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134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) 136. Sitzung. Freitag den 23. April 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 9.1919/21 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) (Public Domain)

109031011 Verfässunggevende/Preußische:Landesversammlung" 136: 'Sikzüng am 235 April 1920 40904 
[Bildung einer Stadt Groß-Berlin] gleichwohl den Antrag des Herrn Kollegen Dr Weyl 
== | niht empfehlen kann, jo liegt das daran, daß wir uns 
FSaseloff, Abgeordneter (D.=-nat. V.-P.)] in der Kommission nad) sehr langen Kämpfen schließlich 
muß. Wir fordern das einmal, weil, wie wir seinerzeit auf die Zahl von 30 Mitgliedern geeinigt haben und 
vom Minister des Innern gehört haben, auf der linken daher auch abgewartet werden muß, wie diese Bestimmung 
Seite de3 Hauses so überreihe Kräfte nicht vorhanden sich in der Praxis bewähren wird. I< glaube aller- 
find, und weil die Stellen nicht so hoc< besoldet sind, din92- daß sic) später herausstellen wird, daß eine Ver- 
um einen Anreiz auf diese Herren auszuüben, die sehr mehrung notwendig sein wird. Aber das Zustandekommen 
große Einnahmen haben. Vor allen Dingen müssen wir des Gesetzes ist mir wichtiger als gerade diese Bestimmung, 
aber, wenn wir nun einmal ein Gebilde wie dieses SEE M dn bei dem Mehrheitsbeschluß der 
Groß-Berlin ichaffen, auch dafür sorgen, daß es sachgemäß MWE NEt ; . 
verwaltet werden kann. ES ist aber an86 Ichlosser daß Ganz ablehnen muß ich die Bestimmung, welche die 
eine Gemeinde von dieser Bedeutung und Größe einen Wahl von ehrenamtlichen Mitgliedern ausschließen soll. 
Juristen entbehren kann. Wir wissen ferner, daß die Denn ehrenamtliche Mitglieder haben vis zum heutigen 
vielen technischen Fragen, die in diesem Kreise gelöst 280 und zwar Männer aller Parteien, auch der Sozial- 
werden müssen, es erforderlich machen, daß auch eine demokratischen Partei, dem Gemeinwesen jehr große 
technische Kraft an leitender Stelle im Magistrat8kollegium Dienste geleistet, und es ist durchaus ein Nachteil, wenn 
vorhanden ist. Wir halten danach unsere Forderung für die Wahl von Mitgliedern des Magistrats in Zukunft 
dur<au3 begründet und bitten, unserem Äntrage zuzu- auf die Leute beschränkt wird, die ihre Tätigkeit zu einer 
stimmen. Berufsarbeit machen, und wenn. nicht auch Bürger aller 
| | | Richtungen genommen werden können, die durch ihr Ein- 
(Bravo! bei dex Deutschnationalen Volkspartei) treten für das öffentliche Interesse geeignet sind, eine 
. „ . leitende Stellung im Magistrat einzunehmen, ohne daß 
Vizepräsident Dr v.. Krie3: Das Wort hat der sie daraus ein Beruf8amt zu machen beabsichtigen, und 
Herr Abgeordnete Gottwald. die geradezu die Wahl ablehnen würden, wenn das Amt 
ein besoldetes sein müßte. Außerdem befürchte ich, wenn 
Gottwald, Abgeordneter (Zentr.): Wir haben im diese Tendenz weitergreift, daß man sagt, die Arbeit in 
Ausschusse die Bestrebung unterstüßt, den Magistrat der Selbstverwaltung muß durdjaus besoldet jein, daß 
möglichst klein zu halten, weil wir glauben, daß ein dann schließlich die Tätigkeit eines Stadtverordneten 
leistungsfähiger Magistrat nicht aus einer zu großen auch als eine solc<he dargestellt wird, die eine Besoldung 
Anzahl von Mitgliedern bestehen darf, und weil wir verlangt. 
weiter wünschen, daß der Magistrat fich im wejentlichen (Sehr wahr! rechts) 
auf eine leitende und anordnende Tätigkeit beschränken . . | .. . . 
und die Verwaltungstätigkeit den Bezirken überlassen Bis jeht ist nur eine Art Entschädigung für Zeitauf- 
möge. DeShalb sind wir gegen den Antrag der Unab- wand, für Auslagen gewährt. Diese Tendenz kann sich 
hängigen Sozialdemokratishen Partei. Was die Vor- aber dahin weiter entwikeln, daß auch ein sol<es Amt 
lage des Ausschusses bietet, ist das höchste, was wir zu- besoldet jein muß, was ich für einen Nachteil für die 
gestehen möchten, daß also der Magistrat auf höchstens Selbstverwaltung halten würde. m 
30 Mitglieder festgesezt wird. Wir wollen auch insofern Was den Antrag der Herren Lüdi>e und Haseloff 
an der Vorlage des Ausschusse3 festhalten, als wir glauben, anbetrifft, so sehe ich keine Notwendigkeit ein, daß drei 
daß die unbesoldeten Mitglieder nicht zu entbehren sind, Bürgermeister vorhanden sind; zwei genügen. Ih sehe 
wenn wir auch die Schwierigkeiten nicht verkennen, die auch gar keine Notwendigkeit ein, daß der erste Bürger- 
sich in neuerer Zeit dadurc<h ergeben haben, daß es vielen meister unter allen Umständen ein Jurist sein muß. Ich 
unbesoldeten Mitgliedern schwer wird, ein solche3 Amt bin selbst Jurist, und es liegt mir nicht etwa daran, 
au3zuüben. meinen Berufsstand herabzuseßen. Aber im kann mir 
Dem Antrage der Deutschnationalen Volkspartei, drei sehr wohl venten; daß im gegebenen Falle auch ein Nicht- 
Bürgermeister zu ernennen, von denen einer Jurist und jurist als erster Bürgermeister in Betracht kommen kann. 
einer Techniker sein muß, stimmen wir zu. Wir halten Ich halte es überhaupt nicht für sehr richtig, irgend- 
es für zweEmäßig, in der Leitung der Stadt verschiedene welche äußere Qualifikation an dieses Amt zu binden, 
Zweige heranzuziehen und namentlig das juristishe vd deShalb werden wir auch gegen den Antrag stimmen. 
Element nicht auszuschalten. Ohne eine solhe Be- . . . 
stimmung könnte es unter den gegenwärtigen Ver- Vizepräsivent Dr v. Kries: Das Wort hat der 
hältnissen leicht dahin kommen, daß der Jurist aus der Abgeordnete Wußky. 
Bürgermeisterstellung ganz ausgeschaltet würde. 
Wußtzky, Abgeordneter (Soz.-Dem.): Es ist frag- 
Vizeprätivent Dr v. Krie3: Das Wort hat der ly3 richtig, wenn von den Antragstellern des Antrages 
Herr Abgeordnete Cassel. Nr 2208 gesagt wird, daß es für einen Bürger der Stadt, 
der unbemittelt ist, unsäglich schwer ist, ein sol<e3 Amt 
Cassel, Abgeordneter (D. Dem.): I< kann nicht als im Magistrat zu bekleiden. DeSshalb sind wir auch mit 
richtig anerkennen, was der Herr Abgeordnete Haseloff den Antragstellern durchaus darin einig, daß es zwek- 
und auch der Herr Vorredner ausgeführt haben, daß der mäßig ist, in den Gemeindeverwaltungen, wo mit einem 
Magistrat möglichst nicht mit zu vielen Personen beseßt solchen Amt ein großes Maß von Arbeit verbunden ist, 
werden darf, weil er nur eine leitende und keine ver- eine Besoldung durchzuführen. Aber wir sehen nicht ein, 
waltende Tätigkeit ausüben wird. „IH bin fest davon inwiefern ein solcher Antrag notwendig ist angesichts der 
überzeugt, daß die Praxis dahin führen wird, daß dem Fassung des Ausschußvorschlages, der die Frage dur<aus 
Magistrat der neuen Stadtgemeinde Berlin eine sehr offen läßt und es der künftigen Gemeindeverwaliung 
große Aufgabe auch in der Verwaltung der Gemeinde- Groß-Berlin durchaus nicht verwehrt, die Magistrats- 
dinge obliegen wird. ES ist mir daher sehr zweifelhaft, mitglieder durch die Bank zu besolden. Es ist ausdrüclich 
ob 30 Mitglieder überhaupt ausreichend sind. Wenn im die Fassung gewählt worden, um diese Frage offen zu 
136. Sitg LandeSvers. 1919/20
	        
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