölnBonn Konto 30 212 153 (BLZ 370 501 98)  IBAN: DE15 3705 0198 0030 2121 53 SWIFT-BIC: COLSDE33 RGRE Infobrief 5 /2016 INHALTSVERZEICHNIS DEUTSCHE SEKTION DES RGRE ....................................................................... 2 I. Sitzung von Präsidium und Hauptausschuss des RGRE in Hannover ................................... 2 RGRE trauert um Dr. Heinrich Hoffschulte........................................................................... 2 II. EUROPÄISCHER RGRE (CEMR)......................................................................... 3 Brief des europäischen RGRE an türkischen Kommunalverband ......................................... 3 III. EUROPÄISCHE UNION.......................................................................................... 4 EU- Kommission legt Arbeitsprogramm für 2017 vor .......................................................... 4 IV. KOMMUNALE ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT ................................ 4 Dritter Weltgipfel der Vereinten Nationen zu Wohnungswesen und nachhaltiger Stadtentwicklung Habitat III .................................................................................................. 4 VERÖFFENTLICHUNGEN .................................................................................... 5 V. Neue Broschüre „Städtepartnerschaften entwickeln, leben, ausbauen, finanzieren“ ............. 5 Zeitschriftenspiegel ................................................................................................................ 6 VI. PARTNERSCHAFTSARBEIT ................................................................................ 7 Partnerschaftsgesuche: ........................................................................................................... 7 aus Polen ................................................................................................................................ 7 Landkreis Ropczyce-Sedziszow ......................................................................................... 7 Kreisstadt Rawicz ............................................................................................................... 7 aus Palästina ........................................................................................................................... 8 TWINNING Website ............................................................................................................. 9 VII. VERANSTALTUNGEN/WETTBEWERBE/SONSTIGES .................................. 9 Wettbewerb für den Europäischen Jugendkarlspreis 2017 gestartet ...................................... 9 Deutsch-Polnisches Jugendwerk: mehr Fördermittel beschlossen......................................... 9 Europäischer Wettbewerb für Schüler ................................................................................. 10 1 RGRE Infobrief 5 /2016 I. DEUTSCHE SEKTION DES RGRE Sitzung von Präsidium und Hauptausschuss des RGRE in Hannover Unter der Überschrift „Europäische Flüchtlingspolitik-Herausforderung für die Kommunen“ luden die Deutsche Sektion des RGRE und die Region Hannover im Rahmen der Herbstsitzung von Präsidium und Hauptausschuss am 18. Oktober 2016 zu einer öffentlichen Veranstaltung ein. Der Präsident der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE), Landrat Georg Huber (Mühldorf am Inn), merkte in seiner Eröffnung an, dass sich der RGRE mit der Veranstaltung ganz bewusst für eine Diskussion der europäischen Dimension des Flüchtlingsthemas entschieden habe, da eine Lösung nur auf der europäischen Ebene, das heißt durch ein gemeinsames Handeln aller Mitgliedstaaten der EU erreicht werden könne. Wie schwierig der Weg zum gemeinsamen Handeln auf der europäischen Ebene allerdings ist, beleuchtete eindrucksvoll Martin Schieffer von der Kommission der Europäischen Union. Er unterschied zwischen Sofortmaßnahmen der EU, wie etwa das Abkommen mit der Türkei oder die Stärkung von Frontex, und langfristigen Lösungsansätzen, wie die Überarbeitung des europäischen Asylsystems, alles Maßnahmen, die vom Geschäftsführer des Landesflüchtlingsrates als „Abschiebungsagenda“ qualifiziert wurden. Auch wenn nicht alle Panelteilnehmer diese Einschätzung teilten wurde doch erkennbar, dass man sich hier auf einer schmalen Gratwanderung befindet, bei der Grundsätze der Humanität und das Bemühen, gewisse Maßnahmen zu ergreifen, um Akzeptanz bei der Bevölkerung zu schaffen, in Einklang zu bringen sind. Aus dem Auditorium kam der Hinweis, auf die Sprache zu achten und daher nicht von einer Krise zu sprechen, da diese Wortwahl die Flüchtlinge mit negativen Assoziationen in Verbindung bringe. Auch der Vertreter der niedersächsischen Landesregierung, Alexander Götz, bezeichnete den Begriff der Krise als falsch, weil mit ihm eine Bedrohung der Grundfeste verbunden werde, was aber nicht gegeben sei. Auf den Begriff der Krise im Zusammenhang mit der Flüchtlingsdebatte wollte dagegen Martin Schieffer nicht verzichten. Aus seiner Sicht hat die gegenwärtige Situation krisenhafte Züge, wenngleich im Sinne einer Krise der EU: Es gibt keinen gemeinsamen Nenner mehr, der Kanon der Zusammenarbeit geht in der EU verloren und die mangelnde Solidarität zwischen den EU-Staaten rüttelt durchaus an den Grundfesten der Europäischen Union, so Schieffer. Mit Wohlwollen nahmen die kommunalen Vertreter/innen das Bekenntnis von Alexander Götz zu Kenntnis, dass sowohl für die Aufnahme als auch die jetzt beginnende Integration der Flüchtlinge handlungsfähige Kommunen wichtig seien und daher die Länder in der Pflicht seien, die Kommunen dafür finanziell ordentlich auszustatten. RGRE trauert um Dr. Heinrich Hoffschulte Die Deutsche Sektion des RGRE trauert um ihren ehemaligen Präsidenten Dr. Heinrich Hoffschulte, der am 30. Oktober 2016 im Alter von 75 Jahren verstorben ist. Hoffschulte war Präsident der Deutschen Sektion des RGRE von 1995 bis 1999 und Erster Vizepräsident von 2 RGRE Infobrief 5 /2016 1999 bis 2003. Im europäischen Dachverband des RGRE (CEMR) wurde Hoffschulte 1998 zum Ersten Vizepräsidenten gewählt und behielt diese Position bis 2004. Er war in dieser Zeit für einen Zeitraum von eineinhalb Jahren faktisch Präsident des größten europäischen Kommunalverbandes, da der damalige CEMR-Präsident Giscard d`Estaing sein Amt aufgrund seines Vorsitzes im Konvent zur Erarbeitung einer europäischen Verfassung ruhen ließ. Der Präsident der Deutschen Sektion des RGRE, Landrat Georg Huber, würdigte Hoffschulte als einen leidenschaftlichen Europäer, dem die Kommunen viel zu verdanken haben. „Dank seiner Hartnäckigkeit in der Sache und seiner Begeisterung für die europäische Integration hat er es geschafft, dass das Thema ‚Europa‘ auf die Tagesordnung der Kommunen kam“, so Huber. Hoffschulte blickte aber immer auch über den europäischen Tellerrand hinaus. Mit seiner Überzeugung, dass die kommunale Selbstverwaltung ein wirksames Mittel ist, um stabile Strukturen für eine globale nachhaltige Entwicklung zu erreichen, hat Hoffschulte schon früh formuliert, was inzwischen zum allgemeingültigen Kanon der entwicklungspolitischen Debatte gehört. Die Deutsche Sektion des RGRE verliert mit Hoffschulte einen großen Impuls- und Ratgeber, der gerade jetzt, in einer Phase großer Unsicherheit über die weitere Entwicklung der Europäischen Union schmerzlich vermisst wird. II. EUROPÄISCHER RGRE (CEMR) Brief des europäischen RGRE an türkischen Kommunalverband Der europäische Dachverband des Rates der Gemeinden und Regionen Europas „Council of European Municipalities and Regions“ (CEMR) hat sich mit einem besorgten Brief an den türkischen Kommunalverband „Union of Municipalities of Turkey“ gewandt. Hintergrund sind die Verhaftungswellen in der Türkei, die auch vor gewählten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern nicht Halt machen. So sind in der Türkei rund 30 türkische Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ihres Amtes enthoben oder sogar verhaftet worden. Jüngstes Beispiel ist die Vize-Bürgermeisterin der Stadt Diyarbakir, Gultan Kisanak. Sie ist aktives Mitglied im Weltverband der Kommunen „United Cities and Local Governments“ (UCLG) und hatte Mitte Oktober 2016 noch am UCLG-Weltkongress im kolumbianischen Bogotá teilgenommen. Der CEMR verweist in seinem Schreiben auf die Kernprinzipien der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung des Europarates, die durch die jüngsten Entwicklungen gefährdet seien und erinnert an seine Rolle als Bannerträger der lokalen Demokratie, aus der heraus er sich zu Wort meldet. In seinem Schreiben bittet der Generalsekretär des CEMR, Frédéric Vallier, seinen Kollegen beim türkischen Kommunalverband, Hayrettin Güngör, die Sorgen des CEMR an die türkische Regierung weiterzuleiten und gleichzeitig die türkische Regierung zu bitten, Auskunft über die Umstände der Verhaftung demokratisch gewählter kommunaler Amtsträgerinnen und Amtsträger zu geben. Das Schreiben des CEMR an den türkischen Kommunalverband kann hier abgerufen werden: http://ccre.org/bibliotheques/getFile/e4be16cfe918af3c5f6eb7934d4e20003dfb21f5. 3 RGRE Infobrief 5 /2016 III. EUROPÄISCHE UNION EU- Kommission legt Arbeitsprogramm für 2017 vor Es gehört zu einer lang geübten Praxis, dass die EU-Kommission im Herbst ihr Arbeitsprogramm für das nächste Jahr vorlegt. Die Juncker Kommission hat ihr drittes JahresArbeitsprogramm jetzt unter dem Titel „Für ein Europa, das schützt, stärkt und verteidigt“ vorgelegt. Das Paket, zu dem neben einer allgemeinen Mitteilung fünf Anhänge gehören, enthält 21 sog. Schlüsselinitiativen, 18 Überprüfungen bestehender Vorschriften, und 16 Aufhebungen obsoleter Gesetzgebung. Darüber hinaus will die Kommission 19 Gesetzgebungsvorschläge zurückziehen, die im Legislativprozess nicht vorankommen. Das Arbeitsprogramm der EU-Kommission basiert auf einer Analyse von Herausforderungen, die sich auf die Bürger und Bürgerinnen auswirken und auf die sie Antworten der EU erwarten, so die Kommission in ihrer Mitteilung. Zu diesen Herausforderung zählen: eine immer noch im Anfangsstadium befindliche wirtschaftliche Erholung, Massenmigration, Bedrohung durch Terrorismus, anhaltende Instabilität in den östlichen und südlichen Nachbarregionen und die Unsicherheit aus dem BREXIT-Votum des Vereinigten Königreichs. Die Kommission will mit ihrem Arbeitsprogramm und den dort genannten Vorhaben eine Perspektive vermitteln und nimmt dafür auch die Kommunen in die Pflicht. Die Perspektive lautet nämlich, „Sicherheit, dass die öffentliche Hand auf kommunaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene gemeinsam den Erwartungen der heutigen und künftigen Generationen gerecht werden wird.“ Der deutlichste kommunale Bezug in den Vorhaben der EU-Kommission für das Jahr 2017 findet sich in dem Vorschlag zur Umsetzung des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft. Diese Initiative umfasst eine Strategie für die Verwendung, das Recycling und die Wiederverwendung von Kunststoffen, Maßnahmen in Bezug auf die Mindestqualitätsanforderungen an wiederverwendetes Wasser, eine Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie und einen Überwachungsrahmen für die Kreislaufwirtschaft. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Vorhaben, die von kommunaler Relevanz sind, wie etwa Maßnahmen zur Förderung emissionsarmer Mobilität, die Schaffung einer Säule sozialer Rechte, wo es z. B. auch um die Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie und die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben geht, oder die Einlagensicherung im Rahmen der Vollendung der Bankenunion. Das Arbeitsprogramm 2017 der EU-Kommission mit den dazugehörenden Anlagen finden Sie hier. IV. KOMMUNALE ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT Dritter Weltgipfel der Vereinten Nationen zu Wohnungswesen und nachhaltiger Stadtentwicklung Habitat III An der Verabschiedung der neuen Städteagenda „New Urban Agenda“ (NUA) auf dem 3. Weltgipfel der Vereinten Nationen (VN) zu Wohnungswesen und nachhaltiger Stadtentwicklung (Habitat III) vom 17. – 20. Oktober 2016 in Quito/Ecuador nahmen über 35.000 4 RGRE Infobrief 5 /2016 Menschen aus aller Welt teil. Ziel war es, sich auf wichtige Politikziele zur Bekämpfung der Armut in der Einen Welt zu einigen sowie nachhaltige Stadtentwicklung voranzubringen. Weiteres Anliegen der New Urban Agenda ist es, die Handlungsfähigkeit von Städten zu stärken, die Klimaziele des Pariser Abkommens aus dem Jahre 2015 und die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung umzusetzen sowie den Herausforderungen einer fortschreitenden Urbanisierung zu begegnen. Der Deutsche Städtetag hatte zusammen mit der „Internationalen Vereinigung für öffentlichen Verkehr“ (UITP) die Federführung für eine von zehn Expertengruppen (Policy Unit 9 – Urban Services and Technologie) übernommen und die NUA um wichtige Elemente der Daseinsvorsorge wie Energie, Abwasser und Wasser und Mobilität bereichert. Im Rahmen eines Workshops im Hauptprogramm von Habitat III in Quito legten der DST und UITP ihre Kernforderungen dar, diskutierten Finanzierungsoptionen für die Daseinsvorsorge in Entwicklungsländern und untermauerten ihre Empfehlungen mit Beispielen guter Planungspraxis aus London, Berlin und Mexiko (nachhaltige Mobilität), Abwasser (Laos) und Wasser (Durban, San Francisco). Weiter hat der Deutsche Städtetag im Deutschen Pavillon eine Veranstaltung zur Planungspraxis deutscher Städte – neue Materialien zur Planungskultur abgehalten. Dabei wurden 50 kommunale gute Praxisbeispiele als methodische und inhaltliche Innovationen einem internationalen Publikum präsentiert. Der Deutsche Städtetag hatte sich gemeinsam mit dem Weltverband United Citites and local Governance (UCLG) in Vorverhandlung zur NUA und gemeinsam mit in Quito vertretenen Städten wie Ludwigshafen, Mannheim, Ludwigsburg, Berlin und Köln vor einem interanationalen Publikum für die Stärkung der Kommunen in der Einen Welt stark gemacht. So wurde die Anerkennung der Prinzipien der kommunalen Selbstverwaltung, der Subsidiarität und der Dezentralisierung gefordert sowie die Würdigung von Kommunalverbänden als Interessenvertreter von Kommunen. Weiter fordern die Kommunen und ihre Vertretungen einen Sitz im Steuerungsgremium von Habitat III. Auch eine aktivere Beteiligung der kommunalen Ebene an wegweisenden Entscheidungen bei den Umsetzungs- und Monitoringprozessen der NUA wird für dringend erforderlich gehalten. V. VERÖFFENTLICHUNGEN Neue Broschüre „Städtepartnerschaften entwickeln, leben, ausbauen, finanzieren“ Einen guten Einblick in die kommunale Partnerschaftsarbeit bietet die aktuelle Broschüre „Städtepartnerschaften entwickeln, leben, ausbauen, finanzieren“, die in einem gemeinsamen Kooperationsprojekt des Ministeriums für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfallen (NRW), des Europazentrum NRW sowie der Auslandsgesellschaft Deutschland e.V. entstanden ist. Die aktuelle Broschüre gliedert sich in sechs Kapiteln, die die Entwicklungspfade von kommunalen Partnerschaften Schritt für Schritt mit anschaulichen Schaubildern erläutern. Anhand von aktuellen und erfolgreichen Beispielen aus den nordrhein-westfälischen Kommunen können neue Anregungen und Impulse für die Weiterentwicklung bzw. Neugründung der kommunalen Partnerschaften entstehen. Darüber hinaus beinhaltet die Broschüre viele Kurzinterviews und Förderinformationen für die Partnerschaftsarbeit vor Ort, so dass die Publikation sich nicht nur für die NRW-Kommunen als ein Wegweiser für die 5 RGRE Infobrief 5 /2016 Partnerschaftsarbeit eignet. Die Broschüre „Städtepartnerschaften entwickeln, leben, ausbauen, finanzieren“ kann unter folgendem Link heruntergeladen werden: https://mbem.nrw/sites/default/files/asset/document/161014_final_broschuere_staedtepartners chaften_einseitig.pdf. Zeitschriftenspiegel Fundstelle Ausgabe Autor/in Titel des Artikels Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 19/2016 S. 1365ff. Michl Die formellen Voraussetzungen für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union Juristische Zeitung 19/2016 S. 921ff. Schmahl Der Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention: Wo liegt das Problem? Deutsches Verwaltungsblatt 14/2016 S. 869ff. Hofmeister Polen als erster Anwendungsfall des neuen „EU Rahmens zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips“ Stadt und Gemeinde interaktiv 7-8/2016 S. 338ff. Komendzinski Die Europe-DirectInformationszentren (EDIC): Zentren mit besonderer Bedeutung für die dezentrale europäische Kommunikation? Nachrichtendienst 9/2016 des Deutschen VerS. 385f. eins für öffentliche und private Vorsorge Pieper Brexit – und jetzt? Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU aus sozialpolitischer Sicht Europa kommunal ZwickerSchwarm Europäische Lösungen für die Stadtentwicklung: transnationale Zusammenarbeit von Städten und Regionen 5/2016 S. 42ff. 6 RGRE Infobrief 5 /2016 VI. PARTNERSCHAFTSARBEIT Partnerschaftsgesuche: aus Polen Landkreis Ropczyce-Sedziszow Der polnische Landkreis Ropczyce-Sedziszow, der sich im Südosten Polens, in der Woiwodschaft Podkarpackie (Karpatenvorland) befindet, sucht nach deutschen Kommunen für die Anbahnung einer kommunalen Partnerschaft. Der Landkreis zeichnet sich durch eine besonders schöne Natur, dynamisch wachsende Unternehmen, viele Schulen, Kulturgeschichte und reiche Tradition aus. Der Landkreis besteht aus fünf Gemeinden mit insgesamt etwa 75.000 Einwohnern. Die Hauptstadt der Region Ropczyce liegt in einem malerischen Gebiet am Fluss Wielopolka. Die einzigartige geographische Lage der Region, tolle Wälder, ein Mikroklima und unberührte schöne Natur sind sehr attraktiv für Aktivurlaub und Tourismus. Im Zentrum der Stadt Ropczyce liegt zudem ein einzigartiges Naturschutzgebiet in Polen. Die Infrastruktur in der Umgebung des Kreises ist sehr gut ausgeprägt. Im Landkreis Ropczyce-Sedziszow sind viele Handelsfirmen und familiengeführte Unternehmen tätig. Ein Markenzeichen der Region ist ein besonders freundliches Klima für Industrie und Investitionen. In der Wirtschaftsentwicklung der Region spielen die Agrar-, Nahrungsmittel-, Elektromaschinen- und Bauindustrie eine wichtige Rolle. Aktuell sind im Landkreis über 4.200 Firmen ansässig. Die Landwirtschaft des Landkreises kann von idealen Bedingungen für den ökologischen Anbau gut profitieren. Die wichtigsten Motive für die Anbahnung einer Partnerschaft sind die Förderung der Kreisund Stadtentwicklung in unterschiedlichen Bereichen. Darüber hinaus wird mit der Partnerschaft angestrebt, Menschen aneinander näher zu bringen, Vorurteile abzubauen und zur Sicherung des Friedens beizutragen. Mögliche Kooperationsfelder können im Bereich Wirtschaft, Tourismus, Kultur und Bildung sowie gemeinsame europäische Projekte liegen. Es ist außerdem geplant, eine Stabstelle für internationale Beziehungen zur Intensivierung der Partnerschaftsarbeit einzurichten. Kreisstadt Rawicz Über die Geschäftsstelle des DStGB erhielten wir ein kommunales Partnerschaftsgesuch des stellvertretenden Bürgermeisters der polnischen Stadt Rawicz, Paweł Szybaj. Die Kreisstadt Rawicz liegt in der Woiwodschaft Großpolen und zählt aktuell etwas über 21.000 Einwohner. Die Stadt- und Landgemeinde Rawicz weist eine hohe gesellschaftlichwirtschaftliche Entwicklung und hohe unternehmerische Aktivität auf. In Großpolen spielt Rawicz eine wichtige wirtschaftliche Rolle mit einigen großen und vielen mittleren und kleinen Unternehmen in den Bereichen Pflanzenanbau, Tierzucht, Metall-, Bau-, Holz- und Textilindustrie, Verarbeitung von landwirtschaftlichen Produkten und Lebensmitteln, Papierverarbeitung, Elektroindustrie sowie Produktion von Autoteilen. Die Investitionsmöglichkeiten sind sehr gut, da sowohl Investitionsflächen, als auch gut ausgebil7 RGRE Infobrief 5 /2016 dete Arbeitskräfte und natürliche Ressourcen in Form von Erdgas und Thermalwasser zur Verfügung stehen. Ein großer Standortvorteil ist die gute Verkehrsanbindung Rawiczs durch die Schnellstraße S5 an die Metropolen Poznań (Posen) und Wrocław (Breslau) mit ihren Flughäfen. Die Kreisstadt befindet sich in einer finanziell stabilen Lage, die Bevölkerung verzeichnet einen Zuwachs und die Bürger identifizieren sich stark mit der Stadt und der Region. Die örtlichen Vereine, NGOs und Wirtschaftsinstitutionen sind sehr aktiv und es gibt ein großes kulturelles und Sportangebot in der Stadt. Das Schulwesen ist gut organisiert. Rawicz hat zudem eine reichhaltige Geschichte und ist in einem einzigartigen Schachbrettmuster mit historischen Grünanlagen angelegt. Weitere Informationen – auch auf Deutsch – können der offiziellen Internetseite der Stadt entnommen werden: http://www.rawicz.pl. (Die Sprachauswahl findet sich oben rechts auf der Seite.) Erwünscht ist, dass die künftige Partnerstadt Rawicz ähnlich strukturiert ist. Insbesondere wünschenswert wäre, dass es einen Jugend- und Sportaustausch gibt, denn in der Stadt gibt es Fußball-, Handball- und Basketballvereine, die sehr gerne aktiv an dem Austausch teilnehmen möchten. Ansonsten sind die Verantwortlichen in Rawicz völlig offen, was die Partnerschaft angeht. Bei Interesse und Fragen bezüglich der anzugehenden Partnerschaft kann der stellvertretende Bürgermeister, Herrn Szybaj, unmittelbar (p.szybaj@rawicz.pl Tel. Handy 0048 791518 519) kontaktiert werden. aus Palästina Die palästinensische Kommune Al Walajeh aus der Region Betlehem im Westjordanland möchte eine kommunale Partnerschaft mit einer deutschen Kommune eingehen. Die Kommune Al Walajeh zählt ca. 2.700 Einwohnern. Die Landwirtschaft der Region besteht aus dem Anbau von Frucht- und Olivenbäumen. Darüber hinaus gibt es in Al Walajeh eine Fabrik mit der Produktion von Wassererhitzer sowie eine Konditorei. Gewünschte Kooperationsfelder innerhalb der künftigen Partnerschaft mit einer deutschen Kommune sind die Bereiche Geschichte, Kultur und der Austausch in strategischer Stadtplanung. Al Walajeh hat noch keine kommunale Partnerschaft mit einer ausländischen Kommune und möchte gerne andere Kulturen kennenlernen. Kommunen, die sich für eine Partnerschaft interessieren, erhalten weitere Informationen bei der Geschäftsstelle der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas, Tel: 0221/3771-315, Frau Dvorkina (E-Mail: lyudmyla.dvorkina@staedtetag.de). 8 RGRE Infobrief 5 /2016 TWINNING Website Die folgenden Kommunen haben auf der Twinning-Website des europäischen Dachverbandes des CEMR ein Gesuch eingestellt und ihr Interesse am Aufbau einer Partnerschaft mit einer deutschen Kommune geäußert: FRANKREICH: REZÉ: französische Stadt mit ca. 39.568 Einwohnern im Département Loire-Atlantique in der Region Pays de la Loire. Rezé ist der Hauptort des gleichnamigen Kantons, der einen Teil von Rezé und die Gemeinde Bouguenais umfasst. Der verlinkte Ortsname führt Sie auf die entsprechende Seite im Twinning-Portal. Dort finden Sie nähere Angaben zu den Gesuchen und auch die Namen, Telefonnummern oder E-MailAdressen der Kontaktpersonen. VII. VERANSTALTUNGEN/WETTBEWERBE/SONSTIGES Wettbewerb für den Europäischen Jugendkarlspreis 2017 gestartet Bereits zum zehnten Mal werden im Jahr 2017 die besten europäischen Projekte von Jugendlichen und Jugendgruppen mit dem Europäischen Jugendkarlspreis ausgezeichnet. Das EUParlament und die Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen werden junge Menschen zwischen 16 und 30 Jahren auszeichnen, die mit ihren europäischen Projekten zur Förderung des gemeinsamen Bewusstseins für die europäische Identität beitragen sowie die praktischen Beispiele für das Zusammenleben der Europäer als Gemeinschaft entwickeln. Die Bewerbungsfrist ist der 30. Januar 2016. Am 15. März 2017 werden von den jeweiligen nationalen Jurys 28 Projekte ausgewählt. Am 11. April 2017 erfolgt die Auswahl von drei Siegerprojekten durch eine europäische Jury und am 23. Mai 2017 findet die Verleihungszeremonie in Aachen statt. Die drei Gewinner werden mit einem Preisgeld in Höhe von 7.500, 5.000 und 2.500 Euro ausgezeichnet und im Herbst 2017 in das EU-Parlament nach Brüssel oder Straßburg eingeladen. Weitere Informationen zum Wettbewerb können unter folgenden Links abgerufen werden: http://www.charlemagneyouthprize.eu/de/introduction.html; http://www.karlspreis.de/de/jugendkarlspreis/informationen. Deutsch-Polnisches Jugendwerk: mehr Fördermittel beschlossen Der Haushaltsausschuss des Bundestages stimmte einer Erhöhung des deutschen Regierungsbeitrags für das Deutsch-Polnische Jugendwerk (DPJW) um 1. Mio. Euro zu. Somit steigt der deutsche Anteil im nächsten Jahr auf 6 Mio. Euro. Der aktuelle polnische Budget-Anteil beträgt rund 4,3 Mio. Euro, wobei die polnische Regierung im Jahr 2016 ihren Regierungsbeitrag um eine Million Zloty erhöht hat. Der DPJW-Geschäftsführer Stephan Erb berichtete, dass seine Organisation sich über diese Erhöhung sehr freue und das die Nachfrage so groß sei, das in den vergangenen Jahren einen 9 RGRE Infobrief 5 /2016 Bewilligungsstopp bereits im Sommer verkündet werden müsste, weil die Mittel aufgebraucht waren. Europäischer Wettbewerb für Schüler Das Thema des 64. Europäischen Wettbewerb 2017 ist der europäische Kulturschatz und seine Veränderung. Am Wettbewerb mit dem Motto „In Vielfalt geeint – Europa zwischen Tradition und Moderne“ können Schülerinnen und Schüler von der ersten bis zur Abschlussklasse teilnehmen. Der 64. Europäische Wettbewerb 2017 möchte Schülerinnen und Schüler ermuntern, sich auf Spurensuche in Europas reichen Kulturschatz zu begeben und ermutigt sie, die kulturelle Vielfalt Europas selbstständig zu erforschen. Die Vielfalt der Themen reicht von Bräuchen, Trachten, Mode bis Musik, Sagen, Malerei, Dichtung und Zukunftsvisionen. Darüber hinaus kann beim Wettbewerb auch um Europapolitik oder – im Lutherjahr – um neue Thesen für Europa gehen. Die Themen können mithilfe unterschiedlicher Methoden bearbeitet werden, wie etwa durch Bilder, Fotos, Collagen, Texte, Filme, Interviews, Musikstücke, Medienkampagnen oder Onlinebeiträge. Mit etwa 600 Geld- und Sachpreisen sowie Reisen werden die erfolgreichen Projekte ausgelobt. Je nach Bundesland unterscheidet sich der Einsendeschluss, der im Februar bzw. März 2017 liegt. Nähere Informationen zum Wettbewerb können unter folgendem Link angesehen werden: http://www.europaeischerwettbewerb.de/teilnahme/thema-des-64-ew/. 10
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