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Full text: RGRE-Infobrief (Rights reserved) Issue 2016,2 (Rights reserved)

| Council of European Municipalities and Regions | Conseil des Communes et Régions d`Europe | Συµβολιο των Ευρωπαικ ∆ηµων και περιϕεριων | Consejo de municipios y regiones de europa | Consiglio dei comuni e delle regioni d`Europa | Raad der Europese gemeenten en regios | Conselho dos municipios e regiòes da Europa | RGRE | Gereonstraße 18 – 32 | 50670 Köln Rat der Gemeinden und Regionen Europas | Deutsche Sektion Datum: Mai 2016 Unser Zeichen 81.00.06 Telefon +49 221 3771-0 Durchwahl 3771-3 15 Telefax +49 221 3771-7 315 R G R E – I N F O B R I E F 2 /2 0 1 6 Bearbeitet von Lyudmyla Dvorkina Infobrief für Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen in Rat und Verwaltung IN EIGENER SACHE Bitte teilen Sie uns mit, wenn sich Ihre E-Mail-Anschrift ändert. Schicken Sie uns einfach eine E-Mail an: infobrief(at)rgre.de. Bitte fügen Sie dieser E-Mail auch Ihre Anschrift sowie Ihre Mitgliedsnummer bei. Wir danken für Ihre Hilfe und wünschen angenehme Lektüre. Ihr RGRE-Team Hinweis: Die im Infobrief aufgeführten Informationen sind mit größter Sorgfalt recherchiert. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der genannten Daten können wir allerdings keine Gewähr übernehmen. Gereonstraße 18 - 32, 50670 Köln ;  Telefon +49 221 3771-0 Telefax +49 221 3771-128 Durchwahl +49 221 3771-311 und +49 221 3771-312 Internet: www.rgre.de  Mail: post@rgre.de Bankverbindung: Sparkasse KölnBonn Konto 30 212 153 (BLZ 370 501 98)  IBAN: DE15 3705 0198 0030 2121 53 SWIFT-BIC: COLSDE33 RGRE Infobrief 2 /2016 INHALTSVERZEICHNIS I. DEUTSCHE SEKTION DES RGRE ....................................................................... 2 Landrat Löwl zum neuen deutschen Vorsitzenden des Deutsch-Polnischen Ausschuss des RGRE gewählt........................................................................................................................ 2 II. EUROPÄISCHER RGRE (CEMR)......................................................................... 2 Europa aus kommunaler Perspektive: CEMR-Kongress in Nikosia ...................................... 2 III. EUROPÄISCHE UNION.......................................................................................... 2 Konsultation zum europäischen Transparenzregister ............................................................ 2 Länderberichte der europäischen Union für das „Europäische Semester“ veröffentlicht ...... 3 IV. KOMMUNALE ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT ................................ 4 3. Weltkongress vom Weltverband “United Cities and Local Government” (UCLG) .......... 4 Ergebnisse der Habitat III-Policy Unit 9 „Urban Services and Technologies“ ..................... 4 Zustimmung der EU-Bürger/innen zu Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit auf Rekordstand ............................................................................................................................ 4 V. VERÖFFENTLICHUNGEN .................................................................................... 5 Zeitschriftenspiegel ................................................................................................................ 5 VI. PARTNERSCHAFTSARBEIT ................................................................................ 6 Partnerschaftsgesuche ............................................................................................................ 6 aus der Elfenbeinküste ........................................................................................................... 6 aus Portugal ........................................................................................................................... 6 TWINNING Website ............................................................................................................. 7 VII. VERANSTALTUNGEN/WETTBEWERBE/SONSTIGES .................................. 7 IPZ-Europapreis 2016 ............................................................................................................ 7 Deutsch-polnisches Jubiläumsjahr: Eventkalender ................................................................ 8 Deutsch-französischer Freiwilligendienst der Gebietskörperschaften ................................... 8 Wettbewerb um Hermann-Schmidt-Preis 2016: Integration von Geflüchteten durch berufliche Bildung .................................................................................................................. 9 Forum zur urbanen Agenda der EU am 30. Mai 2016 in Amsterdam ................................... 9 1 RGRE Infobrief 2 /2016 I. DEUTSCHE SEKTION DES RGRE Landrat Löwl zum neuen deutschen Vorsitzenden des Deutsch-Polnischen Ausschuss des RGRE gewählt In seiner konstituierenden Sitzung am 26.04.2016 in Köln haben die deutschen Mitglieder des Deutsch-Polnischen Ausschusses des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) Landrat Stefan Löwl (Landkreis Dachau) einstimmig zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Frau Kerstin Seitz (Ratsmitglied, Landeshauptstadt Hannover), Herr Wolfgang Männer (Kreistagsvorsitzender, Main-Taunus-Kreis) und Herr Günther Jochem (Stadtrat, Hanau) gewählt. Die erste gemeinsame Sitzung mit den polnischen Mitgliedern ist für das zweite Halbjahr 2016 vorgesehen. II. EUROPÄISCHER RGRE (CEMR) Europa aus kommunaler Perspektive: CEMR-Kongress in Nikosia Nikosia war für drei Tage vom 20.-22. April 2016 das Zentrum eines europaweiten Erfahrungs-, Wissens- und Meinungsaustausches von Kommunalpolitikern/innen. Eingeladen dazu hatte der europäische RGRE (Council of European Municipalities and Regions/CEMR) im Rahmen seines alle vier Jahre stattfindenden Europakongresses. Unter dem Kongressmotto „Eine kommunale und regionale Vision für Europa im Jahre 2030“ diskutierten die Teilnehmer/innen in insgesamt 30 Veranstaltungsforen eine große Bandbreite von Themen, angefangen von der derzeit nahezu allen anderen Themen überlagernden Flüchtlingsthematik, über Aspekte der nachhaltigen Entwicklung der Kommunen bis zu Fragen des Standes der kommunalen Selbstverwaltung in den Mitgliedstaaten der EU und deren Rolle innerhalb der Europäischen Union. Rund 500 kommunalen und regionalen Delegierten aus einer Vielzahl europäischer Staaten, darunter 53 aus Deutschland, bot sich die Möglichkeit, Kontakte zu knüpfen, neue Erkenntnisse mit nach Hause zu nehmen oder einfach auch eigene Erfahrungen bestätigt zu bekommen. Da Mitglieder der deutschen Delegation auch aktiv in das Kongressprogramm eingebunden waren, bot die Veranstaltung darüber hinaus die Möglichkeit, zu den verschiedenen Themen deutsche Beispiele und Sichtweisen einzubringen. III. EUROPÄISCHE UNION Konsultation zum europäischen Transparenzregister Mit der Neugestaltung des EU-Transparenzregisters löst Kommissionspräsident Juncker ein in seinen Politischen Leitlinien sowie dem Arbeitsprogramm der Kommission für 2016 for2 RGRE Infobrief 2 /2016 muliertes Versprechen ein. Ziel ist es, die bestehende Praxis, nach der die Kommission bereits keine Termine mehr mit nicht im Register eingetragenen Interessensvertretern wahrnimmt, transparenter zu gestalten und ihre Gültigkeit auf das Parlament sowie den Europäischen Rat auszuweiten. Kritik am aktuellen EU-Transparenzregister wird u.a. von kommunaler Seite geäußert, da es für Kommunen und ihre Zusammenschlüsse eine Eintragung wie für Lobbyverbände vorsieht, wohingegen regionale Vertretungen, Parteien und andere Organe von einer Ausnahmeregelung profitieren. Um in Zukunft zu vermeiden, dass sich einzelne Kommunen und Kommunalverbände in das Register eintragen müssen, wäre eine Änderung daher sowohl im praktischen Interesse der Kommunen und ihrer Verbände als auch mit Blick auf die Stärkung ihrer Position im politischen Mehrebenensystem sinnvoll. Für die Neugestaltung des Transparenzregisters führt die Kommission noch bis zum 24. Mai 2016 eine offene Konsultation für alle Interessierten und Betroffenen durch. Der erste Teil der zweigliedrigen Konsultation ist dabei auch ohne Kenntnisse zur derzeitigen Regelung beantwortbar. Der Fragebogen ist in allen EU-Sprachen verfügbar und unter folgendem Link abzurufen: http://ec.europa.eu/transparency/civil_society/public_consultation_de.htm. Länderberichte der europäischen Union für das „Europäische Semester“ veröffentlicht Die Bilanz der Europäischen Union in ihrer einmal im Jahr durchgeführten Analyse der ökonomischen Entwicklungen fiel in Bezug auf Deutschland positiv aus: Das reale BIP wächst und der positive Trend könnte auch auf andere EU-Staaten ausstrahlen. Zugleich bergen der Leistungsbilanzüberschuss der Bundesrepublik, ein niedriges Lohnwachstum sowie Defizite im öffentlichen Auftragswesen Gefahren für das Wirtschaftswachstum. Der Erfolg von Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für junge Flüchtlinge und vermehrte öffentliche Investitionen etwa in Forschung und Entwicklung könnten entscheidend dazu beitragen, den positiven Trend fortzusetzen, so die Kommission. Im Rahmen des „Europäischen Semesters“ wird die Europäische Kommission in den nächsten Monaten in einen Dialog mit den Mitgliedsländern treten, um die Länderberichte zu erörtern, während die EU-Staaten ihrerseits nationale Programme in Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten und den Sozialpartnern erstellen. Als „Europäisches Semester“ wird im Allgemeinen der Zyklus bezeichnet, in dessen Verlauf die EU-Mitgliedsstaaten ihre Wirtschafts- und Haushaltspolitiken aufeinander abstimmen. Dieser Abstimmungsprozess konzentriert sich meist auf die ersten sechs Monate des Haushaltsjahres und umfasst die Handlungsfelder Strukturreformen, Fiskalpolitik und die Vermeidung makroökonomischer Ungleichgewichte. Der aktuelle Länderbericht für Deutschland ist hier abrufbar: http://ec.europa.eu/europe2020/pdf/csr2016/cr2016_germany_de.pdf 3 RGRE Infobrief 2 /2016 IV. KOMMUNALE ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT 3. Weltkongress vom Weltverband “United Cities and Local Government” (UCLG) Auf Einladung der kolumbianischen Stadt Bogotá findet vom 12. – 15. Oktober 2016 der 3. Weltkongress des kommunalen Weltverbandes „United Cities and Local Government” (UCLG) statt. Der Kongress, der alle drei Jahre stattfindet, markiert das Ende und den Anfang der neuen Mandatsperiode für die Führungspositionen bei UCLG. Insgesamt werden etwa 3.000 Vertreter aus Städten, Gemeinden, Metropolen und Regionen sowie aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Forschung erwartet. Dabei haben die Teilnehmer/innen die GelegenGelegenheit, sich mit ihren Kollegen aus der ganzen Welt zu vernetzen. Eingeladen sind auch Vertreter aus Kommunalverwaltung und Kommunalpolitik. Der Gipfel findet eine Woche vor der Habitat-III-Konferenz in Quito/Ecuador vom 17. – 20. Oktober 2016 statt. Den Delegierten wird somit die Möglichkeit gegeben, am 16. Oktober 2016 von Bogotá nach Quito zu reisen. Ergebnisse der Habitat III-Policy Unit 9 „Urban Services and Technologies“ Im Vorfeld zu dem vom 17. bis 20. Oktober 2016 in Quito/ Ecuador stattfindenden Weltkongress Habitat III, der nur alle 20 Jahre stattfindet, haben die Vereinten Nationen weltweit 10 Policy Units mit jeweils 20 Experten benannt, um strategische Konzepte zur Gestaltung der Stadtentwicklung zu entwickeln. Am Ende steht eine „New Urban Agenda“, die nachhaltige Stadtentwicklung weltweit für die nächsten 20 Jahre beschreibt und die Ergebnisse der 10 Policy Units beinhaltet. Die Leitungsfunktion einer dieser Policy Units wurde dem Deutschen Städtetag gemeinsam mit der „International Association of Public Transport (UITP)“ übertragen. Key Messages der Policy Unit 9 zu „Urban Services and Technologies“ sind: Zugang für alle zu adäquater nachhaltiger und anpassungsfähiger städtischer Infrastruktur und zu städtischen Dienstleitungen, effizienter und effektiver Nutzen von städtischen Dienstleistungen durch Verringerung von Ressourcenverbrauch, kommunale Führungsrolle für Wohlfahrt und Nachhaltigkeit sowie angemessene staatliche und finanzielle Rahmenbedingungen für Kommunen in aller Welt, um die Bevölkerung mit städtischen Dienstleistungen versorgen zu können. Die Ergebnisse der Habitat III-Policy Unit 9 „ Urban Services and Technologies“ sind jetzt online einsehbar unter: https://www.habitat3.org/bitcache/902a6a5de12e2d9a435f41fbcf60ebbe20de4ac6?vid=57320 8&disposition=inline&op=view. Zustimmung der EU-Bürger/innen zu Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit auf Rekordstand 89% aller Bürgerinnen und Bürger in der EU befürworteten 2015 die Durchführung von Maßnahmen der Entwicklungshilfe: Dies ist das Ergebnis einer Eurobarometer-Umfrage, die der EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica aus Kroatien, Ende Februar 2016 vorstellte. Die Unterstützung bewegt sich damit auf dem höchsten Stand seit sechs Jahren: rund 75% der Befragten sind der Meinung, die EU sollte gleich hohe oder höhere Ausgaben für die Entwicklungshilfe tätigen als bisher. Strategische Überle- 4 RGRE Infobrief 2 /2016 gungen wie der Nutzen von Entwicklungshilfe zur Bekämpfung der illegalen Migration (73% Zustimmung) wurden in der Befragung ebenfalls untersucht. V. VERÖFFENTLICHUNGEN Zeitschriftenspiegel Fundstelle Ausgabe Autor/in Titel des Artikels Der Staat 55/2016 S. 1ff. Von Achenbach Verfassungswandel durch Selbstorganisation: Trilogie im europäischen Gesetzgebungsverfahren Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 8/2016 S. 489ff. Brauneck Kein Zugang zu Dokumenten: Politischer Handlungsspielraum der EU-Kommission in Gefahr? Kommunaljurist 3/2016 S. 90ff. Demper 7. Speyerer Europatage: Aktuelle Fragen des Europäischen Beihilferechts Europarecht 2/2016 S. 131ff. 01-02/2016 S. 3ff. Haratsch Nationale Identität aus europäischer Sicht Oettinger Digitaler Binnenmarkt. Europas Potenziale ausschöpfen Europarecht 1/2016 S. 28ff. Nickel Wahl- und Kreationsfunktionen des Europäischen Parlaments – unter besonderer Berücksichtigung der Einsetzung der Kommission Aus Politik und Zeitgeschichte 14-15/2016 S. 40ff. Bielefeld Europa, Vergesellschaftung jenseits des Nationalstaates: Essay Europa kommunal 2/2016 S. 8ff. Ruete Für ein abgestimmtes europäisches Vorgehen: Aktivitäten der Europäischen Kommission für EU-Migrationspolitik Europa kommunal 2/2016 S. 3ff. Ruge Kritik am europäischen Krisenmanagement : die europäische Flüchtlingspolitik aus Sicht der deutschen Kommunen Stadt und Gemeinde 5 RGRE Infobrief 2 /2016 VI. PARTNERSCHAFTSARBEIT Partnerschaftsgesuche aus der Elfenbeinküste Die Gemeinde Tabou aus der Region San-Pedro im Südwesten der Elfenbeinküste sucht nach einer kommunalen Partnerschaft in Deutschland. Die Gemeinde zählt ca. 30.000 Einwohner. Diese Region mit der Hauptstadt San-Pedro besitzt im Hinblick auf den Kakaohandel den wichtigsten Hafen der Welt und spielt eine essenzielle Rolle für die Wirtschaft der Elfenbeinküste. Der 1853 von europäischen Seefahrern entdeckte Ort wurde nach dem gleichnamigen Fluss benannt. Dieser durchquert Tabou und mündet in den atlantischen Ozean. Tabou kann auf eine lange Kolonialgeschichte zurückblicken. Der wichtigste Wirtschaftszweig der Gemeinde ist die Landwirtschaft, wobei Kokosnuss- und Palmöl verarbeitet werden. Die Vegetation mit dichten Wäldern, sowie die günstigen klimatischen und geologischen Bedingungen ermöglichen die Entwicklung einer großen Vielfalt an Anbaukulturen: Reis, Maniok, Yamswurzel, Kochbanane, Mais, Pfefferschote, Aubergine, Gurke, Erdnuss etc. Mit einer Partnerschaft möchte Tabou folgende Ziele anstreben: − Die deutsche Sprache in den Sekundarschulen der Gemeinde von Tabou fördern und aufwerten; − Die Möglichkeit geben, das reiche kulturelle Erbe des Kroumen-Volkes (Urvolk der Gemeinde von Tabou) zu entdecken; − Eine Plattform für wirtschaftlichen Austausch gründen und entwickeln; − Vom deutschen Sachverstand bezüglich der ländlichen Stromversorgung anhand von erneuerbaren Energien (Solarenergie) profitieren; − Deutsche Besucher anziehen, um den Tourismus in der Gemeinde von Tabou anzuregen. aus Portugal Die Stadt Angra do Heroísmo, die auf der Azoreninsel Terceira liegt und ca. 35.400 Einwohner zählt, sucht nach einer kommunalen Partnerschaft mit einer deutschen Mittelstadt mit Landwirtschaft oder Fischerei, wenn möglich Weltkulturerbe- und Hafenstadt. Als Stadtbezirk umfasst Angra do Heroísmo den westlichen und südlichen Teil der Insel. Der Stadtkern wurde 1993 wegen seiner hervorragend erhaltenen Struktur aus dem Zeitalter der europäischen Expansion in der Liste des Weltkulturerbes aufgenommen. Bis ungefähr 1460 waren die Azoren unbesiedelt. Wegen seines natürlichen Hafens und der Wasserversorgung entwickelte sich die Siedlung Angra innerhalb von 50 Jahren zu einem zentralen Schifffahrtsstützpunkt auf den Routen zwischen Indien, China, Südamerika, Afrika und Europa. Die mittelgroße Stadt europäischen Charakters bewahrte ihr kulturelles Erbe, wurde nach dem Erdbeben 1980 neu aufgebaut und ist auf modernem Standard international verbunden. 6 RGRE Infobrief 2 /2016 Die wichtigsten wirtschaftlichen Zweige der Stadt sind Fischerei und Landwirtschaft. Angra do Heroísmo hat ein historisches Zentrum mit Festungen, Kirche, Klöster, Paläste, vulkanische Landschaften usw. Die Stadt interessiert sich für die folgenden gemeinsamen Kooperationsfelder: Entwicklung kultureller Gemeinschaftsprojekte, Jugendaustausche, Berufskooperationen und Austausch von Erfahrungen in städtischem Verwaltungswesen. Kommunen, die sich für eine Partnerschaft interessieren, erhalten weitere Informationen bei der Geschäftsstelle der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas, Tel: 0221/3771-315, Frau Dvorkina (E-Mail: lyudmyla.dvorkina@staedtetag.de). TWINNING Website Die folgenden Kommunen haben auf der Twinning-Website des europäischen Dachverbandes des CEMR ein Gesuch eingestellt und ihr Interesse am Aufbau einer Partnerschaft mit einer deutschen Kommune geäußert: UKRAINE: Odessa: eine Stadt im Süden der Ukraine. Sie ist mit über einer Million Einwohnern die wichtigste Hafenstadt des Landes am Schwarzen Meer; Kuznetsovsk : eine Stadt im westukrainischen Oblast Riwne mit ca. 40.875 Einwohnern; Rzhyshchiv: eine Stadt in der Ukraine im Oblast Kiew, die etwa 63 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Kiew am rechten Ufer des Flusses Dnjepr liegt und ca. 7.532 Einwohner zählt; Khorol: eine Stadt im zentralukrainischen Oblast Poltawa mit ca. 13.427 Einwohnern; TSCHECHIEN: Všenory: eine Gemeinde in Tschechien. Sie liegt 20 Kilometer südwestlich des Stadtzentrums von Prag an dessen Stadtrand und zählt ca. 1.563 Einwohner. Der verlinkte Ortsname führt Sie auf die entsprechende Seite im Twinning-Portal. Dort finden Sie nähere Angaben zu den Gesuchen und auch die Namen, Telefonnummern oder E-MailAdressen der Kontaktpersonen. VII. VERANSTALTUNGEN/WETTBEWERBE/SONSTIGES IPZ-Europapreis 2016 Jährlich verleiht das Institut für europäische Partnerschaften und internationale Zusammenarbeit (IPZ) seinen Europapreis an Kommunen, Schulen und Partnerschaftskomitees, die sich durch besondere Projekte oder innovative Ideen ausgezeichnet haben. 7 RGRE Infobrief 2 /2016 Der diesjährige IPZ-Europapreis 2016 wird in folgenden Kategorien ausgeschrieben: - - Kategorie I: IPZ-Europapreis für das beste Partnerschaftsprojekt: Es werden Projekte in allen Altersgruppen ausgezeichnet, die im Rahmen von Städtepartnerschaften durchgeführt werden und zur Vertiefung und Festigung der Partnerschaften führen. Ausgenommen sind Schulprojekte; Kategorie II: IPZ-Europapreis für das beste Schulprojekt: Ausgelobt werden internationale schulische Projekte im Rahmen von Schulpartnerschaften; Kategorie III: IPZ-Europapreis für das beste Europaprojekt: Ausgezeichnet werden Projekte, die unmittelbar auf die Förderung des Verhältnisses für die Einheit Europas ausgerichtet sind. Bewerbungen können bis zum 30. November 2016 mit einem maximalen Umfang von einer DIN A4-Seite formlos in der Geschäftsstelle des IPZ eingereicht werden. Die Kontaktinformationen des IPZ befinden sich unter folgendem Link: http://www.ipz-europa.de/5.html. Die Ergebnisse des Auswahlverfahrens werden im Januar 2017 bekannt gegeben. Die Informationen über die Preisträger 2015 können auf der Webseite des IPZ abgerufen werden: http://www.ipz-europa.de/45.html. Deutsch-polnisches Jubiläumsjahr: Eventkalender Am 17. Juni 2016 jährt sich die Unterzeichnung des „Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundliche Zusammenarbeit“ zum 25. Mal. Das ganze Jahr werden Veranstaltungen und Projekte aus Politik und Zivilgesellschaft durchgeführt. Das Auswärtige Amt ruft alle Akteure dazu auf, das deutschpolnische Jubiläumsjahr zu nutzen: „Das Jubiläum ist ein Grund zum Feiern, ein Grund das Erreichte zu würdigen und über die zukünftige Ausgestaltung unserer Beziehungen zu sprechen“. In einem Rundbrief an Akteure in Kultur, Bildung, Sport und Zivilgesellschaft machte das Auswärtige Amt auf den Eventkalender für das deutsch-polnische Jubiläumsjahr www.25pl.de aufmerksam: „Wir sind sehr an Ihren Plänen für das Jubiläum – seien es Feierlichkeiten, Reisen, Austauschprogramme, Kultur- oder Diskussionsveranstaltungen – interessiert und würden uns freuen, wenn Sie uns hierüber in Kenntnis setzen. Gerne unterstützen wir Sie auch nach Möglichkeit bei Ihren Vorhaben“. Es besteht die Möglichkeit, Veranstaltungen und Projekte in den Eventkalender selber einzutragen (auch nachträglich). Außerdem befinden sich dort zusätzliche Informationen rund um das deutsch-polnische Jubiläumsjahr. Darüber hinaus bietet das Auswärtige Amt an das gemeinsame Jubiläumslogo zu nutzen, welches alle staatlichen und nichtstaatlichen Projekte und Veranstaltungen mit Bezug zum Jubiläum kennzeichnet. Deutsch-französischer Freiwilligendienst der Gebietskörperschaften Der deutsch-französische Freiwilligendienst der Gebietskörperschaften ist ein Projekt zum Austausch junger Freiwilliger zwischen Partnerkommunen. Er richtet sich an deutsche und französische Gebietskörperschaften, die sich gemeinsam in einem Projekt für den Austausch 8 RGRE Infobrief 2 /2016 junger Menschen engagieren möchten. Der Freiwilligendienst dient der Stärkung der deutschfranzösischen Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene und dem kulturellen Austausch. Zudem verhilft er jungen Menschen im Alter von 18 und 25 Jahren zu einem bürgerlichen Engagement im jeweiligen Partnerland. Der Zeitraum für den Freiwilligendienst beträgt ein Jahr und beginnt im September 2016. Folgende Grundbedingungen zur Teilnahme an dem Programm müssen erfüllt sein: a) Es muss eine deutsch-französische Städtepartnerschaft vorliegen oder wenigstens ein zeitlich festgelegtes “Projekt” zwischen einer deutschen und einer französischen Gemeinde; b) Die französische Stadt muss Mitglied im AFCCRE sein (ca. 1300 franz. Gemeinden); c) Die deutschen Gemeinden oder die Städtepartnerschaften müssen in gewisser Weise eine Begleitung des/der Freiwilligen übernehmen. Bitte beachten Sie, dass dieses Programm nicht auf das Jahr 2016 beschränkt ist und dass die finanzielle Belastung für die Gemeinden sehr gering ist. Ein Antrag muss ggf. bis Ende Mai 2016 gestellt sein. Weitere Informationen befinden sich auf der RGRE-Webseite: http://www.rgre.de/dt-franzfreiwilligendienst.html. Wettbewerb um Hermann-Schmidt-Preis 2016: Integration von Geflüchteten durch berufliche Bildung Noch bis zum 17. Juni 2016 können Bewerbungen um den Hermann-Schmidt-Preis 2016 eingereicht werden. Das Thema des diesjährigen Wettbewerbs lautet „Integration von Geflüchteten durch berufliche Bildung“. Mit dem Preis des Vereins „Innovative Berufsbildung e. V.“ sollen gezielt Projekte und Initiativen prämiert werden, die innovative, beispielhafte und bewährte Modelle zum diesjährigen Wettbewerbsthema entwickelt haben. Der Verein „Innovative Berufsbildung e.V.“ wird getragen vom Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) und dem W. Bertelsmann Verlag. Antragsberechtigt sind Betriebe oder Verbünde von Betrieben, die die Integration von Geflüchteten durch berufliche Bildung – auch in Kooperation mit Berufsschulen und anderen Bildungseinrichtungen – innovativ fördern. Weitere Informationen zum Wettbewerb können hier angesehen werden: https://www.bibb.de/de/pressemitteilung_39921.php. Forum zur urbanen Agenda der EU am 30. Mai 2016 in Amsterdam Die Bemühungen der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten der EU, der städtischen/kommunalen Dimension der EU mehr Beachtung zu schenken und die Kommunen in die Konzeption und Durchführung der EU-Politiken besser einzubeziehen nehmen konkrete Form an. 9 RGRE Infobrief 2 /2016 Am 30. Mai 2016 soll im Rahmen eines Treffens der für städtische/kommunale Angelegenheiten zuständigen Minister der Mitgliedstaaten der EU (aus Deutschland nimmt die Umweltministerin teil) der „Pakt von Amsterdam“ angenommen werden. Mit dem Pakt von Amsterdam soll ein von der EU-Kommission im Februar 2014 angestoßenes Vorhaben, eine urbane Agenda für die EU zu formulieren, operationalisierbar gemacht werden. Der Pakt von Amsterdam definiert zwölf prioritäre Themen (z.B. städtische Armut, Arbeitsplätze und Fertigkeiten in der lokalen Wirtschaft, Luftqualität, Anpassung an den Klimawandel, urbane MoMobilität), die im Rahmen von sog. Partnerschaften bearbeitet werden. Die Partnerschaften bestehen jeweils aus Vertretern von Kommunen, von Mitgliedstaaten, der Kommission und von europäischen Kommunalverbänden (RGRE und Eurocities). Der Ausschuss der Regionen lädt anlässlich der Annahme des Paktes von Amsterdam durch Vertreter der EU-Mitgliedstaaten am 30.Mai 2016 zu einer eintägigen Konferenz nach Amsterdam ein. Das Programm der Veranstaltung kann hier http://cor.europa.eu/en/events/Pages/CoR-Forum-on-the-EU-Urban-Agenda.aspx abgerufen werden. Die Anmeldung zur Veranstaltung kann über folgenden Link erfolgen: https://vng.azavista.com/people/login/56b0be8a-67a0-4bfb-bcdc-0120ac110006/b6601d88dd. Für die Teilnahme wird keine Gebühr erhoben. 10
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