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134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) 152. Sitzung. Donnerstag den 16. September 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 9.1919/21 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) (Public Domain)

12121 Verfassunggebende Preußische Landesversammlung 152. Sitzung am 16. September 1920 12122 
[Umlegungsordnung] nn Mo Mat mi 30 Cinqme beim Amts- 
nn geri<t ein und ferner endet die Steuerpflicht mit dem 
IDr Porsch, Abgeordneter (Zentr.)1 ERR des laufenden EITEN Ne Geseß 
HE (Gesa 17008 ist jeinerzeit von der LandesSversammlung dem Recht8- 
E20 schäft3ordnung hat das Wort der Abgeordnete uus zur Vorberatung 1 überwiesen worden. Der 
(Abgeorbneter Dr Vollert: Ic vergüten Beben 1 ihn ig Geen der 
Herr Abgeordneter Dr Bollert verzichtet. stätigen. In der Sißung vom 5. November 1919 hat 
Das Wort zur Geschäft3ordnung hat der Abgeordnete dann aber die LandeSversammlung auf Grund des An- 
Stendel. M Rd EE u 223672 ". Senossen 
eihlojjen, den Gejeßentwurf an den RechtSausschuß zurü- 
Stendel, Abgeordneter (D. V.-P.): I< halte es für zuverweisen und diesen zu beauftragen, einen neuen 
bedenklich, die dritte Lesung morgen vorzunehmen. Wir Gesebentwurf auszuarbeiten und der Landesversammlung 
müssen das, was zusammengestellt ist, nachprüfen. Sonst Loraulegen. Das ist inzwischen geschehen, der Geseß- 
kann sich leiht ergeben, daß in 8 1a nac< dem Antrag entwurf liegt der Lande3versammlung vor. 
Weissermel 2/, angenommen ist, und hinten haben wir */, Er enthält im Gegensaß zum Gesetz vom 13. De- 
eingeseßt. zember 1918 eine vollständige Kodifikation des AusStritts- 
(Zuruf) HE einm: . 2 SMmmperanaphen aus-= 
In 8 1 ist die Zahl 2/, angenommen worden; das hat sinn- 1918 2 das ME TEENIE 2 Se 
gemäß nicht so sein sollen. Das muß man nachprüfen. IH 1873 und das Geset, betreffend den Austritt aus den 
glaube, sonst hat man ein Geseß, in dem Unsinn steht. PE DIAIEN SOA MONLNLINGEn vom 2 Zuli 1876. Er 
| .. | regelt jedo<; nur den AusStritt aus den Religionsgesell- 
Vizepräsident Dr Frentel: Es ist vorgeschlagen shaften. öffentlichen Recht3; bezüglich der Ne mengen 
worden, die dritte Beratung morgen auf die Tage5ord- schaften, die nur private Rechtsfähigkeit besigen, verbleibt 
nung zu seen. Dagegen ist von dem Abgeordneten Stendel es bei den bisSherigen gesezlichen Bestimmungen. 
Widerspruch erhoben worden. Wir müssen deSshalb Über die Verhandlungen de3 Recht3ausschusses ist 
abstimmen... ein eingehender schriftlicher Bericht erstattet worden, der 
Jh bitte diejenigen, die die dritte Lesung morgen dem Hause vorliegt. I< kann mich daher darauf be- 
vornehmen wollen, sich zu erheben. s<hränfen, hiex im mündlichen Bericht nur auf die 
(Geschieht) AURON IIR EEN Fingunehen, die im Ausschuß 
ur Verhandlung ge | 
Das ist die Mehrheit; es ist dementsprechend be- ? Zunächst uk Ausschaß streitig, ob überhaupt 
s<lossen worden. die staatliche Gesezgebung mit Rücksicht auf Artikel 137 
Damit ist Punkt 1 der Tagesordnung erledigt. der Reich3verfassung no<h berechtigt wäre, Bestimmungen 
Wir kommen zum zweiten Gegenstand: über den AuStritt aus den Religionsgesellschaften öffent- 
Zweite und dritte Beratung des Gesees lichen Rechts zu treffen. Sowohl von dem Vertreter des 
vom 13. Dezember 1918 (Gesetsamml. Ministeriums des Innern als auch aus dem Ausschuß 
S. 199), betreffens vie Erleichterung heraus unter Bezugnahme insbesondere auf das Gut- 
des Austritts aus ver Kirche und aus adten des verstorbenen Staatssekretärs Gröber wurde 
den jüdischen Synagogengemeinden = die Ansicht geäußert, daß die Regelung des Austritts- 
Drucksachen Nr 234 zu 13, 275 zu 11, 902, 998, rec<ts niht mehr Sache der staatlihen Gesetzgebung, 
2822, 2903, 2908, 2910. jonden Ds Religjonzaeiels hasten selber sei. 2.48 
" ' L | , 7 
Zunächst 3 weite Beratung! Der Antrag des Aus- genpmmeir wurde LEER Si eeoneeje dn 
Drusache Nr 2822 Spalte 22. ihre 9 jiten inner ü 
schusses befindet sich auf Dru ihre Angelegenheiten innerhalb der Schranken des für 
[ort des Antrags: MBE Fet 8002128024 17% 
1. den Entwurf eines Gesetzes, betreffend den Au8- innere Angelegenheit der Religionsgesellschaften MINE 
tritt aus den Religionsgesellschaften öffentlihen daß infolgedessen durc< da3 Inkrafttreten der Reichs- 
Rechts nach den Beschlüssen des Ausschusses in verfassung alle Bestimmungen über den KirchenauStritt 
zweiter Lesung (Seite 33 flg.) anzunehmen, 4 Nun getreten seien, und neue Bestimmungen 
2. die zu diesem Geseßentwurf eingegangenen Ein- nicht erlassen werden dürften, daß dies vielmehr aus- 
gaben als erledigt zu betrachten.] AST HEN S M errang Mt nn dean iet uud 
ie staatlihe Gesetzgebung na rtikel 4137 "Ab: 6. Dd 
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr Berndt ReichSverfassung an is u Recht habe, neren 
(Stettin). Das Wort hat der Herr Berichterstatter. Hi Sn anmungen zu zuassen Le3n408 der Steuerpflicht 
er Angehörigen einer Religionsgesellichaft. 
Dr Berndt (Stettin), Berichterstatter (D. Dem.): Demgegenüber wurde im Ausschuß hervorgehoben, 
Die Preußische Regierung hat unter dem 13. Dezember daß diese Ansicht auf einer unrichtigen Auslegung des 
1918 ein Gesetz über die Erleichterung des AuSstritt3 aus Artikel 137 der ReichSverfassung beruhe. Die Religions- 
der Kirche und den jüdischen Synagogengemeinden er- gesellschaften, um die es sich handle, seien nach Artikel 137 
lassen; dies Gesez enthält jedoch nicht eine erschöpfende Korperationen des öffentlichen Rechts. Solchen gegenüber 
Neuregelung des gesamten Austrittsrehts, sondern nur hat der Staat nicht nur ein Schußrecht, sondern dement- 
civ (verun einzelner Bestimmungen des biSherigen spremen? 2 ein Rasminrent, das ihn berechtigt, auch 
echt. über die Frage des Austritts Normativbestimmungen mit 
- Änderungen des bestehenden Rechts sind inbesondere rechtlicher Gültigkeit aufzustellen, und zwar mit Bi gerlh 
in zwei Punkten erfolgt; einmal tritt nach dem Geseße rechtlicher Wirkung; denn nur um diese handelt es sich 
vom 13. Dezember 1918 die Wirkung der Auztritt8- hier. Alle innexkir<lihen Fragen, insbesondere -die dog-
	        
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