(Frirdcnanrr
»eitung für kommunale tmfc hfttmü&t
Ängeltgenhckm
bei Abholung an» den Nebenstellen
vierteljährlich 2.70 MFrl: durch Boten
ins Haus ged-ochk 3.09 Marl, durch die
Post bezogen 3.00 Mark oyne Bestellgeld.
»Ini. 81»,
Erichei« täglich aSeaSr
Jeilnng)
Hrgan für den Friedenauer Orteteti von Zchöneberg und
Oezirksverein Züd-West.
Anzeigen
EelchMsKelle: MeWr. IS
nur für unbestiniiiite Tage.
Prei» der 7n,-jp„ne»e„ ;)eilf oder deren
Ronni ;!<■) -tzjo ?:f Reklamezeile kostet
2.— Mack. Belaanummer lv Pfg.
vor» Leo 9cKol1), Lei'lin-^rlectvn»«» ktkeknirrrk« 1Z«
Ar. 127
i f'*MiTpr»d)tr; Timt pf*ijbnrg 2129«
$MiK=Srieöpnmr. Gomitng, 8 Cuni IMM
Safirq. 28
Die Frledenssrage.
Versailles. Obgleich der Viererrat die Erörterung
der deutschen Gegenvorschläge noch nicht formell
beendet hat, erklärt die französische Presse ziemlich allgemein,
daß irgend tvelche Konzessionen von Belang nicht
eingeräumt werden würden, was vor allem der, festen
Haltung Frankreichs zuzuschreiben sei. Ter endgültige
Beschluß soll heute nachmittag gefaßt werden. Man hört,
daß die Konferenz in ihrer "Antwortnote an Deutschland
darauf hinweisen wird, daß sie Vorschläge, die die Hauptpunkte
deS Vertrages berühren/'nicht berücksichtigen werde,
sondern lediglich Anregungen hinsichtlich der Details in
Frage kommen könnten. Zugleich verlautet, daß Wilson,
Elemenceau und Lloyd George die Frage erwägen, was
zu tun sei, wenn Deutschland die Unterschrift verweigere,
falls dies durch Konzessionen, die die Grundlage des Friedensvertrages
unberührt lassen, verhindert werden kann,
neigt man stark dazu, sie zu gewähren.
Aoyrott zu Gunsten der Bolschewisten.
Stockhvl m. (Sonderdepesche JTB.) Tie schwedischen
und norwegischen LinkSsozialisten richten an die
kommunistischen und sozialistischen Parteien, Gewerkschaften,
Transportarbeiter und Seemannsverbände aller
Länder einen Aufruf, worin sie dazu auffordern, über
alle Staaten, die gegenüber Arbeiterrepubliken, wie Sowjetrußland
und Ungarn, Angriffskriege führen, die Blockade
zu verhängen. Nach dem von ihnen aufgestellten Plan
sollen in erster Linie blockiert werden: Finnland, Estland,
Lettland, Polen, Tschechoslowakei und Nordrußtand; ihnen
soll die Truppen- und andere Zufuhr durch Streik und
wirtschaftlichen Boykott gesperrt werden. Der Beginn dieser
Aktion soll auf den 15. Juni festgesetzt werden.
H e l s i n g f o r s. (Sonderdepesche JTB.) In Heksingfors,
Moskau, Woronesch, Orel, Jaroslaw und anderen.
Städten sind Verschwörungen gegen die
Sowjetgewalt aufgedeckt worden. Viele Offiziere des
alten Regimes wurden verhaftet, große Lager von Waffen
und Handgranaten gefunden.
Sitzung der Gemeindevertretung
vom Donnerstag, den ö. Juni 1919.
(Fortsetzung.)
Neuregelung der Besoldung der nichtständigen
Büro Hilfskräfte. v
G.-B. Westphalen (D. Vp.) stimmt der Vorlage
des Gemeindevorstaiides zu, lehnt aber die.weitergehenden
Forderungen aus einem Schreiben, das im letzten Augenblick
den Gemcindcvertretcrn zugegangen ist, ab. Tie
Gemeinde sei nicht verantwortlich zu machen für Schulden,
die die Antragsteller.gemacht haben, sie könne auch nicht
die Felddienstzeit derjenigen berücksichtigen, die erst ganz
kurze Zeit bei der Gemeinde beschäftigt werden. Außerdem
regt er an, den Kriegshilfskräften, sobald keine ausreichende
Beschäftigung für sie vorhanden ist^zu kündigen.
(Hört, hört! im Zuschauerraum.) G.-B. Schildberg
(Dem.) führt aus, daß Verabredungen über die Regelungen
betr. die Anrechnung von 2 Jahren Besoldungsdienstalter
mit dem Unterausschuß nicht stattgefunden haben; vielleicht
haben solche Verabredungen mit dem Vorstand oder einzelnen
Vertretern stattgefunden. Ter Unterausschuß tvar
jedenfalls der Meinung, daß die Kriegshilfskräste die Bestimmungen
glatt angenommen haben. Tie Entlassung,
der Kriegshilfskräste lasse sich so glatt nicht klären, es
dürfe dabei keine Härten geben. Er stehe auf dem Standpunkt,
daß, sobald'feste Stellen vorhanden sind, diese mit:
dauernden Kräften zu besetzen sind. Ueber die Anträge,
wegen der Entschuldung^summe habe seine Fraktion bei
der Kürze der Zeit sich nicht schlüssig werden können. Die
in der- Vorlage vorgeschlagene Regelung findet die Zustimmung
seiner Fraktion. (Hört, hört! im Zuschauerraum.)
G.-V. Butt, (Soz.) meint, daß die Frage bezügl.
der neuen Anträge nicht so einfach liege. Tie Anrechnung
von 2 Jahren F-lddicnstzcit auf das Besoldungsdicnstalter
für diejenigen, die vor ihrer Dienstzeit • bereits
bei der Gemeinde beschäftigt waren, könne als gerechtfertigt
angesehen iverden. Anders sei es mit denjenigen,
die erst später eingetreten sind. Tie Anträge über die
Eutschuldungssumme erscheinen ihm auch zu weitgehend.
Es sind Kriegshilfskräste vorhanden, die erst cmen Monat
bei der Gemeinde beschäftigt sind. Diesen könne man
nicht schon eine Etttschuldnngssumme zahlen. Dazu seien
öffentliche Mittel nicht flüssig. Etwas anderes sei cs
bei denjenigen, die bereits vor iyrer .lolitardienstzelt hier
tätig waren. G.-B. Dr. Anders (Dnat.) spricht auch
dafür, daß bei etwaigen Entlassungen Härten vermieden
werden müssen, man solle die Angestellten solange beschäftigen
wie es irgend geht, um die Rot nicht noch großer
werden zu lassen. Er ist auch dafür, daß diejenigen,
die vor dem Kriege hier beschäftigt waren, in ihren. Wünschen
berücksichtigt werden. Daß dnoei der eine oder andere
zurückgesetzt wird, werde sich nickt vermeiden lassen denn
man müsse auf das groD Gauze blicken. Aber es solle
dem sozialen Empfinden sö weitherzig, wie die Verhältnisse
Was es in der nächsten Woche gibt.
Brot: 2350 Gramm auf rote Karte mit dem Stich-•
wort: „Groß-Berlin."
Flei sch: 200. Gramm mit eingewachsenen Knochen, oder
150 Gralnm ohne eingewachsene Knocken und 50 Gr.
Knochenbeilage auf 8 Abschnitte, oder 200 Gramm
Fleisch- oder Wurstkoiiserven aus 10 Abjchnitie.
Wurst: 50 Gramm Leber- oder Flejschwurst auf zwei
Abschnitte.
Butter: 40 Gramm, 30 Gramm Schmalz und 50 Gr.
Bratsett als Sonderzuteilung.
Kartoffeln: 5 Pfund auf 24a—e; je Pfund kostet 25
Pfennig.
Zucker: Vom 1. bis 15. Juni V» Pfund. Für
Kinder im 1. Lebensjahr IV, Pfd., im zweiten Lebensjahr
I Pid . vom 3. bis 7. Lebensjahr V, Pfd im Monat
auf besonder? Znckerkarten.
Anzumelden sind vom 7.—10. Juni:
Marmelade: 500 Gr. ans 20.
H a fe r) to cke n: 50 Gr. aus 32, 200 Gr. auf 33 und
100 Gr. Siwpen auf 32.
Teig waren: 100 Gramm auf 36.
Auf Eiufubrzusatzkarte:
Am er i kan. Weizenmehl: 250 Gr. aus Q 6.
Auf Friedenauer Nährmitielkarte:
Gedörrten Weißkohl und gedörrte Mohrrüben:
Je 1 2 Pfd. auf Abschnitt 122.
Süßstoff: 1 Päckchen für den Haushalt in den Trogcngeschästen
nach Nrn. der Ausweiskarte.
cs gestatten, Rechnung getragen werden. G.-V. P.
Richter (Unabh.) bedauert es, daß man in dieser Vorlage
sich nicht nach dem Berliner Schiedsspruch gerichtet
habe,, während man,bei anderen Gelegenheiten weit über
Berliner VLxhältnissc hinausgegangen fei. (Bravo im
Zufchauerraum.) Wenn diese Forderungen in Berlin und
anderen Orten anerkannt werden, warum nicht in Friedenau,
warum soll das denn hier unmöglich und unerträglich
sein? (Bravo im Zufchauerraum. . Bürgermeister
Walger: Ich ersuche die Zuhörer, sich jeder
Mißfallens- und B eifa l ls äu ß er uu g zu enthalten,
sonst lasse ich den Zufchauerraum
räumen.) Er stellt anheim, die beiden Punkte, die
durch den neuen Antrag hervorgetreten sind und im Unterausschuß
nicht besprochen wurden, nochmals zur Prüfung
an den Ausschuß zu verweisen. Bürgermeister Walger
erklärt, daß in den Verhandlungen im Beamten-Angelcgenheits-Ausschuß
die Vertreter der Kriegshilfskräste'
mit der vorgeschlagenen Regelung einverstanden gewesen
wären, weil sie selbst zugegeben haben, daß die Verhältnisse
hier ganz andere wären, wie in- Berlin. Er schlägt
bor, die beiden Punkte, bezüglich der Anrechnung der
Kriegsdienstzeit und der Zahlung einer Entschiildungssumme,
die noch nicht geklärt sind, au den Ausschuß zurückzuverweisen
und im übrigen die Vorlage zu genehmigen.
Er hebt noch hervor, daß vorläufig an Ent-_
lassniigen nicht zu denken sei, weil immer wieder neue Auf-'
gaben an die Verwaltung herantreten. Es müßten denn
auch immer wieder Neuanstellungen erfolgen. Er glaube
daher nicht, daß in absehbarer Zeit Entlassungen stattfinden
- und er glaube auch nicht, daß der Beamtenkörper
verUeiuert werden kaun. — Es wird daun nach dem Vorschlage
des Bürgermeisters die Neuregelung der Besoldung
der nichtständigen Bürohilfskräfte nach der Vorlage be-.
schlossen. Die beiden neuen Punkte werden zur Prüfung
au den B.-A.-Ausschuß verwiesen.
Neuregelung der Besoldung der Gemein
d e b e a m t e n.
- G.-V. Evers (Dnat.) hebt hervor, daß es sich um
eine Vorlage von großer Bedeutung handele, die hoffentlich
aus längere Zeit ausreiche. Es werde damit den
Bcamten gegeben, was sie bei den gegenwärtigen Verhältnissen
notwendig brauchen. Die Mehrausgaben für
Beamtengehälter erhöhen sich damit um 150 000 M. Diese
Summe erscheint gering gegenüber der Summe, die kürzlich
den Arbeitern mehr bewilligt wurde. Er erwähnt dann
die eingehenden Beratungen im Ausschuß und das Einverständnis,
das mit dem Beamtenausschuß in allen Fragen
erzielt wurde. Er bittet, an dem Bau, wie er vorliege,
nicht mehr zu rütteln und die Vorlage im Ganzen
anzunehmen. Zu seinem Bedauern fehle bei der Vorlage
auch eine Aufbesserung! für die Lehrpersonen und er
empfehle, diese schleunigst in die Wege zu leiten. Er erwähnt
dann eine Eingabe der Verwaltungssekretäre und
Assistenten, die erst gestern zugeschickt wurde und in der
die Erhöhung des Anfangs.gehattes von 4600 M. auf
5000' M. gefordert wird." Er hält diese Forderung für
unbegründet und erwähnt) daß das Anfangsgchalt hier
in einem verhältnismäßig jugendlichem Alter erreicht
würde und ausreichend sei. Er verliest eine 'Gegenüberstellung
der Lohnsätze in anderen Gemeinden und meint,
daß die in dem neuen Antrage hervortretende Spannung
zwischen verschiedenen Beamtcngruppen irrevelant sei.
G.-B. Leonhardt (Dem.) stimmt den Ausführungen
des Vorredners im großen und ganzen zu uno freut sich,
daß seine Fraktion hier mit der Rechten übereinstimme.
Er weist darauf hin, daß man sich im.Ausschuß mit den
Bcamten zusammengefunden habe in einheitlichen Verhandlungen,
bei denen das Interesse der Beamten und
t auch der Bürgerschaft gewahrt werden müßte. 'Denn durch
‘ die Bcamtenbesoidungen werde jeder Friedenauer Haushalt
mit 10—15 M. beschwert. Bei dieser Einigkeit in den
Verhandlungen bedauerte er es um so mehr, daß den
einzelnen Gcmcindeverordneten Briese ins Haus geflogen
sind, in denen die Beschlüsse des Ausschusses scharf angegriffen
wurden. (Sehr richtig.) Derartige Kämpfe sollten
tünftig im Beamtenausschuß, wohin sie gehören, ausgefochten
werden. Denn hinter dein Beamteiiausschuß soll
doch die gesamte Beamtenschast stehen, und so sei es
schmerzlich, daß sich in dem Briefe eine Beamtengrnppe
absondert. Das entbehre jeder sozialen Rücksichtnahme.
Wenn man im Ausschuß so viel Wohlwollen für die
Beamten gezeigt hcwe und bekomme nachher eine derartige
Kritik, so verstimme das. Er stimmt auch darin überein,
daß an den Beschlüssen nicht zu rütteln sei und daß ein
Ban geschahen wurde, unter dem die Beamten gut und
auskömmlich wohnen können. .G.-B. Buth (Soz.) beiiici
ts gegenüber den Ausführungen des Redners der Rechten
über die Mehrbcioilligungen für die Arbeiter,
bas; diese Beschlüsse auch nur für ein Jahr gelten, wählend
die Neuregelung für die Beamten eine dauernde
sei. Tie Ansichten über die jetzige Regelung'der Beamlengehälter
wären in seinen Kreisen sehr geteilt und man
habe sehr erwogen, ob es nicht richtiger gewesen wäre»
die jetzige Notlage durch Teuerungszulagen auszugleichen,
ilm erst später, vei klaren Verhältnissen, eine Besoldungsresvrm
vorzunehmen. Er bemerkt dann auch, daß die
Bannten ihre Wünsche durch den Beamteiiansschnß zum
Ausdruck bringen sollten, das wäre die gegebene Körperschaft
für sie. Man könne sich nicht mit jedem einzelnen
Antrage hier beschäftigen. Er stimme im großen und
ganzen der Vorlage zu. G.-V. Richter (Unabh.) steht
aus dem Standpunkt, daß es pichtiger gewesen wäre, durch
Teuerungszulagen den gegenwärtigen Tcuerungsverhältnissen
Rechnung zu tragen, unö man mit der Neuregelung
gewartet hätte, bis sich die Verhältnisse im Staate
übersehen ließen. Die größere Erhöhung bei den Arbeitern
beweise nur, wie niedrig bis dahin die Arbeitslöhne
waren. Er meint, die Staffelungen in den Veamtengruppen
seien im großen und ganzen überall die
Gleichen. Er hoffe, daß es doch noch einmal gelinge,
alle diese Unterschiede aufzuheben. Die vorgetragenen
Wünsche der Verwaltungssekretäre und Assistenten über
das AnsaNgsgehalt hält er für berechtigt und er .stellt
den Antrag, daß die Wünsche der Beteiligten festgestellt
werden. Er hofft, daß in nicht zu ferner Zeit durch
eine Neuregelung des Beamteurechts ein zeitgemäßes Werk
zustande kommt. Bürgermeister W a'l g e r erwähnt, daß
cr schon vor dem 9. November die Errichtung eines Beamtenausschusses
angeregt hatte, der allerdings damals
wohl anders gestaltet worden wäre, wie cs jetzt geschehen
sei. Aber die erhöhten Rechte des Beamtenausschusses
^hätten dvch noch mehr zu einem Zusammenschluß der
.Beamten führen müssen, sodaß diese Geschlossenheit durck
den Ausschuß in die Erscheinung trat, und nicht, daß
die Beamten nun gegen ihr eigenes Werk Sturm lausen,
sodaß es auseinander fällt. Er stimme hierin den Vorrednern
zu und könne auch nur seinem Erstaunen und
seinem Bedauern darüber Ausdruck geben, daß gestern
einer Anzahl bvn Mitgliedern der Gemeindevertretung
— nicht sämtlichen! — ein solcher neuer Antrag
unterbreitet wurde. Daß dieser Antrag nur einem -
Teil 'der ^Gemeindevertretung zuging, sei sehr auffällig.
Er verliest eine Erklärung des Beamtenausschusses, aus
der bervorgehi. daß dieser das Vorgehen der betr. Beamtengruppe
scharf verurteilt, die sich dem Mehrheits-Willen
der gewerkschaftlichen Organisation nicht zu fügen
bereit sei_ Bürgermeister Walger weist daran) hin, daß
er sich bei den Anfangsgehültern der' anderen Beamtengruppen
um Durchgangsposten und nicht um Anfangsgehälter
Handel u. bittet, den besonderen Antrag abzulehnen.
G.-V. Leonhardt (Dem.) bemerkt, daß die Vorlage in
vielen langwierigen Sitzungen geschaffen wurde. Gegen
sie habe heute nur ein Vertreter gesprochen) und diescv
war nur in einem Teile der Ausschnßsitzungen anwesend
und habe auch in der letzten Sitzung nicht ein einziges-Mal
das Wort genommen. Wenn einzelne Beamten eine
andere Ordnung wünschten, hätten sie sich an den Beamtenausschuß
wenden sollen. (Sehr gut). Er meint, Herr-Richter
habe sich mit seiner heutigen Gegenrede bei' den
beteiligten Kreisen nur in ein vorteilhaftes Licht setzen/
wollen. G.-V. Kon'ieczsta (Unpolit.) hätte es au'ch
lieber gesehen, wenn man jetzt noch keine Neuregelung
der Besoldungsreform vorgenommen, sondern durch großzügige
Teuerungszulagen den Verhältnissen Rechnung getragen
hätte. Jetzt peitsche man hier eine solche Vesöldyiigsordnung
durch, und wisse noch garnicht, wie sich
die .Verhältnisse, inbcsondere in Groß-Berlin, gestalten
werden. Das komme ihm" vor, wie dcks Vorgehen eines
Bankerotteurs, der noch nicht weiß, wie er seine Verpflichtungen
wird erfüllen können. Man )ollte erst abwarten,
wie 'sich die Verhältnisse im Reich und. Staat gestalten.
G.-V. Evers (Dnat.) erwähnt, daß eine derartige Aufschsung
bei einem Teils der Rechten auch vertreten fei,
also nicht pur bei der Linken. G.-V. .Schildberg
