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134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) 154. und 155. Sitzung. Dienstag den 21. September 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 9.1919/21 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) (Public Domain)

12299" Verfassunggebende Preußische Ländesversammlung 155. Sizung am 21. September 1920 12300 
[Bestätigung und Vereidigung der Bürger- werden soll. Auf einer Stelle soll man so weit gegangen 
meister usw] sein, daß dem Tierhalter bis zu 80 Y des Wertes des 
' gesam ier Zugebimal N0:20M soll. Das wirde 
. Mn nicht im Sinne des Antrages liegen, den wir im Aus- 
Präsident Leinert: Das Wort hat der Herr Ab- [huß gemeinsam beschlossen haben, und der eine Mittel- 
geordnete Fuchs. linie bildet. I< habe mich de3wegen im Landwirtschafts- 
. ministerium erfundigt. Die Herren sind dort der 
Fuchs, Abgeordneter (D.-nat. V.-P.): Meine Meinung, daß das, was ich mir hier und im Landwirt- 
Damen und Herren, obgleich meine Freunde für Ablehnung js<haftsausschuß vorzuschlagen erlaubte, den Absichten der 
des Antrages sind, schließen wir uns doch dem Antrage ReichSregierung entsprechen dürfte. Das heißt: daß den 
des Herrn Kollegen Beyer auf Zurückverweisung an den Abdekereien ihre vollen Unkosten für ihre Arbeit, für 
Gemeindeausschuß an. Betrieb3- und Grundstüskosten, Steuern usw verbleiben 
und dazu ein ausSreichender Gewinn gewährt werden 
Präsident Leinert: E3 ist beantragt worden, muß; das übrige ist die angemessene Entschädigung für 
den Antrag am den M me im deau | I ß zur is den Tierhalter. 
zuverweisen. J< darf wohl ohne besondere Ab- Zum Schluß möcte ich no< bemerken, daß diese 
stimmung feststellen, daß das Haus dem Antrage statt= PYorordnung nur für die Übergang3wirtschaft bestimmt 
gegeben hat. -- Die Vorlage geht also an den ist- die eigentliche geseßlihe Regelung muß selbstver- 
Gemeindeauss<uß zurüt. ständlich erst später erfolgen. Die privilegierten und 
Wir kommen zum vierten Gegenstande der fonzessionierten Abde>ereien oder Tierkadaververwertungs- 
Tage3ordnung: anstalten sind hier durch vie inne Verfügung ge- 
Ab - wissermaßen über einen Kamm geschoren worden, und 
Beratung des Antrages ds Aarord: das halten wir nicht für richtig, sondern sind der Ansicht, 
Entschädigung der Tierhalter für ge- daß hier individuell vorgegangen werden muß. 
fallene Tiere -- Drucksachen Nr 1406, 2443 8 IG ie aus aus bervmhenen: daß die Tier- 
8 halter über die biSheren Zustände derartig erregt waren, 
JG venerte, Daß. ber Anton Dammer auf Dru: daß wir gar nicht anders konnten, als einen solchen 
sja<e Nr 1406 in der Vollsigzung vom 4. Februar d. J. GOT . ; 2537 
. ; EN Antrag hier einzubringen. Wir sind deshalb befriedigt, 
durc< die Annahme der Worte „und unheilbare“ hinter 48-000 Met 9 ugestimmt hat. Wi t 
dem Worte „gefallene“ auf Zeile 5 exgänzt und mit aß . liq» Real HENG 3 & | .t "4 iol ie gesagt, 
dieser Ergänzung dem Landwirts<aft35auss<huß eine geferliue Regelung fame pater eriölgen: 
überwiesen worden war. Präfident Leinert: Das Wort kat der Herr Ab 
Der Bericht des Landwirts<haft3auss<husse3 befindet rajiovent Teinerrt: 2/05 vort yal der Derr D= 
sich auf Drucsache 2443, der Antrag des Ausschusses dort geordnete Shmidt (Cöpeni>). 
auf Spalte b. . 
Schmidt (Cöpenick), Abgeordneter (Soz.-Dem.): 
[Wortlaut des Antrages: Meine Damen und Herren, wenn der Herr Berichterstatter 
a) den Antrag der Abgeordneten Hammer, Witt sagte, der Antrag sei nur für die Übergangszeit bestimmt, 
und Genossen Drusache Nr 1406 anzunehmen, pater mühte ein gessen Grit zem Werden so habe 
a ; : ::- ich für die Sozialdemokratische Partei zu erklären: wir 
b) Hierfam die zu dem Anträge eingegöngenen Ein bedauern, daß man bei Beratung des Antrages nicht gleich 
gaben als erledigt zu betrachten.] ) | t 
| . : ganze Arbeit gemacht hat. Gewiß haben wir zum Schluß 
Berichterstatter ist der Abgeordnete Hammer. ID im Ausschuß dem Antrag Hammer zugestimmt, aber nur, 
erteile ihm das Wort. damit aus der Beratung überhaupt ein Resultat herau3- 
komme. Unsere Anträge, die auf Aufhebung der Privi- 
Hammer, Berichterstatter (D.-nat. V.-P.): Meine legien der Abdekereien überhaupt hinausliefen, hat man 
Damen und Herren, der Antrag, betreffend Abde>ereien, abgelehnt. Es ist eben das Schi>jal aller Anträge und 
ist vom Hause am 28. Februar dem Landwirtschaft8- Vorlagen in diesem Hause, die irgendwie in die Gigen- 
auss<huß überwiesen worden, der ihn nach längerer Be- tumsverhältnisse eingreifen, daß sie, auch wenn sie große 
ratung einstimmig angenommen hat. Ungerechtigkeiten beseitigen wollen, von sämtlichen bürger- 
daß Der Grundgedanke des Antrages ist detail ven lichen Parteien abgelehnt werden, 
aß dem Tierhalter, was biSher nicht der Fall war, für 14 Ger ns . ; 
unheilbare Tiere in Zukunft eine angemessene Ent- (sehr richtig! bei der Sozialdemokratischen Partei) 
schädigung gewährt werden soll. Durch den- Streik der und dann sagt man draußen, wo, “wie in diesem Falle 
Drucker ist dieser einstimmig vom Ausschuß angenommene unter den Tierhaltern, insbesondere unter den kleinen 
Antrag so lange verzögert worden, daß er erst heute Bauern große Mißstimmung besteht: die Preußische Re- 
an vas Haus kommt, obwohl ex. bereits im April gierung und der Landtag bringen nichts zu Wege. Hier 
fertig war. liegen die Dinge so, daß die Abdec>ereibesiker auf Grund 
Nun ist am 4. Mai d. I. auf Grund. des Geseze3 von Privilegien, die sie in der zweiten Hälfte des 
über eine vereinfachte Form der Geseßgebung dem An- 18. Jahrhunderts erhalten haben, sich ungeheure Gewinne ver- 
trage in Form einer Verordnung durch die Reich3- schafft haben, und daß die bürgerlichen Parteien dieses 
regierung vorläufige Geseßeskraft verliehen worden. Die Hauses bei Beratung des sozialdemokratijchen Antrages 
ReichSregierung ist also mit dem früheren SechserausSshuß es nicht übers Herz gebracht haben, hier mal einen Strich 
des Reichstages eher an der Arbeit gewesen in dieser drunter zu machen und diese Privilegien aufzuheben. Da 
Beziehung als die Preußische Landesversammlung. aber der Antrag Hammer eine kleine Besserung bedeutet, 
- Am 15. Mai hat daraufhin der Herr Landwirtschafts- stimmen wir dafür. 
minister auf Grund, der erwähnten Reich3verordnung 
vom 4. Mai an die Regierungspräsidenten einen Erlaß Präfivent Leinert: Das Wort ist nicht weiter 
heraus8gegeben, der, wie wir hören, verschieden ausgelegt verlangt, die Besprechung ist geschlossen. 
1455. Sitzg LandeSvers. 1919/20 
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