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134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) 136. Sitzung. Freitag den 23. April 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 9.1919/21 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) (Public Domain)

10895) Verfässunggebende" Preußische Ländesversammtung"136."Sizungam'23% April"1920%-10896 
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[Bilvung'einer Stadt Groß-Berlin] auf Drucsache 2204 beantragt, daß bei der Bemessung der 
un Geldentschädigung an die Restverbände die Steuerkraft der 
[Dr Leidig, Abgeordneter (D. V.-P.)] SEINER vun UND WS0enirie und ND 
erflären kann: der verkleinerte Kreis, der nunmehr auf das der biSher für sie ausgewendeten Beträge ausreichend berück- 
Maß derjenigen Aufgaben zurückgedrängt ch wie sie sichtigt werden jol. I< empfehle Ihnen die Annahme 
Durchschnitt8kreise in Preußen gehabt haben und haben, dieles Antrages. 
braucht auch nur nach dem Maße dieser Aufgaben entschädigt „ . 
zu werden. Das ist aber eine ganz ungemeine Härte gegen- Vizepräsident Dr v. Kries: Das Wort hat der 
über den Bewohnern dieses verkleinerten Kreises; denn sie Herr Unterstaatssekretär. 
sind biSher gewohnt gewesen, Teile eines Kommunalver- | | | . ' 
bandes zu sein, der ein unendlich großes Gebiet von kom- - Dr Freund, Unterstaatssekretär, Regierungsver- 
munalen Aufgaben gegenüber dem preußischen Durch- ireier: Meine Damen und Herren, wir erkennen an, daß 
shnittsfreise übernommen hat. Ein Kreis, der eine Kanal- die Bildung des Stadtkreises Groß-Berlins eine starke 
verwaltung in sich schließt, ein Kreis, der eine Reihe von Schädigung der Vorortkreise in der Provinz Brandenburg 
Straßenbahnen hat, der auf den verschiedensten Gebieten Ledeutet; das ist aber gar nicht anders möglich. Wir wollen 
der Kommunaltätigkeit weit über den Durchschnitt hinaus- ix die Stadt Berlin nicht bloß die armen, sondern auch die 
geht, soll nun auf das Niveau derjenigen Kreise zurü&- steuerkräftigen Gemeinden einverleiben, die jezt den Vor- 
gedrängt werden, wie wir sie ja leider im Osten vielfach, 2tkreisen Teltow, Niederbarnim, Osthavelland und der 
haben und haben müssen. Dem müssen wir widersprechen. Provinz Brandenburg angehören. Nun ist gesagt worden, 
Vir halten dieses neue Prinzip für falsch, ungere<t, und es sei eine große Unbilligkeit, daß wir hier ein Prinzip 
lediglich einseitig zugunsten der neuen Einheit8gemeinde aufstellten, wonach wir bei der Auseinandersehung nicht 
Berlin geschaffen. Wir bitten de3halb, die Nr 1 des 8 4 von der den Vorortkreisen abgehenden Steuertkrast, sondern 
zu streichen und damit die allgemeinen Grundsäße für die lediglich von dem positiven Ziel ausgingen, daß die Vorort- 
Auseinanderseßung zwischen den Kommunalverbänden, wie kreise und die Provinz leistungsfähig blieben, und es sei 
sie für alle übrigen Kommunalverbände Preußens gelten, das durchaus gegen die Prinzipien der preußischen und der 
auch auf diesen Fall anzuwenden. deutschen Geseßgebung und Rechtsprechung. Das Lettere 
muß ich leugnen. Da3 Oberverwaltungs8gericht hat nie- 
Vizepräsident Dr v. Krie3: Das Wort hat der mals ausgesprochen, daß bei Grenzveränderungen von der 
Abgeordnete Lüdike. Steuerkraft auszugehen sei, welche die in einer andern Ge- 
meinde ganz oder teilweise aufgehende Gemeinde etwa dem 
Te Lüdicke, Abgeordneter EE 8,47: an Restverbande entziehe. 
Damen und Herren, auc<h meine Freunde können der Re- EEE MITE ET NTT GBEEBE 
gierungsvorlage in der Fassung der Nr 1 nicht zustimmen. (Hört, hört! bei der Deutschen Demokratischen Partei) 
Wir halten es nicht für richtig, wenn die Steuerkraft der Ich erinnere, weiter daran, daß in 8 3 der Preußischen 
auss<heidenden Gemeinden und Gutsbezirfe und die Höhe Landgemeindeordnung, wo diese Dinge geregelt sind, nichts 
der biSher für sie aufgewendeten Kosten nicht berü&sichtigt davon steht, daß die Steuertraft maßgebend sei für die 
werden sollen. Gerade auf die Leistungsfähigkeit der naß Höhe der Entschädigung derjenigen Gemeinde, die eine 
Berlin einzugemeindenden Ortschaften ist die ganze Finanz= andere Gemeinde ganz oder teilweise in sich aufnimmt. 
gebarung der vielen großen Unternehmungen der Kreise Dann aber, meine Damen und Herren, woher haben 
Teltow und Niederbarnim und auch der Provinz Branden- denn die Vorortkreise und die Provinz Brandenburg ihre 
burg gegründet. Sie konnten damit rechnen, daß aus den gewaltige Steuerkraft? Woher denn sonst als von der 
nac< Berlin einzugemeindenden Ortschaften eine fort- Tatsache, daß die Stadt Berlin in ihrer Nähe liegt. Die 
währende Steigerung ihrer Einahmequellen erfolgte. Nähe der Großstadt ist die Quelle des Wohlstandes der 
Wollte man also diese Steuerverhältnisse nicht berüsichtigen, Vorortgemeinden gewesen, und Sie werden unmöglich den 
jo würde die Folge sein, daß eine erhebliche Benachteiligung logischen Sprung machen können, zu sagen: die Tatsache, 
der Restverbände eintritt. Mit dieser Benachteiligung der daß die Stadt Berlin die Vorortkreise so steuerkrästig ge- 
Restverbände können wir uns nicht einverstanden erklären. macht hat, soll jeht den Anlaß bieten, ihnen eine Gnt- 
Wir meinen vielmehr, daß bei der Bemessung der Geld- schädigung zu zahlen. Diese Deduktion ist nach allen 
entschädigung, die seitens dex Gemeinde Berlin an die Rest- Richtungen hin unhaltbar. | 
verbände zu leisten ist, unter allen Umständen die Steuer- Ich bitte Sie daher, die Aniräge 2234 und 2204 ab- 
fraft der ausscheidenden Gemeinden berücsichtigt werden zulehnen. 
muß. Nur wenn diese Berücsichtigung in ausSreichender 
Weise erfolgt, ist es möglich, die Restverbände finanziell Vizepräsident Dr v. Kries: Die Besprechung ist 
sicherzustellen. Gerade die Provinz Brandenburg erleidet geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. I< 
durch diesen Gesezentwurf einen überaus schweren Eingriff; beabsichtige in folgender Weise abzustimmen: zunächst über 
sie verliert mehr als zwei Drittel ihres ganzen Steuersolls. den Abänderungsantrag des Abgeordneten Lüdi>e Nr 2204, 
und es geht fast die Hälfte ihrer Bevölkerung nach Berlin dann durc< getrennte Abstimmung über die einzelnen 
hinein. Einer solchen Erschütterung ist die Provinz Branden- Abschnitte des 8 4 in der Ausschußfassung; durc< die 
burg schwerlich gewachsen. I< kann in dieser Beziehung auf Abstimmung über den Absaß 1 werden wir gleichzeitig 
die Ausführungen des Stadtverordnetenvorstehers Dr Bor- dem Antrage der Abgeordneten Dr v. Krause und Genossen 
<hardt in Charlottenburg hinweisen, die Ihnen allen ja gerecht. =- Widerspruch gegen diese Art der Abstimmung 
heute durch die „Neue Zeit“ bekannt geworden sind. Aus erhebt sich nicht. 
diesen Ausführungen ergibt sich klar, welchen schweren I< bitte daher diejenigen Damen und Herren, die 
finanziellen Erschütterungen die Provinz Brandenburg ent- den Antrag Lüdi>ke auf Nr 2204 der Drusahen. an- 
gegengeht, wenn nicht für eine ausreichende Sicherung bei nehmen wollen, sich von den Pläßen zu erheben. 
der AuSeinanderjezung Sorge getragen wird. Meine , 
Freunde sind der Ansicht, daß jedenfalls die Ziffer 1 in der (Geschieht) 
vorliegenden Form nicht bestehen bleiben kann. Wir haben Das ist die Minderheit: der Antrag ist abgelehnt. 
136. Sitg Landesvers. 1919/20 725
	        
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