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134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) 154. und 155. Sitzung. Dienstag den 21. September 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 9.1919/21 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) (Public Domain)

12301 Verfassunggebende Preußische Landesversammlung 155. Sizung am 21. September 1 92012302 
PSSUMonaung ver Tierhalter - für gefallene In Verbindung damit 
u Beratung des Antrages der Abgeordneten 
[Präsident Leinert] R Rai Kee nn Kalwaster 
Wir kommen zur Abstimmmung über den An- des Rheins und seiner Nebenflüsse Ge- 
vs SUGAR un jnnS - RITEN beantragt, schädigten -- Drucksache Nr 2709 
Antrage zuzustimmen. J< dar wohl ohne besondere i ; 
ELER BEDREE 2 APNEIEANO REH MUESTP SEDS IDEN ME MEERE 280) 22ER 
Z 5 ; ; as Wo 
ene Nr 2443 zu a und b zustimmt. Id stelle der Herr Abgeordnete Christange. . 
Wir kommen ünf Tage3- ; 
Mem zum fünften Gegenstande der Tages- Christange, Antragsteller (U. Soz.-Dem.): Meine 
Damen und Herren, wenn ich mit meinen Freunden den 
Beratung des Antrages der Abgeord- Antrag auf Drucksache 2823 gestellt habe, wonach die 
neten Gräf (Frankfurt) und Genossen Staatsregierung ersucht wird, Mittel für die durch Wolken- 
auf Untersagung der privaten Stellen- bruch geschädigten Einwohner der Stadt Mansfeld und 
vermittlung =- Druesahen Nr 176, 2110. igen VEN so bin ich mir wohl bewußt, 
Der Antrag des Handels- und Gewerbeausschusses pon 58 „A iese Sehr jw aahireime Sti heben 
UWE: 3 2 wird, die sich in gleicher Lage befinden und si aus 
fi sih auf Drusache 2110 Spalte 15 und 16. gleiger „Urfege heran En Seeinennn ie den 
[Wortlaut des Antrages: = venben, au „abe im „bie Iman: ves 
. Staates in Betracht gezogen. Gleichwohl muß ich di 
1. Die StaatsSregierung zu ersuchen, bei der Reich3- Verpflichtung des Staates TRE wonach ewe 
regierung dahin zu wirken, daß das sich in Be- unvorhergesehenen Notfällen, wie hier, eingreifen muß. 
arbeitung befindende Gese über Errichtung ZU ver Tat ist die Not, die durch diesen Wolkenbruch in 
öffentlicher Arbeit8nachweise innerhalb kürzester Mansfeld verursacht worden ist, ganz erheblih. Nach 
Zeit in Wirksamkeit tritt, der amtlichen Mitteilung ist ein Gesamtschaden von 
Mie nach der Verordnung vom 25. Iult 1910 3924 000 A, also beinahe 4 Millionen Mark entstanden. 
zur Ausführung des Stellenvermittlergeseßes vom 55) find nim weniger a 195 Gebaude m der Stadt 
9. Sum 1910 (Weieksamml. S-155 und Neims- Mansfeld beschädigt und 364 Familien obdachlos geworden 
Gesell. S, 360) Zufündigen Behörden find. ang 3 uu een Sassershadens- 
zuweisen: In einem Aufruf des Bürgermeisters und des Stadt= 
a) bei der Erteilung der Erlaubnis zum Gewerbe- verordnetenvorstehers von Mansfeld heißt es =- daran 
vein Ei die Bedürfnis- können Sie die Größe des Schadens ermessen =: 
rage ernstlich zu prüfen, : Von ihre b I fasi 
b) der Beaufsichtigung der Geschäftsführung der nichts MI is 2301262 LINN Zeit 
Sieur besondere Aufmerksamkeit eran; alles Hausgerät, Möbel sind fort= 
nfen, gesc<wemmt. 
3 für die allgemeine Errichtung öffentlicher Arbeits- i iter : 
nachweise sind ausreichende 18 EE SII Pom eiter: 
zu stellen, Was Bütgerfleiß in Jahrhunderten erschaffen 
den Antrag der Abgeordneten Gräf (Frankfurt) and erhalten. hat jan in:wenigen Minuten in 
und Genossen Drucksache Nr 176 abzulehnen, mm m | j jn vesMädigt, daß nur 
. die vorliegenden Eingaben als erledigt zu be- Undtime Auobesserung 790er Neubau. von 
Beatt Grund auf wieder eine uneingeschränkte Be= 
nutzung gestattet. 
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr Tewes. = Der Die Einwohnerschaft von Mansfeld ist nicht i 
Herr Berichterstatter verzichtet. Sue au ee ust wieder R A220 35 nen 
th eröffne die Besprechung auch über die Eingaben. ie Geschädigten sind lauter kleine Leute, Arbeiter der 
Mei el bulr in Doge, 01 5 4] 02227 M MüuSselhet Gewerkschaft, kleine Handwerksmeister. Wir 
geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet wo haben: deen nip den Antrag gesteht; van der Städt ein- 
zich hl 
uch auf das Shlußwort. Mein man Rde Fürsprache des Oberpräsidenten 
Dann kommen wir zur Abstimmung über den bereits der Stadt Te ad Ane Sinn dei 
; 1 1 ' ta ; gebung etwa 
Ausschußantrag auf Drucksache 2110. I< kann wohl 90000 4 zugewiesen. Bei dem angeführten Sachschad 
über den gesamten Ausschußantrag abstimmen lassen. =- und der heutigen teuren Zeit können Sie sich de f in 
Das Haus ist damit einverstanden. Dann stelle ih ohne was von 90 000 FX zu beschaffen ist. Allerdin 8 ist um 
besondere Abstimmung fest, daß das Haus dem Antrage die private Unterstüßung reichlich geflossen 0 tand 
des Aussc<husses in allen Punkten bei- anzuerkennen, daß sich die Bewohner der kun" 
g etreten ist. recht zahlreich beteiligt haben. Sie wissen aber, wie es 
'. Wir kommen zum sechsten Gegenstande der Tages- M en Semaine gugeht. 8 es 8; einmal 
zbnüng: „ al ird dabei nichts wesentliches 
eschafft. E ig, i 
Beratung des Antrages der Abgeordneten RIN ate ME Ui u Sund 
Christange und Genossen über Bereit- zwar derart, daß die Regierung recht Dlt in Sie a ans 
stellung von Mitteln für diedurch Wolken- sett wird, helfend einzugreifen. Das Sprihivore aal 
brüchgrsmadiaten Einwohner Mansfelds zwar: Wer schnell gibt, gibt doppelt. Dieses EE 
und Umgegend -- Drucsjache Nr 2823 aber bereits am 27. Mai passiert, so daß e3 recht notwendig
	        
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