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134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) 150. Sitzung. Donnerstag den 8. Juli 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 9.1919/21 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) (Public Domain)

11791 BVerfassunggebende Preußische Landesversammlung 150. Sitzung am 8. Juli 1920 11792 
18 10 des Gesetzes über die Befähigung zum auch getrennt stimmen. Ein Teil meiner politischen 
höheren Verwaltungsdienste] Freunde ist der Ansicht, daß es ohne eine gründliche 
| . Jachausbildung im Beamtenleben nicht geht, und 
[Vizepräsident Dr Frentel] daß für die Stellen, für welche die Verwaltungsgeseße 
Gemäßheit des Gesetzes vom 7. April 1917 (Geses- bisher eine akademische Vorbildung erforderten, diese auch 
samml. S. 53) um ein weiteres Jahr abzukürzen. RI Griven 32 Ein Teil meiner Poten Freude 
Zur Vermeidung von Härten, die sich aus dem isl der 28 aß nicht nur in ge0ise Im Zu 7 
früheren Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetes DOR En Na Im u IL im: SEI R Gr 
über die Dauer des Vorbereitungsdienstes der , ius und der Re<hts- un AF of 
Gerichtsreferendare vom 6. Mai 1920 (Gesez- vorhanden sein muß, wenn eine geregelte und ordnungs- 
; = 1- | ; - mäßige Anwendung derselben erfolgen soll. Cs genügt 
samml. S. 158) zu ungunsten der Regierungs- ME. Har ol 0 Sten ra 
referendare ergeben, werden die Minister der Fi- R 't, : 2 NNER AE ne Parnmarhen Een S We19 RFEn 
nanzen und des Innern ermächtigt, besondere Be- 992ex en enze ES euergeseß kennt, sondern daß man en 
stimmungen zu erlassen, die eine Gleichstellung der Zusammenhang des ganzen Steuersystems kennen 108 
Gerichts- und Regierungsreferendare hinsichtlih 2* Ienügt nicht, ein einzelnes Verwaltungsgeses zu 
45 Insononyon "Mie 108 “v.. fennen, sondern man muß die ganze VerwaltungsgeseB- 
des später festzusekenden Dienstalters gewähr 7 Ee S0 ; Enie 
leisten.] gebung systematisch beherrschen. Das ist nicht -:in einex 
: furzen Zeit so ohne weiteres gelernt, sondern wir meinen, 
I< eröffne die Besprechung über Artikel 1. Das Wort daß dazu ein Studium, eine gründliche Vorbildung 
hat der Abgeordnete Weissermel. erforderlich ist. Dieser Teil meiner politischen Freunde ist 
der Ansicht, daß, wenn diese Vorbildung fortfällt, es zu 
Weissermel, Abgeordneter (D.-nat. V.-P.): Meine einem DilettantiSmus in der Verwaltungspraxis fommen 
Damen und Herren, unter dem 12. Dezember 1919 ist muß- die für die Berwaltung des Staates ruinös sein kann. 
folgender Beschluß des Hauses ergangen: Dieser Ze Tha hohen Freunde u der Aufi daß 
| m | ZIT eine Untershäßzungderafkademischen Bildunc 
Die Stellen der Dirigenten bei der Abteilung 11 überhaupt vorliegt, ohne daß sie die MN EUEnG AM 
der Regierungsbezirke werden grundsäßlich mit (Examina an sich überschäßen, und daß ferner auch eine 
Pehsonlihteiien: Di as De ZWwui9 5 Pr Unterschäßung dessen vorliegt, was die Beamten geleistet 
gegangen jind, dejeöt. D es Gejeizes über die haben. Es werden sich unter den akademischen Beamten, 
Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst vom wenn man an ihrer Qualifikation rüttelt, u weite Kreise 
10. August 1906 wird dementsprechend geändert. finden, welche es als eine Arroganz der Halbbildung be- 
Sy Ausführ DIES" Beschlusses 16 Rom zeichnen, wenn man glaubt, das, was sie selbst durc< 
FIM sührmng reiter : ej<lusses hat Die Regierung den lange Jahre des Studiums, der Fortbildung, der Aus- 
Gesekentwurf auf Drusache Nr 2480 vorgelegt. Zu dem- bild M Uebe JH 48 Fh Miet beh 
selben sind, wie der Herr Präsident erwähnt hat, zwei An- 7"! 3 SR ier it = Praxis sich RISI haben, 
träge eingegangen, nämlich Antrag Lüdi>e Nr 2556 und Linsach in kurzer Zeit auf anderem Wege und gewissermaßen 
EIE ER 087 II jo nebenbei sich aneignen und zur Anwendung bringen zu 
der Antrag Meyer-Dominicus Nr 2548. tz MELOS : ; MI 4 
DN 104k 220) 220022 447 2 ! önnen. Es dürfte aber auch eine historische Unkenntnis 
. Der Ausschuß ist über die ihm zugewiesene Aufgabe 19xliegen bei der Unterschätzung dessen, was die Beamten- 
hinausgegangen. Er hat sich mit einer weiteren 7hoft geleistet hat. Die Beamtenschaft ist durch Friedrich 
Abänderung des Gesetzes über die Befähigung zum höheren Wilhelm 1. „gearü ENERG FERETT % . 
; : GERE [. „gegründet“, möchte ich sagen, worden, und der 
Verwaltungsdienst vom 10. August 1906 beschäftigt und )r6ußische Beamtenkörper ist das feste Gefüge gewesen, 
it ZU em Abner der 55 3, 4 EEE unn, 4 welche das Aufblühen des Staates gewährleistet hat. Unter 
AARE Derne ie Sie in Drucksache Nr 2690 Zegmten verstehe ich nicht bloß die höheren akademischen, 
niedergelegt jinden. u v " sondern auch die mittleren und unteren Beamten, welche 
- Namens meiner politischen Freunde habe ich zu er- gemeinschaftlich bisher einmütig als verschiedene Räder 
flären, daß wir die beschlossenen Änderungen zu 88 3, 4 eines Uhrwerkes, von gleihem Pflichteifer und Pflicht- 
und 6 annehmen werden. Desgleichen werden wir den hewußtsein getrieben, ihre Pflicht getan haben, die aber 
Beschluß zu 8 10, nach dem Sc<ulmänner, sowohl mit doch die Führung der akademischen Beamten ruhig an- 
afademischer wie elementarer Vorbildung, zu Ober- erkannt haben und ihr gefolgt sind. 
regierungsräten der Abteilung 11 befördert werden können, - .., u 
annehmen. (Sehr richtig! rechts) 
; Henan, der Zeihinfsenen NSDNeEUn zu 2 13 sin? Zum Beweis, daß dieser Beamtenapparat funktioniert hat, 
meine politischen Freunde, verschiedener Ansicht, möchte ich mir doch zu bemerken erlauben, daß auch nach 
die ich im einzelnen darlegen werde. der Revolution die Verwaltungsmaschine ruhig weiter- 
Cinmütige Gesamtansicht meiner Fraktion ist, daß gelaufen ist und daß das nur dem Umstande zu danken ist, 
einzelne Tätigkeiten der Regierung mit Personen anderer daß der eingearbeitete Beamtenapparat ruhig und pflicht- 
Vorbildung besebt werden können, und daß der Ver- bewußt weiter gearbeitet hat. Wir haben kürzlich im Reich 
waltungsdienst, in dem Mängel wir auch in der alten Zeit eine Zeit von mehreren Wochen ohne Kanzler und Minister 
nicht verkannt haben, reformbedürftig ist. Wir werden gehabt, und troßdem ist die deutsche Staat8maschine ruhig 
daher, wenn eine Reform der ganzen inneren Verwaltung weiter gelaufen, weil der Beamtenapparat unter Führung 
in einem entsprechenden Geset vorgelegt werden wird, dieses der akademischen Beamten ruhig weitergearbeitet hat. 
mit allem Ernst prüfen und etwa notwendigen Ver- SR Rn 
änderungen zustimmen. (Sehr. richtig! rechts) 
Bei den hier vorgeschlagenen Änderungen zu 8 13 Ohne diese Vorbildung, sei es juristischer, sei 'es ver- 
handelt es sich aber nicht nur um einzelne Tätigkeiten, waltungstechnischer Natur, geht es doch nicht ganz. Die 
sondern um den ganzen Beruf der Verwaltungs- Oberpräsidenten, die Regierungspräsidenten und Landräte 
beamten und deren Ausbildu ng, und hier sind werden ja jekt nicht mehr aus den Kreisen dieser Beamten 
meine politischen Freunde getrennter Ansicht, sie werden entnommen. Ich möchte aber doch bezweifeln, daß diese 
150. Sitzg Landesvers. 1919/20
	        
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