Path:
Volume

Full text: RGRE-Infobrief (Rights reserved) Issue 2015,4 (Rights reserved)

| Council of European Municipalities and Regions | Conseil des Communes et Régions d`Europe | Συµβολιο των Ευρωπαικ ∆ηµων και περιϕεριων | Consejo de municipios y regiones de europa | Consiglio dei comuni e delle regioni d`Europa | Raad der Europese gemeenten en regios | Conselho dos municipios e regiòes da Europa | RGRE | Gereonstraße 18 – 32 | 50670 Köln Rat der Gemeinden und Regionen Europas | Deutsche Sektion Datum August 2015 Unser Zeichen 81.00.06 Telefon +49 221 3771-0 Durchwahl 3771-3 15 Telefax +49 221 3771-7 315 R G R E – I N F O B R I E F 4 /2 0 1 5 Bearbeitet von Lyudmyla Dvorkina Infobrief für Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen in Rat und Verwaltung IN EIGENER SACHE Bitte teilen Sie uns mit, wenn sich Ihre E-Mail-Anschrift ändert. Schicken Sie uns einfach eine E-Mail an: infobrief(at)rgre.de. Bitte fügen Sie dieser E-Mail auch Ihre Anschrift sowie Ihre Mitgliedsnummer bei. Wir danken für Ihre Hilfe und wünschen angenehme Lektüre. Ihr RGRE-Team Hinweis: Die im Infobrief aufgeführten Informationen sind mit größter Sorgfalt recherchiert. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der genannten Daten können wir allerdings keine Gewähr übernehmen. Gereonstraße 18 - 32, 50670 Köln ;  Telefon +49 221 3771-0 Telefax +49 221 3771-128 Durchwahl +49 221 3771-311 und +49 221 3771-312 Internet: www.rgre.de  Mail: post@rgre.de Bankverbindung: Sparkasse KölnBonn Konto 30 212 153 (BLZ 370 501 98)  IBAN: DE15 3705 0198 0030 2121 53 SWIFT-BIC: COLSDE33 RGRE Infobrief 4 /2015 INHALTSVERZEICHNIS I. DEUTSCHE SEKTION DES RGRE ....................................................................... 2 Gemeinsame Erklärung zum Sprachunterricht in Frankreich ................................................ 2 II. EUROPÄISCHER RGRE (CEMR)......................................................................... 2 CEMR trifft Personalentscheidungen bezüglich der Führungsspitze des Verbandes ............ 2 III. EUROPÄISCHE UNION.......................................................................................... 3 TTIP - Europäisches Parlament auf der Seite der Kommunen .............................................. 3 Die Luxemburgische Ratspräsidentschaft .............................................................................. 4 IV. VERÖFFENTLICHUNGEN .................................................................................... 4 Bericht über EU-Wettbewerbspolitik der EU-Kommission 2014.......................................... 4 Fortschrittsbericht der EU-Kommission zu den erneuerbaren Energien ............................... 5 Zeitschriftenspiegel ................................................................................................................ 5 V. PARTNERSCHAFTSARBEIT ................................................................................ 6 Partnerschaftsgesuch aus Polen.............................................................................................. 6 TWINNING Website ............................................................................................................. 7 VI. VERANSTALTUNGEN/WETTBEWERBE/SONSTIGES .................................. 8 Preis Frauen Europas – Deutschland 2016 ............................................................................. 8 Öffentliche Konsultation zur Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden .... 8 Projektideen für die am stärksten benachteiligten Personen gesucht ..................................... 8 Deutsch-französisch-polnischer Wettbewerb Young Europeans Award ............................... 9 Interaktive Datenbank Sozialkompass Europa ....................................................................... 9 Seminar: Deutsch-Tschechischer Jugendaustausch von Partnerstädten und –gemeinden ... 10 Wettbewerb Grüne Hauptstadt Europas 2018 gestartet ....................................................... 10 Anmeldung für Open Days 2015 gestartet ........................................................................... 11 Internationale kommunale Klimakonferenz am 01./02. Oktober 2015 in Hannover ........... 11 Europäische Konferenz zu EU-Jugendstrategie am 18. November 2015 in Brüssel ........... 12 Kommunalpolitischer Preis der Carl und Anneliese Goerdeler-Stiftung 2016 .................... 12 1 RGRE Infobrief 4 /2015 I. DEUTSCHE SEKTION DES RGRE Gemeinsame Erklärung zum Sprachunterricht in Frankreich Eine von der französischen Regierung betriebene Reform der Sekundarstufe (Collèges) hat in Frankreich und Deutschland Proteste wegen der damit verbundenen Auswirkungen auf den Deutschunterricht an Frankreichs Schulen ausgelöst. Die französische Bildungsministerin Najat Vallaud-Belkacem hält die bilingualen Klassen mit forciertem Fremdsprachenunterricht in Deutsch und Englisch für elitär und will die bilingualen Zweige der Mittelstufe daher abschaffen. Der Fremdsprachenunterricht soll stattdessen für alle Schüler früher beginnen, aber gegenüber den bilingualen Klassen mit einer geringeren Stundenzahl. Der Protestchor gegen diese Reform reicht vom Vorsitzenden der deutsch-französischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, Andreas Jung, und seinem Pendant auf französischer Seite, Pierre –Yves Le Borgn´, über die Spitzen der französischen Wirtschaft bis zu den französischen Lehrergewerkschaften. Und selbstverständlich ist die Reform auch ein Thema für die rund 2.200 deutschfranzösischen kommunalen Partnerschaften, in denen das Erlernen der Sprache des Partners ein elementares Anliegen ist. Aus diesem Grund haben sich die deutsche Sektion des RGRE und der französische RGRE (AFCCRE) anlässlich einer Sitzung ihrer Präsidien in Ludwigsburg mit dem Thema befasst und ihren Standpunkt in einer gemeinsamen Erklärung zum Ausdruck gebracht. Der Text der gemeinsamen Erklärung kann hier in deutscher und französischer Sprachfassung abgerufen werden. (Lm) II. EUROPÄISCHER RGRE (CEMR) CEMR trifft Personalentscheidungen bezüglich der Führungsspitze des Verbandes Der Generalsekretär des Europäischen kommunalen Dachverbandes Council of European Municipalities and Regions (CEMR), Frederic Vallier, wird für weitere sechs Jahre an der administrativen Spitze des Verbandes stehen. Dies beschlossen die Delegierten des Europäischen Hauptausschusses bei ihrer Sitzung in München. Vallier ist seit Anfang 2010 Generalsekretär des CEMR. Auch damals war eine Sitzung des Europäischen Hauptausschusses in Deutschland (in Berlin im Dezember 2009) der Ort der Entscheidung für eine der Führungspositionen im Verband. Das neue zweite sechsjährige Mandat des Generalsekretärs beginnt im Februar 2016. Zu einer weiteren wichtigen Personalie des CEMR wurde eine Vorentscheidung in München getroffen. Die derzeitige Präsidentin des CEMR, die Bürgermeisterin der niederländischen Stadt Almere, Annemarie Jorritsma, wird im Spätherbst 2015 aus dem kommunalen Amt ausscheiden und damit auch nicht mehr die Präsidentenfunktion im europäischen RGRE wahrnehmen können. Jorritsma wurde im Dezember 2013 als Nachfolgerin des Oberbürgermeisters der Stadt Stuttgart, Wolfgang Schuster, in das Amt gewählt und würde dieses unter regulären Bedingungen auch noch bis Dezember 2016 innehaben. Die Delegierten des Euro2 RGRE Infobrief 4 /2015 päischen Hauptausschusses stimmten in München dem Vorschlag zu, den derzeitigen KoPräsidenten des CEMR, den Bürgermeister der spanischen Stadt Santander, Inigo De la Serna Hernaiz, bei der nächsten Zusammenkunft des Europäischen Hauptausschusses im Dezember 2015 in Paris für die verbleibende Rest-Mandatsdauer von einem Jahr zum Präsidenten zu wählen. (Lm) III. EUROPÄISCHE UNION TTIP - Europäisches Parlament auf der Seite der Kommunen Die Position des Europäischen Parlaments (EP) zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) deckt sich mit der Positionierung der deutschen kommunalen Spitzenverbände und des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) vom Oktober 2014. In seiner Entschließung vom 8.7.2015 spricht sich das EP für ein starkes und ambitioniertes Handelsabkommen mit den USA aus. Das heißt aus der Sicht des EP, ein Abkommen, das „nicht nur auf den Abbau von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen ausgerichtet“ ist, sondern „auch eine Handhabe zum Schutz von Arbeitnehmern und Umwelt“ bietet und das einen Rahmen schafft, der „den gemeinsamen Werten entspricht“ und dadurch „Sozial- und Ökodumping“ verhindert und einen hohen Verbraucherschutz gewährleistet. Auf der Linie der kommunalen Spitzenverbände und des VKU liegt das Europäische Parlament mit der Empfehlung, „derzeitige und künftige Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (einschließlich, ohne darauf begrenzt zu sein, Wasserversorgung, Gesundheits- und Sozialdienstleistungen, Sozialversicherung und Bildung) vom Anwendungsbereich der TTIP“ auszuklammern und „dafür zu sorgen, dass nationale und zuständige lokale Behörden auch weiterhin gemäß den Verträgen sowie im Einklang mit dem Verhandlungsmandat der EU das uneingeschränkte Recht haben, Maßnahmen im Zusammenhang mit der Inauftraggabe, Organisation, Finanzierung und Erbringung öffentlicher Dienstleistungen einzuführen, zu erlassen, beizubehalten oder aufzuheben; diese Ausnahme sollte unabhängig davon gelten, wie die Dienstleistungen erbracht und finanziert werden.“ Weiterhin empfiehlt das EP ebenfalls im Sinne der Kommunen und des VKU für den Marktzugang den sog. „Positivlisten-Ansatz“, „sodass die Dienstleistungen, die ausländische Unternehmen offen stehen sollen, ausdrücklich angegeben sind und neue Dienstleistungen ausgeschlossen werden, wobei sichergestellt wird, dass etwaige Stillstands und RatchetKlauseln nur für Nichtdiskriminierungsbestimmungen gelten und dass genügend Spielraum besteht, um Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse wieder unter öffentliche Aufsicht stellen und der Entstehung neuer und innovativer Dienstleistungen Rechnung tragen zu können…“. Die Forderung der kommunalen Spitzenverbände und des VKU, im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens und des Wettbewerbsrechts nicht über das europäische Vergabe- und Konzessionspaket hinauszugehen, wird in dem Empfehlungskatalog ebenfalls abgedeckt. Die entsprechende Empfehlung hierzu lautet, in Bezug auf das Kapitel über öffentliche Aufträge „einen ehrgeizigen Ansatz zu verfolgen und sicherzustellen, dass das Kapitel den neuen EURichtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen entspricht“. 3 RGRE Infobrief 4 /2015 Am meisten Beachtung fand in der Berichterstattung über den EP-Beschluss die Empfehlung zum Investitionsschutz und zum Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten (ISDSVerfahren). Das EP empfiehlt „ein neues Verfahren für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten… das den demokratischen Grundsätzen entspricht und der demokratischen Kontrolle unterliegt…“. Dazu zählen aus der Sicht des EP öffentliches und transparentes Verfahren mit öffentlich bestellten, unabhängigen Berufsrichtern und einer Berufungsinstanz, damit die „Ziele des Gemeinwohls nicht durch private Interessen untergraben werden können. “Hier geht zwar die kommunale Forderung nach einem Verzicht auf spezielle Investitionsschutzregelungen und den Hinweis auf den ausreichenden Schutz für Investoren durch die nationale Gerichtbarkeit weiter als das, was das EP empfiehlt. Aber gleichwohl ist die kommunale Forderung aus dem Positionspapier vom Oktober 2014 erfüllt, durch spezielle Regelungen Investoren nicht die Möglichkeit einzuräumen, „ihnen unliebsame aber demokratisch legitimierte und rechtstaatlich zustande gekommene politische und administrative Maßnahmen vor internationalen Schiedsgerichten anzugreifen.“ (Lm) Die Luxemburgische Ratspräsidentschaft Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2015 übernahm das Großherzogtum Luxemburg die EURatspräsidentschaft. Die Hauptbotschaft der aktuellen Präsidentschaft lautet, „Brücken zwischen den Ländern zu bauen“. So trägt das politische Programm der Luxemburger den Titel „Eine Union für die Bürger“. Laut Luxemburgs Premier Bettel geht es vor allem darum, eine EU zu schaffen, die „den Erwartungen der Bürger besser entspricht und effektiver für Unternehmen und KMU ist“. Die Prioritäten der Luxemburgischen Ratspräsidentschaft decken sich vollständig mit denen der EU- Kommission ab und lassen sich in sieben Schwerpunkten unterteilen: - Mehr Investitionen in Wachstum und Beschäftigung; Die soziale Dimension der EU vertiefen; Die Migration bewältigen. Freiheit, Recht und Sicherheit verbinden; Den Binnenmarkt durch Digitalisierung beleben; Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken; Das Prinzip der Nachhaltigkeit fördern; Die Präsenz der EU in der Welt stärken. Quelle: EU-Nachrichten, Nr. 13/2015. IV. VERÖFFENTLICHUNGEN Bericht über EU-Wettbewerbspolitik der EU-Kommission 2014 Anfang Juni 2015 veröffentlichte die EU-Kommission den Jahresbericht über die wichtigsten Entwicklungen in der EU-Wettbewerbspolitik im Jahr 2014. So beschäftigte sich die Wettbewerbspolitik im Jahr 2014 vor allem mit den Themen digitaler Binnenmarkt, Energiepolitik, Finanzdienstleistungen, Industierpolitik und Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Zu den 4 RGRE Infobrief 4 /2015 Errungenschaften der Wettbewerbspolitik im Jahr 2014 wird im Bericht die Annahme der Richtlinie über Schadensersatzklage wegen Verstößen gegen das Kartellrecht gezählt. Den Jahresbericht über die EU-Wettbewerbspolitik 2014 können Sie dem folgenden Link entnehmen: http://ec.europa.eu/competition/publications/annual_report/2014/part1_de.pdf. Fortschrittsbericht der EU-Kommission zu den erneuerbaren Energien Am 16. Juni 2015 hat die EU-Kommission einen zweijährigen Fortschrittsbericht zu den Erneuerbaren-Energien-Zielen für 2020 veröffentlicht. Der Bericht stellt eine Halbzeitbewertung der Fortschritte dar, die bei der Erreichung der in der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie für 2020 festgelegten Ziele bis dahin gemacht wurden. Aus dem Bericht geht vor allem hervor, dass die EU bei der Erreichung ihres 20-%-Ziels auf Kurs ist. 25 EU-Mitgliedstaaten werden ihre nationalen Ziele für 2013/2014 voraussichtlich erreichen und 26 Mitgliedstaaten haben ihre Ziele für 2011/2012 erreicht. Nähere Informationen zum Fortschrittsbericht können der Pressemitteilung der EUKommission entnommen werden: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5180_de.htm. Zeitschriftenspiegel Fundstelle Ausgabe Autor/in Titel des Artikels Zeitschrift für Staatsund Europawissenschaften H. 4/2014, S. 433 ff. Bredow Die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union als sicherheitspolitischer Akteur. Zeitschrift für Staatsund Europawissenschaften H. 1/2015, S. 152 ff. Ciaglia The European Union in 2014: a review. Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht H. 11/2015, S. 704 ff. Epiney Die Rechtssprechung der EuGH im Jahr 2014: europäisches Verfassungsrecht. Zeitschrift für Staatsund Europawissenschaften H.4/2014 S. 408 ff. Hesse Die Europäische Kommission: vor einer Zeitenwende? Bayerische Verwaltungsblätter H. 11/2015 S. 361 ff. Milej Der „Kernbestand der Rechte“ eines Unionsbürgers in der neueren Rechtsprechung des EuGH: Potential und Grenzen des Konzepts. Zeitschrift für Staatsund Europawissenschaften H. 4/2014 S. 484 ff. Wimmel Die Mitwirkungsrechte des Bundestages in der Euro-Krise: eine machtpolitische Analyse. 5 RGRE Infobrief 4 /2015 Fundstelle Ausgabe Autor/in Titel des Artikels Deutsches Verwaltungsblatt H. 12/2015 S. 741 ff. Frenz Vorrang, Grenzen und Verstärkungseffekte der EU-Grundrechte – Folgerungen aus den Urteilen Akerberg Fransson, Pfleger und Dano (Hartz IV). Deutsches Verwaltungsblatt H. 12/2015 S. 725 ff. Kollmar/ Hoffmann Harmonisierung durch Subsidiarität? – Das 15. und 16. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention im Spiegel des Unionsrechts. Der Landkreis H. 7-8/2015 S. 328 ff. Huber Deutschland in der EU – Integration und Integrationsgrenzen. Kommunaljurist H. 6/2015 S. 201 ff. Holtmann Vorfahrt für Elektroautos – eine Betrachtung aus Sicht des EU-Beihilferechts. V. PARTNERSCHAFTSARBEIT Partnerschaftsgesuch aus Polen Der Bürgermeister der Landgemeinde Smoldzino (www.smoldzino.com.pl) bekundete Interesse, mit einer Gemeinde in Deutschland partnerschaftlich zusammenzuarbeiten. Die Gemeinde Smoldzino liegt an der polnischen Ostseeküste in einer landschaftlich reizvollen Gegend. Der angrenzende Slowinzische Nationalpark (www.slowinskipn.pl) ist ein Naturschutzgebiet und lockt Touristen durch seine in Europa einzigartigen Wanderdünen an. Eine weitere Besonderheit dieser Gegend sind groß angelegte Meliorationssysteme, deren Anfänge in die Zeit Friedrichs II zurückreichen und die Anfang der 1990er Jahre weitestgehend renaturiert wurden. Themen einer Partnerschaft mit einer deutschen Gemeinde oder deutschen Stadt könnten u.a. sein: - Förderung von umweltverträglichen Tourismus in Gemeinden am Rande eines Naturschutzgebietes; - Ausbau der Infrastruktur des Fahrradtourismus; - Jugendaustausch zu Themen der Umweltbildung und –erziehung - Naturschutz (wie z.B. Vogelschutz, Vogelbeobachtung etc.) Kommunen, die sich für eine Partnerschaft interessieren, erhalten weitere Informationen bei der Geschäftsstelle der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas, Tel: 0221/3771-315, Frau Dvorkina (E-Mail: lyudmyla.dvorkina@staedtetag.de). 6 RGRE Infobrief 4 /2015 TWINNING Website Die folgenden Kommunen haben auf der Twinning-Website ein Gesuch eingestellt und ihr Interesse am Aufbau einer Partnerschaft mit einer deutschen Kommune geäußert: ITALIEN: OMEGNA: Gemeinde mit ca. 15.630 Einwohnern in der italienischen Provinz VerbanoCusio-Ossola, Region Piemont; NAZZANO: Gemeinde in der Provinz Rom in der italienischen Region Latium mit ca. 1.400 Einwohnern; SAN CESAREO: Gemeinde in der Provinz Rom in der Region Latium mit ca. 14.594 Einwohnern; GRIECHENLAND: NIKOS KAZANTZAKIS: Gemeindebezirk befindet sich etwa in der Mitte des Regionalbezirks Iraklio, im zentralen Bergland Kretas und zählt etwa 6.430 Einwohner; KARPENISI: Kleinstadt und Gemeinde in der Region Mittelgriechenland. Durch die Eingemeindung von vier Nachbargemeinden wurde die Gemeinde 2010 erheblich vergrößert, gehört zum Regionalbezirk Evrytania an und zählt etwa 13.100 Einwohner; LOUTRA EDIPSOU: ein Küstenort im Norden der griechischen Insel Euböa, Gemeinde Istiea-Edipsos. Sie ist eines der ältesten und meistbesuchten Heilbäder Griechenlands und hat ca. 4520 Einwohner; KROATIEN: NOVSKA: Stadt mit ca. 13.520 Einwohnern, die in der Gespanschaft Sisak-Moslavina, 95 km südöstlich von Zagreb liegt; BRDOVEC: Stadt im Verwaltungsbezirk Zagreb, die ca. 10.280 Einwohner hat; RUMÄNIEN: NASAUD: eine Stadt im Kreis Bistrița-Năsăud in Rumänien, die ca. 9.580 Einwohner hat und im Norden Siebenbürgens am Fluss Großer Somesch, etwa 20 km nördlich der Kreishauptstadt Bistrița (Bistritz) liegt; TOPLITA: eine Stadt im Kreis Harghita in Siebenbürgen und ca. 13.920 Einwohner hat; VULCAN: eine Stadt im rumänischen Kreis Hunedoara mit ca. 24.160 Einwohnern; SIRET: eine Kleinstadt mit etwa 8.000 Einwohnern im Kreis Suceava in der rumänischen Südbukowina. Sie liegt am gleichnamigen Fluss, der hier aus der Ukraine kommend auf rumänisches Gebiet fließt; CUMPANA: Stadt im Südosten Rumäniens Nähe der Schwarzmeerküste mit ca. 9.870 Einwohnern; CAMPULUNG MUSCEL: Stadt in Rumänien, welche im Kreis Argeș liegt und ca. 37.500 Einwohner hat; GHILAD: Gemeinde im Kreis Timiș, Banat und zählt ca. 1.831 Einwohner; Der verlinkte Ortsname führt Sie auf die entsprechende Seite im Twinning-Portal. Dort finden Sie nähere Angaben zu dem Gesuch und auch die Namen, Telefonnummern oder E-MailAdressen der Kontaktpersonen. 7 RGRE Infobrief 4 /2015 VI. VERANSTALTUNGEN/WETTBEWERBE/SONSTIGES Preis Frauen Europas – Deutschland 2016 Mit dem „Preis Frauen Europas – Deutschland“ ehrt die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) eine dynamische Persönlichkeit, deren ehrenamtliches Engagement für Europa eine Auszeichnung verdient und die sich in besonderer Weise für das Zusammenwachsen und Festigung eines vereinten Europas einsetzt. Die Auszeichnung bietet den Preisträgerinnen mit ihren Projekten eine hohe öffentliche Aufmerksamkeit zur Stärkung ihrer politischen und gesellschaftlichen Rolle. Darüber hinaus werden sie in ein aktives Netzwerk der Preisträgerinnen aufgenommen. Die Deutsche Sektion des RGRE ist Mitglied in der Europäischen Bewegung Deutschland und beteiligt sich daher auch gerne an dem Aufruf, um ggf. auch Kandidatinnen-Vorschläge aus dem kommunalen Bereich einbringen zu können. Die Bewerbungen aus dem Bereich der RGRE-Mitglieder müssen nicht über den RGRE laufen, d.h. Mitgliedskommunen des RGRE können etwaige Kandidatinnen-Vorschläge mittels des Rückmeldebogens direkt an die EBD schicken. Sie sollten dabei allerdings angeben, dass der Vorschlag aus dem Bereich der EBD-Mitgliedsorganisation RGRE kommt. Bitte beachten Sie, dass die Meldefrist der 30.09.2015 ist. Ihre Empfehlungen können mit einem entsprechenden Formblatt per Fax: +49-30-3036-201-19 oder per E-Mail an monika.wagner@netzwerk-ebd.de zugesandt werden. Weiterführende Informationen können Sie hier abrufen: http://www.netzwerk-ebd.de/aktivitaeten/preis-frauen-europas/. Öffentliche Konsultation zur Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden Am 30. Juni 2015 startete die EU-Kommission eine Konsultation zur Bewertung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden. Die Konsultation bietet die Möglichkeit, Erfahrungen aus der Praxis mitzuteilen, die zu einer Verbesserung der Richtlinie führen könnten. Ende der Frist ist der 31. Oktober 2015. Ausführliche Informationen zur Konsultation können der Seite der EU-Kommission entnommen werden. Die Teilnahme an der Konsultation selbst ist leider nur über das englischsprachige Portal möglich, die Beantwortung kann jedoch in deutscher Sprache erfolgen. Projektideen für die am stärksten benachteiligten Personen gesucht Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) haben am 17. Juli eine gemeinsame Förderrichtlinie zur Verbesserung der sozialen Eingliederung von besonders benachteiligten freizügigkeitsberechtigten neuzugewanderten Unionsbürgerinnen und - bürger, deren Kindern sowie von wohnungslosen und von Wohnungslosigkeit bedrohten Personen veröffentlicht. 8 RGRE Infobrief 4 /2015 Damit startet auch die Phase der Interessenbekundung. Kommunen in Kooperation mit Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege oder sonstigen gemeinnützigen Trägern können Vorschläge für lokale/regionale Projekte in ganz Deutschland einreichen. Projektvorschläge können noch bis zum 14. August 2015 in elektronischer Form über das Internet-Portal www.zuwes.de eingereicht werden. Darüber hinaus müssen die Anträge bis zum 21. August 2015 schriftlich beim BMAS vorliegen. Kooperationsverbünde werden mit einem Fördervolumen bis zu einer Million Euro gefördert. Die Projektvorschläge sollen insbesondere die Fragen behandeln, wie den betroffenen Menschen geholfen werden kann, den Zugang zu bestehenden Beratungsangeboten zu finden. Auch Kinder von neuzugewanderten Unionsbürgern sollen mit den geplanten Projekten an bestehende Angebote der frühen Bildung und der sozialen Betreuung herangeführt werden. Weiterführende Informationen zur Ausschreibung können auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales angesehen werden: http://www.bmas.de/DE/Themen/Soziales-Europa-und-Internationales/Europa/Programmeund-Fonds/ehap-richtlinie-informationen-fuerantragsteller.html;jsessionid=74DF07FBA494AECC1BF4597B4480EE29. Deutsch-französisch-polnischer Wettbewerb Young Europeans Award Junge Europäer aus Deutschland, Frankreich und Polen, die unter 21. Jahre alt sind, können sich bis zum 1. März 2016 mit einem gemeinsamen Projekt zum Thema „Wie weit reicht Europa?“ für das Wettbewerb Young Europeans Award bewerben. Die einzureichenden Beiträge können auf unterschiedliche Aspekte eingehen und unterschiedlich gestaltet werden. So können beispielsweise kulturelle, journalistische oder geographische Themen als Texte, Filme oder Webseiten usw. dargestellt werden. Jedes Jahr wird ein Nicht-EU-Land als Gast am Wettbewerb beteiligt. Für die nächste Runde ist die Ukraine für die Teilnahme eingeladen. Die Gewinner werden zu einem organisierten fünftägigen Aufenthalt mit Preisverleihung im September 2016 nach Brüssel eingeladen. Nähere Informationen zum Wettbewerb können hier abgerufen werden: http://www.youngeuropeans-award.org/de/. Interaktive Datenbank Sozialkompass Europa In der heutigen Europäischen Union mit ihren 28-Mitgliedstaaten herrscht nahezu uneingeschränkte Freizügigkeit im gemeinsamen Binnenmarkt, was auch die Bereiche Arbeit und Soziales betrifft. Aus diesem Grund spielt Transparenz und umfassende Kenntnis unterschiedlicher Aspekte des EU-Arbeitsmarktes, Sozial- und Rechtssysteme für Unionsbürger eine besondere Rolle in einer immer enger werdenden Europäischen Union. Vor diesem Hintergrund startete das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine interaktive Datenbank, die umfangreiche Informationen zum Thema „Arbeit und Soziales“ aller 28 EU-Mitgliedstaaten beinhaltet und gleichzeitig einen Vergleich von verschiedenen Sozialsys- 9 RGRE Infobrief 4 /2015 temen in allen 28 Mitgliedsländern der EU ermöglicht. So behandelt die Datenbank insgesamt 15 Themen bezogen auf Sozialsysteme der EU-Mitgliedstaaten. Die Datenbank Sozialkompass Europa ist auf der folgenden Webseite abrufbar: http://www.sozialkompass.eu/. Seminar: Deutsch-Tschechischer Jugendaustausch von Partnerstädten und –gemeinden Vom 24. bis 26. September 2015 veranstaltet Tandem - Koordinierungszentrum DeutschTschechischer Jugendaustausch ein Kontakt- und Planungsseminar „Deutsch-Tschechischer Jugendaustausch von Partnerstädten und –gemeinden“, das in Říčany bei Prag stattfinden wird. Das Seminar richtet sich vor allem an Vertreterinnen und Vertreter von Städten und Gemeinden und haupt- und ehrenamtlische Fachkräfte der Jugendarbeit aus Deutschland und Tschechien. Darüber hinaus bietet es für die Teilnehmer eine Gelegenheit zur innovativen Präsentation der eigenen Stadt bzw. Region sowie die Möglichkeit für Vernetzung, Informations- und Erfahrungsaustausch. Weitere Schwerpunkte sind die Darstellung der Finanzierungsmöglichkeiten des Jugendaustausches. Nähere Informationen können auf der folgenden Homepage angesehehn werden: http://www.tandem-org.de/aktuelles/termine/ausserschulischer-austausch/deutschtschechischer-jugendaustausch-von-partnerstaedten-und-gemeinden.html. Die Anmeldung zum Seminar kann noch bis zum 11. September 2015 vorgenommen werden. Wettbewerb Grüne Hauptstadt Europas 2018 gestartet Die Europäische Kommission hat den Aufruf für European Green Capital Award 2018 (Grüne Hauptstadt Europas) gestartet. Bewerben können sich alle europäischen Städte der EUMitgliedstaaten, Beitrittskandidaten sowie Island, Lichtenstein, Norwegen und die Schweiz, die über 100.000 Einwohner zählen. Die Bewerber sollen eine gute Bilanz zur Erreichung hohen Umweltschutzstandards nachweisen. Darüber hinaus soll die Stadt weitere ehrgeizige Zukunftsziele im Bereich nachhaltige Entwicklung verfolgen. Die Bewertung der Kandidaten wird anhand von zwölf Umweltindikatoren stattfinden, die u.a. Gebiete wie Natur und Biodiversität, Wassermanagement, Klimaschutz und Klimaanpassung etc. umfassen. Für kleinere Städte von 20.000 bis 50.000 Einwohnern besteht seit 2015 außerdem die Möglichkeit, sich für den Wettbewerb im Rahmen des European Green Leaf Awards 2016 („Europäisches grünes Blatt“) zu bewerben. Dieser Wettbewerb startete 2015 als ein Pilotprojekt und wurde positiv aufgenommen. Mit dem European Green Leaf Award werden die Städte ausgezeichnet, die eine hervorragende Umweltbilanz aufweisen, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Partizipation der Bürger und der Entwicklung des Umweltbewusstseins liegen wird und ein umweltfreundliches Wachstum und die Schaffung neuer Jobs bezweckt werden. 10 RGRE Infobrief 4 /2015 Die englischsprachigen Bewerbungen um beide Titel können bis zum 19. Oktober 2015 hier eingereicht werden. Die Gewinner der beiden Preise werden im Juni 2016 während einer feierlichen Zeremonie in Ljubljana – Grüne Hauptstadt Europas 2016 - bekanntgegeben. Anmeldung für Open Days 2015 gestartet Vom 12. bis 15. Oktober 2015 veranstaltet die Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung der EU-Kommission zusammen mit dem Ausschuss der Regionen in Brüssel die europäische Woche der Regionen und Kommunen unter dem Titel Open Days 2015. Etwa 100 Seminare und Diskussionsrunden für lokale Verwaltung werden während der Veranstaltung Open Days angeboten und vor allem drei Themenschwerpunkte diskutiert: - „Modernisierung der EU“ (digitaler Binnenmarkt und Energieunion); „Regionen bereit für Unternehmen“ (Innovation und Arbeitsplätze); „Plätze und Räume“ (städtisch-ländliche Entwicklung). Noch bis zum 28. September 2015 können sich die Teilnehmer auf der Internetseite für die Open Days anmelden: http://ec.europa.eu/regional_policy/opendays/od2015/register.cfm. Quelle: Brüssel Aktuell 28/2015 Internationale kommunale Klimakonferenz am 01./02. Oktober 2015 in Hannover Am 1. und 2. Oktober 2015 veranstalten das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), die Nationale Klimaschutz Initiative, das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz, und das Deutsche Institut für Urbanistik gGmbH (Difu) in Hannover eine Internationale Kommunale Klimakonferenz (IKK) unter dem Titel „ Kommunen gestalten die Zukunft“. Das Ziel der Konferenz ist, die zahlreichen gelungenen Beispiele der Reduktion von Treibhausemissionen und der Anpassung an die Folgen des Klimawandels hervorzuheben und weitere Potentiale auszuloten. Im Mittelpunkt steht der Austausch über politische Strategien, notwendige Rahmenbedingungen und die erfolgreiche Umsetzung. Vertreterinnen und Vertreter aus Kommunen, Politik, Netzwerken, Stiftungen und Wissenschaft werden ihre Herangehensweisen vorstellen und diskutieren. Zahlreiche praxisorientierte Formate, z.B. interaktive Workshops und ein Markt der Möglichkeiten, werden einen intensiven Erfahrungsaustausch ermöglichen. Die Kommunalkonferenz des Deutschen Instituts für Urbanistik ist in diesem Jahr in die internationale Konferenz eingebettet. Am 1. Oktober werden die Gewinner des Wettbewerbs "Kommunaler Klimaschutz 2015" ausgezeichnet. Kooperationspartner sind der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Voranmeldungen können schon jetzt per E-Mail an contact@icca2015.org gesendet werden. Die Teilnahme ist kostenlos, aber die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Webseite des Deutschen Instituts für Urbanistik: 11 RGRE Infobrief 4 /2015 http://www.difu.de/veranstaltungen/2015-10-01/internationale-kommunale-klimakonferenzicca.html. Europäische Konferenz zu EU-Jugendstrategie am 18. November 2015 in Brüssel Am 18. November 2015 findet in Brüssel die zweite Konferenz zur EU-Jugendstrategie und der Rolle der Länder und Regionen unter dem Motto „Europäisch denken – lokal handeln: Jugend 2015 – Empfehlungen für Europa“ statt. Die Konferenz wird in Kooperation zwischen dem Ausschuss der Regionen (AdR), den deutschen Bundesländern Bremen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen-Anhalt sowie JUGEND für Europa organisiert. Die Konferenz wird sich u.a. mit den zentralen Aussagen des dritten EU-Jugendberichtes über die Lebenslagen junger Menschen in Europa und seinen Regionen befassen. Im Mittelpunkt der Veranstaltungen stehen die Herausforderungen für regionale Jugendpolitik und die Handlungsmöglichkeiten vor Ort, insbesondere in den Bereichen soziale Eingliederung, Beschäftigung, Partizipation, Kultur und Kreativität, Gesundheit und Wohlbefinden, Freiwilligentätigkeit, Bildung und Ausbildung sowie internationale Zusammenarbeit. Mit der Veranstaltung soll die Sensibilisierung für die politische Rolle in der jugendpolitischen Zusammenarbeit der EU gestärkt werden. Gleichzeitig soll diese eine Plattform für den Austausch zu den gemeinsamen jugendpolitischen Herausforderungen und der Praxis in den Regionen bieten. Weitere Informationen zur Konferenz können hier abgerufen werden. Eine offizielle Einladung folgt. Kommunalpolitischer Preis der Carl und Anneliese Goerdeler-Stiftung 2016 Die Deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas ist Partner eines Konsortiums zur Verleihung des kommunalpolitischen Preises der Carl und Anneliese GoerdelerStiftung 2016, der im Jahre 2016 erstmals vergeben wird. Der kommunalpolitische Preis der Carl und Anneliese Goerdeler-Stiftung 2016 steht unter dem Motto „Kommunale Solidarität in Zeiten der Krise – Kooperationen von Kommunen des deutschsprachigen Raumes mit Kommunen in Süd- und Osteuropa“ und will grenzüberschreitende internationale Kooperationen unter dem Aspekt des o. g. Themas auszeichnen. Die Ausschreibung mit näheren Informationen kann hier abgerufen werden. Zu beachten ist, dass die Frist für die Antragstellung der 31. August 2015 ist und nicht der 15. August 2015, wie in den Unterlagen angegeben. 12
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.