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134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) 153. Sitzung. Freitag den 17. September 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 9.1919/21 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) (Public Domain)

12217 BVerfässunggebende Preußische Landesversammlung 153. Sizung am 17 - September ISS 
[Antrag über Oberschlesien] gestatten möchte, ist die Interalliierte Kommissio ur 
ID Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung verpflichtet. 
IDr Grund, Abgeordneter (D. Dem.)] Es heißt am Schluß des 8 3 -- dieser Absaß ist be- 
allerdings für denjenigen, welcher den Dingen nähersteht, 19"der? wichtig =-: 
keine besonders überraschende sein konnte. Im Gegensaß „WEr 8 „. ! 
zu dem verehrten Abgeordneten Dr Borsch glauben wir, = nämlich der interalliierte Ausihuß = 
daß es hohe Zeit ist, im Interesse Oberschlesiens, im hat alle Maßnahmen zu treffen, diesgerygur 
Interesse ganz Deutschlands, daß wir Gelegenheit nehmen, Sicherung einer freien unbeeinflaßten und 
diese Vorgänge vor dem Lande, vor aller Welt hier in geheimen Stimmenabgabe für erforderlich hält 
breitester Öffentlichkeit zu besprechen. er hat inöbesondere die Ausweisung jeder Person 
- | zu verfügen, die irgendwie das Ergebnis der 
(Sehr wahr!) Volksabstimmung durch Bestehung oder Ein- 
Mit tiefgehender Empörung sehen wir heute, wie in shüchterungsmachenschaften zu fälschen versucht 
diesem blühenden, in hoher Kultur stehenden oberschlesischen Meine Damen und Herren, wenn nach diesenyVor- 
Lande mit seiner arbeit3- und lebensfrohen Bevölkerung schriften gehandelt werden würde, dann brauchten wir um 
anstatt Ruhe und Ordnung Gewalttat und Mord herrs<t, das Abstimmungsergebnis in Oberschlesien nicht in Sorge 
jehen wir, wie Hunderte, ja Tausende von Deutschen von zu sein; dann würden wir mit Vertrauen dem Tage der 
ihren Arbeitsstätten vertrieben, von Haus und Hof gejagt, Abstimmung entgegensehen können. Immer mächtiger 
wie sie verfolgt und mißhandelt werden, ohne daß Einhalt regt sich in Oberschlesien der deutsche 
geschieht. Mit namenloser Erbitterung lesen wir täglih vaterländische Gedanke, immer stärker kommt 
wieder von neuem, wie grauenvolle Mordtaten an unserer in allen Volksschichten das Bewußtsein zum Durcbr! th, 
deuts<en Bevölkerung verübt werden. I< weise auf die daß Oberschlesien in wirtschaftliher und politischer Be- 
Lichtbilder hin, die Herr Kollege Scholich soeben auf den ziehung untrennbar mit der alten veuts<hen 
Tisch des Hauses niedergelegt hat. Die Empörung steigt Heimat verbunden ist. Und, meine Damen und 
einem zu Kopf, wenn man diese Schandtaten sieht. Und Herren, nach dem überwältigenden Ausfall der Abf! immung 
auch hier muß man sagen: es ist nichts davon bekannt, in Ost- und Westpreußen wurde es sogar den Polen klar, 
daß eine Hand sich gegen diese verruchten Mörder erhebt. daß ihre Aussichten für die Abstimmung in Oberschlesier 
- Meine Damen und Herren, meinen politischen Freunden recht gering geworden sind. DeShalb juchen sie auch gerade 
ist es ein Bedürfnis in dieser Stunde, in inniger das, was sie auf ehrlichem Wege nicht zu erreichen ver- 
Anteilnahme unserer obers<lesis<en mögen, durch Gewalt und hinterlistigen Vertragsbrü 
Brüder und Schwestern zu gedenken, die durchzusezen. Sc<on im August 1919 war der L ue 
diese namenlosen Leiden und Qualen ihres Deutschtums gemacht worden, durch einen Gewaltstreich sich des Landes 
wegen erdulden, und wir geloben in dieser Stunde, in zu bemächtigen, ein Anschlag, der durch die Wachsainkeit 
doppelter Treue für sie einzutreten und zu ihnen zu unserer Reichswehr verhindert worden ist. -- 
stehen in unversiegbarer Dankbarkeit Seit Januar 1920 hat die Interalliierte Kommission 
für das, was sie in diesen schweren ihre Funktionen in Oberschlesien übernommen. Während 
Tagen für ihr und unser gemeinsame38 nun nach den Bestimmungen des FriedenSvertrages es 
Vaterland erdulden nur Aufgabe der Interalliierten Kommission sein kann, 
(Bravo!) die Ordnung in Oberschlesien aufrechtzuerhalten und für 
| eine unbeeinflußte Abstimmung Sorge zu tragen, ist 
- Wir wollen uns damit aber nicht genügen lassen. Dank ihrer Wirksamkeit heute die Lage die, daß Obexr- 
Da3 Gewissen der ganzen Welt wollen wir we>en und schlesien tatsächlich staat8rechtlich bereits völlig von Deutsch» 
alle diejenigen, die außerhalb der deutshen Grenze noM land losgetrennt ist. Wir haben sehr sc<harfe Paß- 
eine Spur von Gefühl für Recht und Gerechtigkeit haben, bestimmungen, durch die der Verkehr mit dem besekten 
wollen wir erneut aufrufen zum Sc<huße und zum Lande auf das äußerste behindert und verteuert ist. Die 
Eintreten für unsere gute Sache. So haben wir es eins deutsche Verwaltung ist heute bereits vollkommen lahm- 
mal bereits getan, als der erste Entwurf des Versailler gelegt und praktisch aufgehoben. Alles und jedes wird 
Friedensdiktates vorlag, als Oberschlesien ohne jede Volk8- von der JInteralliierten Kommission. in ihren Einfluß: 
äbstimmung an Polen fallen sollte. Der Entrüstungssturm, bereich gezogen, von der Beaufsichtigung und Regelung 
der damals, von Sclesien ausgehend, in allen deuts<en des Verein3- und Versammlungswesens bis zur Kohlen- 
Landen losbrach, als dieses deutsche Land uns genommen verteilung, und leider muß festgestellt werden, daß bei 
werden sollte, ein Land, das niemals zu Polen im allen diesen Maßnahmen von der Interalliierten Kommission, 
eigentlihen Sinne gehört hat, dessen Bevölkerung die wie es bereits meine Vorredner ausgeführt haben, ganz 
Polen selbst niemals als ihrem eigenen Stamme zugehörig einseitig zum Nachteil der Deutschen und zum aus- 
voll anerkannt haben, ein Land, das alles, was es schließlichen Vorteil der Polen verfahren wird. 
Hedenter undi. nur deutschem Jleiß So möchte ich vor allen Dingen auf den Besonderen 
und deuts<erSc<haffenskraft verdankt,=- Gericht8hof hinweisen, welcher durch eine Verordnung vom 
(sehr richtig!) 25. August seine Zuständigkeit ganz bedeutend erweitern! 
; hat. Es gehören dazu jekt nicht nur Baßtweien zum 
der Entrüstungssturm, sage ich, der damals aus8- liche Kundgebungen, Pressedelikte und ähnliches, gegart 
brach, hat unserer ReichSregierung den Rücken gestärkt wärtig werden auch „alle durch den Nationalitätenkamp! 
und es möglich gemacht, daß fie die Forterung na< hervorgerufenen Verbrechen und Vergehen, „die geeigne! 
Abänderung des ersten Entwurfes bei unseren Gegnern sind, die öffentlihe Ordnung und die Abstimmüng 31 
durchsezen konnte. gefährden“, in den Bereich der Zuständigkeit dieses DE 
Nach dem Versailler Frieden ist ja nun die Volk8- sonderen Gericht8hofes gezogen. Die vereinigten Parkett 
abstimmung gemäß Artikel 88 genehmigt und nach den Oberschlesiens haben am 5. September eine Erklärung as 
bereits von Herrin Conradt erwähnten 88 2 und 3 der den General Le Rond gerichtet, in welcher über DE 
Anlage zum Friedensvertrage, deren Schlußsaß 1ch mir Tätigkeit dieses Besonderen Gericht3hofes folgender NW10 
mit Genehmigung des Herrn BPVräsidenten zu verlesen zu lesen ist:
	        
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