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134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) 152. Sitzung. Donnerstag den 16. September 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 9.1919/21 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) (Public Domain)

12115 BVerfassunggebende Preußische Landesversammlung 152. Sizung am 16. September 1920 12116 
[Umtlegungsordnung] als er den Siedlern Privateigentum übertragen wollte. Ich 
5 m habe ausdrücklich gesagt: auf diesen Fall beschränfe ich den 
[Braun, Ministerpräsident] Vorwurf, daß der Herr Minister nicht mit vollem Herzen 
Schwierigkeiten, die fich der Siedlungstätigkeit draußen Wf dem Boden der Reichsfiedlungsordnung stehe. Das 
nach den verschiedenen Richtungen in den Weg stellen, zu 91 der Herr Minister eben sozusagen zugegeben. Da sein 
überwinden. Wenn Herr Abgeordneter Stendel mir dabei Hera vollkommen rot ist, muß er das auch zugeben; denn 
behilflich jein wollte, wäre ich ihm sehr dankbar. Aber ich € will das Privateigentum nicht haben, sondern die All- 
glaube, damit erreichen Sie auf diesem Gebiete nichts, daß FJemeinwirtshaft. Wenn der Herr Minister weiter gesagt 
Sie der Stelle, die mit aller Energie für die Siedlungstätig- 90- in Fällen, wo die Leute ihr Geld hätten unterbringen 
keit eintritt, die fortgesezt mit den Schwierigkeiten und vollen, habe er den Leuten das Land nicht in Privat: 
Widerständen, die sich draußen ergeben, zu kämpfen. hat, L9entum gegeben, so stimme ich dem durchaus zu. Aber, 
unterstellen, sie sei mit dem Herzen nicht dabei, sie wolle Pn Minn WEER I 
i ich i lich ni as, si f i “> N goferd mm ] „handie, 
Sine nme innerlich nicht recht das, was sie nach außen hin eine der allerärmsten Gemeinden im Kreise, wo.die Leute 2 ha 
Wenn Herr Abgeordneter Stendel aus dem Umstande, magersten Boden haben, wo Sie sich weigerten, ihnen den 
daß ich hier und da nicht für den Verkauf von fiskalischen Boden zuzugeben. . 
Ländereien eingetreten bin, sondern daß ich den Leuten, (Hört, hört! rechts) 
die das Land heischten, es pachtweise übergeben wollte, . . ' 
schließt, daß ich fein Siedlungsfreund bin, jo möchte ih 34 habe zu klagen darüber, daß in einer anderen Gemeinde 
darauf hinweisen, daß ich mich allerdings in einzelnen die Leute einen Weg im Moor angelegt haben, und daß 
Fällen nicht dazu habe entschließen können, fiskalisches man den Leuten für das bißchen Moor einen vielfach ver- 
Land in Privatbesiß zu übergeben, nämlich in solhen doppelten Preis als Torfheuer abgefordert hat. Die Leute 
Fällen, wo diejenigen, die das Land kaufen wollten, niht können es nicht verstehen, daß einer großen Aderbau- 
siedeln, sondern einfach zu ihreni Besiß zukaufen wollten, gesellschaft aus Berlin viele Tausende Hektar gegeben 
und zwar hauptsächlich auch nicht einmal aus rein wirt- werden, " | u 
schaftlichen Gründen, sondern weil sie das Geld, das sie (hört, hört! rechts) 
hauen glaubten am allerbesten in Landbesik anlegen zu damit sie das Moor ausbeutet. Den Leuten, die das Moor 
567 77 | | . | früher für herrenlos gehalten, die das Vieh hineingetrieben 
(Sehr richtig! bei der Sozialdemokratischen Partei) haben, die Möglichkeit zu geben, zu den 2 ha, die ir die 
» ; 2.6 ZEE . 241 igene Viehwirtschaft nicht auSreichen, no< einige Hektar 
In solchen Fällen habe ich allerdings erklärt: der fiskalische LI | ; HH 
Grund und Boden ist nicht dazu da, um einzelnen Leuten, Z3u3ugeben, damit sie Vieh halten können, hat der Herr 
die sich in der Krieg3zeit Geld gemacht haben, die Mög- Minister abgelehnt, er wollte es ihnen nicht in Eigentum 
lichkeit zu geben, das Geld in Land anzulegen, in der geben. MEET EIELETENET 
Hoffnung, dabei steuerlich etwas besser wegzukommen. Da (Hört, hört! rechts) 
habe ich es für zwe>mäßiger gehalten, ihnen das Land YWix stehen auf dem Standpunkt, daß gerade Leute, die das 
pachtweise zu geben und zu sehen, wie sie darauf wirt- Land zu Eigentum bekommen -- es handelt sich im ein- 
schaften. I< habe auch in solchen Fällen, wo kleine zelnen um Flächen von 1 bis 2,5 ha --, das Land viel 
SANDER ER Die FENICE NEE EBE I 1 a mummen2e 007 weir naste würden wenn fe es an Einen 
darniederliegenden Industrie oder im Baugewerbe nicht Rede. I< MENA: I SINNEN ein H 3 
nehr Per perien fannien und zucht Sand: Heiichten: am ime Fahrt ins Moor unsere Georgsfelder Kriegsgewinnler vor- 
volle : r ei rost es IE wirimn mn u m stellen wollen. Sie haben den überaus anständigen Preis 
mäß: jo 0: Feier Jahre un Fn von 2500 HX für den Hektar angeboten, obwohl früher die 
in Met 3u geben, weil ich davon ausging: mit dem Negierung bereit gewejen war, 453 4900 M Me handen 
Moment, wo die Industrie, was wir doch alle hoffen, hin ai ehen Zanhimann TRAUFE FUR: 
wieder floriert und wo das Baugewerbe wieder Bejait (Hört, hört! rechts) 
gung hat, da gehen diese Leute wieder zu ihrer alten 4x ; quit &saat, daß sie eventuell 
Tätigkeit in der Industrie und im Baugewerbe zurück, und DE m MEN Mini 90m WELNE Minister 
dei 25 kbeninisene Hoden A WERS DNLAEG eien) versteift fich auf seinen sozialistischen Standpunkt. Das 
earbeitet, wie es im Interesse der Allgemeinheit not- . Ue JM 3 Einentum- gegeben. werden. 
wendig ist. Diesen Leuten habe ich das Land zur Pacht 3 H ier u zue 57 NE, sind meine 
gegeben, u die Möglimteit zu haben, wenn sie es im Freunde aufgetreten. Daß im übrigen der Herr Minister 
menen br SRS EN betzunennen u ; Nebiungöfeeunbi ist, das weiß jeder, der im Ausschuß 
iese Beiwietshafunn Gewähr bieten. Aber daraus zu HLRBALBGER NN: 
schließen, daß ich nicht für intensive Siedlungstätigkeit ein- Vizepräsident Dr Frentel: Das Wort hat der 
wei HEWI irxrig; ic muß es hier mit aller Energie 6, Ministerpräsident. 
(Bravo! bei der Sozialdemokratischen Partei) Braun, Ministerpräsident: Diese rein örtliche 
Angelegenheit im Wahlkreise des Herrn Abgeordneten 
Vizepräsident Dr Frentzel: Das Wort hat der Stendel hat mit SozialiSmus und mit meinem 
Abgeordnete Stendel. Standpunkt zur Siedlungsfrage gar nichts zu 
| tun. Die Einzelheiten, mit denen ich mich vor einigen 
Stenvdel, Abgeordneter (D. V.-P.): Meine Damen Monaten zu beschäftigen hatte, sind mix augenbliklich nicht 
und Herren, ich betone ausdrücklich, daß ich gesagt habe; der völlig gegenwärtig: so viel ich mich erinnere, handelt es sich 
Herr Minister wäre nicht in dem Sinne siedlungsfreundlich, darum, daß nicht die eine Gemeinde, sondern die andere 
152. Sitzg LandeSvers. 1919/20
	        
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