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134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) 136. Sitzung. Freitag den 23. April 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 9.1919/21 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) (Public Domain)

10887, Verfässunggebende Preußische Landesversammlung 2367Sizung'am 237 April 1920 “10888 
teu tadt Groß-Berlin und daß wir es der Entwicklung der Dinge überlassen 
(Bitdkägseiner'S Ä i En welcher Weise sich dann die Geschäfte abwieln. 
[Leis, Abgeordneter (U. Soz.-Dem.) | ES ist ganz Fehse RDN 5 ZU ene jo großen Ge 
: 7 - .-. : inwesen in entralisation Pl i uß, 
In dem vorliegenden Geseßentwurf vermissen wir auch in ue hist ehenteaäsan R R EE R 
den Anfang der Neugestaltung „des Städtewesens. EZ ist wollen." "Dazu war: 8 Mnferer Meimtig nah mt nns 
darin der Charakter der alten Städteordnung beibehalten, daß im einzelnen von vornherein fest gelegt wurde, welche 
an dem Zweitammersysten IrDA Wie vor seitnehalten: Aufgaben die einzelnen Bezirke jeht schon haben. Wir 
Es ist im Ausschuß gesagt worden, eine Neuregelung könne glauben, daß fich die Aufgaben fortgesekt ändern, vielleicht 
nan Jeu nim irefien, vie müsse der Fon SOR: auch erweitern werden, daß alle3 aber aus der Entwieklung 
ordnung vorbehalten werden; dort sei der Plaß, genau fest- Der DIe Heraus EINEN 1908: 68 winde gesägt. WEHR 
justellen, in welcher Richtung sich die neue Siudieorönung wir die Gesamtgemeinde schaffen würden, würde sich das 
ju bewegen habe. Nun. glauben meine Politischen Freunde viel besser vollziehen, man würde vielleicht später einmal 
illerdings, daß die neue Städteordnung eine Änderung der HOM ZU "Önen Sinhel 1Sgemeinde kommen, in: Augenblt 
jebigen Magistratsverfassung, inSbesondere die Beseitigung jet dus "nicht nowendig. Meine Damen und Serren, 
des Zweikammersystems und den Aufbau auf Grund des eite Treunde 1 der "Meinung. daß es- falsch ist Jolme 
Einkammersystems bringen muß; denn der gegenwärtige Salhhe len ZU schaffen Sr 
Zustand in den Gemeinden ist unseres Erachtens auf die * Zoe: mn 
Dauer vollkommen unhaltbar. (Sehr richtig! links) 
Außerdem bringt nag Meinung meiner Freunde Wenn man etwas schaffen will, soll man gleich den geraden 
dieser Gesetzentwurf dadurch eine sehr große Verschlehte- uns richtigen Weg gehen und nicht auf halbem Wege stehen 
rung, daß er Bestimmungen über die Schulgesete enthält, bleiben. | 
die durchaus verfehlt sind und den ganzen Gesetzentwurf (Sehr richtig! links) 
WS SEIDE EREHGSL IREEN: N Wir verkennen gar nicht, daß eine solche Neugestal- 
!Sehr richtig! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen tung zunächst eine Reihe von Schwierigkeiten mit sich 
Partei) bringen wird. Wir wissen ur ons vu, die beste 
Diese Besti wider h den verschiedensten Lehrmeisterin wird jein müssen, und es ist jicher anzu- 
Meine En en “4 WI KTN es nach Ee gewissen Zeit notwendig werden 
vorgelegt hatte. Es ist nur bezeichnend, daß im Ausschuß wird, in eine Änderung der geseßlichen Bestimmungen ein- 
lebhafte AuSeinandersehungen über diese Schulverfassungs- zutreten. Im mn fi mm Mi es Ne 
fragen eingeseßt haben, daß wir dort sehen mußten, wie sich mende Städteor nung al Monnet NE aft Es 
die alten Geheimräte aus dem Ministerium Haenisch an Damen ZURN ie in NER Han Darin 
hen Du en Nn EIN Hamenen EEE ii M Se Een iE: vollfommen 
und erklä en, fie könnten unter keinen Umständen mme ve ! . : M 
auch bei der Schaffung eines neuen Gesees Zugeständnisse bi Se pean Ewen Fre RR IUR ie 
hin % | KI ; . veränderten Zweckverband. Von dem jeßigen Zwever- 
(hört, hört! bei der Unabhängigen Sozialdemokratishen Bunde haben meine politischen Freunde in Groß-Berlin 
Partei) jhon lange genug, wir müssen nur bedauern, daß es heute 
's müsse alles jo bleiben, wie es ist, bis wir endlich zu einer noch möglich ist, daß ein solches Monstrum überhaupt 
Revision des Volksschulunterhaltungsgesezes kommen noch existiert. 
würden. Das war eigentlich für den Geist <arakteristisch, (Abgeordneter Dr Weyl: Sehr richtig!) 
Kr mn Sei Miniserim Horn Ziegen 78 In der heutigen Zeit besteht in Groß-Berlin ein Zweck- 
e. ZiT fm 00m sehr wenig erbt davon Dages ke verband der aus den verschiedenen alten Klassenparla- 
sehen nm (ee: Zimung vn smwere, Name menten zusammengeseßt ist dur< eine doppelt indirekte 
bringt. Grune 11 Rif mm. Du Berwang Wahl, und dieser Zweckverband fristet heute noch nach wie 
bezirke gebildet werden sollen, bestimmt der Entwurf, daß 1: M 
die Be np der Stadt Berlin is Deairte zerschlugen M SE IIR den Wunsch, daß es möglich sein würde 
Richtung irgenbwis zam Naben des Gemeiaens diese Regierungsvorlage schleunigst hier zu verabschieden, 
Berli R eg 29 Nn ; damit am 1. April d. Is das Geseß hätte in Kraft treten 
erlin. So sehr wir anerkennen müssen, daß eine Dezen- 0 El Eidor micht geglüet:. Die Ver- 
tralisation auch in Berlin Plat greifen muß, so glauben wir können. Das ik En 6 RE Wde Git 
Ane oec 3: Wbt SU Ner D 5 oerossen anhin eu Rain wie es von vornherein kaum 
zu sollen und nur da3 zu tun, was un r Zei = | ( „a ; Se n 
wendig erscheint. Notwendig erschien uns aber nicht eine aul Werbe won I Wenner Mest Di 
ericingn 9 Nr Si Dain et ue Stud non ER ie Ju ur ems 5 Jertigstellung . dieses Geseß- 
erfammlungen und 6 neue Magistrate. Wir g . 0,3 gen, DU y 3, SEN 
das nur dazu beitragen wird, den Verwaltungsapparat uses nach ain Rimmngen ME Mattei 
kanötin Ioseipichg AER hee Beams muznsiclen de u ER prächtigsten Weise gelungen; jonst wären 
et . 1 ME NE Si eine wir ja s<on früher aus den Kommissionsberatungen her- 
Bereini 8 Gemeinden 4 ne enannten Gesamt- ausgekommen. Es ist <arakteristisch, daß dieser Geseß- 
ge UNG hs KEN Weine: Gteeneinee u entwurf bei den verschiedenen Parteien ein so hohes Inter- 
hafen. Meine Freunde sind der Auffassung, daß wix esse gefunden hat, daß die Zahl der in der Kommission ge- 
SER ein einheitliches Groß-Berlin schaffen stellten Anträge die Zahl von 150 überschritten hat. Meine 
" Damen und Herren, und welcher Art waren die Anträge! 
Jehr richtig! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen Sie können sich ja nur eine ganz kleine Vorstellung davon 
Partei) machen, wenn Sie den Ihnen zugegangenen Bericht lesen. 
136. Sitg LandeSver]. 1919/20
	        
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