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134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) 152. Sitzung. Donnerstag den 16. September 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 9.1919/21 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) (Public Domain)

12147 Berfassunggebende Preußische Landesversammlung 152. Sizung am 16. September 1920 12148 
[Erleichterung des Austritts aus der Kirche usw] Auf die urteilsfähigen Mitglieder des Parlaments verfehlen 
ZZ: = 7 die Hoffmannschen Tiradew ganz zweifellos ihre Wirkung. 
[D. Rade, Abgeordneter (D. Dem.)] Rr aeben die Vorwürfe, die Herr Zoff I gegen 
meine verehrten Kollegen, dem zu begegnen, daß reiche die Kirche und die Geistlichen erhoben hat, bei den ver- 
Leute Sen GUEIGN sich I M ensteitr ZU I schiedenen Gelegenheiten immer und immer wieder bis 
ziehen. Um die armen Leute handelt es sich da gar niht, zum Überdruß gehört. J< habe bei der Besprechung des 
die kommen nicht in diese Lage. Wenn aber in einer HäuShalis des Wohlfahrtsministeriums Veranlassung 
Gemeinde große Kirchenlasten drohen und jemand darauf- genommen, auf die Hoffmannschen Beschuldigungen und 
hin austritt, daß ein Gemeindekir<henrat irgendeinen Bau Sd4hmähungen einzugehen und sie in die gebührenden 
beschlossen hat, jo soll ex durch diese Klausel verpflihtet S0Oranken zurü&zuweisen. Bei der Gelegenheit habe ich 
werden, wenn er auch austritt, dann noh zum mindesten auh nachgewiesen, was die Kirche auf den verschiedensten 
seine Steuern weiter zu zahlen, so lange eben das Jahre3- Gebieten des öffentlichen Lebens und der Wohlfahrtspflege 
budget reicht, innerhalb dessen er austritt. Der Haus- eleistet hat, wovon natürlich Herr Hoffmann nichts weiß, 
halt einer kleinen Gemeinde kann durch den AuStritt eines bezw. nichts wissen will. I< bin deshalb nicht genötigt, 
jolhen bemittelten Gliedes sehr leicht umgeworfen werden. heute Gesagtes zu wiederholen, und habe keine Veranlassung, 
Wir haben das Interesse, das zu verhindern. auf die Hoffmannschen Ausführungen näher einzugehen. 
So, meine ich, können wir als Demokraten mit gutem DY werde aber vielleicht im Laufe der Besprechung Ver- 
Gewissen auf dieser Bahn schreiten, daß wir den Geseg- Inlassung nehmen, den einen oder anderen Gedanken im 
entwurf in der Form, wie er nach den Beschlüssen des Vorübergehen wieder kurz zu berühren und kritisc<; zu 
Recht8ausschusses vorliegt, nicht nur befürworten, sondern vVeleuchten. 
au< annehmen, und ich bitte auch Sie darum. (Zuruf bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei: 
(Bravo! bei der Deutschen Demokratischen -Partei) SwGeitler!) 
-=- I< weiß nicht, was Sie mit diesem wiederholten Zuruf 
- Präsident Leinert: Meine Damen und Herren, eigentlich sagen wollen. 
mir wurde mitgeteilt =- ich habe es hier oben nicht hören Wenn ich die Besprechung des Geseßentwurfs mit 
können --, daß Herr Abgeordneter Dr Weyl zu seinem einigen grundlegenden und allgemeinen Erörterungen 
Nachbarn „gesagt hat: ist es parlamentarisc<, das Wort beginne, so will ich zunächst der Befriedigung meiner 
„Blödsinn“ zuzurufen? Es wurde mir weiter mitgeteilt, politischen Freunde darüber Ausdrue geben, daß zufolge 
daß ein Abgeordneter Herrn Abgeordneten Adolph Hoffmann der Haltung und Beschlüsse des Recht3ausschusses be- 
gegenüber diesen Zuruf gemacht hat. Jh muß sagen: gründete Hoffnung besteht, daß nunmehr das Notgeseß 
wenn ich es gehört hätte, dann wüde ich den betreffenden über die Erleichterung des Kirchenaustritt3 vom 13. De- 
Abgeordneten zur Ordnung gerufen haben. zember 1918, diefer Wechselbalg der Revolution, 
Abgeordneter Adol of 22x : ; nach bereits viel zu langer Wirkung und Wirksamkeit end- 
CIngenrune py AE IRENEE en EE EEE Ni var Dor BUDA DorfelDDen 
. Es lag auch nicht der geringste Grund, vor allen Dingen 
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Linz (Barmen) aber kein zwingender Anlaß vor, das Kirchenaustritt8- 
verfahren auf dem Wege der Verordnung so plößlich grund- 
Linz (Barmen), Abgeordneter (D.-nat. V.-P.): legend und 'grundstürzend zu ändern, wie es durch diese 
Meine Damen und Herren! Da das führende Mitglied Notverordnung geschehen ist. Man hätte damit ruhig bis 
unserer Fraktion in den Ausschußverhandlungen, Hexx zum Zusammentritt der Lande3versammlung warten können, 
Generalsuperintendent D Reinhard, dienstlich verhindert ist, umsomehr als es keinem Zweifel unterliegen konnte, daß 
zu erscheinen, bin ich von meinen politischen Freunden für eine zeitgemäße Umwandlung reformbedürftiger Be- 
beauftragt worden, unsere Stellung gegenüber dem vor- stimmungen des Gesees vom 14. Mai 1873 sich eine große 
liegenden Gesekentwurf darzulegen. Mehrheit würde haben finden lassen. 
Sie werden erwarten, daß ich mich zunächst mit Von einer Notverordnung im eigentlichen Sinne des 
Herrn Hoffmann auseinanderseße. Wenn ich ganz absehe Wortes kann deShalb gar nicht die Rede sein. Das Not- 
von der blasphemischen Äußerung, mit der er soeben geseß über die Erleichterung des Kir<henaustrittis war viel- 
das Podium verlassen, und in der er sich mit Christus mehr eine ganz überflüssige, willkürliche und Üüberstürzte 
verglichen hat, so sind die Angriffe des Herrn Hoffmann Maßnahme. 
gegen die Kirche und die Geistlichen in der Form so (Zuruf bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei: 
veftig und maßlos, daß sie nach dem Urteile eines jeden Nach Ihrer Meinung!) 
gerecht und obieftiv denkenden Menschen gerichtet sind. --- Selbstverständlich nach unserer Meinung. Sie können 
(Sehr richtig! rechts) nicht verlangen, daß ich Muir Ihre Meinung zu given mohn 
. . Wos die Sache selbst angeht, fo sind es immer wieder ecinbe vorzutragen. Darum fats ich noch einmal: diese 
SiGfeipen Kabenhuien Ne Herr Hoffmann aus der sozial» BBorgrdnung war nichts weiter als eine jener törichten und 
Mn NT is R umpelfammer hervorholt und in neuer überftürzten Maßnahmen, wie fie die Revolution3zeit und 
ufmachung dem Parlament serviert. die Revolutionsregierung in so großer Zähl gezeitigt hat. 
(Sehr richtig! rechts) Die ganze Verordnnug war, ebenso wie Jhre berüchtigten 
Die Hoffmanschen Beschuldigungen sind fast ebenso viele SEU RERN IE RN 
3 eschuldigungen ' enso 9 . 3 : 
Unrichtigkeiten und Übertreibungen, ausschließlich auf die (ur1f des Abgeordneten Adolph Hoffmann: Die find ja 
agitatorisce Wirkung im Lande berechnet; dort mögen sie garni von mird) 
auch einen gewissen Eindruc> machen. -- Herr Hoffmann, Sie haben doch Ihre Vaterschaft an 
(Zuruf bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei: de? Erlassen bisher nicht verleugnet! 
Scettler!) | (Abgeordneter Adolph Hoffmann: Justizminister!) 
152. Sitkg LandeSvers. 1919/20
	        
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