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134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) 151. Sitzung. Mittwoch den 15. September 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 9.1919/21 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) (Public Domain)

12089 Berfassunggebende Preußische Landesversammlung 152. Sitzung am 16. September 1920 12090 
[Umlegungsordnung] daß von der Umlegung eine erhebliche Verbesserung der 
=> : Landeskultur zu erwarten ist. 
[Präjident Leinert] | 1 m Siehe PEN E GEPE Feldmarfen das 
Jrhr v. Wangenheim, Drucksache Nr 2920, und ein Aumnlegungsverfahren vielfac auf die Ortslage aus- 
Si der R ne Weizsermel und Genossen, geBehnl: namentlich) um die Gingänge und Ausgänge zu 
Drucksache Nr 2922. en Ortschaften zu erweitern; es bedurfie aber der Zu- 
stimmung aller Beteiligten. Jeßt liegt eine wesentliche 
[Wortlaut der Anträge: Änderung vor insofern, als 8 2 Abs. 2 besagt: 
Nr 2920: ! (2) BI [enptiGen eiae kann Zi Ort3- 
es ' u age oder ein Teil der Ortslage zum Verfahren 
im Antrage der Abgeordneten Weissermel und Es werden, wenn die ee SU Summ 
Genossen, DruFja<he Nr 2911 zu 1 Ahbs. 2 ; 208 
Zeile 4 hinter dem Worte „Ereignisse“ einzu- romnete Mehrheit „der Gigentüitter ver zuu 
NE N0en: “ ziehenden Grundstüke damit einverstanden ist. 
oder infolge von Gingriffen auf Grund der vos Cazanterliegt feinem Zweifel. daß die Einführung 
Reichssiedlungsgeseße GORE 7; + . 
Eigentümer der beteiligten Grundstücke enthält. DeShalb 
Nr 2922: WIREITEN Ausseusie MERN GVEUE Ihe MIN 
den lebten Absaß des 8 1a nac< dem Antrage darauf abzielten, die Rechte der Eigentümer besser zu 
auf Ms iE: ur in 30 den Fassung wahren, und der Ausschuß hat in seiner Mehrheit be- 
anzunehmen: schlossen, diesem Gedanken durc< einen Zusaß zu 8 5 des 
| | | . Entwurfes Rechnung zu tragen. Der 8 5 lautet in der 
Dasselbe findet statt, wenn seit der Ausführung Fassung de3 Entwurfes: 
einer auf Grund der biSherigen Geseße voll- ; . . ; LIE 
zogenen Zusammenlegung 30 Jahre verflossen Einwendungen müssen im Termine mündlich 
sind und wenn nicht der erneuerten Zusammen- angebracht und begründet werden; hierauf ist in 
legung von den Eigentümern von mindestens der Bekanntmachung (8 4) hinzuweisen. Die Ein- 
2/5 der nach dem Grundsteuerkataster berechneten wendungen find mit den. Widerspreßenden zu 
Fläche der dem Umlegungsverfahren zu unter- erörtern. Verbleibt eine nach Größe und Grund- 
werfenden Grundstüke, welche gleichzeitig steuerreinertrag (Grundsteuerkapital) berechnete 
mindestens ?/; des Katasterialreinertrages Mehrheit der Beteiligten bei ihrem Widerspruche, 
repräsentieren, widersprochen wird.] so hat der Präsident des Landeskulturamts den 
| | Regierungspräsidenten und den Vorstand der 
Da3 Wort hat der Herr Berichterstatter. Landwirtschafts8kammer zu hören. ' 
Dr Reinefe, Berichterstatter (Zentr.): Meine Dazu ist folgender Saß neu hinzugefügt worden : 
Damen und Herren, der Bericht liegt Ihnen im Dru Beträgt die berechnete Mehrheit der Wider- 
vor, so daß ic<h mic< in meinem mündlichen Vortrage sprechenden */;, so ist in einem anzuberaumenden 
ganz kurz fassen kann. I< will hier nur die Haupt- Termin über den Widerspruch zu verhandeln. 
abweichungen, die gegenüber dem bestehenden Rechte ein- Wird der Widerspruch aufrechterhalten, so ist das 
Befüht weruen anführen umd hn diejenigen Aniräge Verfahren einzustellen. 
erüksichtigen, die heute dem Hause vorgelegt wvrden sind. ; ; 
Die bisherige Geseßgebung auf dem Gebiete der Nan wolle olsen diesen Zusaß Streiten, daß, 19637 
Zusammenlegung war sehr zersplittert; es bestanden in u EG jur teh jeil geen he Seriahten war, ie 
Preußen acht Einzelgeseze. DeShalb. war naturgemäß instellung es erfahren herbeigeführ CLV: 29m. 
der Wunsch gerechtfertigt, eine Codifikation auf diesem Nunmehr liegen zu diesem 8 5 mehrere Änderungs- 
Gebiete herbeizuführen und eine Umlegung8ordnung ins- anträe vor, und zwar zunächst der Antrag Weissermel 
besondere auch dort einzuführen, wo ein derartiges Ge- auf Nr 2911 zu 1l, welcher än die Stelle von „*/,“ „*]»> 
se biSher nicht in Geltung war. Indes wurde im Aus- seßen will. Ein weiterer Antrag der Abgeordneten 
schuß von einzelnen Paxteien die Frage aufgeworfen, ob Freiherr v. Wangenheim und Genossen auf Nr 2905 
es Aufgabe der preußischen verfassunggebenden Landes- will an die Stelle von „*/c" „"/," seßen. 
versammlung sei, dieses Geseß no< zu verabschieden, ob Nac<h Abschluß der Verhandlungen hat die Spruch- 
nicht vielmehr der zufünftige Landtag dafür die zu- kammer des Landeskulturamts über die Zulässigkeit des 
ständige Stelle sein würde, da das geltende Recht, ins= Verfahrens zu beschließen. Gegen den Beschluß, sah der 
besondere das Gesezy vom 7. Juni 1821 in Verbindung Entwurf des Gesezes die Beschwerde an den Herxn Land- 
mit dem Geseße vom 2. April 1872 sich im Laufe der wirtsc<haft3minister vor. Der Ausschuß hat sich auf den 
Zeit bewährt hatte und infolgedessen ein Notstand auf Standpunkt gestellt, daß, wie in der ersten Instanz eine 
dem Gebiete der Geseßgebung nicht vorliege. Der Aus- Spruchkammer zu entscheiden habe, so auch die Beschwerde 
schuß hat sich indessen auf den Standpunkt gestellt, daß an eine Beschlußkammer zu gehen habe, und deShalb ist 
die Verabschiedung des Gesezes eine dringende Aufgabe der 8 6 dahin geändert, daß die Beschwerde an das Ober- 
sei, weil sonst die Durchführung der Siedlungsgeseg- landeskulturamt zu richten ist. 
gebung mit Schwierigkeiten verbunden sein würde. Das geltende Recht sieht eine sogenannte Sperrfrist 
Dex wesentlichste Unterschied gegenüber dem geltenden vor, d. h., wenn einmal in einer Gegend ein Zusammen- 
Recht besteht darin, daß biSher für die Einleitung des legungS3verfahren geschwebt hat, [so konnte grundsäß- 
Umlegungsverfahrens ein Antrag der Eigentümer der li<h vor Ablauf von 30 Jahren ein neues. Verfahren 
Hälfte der beteiligten Grundstüke, na< Größe und nicht eingeleitet werden. Im Anschluß ist darüber ver- 
Katastralreinertrag berechnet, notwendig war. Dieses handelt worden, ob auch in das neue Geset eine solche 
Antragsprinzip ist in dem neuen Gesetze verlassen und Sperrfrist aufgenommen werden soll; der Ausschuß hat 
statt dessen das Offizialprinzip eingeführt worden; es sich auf einen verneinenden Standpunkt gestellt. Heute 
soll nunmehr für die Einleitung des Verfahrens genügen, liegt der Antrag, Weisserxrmel Nr 2911 zu 1 vor, welcher
	        
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