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134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) 151. Sitzung. Mittwoch den 15. September 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 9.1919/21 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) (Public Domain)

12057 Verfassunggebende Preußische Landesversammlung 151. Sizung am 15. September 1920 12058 
[Anordnung über die Beschäftigung von w-i%: . Als drittes mödte i< ven 8 5 erwähnen. Hier kann 
lichen Angestellten in Gast- und Schankwirt- i< mich meiner Vorrednerin nicht anschließen. Meine 
schaften] politischen Freunde sind für Beibehaltung des 8 5. Selbst- 
Z ii“: verständlich wird hier nicht eine zu enge polizeiliche Maß- 
[Frau Arendsee, Abgeordnete (U. Soz.-Dem.)] BE darin, HEART ja wun: M 
AI ; PR ; 5 olizeibehörde kann die Beschäftigung untersagen. Sicher- 
Ortspolizeibehörde die Befugnis in die Hände, ohne lich tut sie das erst nach ÄHRE NENNE nach Rück- 
weiteres zu entscheiden, wer den Beruf ausüben darf und jprahe mit der Gewerbeaufficht, so daß eine ungerecht- 
wer nicht. fertigte Ausmerzung nicht statifinden kann. Aber ich 
(Hört, hört! bei der Unäbhängigen Sozialdemokratishen meine, gerade bei den Verhältnissen im Gastwirt8gewerbe, 
Partei) 0x sie [eider het vielen (an Sorlienen, ist es 
(a 9 pd ; : ..„ Weder im Interesse der beteiligten Frau noc< auc< im 
Das ist eine Machtvollkommenheit, die der Ortspolizei- Interesse des ae 8 sittlich LI 
behörde unmöglich gewährt werden darf; sonst ist die : ; EL 1 | 
T arm. de ; | ' taftfeste Frauen in das Gewerbe hinein können. E53 läßt 
Anordnung tatsä<lih ein nenahnncich fich nicht leugnen, daß gerade in diesem Gewerbe die 
schlimmster Art gegen die weib ichen Angestellten Zau besonders gefährdet ist, erstens, weil der Verkehr 
der Schank- und Gastwirtschaften. I< muß daher er- in den Gastwirtschaften ständig wechselt; dann, weil in 
klären, daß allein dieser Paragraph für mich shon genügt, at allen Fällen Alkohol verschänkt wird; dann, weil bei 
um die ganze Anordnung abzulehnen. | : den Männern vielfach die Auffassung herrscht, daß die 
I< wünsche aber weiter noc< gleich meinen Vor- Gennerin nicht die achtbare Frau sei, und weil die An- 
rednerinnen, in 8 2 das Wörtchen „kann“ durch „muß“ gehörigen dieses Berufes von sich aus nicht die Kraft 
zu ersezen. Cbenso einverstanden bin. ih mit den haben, den Stand hochzuhalten oder sittlich zu heben. 
Forderungen in bezug auf den 8 12. 
Und schließlich verlange ich, was ebenfalls shon au8s- (Abgeordneter Adolph Hoffmann: Der Shußmann als 
geführt worden ist, daß die Aufsicht nicht der Polizei- Schutzengel!) 
behörde überlassen wird, sondern daß die Gewerbe- D3h,uh find wir dafür, daß in gemäßigter Form dieser 
aufsicht hier einzugreifen hat. Wir müssen immer 8 5 dennoch beibehalten wird. Im übrigen erscheint uns 
im Auge behalten: der Grundgedanke der Anordnung der Antrag Hauschildt so shwerwiegend, daß auf Grund 
soll nicht Sittlichkeitssc<hnüffelei oder dergleichen sein, es dies Antrages allein schon eine no<malige Durchberatung 
joll nicht der polizeilihen Willkür Tür und Tor geöffnet im Ausschuß notwendig ist. Wir würden das auch wegen 
werden, sondern es soll vor allen Dingen Schuß der 5,38 11 beantragen, der bestimmter gefaßt werden muß, 
Arbeitskraft der weiblichen Angestellten, und um eine Verordnung über die gewerbsmäßige Stellen- 
Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen yermittlung aufnehmen zu können. Wir schließen uns 
und ihrer wirtschaftlihen Lage herbei“ also dem Äntrage an, die Verordnung no< einmal im 
geführt werden. Aus all diesen Gründen möchte ich Ausschuß durchzuprüfen. 
mis auc<h der Forderung anschließen, die ganze Ver 
n „rüd- 
png an den WEHDLIGE UURSHUSIUUG ZUR Präsident Leinert: Das Wort hat die Abgeordnete 
Frau Dönhoff. 
Präsident Leinert: Das Wort hat die Frau Ab- 
geordnete Dr Spohr. Frau Dönhoff, Abgeordnete (D.-Dem.): Der vom 
Ausschuß für. Bevölkerungspolitik eingesezte Unterausschuß, 
Frau Dr Spohr, Abgeordnete (D.-nat. V.-P.): Auch der die Ausführung des Gesezes über die weiblichen 
wir sind von der Verordnung, wie sie uns jekt vorliegt, Angestellten in Shank- und Gastwirtschaften für Preußen 
nicht voll befriedigt, ganz besonders nicht von dem 8 11, treffen soll, hat mit den Vertretern der beteiligten Mini- 
der uns, wie auch) meine Vorrednerinnen schon betont sterien in mehreren Sikungen verhandelt. Wir hatten 
haben, zu unbestimmt ist in seiner Fassung: „weiblihe Gelegenheit, dort unsere Auffassung als Material zur 
Gewerbeaufsichtsbeamte, soweit möglich, einzu- Kenntnisnahme zu bringen, hatten jedoch keinen be- 
stellen“. Gerade von der völlig ausreichenden Anzahl stimmenden Einfluß auf die Abfassung der jeht vor- 
weiblicher Gewerbeaufsiht8beamter versprehen wir uns liegenden Anordnung. Wir haben fernerhin no< nicht 
eine Sanierung de3 Gewerbes. Sie werden feststellen, Gelegenheit gehabt, dem Auss<huß für Bevölkerungs- 
wo Verfehlungen gegen den 8 2 vorkommen, also wo dem politik über die stattgehabten Verhandlungen Bericht zu 
Wirt die Konzession entzogen werden muß. Sie werden erstatten. Um dieses nachzuholen und um die ver- 
auch Mißstände in der gewerblichen Stellenvermittlung schiedenen hier vorgebrachten Unstimmigkeiten gegenüber 
aufde>en, so daß hier Schädlinge beseitigt werden können. der Anordnung auszuräumen und zu schlichten, halten 
Gerade die weiblichen Gewerbeaufsicht5beamten werden wir es für notwendig, daß die Sache no<hmal3 in dem 
für die soziale Hebung und Festigung dieses so sehr ge<- Bevölkerungsausschuß besprochen wird. Da dort Gelegen- 
fährdeten Berufes sowie. für einen Zusammenschluß der heit gegeben wird, auf die sachlichen und inhaltlichen 
Gastwirts8gehilfinnen zu ihrer wirtschaftlichen und sittlihen Einwendungen einzugehen, die uns hier dann no<hmals 
Hebung die Wege ebnen können. beschäftigen werden, verzichte ic< heute darauf, den 
Weiter wünschen wir in diesem Geseß eine Verord- Standpunkt meiner politischen Freunde gegenüber der 
nung über die gewerbsmäßige Arbeit3vermittlung. Wir vorliegenden Anordnung auszuführen und stelle nur den 
wollen die gewerb8mäßige Arbeit3vermittlung nicht sofort Antrag, daß dem Ausschuß für Bevölkerungspolitik Ge- 
ganz und gar ausschalten, wie e3 von einer meiner Vor- legenheit gegeben wird, sich mit der Sache zu beschäftigen, 
rednerinnen verlangt worden ist. Wir wollen keinezweg2 bevor das Haus zu einer abschließenden Beurteilung kommt. 
der soliden, einwandfreien Stellenvermittelung das Ge- Debes " | . 
werbe nehmen. Darum stehen wir auf dem Standpunkt, (Bravo! bei der Deutschen Demokratischen Partei) 
daß die Konzession allerdings dann entzogen werden muß, .- 
wenn Mißstände zum Schaden eine3 Gewerbes sich heraus- Präsident Leinert: Das Wort hat die Frau Ab- 
stellen. geordnete Poehlmann.
	        
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