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134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) 150. Sitzung. Donnerstag den 8. Juli 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 9.1919/21 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) (Public Domain)

11739 Verfassunggebende Preußische Landesversammlung 150. Sizung am 8. Juli 1920 11740 
jErste Beratung ves StaatshauShaltsplans für I< lehne es ab, auf das Marburger Urteil materiell ein- 
1920] - zugehen. I< meine, es ist immer ein guter Grundsaß 
=== in deutschen Landen gewesen 
[Stendel, Abgeordneter (D. V.-P.)] (gAufe: Wo denn!) 
vb da3 eine würdige Art und Weise ist, den Führer einer -- bei Ihnen nicht, Herr Kollege =, daß man über ein 
wenn au heute nur kleinen Fraktion anzugreifen. oe erst dann preihen sollte, wenn e3 erledigt ist. 
: ; ; ; : ; ier hat einer der höchsten Beamten Preußens es sich 
(Wiederholte Bure be der Sozialdemokratischen Bartel) ZIM Versagen Tönen. Inrein Imwebendas Verfnhrer ei 
- Wenn Herr Heilmann dann weiter hinzugefügt hat zugreifen, vielleicht seinen Parteigenossen zuliebe. I< 
bezüglich des Herrn Kollegen Dr Leidig, dieser habe im habe Veranlassung, Herr Minister Haenisch, zu sagen, daß 
Verfassungsausschuß Obstruktion getrieben, und wenn diese ich e3 für eine freventliche Leichtfertigkeit halte, wenn 
Behauptung dann ihren Weg in die gesamte Presse ge» ein Abgeordneter, ein anderer gewöhnlicher Mann des 
funden hat, so darf ich Herrn Heilmann darauf aufmerksam Volkes in dieser Weise Stellung nimmt, daß ich e3 aber 
machen, daß mancher Antrag, den Herr Kollege Dr Leidig geradezu für ein schweres Vergehen halte, wenn ein 
im Verfassung8ausschuß gestellt hat, auch von der Sozial- Minister es sich niht versagen kann, über Leute, die auf 
demokratie angenommen worden ist, und daß si< Herr einer seiner Anstalten lernen, ein Urteil zu fällen, ohne 
Kollege Dr Leidig nur dagegen gewandt hat, daß man daß ihm der Sachverhalt bekannt ist. Sie hätten bis zur 
in diesem Überaus wichtigen Ausschuß, in dem die Ver- Erledigung warten sollen, =- dann Herr Minister Haenisch, 
fassung des preußischen Volkes beraten werden soll, die hätte ich es Ihnen nicht übel genommen, wenn Sie die 
Redezeit auf 5 Minuten beschränkt. Er hat dazu erklärt: Erklärung abgegeben hätten. So darf ich darauf hin- 
wenn mir als einzigem Vertreter einer kleinen Partei weisen, daß wir, wenn Sie wegen Ihrer Äußerung, die 
nur 5 Minuten Redezeit gewährt werden, während andere Sie gemacht haben, von den Marburger Studenten oder 
Parteien 6 bis 8 Redner vorschifen können, dann verz yon einem von ihnen, die möglicherweise in zweiter In- 
wahre ich mich dagegen, und dann wird sich meine Fraktion stanz freigesprochen werden könnten, zur Verantwortung 
überlegen müssen, ob sie die Arbeit in diesem wichtigen gezogen werden würden, das Schauspiel erleben können, 
Ausschuß no< weiter mitmachen soll. zah sich möglicherweise noch ein Gerin in Dentsclaud 
ustimmung bei der Deutschen Volkspartei == Zurufe findet, das glaubt, eine derartige unerhörte Beleidigung 
3 : M der Zt SenGen ol Partei) Zif nur mit einer Freiheitsstrafe zu ahnden. 
-=- Nennen Sie da3- Obstruktion, Herr Kollege Heilmann, | (Zuruf [85) , | 
dann mögen Sie es tun; wir nennen das sachgemäße = Wir wollen alles in Ruhe abwarten. I< bin nicht 
Mitarbeit im Verfassung3aussc<huß. Schöffenrichter in Berlin, ich bin Schöffenrichter in Leer, 
Ex | . „, R .. dort wird Herr Haenisc<h nicht vor die Schranken des 
(Wiederholte Zustimmung bei der Deutschen Volkspartei) Gericht8 kommen. 
Der Herr Kollege Heilmann hat anerkannt, daß Herr ... DV sollte meinen, daß sich der Herr Minister doch 
Se Leidig 25 die 3, EEE ZENG Zer HI June müssen, "van „er; verab nE Kulzer 
chritten hätte. nicht in dieser Weise hätte eingreifen dürfen, aß er, 
wenn er von einer Verwilderung unserer politischen 
(Abgeordneter Heilmann (Charlottenburg): Das wäre ja Sitten spricht, durch seine Äußerung nicht dazu beiträgt, 
eine grobe Lüge. von mir!) die Verwilderung einzudämmen. Der Herr Minister 
-- Gesagt haben Sie es, Herr Kollege Heilmann! Ich gebe foihte eher nume Wie nil nam Marturg gehen: 
zu, es hat mich selbst gewundert, daß es so kurz gewesen sei. (Hört, hört! links) 
Zenn R : 34 Arbeiter, Si haben, Sie 
Mein Fraktionsfreund v. Richter hat vorgestern Wären es Arbeiter, denen Sie das getan haben, 
dagegen Stellung genommen, daß der Ui BEN Ab- kämen nicht mit heilen Knochen davon!: 
EIER vis das Marburger Siheniemteit zum Gegen- (Lebhafte Rufe links) 
tand einer Besprechung gemacht hat. Zu meinem leb- at der Herr Kultusminister denn ganz vergessen, 
Ga Reen 29 19 a 0008 20810 bei Beten IEEE AENEON UGS ANM EILEN 
» ; d) 0 ZE * ; > rna 3 1 iese3 i 
jc<lagen, weil der Herr Minister Haenisch, der Minister jn bog en Rhärfste Vorwinss gegen Dieses Getiht 
für Kultus unter dem -7. Juli einen. Artikel über die ; (Zuruf links: Mit Recht!) 
Verwilderung unserer politischen Sitten im 8Uhr Abend- n 5 | DI 20 en vet 
blatt veröffentlicht und sich nicht gescheut hat, in diesem Man soll zunächst abwarten, bis es endgültig entschieden ist! 
Artikel von dem feigen Meuchelmord der Marburger (Zuruf link3: Schüßen Sie diese Mörder weiter!) - 
Buben an den 15 Arbeitern von Thal zu sprechen. Der Herr Minister hätte wissen müssen, daß er das 
(Rufe rec<ht8: Unerhört! =- Rufe links: Recht hat er!) Gericht auf das alleismwerste eteigi Diese Äußerung 
Ich. fräge den Herrn Minister“ Haenisch? '-Hat ex die mußte ihm ein natürliches Taftgefüh verbieten. 
Akten gelesen? I< frage ihn: Hat er der: Verhandlung | (Sehr richtig! rechts) 
beigewohnt? J< bin der Überzeugung, Herr Minister Meine Damen und Herren, da ich gerade einmal 
Haenisch, daß Sie als Minister wissen sollten, daß man hei dem Herrn Kultusminister bin, komme ich zur 
nicht auf Presseberichte hin ein derartiges Urteil zwischen Besetzung der Kreisschulinspektorenstellen. Wir stehen auf 
zwei Instanzen fällen sollte. J< bin der Meinung, daß dem Standpunkt, daß in Kreisen, wo eine überwiegende 
es unerhört ist, daß ein Minister des preußischen Staates fozialistische Mehrheit in der Bevölkerung und meinetwegen 
in einer Presseauslassung. so in ein Urteil eingreift, das auch in der Lehrerschaft vorhanden ist, selbstverständlich 
der Berufungsinstanz zur Aburteilung vorliegt. auch Sozialdemokraten zu Kreisschulinspektoren ernannt 
(Rufe rec<ht8: Unerhört! = Rufe links: Es ist unerhört, verden sollen. 
daß Sie die Mörder shüßen wollen!) (Zuruf links: Früher ist das niht der Fall gewesen!) 
159. Sitzg Landesver|. 1919/20 732*
	        
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