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134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) 151. Sitzung. Mittwoch den 15. September 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 9.1919/21 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) (Public Domain)

12059 Berfassunggebende Preußische Landes8versammlung 151. Sizung am 15. September 1920 12056 
[Anordnung über die Beschäftigung von weib- Frau Arendsee, Abgeordnete (U. Soz.-Dem.): 
lichen Angestellten in Gajt- uns Schankwirt- Meine Damen und Herren, auc< ich erkläre im Namen 
schaften] meiner Fraktion, daß wir der Anordnung in der vor- 
liegenden Form nicht zustimmen können. 
[Frau Dr Lauer, Abgeordnete (Zentr.)] | I< muß zu den AM hang orännen, die von weinen 
müssen daher stark vermehrt werden, wenn ihnen neue Vorrednerinnen vorgetragen worden sind, vor allen 
zügen is En werden. 0 Dingen no< einen hinzufügen, der in der Debatte noch 
“ . . „. nicht zum Ausdrus gekommen ist, daß nämlich in diesen 
Auch den Ausführungen meiner Vorrednerin bezüglih Vestimmungen der Polizei überhaupt zu viel 
des 8 12 schließe im mich voll und ganz an. Zu diesem Ginfluß eingeräumt, zu viel freie Bahn gelassen ist. 
8 12 hat der Unterausshuß des bevölferungspolitishen Wir sind der Auffassung, daß man, will man die sittliche 
Ausschusses eine ganz entschiedene Stellung eingenommen, Hebung des Berufs erreichen, vor allen Dingen die 
daß nämlich die Verschwägerten nicht miteinbezogen werden Besserun g der wirtschaftlichen Lageund 
sollen. Jedenfalls ist der Ausschuß wegen der Aufnahme 5er Arbeit3bedingungen im allgemeinen im 
der BVers<hwägerten niht mehr gefragt worden. Wir Auge haben muß. 
halten aber auch den Ausschluß der Verwandten der auf= 40.2 . ENE ' , 
und absteigenden Linie notwendig aus Gründen, die auch (Sehr richtig! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen 
schon die Frau Vorrednerin angeführt hat, und es sollte Partei) 
von diesen Bestimmungen nur die Ehefrau des Betriebs- Niemal3 darf man sich dann aber so vom Polizeigeiste 
inhabers ausgenommen werden. Wenn die Verwandten leiten lassen, wie es in dieser Verordnung geschieht, be- 
ordnungmäßig beschäftigt sind und wenn die Verschwägerten sonders im 8 5, dex der Polizei ungeheure Befugnisse 
ordnung3mäßig bezahlt werden, warum sollten dann niht zuteilt. Dieser 8 5 sagt, daß einer weiblichen An- 
die Paragraphen dieses Gesees auch auf sie Anwendung gestellten, gegen die Tatsachen vorliegen, welche die An- 
finden, warum sollte man sie nicht anmelden können, wie nahme rechtfertigen, daß fie bei AuSübung ihres Berufs 
man Fremde annmelden muß? Jedenfalls würde dann die guten Sitten oder den Anstand verlezt, von der 
den Vergehungen, mit denen wir e3 hier zu tun haben, Ortspolizeibehörde die Beschäftigung in einer Gast- oder 
niht mehr Tür und Tor geöffnet sein. Schankwirtschaft untersagt einn kann I< habe shon 
Wir begrüßen im großen und ganzen das feste Zu- im Ausschuß angeführt, daß diese Bestimmung geradezu 
greifen gegenüber den sittlichen Mißständen, die auf diesem Linen Eingriff in das Recht der Persönlichkeit bedeutet, 
Gebiete geherrscht haben, und denen durch die 88 4, 6, 7 daß hier der Bolizei Befugnisse zugeteilt sind, die dem 
und 8 dieses Geseßes entgegengearbeitet wird, und auch ganzen Beruf geradezu den Stempel der Unsitt- 
die folgerichtige Strafandrohung des 8 14. Wir bedauern li hkeit aufdrüden. 
aber außerordentlich, daß 8 2 nicht schärfer gefaßt ist, Aber auch 8 4 bekommt in Verbindung mit 8 5 den 
und können deShalb nur den Antrag Nr 2912 auf Ab- Charakter der polizeilihen Kontrolle der Person. Die 
änderung dieses 8 2, das Wörtchen „kann“ durch „muß“ Absicht war bei der Fassung des 8 4 jedenfalls, die 
zu erseßen, zustimmen. Meldung des Ein- und Surin in Mi 1297808899 
; : ; 1104 zu schaffen und für die Polizei die Möglichkeit vorzu= 
4 5 AUuberordentiim 4352248 wir, daß in diesem Gesehe sehen, die nötigen Erkundungen auf Grund der Meldung 
eine Regelung oder eine Abänderung des jetzigen gewerb- : . . tali d 
lichen Stellenvermittlungswesens auf diesem Gebiete nicht L9r3unehmen. Die Praxis wird sich so gestalten, daß 
: : ; Gur :- jede einzelne weibliche Angestellte in Shank- und Gast- 
vorgesehen ist. Denn ein großer Teil der sittlichen Miß- ; Nn 3 iD nd daneben di 
stände im Kellnerinnenberuf und auch der wirtschaftlichen PVirtshaften der Polizei gemeldet wir un die Tat ie 
hatte seine Hauptquelle im mißbrauchten .gewerblihen Polizei noch die Befugnis hat, jede, bei der die Ta ache 
:; : in vorliegt oder die Annahme gerechtfertigt erscheint, 
Stellenvermittlungswesen. Diese Quelle hätte jeht vor ; . 4 . ; 
: . ; daß sie bei Auszübung ihres Berufs die guten Sitten 
allen Dingen verstopft werden müssen, nachdem in der 5 zeili Tpmrolle 
gewerblihen Stellenvermittlung troß des jahrelangen 22er den Anstand verletzt, der polizeilichen Kontrolle zu 
; ; ; ; . unterstellen. Also die Reglementierung, die wir in 
Kampfes keine Änderung, im Gegenteil, noc< größere E RA . b wird hier für die 
Ausbeutung, eingetreten war. Mir scheint die Begründung, der Prostitution bekämpft haben, wird ; 
H0AD ; ; ; ; Kellnerinnen wieder eingeführt und drückt damit dem 
die die Frau Vorrednerin gegeben hat, hier nicht aus- St l der Unsittlich 
reihend zu sein, um das vollständige Fehlen irgendeiner gangen Beruf den Siempe 7 
Bestimmung darüber hier zu entschuldigen. In ähnliher Fei? auf. | 
Weise wie im 8 2 hätte man hier auch die gewerblihe (Sehr wahr! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen 
Stellenwermitiumg enen dennen für den Fall, daß man Partei) 
einer Stellenvermittlung ichten nachweisen kann, die Deahalb muß ich: mich es . 
i i ganz entschieden gegen 8 5 er- 
nicht den guten Sitten entsprechen. Sehn Ich Ee das im Ausschuß schon getan, bin 
Allen diesen Bemängelungen, die hier vorliegen, den aber mit meiner Auffassung allein ge- 
Zen and den Ergänaungen, die wir wünschen, scheint blieben. 
mir nicht genügend Rechnung getragen zu sein, durch die ; 3.4106 IE ; if 
Annahme de3 Antrages Nr 2912, der fr jen in seinem (Hört, hört! bei der Unabhängigen Spzialdemokratischen 
Inhalt vollständig annehmbar ist. Wir müssen weiter- | M . STRN 
gehen, und wir beantragen deShalb die Verweisung der 8 7 trifft ausdrücliche, aber jede willkürliche Aus- 
Anordnung an den bevölkerungspolitiscen Ausschuß zu legung zulassende Bestimmungen darüber, was den weib- 
dem Zwee, daß sie ergänzt und in einigen Punkten nom lichen Angestellten alles verboten ist: auffälliges oder 
vervollständigt wird. ungeziemendes Benehmen usw, und weiter sagt 8 14, 
B : daß, wer gegen diese dehnbaren Bestimmungen der An- 
(Bravo!) ordnung handelt, mit entsprechenden gerichtlichen Strofen 
bedroht wird. | | 
Präjident Leinert: Da3 Wort hat die Abgeordnete In 8 5 geht man darüber noc<h- hinaus. und gibt 
rau Arendsee. unter AuSsschaltung des ordentlihen Rect3weges der 
51, SiB Lanveuert. 1919/20
	        
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