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134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) 136. Sitzung. Freitag den 23. April 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 9.1919/21 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) (Public Domain)

10905 Verfassunggebende Preußische Ländesversammlüng 136. Sitzung am 23. April 1920 40906 
[Bildung einer Stast Groß-Berlin] Stadtverordnetenversammlung hat auch 
SS das Re<ht zu erklären: wir wollen keine 
[Wutky, Abgeordneter (So3z.-Dem.)[ ABET SI Deren MDC sondern wir 
20 ; | 2 ; wollen nur besoldete haben. -- Da Herr 
iin. Nis Die Wemeindeverwalung Srof Feisine „Zar Unterstaatssekretär Dr Freund, doch wohl der beste Interpret 
es in der Hand, alle ihre Magistrat5mitglieder zu besolden, des Gesetzes, mir guni>t, darf im das als den Willen 
R ejöndere Bestimmung an dieser Stelle nicht des Auss<usses festgelegt wissen. Insofern war der zweite 
; ; N . 2. ZE MU 5 ei icht ü Üssig; igsten 
ER tz <th 2835 82 Ne 82082008 O9 192 Dere 022000052008 208 222 Letland 
der Magistrat3mitglieder gegenüber der Ausschußvorlage ich wohl sagen = Festlegung der Willensmeinung des 
zu vermehren. Man kann ja Parallelen ziehen zwischen Gesetgebers beigetragen 
dein gegenwiligen Zustande und dem, x Ius: 3 (Innen: 
ührung des Gesees eintreten könnte. J<h bin aber do . .. REI € 
davon überzeugt, daß die Verteilung der Geschäfte zwischen . Vize präsinent Dr H: Ries: 2 RIE 
der Zentrale und den einzelnen Bezirk8verwaltungen eine Riemann ie Toene Ib ie Aussprache 1 2 j' j . 
jolche werden wird, daß der Groß-Berliner Magistrat in 555 abzustimmen Abfimonn NEE IE ige, 
der Hauptsache eine mehr direktive Tätigkeit, eine mehr 5 I 50 über Abf. 1 der AuSchußbeschlüffe au 
Peimließende, grundsablcr Sufigreit "au=noen nv dann über den Antra Lüdike Nr 2215 alsdann über 
Bemeolt ung5ensgaren jelvit 8 weng möge Seine Abf. 2 der Ausschußbeschlüsse und schließlich über den 
ein wird. ir glauben also, daß es mit der Za : 1 ; ; ; 
genügen fann, und werden daher diesen Antrag ablehnen. Mu 200527 M EEE EEE 
Ablehnend verhalten wir uns auch dem Antrage der stimmuüngsvorschlag erhebt fich nicht. ; 
Herren Haseloff und Genossen gegenüber, und zwar aus Ich bitte nunmehr die Damen und Herren, die 
dem einfachen "Grunde, "weil die Ausschußfassung auß »4n Antrag Adolph Hoffmann Nr 2208 annehmen 
hierin die Möglichkeit offen läßt, daß die Groß-Berliner 155]en fich von ihren Pläßen zu erheben 
Gemeindeverwaltung die Bürgermeistereibejeßung vor- : I . 
wms 1 2 da gewe wird, is 08: ie es Zu (Geschieht) 
richtig hält. Wir teilen durchaus den Standpunkt, daß Dg3 ist die Minderheit; der Antrag ist abgelehnt. 
es erwünscht ist, auch technisch vorgebildete Kräfte an die * MIE: bitte "3 "diejenigen, 3 Ee E des h 10 
Spiße der Gemeindeverwaltung zu bringen, wollen es nach den Kommissionsbes<lüssen annehmen 
aber der künftigen Gemeindeverwaltung überlassen. Wenn 16öslen sich zu erheben 
sie es für notwendig und wüns<hen3wert hält, mag sie es : TE BEEN 
tun; es bedarf aber keiner bejonderen Bestimmung hier (Geschieht) 
in diesem Paragraphen. Wir werden also auch diesen 3 ist die große Mehrheit; er ist angenommen- 
Antrag ablehnen. Sodann bitte ich diejenigen, die den Antrag 
Lüdi>e Nr 2215 annehmen wollen, sich zu erheben. 
Vizepräßfident Dr v. Kries: Da3 Wort hat Geschi 
Herr Abgeordneter Dr Wehl. (Geschieht) 
Da3 ist die Minderheit; der Antrag ist abgelehnt. 
Dr Weyl, Abgeordneter (U. Soz.-Dem.): Meine Ferner bitte i< diejenigen, welche Abs. 2 der 
Damen und Herren, Herrn Kollegen Cassel gegenüber Kommissions8bes<hlüsje annehmen wollen, sich 
möchte ich nur bemerken, daß er selbst aus seiner lang« zu erheben. | 
jährigen Erfahrung wissen kann und wissen wird, daß (Geschieht) 
die Auswahl der unbesoldeten Magistratsmitglieder in Das ist die Mehrheit; Abs. 2 ist angenommen. 
unserem engeren Berlin „immex s<wieriger und schwieriger Endlich bitte ich diejenigen, welche gemäß dem 
geworden ist. Schließlich haben wir doch die geeignete 9 14vag Dr v. Krause Nr 2239 einen dritten Abjaß 
Zahl gefunden, aber man hat immer wieder auf Rentiers hinzufügen wollen, sich zu erheben 
und Herren aus diesen Kreisen zurückgreifen müssen, die, ' .. : 
aden sie ihren Beruf an den SI Bangen nen (Geschieht) 
die ihnen zur Verfügung stehende freie Zeit - mit ist die Minderheit: der Antrag ist abgelehnt. 
Magistratsgeshäften in Anspruch nahmen. Unabhängig D58 Mi ren und Herren, „Fh dem 4 n . ag 
von der politischen Richtung sollte - man also =- das Pr y Krause und Genossen Nr 2220 ist ein Drud- 
möchte ich Herrn Kollegen Cassel sagen =- dahin streben, + 5 hlerx vorgefommen. G3 muß heißen: Es joll ein 
da, wie es in den großen Städten der Fall ist, der 8 554 eingefügt werden, nicht 51a, wie dort feht. I< 
ganze Tag, das ganze Interesse dem Dienste der Stadt Pitte, davon Kenntnis zu nehmen. 
gewidmet jein muß, die betreffenden Beamten von irgen?- 'Wir kommen nun zu 8 11 der Ausschußbeschlüsse. 
welchen wirtschaftlichen Fragen, die sie selbst betreffen, Da:u liegt vor der Antrag des Abgeordneten Adolph 
von irgendwelchen Unbequemlichkeiten im Interesse ihres Hoffmann Nr. 2209 und ver Antrag des Abgeordneten 
Berufes frei zu machen, um diese Interessen auszuschalten. Sppenhoff Nr 2218. | 
Herrn Kollegen Wußky gegenüber möchte ich Folgendes er 
betonen. Der Wortlaut des 8 10, wie er aus dem Aus- [Wortlaut der Anträge: en . en 
schuß in der zweiten Beratung herausgekommen ist =- das Nr 2209: in 8 11, Zeile2, für „zwölf“ zu setzen 
hahe 9 porhin Heiarnehnben =< läßt nicht mit au „sechs“ 
icherheit die Deutung zu, die er ihm gegeben hat. M . . 
Ic<h nehme aber davon Kenntnis, und, wenn niemand 2 2480 in 3 ne a. 20 EE: 4 
widerspricht, muß ich hiermit erklären : wenn der Wortlaut 3 I7 2 3 40; 37 Abs. 2, 8 52 Nr 12 
heißt: „über die Verteilung der Site auf besoldete und I 1 u: ; 2 u : erseßen durch 
unbesoldete Mitglieder wird durc) die Stadtverordneten- Abj. 1 das“ Wort „Ortssta es 
versammlung entschieden“, so soll das bedeuten, die „Ortsgeseß
	        
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