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134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) 149. Sitzung. Mittwoch den 7. Juli 1920

Full text: Sitzungsberichte der Verfassunggebenden Preußischen Landesversammlung (Public Domain) Issue 9.1919/21 134. bis 155. Sitzung (21. April bis 21. September 1920) (Public Domain)

11713 Verfässunggebende Preüßische Landesversammlüng 149. Sitzung am 7. Juli 1920 - 41714 
[Erste Beratung des Staatshaushaltspvlans für Müller (Prüm), Berichterstatter (Zentr.): Meine 
1920] Damen und Herren, der Beschluß de3 Hauses vom 23. Juni 
| 1920 überwies der Kommission den Gesegzentwurf auf 
[Seilmannn (Charlottenburg), Abgeordneter (Soz.- Drusache Nr 2480 mit dem Antrage auf Drudsache 
Dem.)] Nr 2548. Dazu trat aber eine Reihe weiterer Anträge 
| Ee ' : RE auf der Drucksache Nr 2556 und den Drucksachen 1, 2, 
I<h vin leider am Ende meiner Redezeit und muß 3 und 4- der Kommission. Während der Geseßentwurf 
es mir versagen, auf die Ernährungsfrage einzugehen, nur eine verhältnismäßig kleine Abänderung des Geseges 
wobei ich überzeugt bin, daß das eigenmächtige Vorgehen vom 10. August 1906 anstrebte, ist durc< die Gesamtheit 
des gegenwärtigen Ernährungsministers mit der maß- dieser Anträge das Geseß - in seinen wesentlichsten Vor- 
losen Heraufsezung der Preise unser Volk mit einer schriften in Frage gestellt. Es empfahl sich deshalb für 
Katastrophe bedroht. I< muß mich darauf beschränken, 561 Ausschuß, in einer Art Generaldebatte eine Aus- 
M en furzen Schlußwort folgendes am jagen. Gin Fiprache über die Bedeutung, den Umfang und die Auf- 
Teil des Haujes wollte diese politische Aussprache mit aben des höheren Verwaltungsbeamten, seine Vorbildung 
Rücksicht auf Spaa vermeiden. J< freue mich, daß diese nd seine Zulassung zum höheren Verwaltungsdienst vor- 
Aussprache uns Gelegenheit gegeben hat, einen Gruß zunehmen mit dem Ziele, dadurch zu einem höheren, 
nac< dem Osten für die Volksabstimmung am 11. Zuli assgemeinen Gesichtöpunkt, einer Art von Kriterium zu 
zu richten. Mag man in Spaa treiben mit uns, was celangen, an dem als an einem objektiven Maßstabe die 
man will, wir hoffen, daß etwas Gutes herauskommt; in den Anträgen enthaltenen Wünsche auf ihre Erfüll- 
wir für<ten das Schlimmste. Einer Tatjache sind wir barkeit gemessen werden könnten. Diese Aussprache ist 
sicher: kein Volk ist verloren, das sich nicht selbst aufgibt, „ine sehr eingehende gewesen, und unter Ablehnung aller 
und deShalb ist die Abstimmung im Osten tausendmal weitergehenden Anträge ist der Ausschuß in seiner Mehr- 
wichtiger als alle Konferenzbeschlüsse. Wenn das deutshe Ppeit dazu gekommen, Ihnen diejenigen Abänderungen 
Volk den Willen zu Deutschland und zu deutschem Leben vorzuschlagen, die in dem Ausschußantrage in der be 
hat, dann wird Deutschland sic auch durc< alle die xannten Fettschrift wiedergegeben sind. Namens des 
Klippen und Sc<wierigkeiten der Niederlage und des gsMySschusse3 empfehle ich Ihnen die Annahme dieser 
nachwirkenden Kriegselends hindurc<winden. DeShalb Anträge. 
wollen wir hoffen, daß, wie unser Maßhalten bei der Damit erwächst, wenn den Anträgen des Ausschusses 
Revolution Flensburg gerettet hat, jo auch die gegen ttattgegeben wird, uns aber die weitere Pflicht, Aus- 
wärtige Regierung die zur Abstimmung stehenden Teile leichsbestimmungen zu treffen, die eine Gleichstellung 
Ostpreußens und Westpreußens für Preußen und Deutsch- der Regierungsreferendare mit den Gerichtsreferendaren 
land rettet, und wir richten unsern Gruß an die Ab- perheiführen. Sie befinden sich auf dem Antrage Nr 2697 
stimmungsberechtigten in der Hoffnung, daß sie ihre und haben die Zustimmung sämtlicher Parteien gefunden. 
Pflicht tun, in der Sicherheit einer bosjeren Zukunft für Wenn wir die Gleichstellung der Regierungsreferendare 
unser Land, für unser freies Volk. mit den Gerichtöreferendaren herbeiführen wollen, dann 
(Lebhafte Bravo! bei der Sozialdemokratisc<hen Partei) müssen wir vor allem auch daran denken, daß bei In- 
krafttreien Dieses nenen We: ein Teil der Jiegierungs- 
Erster Vizepräsident Dr Porsch: I< schlage referendare bereits bei den Amtsgerichten eine längere 
dem Hause vor, nunmehr die weitere M TE . Zeit zurügelegt haben wird, als er in Zukunft nach 
hertagen. > Das Dans ist Damit einveistanden, jide meren Sefre RERE Gen IE Mmm 
2 . “„..“ . n ; TS - 
Her IEEE lichen Besprechung hat. das Wort station den Regierungsreferendaren auf die eigentliche Vor- 
| | Bereifungen "3 G Jahren 6 Monaten angerechnet WER 
. Dann ist Folgendes notwendig... Das Gesetz über 
Leid, Abgeordneter (U. Soz.-Dem.): Der Abgeord- ps Abkürzung des Vorbereitungsdienstes zum Eee 
nete Heilmann hat gesagt, ich hätte von der Versöhnung Verwaltungsdienst für Kriegsteilnehmer vom 7. April 1917 
der Völker gesprochen. Er hat das getan, indem er eine bestimmt in 8 1: 
ihm bequem erscheinende Gegenüberstellung zwischen den EE NEN | 
Ausführungen des Herrn v. der Osten und meinen Dar- Die Minister des Innern und der Finanzen 
legungen gut anbringen wollte. I< nehme ihm das nicht werden ermächtigt, die Vorbereitungszeit für den 
übel, möchte aber feststellen, daß ich von einer Versöhnung höheren Verwaltungsdienst (Gesez vom 10. August 
der Völker nicht gesprochen habe. Hätte ich - von den 1906 ; Ges. S. 378) zugunsten der Teilnehmer 
Beziehungen der Völker zueinander sprechen wollen, so im jehigen Kriege um die Zeit des Kriegsdienstes, 
hätte ich darlegen müssen, daß meine Freunde die inter- jedoch höchstens um ein Jahr, abzukürzen. 
nationale Solidarität des Proletariats aller Länder den Da in der Klammer in diesem Gesetze ausdrüclich auf 
Interessen des internationalen Kapitals aller Länder ent= das Gesetz von 1906 hingewiesen wird, könnte die Frage 
gegenstellen. aufgeworfen werden, ob die Abkürzung der Ermächtigung 
(Sehr. wahr! bei der Unabhängigen Sozialdemokratischen um ein Jahr auch dem abgeänderten Gesetze gegenüber 
Partei) mit seiner nur dreijährigen Vorbereitungszeit bestehen 
bleiben gen: Z5 Frage ist na .. Meins des 
: .. : Ausschusses zu bejahen, da grundsäßli ei Abänderung 
; Exiier Vizepräsident Dr Porich: Nunmehr, eines Gesetzes überall dort, wo auf dieses Geset verwiesen 
meine Herren, erteile ich gemäß den Beschlüssen, die wir wird. das abgeänderte Gese au-jeine Stelle tritt. Um 
zu Anfang der Sitzung gefaßt haben, zUr Berichterstattung jedoch ale Zweifel auszuschließen, empfiehlt es fich IJ 
über die Verhandlungen des Ausschusses über den rtifel 18 den vorgeulagenen Absaß 5 Pefunderhan- 
Gesetzentwurf über die Abänderun > des zufügen. * | 
S8 10 des Gesetzes über die Befähigung Hier sei bemerkt, daß der Justizminister eine gleiche 
zum höheren Verwaltungsdienst vom Grmächtigung bereits durch 8 2 des Reichsgeseßes über 
10. Angust 1906 -- Druckjache Nr 2480 die Ausbildung von Kriegsteilnehmern vom 19. April 
das Wort dem Herrn Abgeordneten Müller (Prüm). 1920 erhalten hat. Diese Bestimmung lautei :
	        
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