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134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) 149. Sitzung. Mittwoch den 7. Juli 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 9.1919/21 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) (Public Domain)

11715, « BVerfässunggevende Preußische Landesverjammtung "149. Sizüung am 7. Juli 1920 11716 
[8 10 des Gesetzes über die Befähigung zum 7 Zweite und dritte Beratung des Antrages der 
höheren Verwaltungsdienste] | Abgeordneten Schüling und Genossen auf An- 
nahme eines Geseentwurfs, betreffend Regelung 
[Müller (Prüm), Berichterstatter (Zentr.)] verschiedener Punkte des Gemeindebeamtenrechts 
M : : .. TEPE ASGE 3 Beratung des Antrages der Abgeordneten Ehlers 
Die Landeszentralbehörde kann für einen Kriegs- . . ? . . 
teilnehmer den 3jährigen Vorbereitungsdienst und Gerin iE Zuschlüsse an die Universität 
um höchstens 1 Jahr abkürzen. Frankfurt (Main 
Von dieser Ermächtigung hat der Herx Justizminister in Zur Geschäft3ordnung hat das Wort der Herr 
seiner allgemeinen Verfügung vom 15. Mai 1920 (Justiz- Abgeordnete Dr v. Richter. 
ministerialblatt Nr 18 Seite 190) zugunsten der Front- 
soldaten Gebrauch gemacht und deren Vorbereitungsdienst Dr v. Richter (Hannover), Abgeordneter (D.V.-P.): 
auf 2 Jahre 6 Monate abgekürzt. Eine gleiche Ab- Meine Damen und Herren, soviel ich weiß, liegt dem 
fürzung für die Kriegsteilnehmer unter den Regierung8s- Antrage des Bevölkerungsaussc<husses irgend ein Antrag 
referendaren eintreten zu lassen, ist ein Gebot der aus dem Hause nicht zugrunde, sondern nac) meinen In- 
Gerechtigkeit. formationen hat sich der Bevölkferung3ausschuß, ohne 
Zu Absatz 3 des Antrages ist zu sagen: das Gesez irgendwelchen Auftrag zu haben, mit dieser Materie, die 
über die Dauer des Vorbereitungdienstes der Gerichts- ihm wichtig erschien, befaßt und bringt nun einen Antrag 
referendare vom 6. Mai 1920 ist bei Inkrafttreten des an das Haus. Das ist meines Erachtens vollkommen 
vorstehenden Geseze3 bereits etwa 2 Monate in Kraft geschäftsordnungswidrig. Der Ausschuß kann sich nach 
getreten. Regierungsreferendare, die in dieser Zwischen-s meiner Ansicht nur mit Anträgen beschäftigen, die das 
zeit ihren 3 jährigen Vorbereitungsdienst beendet haben, Haus ihm überweist. 
jtehen also schlechter als GerichtSreferendare ; jene können 
sich bereits seit 2 Monaten zur Prüfung melden, diese Erster Vizepräsident Dr Porsc< (den Redner 
nicht. Hieraus ergeben sich Härten, da für die Fest» unterbrechend): Das gehört aber niht zur Sache. Sie 
jezung des Besoldungsdienstalters der Zeitpunkt des können nur die Absezung des Anirages von der Tage3- 
Assessorenexamens maßgebend ist. Zum AusSgleich dieser oxdnung beantragen. 
Dien ai die in Absaß 3 vorgeschlagene Bestimmung 
ersorDeriM. Dr v. Richter (Hannover), Abgeordneter (D. V.-P. 
I<h empfehle Ihnen die Annahme des Antrages und (ortfa 20 ter Dau SE NR ich, + 
bemerke, daß nam dem Beschluß des Ausschusjes no; Jntrag de3 Bevölkerungsausschusse3 von der Tage8ordnung 
eine eingehende schriftliche Berichterstattung erfolgen wird, gbzuseßen, weil meiner Meinung nach der Ausshuß gar 
bie an die Mitglie? des Hauses nach Schluß der Pause nicht berechtigt ist, einen solchen Antrag an das Haus 
erteilt werden wird. zu bringen. 
Erster Vizepräsivent Dr Vorsch: I< schlage E . eg : 
. ? . 26.2 rster Vizepräsident Dr Porsch: Widerspruch 
dem Dauss vo sich zu vertagen. =- Damit ist das Haus gegen den Vorschlag des Herrn Abgeordneten Dr v. Richter 
IH sählage vor, die nächste Sitzung abzuhalten erveht feh mit Im Aigen IN ein Borslog nieht 
morgen, Donnerstag den 8. Juli, mittags 12 Uhr mit 9 Ich schließe die Sikun * 
folgender Tages8ordnung: DG 3 'g- 
| Rest von heute, und zwar in Verbindung mit Schluß der Sitzung 5 Uhr 25 Minuten 
der ersten Beratung des Gesezeniwurfs, betreffend Schi" Fung 0 
die Vollendung des Mittellandkanals und die 
durc< fie bedingten Ergänzungsbauten an vor- = 
handenen Wasserstraßen die Beratung des 
Antrages der Abgeordneten Ludwig, Menzel 
(Halle) und Genossen über eine Abzweigung vom Mitgliederwechsel in ven Ausschüssen 
Mittellandkanal zur Saale und die Verbesserung (Vergl. Spalte 11634) 
des Fahrwassers der Saale - | | 
- Achtes Verzeichnis der von den Ausschüssen für Ausgeschieden Eingetreten 
nicht geeignet zur Erörterung in der Volisigung Ältestenrat 
erachteten Eingaben Adolph. Hoffmann Qubidi 
Zweite und dritte Beratung des Geseßentwurfs Hr eber Schmit'an 
über die Erhebung von Nachtragsumlagen für . NEE 
das Steuerjahr 1919 dauptauss<huß 
Zweite und britte Beratung des Geseßentwuxfs Brunner Twardy 
zur Ergänzung des Gesetzes, betreffend die vor- Frau Dr Weg- . Schreiber (Hanau) 
läufige Regelung des Staat8haushalt3 für das jcheider FET | 
Rechnungsjahr 1920, vom 6. Mai 1920 (Geseß- Schüling örhr v. Wangenheim 
sammt. S. 159) , Sit 5 Spre "Sicho 
Zweite und dritte Beratung des Geseßentwurfs Zeeyer "Dersor? ED: Stichier (Wannover 
zur Änderung der Hinterlegung8ordnung vom Graef (Anklam) i(. 5-75 Stn: Kloß 
21. April 1913 (Gesehsamml. S. 225) v. dex Osten eiSiermel 
Zweite und dritte Beratung des Geseßentwurss AuSss<huß für das Landwirts<haft3wesen 
über die Abänderung des 8 10 des Gesees über Jakoby-Raffauf Richtarsfky 
die Befähigung zum höheren Verwaltungsdienste Koepper Kaulen 
vom 10. August 1906 (Gesehsamml. S. 3781 Graf v. Kaniz (f. 6. 7.) Witt 
149. Sitzg LandeSvers. 1919/20 
7N(
	        
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