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Full text: RGRE-Förderbrief (Rights reserved) Issue 2016,5 (Rights reserved)

| Council of European Municipalities and Regions | Conseil des Communes et Régions d`Europe | Συµβολιο των Ευρωπαικ ∆ηµων και περιϕεριων | Consejo de municipios y regiones de europa | Consiglio dei comuni e delle regioni d`Europa | Raad der Europese gemeenten en regios | Conselho dos municipios e regiòes da Europa | RGRE | Gereonstraße 18 – 32 | 50670 Köln Rat der Gemeinden und Regionen Europas | Deutsche Sektion Datum November 2016 Unser Zeichen 81.06.01 R G R E - F Ö R D E R B R I E F 5 /2 0 1 6 Telefon +49 221 3771-0 Durchwahl 3771-3 15 Telefax +49 221 3771-1 28 Bearbeitet von Lyudmyla Dvorkina Förderbrief für Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen in Rat und Verwaltung IN EIGENER SACHE Bitte teilen Sie uns mit, wenn sich Ihre E-Mail-Anschrift ändert. Schicken Sie uns einfach eine E-Mail an: foerderbrief(at)rgre.de. Bitte fügen Sie dieser E-Mail auch Ihre Anschrift sowie Ihre Mitgliedsnummer bei. Wir danken für Ihre Hilfe und wünschen angenehme Lektüre. Ihr RGRE-Team Hinweis: Die im Förderbrief aufgeführten Informationen sind mit größter Sorgfalt recherchiert. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der genannten Daten können wir allerdings keine Gewähr übernehmen. Gereonstraße 18 - 32, 50670 Köln ;  Telefon +49 221 3771-0 Telefax +49 221 3771-128 Durchwahl +49 221 3771-311 und +49 221 3771-312 Internet: www.rgre.de  Mail: post@rgre.de Bankverbindung: Sparkasse KölnBonn Konto 30 212 153 (BLZ 370 501 98)  IBAN: DE15 3705 0198 0030 2121 53 SWIFT-BIC: COLSDE33 RGRE Förderbrief 5/2016 INHALTSVERZEICHNIS I. AUSSCHREIBUNGEN UND AUFRUFE ................................................................... 2 Zentraler Aufruf 2017 Erasmus+ veröffentlicht..................................................................... 2 Projektaufruf Erasmus+, Leitaktion 3 .................................................................................... 2 „Urban Innovative Actions“: Zweite Ausschreibungsrunde .................................................. 3 II. FÖRDERNACHRICHTEN.......................................................................................... 3 Konsultation zur Halbzeitbewertung des Programms Horizont 2020.................................... 3 Konsultation zur Halbzeitbewertung des EaSI-Programms ................................................... 4 LIFE-Programm: Elf deutsche Umweltprojekte ausgewählt ................................................. 4 Neue Informationsplattform für Städte eingerichtet .............................................................. 5 III. VERÖFFENTLICHUNGEN........................................................................................ 5 Bericht zum Stand der europäischen Städte ........................................................................... 5 Leitfaden der EU-Kommission: Öffentlich-private Partnerschaften ..................................... 5 IV. VERANSTALTUNGEN ............................................................................................... 5 Antragswerkstatt: Erfolgreich im Erasmus+ .......................................................................... 5 1 RGRE Förderbrief 5/2016 I. AUSSCHREIBUNGEN UND AUFRUFE Zentraler Aufruf 2017 Erasmus+ veröffentlicht Ende Oktober 2016 veröffentlichte die EU-Kommission den Aufruf zur Einreichung von Projektvorschlägen für das Jahr 2017 im Rahmen des EU-Programms Erasmus+. Insgesamt stehen nächstes Jahr 2,5 Mrd. Euro zu Verfügung. Zusammen mit dem Aufruf wurde auch der Programmleitfaden veröffentlicht, der zu inhaltlichen Schwerpunkten, Rahmenbedingungen und Antragsverfahren im Programm informiert. Alle Fristen und ausführliche Informationen zu Maßnahmen, Förderfähigkeit, Aufteilung des Budgets etc. sind der Aufforderung im Amtsblatt der EU 2016/C 386/09 sowie dem Programmleitfaden in englischer Sprache zu entnehmen. Projektaufruf Erasmus+, Leitaktion 3 Im EU-Amtsblatt 2016/C 384/06 vom 18.10.2016 ist ein Projektaufruf im Rahmen des Erasmus+ Programms für die Leitaktion 3 „Partnerschaften zwischen Berufsbildungseinrichtungen und Unternehmen in den Bereichen Lernen am Arbeitsplatz und Lehrlingsausbildungen“ erschienen. Das übergeordnete Ziel der Aufforderung ist es, „die Kluft zwischen der Welt der Bildung und der Wirtschaftswelt zu überbrücken, die Relevanz von allgemeiner und beruflicher Bildung durch eine verstärkte Anpassung an den Bedarf des Arbeitsmarktes zu verbessern und Exzellenz zu fördern.“ Der Schwerpunkt des Aufrufes liegt auf der regionalen und lokalen Dimension, wobei konkrete und nachhaltige Ergebnisse vor Ort erzielt werden sollen. Für die ausgewählten Projekte stehen Mittel in Höhe von insgesamt 6 Millionen Euro zur Verfügung. Unter Los 1 werden Partnerschaften zwischen einem Berufsbildungsanbieter, einem kleinen, mittleren oder großen Unternehmen (öffentlich oder privat), einer Kammer oder einem anderen Branchen- oder Berufsverband und einer lokalen oder regionalen Behörde gefördert. Die Partnerschaft muss aus mindestens drei Partnern aus mindestens zwei an Erasmus+ teilnehmenden Ländern bestehen. Darüber hinaus soll die Partnerschaft mindestens einen assoziierten Partner aus jeweils einer Arbeitgeber- und einer Arbeitnehmerorganisation (Sozialpartner) haben. Die für die Kofinanzierung von Projekten im Rahmen dieser Aufforderung insgesamt bereitgestellten Haushaltsmittel betragen 6 Mio. Euro. Für Los 1 „Lokale und regionale Partnerschaften“ stehen 4,5 Mio. Euro und für Los 2 „Partnerschaften zwischen einer europäischen Dachorganisation und ihren einzelstaatlichen Mitgliedern oder verbundenen Einrichtungen“ 1,5 Mio. Euro zur Verfügung. Die Finanzhilfen werden zwischen 250 000 und 350 000 liegen. Geplant ist die Finanzierung von etwa 20 Projektvorschlägen (bis zu 15 Projekte - Los 1 und bis zu fünf Projekte - Los 2). Anträge sind ausschließlich online und mithilfe eines dafür vorgesehenen offiziellen Antragsformulars in einer der Amtssprachen der EU bis zum 17. Januar 2017 einzureichen. 2 RGRE Förderbrief 5/2016 Unter folgender Internetadresse sind die Leitlinien sowie das elektronische Antragsformular abrufbar: http://eacea.ec.europa.eu/erasmus-plus/actions/ka3-%E2%80%93-vet-businesspartnerships-work-based-learning-and-apprenticeships_en. Quelle: Amtsblatt der EU 2016/C 384/06 vom 18.10.2016 „Urban Innovative Actions“: Zweite Ausschreibungsrunde UIA- Urban Innovative Actions (Innovative Maßnahmen der Stadtentwicklung) ist eine Initiative der EU-Kommission, Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung (GD REGIO). Im Artikel 8 der EFRE-Verordnung sind die Voraussetzungen für einen Fördertopf festgelegt, der integrierte hochinnovative städtische Projekte mit Leuchtturmcharakter fördert. Antragsberechtigt sind lokale Gebietskörperschaften in den EU-Mitgliedstaaten, die mindestens 50.000 Einwohner haben. Die erste Ausschreibungsrunde von UIA, für die ca. 80 Mio. Euro zur Verfügung standen, endete im März 2016. Am 14. Oktober 2016 veröffentlichte das UIA-Sekretariat die Ergebnisse des ersten Aufrufes vom Frühjahr 2016. 18 Projekte wurden nach der sechsmonatigen Auswahlphase ausgewählt. Als einziger Gewinner aus Deutschland wurde die Stadt München mit einem dezentralen Wohnungsbauprojekt (RefuMuc) ausgewählt. Der zweite Aufruf im Bereich UIA startet voraussichtlich Ende November 2016 mit einer voraussichtlichen Einreichfrist im März 2017. Folgende drei Themen stehen bei dem zweiten UIA-Aufruf im Mittelpunkt: - Kreislaufwirtschaft Integration von Migranten und Flüchtlingen Städtische Mobilität Die eingereichten Projekte sollen innovativ, ergebnisorientiert und übertragbar sein. Darüber hinaus sollen Projekte eine hohe Qualität aufweisen und mit wichtigen Stakeholdern erarbeitet und umgesetzt werden. Das UIA-Sekretariat wird vier Antragsseminare veranstalten, die in Lille, Porto, Thessaloniki, und Budapest ausgerichtet werden. Die Informationen zu Seminaren können hier abgerufen werden: http://www.uia-initiative.eu/en/four-applicant-seminars-launch-call-2. II. FÖRDERNACHRICHTEN Konsultation zur Halbzeitbewertung des Programms Horizont 2020 Noch bis zum 15. Januar 2017 führt die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zur Halbzeitbewertung des Rahmenforschungsprogramms Horizont 2020 durch. Die Konsultation beinhaltet Fragen zu verschiedenen Aspekten der Umsetzung des Programms Horizont 2020 und kann mittels eines sechsteiligen, englischsprachigen Fragebogens durchgeführt werden. Darüber hinaus besteht für jeden Teilnehmenden die Möglichkeit, ein Positionspapier zum 3 RGRE Förderbrief 5/2016 Programm hochzuladen. Die Ergebnisse der Umfrage werden in die Halbzeitbewertung des Programms fließen und Mitte 2017 von der Kommission veröffentlicht. Mit der Konsultation zielt die EU-Kommission auf ein breites Publikum: alle Bürger und Organisationen können sich an der Konsultation beteiligen. Mit der Umfrage möchte die Kommission Antworten auf die Fragen erfahren, welche Motivation und Erfahrungen mit der Antragstellung gemacht wurden, wie zufrieden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit der Umsetzung sind sowie die Einschätzung des Zwecks und der Relevanz des Programms. Die Ergebnisse der Umfrage werden zur Verbesserung der Funktion des Programms Horizont 2020 beitragen und sollen wichtige Impulse für ein Nachfolgeprogramm liefern. Konsultation zur Halbzeitbewertung des EaSI-Programms Aktuell läuft die Konsultation zur Halbzeitbewertung des Programms der EU für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI). Bis zum 11. Januar 2017 besteht die Möglichkeit der Teilnahme an der Konsultation mittels eines deutschsprachigen Fragebogens. Mit der Umfrage möchte die EU-Kommission die Meinungen unterschiedlicher Stakeholdern zur künftigen Gestaltung des EaSI-Programms einholen. In dem Fragebogen wird es u.a. danach gefragt, ob das Programm zur Bewältigung unterschiedlicher sozialer und arbeitsrechtlicher Herausforderungen geeignet ist und ob die mit dem EaSI-Programm verfolgten Ziele richtig gewählt worden sind. Darüber hinaus interessiert die EU-Kommission, wie wirksam die EaSITeilprogramme sind (Mikrofinanzierung und soziales Unternehmertum, PROGRESS und EURES). Was die nationalen, regionalen und lokalen Behörden angeht, fragt die Kommission, ob und wie sie bei der Durchführung von EaSI einbezogen sind. Die Ergebnisse der aktuellen Konsultation werden bei der Halbzeitbewertung des EaSI-Programms berücksichtigt werden. LIFE-Programm: Elf deutsche Umweltprojekte ausgewählt Anfang November 2016 bewilligte die EU-Kommission Investitionen in Höhe von 223 Mio. Euro aus dem Programm für die Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) für Umwelt- und Klimaschutzprojekte in 23 Ländern. Elf deutsche Projekte u.a. in Aachen, Fulda, am Bodensee, in der Region Saale-Unstrut und in Dresden erhalten insgesamt 33 Mio. Euro und erfreuen sich über die Möglichkeit der zusätzlichen Investitionen in die Stärkung kreislauforientierter Wirtschaft sowie in Projekte zur Anpassung an den Klimawandel, Klimaschutz und Verwaltungspraxis und Innovation im Klimabereich. Die ausgewählten Projekte sind auf das EU-Ziel einer Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent ausgerichtet. Damit wird ein Übergang zu einer CO2-emissionsarmen und klimaresistenten Wirtschaft geleistet. Weitere Informationen sowie kurze Beschreibungen der elf geförderten deutschen Projekte können hier abgerufen werden. 4 RGRE Förderbrief 5/2016 Neue Informationsplattform für Städte eingerichtet Mitte Oktober 2016 richtete die EU-Kommission ein neues Online-Portal als zentrale Anlaufstelle für Informationen zur EU-Politik, die vor allem die Bereiche Klima, Mobilität, und Kreislaufwirtschaft im urbanen Raum betrifft. Das sog. „One-stop-shop“ Portal stellt die Informationen zu politischen Themen zur Verfügung und bietet Übersicht über verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten in der EU sowie über Veranstaltungen zum Thema Stadtentwicklung. Mit der Einrichtung des „One-stop-shop“ Portals kommt die EU-Kommission der Nachfrage vieler Städte zur EU-Städteagenda nach. Darüber hinaus hat die EU-Kommission zusätzlich eine Plattform für städtepolitische Daten, die sog. „Urban Data Platform“ eingerichtet, wo über den Zustand und die Entwicklung der mehr als 800 europäischen Städte informiert wird. So können die benötigten Daten leichter abgeglichen, Leistungen vergleichen und Entwicklungen beobachtet werden. III. VERÖFFENTLICHUNGEN Bericht zum Stand der europäischen Städte Die Europäische Kommission veröffentlichte in Kooperation mit dem Programm der Vereinten Nationen für menschliche Siedlungen einen Bericht zum Stand der europäischen Städte. Der Bericht behandelt wichtige Entwicklungen in europäischen Städten in den Kernthemen Arbeit und Weiterbildung, Kampf gegen Armut und Wandel zu einer emissionsfreien Wirtschaft. Somit stellt der Bericht einen wichtigen Bestandteil der Städteagenda dar und kann dazu beitragen, dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister die Entwicklung ihrer Städte besser einschätzen und voneinander lernen können. Leitfaden der EU-Kommission: Öffentlich-private Partnerschaften Ende September 2016 stellte die EU-Kommission zusammen mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) einen neuen englischsprachigen Leitfaden für die statistische Behandlung von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) vor. ÖPP spielen bei der Ankurbelung der europäischen Infrastrukturinvestitionen eine große Rolle und sind einen wesentlichen Bestandteil der EU-Investitionsoffensive. Allerdings herrscht nicht selten bei dem öffentlichen Sektor Unsicherheit über die finanziellen und bilanzrechtlichen Auswirkungen von ÖPP-Projekten. Der Leitfaden analysiert die wichtigsten Merkmale aktueller ÖPP-Verträge und bietet einen guten Überblick über die möglichen Auswirkungen dieser Verträge auf die öffentlichen Finanzen. IV. VERANSTALTUNGEN Antragswerkstatt: Erfolgreich im Erasmus+ Für diejenigen Antragstellerinnen und Antragsteller, die 2017 in der Erasmus+ Leitaktion 2 Strategische Partnerschaften einen Antrag stellen möchten, bietet die Antragswerkstatt für strategische Partnerschaften in der Erwachsenenbildung die Möglichkeit für umfassende Vor5 RGRE Förderbrief 5/2016 bereitung. Die Veranstaltung findet am 17.01.2017 von 10:00-16:30 Uhr in Bonn statt und wird von der Nationalen Agentur beim Bundesinstitut für Berufsbildung durchgeführt. In der Antragswerkstatt wird u.a. vorgestellt, was bei der Entwicklung des Projektes und der Formulierung des Antrags beachtet werden soll. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, in Arbeitsgruppen konkrete Projektideen zu diskutieren und weiterzuentwickeln. Die Veranstaltung sieht keine Erstberatung oder allgemeine Information zum Programm vor. Es wird vielmehr eine Hilfestellung für bereits konkret ausgearbeitete Projektideen angeboten. Die Anmeldung kann bis zum 10.01.2017 vorgenommen werden. Weitere Informationen zur Veranstaltung können hier angesehen werden: https://www.nabibb.de/service/veranstaltungen/details/news/detail/News/erfolgreich-in-erasmus-beratenaustauschen-vernetzen-1/. 6
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