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134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) 152. Sitzung. Donnerstag den 16. September 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 9.1919/21 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) (Public Domain)

12127 Verfäassunggebende Preußische Landesversammlung 152. Sitzung am 16. September 1920 12128 
[Erleichterung des Austritts aus derKirche usw] fratis<hen Blätter, sowie vor dem Beitritt zu 
- TEEN sozialdemokratishen Vereinen und freien Ge- 
[Präsident Leinert] werkschaften, 
ferner der Antrag der Abgeordneten Koch (Oeynhausen) (hört, hört! linfs) 
und Genossen auf Drucksache Nr 2908: weil beides nächste Gelegenheit mindestens zum 
[Wortlaut des Antrages: emen nns s jomie T un 
. ; ; . uSnahmefällen abgesehen = schwere Sünde ist. 
im 8 1 Abf. 1 Zeile 5 hinter dem Worte „oder -- Auch sollte man nicht unterlassen, häufig auf 
einzufügen: die segenSreiche Tätigkeit der katholischen Kirche 
als Einzelerklärung] auf sozialem Gebiete seit ihrer Gründung bis 
auf den heutigen Tag hinzuweisen. 
Das Wort hat der Abgeordnete Bubert. Bei der Warnung vermeide man den Au 
' u . sozialdemokratisch, und verwende statt dessen andere 
- Bubert, Abgeordneter (So3.-Dem.) : Meine Damen Bezeichnungen wie ungläubig, religionsfeindlich, 
und Herren, meine politihen Freunde können dem Geset gottlo3, sittenwidrig, umstürzlerisch u. dergl. 
in der Aussc<hußfassung nicht zustimmen, weil seine Be- R 64 08: 
stimmungen eine erhebliche Verschlechterung gegenüber achher heißt es: : : 
dem biSherigen Zustand, besonders dem Zustand, der Wenn es sich um Weltansc<hauungsfragen handelt- 
durch die Verordnung der Volksbeauftragten vom 13. De- jo können überzeugte Anhänger der Sozial- 
zember 1918 geschaffen war, bedeuten würden, und zwar demokratie, zu denen sicher die als Agitatoren, 
aus zwei Gründen. Absaß 2 des 8 1 lautet: NE 7 au SIe wetigen migen zn 
nen sin a i . 
Die rechtlichen Wirkungen der Austrittserklärung nict 423 Stanbpunkt aufgeben. 
treten einen Monat nac<h dem Eingang die Exr- „ EE POLT . ; ; 
flärung bei dem Amtsgericht ein. (Hört, hört! bei der Sozialdemokratis<hen Partei) 
; : ; 00 8 Geehrte Anwesende, wo das aktenkundig feststeht, und 
Diel veitens ist es der 3 2, der die Steuerpflicht regelt. weil wir auch wissen, daß die Geistlichkeit tatsächlich den 
iese beiden Fristen, die Deliberationsfrist und „die shärfsten Einfluß auf den Ausgeschiedenen ausübt und 
Steuerteife werden eiter Weise geregelt, daß es einen wirtschaftliche Nachteile androht, können wir uns mit der 
Niesarik urgen den Dieren 21288 Deni Da- Deliberationsfrist nicht einverstanden erklären. Es liegt 
ue j 1. Ser DEr Seiertigung guch fein Grund vor, die Deliberationsfrist länger auf- 
der erteanugsftist verlangen wir die volle Gewissens=- 744 zu erhalten. Wir haben seit dem 13. Dezember 1918 
piell „Aus diesen "Gründen können wir der Über- diese Überlegungsfrist beseitigt, und e3 sind keine Ursachen 
egungsfrist nicht zustimmen. Es soll kein terroristischer 7uf Anderungen entstanden. I< weise nochmals darauf 
Druc von seiten der Kir<e ausgeübt werden. Hierauf hin, daß derjenige, der aus der Kirche ausscheiden will 
habe ich bereits bei der ersten Lesung hingewiesen, „and vorher innerlich mit der Kirc<he gebrochen hat, und die 
es ist damals von der rechten Seite des Hauses bestritten Kirche sollte froh sein, wenn sie solche Leute 03. 1wirD. 
worden, daß die Geistlihen irgendwelchen: Druck auf die I< stehe auf dem Standpunkt, die Kirche soll eine 
Mujer Burn NG vr nis . 70 Gemeinschaft der Gläubigen und nicht der Ungläubigen 
. gel NUCIEUGENT ENSE LINEN 2410 jein. Deswegen sollten die Geistlichen jeden unzulässigen 
werden Sie simden, das varin immer darauf hingewiesen Dru und jede Androhung von wirtschaftlichen Nachteilen 
winn Ei jol<hes Sn vn ZINN in WieZ3- unterlassen 
aden sagt ausdrüclich: Der Kirche ist hier eine Frist : ; ; mlich utrifft. trifft 
zi Einsezung ihres Einflusses auf die Angehörigen auch WW auf ie Mp eusMn ORnnmen jetrin if 
ge assen. - T | ausüben, darüber will ich nur ein kurzes Beispiel geben. 
- Wir sind der Auffässung, daß der Austritt aus der Herr Kollege Stendel hat wiederholt die Frage der An- 
Kirche eine äußerst wichtige Handlung ist, die vorher stellung des Schulrat3 Rauer im Kreise OSnabrü>-Witt- 
genau überlegt sein muß. Wenn jemand aus der Kirche lage angezogen. Die evangelische Geistlichkeit hat gegen 
austritt, hat er u. E. vorher innerlich mit der Kirche diese Anstellung Sturm gelaufen. Dabei ist sie bei ihren 
gebrochen, so daß dann dem Betreffenden der Scritt eigenen Parteigenossen abgeblißt. Die Geistlichen haben 
vollständig klar ist. Dann kann kein Dru mehr aus- es in den Versammlungen nicht durchgesetzt, daß Reso- 
geübt werden. Die Praxis beweist, daß die Geistlihen, sütionen gefaßt wurden, wona< der Minister Herrn 
wenn auch nicht in den großen Städten, jo doch auf dem Pauer abberufen sollte. Nachher sind die Geistlihen von 
Lande zweifellos fortgeseht einen erheblihen DruF auf Saus zu Haus gegangen, zu den Mitgliedern der Eltern- 
diejenigen ausüben, die aus der Kirche ausscheiden und pbejräte usw und haben diese unter Dru> gezwungen, die 
in ihrem wirtschaftlichen Leben abhängig sind. Das Fesolution zu unterschreiben, troßdem sie dies vorher in 
wollen und müssen wir unter allen Umständen vermeiden. dex Versammlung abgelehnt hatten. Wo das tagtäglich 
Wenn hier von der rechten Seite nachher erklärt werden passiert, können fie uns nicht zumuten, einer solchen Be- 
wird, daß das nicht der Fall ist, dann gestatten Sie mir stimmung zuzustimmen, da wir auf dem Standpunkt der 
darauf Rane we tische ger wnn der Geisttiihen strengen Gewissensfreiheit stehen. 
an und für jich in die politische Anschauung des einzelnen ; M2 Dip . . ; 
einschlägt. I< habe hier ein Original nE. "Richtinien (Lachen rec<his =- Sehr imi: 4 TEEN PUINWnnKrehifehen 
für die Behandlung der Sozialdemokratie“, herausgegeben Partei = Zuru 
vom Bischof von O3nabrü> vom 12. Mai 1919 vor mir. -=- Reden Sie nicht, Herr Stendel, von der Sedanfeier 
Da greift der Bischof von Osnabrük in der schlimmsten in Os8nabrü>! Sie waren in Leer und wissen davon nichts! 
Weise in die politische Gewissensfreiheit des einzelnen E53 hat sich darum gehandelt, die Shülerdemonstrationen 
ein. Er sagt hier in den Richtlinien: unwirksam zu machen, die gegen den Willen des KultuS- 
Gleichwohl ist es gut, auf der Kanzel zu warnen "ministers geplant waren. 
vor dem Beziehen und Lesen der sozialdemo- (Sehr richtig! links -- Zuruf rechts) 
152. Sitg LandeSvers. 1919/20
	        
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