10905 Verfassunggebende Preußische Ländesversammlüng 136. Sitzung am 23. April 1920 40906
[Bildung einer Stast Groß-Berlin] Stadtverordnetenversammlung hat auch
SS das Re<ht zu erklären: wir wollen keine
[Wutky, Abgeordneter (So3z.-Dem.)[ ABET SI Deren MDC sondern wir
20 ; | 2 ; wollen nur besoldete haben. -- Da Herr
iin. Nis Die Wemeindeverwalung Srof Feisine „Zar Unterstaatssekretär Dr Freund, doch wohl der beste Interpret
es in der Hand, alle ihre Magistrat5mitglieder zu besolden, des Gesetzes, mir guni>t, darf im das als den Willen
R ejöndere Bestimmung an dieser Stelle nicht des Auss<usses festgelegt wissen. Insofern war der zweite
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der Magistrat3mitglieder gegenüber der Ausschußvorlage ich wohl sagen = Festlegung der Willensmeinung des
zu vermehren. Man kann ja Parallelen ziehen zwischen Gesetgebers beigetragen
dein gegenwiligen Zustande und dem, x Ius: 3 (Innen:
ührung des Gesees eintreten könnte. J<h bin aber do . .. REI €
davon überzeugt, daß die Verteilung der Geschäfte zwischen . Vize präsinent Dr H: Ries: 2 RIE
der Zentrale und den einzelnen Bezirk8verwaltungen eine Riemann ie Toene Ib ie Aussprache 1 2 j' j .
jolche werden wird, daß der Groß-Berliner Magistrat in 555 abzustimmen Abfimonn NEE IE ige,
der Hauptsache eine mehr direktive Tätigkeit, eine mehr 5 I 50 über Abf. 1 der AuSchußbeschlüffe au
Peimließende, grundsablcr Sufigreit "au=noen nv dann über den Antra Lüdike Nr 2215 alsdann über
Bemeolt ung5ensgaren jelvit 8 weng möge Seine Abf. 2 der Ausschußbeschlüsse und schließlich über den
ein wird. ir glauben also, daß es mit der Za : 1 ; ; ;
genügen fann, und werden daher diesen Antrag ablehnen. Mu 200527 M EEE EEE
Ablehnend verhalten wir uns auch dem Antrage der stimmuüngsvorschlag erhebt fich nicht. ;
Herren Haseloff und Genossen gegenüber, und zwar aus Ich bitte nunmehr die Damen und Herren, die
dem einfachen "Grunde, "weil die Ausschußfassung auß »4n Antrag Adolph Hoffmann Nr 2208 annehmen
hierin die Möglichkeit offen läßt, daß die Groß-Berliner 155]en fich von ihren Pläßen zu erheben
Gemeindeverwaltung die Bürgermeistereibejeßung vor- : I .
wms 1 2 da gewe wird, is 08: ie es Zu (Geschieht)
richtig hält. Wir teilen durchaus den Standpunkt, daß Dg3 ist die Minderheit; der Antrag ist abgelehnt.
es erwünscht ist, auch technisch vorgebildete Kräfte an die * MIE: bitte "3 "diejenigen, 3 Ee E des h 10
Spiße der Gemeindeverwaltung zu bringen, wollen es nach den Kommissionsbes<lüssen annehmen
aber der künftigen Gemeindeverwaltung überlassen. Wenn 16öslen sich zu erheben
sie es für notwendig und wüns<hen3wert hält, mag sie es : TE BEEN
tun; es bedarf aber keiner bejonderen Bestimmung hier (Geschieht)
in diesem Paragraphen. Wir werden also auch diesen 3 ist die große Mehrheit; er ist angenommen-
Antrag ablehnen. Sodann bitte ich diejenigen, die den Antrag
Lüdi>e Nr 2215 annehmen wollen, sich zu erheben.
Vizepräßfident Dr v. Kries: Da3 Wort hat Geschi
Herr Abgeordneter Dr Wehl. (Geschieht)
Da3 ist die Minderheit; der Antrag ist abgelehnt.
Dr Weyl, Abgeordneter (U. Soz.-Dem.): Meine Ferner bitte i< diejenigen, welche Abs. 2 der
Damen und Herren, Herrn Kollegen Cassel gegenüber Kommissions8bes<hlüsje annehmen wollen, sich
möchte ich nur bemerken, daß er selbst aus seiner lang« zu erheben. |
jährigen Erfahrung wissen kann und wissen wird, daß (Geschieht)
die Auswahl der unbesoldeten Magistratsmitglieder in Das ist die Mehrheit; Abs. 2 ist angenommen.
unserem engeren Berlin „immex s<wieriger und schwieriger Endlich bitte ich diejenigen, welche gemäß dem
geworden ist. Schließlich haben wir doch die geeignete 9 14vag Dr v. Krause Nr 2239 einen dritten Abjaß
Zahl gefunden, aber man hat immer wieder auf Rentiers hinzufügen wollen, sich zu erheben
und Herren aus diesen Kreisen zurückgreifen müssen, die, ' .. :
aden sie ihren Beruf an den SI Bangen nen (Geschieht)
die ihnen zur Verfügung stehende freie Zeit - mit ist die Minderheit: der Antrag ist abgelehnt.
Magistratsgeshäften in Anspruch nahmen. Unabhängig D58 Mi ren und Herren, „Fh dem 4 n . ag
von der politischen Richtung sollte - man also =- das Pr y Krause und Genossen Nr 2220 ist ein Drud-
möchte ich Herrn Kollegen Cassel sagen =- dahin streben, + 5 hlerx vorgefommen. G3 muß heißen: Es joll ein
da, wie es in den großen Städten der Fall ist, der 8 554 eingefügt werden, nicht 51a, wie dort feht. I<
ganze Tag, das ganze Interesse dem Dienste der Stadt Pitte, davon Kenntnis zu nehmen.
gewidmet jein muß, die betreffenden Beamten von irgen?- 'Wir kommen nun zu 8 11 der Ausschußbeschlüsse.
welchen wirtschaftlichen Fragen, die sie selbst betreffen, Da:u liegt vor der Antrag des Abgeordneten Adolph
von irgendwelchen Unbequemlichkeiten im Interesse ihres Hoffmann Nr. 2209 und ver Antrag des Abgeordneten
Berufes frei zu machen, um diese Interessen auszuschalten. Sppenhoff Nr 2218. |
Herrn Kollegen Wußky gegenüber möchte ich Folgendes er
betonen. Der Wortlaut des 8 10, wie er aus dem Aus- [Wortlaut der Anträge: en . en
schuß in der zweiten Beratung herausgekommen ist =- das Nr 2209: in 8 11, Zeile2, für „zwölf“ zu setzen
hahe 9 porhin Heiarnehnben =< läßt nicht mit au „sechs“
icherheit die Deutung zu, die er ihm gegeben hat. M . .
Ic<h nehme aber davon Kenntnis, und, wenn niemand 2 2480 in 3 ne a. 20 EE: 4
widerspricht, muß ich hiermit erklären : wenn der Wortlaut 3 I7 2 3 40; 37 Abs. 2, 8 52 Nr 12
heißt: „über die Verteilung der Site auf besoldete und I 1 u: ; 2 u : erseßen durch
unbesoldete Mitglieder wird durc) die Stadtverordneten- Abj. 1 das“ Wort „Ortssta es
versammlung entschieden“, so soll das bedeuten, die „Ortsgeseß
