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134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) 153. Sitzung. Freitag den 17. September 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 9.1919/21 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) (Public Domain)

12235 Verfassunggebende Preußische Ländesversammlung 153. Sigung am 17. September 1920 12236 
[Antrag über das Saargebiet] der allein zuständigen Saarregierung im Namen des 
[VDEltE Antenne enn frang5hen Suu Mm spreen, UD WEiteE Weit sie 
r „» Antragsteller (Zentr. unter Außerachtlassung des allein in Geltung gebliebenen 
ein Vesper und ein nordamerikanischer Kanadier in diesen deutsehen Rechtes das französische Recht ausschließlich 
Ausschuß entjandt worden. : - „„: 
Nach Artikel 49 verzichtet Deutschland zugunsten des (Hört! hört! im Zentrum) 
Völkerbundes, der insoweit --- so heißt es wörtlich -- Dritten3: ohne rechtliche Grundlagen sind von der 
als Treuhänder gilt, auf die Regierung des Saargebiets. Saarregierung dem französischen Oberbefehls8haber und 
Nach Ablauf von 15 Jahren soll die Bevölkerung des dem französischen Militär die Regierungsbesugnisse über- 
Zoe sich darüber enijmeiven, unter welche Souve- tragen worden. 
ränität sie zu treten wünscht. SAT EBT 
Nach 8 16 der als integrierender Bestandteil in. den | | bO hört im Dentrum) 
FriedenSvertrag aufgenommenen Anlagen zu den das Viertens: in erheblihem Umfange sind Ausweisungen 
Saarbecen betreffenden Frieden3bedingungen wird die Deutscher aus dem Saargebiet erfolgt, obgleich dies nach 
Regierung des Saargebiets einem den Völkerbund ver- dem allein geltenden deutschen Recht unzulässig ist, da 
tienen 07,298: Beringen is ERSTE 04 IFEN SUSIGSe Ie engem ICM zueigen 
„Nach eiben die Geseze und Verordnungen, Ürfen. erdies = und das ist für die Ar 
die im Saarbe>en am 11. November 1918 in Kraft der Be h0485 wiederum nter eu die Aus- 
waren, in Geltung. weisung nicht etwa nur aus dem Saarbeken erfolgt, 
. Zufolge 8 25 der Anlagen werden die im Saarbecken sondern auch aus dem ganzen besekten rheinischen Gebiet. 
estehenden Zivil- und Strafgerichte aufrechterhalten. nt RER EP WEIT 
8 7. Fim weiin ausdrüclich, daß die gegen- (Hört! hört! im Zentrum) 
wärtige Staalsangehörigkeit der Einwohner des Saar- Das ging nun dort sogar der Rheinlandskommission zu 
befens von den vorstehenden Bestimmungen in keiner weit; denn sie hat gegen diesen Eingriff in ihre Zu- 
Weije berührt werde. ständigkeit schließlich Einspruch erhoben 
Zusammenfassend, meine Damen und Herren, darf CIE Rin i 
man also die Recht8lage des Saarbe&>ens folgendermaßen Fünftens: es ist ein Beamtenstatut erlassen worden, 
präzisieren: das Saargebiet ist Reich8gebiet geblieben wodur< die im Frieden3vertrag allen Staatsbürgern, 
unter Völkerbundsregierung. Das Reich und die Länder also auch den Beamten, zugesicherten Rechte auf das 
behalten ihr Eigentum mit Ausnahme der Frankreich schwerste beeinträchtigt worden sind. An Stelle des im 
übereigneten Gruben und Zubehörungen. Die Staats- geltenden deutschen Beamtenrechte geordneten Disziplinar- 
angehörigkeit ist unverändert geblieben. Deutsches Recht verfahrens soll ein mehr oder weniger disfretionäres 
gilt. Über die Regelung der Souveränitätsfrage soll die Ermessen der Saarregierung und der von ihr eingesekten 
Abstimmung nach“ 15 Jahren entscheiden. gu EN Sau gegen Guta Der M Der 
jernach, meine D d , muß also d ediglich gutachtlihen Anhörung eines Beamtenrates be- 
BER anker mne Objektivität walten stehen foll, ist natürlich in der Praxis vollständig 
lassen und hat fich jeder einseitigen Parteinahme und Pwirkungslos. Dazu tritt eine in der praktischen Aus- 
namentlich der- Unterstüßung von Französierungsbe- 5058 FSE NONE NN SUNG HING RES EELS VD INR EIDG 
strebungen zu enthalten. Die nämliche Verpflichtung LeY12 ver Deamien Un ng ün. „Um aver Die 
trifft auch die vom Völkerbund eingeseßte Regierungs- vLerechtigte Entrüstung der deutschen Beamtenschaft voll- 
kommission. Dieser Saarregierung liegt aber nach dem ständig zu machen, hat man in erheblihem Umfange 
Friebe Eg noch die besondere Pflicht ob, für die gegen Ner und Dimgbit Ander eingestellt, besonders 
Rechte und das Wohlergehen der Bevölkerung zu sorgen. : 
ar Sit eue Soqrheniserung jm beiter Seip (Hört! hört! im Zentrum) 
arüber, daß von der Saarregierung fortgeseht na NE | RERE 
mehrfacher Richtung hin in einer immer unerträglicher Tatsächlich bedroht dieses Beamtenstatut, das nicht 
werdenden Art gegen diese Vorschriften des Friedens- "ur gegen den Friedensvertrag verstößt, sondern auch 
vertrages verstoßen wird. gegen die bei Einführung der Saarregierung der Beamten- 
Ee schaft gemachten au3drülichen Zusicherungen, jeden miß- 
(Sehr richtig!) | liebigen Beamten, der jeine Zugehörigkeit zum deutschen 
31 habe Zu Reihe von Punkten präzisiert, die ich nein nit musgeoen ARETE ZRVenn Freiheit8- und 
Ihnen in Kürze vortragen möchte. eldstrafen und mit Dienjtentlajjung. 
Ersten3: die Saarregierung hat die fränzösischen Be- 55 Zul 
saßungstruppen im Saargebiet belassen und inzwischen noch (Hört hörtt. im Zentrum) ; 
bedeutend verstärkt: Das steht in offensichtlihem Wider- Sechsten3: ohne rechtliche und ohne tatsächliche Grund- 
spruch zu der Bestimmung des Friedensvertrages, wona<ß lage hat man über das Saargebiet den Belagerungszustand 
im Saargebiet kein Militärdienst zulässig ist, sondern verhängt. Dazu lag keinerlei Veranlassung vor, 
nur die örtliche en 28 jein darf. (sehr richtig! im Zentrum) 
EME En . ( chr 25 ig) EEE zumal im Lande vollständige Ruhe herrscht. Der vor- 
Tie Einrichtung dieser örtlichen Gendarmerie wird aber geschobene Grund, daß der Generalstreik der Beamtenschaft 
geflissentlich von der Saarregierung verzögert unter dem dazu eine begründete Veranlassung gäbe, ist natürlich nicht 
Vorwande, sie sei mit zu großen Kosten verbunden. stichhaltig. Zunächst hat die Beamtenschaft kein Mittel 
Zweitens: im Saargebiet sind auch nach Ablösung der unversucht gelassen, um durc< nachdrüdliche Bitten und 
französishen Militärdiktatur durch die Saarregierung Vorstellungen, durch Scilderung der tatsächlichen Ver- 
jana sie Feienzheniae bis heute tätig geblieben, obs hältnisse und der Rehiolke is Drin img herbei: 
gleich dies nach dem FJriedenSvertrag offensichtlich unzu- zuführen. Erst nachdem alle diese Mittel versagten und 
lässig ist, shon aus u doppelten SIN weil u ME Rn IRRE blieb, ist man as ultima 
ral Sah französischen Kriegsgerichte im Gegensaß zu ratio zum Generalstreik übergegangen. 
3. Sitkg LandeSver]. 1919/20
	        
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