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134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) 154. und 155. Sitzung. Dienstag den 21. September 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 9.1919/21 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) (Public Domain)

12305 BVerfassunggebende Preußische Landesversammlung 155. Sizung am 21. September 1920 12306 
[Entschädigung bei Wolkenbruch im Man3- Frage 75 Millionen als sogenannte uneinbringliche 
feldischen und bei Hochwasser des Rheins] Schäden, bezüglich deren ein Ersaß stattfinden muß. Der 
7 === Herr Antragsteller hat darauf hingewiesen, daß das Reich 
[Kley (Neuwied), Antragsteller (Zentr.)] jnerneit Run iter ader sehr 22 dem Cit 
Höhe beglichen worden sind, wie es notwendig ist; be- diele? Unglücds 10 Millionen zur Verfügung gestellt hat 
denken wir, daß wir beispielöweise no<h nicht einmal ein 4 wette 20 Millonen von Preußen geneben ude 
Gesetz haben, welches die Personenschäden, die durch die sin : 2 ich hätte es earüßt, 10 ie Berteilung 
Besetung entstanden sind, ausglei<ht! Es muß schleunigst dieser 7 nen in einer Hand gelegen hätte, womit 
und planvoll eingegriffen werden. namentlich zu Anfatg manche Mißstimmung hätte ver- 
Th bitte. Sto. düher,! nnseren Antrag einstimmig mieden werden können, die sich jeßt vielleicht an die 
anzunehmen. Da sich bereits dieses Hohe Haus mit Werieiling nieser: Gewer gernüpft „yo Wir hatten 
erselben Suche Hefaßt hat, Hoffe im nim, Daß 28 note indessen-:auf die Verteilung der Reichsmittel feinen Ein- 
wendig ist, die Sache nochmals einem Ausschuß zu über- hub. Yaben uns aber bemüht, zunächst mit den jetzt zur 
weiten. | 3 Dar < ier Iinträg 79iort vom Banle- an Verfügung stehenden 20 Millionen alle diejenigen Un- 
elfen, 100 Dan DIeser Antrag Zim Dai: billigfeiten und Härten auszugleichen, die bei der Ver- 
genommen werden kann. teilung der ersten 10 Millionen vorgekommen find. Ich 
(Bravo! im Zentrum) darf dabei sagen, daß aus diesen Härten und Unbillig- 
keiten nicht ein Vorwurf. gegen diejenigen Perfänlimieiien 
.„ . E herzuleiten wäre, denen die Verteilung oblag. Wenn ein 
Beten fident Leinert: Das Wort „hat“ der“ Herr Unglü> von derartigem Umfange eintritt, dann sind die 
3 3. dringenden Ansprüche, die von allen Seiten geltend ge- 
Dr Mulert, Ministerialdirektor, Regiexungsvertreter: mam werden, Aten 9 Zie un gahtreim, vuß 
Meine Damen und Herren, ich danke den Herren Antrag- es vet der Sie inteit; mit der man helfen willen 
filler, für. e warmherzige Irn in Der fe fith Hier Der möglich ist, objektiv bis zum lezien Ende alle Ansprüche 
Geschädigten und Betroffenen angenommen haben. Aber gegeneinander inhzuwägen. <> Wie geftigt, diese Invinig- 
ich kann Ihnen mitteilen, daß auch die Staatsregierung Fei eten nh Dun ür jeht“ aur" Verfügung 
nicht nur von den gleichen Gefühlen beseelt gewesen ist, Fh es en im 915900 jen | alanbe 1 
sondern diese auch in die Tat umgeseßt hat. ; jaoir mun auer a Hier =- das jar, 34 EI 
Zunächst ein paar Worte zu dem Mansfelder au der Herr Antragsteller anerkannt =- an dem Grundsatz 
Unglüd, das Ende Mai plößlih über Stadt und festhalten, daß nicht der Staat allein für derartige Schäden 
Umgegend hereingebrochen ist. Die Schäden, die dort eintreten kann; das ist schon wegen unserer jetzigen Finanz- 
entstanden sind, werden im ganzen auf etwa 6 Millionen lage unmöglich. Nun sind aber die Serhandlangen, die 
Mark beziffert, sind aber in ihrem gesamten Umfange Vir alsbald zunächst mit den Seine nden us | ien 
noch nicht endgültig festgesezt worden. Nun sind die dann auch mit ven Sm Hervun be en Räreisen 
90 000 X, von denen der Herr Antragsteller sprach, nur nd Provinzen eingeleitet haben, sehr schwierig gewesen, 
der erste kleine, bescheidene Anfang, der sofort, als die eil viele Kommunalverbände sich zur Zusage einer Bei- 
erste telegraphische Mitteilung von dem Unglü> hierher Hilfe nit glaubten entschließen zu en Di Der7 
nach Berlin kam, zur Abstellung der unmittelbaren und 4ndlungen werden noch Weiter fortgeseht, und ich glaube, 
dringendsten Not gemacht wurde. Inzwischen ist am ir werden auch einen Weg finden, um es insbesondere 
14. August bereits eine weitere Zahlung, diesmal in Höhe 3V ermöglichen, daß der Anteil, der sonst auf die Provinz 
von 1 Million, angewiesen worden. Wir stehen in Ver- ytfallen würde, und für dessen Übernahme zur Zeit nur 
handlung, auf die Staatskasse im ganzen etwa 2 Millionen geringe Geneigtheit besteht, angemessen untergebracht wird. 
Mark zu übernehmen, und ich hoffe, daß die noch nicht Tie Deraaue ben small hen Geier FU 20er: wie auch 
abgeschlossenen Verhandlungen ein entsprechendes Ergebnis vLereits aus der Verteilung der ZDENTNEIN ersehen 
haben werden. ist, nicht unbedingt von dem Ergebnis dieser Verhand- 
Im übrigen aber muß natürlich auch bei diesem lunge? abhängig gemacht werden. ; 
Unglü> in gleicher Weise, wie das auch sonst stet3 ge- „In unsern Grundsäßen haben wir auch von vorn- 
handhabt worden ist, und worauf auch der Herr Finanz- herein darauf hingewiesen, daß nicht schematisch vor- 
minister ein ausschlaggebendes Gewicht legt, eine Be- gegangen werden darf. Der Fall von Neuwied, den 
teiligung der zunächst Beteiligten stattfinden, inbesondere der. Herr Antragsteller anführte, ist uns genau bekannt, 
also des Kreises und der Provinz, da von den von dem und ich muß ihm zugeben, daß die Stadt Neuwied über- 
Unglüd betroffenen Gemeinden selbst nicht erhebliche Bei- aus hart betroffen ist. Bei der Bereitstellung der 
hilfen zu erwarten sein werden, weil in der Tat das Unglü> 20 Millionen ist dann auch beabsichtigt worden, insbesondere 
dort jehr groß ist. Der Kreis hat auch bereits in Aner- auch in dem Falle von Neuwied und in einigen ähnlich 
kennung dieses Grundsaßes 250000 A gleichfalls in der liegenden Fällen, wo allerdings die Schäden nicht ganz 
Form des unverzinslichen Darlehens zur Verfügung gestellt, 19 s<werwiegend waren, diesen Umständen bejonders 
und weitere Mittel werden voraussichtlich folgen. Mit Rechnung zu tragen. 
der Provinz sind weitere Verhandlungen bereits ein- Daß dabei das Wohnungsbedürfnis besonders berück- 
geleitet, jo daß ich wohl «vie Ansicht aussprechen darf, sichtigt werden soll, ist ganz selbstverständlic<h. Wir ver- 
daß demnächst, sobald die endgültigen Feststellungen ge= meiden es aber, von hier aus besondere Bestimmungen 
troffen sind und hier vorliegen werden, auch die Aus- über jede einzelne Summe zu treffen; das ist Aufgabe 
zahlungen erfolgen können. der zunächst beteiligten Instanzen, in diesem Falle also 
- Meine Damen und Herren, das Unglü>, welc<he3 der entsprechenden Stellen in der Rheinprovinz. Wir wollen 
die Rheinprovinz betroffen hat, ist an Umfang und absichtlich in jol<en Dingen nicht bürokratisch vorgehen, 
Größe naturgemäß unverhältniSmäßig unfangreicher und sondern mit diesen, wie wir leider anerkennen müssen, 
schwerer al3 das immerhin begrenzte Mansfelder Unglü>. beschränkten Mitteln wenigstens das denkbar Mögliche er- 
Die Zahlen, die der Herr Antragsteller angeführt hat, reichen. - | | 
treffen zu; auch noah unseren Berechnungen betragen die Meine Damen und Herren, „auc< uns liegt daran, 
Schäden ungefähr 107,5 Millionen. Davon kommen in daß nach Möglichkeit s<hnelle Arbeit geleistet wird. Auch
	        
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