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134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) 153. Sitzung. Freitag den 17. September 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 9.1919/21 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) (Public Domain)

12189 Verfassunggebende Preußische Landes8versammlung 153. Sizung am 17. September 192012090 
[Kleine Anfragen] des beschlagnahmten Aerlandes von den preüßishemVE 
es hörden vorgeschlagenen 2882 En Sunn ai : 
TE . . gn Flugplatzes nicht in Betracht kämen, da sie sumpfig und mit 
' Präsident Leinert: Wir kommen zum zwölften Sidefraut bede>t wären und keine Anfahrwege besäßen. 
Punkt der Tagesordnung: Auch das sonstige Gelände bis zur holländischen Grenze 
Kleine Anfrage Nr 559 des Abgeordneten könne aus den gleichen Gründen für die Anlage des Flug- 
Sarsch über Einrichtung eines Flug- plates nicht verwendet werden. | 
platzes in Immenvorf durch die Belgier Der Reich8- und Staatskommissar hat der Rheinland- 
=- Drucksache Nr 2494. 000 wam eine Mersin iber das gejamie ves 
. ' . An von Flugplä Ur i ingSbehörden be- 
Ich ersuche den Herrn Fragesteller Abgeordneten Harsch, iclognahmte PEINER UNEN PE 2258 Gebiet 
die Anfrage zu verlejen. vorhandenen Flugplätze übermittelt und darum ersucht, die 
IEE Militärbehörden zu einer grundsäßlichen Prüfung der Frage 
Sarsch, Fragesteller (Zentr.): zu veranlassen, inwieweit die bereits vorhandenen Flug- 
Die belgische Besaßungsbehörde hat durch Ver- plätze an Stelle der durch die Besazungsbehörde beschlag- 
fügung vom 11. Mai 1920 an den Bürgermeister nahmten Flächen zunächst in Anspruch genommen werden 
der Gemeinde Immendorf, Kreis Geilenkirchen, könnten. Der Erfolg dieses Schrittes steht noch aus. 
die sofortige Einrichtung eines Flugplaßes in | 
Größe von 300 Morgen befohlen. Das Gelände, Präjivent Leinert: Wir kommen zum drei- 
in Zr An 90 des Finan vein M zehnten Gegenstande der TageSordnung: j 
ist bestes Ackerland 1. und 2. Kulturklasse und ist GI ie Een 
jeht bestellt mit 40 Morgen Kartoffeln, 90 Mox- Neeie Mnsrage Ne FTI Ser Mb I ien 
gen Roggen, 80 Morgen Weizen, 20 Morgen rung der Bestimmungen über 3ie Er 
Raps, 10 Morgen Zuckerrüben, 30 Morgen Klee änzungsprüfun für H Ttininatritu- 
und 35 Morgen Hafer; 5 Morgen werden als Zn 8 1kssch . h Tr R f Erlaß 
Gartenland verwertet. Da fleinere Landwiri» in- 0: Alfeyrer Hno au 
: , | 2 2C) : der Prüfungserdnung für Staats- 
folge der Zusammenlegung ihr ganzes Land dort wissenschaften Drucfache Nr 2567 
liegen haben, würden diese vollständig existenzlos =- Drucsache Nr 
werden. Auch würde die Lebensmittelversorgung Diese Anfrage kann heute nicht verhandelt werden, 
des Kreises stark in Mitleidenschaft gezogen, ferner weil, wie der Hexr Minister für Kunst, Wissenschaft und 
die Viehhaltung. für manche Landwirte aus Volksbildung mitteilt, die erforderlichen Vorarbeiten no< 
Futtermangel unmöglich und so die Fleisch-, Fett- nicht abgeschlossen sind. 
und Milchnot noc<h vergrößert werden. Da die Wir kommen zum vierzehnten Gegenstande der 
ganze Frischmilch von hier nach Aachen geht, würde TagesSordnung: 
die Milc<hnot in Aachen unerträglich werden. Kleine Anfrage Nr 584 der Abgeordneten 
Der Flugplaß ließe- fich an verschiedenen Obuch und Ludwig über die Unter- 
Stellen des Kreises auf Wiesen bzw. Heideland bringung und Behandlung von poli- 
ohne große Schädigung der Lebensmittelversor- tischen Strafgefangenen =- Drucksache 
gung anlegen, so auf der Heide bei Teveren. Nr 2576 
- Was gedenkt die StaatSregierung zu tun, um : : 
die durch die geplante Einrichtung des Flugplaßes Zur V ex1CjUn g der Anfrage hat das Wort der Herr 
an der beabsichtigten Stelle dem Kreise Gäilen- Fragesteller Abgeordneter Ludwig. 
ir darü i 3 dr Hefahr - 
ren un darüber hinaus drohende Gefahr abzu Ludwig, Jragesteller (1: Soz. -Dem.): 
rr . Ist dem Herrn Justizminister bekannt, daß 
Präsident Leinert: Zur Beantwortung der politische Strafgefangene, die von dem außerordent- 
Anfrage hat das Wort der Herr Vertreter der Staats- lichen Kriegs8gericht Wesel und anderen Krieg2- 
regierung. gerichten rechtsfräftig verurteilt sind, nicht in einer 
Strafanstalt, sondern in einem militärischen 
ECronau, Geh. Regierungsrat, Regierungsvertreter: Barackenlager in der Senne bei Paderborn unter- 
Gegen die zur Errichtung eines Flugplaßes vorgenommene gebracht sind? 
Beschlagnahme von 300 Morgen guten Ackerlandes der Ge- Ist dem Herrn Justizminister bekannt, daß 
meinde Immendorf durc die belgischen Militärbehörden die politischen Strafgefangenen nicht Anstalts- 
hat der Regierungspräsident in Aachen bei dem dortigen Be- kleidung gestellt erhalten haben und ihre eigene 
zirksdelegierten der Interalliierien Rheinlandkommission Kleidung bei primitivster Unterbringung ver- 
Verwahrung eingelegt. Die belgischen Militärbehörden schleißen? | 
haben daraushin die bereits begonnenen Einebnungs- Ist dem Herrn Justizminister bekannt, daß ab- 
arbeiten eingejtellt und erklärt, daß die Herrichtung des weichend von den üblichen Bestimmungen der per 
Flugplaßes erst nach Beendigung der Ernte erfolgen würde. sönliche Verkehr der Angehörigen mit diesen Straf- 
Der Regierungspräsident hat ferner versucht, durch Ver- gefangenen und ihr schriftlicher Verkehr besonder5 
mittlung des NReich3- und Staatskommissars für die besekten erschwert ist? u 
Gebiete in Coblenz, die Interalliierte Rheinlandkommission Was gedenkt der Herr Justizminister zu tun, 
zur Freigabe des beschlagnahmten Geländes zu veranlassen. um dieser parteiischen Art von Strafvollstre>ung 
Der Reich3- und Staatskommissax hat hierbei besonders auf ein Ende zu bereiten? 
die schwere Schädigung der betroffenen Landwirte, In- " 
dustriearbeiter und Bergleute, sowie die Gefährdung der Präsident Leinert: Zur Beantwortung der 
Milchversorgung der Stadt Aachen hingewiesen. Die Ant- Anfrage hat das Wort der Herr Vertreter der Staats- 
wortnote der Rheinlandkommission erklärte, daß die an Stelle regierung.
	        
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