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134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) 150. Sitzung. Donnerstag den 8. Juli 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 9.1919/21 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) (Public Domain)

11797 Verfassunggevende Preußische Landesversammlung 150. Sizung am 8. Juli 1920 11798 
[S8 10 des Gesetzes über die Befähigung zum ängefochten. Jh darf wohl ohne besondere Abstimmung 
höheren Verwaltungsdienste] feststellen, daß das Haus Artikel 1 angenommen hat. 
| MINSENINE IN Wir kommen jeßt zu dem Antrage der Abgeordneten 
[Dr Mulert, Ministerialdirektor] Müller (Prüm) und Genossen auf Drucksache Nr 2697, der 
daß die Befugnis zur Übernahme von Personen ohne ab- vie Einfügung eines Artikels 1a verlängt. Das Wort 
geschlossene juristische Ausbildung in den Dienst der wird nicht gewünscht. I< bitte diejenigen, die dem An- 
inneren Verwaltung, gegen die sich die Bedenken haupt- trage der Abgeordneten Müller (Prüm) und Genossen zu- 
sächlich gerichtet haben, nur in Ausnahmefällen Plaz stimmen wollen, jich zu erheben. 
greift. Das ist durch die Fassung des Textes mit aller (Geschieht) 
Deutlichkeit zum Ausdrue gebracht; das entspricht der WeIMIeNt, 
Absicht derjenigen Herren, die diesen Antrag eingebra<gt Das ist die Mehrheit; der Antrag ist angenommen. 
haben, und dementsprechend wird die Ermächtigung ge- Wir kommen nun zu Artikel 2. Wortmeldungen 
Hen werden. SIE Gin M2 02 Upm liegen nicht vor. I< darf auch hier ohne besondere Ab- 
ie Bestimmung, wie ja auch von den Herren Vorrednern ;“ ee MEAT 12151 RIEREN n 
nicht verkannt worden ist -- ich erinnere an die Aufstieg- jn: HERO FREIN EN md Einsettuig 
möglichfeit verdienter mittlerer Beamten, die Übernahme- Wir? MU ENLEEN R exo IG 
möglichfeit bewährter Gemeindebeamten =, einer .. "L-10mmen je AULA RTS TUR PI ELOLIMN: en 
zwingenden Notwendigkeit. „zvifne =< nen Mies B einres ung. "Das Wort 
Der Herr Abgeordnete Weissermel hat nun um eine NE OE NING ONOTHEUN 
Auslegung darüber gebeten, wie die Staatsregierung die DE ! MENN PEN IRENE EEN 
Worte „Tätigkeit in einem öffentlichen Verwaltungsdienst“  Weisjermel, ?bgeordneter (D.-nat. V.-P.): Es 
auffasse, und er hat die Frage gestellt, ob darunter nur '22x nicht mehr möglich, zur Geschäftsordnung in zweiter 
eine Tätigkeit auf dem Gebiete der eigentlichen Ver- Lesung einen Antrag zu stellen. Die Abstimmung ist nicht 
waltung zu verstehen sei. Ic<h habe ihn dahin verstanden, 119) dem Sinn meiner politischen Freunde erfolgt, die 
daß er damit das engere Gebiet der sogenannten inneren Ünschten, daß über die einzelnen Nummern gesondert 
Verwaltung gemeint habe. Meine Damen und Herren, abgestimmt würde. Ich beantrage hiermit, über die Ziffern 
in diesem engen Sinne ist der Ausdruck nach der Meinung ! bis 9 des Artifels gesondert abzustimmen. 
der Staatsregierung nicht aufzufassen. Sie befindet sich m i | | 
bei dieser Auslegung in Übereinstimmung mit den Aus- - Präsident Leinert: Weitere Wortmeldungen liegeiz 
führungen, die im Ausschuß gemacht worden sind, und nicht vor. Die allgemeine Besprechung ist geschlossen. 
überdies auch mit dem meines Erachtens ganz klaren Wir kommen zur, Ginzelbesprechung und Ab- 
Wortlaut. Denn wenn hier von einem öffentlichen Ver- stimmung über Artikel 1. I< eröffne die Einzel- 
waltungsdienst die Rede ist, so fällt eben nicht nur der besprechung und schließe sie, da Wortmeldungen nicht vor- 
Zn ein nee IEE ee annien jop liegen. 
jeder öffenftliche Verwaltungsdienst. I< erinnere an die Ich werde, dem Antrage des Herrn Abgeordneten 
Übrigen Gebiete staatlicher Verwaltung, wie 3. B. auf dem 44,:37. NNEN M 12EaT P02 SHE SIT au rs 
landwirtschaftlichen Gebiete, besonders aber.an das weite Weissennel Siemen EUA UTLT SIDE EINGCINEN 
Gebiet der Gemeinde-, Krei8s- und Provinzialverwaltung; Misc am R Ähmung nm 18 eie 5 irjeinigen, Die 
auch die Verwaltung öffentlicher Institute und dergleichen er Ziffer 1 zustimmen wollen, ji zu erheben. 
ist hierher zu rechnen. | (Geschieht) 
Zuru NE . | ; 
| (Zurof) Das ist die Mehrheit; Ziffer List angenommen. 
==. Die Tätigkeit als Stadtverordneter ist fein Ver- Dann bitte ich diejenigen, die die Ziffer 2 annehmen 
ENI fan diejenige in der Deputation wollen, sich zu erheben respektive stehen zu bleiben. 
Der Gegensaß würde aber in allen denjenigen In- (Geschieht) 
stituten, Anstalten, Bankhäusern und dergleichen, die nicht 9 3 (Di heits ffe 2 : 
Öffentlicher, sondern privater Natur sind, zu finden sein; Auma is 1: Mehrheit: isser ift ER FEMM ER. 
auf alle diese würde fich die Bestimmung nicht beziehen. Dann bitte ich dieselbe Abstimmung über die Ziffer 3 
LR EISEBELNE | | vorzunehmen. 
Schließlich hat der Herr Abgeordnete Weissermel ge- (Geschieht) 
fragt, wie die Bestimmung zugunsten der Kriegsteilnehmer | 
auszulegen sei, die in dem Antrage der Abgeordneten J< stelle fest, daß auch für die Ziffer 3 die Mehrheit 
Müller (Prüm) und Genossen steht. I< darf vielleicht, stimmt. 
da die Frage an mich auch von anderer Seite gestellt Dann bitte ich diejenigen, die der Ziffer 4 zustimmen 
worden ist, dazu kurz folgendes sagen. Es ist bezüglih wollen, sich zu erheben. n 
der Abkürzung der Vorbereitungszeit für Kriegsteilnehmer (Geschieht) 
nicht beabsichtigt, anders als bei den GerichtSreferendaren | Jie 
vorzugehen. In diesem Paragraphen wird nur der bis- Auch das ist die Mehrheit. Dann Ziffer 5! 
herige RechtSzustand übernommen, so daß nach den bis- Geschi 
Heinen Absichten in Übereinstimmung mit dem Dornen (Geschieht) 
ezüglich der Gerichtsreferendare lediglich in dem Zeitmaß Ich stelle fest, daß auch Zif | *hrheit ange- 
von einem h amen "Schr Melzan Smet Werten Jo 0 fei | NE ß auch Ziffer 5 mit Mehrheit ang 
Würden in dieser Hinsicht bezüglich der Gerichtöreferendare -% 4 . ; , : 
M iin Dini] 08 GEIE % eser ab: .. „Dann darf ich wohl feststellen, daß Artikel 1 mit der 
weichendes Vorgehen für die Regierungsbehörden vox- Einleitung angenommen ist. = Ich stelle das“fest. 
behalten bleiben müssen. 7 Wir kommen nun zu dem in der zweiten Beratung 
angenommenen Artikel 1a. 
.. Präsident Leinert: Die Besprechung ist geschlossen. I< eröffne die Besprechung hierüber und schließe sie. 
Wir kommen zur Abstimmung Der Artikel 1 ist nicht da Wortmeldungen nicht vorliegen. I< darf wohl ohne 
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