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Full text: RGRE-Förderbrief (Rights reserved) Issue 2020,6 (Rights reserved)

| Council of European Municipalities and Regions | Conseil des Communes et Régions d`Europe |       | Consejo de municipios y regiones de europa | Consiglio dei comuni e delle regioni d`Europa | Raad der Europese gemeenten en regios | Conselho dos municipios e regiòes da Europa | RGRE | Gereonstraße 18 – 32 | 50670 Köln Rat der Gemeinden und Regionen Europas | Deutsche Sektion Datum Oktober 2020 Unser Zeichen 81.06.01 Telefon +49 221 3771-0 Durchwahl 3771-3 15 Telefax +49 221 3771-7315 R G R E - F Ö R D E R B R I E F 6/2020 Bearbeitet von Mascha Gerwin Förderbrief für Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen in Rat und Verwaltung IN EIGENER SACHE Bitte teilen Sie uns mit, wenn sich Ihre E-Mail-Anschrift ändert. Schicken Sie uns einfach eine E-Mail an: foerderbrief(at)rgre.de. Bitte fügen Sie dieser E-Mail auch Ihre Anschrift sowie Ihre Mitgliedsnummer bei. Wir danken für Ihre Hilfe und wünschen angenehme Lektüre. Ihr RGRE-Team Hinweis: Die im Förderbrief aufgeführten Informationen sind mit größter Sorgfalt recherchiert. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der genannten Daten können wir allerdings keine Gewähr übernehmen. Gereonstraße 18 - 32, 50670 Köln ;  Telefon +49 221 3771-0 Telefax +49 221 3771-128 Durchwahl +49 221 3771-311 und +49 221 3771-312 Internet: www.rgre.de  Mail: post@rgre.de Bankverbindung: Sparkasse KölnBonn Konto 30 212 153 (BLZ 370 501 98)  IBAN: DE15 3705 0198 0030 2121 53 SWIFT-BIC: COLSDE33 RGRE Förderbrief 6/2020 Inhaltsverzeichnis I. AUSSCHREIBUNGEN UND AUFRUFE ................................................................................... 2 Europäische Fördermittel für Bürgerberatung und -beteiligung am Green Deal ............................... 2 Fördermittel für EU-Regionen für klimaresistente Innovationen ....................................................... 2 Fördermittel für Bildung, bürgernahe Wissenschaft und bürgerschaftliches Engagement ............... 2 Fördermittel für die klimaneutrale und sozialinnovative Stadt .......................................................... 3 Themenaufruf von Connective Cities.................................................................................................. 3 Sonderfonds des DFJW für Mittel-, Ost- und Südosteuropa und Maghreb........................................ 4 DFJW-Projektausschreibung 2021 „Der Planet in deinen Händen“ ................................................... 4 II. VERÖFFENTLICHUNGEN/KONSULTATIONEN ....................................................................... 5 Feedback zur Strategie zugunsten der Rechte von Menschen mit Behinderungen (2021-2030) ...... 5 Konsultation zum Aktionsplan für die Entwicklung der ökologischen Produktion in der EU ............. 5 Konsultationen zum Neuen Migrations- und Asylpaket ..................................................................... 6 Konsultation zu den geltenden EU-Beihilfevorschriften zum Ausbau von Breitbandnetzen ............. 6 Publikation zu Fördermitteln für kommunale Partnerschaften mit dem Globalen Süden................. 7 III. FÖRDERNACHRICHTEN ...................................................................................................... 7 RGRE-Positionspapier zur Zukunft der Kohäsionspolitik .................................................................... 7 Stärkung des deutsch-polnischen Jugendaustauschs unter Schirmherrschaft des RGRE .................. 8 Deutscher Städtetag fordert Erhalt der thematischen Förderlinie im Finanzierungsinstrument NDICI ................................................................................................................................................... 8 Ex-Post-Evaluierung der Kulturhauptstädte Europas 2018 Leeuwarden und Valletta ....................... 9 Neues Informationsangebot „Infodesk EU-Kulturförderung“ ............................................................ 9 Entschließung des Parlaments zur umweltgerechten Gestaltung von Förderprogrammen ............ 10 Europäisches Parlament für „Europäisches Jahr für grünere Städte“ 2022 ..................................... 10 Deutsche Städte unter den Gewinnerprojekten der REGIOSTARS 2020 .......................................... 10 IV. VERANSTALTUNGEN/WETTBEWERBE/SONSTIGES ............................................................ 10 Europäische Woche der Abfallvermeidung zum Thema „Invisible Waste“ ...................................... 10 NRW-Schülerwettbewerb „EuroVisions 2020“ unter dem Motto „Gutes Klima für Europa“ .......... 11 Virtuelle Erkundungstour durch Europa im Kulturprogramm der deutschen Ratspräsidentschaft . 11 Auszeichnung für fairen und ethischen Handel in deutschen Städten............................................. 12 Aufruf für Vorschläge zum „Preis Frauen Europas – Deutschland“ 2021 ......................................... 12 Dritte Runde der Europäischen Hausparlamente von Pulse of Europe ............................................ 12 1 RGRE Förderbrief 6/2020 I. AUSSCHREIBUNGEN UND AUFRUFE Europäische Fördermittel für Bürgerberatung und -beteiligung am Green Deal Im Rahmen des „Horizon 2020“-Programms werden transnationale Projekte zugunsten der Zivilgesellschaft gefördert, die sich dem Austausch unter Bürgerinnen und Bürgern sowie der aktiven Bekämpfung von Klimaschäden widmen. Dieses Förderprogramm richtet sich an Projekte in allen Mitgliedstaaten und darüber hinaus in vielen weiteren Staaten und Regionen. Ziel ist es, die wissenschaftliche Aufarbeitung in den gesellschaftlichen Dialog einzubringen. (len) Mehr Informationen: https://ec.europa.eu/info/funding-tenders/opportunities/portal/screen/opportunities/topic-details/lc-gd-10-12020;freeTextSearchKeyword=;typeCodes=1;statusCodes=31094501,31094502;programCode=H2020;programDivisionCode=null;focusAreaCode=null;crossCuttingPriorityCode=null;callCode =Default;sortQuery=submissionStatus;orderBy=asc;onlyTenders=false;topicListKey=topicSearchTablePageState Die Frist für die Antragsstellung endet am 26. Januar 2021 um 17 Uhr. Fördermittel für EU-Regionen für klimaresistente Innovationen Fördermittelempfänger sind die besonders vom Klimawandel betroffenen Regionen, um dortige systemrelevante Einrichtungen zu erhalten und krisensicher zu gestalten. Bereits bestehende Programme können mit neuen verbunden werden und die Ausrichtung des Programms kann sich neben innovativem Klimaschutz auch auf die Unterstützung von eingeübtem Umweltschutz richten. Thematisch ist das Förderfeld breit: Die Folgen des Klimawandels sollen in jeder Ausprägung bekämpft werden – sozial, ökonomisch und infrastrukturell. Hilfestellungen können die „National Contact Points (NCPs) for Horizon 2020“ geben, welche auf dieser Webseite für Deutschland angegeben sind. (len) Mehr Informationen: https://ec.europa.eu/info/funding-tenders/opportunities/portal/screen/opportunities/topic-details/lc-gd-1-32020;freeTextSearchKeyword=;typeCodes=1;statusCodes=31094501,31094502;programCode=H2020;programDivisionCode=null;focusAreaCode=null;crossCuttingPriorityCode=null;callCode =Default;sortQuery=submissionStatus;orderBy=asc;onlyTenders=false;topicListKey=topicSearchTablePageState Die Frist für die Antragsstellung endet am 26. Januar 2021 um 17 Uhr. Fördermittel für Bildung, bürgernahe Wissenschaft und bürgerschaftliches Engagement Ebenfalls im Rahmen des „Horizon 2020“ Programms werden möglichst bürgernahe Projekte gefördert, die den Klimaschutz in den Fokus stellen. Bildungsarbeit zum Thema Nachhaltigkeit (insbes. SDGs) 2 RGRE Förderbrief 6/2020 und Ökologie sind auch dann erwünscht, wenn es schlicht um die Beobachtung der Umwelt geht. Ein gutes Beispiel ist durch das BMBF „Plastik in der Umwelt“ initiiert worden. (Weitere Beispiele: https://eu-citizen.science/, https://cordis.europa.eu/project/id/824489, http://scientix.eu/, https://www.schooleducationgateway.eu/, https://oppla.eu/). (len) Mehr Informationen: https://ec.europa.eu/info/funding-tenders/opportunities/portal/screen/opportunities/topic-details/lc-gd-10-32020;freeTextSearchKeyword=;typeCodes=1;statusCodes=31094501,31094502;programCode=H2020;programDivisionCode=null;focusAreaCode=null;crossCuttingPriorityCode=null;callCode =Default;sortQuery=submissionStatus;orderBy=asc;onlyTenders=false;topicListKey=topicSearchTablePageState Die Frist für die Antragsstellung endet am 26. Januar 2021 um 17 Uhr. Fördermittel für die klimaneutrale und sozialinnovative Stadt Gefördert werden insbesondere Projekte, die sich die Minimierung der Treibhausgasemissionen im Einklang mit der EU-Strategie für das Jahr 2050 zum Ziel setzen. Gemäß dem Green Deal sollen bis zum Jahr 2030 50-55 % der Treibhausgase minimiert werden, bis 2050 sogar 80 %. Der Schwerpunkt der Fördergebiete liegt auf den europäischen Städten, die mit einem 4 Punkte-Plan den Klimawandel durch die Transformation der Städte vorantreiben sollen. Querschnittsthema ist u.a. die grüne Energiegewinnung. (len) Mehr Informationen: https://ec.europa.eu/info/funding-tenders/opportunities/portal/screen/opportunities/topic-details/lc-gd-1-22020;freeTextSearchKeyword=;typeCodes=0,1;statusCodes=31094501,31094502;programCode=null;programDivisionCode=null;focusAreaCode=null;crossCuttingPriorityCode=null;callCode=D efault;sortQuery=submissionStatus;orderBy=asc;onlyTenders=false;topicListKey=topicSearchTablePageState Die Frist für die Antragsstellung endet am 26. Januar 2021 um 17 Uhr. Themenaufruf von Connective Cities Die internationale Städteplattform Connective Cities, an der auch der Deutsche Städtetag beteiligt ist, sucht Ideen und Themen für internationale Dialogveranstaltungen im Jahr 2021 in Deutschland. Gastgebende Kommune und kommunale Unternehmen können ein Schwerpunktthema vorschlagen, zu dem sie sich mit Fachleuten aus dem Globalen Süden austauschen wollen. Im Rahmen der Veranstaltung erarbeiten die Teilnehmenden zusammen mit internationalen Expertinnen und Experten individuelle Lösungen für konkrete kommunale Herausforderungen. Connective Cities übernimmt die Organisation und Finanzierung. Die Bewerbungsfrist endet am 4. Dezember 2020. Mehr Informationen: https://www.connective-cities.net/aktuelles/themenaufruf2021?tx_ggnews_newsdetailsplugin%5Bnews%5D=1047&cHash=7d3ad87b4cdf7e1c8f2e1ad17af7fe17 3 RGRE Förderbrief 6/2020 Sonderfonds des DFJW für Mittel-, Ost- und Südosteuropa und Maghreb Das Deutsch-Französische Jugendwerk (DFJW) hat Projektausschreibungen für die Sonderfonds 2021 –den MOE-Sonderfonds (Mittel- und Osteuropa), den SOE-Sonderfonds (Südosteuropa) und den Maghreb-Sonderfonds– veröffentlicht. Sie stehen mit den im letzten Jahr angesprochenen Themen im Einklang, enthalten aber ein paar Ergänzungen. Darüber hinaus können die Begegnungen und Fortbildungen in traditionellen Präsenz-, digitalen oder hybriden Formaten stattfinden. Die Ausschreibungen für trilaterale Programme mit Ländern Mittel- und Osteuropas, Südosteuropas oder des Maghreb richten sich an Akteurinnen und Akteure der formalen und non–formalen Bildung. Schulen und Universitäten sowie auch Verbände, Vereine und Jugendorganisationen, die einen Austausch mit Jugendlichen oder eine Fortbildung für Fachkräfte aus Deutschland, Frankreich und einem dritten Land umsetzen möchten, können ihre Bewerbung bis zum 15. November 2020 für Projektphasen im Folgejahr einreichen. Seit dem Förderjahr 2019 gibt ein neues Auswahlverfahren mit neuen Bewerbungsformularen. Alle Informationen zu den einzuhaltenden Förderkriterien und Themenschwerpunkten entnehmen Sie bitte den Dokumenten im Anhang bzw. im Internet: Mehr Informationen: https://www.dfjw.org/ausschreibungen/moe-soe-und-maghreb-sonderfonds-2021.html Einsendeschluss ist der 15. November 2020. DFJW-Projektausschreibung 2021 „Der Planet in deinen Händen“ Kein anderes Thema treibt die junge Generation derzeit so um wie der Klimawandel. Immer mehr Kinder und Jugendliche engagieren sich für den Umweltschutz und machen sich für weltweite Klimagerechtigkeit stark. Das Deutsch-Französische Jugendwerk (DFJW) will junge Menschen auch 2021 mit einer Projektausschreibung in ihrem umweltpolitischen Engagement unterstützen. Ein besonderes Augenmerk will das DFJW ab nächstem Jahr auch auf die Vielfalt des Zielpublikums richten. Es sollen vor allem junge Menschen mit besonderem Förderbedarf angesprochen werden, die wenig Zugang zu deutsch-französischer, europäischer und internationaler Mobilität haben. Im Rahmen der Ausschreibung „Der Planet in deinen Händen“ werden 2021 bis zu 20 Projekte von einer deutsch-französischen Jury ausgewählt. Das DFJW gewährt diesen Projekten eine Pauschalförderung. Im Sinne des Klimaschutzes und des Nachhaltigkeitsgedankens hat das DFJW für diese Ausschreibung soweit möglich ein papierloses Antrags- und Abrechnungsverfahren eingeführt. Projekte können durchgeführt werden von Einrichtungen, Jugendverbänden, Organisationen und Vereine in den Bereichen Jugend- und Erwachsenenbildung, Kultur, Sport, Wissenschaft, Medien, Schul-, Hochschul- und Berufsbildung, Schulklassen, Partnerschaftskomitees und Gebietskörperschaften sowie von jungen Erwachsenen ab 18 Jahren als Einzelantragsteller/innen. Die Projektformate und -aktivitäten sind frei wählbar. Es kann sich beispielsweise um Konferenzen, Seminare, kulturelle Aktivitäten, hybride oder virtuelle Formate oder um einen Jugendaustausch handeln. Die Projekte sollen neue Wege aufzeigen, wie Umweltschutz auf lokaler, regionaler und europäischer Ebene gelingen kann. 4 RGRE Förderbrief 6/2020 Die maximale Fördersumme des DFJW beträgt 14.000 Euro pro Projekt. Das Projekt muss im Zeitraum vom 1. Februar bis 15. Dezember 2021 stattfinden. Die Bewerbungsfrist endet am 1. Dezember 2020. Mehr Informationen: https://www.dfjw.org/ausschreibungen/dfjw-projektausschreibung-2021-derplanet-in-deinen-handen.html II. VERÖFFENTLICHUNGEN/KONSULTATIONEN Feedback zur Strategie zugunsten der Rechte von Menschen mit Behinderungen (20212030) Die Europäische Kommission bittet um Rückmeldungen zur Strategie zugunsten der Rechte von Menschen mit Behinderungen (2021-2030). Mit der Strategie soll sichergestellt werden, dass Menschen mit Behinderungen vollständig und in gleichberechtigter Weise sozial und wirtschaftlich integriert werden und frei von Diskriminierung leben können. Der Schwerpunkt wird auf der Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und der Konsolidierung des EU-Rechtsbestands in diesem Bereich liegen. Aufbauend auf der Strategie 2010-2020 wird die neue Strategie gezielte Maßnahmen vorsehen und gewährleisten, dass die Rechte von Menschen mit Behinderungen in allen Politikbereichen, Programmen und Instrumenten der EU berücksichtigt werden. Rückmeldungen sind bis zum 12. November 2020 möglich. Mehr Informationen: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12603-Disability-rights-strategy-for-2021-30 Konsultation zum Aktionsplan für die Entwicklung der ökologischen Produktion in der EU Im Rahmen des europäischen Grünen Deals hat sich die EU ein ehrgeiziges Ziel für 2030 gesetzt: Die ökologische Bewirtschaftung von mindestens 25 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche in der EU sowie deutliche Zunahme der ökologischen/biologischen Aquakultur (Fischzucht). Diese Ziele sollen dazu beitragen, die Nachhaltigkeit des Lebensmittelsystems zu verbessern und dem Verlust an Biodiversität entgegenzuwirken. Dazu wird die Kommission einen Aktionsplan ausarbeiten, um die ökologische Landwirtschaft zu fördern und die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, sowohl das Angebot an ökologischen Erzeugnissen auszuweiten als auch die Nachfrage anzukurbeln. Der Aktionsplan für die Entwicklung der ökologischen/biologischen Produktion in der EU richtet sich an Verbraucher, Landwirte, Unternehmer, nationale Regierungen und lokale Behörden und soll dazu beitragen, dieses Ziel zu erreichen. Als Grundlage für diesen Aktionsplan hat die Kommission beschlossen, eine öffentliche Konsultation einzuleiten, um die Ansichten der Interessenträger zu den Herausforderungen und Chancen bei der 5 RGRE Förderbrief 6/2020 Steigerung der ökologischen/biologischen Erzeugung und Nachfrage nach diesen Erzeugnissen in der EU einzuholen. Diese öffentliche Konsultation richtet sich an alle Interessenträger, z.B. an Behörden, die für die Umsetzung der Vorschriften über die ökologische Erzeugung in den EU-Mitgliedstaaten zuständig sind, an die einschlägigen europäischen und nationalen Institutionen, an Interessenträger, die an den politischen Maßnahmen zur ökologischen/biologischen Erzeugung interessiert sind, wie Verbände des Agrar- und Lebensmittelsektors, Verbraucherorganisationen, NRO und andere zivilgesellschaftliche Organisationen. Die Konsultation läuft bis zum 27. November 2020. Zur Konsultation: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12555Organic-farming-action-plan-for-the-development-of-EU-org. Konsultationen zum Neuen Migrations- und Asylpaket Die Europäische Kommission hat drei öffentliche Konsultationen zum neuen Migrations- und Asylpaket gestartet. Es geht einmal um die Rechtsakte zum Screening von Drittstaatsangehörigen an den EU-Außengrenzen, um den Umgang mit Krisensituationen und höherer Gewalt sowie um das Verfahren bei Asyl und Migration. Die Konsultation laufen bis zum 16. Dezember 2020. Mehr Informationen: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives?&topic=ASYL&feedbackStatus=OPEN Konsultation zu den geltenden EU-Beihilfevorschriften zum Ausbau von Breitbandnetzen Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet, mit der Mitgliedstaaten und interessierte Kreise aufgerufen werden, zu den geltenden EU-Beihilfevorschriften zum Ausbau von Breitbandnetzen Stellung zu nehmen. Die Kommission will prüfen, ob die bestehenden Vorschriften angesichts der jüngsten Technologie- und Marktentwicklungen aktualisiert werden müssen. Die öffentliche Konsultation soll zeigen, ob die Breitbandleitlinien und die einschlägigen Bestimmungen der AGVO ihre Ziele erfüllen, wie sie sich auf Markt und Wettbewerb auswirken und ob angesichts der jüngsten Technologie- und Marktentwicklungen und der neuen digitalpolitischen EUZiele eine Aktualisierung erforderlich ist. Mit der Konsultation will die Kommission Wirksamkeit, Effizienz, Kohärenz, Relevanz und europäischen Mehrwert der bestehenden Vorschriften im Einklang mit den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung bewerten. Sie ist Teil einer Gesamtbewertung der Breitbandleitlinien und der einschlägigen Bestimmungen der AGVO, die die Kommission auf der Grundlage ihrer Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung durchführt. In die Bewertung einfließen werden neben der öffentlichen Konsultation interne Analysen der Kommission und die Ergebnisse einer extern in Auftrag gegebenen Studie. Die Kommission wird die Ergebnisse der Bewertung in einer öffentlich zugänglichen Arbeitsunterlage zusammenfassen und auf der Grundlage der Bewertung entscheiden, ob eine Aktualisierung der derzeit geltenden Regeln erforderlich ist. 6 RGRE Förderbrief 6/2020 Die Konsultation läuft bis zum 5. Januar 2021. Zur Konsultation: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12398Evaluation-of-State-Aid-rules-for-broadband-infrastructure-deployment Publikation zu Fördermitteln für kommunale Partnerschaften mit dem Globalen Süden Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) von Engagement Global beleuchtet in ihrer neuen Ausgabe von „Dialog Global“ verschiedene Förderinstrumente zur Unterstützung kommunaler Partnerschaften und Netzwerke mit Städten, Gemeinden und Landkreisen aus dem Globalen Süden. Das Heft liefert Einblicke in die Projektumsetzung und präsentiert Herausforderungen, Erkenntnisse und Lösungsansätze aus der Praxis. Mehr Informationen und Download: https://skew.engagement-global.de/dialog-global/dialog-globalnr-57.html III. FÖRDERNACHRICHTEN RGRE-Positionspapier zur Zukunft der Kohäsionspolitik Präsidium und Hauptausschuss der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) haben sich auf ihrer virtuellen Sitzung am 22. und 23. Oktober 2020 gegen eine Mittelkürzung bei den EU-Strukturfonds ausgesprochen. In ihrem Positionspapier zur Zukunft der Kohäsionspolitik begrüßen die RGRE-Führungsgremien, dass die EU-Mitgliedstaaten am 21. Juli 2020 zu einer Übereinkunft zum Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 (MFR) sowie zum europäischen Aufbauprogramm „Next Generation EU“ gekommen sind. Gleichzeitig kritisieren sie die geplanten Mittelkürzungen im Vergleich zum Vorschlag der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2018. Präsidium und Hauptausschuss fordern die europäischen Institutionen auf, in den nun anstehenden Trilog-Verhandlungen die vorgesehene Mittelkürzung insbesondere für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), im Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) sowie für weitere wichtige kommunalrelevante Programme zu verhindern. Zudem spricht sich die Deutsche Sektion des RGRE gegen eine verpflichtende Kofinanzierung des Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) aus. Die Kofinanzierungsraten sollen erhöht und Mittel des JTF nicht mit nationalen Förderzusagen verrechnet werden können. Eine weitere wichtige Förderung betrifft das Partnerschaftsprinzip. Es soll durch eine umfassende Einbindung der Kommunen umgesetzt werden. (bb) Positionspapier zu den neuen Vorschlägen der EU-Kommission und der Einigung im Rat vom Juli 2020 zum MFR 2021-2027 sowie Next Generation EU 7 RGRE Förderbrief 6/2020 Stärkung des deutsch-polnischen Jugendaustauschs unter Schirmherrschaft des RGRE Unter Schirmherrschaft der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) und des Polnischen Städteverbands hat das Deutsch-Polnische Jugendwerk (DPJW) ein neues Kooperationsprojekt ins Leben gerufen. Unter dem Titel „Bei mir und bei dir – U mnie i u ciebie“ sollen der Jugend- und der Fachaustausch zu Jugendfragen im Rahmen deutsch-polnischer Kommunalpartnerschaften gestärkt werden. Das DPJW will dafür zunächst gemeinsam mit den Referentinnen und Referenten für Jugendarbeit oder internationale Kontakte erarbeiten, wie der Jugendaustausch mit der Jugendarbeit der Kommune verzahnt und als ein festes Element in die Kommunalpartnerschaft integriert werden kann. Für die Ausarbeitung eines Aktionsplans ist dazu im Mai 2021 ein Vernetzungstreffen in Bremen sowie individuelle Beratung der Kommunalpartner durch das DPJW geplant. Die Umsetzung der geplanten Projekte erfolgt in den Jahren 2021 und 2022. Das Abschlusstreffen findet im Herbst 2022 statt. An dem Kooperationsprogramm teilnehmen können Beauftragte der Kommunalverwaltung für Jugendarbeit und internationale Kontakte sowie Vertreterinnen und Vertreter von Partnerschaftsvereinen gemeinsam mit ihren jeweiligen Kolleginnen und Kollegen aus polnischen Partnergemeinden. Bewerbungsschluss ist der 31. Januar 2021. Weitere Informationen und Anmeldeformular: dpjw.org/kooperationsprogramm-fuer-jugendaustausch-im-rahmen-deutsch-polnischer-kommunalpartnerschaften/ Flyer des Kooperationsprogramms: dpjw.org/wp-content/uploads/2020/09/Flyer-Kommunalpartnerschaften.pdf Deutscher Städtetag fordert Erhalt der thematischen Förderlinie im Finanzierungsinstrument NDICI Die Corona-Pandemie wirkt auch in der Entwicklungszusammenarbeit wie ein Brennglas und verdeutlicht die Bedeutung des kommunalen weltweiten Austausches. Kommunen tragen im Rahmen der internationalen Partnerschaftsarbeit dazu bei, dass staatliche Mittel dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden. Viele Kommunen engagieren sich in der Einen Welt für die Belange von Migrantinnen und Migranten sowie von Geflüchteten, für die Daseinsvorsorge, für die Gesundheitsfürsorge und -versorgung der Bürgerinnen und Bürger. Deutsche Kommunen haben sich z. B. zu den Themen Katastrophenschutz und zum gesundheitlichen Bevölkerungsschutz bei biologischen Gefahrenlagen auf kommunaler Ebene weltweit ausgetauscht. Andere Projekte betreffen kommunale Aufgaben wie das integrierte Wasserressourcenmanagement, die Trinkwasserversorgung oder die sanitäre Basisversorgung. Dieses Engagement ist global und sollte nicht geographisch eingeschränkt werden. Die thematische Förderlinie sollte allerdings nicht die geographische Komponente ersetzen, sondern ergänzen. Geographische Kooperationen mit EU-Delegationen im Rahmen von Städtepartnerschaften haben ebenfalls eine große Bedeutung, zum Beispiel um zwischenstaatliche und interkommunale Beziehungen zu vertiefen. Die deutsche Sektion des RGRE fordert daher, dass Strukturen kommunalen Engagements auch in der kommenden EU-Förderperiode erhalten werden oder neue geschaffen werden. Dazu zählt auch die Förderung einer thematischen Zusammenarbeit mit Kommunen aus Entwicklungsländern, die 8 RGRE Förderbrief 6/2020 beispielsweise förderfähig war im Vorgängerprogramm CSO-LA. Diese Förderlinie soll auch künftig in den Finanzierungsmechanismus „Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI)“ integriert werden. Damit schließt sich der RGRE einer Forderung der internationalen Plattform „Platforma“ für kommunale und regionale Entwicklungszusammenarbeit an. Ex-Post-Evaluierung der Kulturhauptstädte Europas 2018 Leeuwarden und Valletta Die Europäische Kommission hat ihren Bericht über die Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas 2018“ veröffentlicht. Diesen Titel trugen 2018 das niederländische Leeuwarden und die maltesische Hauptstadt Valletta. Im Rahmen des Programms von Leeuwarden-Friesland 2018 wurden laut Bericht kulturelle Vielfalt und ein besseres gegenseitiges Verständnis unter europäischen Bürgerinnen und Bürgern gefördert. Das zeigte sich am Inhalt (Schwerpunkt des kulturellen Programms waren europäische Themen wie Minderheitensprachen oder die Verbindung zwischen Stadt und ländlichem Raum) und an dem Prozess (1600 internationale Zusammenarbeitsprojekte unter Einbezug von 87 Ländern). Was Valletta angeht, enthielt das Programm der Kulturhauptstadt laut Bericht wesentlich umfangreichere Kooperationsprojekte mit europäischen Künstlerinnen und Künstlern und Kulturorganisationen als das kulturelle Angebot Maltas in den Vorjahren. So war ein neues Programm für Künstlerresidenzen eingeschlossen, das 50 internationalen Künstlerinnen und Künstlern ermöglichte, im Land zu wirken. Ebenso wurden relevante europäische Themen wie Migration beleuchtet. Die Kommission schließt aus der Evaluierung, dass die Aktion „Kulturhauptstadt Europas“ auf EUEbene weiterhin Bedeutung hat und bei den ausrichtenden Städten hohe Wertschätzung genießt und dass sie umfangreiche Kulturprogramme mit positiven Ergebnissen und Auswirkungen hervorbringt. Der Bericht kann hier heruntergeladen werden: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/1694-Evaluation-of-the-2018-European-Capitals-of-CultureLeeuwarden-and-Valetta-. Neues Informationsangebot „Infodesk EU-Kulturförderung“ Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und aufgrund der anhaltenden Coronakrise richtet der Creative Europe Desk Kultur ein neues Angebot ein. Der neu geschaffene „Infodesk EUKulturförderung in der Coronakrise” informiert über aktuelle Förderungen aus EU-Programmen und geplante Maßnahmen ab 2021, die zur Unterstützung des Kultur- und Kreativsektors in und über die Coronakrise hinaus beitragen. Des Weiteren stellt der Infodesk Hinweise zu Veranstaltungen und Publikationen rund um das Thema Corona und Kultur in Europa zusammen. Der Infodesk wird mit Mitteln der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien im Rahmen der deutschen EURatspräsidentschaft gefördert. Mehr Informationen: https://kultur.creative-europe-desk.de/service/infodesk-corona.html 9 RGRE Förderbrief 6/2020 Entschließung des Parlaments zur umweltgerechten Gestaltung von Förderprogrammen Das Europäische Parlament fordert in einer Entschließung vom 15. September 2020, europäische Förderprogramme wie Erasmus+ und Creative Europe umweltgerechter zu gestalten. Auf diese Weise soll die Erreichung der Ziele des Green Deal unterstützt werden. Dazu sollen entsprechende Indikatoren vorgeschlagen, digitale Informationsangebote genutzt und eine Kostenerstattung der Nutzung nachhaltiger Verkehrsmittel eingeführt werden. Auch die Bewertungskriterien für die Kulturhauptstädte Europas sollen die Nachhaltigkeit und Umweltschutz ergänzt werden. Mehr Informationen: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2020-0211_DE.html Europäisches Parlament für „Europäisches Jahr für grünere Städte“ 2022 Das Europäische Parlament schlägt vor, das Jahr 2022 zum „Europäischen Jahr für grünere Städte“ zu erklären. Ziele des Themenjahres sollen u.a. die verstärkte Förderung von Forschung und Entwicklung sowie Digitalisierung, die größere Beachtung von Grünflächen in der Stadtentwicklung sowie die stärkere Förderung öffentlicher Verkehrsmittel sein. Außerdem fordert das Parlament die Europäische Kommission auf, im Rahmen des Green Deal Maßnahmen für Städte vorzuschlagen und zu fördern. Mehr Informationen: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2020-0241_DE.pdf Deutsche Städte unter den Gewinnerprojekten der REGIOSTARS 2020 Die Europäische Kommission hat die Gewinner der REGIOSTARS-Preise 2020 bekannt gegeben. Auch deutsche Kommunen wurden für Kooperationsprojekte mit anderen europäischen Städten ausgezeichnet: Berlin für das Projekt „Sustainable Housing for Inclusive and Cohesive Cities“, ein gemeinschaftsorientiertes Modell für Land- und erschwingliche Wohnungslösungen, und Stuttgart für das Projekt „Energy@School“. Im Rahmen dieses Projekts wurde ein Programm zur Ausbildung von Schülerinnen und Schülern zu Energiebeauftragten ihrer Schule entwickelt. Mehr Informationen: https://ec.europa.eu/regional_policy/de/regio-stars-awards/#1 IV. VERANSTALTUNGEN/WETTBEWERBE/SONSTIGES Europäische Woche der Abfallvermeidung zum Thema „Invisible Waste“ Vom 21. bis 29. November findet die diesjährige „Europäische Woche der Abfallvermeidung“ statt. Sie ist Europas größte Kommunikationskampagne rund um die Themen Abfallvermeidung und Wiederverwendung und findet jährlich in der letzten Novemberwoche auf dem gesamten Kontinent statt. Ziel ist es, alle Europäerinnen und Europäer für die Notwendigkeit der Ressourcenschonung zu sensibilisieren und praktische Wege aus der Wegwerfgesellschaft aufzuzeigen. Lokale Akteure aus Wirtschaft, Politik, Zivilgesellschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie aus dem Bildungsbereich und der Verwaltung organisieren eigene Aktionen vor Ort. Kommunen sind eingeladen die Abfallvermeidungswoche mitzugestalten: Ideen und neue Projekte können präsentiert und Online10 RGRE Förderbrief 6/2020 Veranstaltungen oder Diskussionsrunden organisiert werden. Das Motto der diesjährigen Europäischen Woche der Abfallvermeidung lautet „Invisible Waste: Abfälle, die wir nicht sehen – schau genau hin!“. Das Jahresmotto dient der Orientierung, Akteure sind grundsätzlich frei in ihrer Themenwahl. Die Anmeldefrist endet am 15. November 2020. Mehr Informationen: https://www.wochederabfallvermeidung.de/ https://skew.engagement-global.de/veranstaltung-detail/gro%C3%9Fe-konferenz-kommunale-partnerschaften-mit-osteuropa.html NRW-Schülerwettbewerb „EuroVisions 2020“ unter dem Motto „Gutes Klima für Europa“ Das Land NRW ruft jedes Jahr im Rahmen des Foto- und Kurzfilmwettbewerbs „EuroVisions“ alle Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufen I und II dazu auf, sich mit multimedialen Beiträgen zum Thema Europa am Wettbewerb zu beteiligen. Teilnehmen können Jugendliche (Einzelpersonen, Arbeitsgruppen oder ganze Klassen) aller Schulformen der Sekundarstufen I und II aus NRW. Die Aufgabe für die Schülerinnen und Schüler: Was treibt Dich um – was möchtest Du verändern? Was sollen die gemeinsamen europäischen Schwerpunkte sein? Hast Du Vorschläge oder gute Ideen, wie wir das Klima in Europa verbessern können? Die besten drei Fotos und der beste Kurzfilmbeitrag jeweils in der Sekundarstufe I und II werden ausgezeichnet und erhalten ein Preisgeld. Einsendeschluss ist der 27. November 2020. Mehr Informationen: www.eurovisions.nrw Virtuelle Erkundungstour durch Europa im Kulturprogramm der deutschen Ratspräsidentschaft Im Rahmen des Kulturprogramms der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 hat das Auswärtige Amt die Entwicklung des Computerspiels „Pathways – Europe at your fingertips” gefördert, das Userinnen und User in Europa miteinander vernetzt und die Vorzüge der Europäischen Union in spielerischer Manier erlebbar macht. „Pathways“ führt Spielerinnen und Spieler auf eine virtuelle Erkundungstour durch Europa. In ihrer Rolle als Reisende erleben sie die kulturelle Vielfalt der europäischen Mitgliedsstaaten und lernen über fünf Protagonistinnen und Protagonisten Vorteile und Herausforderungen eines offenen, diversen und toleranten Europas kennen. Der Plot orientiert sich an wichtigen europäischen Themen wie Meinungsfreiheit, Freizügigkeit, dem Bologna-Prozess, den Folgen der Finanzkrise in Griechenland, europäischen Institutionen in Brüssel, der (Jugend-) Arbeitslosigkeit, am Aufschwung strukturschwacher Regionen bis hin zum aktuellen klimapolitischen Diskurs. Mehr Informationen: https://www.eu2020.de/eu2020-de/aktuelles/artikel/europagame-pathwayseu-ratspraesidentschaft/2370214 11 RGRE Förderbrief 6/2020 Auszeichnung für fairen und ethischen Handel in deutschen Städten Malmö ist Europäische Hauptstadt des fairen und ethischen Handels. Die schwedische Stadt wurde am 16. Oktober 2020 im belgischen Gent mit dem sogenannten „EU Cities for Fair and Ethical Trade Award“ ausgezeichnet. Die drei deutschen Städte Bremen, Neumarkt in der Oberpfalz und Stuttgart erhielten eine „besondere Erwähnung“. Bremen erhielt die Auszeichnung für ihre globalen Partnerschaften, Neumarkt in der Oberpfalz für ihr nachhaltiges Engagement in der Kommune und Stuttgart für die Überwachung der Auswirkungen des fairen Handels. „Besondere Erwähnungen“ gingen auch an Göteborg in Schweden und Jelenia Góra in Polen. Am „EU Cities for Fair und Ethical Trade Award“ hatten sich insgesamt elf Städte aus der Europäischen Union beteiligt. Mit dem Preis würdigt die Europäische Kommission Kommunen, die sich für nachhaltigen Handel, bewussten Konsum und faire Produktionsbedingungen einsetzen und damit Chancen und Verbesserungen für Produzierende im Globalen Süden schaffen. Der Wettbewerb, der alle zwei Jahre vom Internationalen Handelszentrum „International Trade Centre“ durchgeführt wird, steht allen Städten und Gemeinden in der EU mit mehr als 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern offen. (bb) Mehr Informationen: www.trade-city-award.eu Aufruf für Vorschläge zum „Preis Frauen Europas – Deutschland“ 2021 Die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) bittet ihre Mitgliedsorganisationen, zu denen auch die Deutsche Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) gehört, Vorschläge für die Wahl zur Frau Europas 2021 in Deutschland zu machen. Kandidatinnen sollen eine Vision über die zukünftige Gestalt Europas haben und sich seit mindestens zwei Jahren ehrenamtlich in herausragender Weise für die Förderung des europäischen Gedankens in Deutschland engagieren. Der „Preis Frauen Europas – Deutschland“ wird seit 1991 verliehen und gibt den Preisträgerinnen und ihren Projekten eine öffentliche Aufmerksamkeit zur Stärkung ihrer politischen und gesellschaftlichen Rolle. Außerdem werden sie Teil des aktiven Netzwerkes der bisherigen Preisträgerinnen. Für Nominierungen ist das Ausfüllen des Formblatts und die Angabe zusätzlicher Informationen, Links und gegebenenfalls Fotos zum Engagement der Kandidatinnen notwendig. Die Frist für die Nominierung von Kandidatinnen endet am 15. Dezember 2020. Zum aktuellen Aufruf: https://www.netzwerk-ebd.de/wp-content/uploads/2020/10/EBD-PRO-PreisFrauen-Europas-Auswahlprozess-2021_Brief-Aufruf-1.pdf Mehr Informationen zum Preis: https://www.netzwerk-ebd.de/aktivitaeten/preis-frauen-europas/ Dritte Runde der Europäischen Hausparlamente von Pulse of Europe Die Anmeldephase für die dritte Runde der Europäischen Hausparlamente von Pulse of Europe ist gestartet. Ein Europäisches Hausparlament ist ein Treffen von idealerweise vier bis acht Menschen, die eine europäische Fragestellung diskutieren und beantworten. Pulse of Europe stellt alle nötigen 12 RGRE Förderbrief 6/2020 Unterlagen zur Verfügung, genau wie Unterstützung für unterschiedliche Argumentationen. Ab sofort können die Europäischen Hausparlamente auch per Videokonferenz stattfinden. Bei der dritten Runde steht die folgende Fragestellung im Fokus: „Soll sich die EU in Richtung mehr gegenseitiger Solidarität entwickeln?“ Teilaspekte wie die wirtschaftliche Solidarität zwischen Mitgliedstaaten, soziale Gerechtigkeit zwischen Mitgliedstaaten und die Bedeutung des Klimawandels im Kontext der Generationengerechtigkeit sollen diskutiert werden. Mehr Informationen: https://homeparliaments.eu/ 13
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