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134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) 150. Sitzung. Donnerstag den 8. Juli 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 9.1919/21 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) (Public Domain)

11757 Verfassunggebende Preußische Landesversammlung 150. Sizung am 8. Juli 1920 11758 
[Erite Beratung ses Staatshaushaltsplans für soll, dann wird das zur Erdrosselung des Gewerbe3 und 
1920] | der Industrie führen. 
- | : (Sehr richtig! im Zentrum) 
[Sprenger, Abgeordneter (Zentr.)] - Dann sehen wir heute, daß nach dem Reichssteuer- 
der Gemeinden überhaupt kein Wort verliert. I< möchte geseß */3 dem Reiche und */; den Staaten und den Ge- 
mich da ganz besonder3 an die Regierung wenden und meinden zufallen. J< meine, da wäre es am Plage, zu 
ihr sagen: wenn schließlich einmal der finanzielle Zu- untersuchen, ob dasjenige, was nach der Verlautbarung 
sammenbrud erfolgt, und wenn er bei den vielen Tausenden die Gemeinden bekommen sollen, ausreicht oder nicht, daß 
von Gemeinden zuerst erfolgte, dann würde dies sehr Überhaupt erst einmal eine Verlautbarung erfolgt. Bis 
viel schlimmer sein, al8 wenn wir in eine Finanzkrisis beute tappen die Gemeinden vollständig im Dunkeln, sie 
hier im Lande, bei dem Staate gerieten. Wie steht es wissen noch nicht einmal, was sie von dem Gesamtsteuer- 
heute? Man sägt den Gemeinden: seid vorsichtig, seid aufkommen bekommen werden, und sind infolgedessen gar 
sparsam, richtet eure Au8gaben nach den Einnahmen ein. "ht in der Lage, ihre Ctats richtig aufzustellen. 
Das ist richtig, aber auch nur bedingt richtig. Man (Sehr richtig!) 
kann die Gemeinden nicht auf die Wirtschaftsform einr . uE „ 
Privatwirtschaft hinweisen, indem man sagt: bei der I9 möchte deShalb bitten, sehr bald in die Prüfung der 
Wirtschaft muß es so und so sein, zuerst die Einnahmen Frage einzutreten, wie viel die Gemeinden davon be- 
und nach den Einnahmen die Ausgaben gestalten. Bei kommen sollen. 
den Gemeinden gibt es eine große Menge von unab- Wir haben dann noch eine ganze Reihe von Wünschen 
weisbaren Ausgaben, und man wird sic) auch nach diesen bezüglich der Finanzämter, die ich leider zurücstellen 
zuerst zu richten haben. Das ist früher auch immer muß. Wir müssen verlangen, daß sie endlich einmal zu= 
dadurch möglich gewesen, daß uns die Möglichkeit gegeben standekommen, damit die Veranlagung herauskommt. 
war, unsere Einkommensteuer so zu gestalten, um sie in . Menge 
Verbindung mit den Realsteuern zur De>ung des kommu- (Sehr richtig!) 
nalen Fehlbetrages auszubauen. ' Bei dem jetzigen Reih8- Denn wenn die Veranlagung fehlt, dann haben wir nicht 
einfommensteuergeseß ist uns dies niht möglih. I< nur keine Möglichkeit, den Etat aufzustellen, sondern die 
muß schon darauf hinweisen, was gestern auch der Herx Gemeinden, die ihre Gebühren auf Grund des steuer- 
Finanzminister Lüdemann ausführte, daß er, troßdem pflichtigen Einkommens gestaffelt haben, können ihre Ge- 
dieses CEinkommensteuergeseß keine preußische Angelegenheit, bühren auf Grund der bestehenden Einkommen nicht 
sondern eine solche des Reiches ist, doch versuchen wolle, steigern, sondern sie müssen diese Steuern noch immer 
im Reichsrat und ander8ivo auch im Sinne Preußens auf Grund des steuerpflichtigen Ginkommens vom Jahre 
die Handhabung dieses Geseßes zu beeinflussen, und ih 1918 erheben. Also diese Verzögerung bringt die Ge- 
möchte den Herrn Finanzminister bitten, dies auch hinz meinden um eine ganze Menge Einnahmen. 
sichtlich der Kommunalfinanzen zu tun. Wir müssen 7 ' ; IIe 
heute das Schauspiel erleben, daß -- wie hier schon oft < + Nun no< ein lehtes Wort zu diesem Kapitel; das 
gesagt worden ist =- ein Unterschied in der Gebarung si die bedenflichen Äußerungen, die verschiedentlich von 
der Gemeindefinanzen bezüglich der Städte vorhanden ist, 57 Vertretern des Finanzministeriums und auch von 
wo die Einnahmen fich bilden, wo das Vermögen sich dem Herrn Finanzminister selbst getan worden sind. Er 
bildet und dadurch der Reichzeinkommensteuer zum vollen hat wiederholt darauf hingewiesen, daß zur De>ung von 
Ertrage vorholfen wird, daß die Lasten dieser Gemeinden Ausgaben des Staates noc< die Gemeinden herangezogen 
geradezu unerträglich sind. Früher schon haben wir ge- werden sollen, daß man noch Zuschläge erheben oder noch 
jehen, daß die Kommunalfinanzen dadurch geschädigt cm02 von den Gewerbesteuern, Grundsteuern usw ab- 
wurden, daß wir keine lokale Dividendensteuer erheben [napfen will. I< möchte dem Herrn Finanzminister zu“ 
konnten und infolgedessen die Erträge. die" fim bei uns 2.1037 „ühren Sie um Gotteswillen bie Einkommen, die 
bilden, von denen wir im rheinisch-westfälischen Induftrie- feßt den Gemeinden verblieben sind, nicht an! 
gebiet nur Ausgaben hatten, in anderen Städten, in Frank- (Sehr richtig!) 
furt, in Charlottenburg, auch in Berlin zumteil verzehrt ir 4 ; 4 NN 
und versteuert wurden. Um nun aber auch auf unsere Wir können uns unter gar keinen Umständen weitere 
Rechnung zu kommen, mußten wir die Realsteuern zum Eingriffe in die Besteuerungsmöglichkeit dur< die Ge- 
Teil bis zur Unerträglichkeit ausbauen, und wenn Sie meinden gefallen lassen. 
einmal einen Bli> in die „Preußischen Jahrbücher“, soweit Dann eine lette Frage ist die der Zahlung der Pro- 
sie das Steuerwesen der Gemeinden behandeln, werfen vinzialsteuern durch die Gemeinden. Id meine, wir 
wollen, werden Sie diese ungleiche Belastung herausfinden. sollten jeht, wo wir das Zentralsystem eingeführt haben, 
Da sieht man, daß 3. B. in Städten wie Frankfurt und wo die Gemeinden vom Staate ihre Beträge erhalten, 
anderen Handelsstädten oder auch Rentnerstädten die die Zahlung der Provinzialsteuern nicht den Gemeinden 
Gewerbesteuer in einem ganz anderen Verhältnis zum auferlegen; denn diese müssen letzten Endes ebenfalls 
gesamten Steueraufkommen der Gemeinde steht als in durch den Staat gespeist werden. 
Städten, wo wir es mit der Produktion zu tun haben, (Sehr richtig!) 
in Industriestädten. Wenn in diesen genannten Städten . EI g: 
die Gewerbesteuer zum gesamten Steueraufkommen im Nun komme ich auf ein anderes Kapitel, nämlich 
Verhältnis von 6 bis 9Y steht, müssen im rheinisch- die Leben3mittelfrage. Sie gehört insofern vor das 
westfälischen Industriegebiet 14 bis 25% erhoben werden. Forum dieses Hohen Hauses, weil es erstens einmal die 
4 u. Leben8frage de3 deutschen Volkes ist, die im Mittelpunkt 
(Hört, hört!) aller Wirtschaft3- und politischen Fragen steht, und wir 
Hieraus ergibt sich, daß gerade damals diese Steuer bis in Preußen noch den Staats8kommissar für Volksernährung 
zum äußersten ausgebaut worden ist, und wenn das heute haben. Der allergrößte Mißstand ist der, daß wir heute 
so weiter geht, wenn die Gemeinden ihren Fehlbetrag noh nicht klar sehen: soll die Zwangswirtschaft abgebaut 
deden sollen, man alles auf die Gewerbesteuer abwälzen werden und in welchen Zweigen, oder joll fie bestehen
	        
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