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134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) 154. und 155. Sitzung. Dienstag den 21. September 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 9.1919/21 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) (Public Domain)

12297 BVerfassunggebende Preußische Landesversammlung 155. Sitzung am 21, September 1920 12298 
[Vorläufige Regelung des Staatshaushalts für Wir kommen zur Abstimmung über den Geseß- 
1920] entwurf im ganzen. Z< bitte diejenigen, die ihm 
Z ihre Zustimmung geben wollen, si< zu erheben. 
Daun MAR Riet MERN M7 (Geschieht) 
09“ 48 rent jegeimatt] 1) und ZU enmaßig gedad1, UNJere . . ER 0 us | 
Arbeit wird nach anderen GesichtSpunkien als nach diejem Is if 09654 Mehrheit ; der Geseßentwurf ist an- 
Za ener eie Durhgefnh. | Wir kommen zum d ritten Gegenstand der Tage3- 
en beute der Anga NI wu es et- ordnung: 
greife der Unwille, daß die Neuwahlen noch nicht aus- . 
geschrieben werden, immer größere Volksschichten, so Beratung des Untrages der Abgeordneten 
kann ich hiex nur erklären, daß ich allerdings seit Weber und Genossen über die Bestäti- 
Wochen tagtäglich eine Reihe von Zuschriften und Tele- gung und Bereidigung der Bürger- 
grammen von allen möglichen größeren und fleineren meister, Beigeordneten und Schöffen 
Vereinen oder nur einzelnen Vorständen oder auc< nur =- Dru&sachen Nr 1063, 2226 
von Ausschüssen des VereinSvorstandes bekomme, die Der Antrag des Gemeindeausschusses befindet sich 
na ihrem Wortlaut do< gar zu jehr bestellte Arbeit auf Drudsache Nr 2226. 
Sr Fehnen Ifen. | | " | [Wortlaut des Antrages: 
(Sehr gut! bei der Sozialdemokratischen Partei) den Antrag Drucsache Nr 1063 der Staat3- 
I< muß Ihnen offen gestehen: vor einem derartig be- regierung zur Berücsichiigung zu überweisen.] 
jein Volksunwillen habe ic die allergeringste, 47ihterstatter ist der Herr Abgeordnete Weber. Das 
UNg. Wort hat der Herr Berichterstatter. 
(Sehr gut! bei der Sozialdemokratischen Partei) 
Seit einigen Tagen kann ich verzeichnen, daß auch ent- Weber, Berichterstatter (Soz.-Dem:) Meine Damen 
gegengeseßte Meinungsäußerungen, allerdings von großen und Herren, dem Antrag auf Drucksache Nr 1063, der 
Versammlungen, an mich gelangen. Daraus ergibt sich, den Gemeindeauss<uß am 23. April 1920 beschäftigt hat, 
daß der sogenannte Unwille des Volkes, der durch den lagen Ursachen zugrunde, die heute eigentlich nicht mehr 
ganzen. deutsc<hnationalen Blätterwald geht, doch nicht so gegeben sind. Der Gemeindeausschuß hat sich mit diesem 
tiefgreifend zu sein scheint, jedenfalls nicht jo weite Volk8s- Antrage befaßt, obwohl auch damals schon die Ursachen, 
teile ergriffen hat, wie es nach den deutschnationalen die den Antrag provoziert hatten, behoben waren. Ex 
Darlegungen den Anschein hat. Keinesfalls ist es aber hat sich hierbei auf den Standpunkt gestellt, daß die 
Sache der Regierung, diese3 Haus heimzuschifen und neuen Verwaltungsgesete, speziell die neue Landgemeinde- 
Neuwahlen auszuschreiben. Es ist Sache dieses Hohen ordnung möglichst schnell eingebracht werden müssen, und 
Hauses, selbst darüber zu bestimmen, wann es seine daß dem in dem Antrage ausgesprochenen Verlangen, daß 
Arbeit für erledigt betrachtet und sich zur Neuwahl dem die Bürgermeister, Beigeordneten und Schöffen nicht mehr 
Volke stellt. Die Regierung steht auf dem Standpunkt, der Vereidigung bezw. Bestätigung durc<h den Landrat be- 
daß diese verfassunggebende Versammlung doh zummindesten dürfen, stattgegeben werden müsse. Mittlerweile hat sich 
die Aufgabe hat, dem Volke eine Verfassung zu geben, aber eine Situation ergeben, aus der heraus sich der 
daß das Wahlgeseß erledigt werden müßte, damit die Antrag des Gemeindeausschusses, den Antrag auf Dru- 
Vornahme der Neuwahlen ermöglicht wird. Wir *halten sache Nr 1063 der Staatsregierung zur Berücksichtigung 
es außerdem für erwünscht, daß der Etat erledigt wird zu Überweisen, vielleicht niht mehr aufrechterhalten läßt. 
und was sonst no< an durch Notstände dringend er- Als Berichterstatter habe ich allerdings nicht das Recht, 
scheinenden Geseßen zu erledigen ist. Allerdings dürfen einen anderen Antrag als den des Ausschusses zu stellen, 
die leßteren, wenn die Verfassung erledigt ist, keines» muß dies vielmehr anderen Mitgliedern des Hauses 
falls die Leben3dauer des Hauses verlängern. Aber, Überlassen. I< habe nur die Aufgabe, zu beantragen, 
wie gesagt, es liegt beim Hause. Das Wahlgesetz geht daß das Haus dem Antrage des Gemeindeausschusses 
in den nächsten Tagen dem Staatsministerium zu, es auf Überweisung zur Berücksichtigung zustimmen möge. 
wird dort s<nell beraten und dann dem Hause zu- 
geleitet werden. Präsident Leinert: I< eröffne die Besprechung. 
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Beyer (Ober- 
Präsident Leinert: Das Wort wird nicht weiter s<hlesien). 
verlangt ; die Besprechung ist geschlossen und damit die 
erste Beratung erledigt. - Beyer (Oberschlesien), Abgeordneter (Zentr.) : 
Wir kommen zur zweiten Beratung. Meine Damen und Herren, bei der Beratung des 
T . ; : 4 Antrage3 ist uns im GemeindeauSshuß ein kleine8 Ver- 
. „Ich eröffne die Cinzelbesprechung über den sehen unterlaufen. Wir haben den Antrag als eine 
einzigen Artikel -- schließe sie, da Wortmeldungen ni<t GCingabe angesehen und sind daher im Ausschuß ein- 
vorliegen, und stelle die An nahme des einzigen stimmig zu dem Entschluß gekommen, den Antrag dem 
Artikels fest, ebenso von Überschrift und Einleitung. Hohen Hause zur Berücksichtigung zu empfehlen. Dieser 
Wir treten in die dritte Beratung ein. Sick steht aber mit der» Geschäftsordnung nicht im 
Ich eröffne die allgemeine Besprechung Gi. MT SERRE E04 07 Ei tee 
und jcließe sie, da Wortmeldungen nicht yortfegen. können, oder wir hätten ihn zurücweisen müssen. Wir 
I< eröffne die Einzelbesprec<hung über den haben also der Geschäftsordnung nicht in vollem Umfange 
einzigen Artikel -- schließe sie, da Wortmeldungen niht Genüge getan, und deshalb bitte ich Sie, den Antrag 
vorliegen, und stelle die unveränderte Annahme noh einmal an den Gemeindeauss<uß zur Beratung 
des Artikels fest, ebenso von Überschrift und Einleitung. zurückzuverweisen.
	        
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