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§ 1-48

Full text : Gesetzentwurf über die Bildung eines Stadtkreises Gross-Berlin (Public Domain)

Das Schiedsgericht (8 4) besteht aus dem Präsidenten
des Oberverwaltungsgericht3 oder seinem Stellvertreter als
Vorsigenden, aus den Verwaltungsgericht3direktoren der
Bezirk8ausschüsse für den Stadtkreis Groß-Berlin und zu
PotsSdam oder ihren Stellvertretern, sowie aus sechs
weiteren Mitgliedern, von denen drei von dem Magistrat
des Stadtkreises Groß-Berlin und je einer von den KreiS3-ausschüssen
 der Kreise Teltow und Niederbarnim und von
dem Provinzialauss<husse der Provinz Brandenburg gewählt
 werden. Für die gewählten Mitglieder werden in
gleicher Weise Stellvertreter gewählt.
Über da38 Verfahren vor dem Schiedsgericht und über
die den ernannten und gewählten Mitgliedern zu gewährenden
 Vergütungen oder Entschädigungen beschließt
das Staatsministerium. Die gesamten Kosten des Verfahrens
 einschließlich der Vergütungen oder Entschädigungen
verden durch das Schiedögericht auf die AusSeinanderseßungsparteien
 verteilt.

8 6

Das Bürgerrecht in dem Stadtkreise Groß-Berlin steht
allen Männern und Frauen deutscher Reich3öangehörigkeit
oder deutsch-österreichiscer Staat3angehörigkeit zu, die das
20. Lebensjahr vollendet haben, im Besitz der bürgerlichen
Ehrenrechte sind und im Bezirk des Stadtkreises Groß-Berlin
 seit sechs Monaten ihren Wohnsitz haben.
Der Wohnsitz im Stadtkreise Groß-Berlin ist vorhanden,
 wenn jemand dort eine Wohnung unter Umständen
 inne hat, die auf die Absicht der dauernden Beibehaltung
 schließen lassen.
Das Bürgerrecht geht verloren, sobald ein Bürger die
ReichSangehörigkeit oder die deutsch-österreichische Staatsangehörigkeit
 verliert oder seinen Wohnsiß außerhalb des
Bezirks des Stadtkreises Groß-Berlin verlegt, oder sobald
und solange er entmündigt ist oder unter vorläufiger Vormundschaft
 steht oder ihm die bürgerlichen Ehrenrechte
aberfamn: sind.

8:7
Die Stadtverordnetenversammlung besteht aus 186
Mitgliedern. Durch Gemeindebeschluß kann diese Zahl exrhöht
 oder verringert werden. Der Beschluß bedarf der
Bestätigung durch den Minister des Innern.

88
Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung
werden jn allgemeinen, unmittelbaren und geheimen
Wahlen nach den Grundsäßen der Verhältni8wahl gewählt.
Jeder Wähler hat eine Stimme.
Das aktive Wahlrecht steht nur den Bürgern zu, welche
jh<on zu dem Zeitpunkt, in dem die Wählerlisten ausgelegt
werden, im Besiß des Bürgerrechtes sind.

89
Zum Zweke der Wahl der Stadtverordneten werden
Wahlkreise gebildet. Die WahlkreisSeinteilung und die Zahl
der Stadtverordneten, die in den einzelnen Wahlkreisen
zu wählen sind. eraeben sich am18 der Anlaae

8 10

Abänderung der Anzahl und der Grenzen der Wahlfreise
 jowie der Anzahl der auf jeden Wahlkreis entfallenden
 Stadtverordneten erfolgen durch übereinstimmenden
 Beschluß beider städtischer Körperschaften.
Der Beschluß bedarf der Bestätigung durch den Minister
des Innern.
            
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